Gesetz
Artikel 1
Gesetz �ber den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz � VersAusglG)
Teil 1
Der Versorgungsausgleich
Kapitel 1
Allgemeiner Teil
� 1
Halbteilung der Anrechte
� 2
Auszugleichende Anrechte
� 3
Ehezeit, Ausschluss bei kurzer Ehezeit
� 4
Auskunftsanspr�che
� 5
Bestimmung von Ehezeitanteil und Ausgleichswert
Kapitel 2
Ausgleich
Abschnitt 1
Vereinbarungen �ber den Versorgungsausgleich
� 6
Regelungsbefugnisse der Ehegatten
� 7
Besondere formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen
� 8
Besondere materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen
Abschnitt 2
Wertausgleich bei der Scheidung
Unterabschnitt 1
Grunds�tze des Wertausgleichs bei der Scheidung
� 9
Rangfolge der Ausgleichsformen, Ausnahmen
Unterabschnitt 2
Interne Teilung
� 10
Interne Teilung
� 11
Anforderungen an die interne Teilung
� 12
Rechtsfolge der internen Teilung von Betriebsrenten Gilt f�r das auszugleichende Anrecht das Betriebsrentengesetz, so erlangt die ausgleichsberechtigte Person mit der �bertragung des Anrechts die Stellung eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers im Sinne des Betriebsrentengesetzes.
� 13
Teilungskosten des Versorgungstr�gers
Unterabschnitt 3
Externe Teilung
� 14
Externe Teilung
� 15
Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung
� 16
Externe Teilung von Anrechten aus einem �ffentlichrechtlichen Dienst- oder Amtsverh�ltnis
� 17
Besondere F�lle der externen Teilung von Betriebsrenten
Unterabschnitt 4
Ausnahmen
� 18
Geringf�gigkeit
� 19
Fehlende Ausgleichsreife
Abschnitt 3
Ausgleichsanspr�che nach der Scheidung
Unterabschnitt 1
Schuldrechtliche Ausgleichszahlungen
� 20
Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente
� 21
Abtretung von Versorgungsanspr�chen
� 22
Anspruch auf Ausgleich von Kapitalzahlungen
Unterabschnitt 2
Abfindung
� 23
Anspruch auf Abfindung, Zumutbarkeit
� 24
H�he der Abfindung, Zweckbindung
Unterabschnitt 3
Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung
� 25
Anspruch gegen den Versorgungstr�ger
� 26
Anspruch gegen die Witwe oder den Witwer
Abschnitt 4
H�rtef�lle
� 27
Beschr�nkung oder Wegfall des Versorgungsausgleichs
Kapitel 3
Erg�nzende Vorschriften
� 28
Ausgleich eines Anrechts der Privatvorsorge wegen Invalidit�t
� 29
Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfahrens
� 30
Schutz des Versorgungstr�gers
� 31
Tod eines Ehegatten
Kapitel 4
Anpassung nach Rechtskraft
� 32
Anpassungsf�hige Anrechte
� 33
Anpassung wegen Unterhalt
� 34
Durchf�hrung einer Anpassung wegen Unterhalt
� 35
Anpassung wegen Invalidit�t der ausgleichspflichtigen Person oder einer f�r sie geltenden besonderen Altersgrenze
� 36
Durchf�hrung einer Anpassung wegen Invalidit�t der ausgleichspflichtigen Person oder einer f�r sie geltenden besonderen Altersgrenze
� 37
Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person
� 38
Durchf�hrung einer Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person
Teil 2
Wertermittlung
Kapitel 1
Allgemeine Wertermittlungsvorschriften
� 39
Unmittelbare Bewertung einer Anwartschaft
� 40
Zeitratierliche Bewertung einer Anwartschaft
� 41
Bewertung einer laufenden Versorgung
� 42
Bewertung nach Billigkeit
Kapitel 2
Sondervorschriften f�r bestimmte Versorgungstr�ger
� 43
Sondervorschriften f�r Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung
� 44
Sondervorschriften f�r Anrechte aus einem �ffentlichrechtlichen Dienstverh�ltnis
� 45
Sondervorschriften f�r Anrechte nach dem Betriebsrentengesetz
� 46
Sondervorschriften f�r Anrechte aus Privatversicherungen
Kapitel 3
Korrespondierender Kapitalwert als Hilfsgr��e
� 47
Berechnung des korrespondierenden Kapitalwerts
Teil 3
�bergangsvorschriften
� 48
Allgemeine �bergangsvorschrift
� 49
�bergangsvorschrift f�r Auswirkungen des Versorgungsausgleichs in besonderen F�llen
� 50
Wiederaufnahme von ausgesetzten Verfahren nach dem Versorgungsausgleichs-�berleitungsgesetz
� 51
Zul�ssigkeit einer Ab�nderung des �ffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs
� 52
Durchf�hrung einer Ab�nderung des �ffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs
� 53
Bewertung eines Teilausgleichs bei Ausgleichsanspr�chen nach der Scheidung
� 54
Weiter anwendbare �bergangsvorschriften des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts und des Gesetzes �ber weitere Ma�nahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs f�r Sachverhalte vor dem 1. Juli 1977
Artikel 2
�nderung des Gesetzes �ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
� 219
Beteiligte
� 220
Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht
� 221
Er�rterung, Aussetzung
� 222
Durchf�hrung der externen Teilung
� 223
Antragserfordernis f�r Ausgleichsanspr�che nach der Scheidung
� 224
Entscheidung �ber den Versorgungsausgleich
� 225
Zul�ssigkeit einer Ab�nderung des Wertausgleichs bei der Scheidung
� 226
Durchf�hrung einer Ab�nderung des Wertausgleichs bei der Scheidung
� 227
Sonstige Ab�nderungen
� 228
Zul�ssigkeit der Beschwerde
� 229
Elektronischer Rechtsverkehr zwischen den Familiengerichten und den Versorgungstr�gern
Artikel 3
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuchs
Untertitel 3 Versorgungsausgleich
� 1587
Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz
Artikel 4
�nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
� 120b
Tod eines Ehegatten vor Empfang angemessener Leistungen
Vierter Unterabschnitt Besonderheiten beim Versorgungsausgleich
� 120f
Interne Teilung und Verrechnung von Anrechten
� 120g
Externe Teilung
� 120h
Abzuschmelzende Anrechte
� 187
Zahlung von Beitr�gen und Ermittlung von Entgeltpunkten aus Beitr�gen beim Versorgungsausgleich.
� 268a
�nderung von Renten beim Versorgungsausgleich
Artikel 5
Gesetz �ber die interne Teilung beamtenversorgungsrechtlicher Anspr�che von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Versorgungsausgleich (Bundesversorgungsteilungsgesetz � BVersTG)
� 1
Zweckbestimmung
� 2
Anspruch
� 3
Anpassung
� 4
R�ckforderung
� 5
Erstattung
Artikel 6
�nderung des Beamtenversorgungsgesetzes
Artikel 7
�nderung des Abgeordnetengesetzes
� 25a
Versorgungsausgleich
Artikel 8
�nderung des Soldatenversorgungsgesetzes
� 55e
Artikel 9
�nderung des Gesetzes �ber die Alterssicherung der Landwirte
� 43
Interne Teilung
Artikel 10
�nderung des Einkommensteuergesetzes
Artikel 11
�nderung der Altersvorsorge-Durchf�hrungsverordnung
Artikel 12
�nderung des Lebenspartnerschaftsgesetzes
Artikel 13
�nderung des Gesetzes �ber Gerichtskosten in Familiensachen
� 50
Versorgungsausgleichssachen
Artikel 14
�nderung des Rechtspflegergesetzes
Artikel 15
�nderung des Rechtsanwaltsverg�tungsgesetzes
Artikel 16
�nderung der Kostenordnung
Artikel 17
�nderung des Schornsteinfegergesetzes
� 33a
Interne Teilung beim Versorgungsausgleich
Artikel 18
�nderung des H�ttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Gesetzes
Artikel 19
�nderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 20
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum B�rgerlichen Gesetzbuche
Artikel 21
�nderung des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts
Artikel 22
�nderung des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Artikel 23
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten