"Risikoaktiva"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2013
  
  

... (40) Im Landesbankensektor wurden 2012 weitere Konsolidierungsschritte vollzogen: Die Landesbanken haben ihre Bilanzsummen und Risikoaktiva insgesamt weiter reduziert und ihre Geschäftstätigkeiten durch den Abbau von Nicht-Kerngeschäften, Beteiligungen und Niederlassungen konzentriert. Nach dem Abschlussbericht zur Rekapitalisierungsübung der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA) vom Oktober 2012 verfügten die einbezogenen Landesbanken jeweils über eine Quote an hartem Kernkapital von mehr als 9 Prozent.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR-Ausführungsgesetz)
  
  

... Die in § 2 Absatz 9c KWG genannten Bestimmungen gelten überwiegend für Institute als rechtliche Einheit und sind nicht geschäftsspezifisch ausgestaltet. § 2 Absatz 9d KWG, der § 2 Absatz 9c KWG auf bestimmte Geschäfte für anwendbar erklärt, trägt dem nicht hinreichend Rechnung. Für den Fall, dass eine zentrale Gegenpartei weitere - erlaubnispflichtige - Geschäfte betreibt, ist nicht klar geregelt, wann Bilanzpositionen (Eigenkapital, Verbindlichkeiten und Rückstellungen sowie Risikoaktiva), operationelle und sonstige Risiken gegebenenfalls auf die einzelnen Geschäfte aufzuteilen sind. Insoweit ist fraglich, ob das in § 2 Absatz 9d KWG enthaltene Tatbestandsmerkmal "Geschäfte im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 12" hinreichend bestimmt ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR-Ausführungsgesetz)
  
  

... Die in § 2 Absatz 9c KWG genannten Bestimmungen gelten überwiegend für Institute als rechtliche Einheit und sind nicht geschäftsspezifisch ausgestaltet. § 2 Absatz 9d KWG, der § 2 Absatz 9c KWG auf bestimmte Geschäfte für anwendbar erklärt, trägt dem nicht hinreichend Rechnung. Für den Fall, dass eine zentrale Gegenpartei weitere - erlaubnispflichtige - Geschäfte betreibt, ist nicht klar geregelt, wann Bilanzpositionen (Eigenkapital, Verbindlichkeiten und Rückstellungen sowie Risikoaktiva), operationelle und sonstige Risiken gegebenenfalls auf die einzelnen Geschäfte aufzuteilen sind. Insoweit ist fraglich, ob das in § 2 Absatz 9d KWG enthaltene Tatbestandsmerkmal "Geschäfte im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 12" hinreichend bestimmt ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung
  
  

... Die anhaltend negative gesamtwirtschaftliche Entwicklung führt bei den Kreditinstituten zu einem deutlichen Anstieg der Risikoaktiva und damit zu einem erheblichen zusätzlichen Kapitalbedarf (Stichwort Basel II/Ratingdrift).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung
  
  

... § 6a Absatz 1 schafft über die Regelung in § 6 hinaus eine gesonderte Form der Garantie für Zweckgesellschaften, die strukturierte Wertpapiere ausschließlich von Finanzholding-Gesellschaften oder Kreditinstituten sowie deren Tochtergesellschaften übernehmen und diesen im Gegenzug entsprechende Schuldtitel zur Refinanzierung der Übertragung gewähren. Für diese Form der Garantie ist vom Gesetz keine Laufzeitbegrenzung vorgesehen. Zur Übertragung zugelassen sind nur strukturierte Wertpapiere und mit diesen Wertpapieren verbundene Absicherungsgeschäfte wie beispielsweise Derivate, Sicherheiten oder Treuhandvereinbarungen. Strukturierte Wertpapiere sind üblicherweise durch eine hohe Komplexität gekennzeichnet und werden im Rahmen von Verbriefungstransaktionen eines Portfolios verschiedener Arten von Forderungen herausgegeben. Hierzu zählen insbesondere Asset Backed Securities (ABS), Collaterialized Debt Obligations (CDO), CDOs of ABS, Collateralized Loan Obligations (CLO), Residential Mortgage Backed Securities (RMBS) und Commercial Mortgage Backed Securities (CMBS). Die Vorgaben der Europäischen Kommission bezüglich der zugelassenen Risikoaktiva sind zu beachten. Die Regelung ist auf Finanzholding-Gesellschaften oder Kreditinstitute oder deren Tochtergesellschaften beschränkt. Damit wird der überragenden Bedeutung dieser Institute für die Finanzmarktstabilität und Kreditversorgung sowie dem Umstand Rechnung getragen, dass sich erhebliche Bestände strukturierter Wertpapiere in den Bilanzen einer Reihe dieser Institute befinden. Die Garantie bewirkt, dass die von einer Zweckgesellschaft begebenen Schuldtitel keinen Kreditrisiken ausgesetzt sind und Bewertungsrisiken entfallen, die bei strukturierten Wertpapieren bestehen, und die Anforderungen an die Eigenkapitalunterlegung reduziert werden. Zudem werden mit der Garantie die Voraussetzungen für eine EZB-Fähigkeit der Schuldtitel geschaffen, die somit zur Liquiditätsbeschaffung genutzt werden können.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung
  
  

... f) Die anhaltend negative gesamtwirtschaftliche Entwicklung führt bei den Kreditinstituten zu einem deutlichen Anstieg der Risikoaktiva und damit zu einem erheblichen zusätzlichen Kapitalbedarf (Stichwort Basel-II/Ratingdrift). Dieser Kapitalbedarf sollte durch kapitaleffiziente Lösungen im Rahmen von Auslagerungslösungen, die auch nichtstrategische Aktivitäten umfassen, deutlich gemildert werden.

Drucksache 686/09

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2008 bis 2010 -Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2009