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108 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Rentenwerte"


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Drucksache 85/20

... (4) Anrechenbar ist dasjenige Einkommen des Berechtigten und seines Ehegatten, das monatlich die in den S�tzen 2 bis 4 genannten, jeweils auf einen vollen Eurobetrag aufgerundeten Betr�ge �bersteigt [Hinweis: Ma�gebend ist im Folgenden jeweils der aktuelle Rentenwert ab Juli 2020, der im M�rz 2020 feststeht; die Variablen werden dann durch konkrete Werte ersetzt.]. �bersteigt das anrechenbare Einkommen des Berechtigten monatlich das XXfache des aktuellen Rentenwertes [1 250 Euro], werden 60 vom Hundert angerechnet, solange das anrechenbare Einkommen nicht mehr als das XYfache des aktuellen Rentenwertes [1 600 Euro] betr�gt. �bersteigt das anrechenbare Einkommen des Berechtigten das XYfache des aktuellen Rentenwertes [1 600 Euro], wird das diesen Betrag �bersteigende anrechenbare Einkommen in voller H�he angerechnet; Satz 2 bleibt unber�hrt. Ist neben dem Einkommen des Berechtigten auch Einkommen seines Ehegatten zu ber�cksichtigen, sind die S�tze 2 und 3 mit der Ma�gabe anzuwenden, dass anstelle des XXfachen des aktuellen Rentenwertes [1 250 Euro] das YYfache des aktuellen Rentenwertes [1 950 Euro] und anstelle des XYfachen des aktuellen Rentenwertes [1 600 Euro] das YZfache des aktuellen Rentenwertes [2 300 Euro] tritt. �nderungen der H�he der Betr�ge nach Satz 2 bis 4 werden mit Beginn des Kalendermonats wirksam, zu dessen Beginn Einkommens�nderungen nach Absatz 5 zu ber�cksichtigen sind.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 85/20




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

� 76g
Zuschlag an Entgeltpunkten f�r langj�hrige Versicherung

� 97a
Einkommensanrechnung beim Zuschlag an Entgeltpunkten f�r langj�hrige Versicherung

� 117a
Besonderheiten beim Zuschlag an Entgeltpunkten f�r langj�hrige Versicherung

� 151b
Automatisiertes Abrufverfahren beim Zuschlag an Entgeltpunkten f�r langj�hrige Versicherung

� 151c
�berpr�fung von Eink�nften aus Kapitalverm�gen beim Zuschlag an Entgeltpunkten f�r langj�hrige Versicherung

� 307e
Zuschlag an Entgeltpunkten f�r langj�hrige Versicherung bei Rentenbeginn in den Jahren 1992 bis 2020

� 307f
Zuschlag an Entgeltpunkten f�r langj�hrige Versicherung bei Rentenbeginn vor dem 1. Januar 1992

� 307g
Evaluierung

Artikel 2
�nderungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
�nderungen des Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch

� 82a
Freibetrag f�r Personen mit Grundrentenzeiten oder entsprechenden Zeiten aus anderweitigen Alterssicherungssystemen

Artikel 4
�nderung des Bundesversorgungsgesetzes

Artikel 5
�nderung des Wohngeldgesetzes

� 17a
Freibetrag f�r zu ber�cksichtigende Haushaltsmitglieder mit Grundrentenzeiten oder entsprechenden Zeiten aus anderweitigen Alterssicherungssystemen

Artikel 6
�nderung des Einkommensteuergesetzes

Artikel 7
�nderung der Abgabenordnung

Artikel 8
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

Freibetrag beim Wohngeld

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

1. Einf�hrung einer Grundrente f�r langj�hrige Versicherung

2. Einf�hrung eines Freibetrags im Wohngeldgesetz

3. Einf�hrung eines Freibetrags in der Hilfe zum Lebensunterhalt und in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Zw�lftes Buch Sozialgesetzbuch SGB XII

4. Einf�hrung eines Freibetrags in der Grundsicherung f�r Arbeitsuchende, Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II

5. Einf�hrung eines Freibetrags bei den f�rsorgerischen Leistungen der Sozialen Entsch�digung

6. Erh�hung des steuerlichen F�rderbetrags zur betrieblichen Altersversorgung

7. Zus�tzliche Bundesmittel

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Demografische Auswirkungen

4. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

5. Erf�llungsaufwand

5.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

5 Grundrente

Freibetr�ge in den F�rsorgesystemen

Freibetrag in der Grundsicherung f�r Arbeitsuchende

Freibetrag im Wohngeldgesetz WoGG

5.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

5 Grundrente

Freibetrag im Wohngeldgesetz WoGG

5.3 Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

5 Grundrente

Freibetrag im Wohngeldgesetz WoGG

6. Weitere Kosten

7. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 11

Zu Nummer 10

� 151c

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

� 307f

� 307g

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

� 82a

Zu Artikel 4

� 25d

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Absatz 2

Absatz 3

Absatz 4

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 32

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: Entwurf eines Gesetzes zur Einf�hrung der Grundrente f�r langj�hrig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte mit unterdurchschnittlichem Einkommen und f�r weitere Ma�nahmen zur Erh�hung der Alterseinkommen - Grundrentengesetz (BMAS)

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1 Alternativen

II.2 Erf�llungsaufwand

B�rgerinnen und B�rger

5 Wirtschaft

5 Bund

L�nder und Kommunen

II.2 Evaluierung

III. Ergebnis

Anlage 2
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates


 
 
 


Drucksache 387/20

... "(4) Anrechenbar ist dasjenige Einkommen des Berechtigten und seines Ehegatten, das monatlich die in den S�tzen 2 bis 4 genannten, jeweils auf einen vollen Eurobetrag aufgerundeten Betr�ge �bersteigt. �bersteigt das anrechenbare Einkommen des Berechtigten monatlich das 36,56fache des aktuellen Rentenwertes, werden 60 vom Hundert angerechnet, solange das anrechenbare Einkommen nicht mehr als das 46,78fache des aktuellen Rentenwertes betr�gt. �bersteigt das anrechenbare Einkommen des Berechtigten das 46,78fache des aktuellen Rentenwertes, wird das diesen Betrag �bersteigende anrechenbare Einkommen in voller H�he angerechnet; Satz 2 bleibt unber�hrt. Ist neben dem Einkommen des Berechtigten auch Einkommen seines Ehegatten zu ber�cksichtigen, sind die S�tze 2 und 3 mit der Ma�gabe anzuwenden, dass anstelle des 36,56fachen des aktuellen Rentenwertes das 57,03fache des aktuellen Rentenwertes und anstelle des 46,78fachen des aktuellen Rentenwertes das 67,27fache des aktuellen Rentenwertes tritt. �nderungen der H�he der Betr�ge nach den S�tzen 2 bis 4 werden mit Beginn des Kalendermonats wirksam, zu dessen Beginn Einkommens�nderungen nach Absatz 5 zu ber�cksichtigen sind."

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 387/20




� 151b
Automatisiertes Abrufverfahren beim Zuschlag an Entgeltpunkten f�r langj�hrige Versicherung

� 151c
Auskunftsrechte zur �berpr�fung von Eink�nften aus Kapitalverm�gen beim Zuschlag an Entgeltpunkten f�r langj�hrige Versicherung

� 307g
Pr�fung des Zuschlags an Entgeltpunkten f�r langj�hrige Versicherung

�Artikel 7 �nderung der Abgabenordnung

�Artikel 7a �nderung des Finanzverwaltungsgesetzes


 
 
 


Drucksache 191/20 (Beschluss)

Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der



Drucksache 202/19 (Beschluss)

Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der



Drucksache 203/19

... Rentenversicherung ver�ndern. Der - f�r die alten L�nder ma�gebende - aktuelle Rentenwert in der

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 203/19




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

F�nfundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz 25. KOV-Anpassungsverordnung 2019 - 25. KOV-AnpV 2019

Artikel 1
�nderung des Bundesversorgungsgesetzes

Artikel 2
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

V. Verordnungsfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Verordnungsfolgen

VI. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Artikel 2


 
 
 


Drucksache 425/1/18

... Bezieht der hinterbliebene Ehepartner neben einer Witwen- bzw. Witwerrente eine Rente aus eigener Versicherung oder anderes Einkommen, wird dies oberhalb des dynamisierten Freibetrags in H�he des 26,4 fachen des aktuellen Rentenwertes zu 40 Prozent auf die Witwenrente angerechnet.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 425/1/18




1. Zu Artikel 1 Nummer 6a - neu - � 134 Absatz 7 - neu - SGB VI

2. Zu Artikel 1 Nummer 10a - neu -, Nummer 21 - neu - � 249a Absatz 3 - neu -, � 309 Absatz 1b - neu - SGB VI

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

3. Zu Artikel 1 Nummer 14a - neu - � 256a Absatz 2 Satz 2 - neu - SGB VI

4. Zu Artikel 1 Nummer 20 Buchstabe e � 307d Absatz 5 Satz 1 bis 5 SGB VI

5. Zu Artikel 4 �nderung des SGB IV

6. Zum Gesetzentwurf allgemein

7. Zum Gesetzentwurf allgemein

8. Zum Gesetzentwurf allgemein

9. Zum Gesetzentwurf allgemein

10. Zum Gesetzentwurf allgemein


 
 
 


Drucksache 141/18

... Rentenversicherung ver�ndern. Der - f�r die alten L�nder ma�gebende - aktuelle Rentenwert in der

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 141/18




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Vierundzwanzigste Verordnung

Artikel 1
�nderung des Bundesversorgungsgesetzes

Artikel 2
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

V. Verordnungsfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Verordnungsfolgen

VI. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG Entwurf der 24. Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz - 24. KOV-Anpassungsverordnung 2018 (NKR-Nummer 4429, BMAS)

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1. Erf�llungsaufwand

5 Verwaltung

III. Ergebnis


 
 
 


Drucksache 140/18 (Beschluss)

Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der



Drucksache 425/18 (Beschluss)

... Bezieht der hinterbliebene Ehepartner neben einer Witwen- bzw. Witwerrente eine Rente aus eigener Versicherung oder anderes Einkommen, wird dies oberhalb des dynamisierten Freibetrags in H�he des 26,4 fachen des aktuellen Rentenwertes zu 40 Prozent auf die Witwenrente angerechnet.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 425/18 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 Nummer 6a - neu - � 134 Absatz 7 - neu - SGB VI

2. Zu Artikel 1 Nummer 10a - neu -, Nummer 21 - neu - � 249a Absatz 3 - neu -, � 309 Absatz 1b - neu - SGB VI

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

3. Zu Artikel 1 Nummer 14a - neu - � 256a Absatz 2 Satz 2 - neu - SGB VI

4. Zu Artikel 1 Nummer 20 Buchstabe e � 307d Absatz 5 Satz 1 bis 5 SGB VI

5. Zum Gesetzentwurf allgemein

6. Zum Gesetzentwurf allgemein

7. Zum Gesetzentwurf allgemein

8. Zum Gesetzentwurf allgemein

9. Zum Gesetzentwurf allgemein


 
 
 


Drucksache 155/2/17

... Die von der Lohnentwicklung (Ost) abgekoppelte Anpassung des aktuellen Rentenwertes (Ost) k�nnte zu Irritationen bei den Sp�taussiedlern f�hren. Sie mussten nach der Wiedervereinigung und dem Fall des "Eisernen Vorhangs" gerade auch mit Hinweis auf die Rentensituation in den neuen L�ndern sukzessive Leistungsverschlechterungen bei den Renten nach dem Fremdrentengesetz hinnehmen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 155/2/17




Zum Gesetzentwurf allgemein


 
 
 


Drucksache 155/3/17

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren darauf hinzuwirken, dass an der von der Bundesregierung urspr�nglich geplanten Angleichung der Rentenwerte in den neuen und alten L�ndern bis zum Jahr 2020 festgehalten wird.



Drucksache 348/17

... Rentenversicherung ver�ndern. Der - f�r die alten L�nder ma�gebende - aktuelle Rentenwert in der

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 348/17




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Dreiundzwanzigste Verordnung

Artikel 1
�nderung des Bundesversorgungsgesetzes

Artikel 2
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

V. Verordnungsfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Verordnungsfolgen

VI. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4156, BMAS: Entwurf einer 23. Verordnung zur Anpassung des Bemessungs-betrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz - 23. KOV AnpV 2017

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1. Erf�llungsaufwand B�rgerinnen und B�rger

5 Wirtschaft

5 Verwaltung

III. Votum


 
 
 


Drucksache 349/1/17

Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der



Drucksache 349/17 (Beschluss)

Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der



Drucksache 448/17 (Beschluss)

... 1. Der Bundesrat begr��t, dass mit dem vorliegenden Gesetz die Renten�berleitung zu einem Abschluss gebracht wird. Ein einheitlicher Rentenwert ist nur durch das Eingreifen der Politik erreichbar. Der Bundesrat fordert seit L�ngerem, dass sp�testens 30 Jahre nach der Deutschen Einheit ein einheitliches Rentenrecht verwirklicht sein sollte (BR-Drucksache 563/14(B), 206/15(B), 585/15(B)).



Drucksache 448/1/17

... a) Der Bundesrat begr��t, dass mit dem vorliegenden Gesetz die Renten�berleitung zu einem Abschluss gebracht wird. Ein einheitlicher Rentenwert ist nur durch das Eingreifen der Politik erreichbar. Der Bundesrat fordert seit L�ngerem, dass sp�testens 30 Jahre nach der Deutschen Einheit ein einheitliches Rentenrecht verwirklicht sein sollte (BR-Drucksache 563/14(B), 206/15(B), 585/15(B)).



Drucksache 209/16

... Rentenversicherung ver�ndern. Der - f�r die alten L�nder ma�gebende - aktuelle Rentenwert in der

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 209/16




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Zweiundzwanzigste Verordnung

Artikel 1
�nderung des Bundesversorgungsgesetzes

Artikel 2
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

V. Verordnungsfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Verordnungsfolgen

VI. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3693: Entwurf einer zweiundzwanzigsten Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen


 
 
 


Drucksache 199/16

Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 199/16




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

F. Weitere Kosten

Verordnung

Verordnung

� 1
Festsetzung des aktuellen Rentenwerts und des aktuellen Rentenwerts (Ost)

� 2
Festsetzung des allgemeinen Rentenwerts und des allgemeinen Rentenwerts (Ost) in der Alterssicherung der Landwirte

� 3
Ausgleichsbedarf und Ausgleichsbedarf (Ost)

� 4
Anpassungsfaktor in der Unfallversicherung

� 5
Pflegegeld in der Unfallversicherung

� 6
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

1. Festsetzung der aktuellen Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung

1.1. Bestimmung des aktuellen Rentenwerts

1.2. Bestimmung des aktuellen Rentenwerts Ost

2. Festsetzung der allgemeinen Rentenwerte in der Alterssicherung der Landwirte

2.1. Bestimmung des allgemeinen Rentenwerts

2.2. Bestimmung des allgemeinen Rentenwerts Ost

3. Bestimmung des Ausgleichsbedarfs

4. Anpassung der Renten und sonstigen Geldleistungen der Unfallversicherung

4.1. Anpassung in den alten L�ndern

4.2. Anpassung in den neuen L�ndern

III. Alternativen

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

V. Verordnungsfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

3.2. Alterssicherung der Landwirte

3.3. Gesetzliche Unfallversicherung

3.4. Erstattungen f�r Anspr�che aus Zusatzversorgungssystemen

3.5. Erstattungen f�r Anspr�che aus Sonderversorgungssystemen

4. Erf�llungsaufwand

4.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

4.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

5. Weitere Kosten

6. Weitere Verordnungsfolgen, gleichstellungspolitische Relevanz

VI. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3692: Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2016

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen


 
 
 


Drucksache 199/16 (Beschluss)

Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der



Drucksache 205/15

... Rentenversicherung ver�ndern. Der aktuelle Rentenwert in der

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 205/15




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
�nderung des Bundesversorgungsgesetzes

Artikel 2
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

V. Verordnungsfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Verordnungsfolgen

VI. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3292: Entwurf einer einundzwanzigsten Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen


 
 
 


Drucksache 206/15 (Beschluss)

Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der



Drucksache 206/1/15

Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der



Drucksache 541/14

... "Anrechenbar ist das Einkommen, das monatlich das 26,4fache des aktuellen Rentenwerts �bersteigt."

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 541/14




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

F�nftes Gesetz zur �nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze 5. SGB IV-�ndG

Artikel 1
�nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Sechster Abschnitt

Erster Titel �bermittlung von Daten zu und innerhalb der Sozialversicherung

� 95
Gemeinsame Grunds�tze Technik

Zweiter Titel Annahme, Weiterleitung und Verarbeitung der Daten der Arbeitgeber durch die Sozialversicherungstr�ger

� 96
Kommunikationsserver

� 97
Annahmestellen

� 98
Weiterleitung der Daten durch die Einzugsstellen

Artikel 2
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
�nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

� 196a
Elektronische Bescheinigungen

Artikel 4
�nderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 5
�nderung des Unfallversicherungsmodernisierungsgesetzes

Artikel 6
�nderung des Aufwendungsausgleichsgesetzes

Artikel 7
�nderung des Gesetzes �ber die Alterssicherung der Landwirte

� 102b
Abschlagsfreiheit vorzeitig in Anspruch genommener Altersrenten

Artikel 8
�nderung des Sozialgerichtsgesetzes

Artikel 9
�nderung des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung

� 6
Stellenb�rse

Artikel 10
�nderung der Gewerbeordnung

Artikel 11
�nderung der Beitragsverfahrensverordnung

Artikel 12
�nderung der Datenerfassungs- und -�bermittlungsverordnung

� 22a
Testverfahren

Artikel 13
�nderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung

Artikel 14
Folge�nderungen

Artikel 15
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfes

1. Optimierung der Meldeverfahren in der sozialen Sicherung OMS

2. Weitere Regelungsinhalte

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe g

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe g

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu � 95

Zu � 96

Zu � 97

Zu � 98

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 19

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Absatz 2a

Zu Absatz 2b

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 13

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 12

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 13

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Artikel 13

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Artikel 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 15

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3073: Entwurf eines f�nften Gesetzes zur �nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

11.1 Auswirkungen des Regelungsvorhabens auf den Erf�llungsaufwand 11.1.1 Erf�llungsaufwand der B�rgerinnen und B�rge

11.1.2 Erf�llungsaufwand der Wirtschaft

11.1.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

11.2 Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen

11.3 Einheitliche Beschreibungen f�r Meldeverfahren

11.4 Fortf�hrung des papiergebundenen Verfahrens in der Unfallversicherung


 
 
 


Drucksache 187/14 (Beschluss)

Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der



Drucksache 563/14 (Beschluss)

... 1. Der Bundesrat stellt fest, dass die im Rentenversicherungsbericht 2014 getroffene Beurteilung, der aktuelle Rentenwert (Ost) werde bis zum Jahr 2018 92,6 Prozent des "Westwertes" erreichen, illustrativ zeigt, dass ohne Eingreifen der Politik eine Vereinheitlichung der Rentenwerte auch 30 Jahre nach der Deutschen Einheit nicht in Aussicht gestellt werden kann.



Drucksache 563/1/14

... a) Der Bundesrat stellt fest, dass die im Rentenversicherungsbericht 2014 getroffene Beurteilung, der aktuelle Rentenwert (Ost) werde bis zum Jahr 2018 92,6 Prozent des "Westwertes" erreichen, illustrativ zeigt, dass ohne Eingreifen der Politik eine Vereinheitlichung der Rentenwerte auch 30 Jahre nach der Deutschen Einheit nicht in Aussicht gestellt werden kann.



Drucksache 423/13

... Rentenversicherung werden nach dem Entwurf der Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 423/13




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Neunzehnte Verordnung

Artikel 1
�nderung des Bundesversorgungsgesetzes

Artikel 2
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Rechtsetzungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2555: Entwurf einer Neunzehnten Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen


 
 
 


Drucksache 411/13

... 2. Die f�r das fr�here Bundesgebiet ma�gebenden Betr�ge nach � 19 Absatz 2 ver�ndern sich nach � 24 Satz 1 SchKG um den Prozentsatz, um den sich der aktuelle Rentenwert in der

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 411/13




A. Problem

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Dritte Verordnung

� 1

� 2

Begr�ndung

I. Allgemeines

II. Zur Neufestsetzung im Einzelnen

III. Kosten

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2545: Dritte Verordnung zur Neufestsetzung der Betr�ge nach � 25 Abs. 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

I. Zusammenfassung


 
 
 


Drucksache 287/13 (Beschluss)

Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der



Drucksache 221/12 (Beschluss)

Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der



Drucksache 243/12

... 2. Die f�r die alten Bundesl�nder ma�gebenden Betr�ge nach � 19 Absatz 2 ver�ndern sich nach � 24 Satz 1 des Gesetzes um den Vomhundertsatz, um den sich der aktuelle Rentenwert in der

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 243/12




A. Problem

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Zweite Verordnung

� 1

� 2

Begr�ndung

I. Allgemeines

II. Zur Neufestsetzung im Einzelnen

III. Kosten

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2128: Zweite Verordnung zur Neufestsetzung der Betr�ge nach � 25 Abs. 1 des Gesetzes zur Vermeidung und Bew�ltigung von Schwangerschaftskonflikten


 
 
 


Drucksache 228/12

... Rentenversicherung sollen nach dem Entwurf der Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2012 um 2,18 vom Hundert angepasst werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 228/12




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Achtzehnte Verordnung

Artikel 1
�nderung des Bundesversorgungsgesetzes

Artikel 2
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Artikel 2

C. Finanzieller Teil

1. Auswirkungen auf den Bundeshaushalt

1.1 Auswirkungen der Leistungserh�hungen im Jahr 2012

1.2 Auswirkungen der Leistungserh�hungen auf die Folgejahre in Mio. Euro

2. Auswirkungen auf die L�nderhaushalte

3. Sonstige Auswirkungen

D. Weitere Kosten

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2121: Entwurf einer Achtzehnten Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz


 
 
 


Drucksache 262/11

... Die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung sollen nach dem Entwurf der Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2011 um 0,99 vom Hundert angepasst werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 262/11




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

Siebzehnte Verordnung

Artikel 1
�nderung des Bundesversorgungsgesetzes

Artikel 2
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Nach � 56 Absatz 1 Satz 1 des Bundesversorgungsgesetzes BVG

II. Der Anpassung unterliegen

III. Auf Grund des � 56 Absatz 2 Satz 3

IV. Finanzielle Auswirkungen

1. Auswirkungen auf den Bundeshaushalt

1.1 Auswirkungen der Leistungserh�hungen im Jahr 2011

1.2 Auswirkungen der Leistungserh�hungen auf die Folgejahre in Mio. Euro

2. Auswirkungen auf die L�nderhaushalte

V. Auswirkungen auf das Preisgef�ge

VI. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

VII. Nachhaltigkeit

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 1728: Entwurf einer 17. Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrags und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz


 
 
 


Drucksache 203/11 (Beschluss)

Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2011 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2011 - RWBestV 2011)



Drucksache 315/11

... Auf den Versand einer Rentenanpassungsmitteilung soll verzichtet werden, wenn sich bei der jährlichen Rentenanpassung der aktuelle Rentenwert beziehungsweise der aktuelle Rentenwert (Ost) nicht erhöht.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 315/11




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

Artikel 3

Artikel 4
Nummern 4, 7, 8 und 13

Artikel 4
Nummer 11 und 12

Artikel 4
Nummer 27 und 28

Artikel 5
Nummer 1 und 2

Artikel 14

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 2
Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 4
Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

� 118a
Anpassungsmitteilung

� 172a
Beitragszuschüsse des Arbeitgebers für Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen

Artikel 5
Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

Anlage 1
(zu � 114) Gewerbliche Berufsgenossenschaften

Artikel 6
Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 7
Änderung des Aufwendungsausgleichsgesetzes

Artikel 8
Änderung des Sozialgerichtsgesetzes

� 208
Ehrenamtliche Richter, die vor dem 1. Januar 2012 nach � 23 Absatz 1 Satz 2 als Mitglieder des Ausschusses der ehrenamtlichen Richter gewählt worden sind, bleiben bis zum Ende der für sie geltenden Wahlperiode im Amt.

Artikel 9
Änderung des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz

Artikel 10
Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

� 3a
Dienstleistungen für Bundesbehörden

Artikel 11
Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte

� 62
Dateien beim Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung

� 107a
Ausfertigung von Einkommensteuerbescheiden

Artikel 12
Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte

Artikel 13
Änderung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte

Artikel 14
Änderung des Entschädigungsrentengesetzes

Artikel 15
Änderung der Beitragsverfahrensverordnung

Artikel 16
Änderung der Datenerfassungs- und �übermittlungsverordnung

Artikel 17
Weitere Änderung der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung

Artikel 18
Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung

Artikel 19
Änderung der Datenabgleichsverordnung

Artikel 20
Änderung der Renten Service Verordnung

Artikel 21
Aufhebung der RV-Pauschalbeitragsverordnung

Artikel 22
Aufhebung der Verordnung über die Erstattung einigungsbedingter Leistungen an die Träger der allgemeinen Rentenversicherung

Artikel 23
Inkrafttreten

2 Begründung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 13

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 7

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 10

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 2

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Nummer 1

Zu Artikel 16

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Nummer 3

Zu Artikel 17

Zu Nummer 1

Zu Artikel 18

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 2

Zu Artikel 19

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 4

Zu Artikel 20

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 21

Zu Artikel 22

Zu Artikel 23

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 1676: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze


 
 
 


Drucksache 263/11

... 2. Die f�r die alten Bundesl�nder ma�gebenden Betr�ge nach � 19 Absatz 2 ver�ndern sich nach � 24 Satz 1 des Gesetzes um den Vomhundertsatz, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung ver�ndert, wobei nicht auf volle Euro errechnete Betr�ge auf- oder abzurunden sind. Der aktuelle Rentenwert wird durch die Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2011 um einen Anpassungssatz von 0,99 Prozent erh�ht. Daraus ergeben sich f�r diese L�nder ab dem 1. Juli 2011 folgende Betr�ge:

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 263/11




A. Problem

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten der �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand:

2. Haushaltsausgaben mit Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

Erste Verordnung

� 1

� 2

Begr�ndung

I. Allgemeines

II. Zur Neufestsetzung im Einzelnen

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1716: Erste Verordnung zur Neufestsetzung der Betr�ge nach � 25 Abs. 1 des Gesetzes zur Vermeidung und Bew�ltigung von Schwangerschaftskonflikten


 
 
 


Drucksache 661/10

... "Liegt die Rente unter dem 27fachen Betrag des geltenden aktuellen Rentenwertes in der gesetzlichen Rentenversicherung (�� 68, 68a, 255e des Sechsten Buches), ist der Information zus�tzlich ein Antragsformular beizuf�gen."

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 661/10




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1 Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach � 28 des Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz - RBEG)

� 1
Grundsatz

� 2
Bestimmung der Referenzhaushalte

� 3
Abgrenzung der Referenzhaushalte

� 4
Abgrenzung untere Einkommensschichten

� 5
Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben der Einpersonenhaushalte

� 6
Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben der Familienhaushalte

� 7
Fortschreibung der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben

� 8
Regelbedarfsstufen

� 9
Eigenanteil f�r die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung

Artikel 2
�nderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

� 4
Leistungsformen

� 10
Zumutbarkeit

� 11
Zu ber�cksichtigendes Einkommen

� 11a
Nicht zu ber�cksichtigendes Einkommen

� 11b
Absetzbetr�ge

Abschnitt 2
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Unterabschnitt 1
Leistungsanspruch

� 19
Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Leistungen f�r Bildung und Teilhabe

Unterabschnitt 2
Arbeitslosengeld II und Sozialgeld

� 20
Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts

� 21
Mehrbedarfe

� 22
Bedarfe f�r Unterkunft und Heizung

� 22a
Satzungserm�chtigung

� 22b
Inhalt der Satzung

� 22c
Datenerhebung, -auswertung und -�berpr�fung

� 23
Besonderheiten beim Sozialgeld

Unterabschnitt 3
Abweichende Leistungserbringung und weitere Leistungen

� 24
Abweichende Erbringung von Leistungen

� 25
Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung und bei Anspruch auf Verletztengeld aus der Unfallversicherung

� 26
Zuschuss zu Versicherungsbeitr�gen

� 27
Leistungen f�r Auszubildende

Unterabschnitt 4
Leistungen f�r Bildung und Teilhabe

� 28
Bedarfe f�r Bildung und Teilhabe

� 29
Erbringung der Leistungen f�r Bildung und Teilhabe

� 30
G�ltigkeit und Abrechnung der Gutscheine

� 30a
Erbringung der Leistungen durch Kosten�bernahmeerkl�rung

Unterabschnitt 5
Sanktionen

� 31
Pflichtverletzungen

� 31a
Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen

� 31b
Beginn und Dauer der Minderung

� 32
Meldevers�umnisse

Unterabschnitt 6
Verpflichtungen Anderer

� 33
�bergang von Anspr�chen

� 34
Ersatzanspr�che bei sozialwidrigem Verhalten

� 34a
Ersatzanspr�che f�r rechtswidrig erhaltene Leistungen

� 34b
Ersatzanspr�che nach sonstigen Vorschriften

� 35
Erbenhaftung

Abschnitt 1
Zust�ndigkeit und Verfahren

� 36
�rtliche Zust�ndigkeit

� 36a
Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus

� 37
Antragserfordernis

� 38
Vertretung der Bedarfsgemeinschaft

� 39
Sofortige Vollziehbarkeit

� 40
Anwendung von Verfahrensvorschriften

� 41
Berechnung der Leistungen

� 42
Auszahlung der Geldleistungen

� 42a
Darlehen

� 43
Aufrechnung

� 43a
Verteilung von Teilzahlungen

� 44
Ver�nderung von Anspr�chen

� 44d
Gesch�ftsf�hrerin, Gesch�ftsf�hrer.

� 77
Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur �nderung des Zweiten und Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
�nderung des Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch

Erster Abschnitt

� 27
Leistungsberechtigte

� 27a
Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regels�tze

� 27b
Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen

� 28
Ermittlung der Regelbedarfe

� 28a
Fortschreibung der Regelbedarfsstufen

� 29
Festsetzung und Fortschreibung der Regels�tze

Dritter Abschnitt

� 34
Bedarfe f�r Bildung und Teilhabe

� 34a
Erbringung der Leistungen f�r Bildung und Teilhabe

Vierter Abschnitt

� 35
Unterkunft und Heizung

� 35a
Satzung

� 36
Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft

� 39
Vermutung der Bedarfsdeckung

� 40
Verordnungserm�chtigung

� 42
Umfang der Leistungen

� 116a
R�cknahme von Verwaltungsakten

� 131
�bergangsregelung zur Erbringung von Leistungen f�r Bildung und Teilhabe

� 134
�bergangsregelung f�r die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen 4 bis 6

� 136
�bergangsregelung zur R�cknahme von Verwaltungsakten

Anlage zu
� 28 Regelbedarfsstufen nach � 28 in Euro

Artikel 4
�nderung des Sozialgerichtsgesetzes

� 55a

Artikel 5
�nderung des Bundeskindergeldgesetzes

Artikel 6
�nderung der Zivilprozessordnung

Artikel 7
�nderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld - Verordnung

� 5a
Betr�ge f�r die Pr�fung der Hilfebed�rftigkeit

Artikel 8
�nderung der Einstiegsgeld-Verordnung

Artikel 9 �nderung der Verordnung zur Erhebung der Daten nach � 51b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 10 �nderung der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach � 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 11
�nderung des Umsatzsteuergesetzes

Artikel 12
Weitere Folge�nderungen

Artikel 13
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

II. Notwendigkeit des Gesetzes

III. Ziel und Inhalt des Gesetzes

1. F�rderung von Kindern und Jugendlichen

2. Verfassungskonforme Ermittlung der Regelbedarfe

3. Transparente Gestaltung der Regelung der Kosten f�r Unterkunft und Heizung

4. Neugestaltung der Erwerbst�tigenfreibetr�ge

5. Praxisgerechte und vereinfachte Gestaltung der Sanktionstatbest�nde

6. Redaktionelle �nderungen und Klarstellungen

7. �nderungen im Bundeskindergeldgesetz

8. �nderung der Zivilprozessordnung

9. Nachhaltigkeit

IV. Gleichstellungspolitische Bedeutung

V. Finanzielle Auswirkungen

1. Ermittlung der Regelbedarfe

2. Leistungen f�r Bildung und Teilhabe

3. Weitere Leistungs�nderungen

4. Vollzugsaufwand

VI. Sonstige Kosten

VII. B�rokratiekosten

1. Zahlung der Leistungen f�r Unterkunft und Heizung direkt an den Vermieter

2. Bekanntmachung einer kommunalen Satzung

3. Nachweis �ber die zweckentsprechende Verwendung eines Gutscheins

4. Information an Darlehensnehmer �ber Aufrechnung

5. Nachweis �ber die Inanspruchnahme einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

1. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 1.1 Auftrag an den Gesetzgeber

1.2 Verfassungsrechtliche Anforderungen

1.3 Verfassungsrechtliche Vorgaben f�r die Ermittlungsmethode

2. Statistikmodell auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2.1 Einkommens- und Verbrauchsstichprobe

2.2 Statistikmodell

3. Sonderauswertungen der EVS 2008

4.1 Einpersonenhaushalte

4.2 Familienhaushalte

4.2.1 Verteilungsschl�ssel

a Verteilungsschl�ssel auf Grundlage von Gutachten

b Verteilung nach K�pfen pK

c Verteilung nach neuer OECD-Skala O

d Verteilung allein auf Erwachsene und Kinder E und K

4.2.2 Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben f�r unter 6j�hrige Kinder:

4.2.3 Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben f�r Kinder von 6 bis unter 14 Jahren

4.2.4 Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben f�r Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren

5. Begr�ndung der Vorschriften

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 9

Zu Artikel 2

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 13

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Nummer 14

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu � 11b

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 18

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Nummer 31

Zu � 19

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 20

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 5

Zu � 21

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Absatz 8

Absatz 9

Zu � 22a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 22b

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 22c

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 23

Zu � 24

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 28

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 29

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 30

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 30a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Vorbemerkung zu den �� 31 bis 32

Zu � 31

Zu � 31a

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 31b

Zu � 32

Zu � 33

Zu � 34

Zu � 34a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 34b

Zu � 35

Zu Nummer 32

Zu � 36

Zu � 36a

Zu � 37

Zu � 38

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 39

Zu � 40

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Absatz 4

Zu den Abs�tzen 5 und 6

Zu � 41

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 42

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 43

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 43a

Zu � 44

Zu Nummer 33

Zu Nummer 34

Zu Nummer 35

Zu Nummer 36

Zu Nummer 37

Zu Nummer 38

Zu Nummer 39

Zu Nummer 40

Zu Nummer 41

Zu Nummer 42

Zu Nummer 43

Zu Nummer 44

Zu Nummer 45

Zu Nummer 46

Zu Nummer 47

Zu Nummer 48

Zu Nummer 49

Zu Nummer 50

Zu Nummer 51

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 52

Zu Nummer 53

Zu Nummer 54

Zu Nummer 55

Zu Nummer 56

Zu Nummer 57

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Absatz 9

Zu Absatz 10

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu � 27

Zu � 27a

Zu � 27b

Zu � 28

Zu � 28a

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 29

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 12

Zu � 34

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 34a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 13

Zu � 35

Zu � 35a

Zu � 36

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 31

Zu Nummer 32

Zu Nummer 33

Zu Nummer 34

Zu Nummer 35

Zu Nummer 36

Zu Nummer 37

Zu Nummer 38

Zu Nummer 39

Zu Nummer 40

Zu Nummer 41

Zu Nummer 42

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zur neuen Nummer 3

Zur neuen Nummer 4

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 5

Zu Absatz 7

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 5

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Buchstabe h

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Artikel 7

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Artikel 13


 
 
 


Drucksache 331/10

... 2. Die f�r die alten Bundesl�nder ma�gebenden Betr�ge nach � 1 Absatz 2 ver�ndern sich nach � 6 Satz 1 des Gesetzes um den Vomhundertsatz, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung ver�ndert, wobei nicht auf volle Euro errechnete Betr�ge auf- oder abzurunden sind. Der aktuelle Rentenwert wird durch die Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2010 nicht erh�ht. Daraus ergeben sich f�r diese L�nder ab dem 1. Juli 2010 weiterhin folgende Betr�ge:

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 331/10




A. Problem

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten der �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

F�nfzehnte Verordnung zur Neufestsetzung der Betr�ge nach � 7 Absatz 1 des Gesetzes zur Hilfe f�r Frauen bei Schwangerschaftsabbr�chen in besonderen F�llen

� 1

� 2

Begr�ndung

I. Allgemeines

II. Zur Neufestsetzung im Einzelnen

III. Kosten

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1279: F�nfzehnte Verordnung zur Neufestsetzung der Betr�ge nach � 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Hilfe f�r Frauen bei Schwangerschaftsabbr�chen in besonderen F�llen


 
 
 


Drucksache 139/10

... XII). Die Regels�tze werden von der Bundesregierung und erg�nzend durch die Landesregierungen in Rechtsverordnungen festgesetzt. Grundlage der Bemessung des Eckregelsatzes sind die tats�chlichen, statistisch ermittelten Verbrauchsausgaben von Haushalten in unteren Einkommensgruppen (� 2 Abs. 1 RSV). Der Regelsatz wird j�hrlich anhand des aktuellen Rentenwertes in der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst (� 20 Abs. 4 Satz 1

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 139/10




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Bund

a Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

b Vollzugsaufwand

2. L�nder

a Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

b Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
�nderung der Zivilprozessordnung

� 811
Unpf�ndbare Sachen

� 850
Pf�ndungsschutz f�r Einkommen

� 850a
Unpf�ndbares Einkommen

� 850c
Pf�ndungsschutz f�r Einkommen aus Arbeits-, Dienst-, Beamten- und Versorgungsverh�ltnissen

Artikel 2
�nderung des Gesetzes betreffend die Einf�hrung der Zivilprozessordnung

� 37

Artikel 3
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz

Artikel 4
�nderung der Insolvenzordnung

Artikel 5
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuches

Artikel 6
�nderung des Graduiertenf�rderungsgesetzes

Artikel 7
�nderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 8
�nderungen des Artikels 7 des Gesetzes zur Reform des Kontopf�ndungsschutzes

Artikel 9
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Ausgangslage

1. Sachpf�ndungsschutz

2. Forderungspf�ndungsschutz

II. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

1. Sachpf�ndungsschutz

2. Forderungspf�ndungsschutz

III. Auswirkungen des Gesetzentwurfs

1. Auswirkungen auf die Haushalte der L�nder

2. Auswirkungen auf die Wirtschaft und das allgemeine Preisniveau

3. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Zustimmungsbed�rftigkeit

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu � 811

Zu � 811

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu � 850a

Zu � 850a

Zu � 850a

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9


 
 
 


Drucksache 236/10 (Beschluss)

Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2010 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2010 - RWBestV 2010)



Drucksache 139/10 (Beschluss)

... ). Der Regelsatz wird j�hrlich anhand des aktuellen Rentenwertes in der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst (� 20 Absatz 4 Satz 1

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 139/10 (Beschluss)




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Bund

a Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

b Vollzugsaufwand

2. L�nder

a Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

b Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Anlage
Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung und Modernisierung des Pf�ndungsschutzes (GNeuMoP)

Artikel 1
�nderung der Zivilprozessordnung

� 811
Unpf�ndbare Sachen

� 850
Pf�ndungsschutz f�r Einkommen

� 850a
Unpf�ndbares Einkommen

� 850c
Pf�ndungsschutz f�r Einkommen aus Arbeits-, Dienst-, Beamten- und Versorgungsverh�ltnissen

Artikel 2
�nderung des Gesetzes betreffend die Einf�hrung der Zivilprozessordnung

� 40

Artikel 3
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz

Artikel 4
�nderung der Insolvenzordnung

Artikel 5
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuches

Artikel 6
�nderung des Graduiertenf�rderungsgesetzes

Artikel 7
�nderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 8
�nderungen des Artikels 7 des Gesetzes zur Reform des Kontopf�ndungsschutzes

Artikel 9
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

3 Ausgangslage

1. Sachpf�ndungsschutz

2. Forderungspf�ndungsschutz

Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

1. Sachpf�ndungsschutz

2. Forderungspf�ndungsschutz

Auswirkungen des Gesetzentwurfs

1. Auswirkungen auf die Haushalte der L�nder

2. Auswirkungen auf die Wirtschaft und das allgemeine Preisniveau

3. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

3 Gesetzgebungskompetenz

3 Zustimmungsbed�rftigkeit

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu � 811

Zu � 811

Zu � 811

Zu � 811

Zu � 811

Zu � 811

Zu � 811

Zu � 811

Zu � 811

Zu � 811

Zu � 811

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu � 850a

Zu � 850a

Zu � 850a

Zu � 850a

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu den Nummer n

Zu Nummer 12

Zu den Nummern 13 bis 16

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9


 
 
 


Drucksache 380/09

Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2009 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2009 - RWBestV 2009)

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 380/09




A. Problem und Ziel

4. Bestimmung des Anpassungsfaktors und der Mindest- und H�chstbetr�ge des

B. L�sung

1. Rentenversicherung

2. Landwirtschaftliche Alterssicherung

3. Ausgleichsbedarf

4. Unfallversicherung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

Verordnung

� 1
Festsetzung des aktuellen Rentenwerts und des aktuellen Rentenwerts (Ost)

� 2
Festsetzung des allgemeinen Rentenwerts und des allgemeinen Rentenwerts (Ost) in der Alterssicherung der Landwirte

� 3
Ausgleichsbedarf und Ausgleichsbedarf (Ost) zum 30. Juni 2010

� 4
Anpassungsfaktor in der Unfallversicherung

� 5
Pflegegeld in der Unfallversicherung

� 6
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Festsetzung der aktuellen Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung

1. Bestimmung des aktuellen Rentenwerts

2. Bestimmung des aktuellen Rentenwerts Ost

3. Ver�nderung des Zahlbetrags

II. Festsetzung der allgemeinen Rentenwerte der Alterssicherung der Landwirte

1. Bestimmung des allgemeinen Rentenwerts

2. Bestimmung des allgemeinen Rentenwerts Ost

III. Bestimmung des Ausgleichsbedarfs

IV. Anpassung der Renten und sonstigen Geldleistungen der Unfallversicherung

1. Anpassung in den alten L�ndern

2. Anpassung in den neuen L�ndern

V. Relevanzpr�fung

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

C. Finanzieller Teil

1. Gesetzliche Rentenversicherung

2. Alterssicherung der Landwirte

3. Gesetzliche Unfallversicherung

4. Erstattungen f�r Anspr�che aus Zusatzversorgungssystemen

5. Erstattungen f�r Anspr�che aus Sonderversorgungssystemen

D. Sonstige Kosten

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz NKR-Nr. 920: Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2009 � Rentenwertbestimmungsverordnung 2009


 
 
 


Drucksache 520/09

... 2. Die f�r die alten Bundesl�nder ma�gebenden Betr�ge nach � 1 Absatz 2 ver�ndern sich nach � 6 Satz 1 des Gesetzes um den Vomhundertsatz, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung ver�ndert, wobei nicht auf volle Euro errechnete Betr�ge auf- oder abzurunden sind. Der aktuelle Rentenwert wird durch die Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2009 um 2,41 Prozent erh�ht. Daraus ergeben sich f�r diese L�nder ab dem 1. Juli 2009 folgende Betr�ge:

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 520/09




A. Problem

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten der �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

Vierzehnte Verordnung

� 1

� 2

I. Allgemeines

II. Zur Neufestsetzung im Einzelnen

III. Kosten

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 937: 14. Verordnung zur Neufestsetzung der Betr�ge nach � 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Hilfe f�r Frauen bei Schwangerschaftsabbr�chen in besonderen F�llen


 
 
 


Drucksache 380/09 (Beschluss)

Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2009 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2009 -RWBestV 2009)



Drucksache 128/09

... Gesetzbuchs in der bis zum [einsetzen: Datum des Tages vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes] geltenden Fassung) der vor der Umrechnung ermittelte Wert des Ehezeitanteils wesentlich von dem dynamisierten und aktualisierten Wert unterscheidet. Die Aktualisierung erfolgt mithilfe der aktuellen Rentenwerte der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Wertunterschied nach Satz 1 ist wesentlich, wenn er mindestens 2 Prozent der zum Zeitpunkt der Antragstellung ma�geblichen monatlichen Bezugsgr��e nach � 18 Abs. 1 des

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 128/09




Gesetz

Artikel 1
Gesetz �ber den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz � VersAusglG)

Teil 1
Der Versorgungsausgleich

Kapitel 1
Allgemeiner Teil

� 1
Halbteilung der Anrechte

� 2
Auszugleichende Anrechte

� 3
Ehezeit, Ausschluss bei kurzer Ehezeit

� 4
Auskunftsanspr�che

� 5
Bestimmung von Ehezeitanteil und Ausgleichswert

Kapitel 2
Ausgleich

Abschnitt 1
Vereinbarungen �ber den Versorgungsausgleich

� 6
Regelungsbefugnisse der Ehegatten

� 7
Besondere formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen

� 8
Besondere materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen

Abschnitt 2
Wertausgleich bei der Scheidung

Unterabschnitt 1
Grunds�tze des Wertausgleichs bei der Scheidung

� 9
Rangfolge der Ausgleichsformen, Ausnahmen

Unterabschnitt 2
Interne Teilung

� 10
Interne Teilung

� 11
Anforderungen an die interne Teilung

� 12
Rechtsfolge der internen Teilung von Betriebsrenten Gilt f�r das auszugleichende Anrecht das Betriebsrentengesetz, so erlangt die ausgleichsberechtigte Person mit der �bertragung des Anrechts die Stellung eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers im Sinne des Betriebsrentengesetzes.

� 13
Teilungskosten des Versorgungstr�gers

Unterabschnitt 3
Externe Teilung

� 14
Externe Teilung

� 15
Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung

� 16
Externe Teilung von Anrechten aus einem �ffentlichrechtlichen Dienst- oder Amtsverh�ltnis

� 17
Besondere F�lle der externen Teilung von Betriebsrenten

Unterabschnitt 4
Ausnahmen

� 18
Geringf�gigkeit

� 19
Fehlende Ausgleichsreife

Abschnitt 3
Ausgleichsanspr�che nach der Scheidung

Unterabschnitt 1
Schuldrechtliche Ausgleichszahlungen

� 20
Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente

� 21
Abtretung von Versorgungsanspr�chen

� 22
Anspruch auf Ausgleich von Kapitalzahlungen

Unterabschnitt 2
Abfindung

� 23
Anspruch auf Abfindung, Zumutbarkeit

� 24
H�he der Abfindung, Zweckbindung

Unterabschnitt 3
Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung

� 25
Anspruch gegen den Versorgungstr�ger

� 26
Anspruch gegen die Witwe oder den Witwer

Abschnitt 4
H�rtef�lle

� 27
Beschr�nkung oder Wegfall des Versorgungsausgleichs

Kapitel 3
Erg�nzende Vorschriften

� 28
Ausgleich eines Anrechts der Privatvorsorge wegen Invalidit�t

� 29
Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfahrens

� 30
Schutz des Versorgungstr�gers

� 31
Tod eines Ehegatten

Kapitel 4
Anpassung nach Rechtskraft

� 32
Anpassungsf�hige Anrechte

� 33
Anpassung wegen Unterhalt

� 34
Durchf�hrung einer Anpassung wegen Unterhalt

� 35
Anpassung wegen Invalidit�t der ausgleichspflichtigen Person oder einer f�r sie geltenden besonderen Altersgrenze

� 36
Durchf�hrung einer Anpassung wegen Invalidit�t der ausgleichspflichtigen Person oder einer f�r sie geltenden besonderen Altersgrenze

� 37
Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person

� 38
Durchf�hrung einer Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person

Teil 2
Wertermittlung

Kapitel 1
Allgemeine Wertermittlungsvorschriften

� 39
Unmittelbare Bewertung einer Anwartschaft

� 40
Zeitratierliche Bewertung einer Anwartschaft

� 41
Bewertung einer laufenden Versorgung

� 42
Bewertung nach Billigkeit

Kapitel 2
Sondervorschriften f�r bestimmte Versorgungstr�ger

� 43
Sondervorschriften f�r Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung

� 44
Sondervorschriften f�r Anrechte aus einem �ffentlichrechtlichen Dienstverh�ltnis

� 45
Sondervorschriften f�r Anrechte nach dem Betriebsrentengesetz

� 46
Sondervorschriften f�r Anrechte aus Privatversicherungen

Kapitel 3
Korrespondierender Kapitalwert als Hilfsgr��e

� 47
Berechnung des korrespondierenden Kapitalwerts

Teil 3
�bergangsvorschriften

� 48
Allgemeine �bergangsvorschrift

� 49
�bergangsvorschrift f�r Auswirkungen des Versorgungsausgleichs in besonderen F�llen

� 50
Wiederaufnahme von ausgesetzten Verfahren nach dem Versorgungsausgleichs-�berleitungsgesetz

� 51
Zul�ssigkeit einer Ab�nderung des �ffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs

� 52
Durchf�hrung einer Ab�nderung des �ffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs

� 53
Bewertung eines Teilausgleichs bei Ausgleichsanspr�chen nach der Scheidung

� 54
Weiter anwendbare �bergangsvorschriften des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts und des Gesetzes �ber weitere Ma�nahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs f�r Sachverhalte vor dem 1. Juli 1977

Artikel 2
�nderung des Gesetzes �ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

� 219
Beteiligte

� 220
Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht

� 221
Er�rterung, Aussetzung

� 222
Durchf�hrung der externen Teilung

� 223
Antragserfordernis f�r Ausgleichsanspr�che nach der Scheidung

� 224
Entscheidung �ber den Versorgungsausgleich

� 225
Zul�ssigkeit einer Ab�nderung des Wertausgleichs bei der Scheidung

� 226
Durchf�hrung einer Ab�nderung des Wertausgleichs bei der Scheidung

� 227
Sonstige Ab�nderungen

� 228
Zul�ssigkeit der Beschwerde

� 229
Elektronischer Rechtsverkehr zwischen den Familiengerichten und den Versorgungstr�gern

Artikel 3
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuchs

Untertitel 3 Versorgungsausgleich

� 1587
Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz

Artikel 4
�nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

� 120b
Tod eines Ehegatten vor Empfang angemessener Leistungen

Vierter Unterabschnitt Besonderheiten beim Versorgungsausgleich

� 120f
Interne Teilung und Verrechnung von Anrechten

� 120g
Externe Teilung

� 120h
Abzuschmelzende Anrechte

� 187
Zahlung von Beitr�gen und Ermittlung von Entgeltpunkten aus Beitr�gen beim Versorgungsausgleich.

� 268a
�nderung von Renten beim Versorgungsausgleich

Artikel 5
Gesetz �ber die interne Teilung beamtenversorgungsrechtlicher Anspr�che von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Versorgungsausgleich (Bundesversorgungsteilungsgesetz � BVersTG)

� 1
Zweckbestimmung

� 2
Anspruch

� 3
Anpassung

� 4
R�ckforderung

� 5
Erstattung

Artikel 6
�nderung des Beamtenversorgungsgesetzes

Artikel 7
�nderung des Abgeordnetengesetzes

� 25a
Versorgungsausgleich

Artikel 8
�nderung des Soldatenversorgungsgesetzes

� 55e

Artikel 9
�nderung des Gesetzes �ber die Alterssicherung der Landwirte

� 43
Interne Teilung

Artikel 10
�nderung des Einkommensteuergesetzes

Artikel 11
�nderung der Altersvorsorge-Durchf�hrungsverordnung

Artikel 12
�nderung des Lebenspartnerschaftsgesetzes

Artikel 13
�nderung des Gesetzes �ber Gerichtskosten in Familiensachen

� 50
Versorgungsausgleichssachen

Artikel 14
�nderung des Rechtspflegergesetzes

Artikel 15
�nderung des Rechtsanwaltsverg�tungsgesetzes

Artikel 16
�nderung der Kostenordnung

Artikel 17
�nderung des Schornsteinfegergesetzes

� 33a
Interne Teilung beim Versorgungsausgleich

Artikel 18
�nderung des H�ttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Gesetzes

Artikel 19
�nderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 20
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum B�rgerlichen Gesetzbuche

Artikel 21
�nderung des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts

Artikel 22
�nderung des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Artikel 23
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten


 
 
 


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