"Risikostufe"

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschlie�ung des Bundesrates: Digitale Souver�nit�t bei Algorithmen in Europa st�rken - Marktortprinzip einf�hren
  
  
  
  

... Kern der Empfehlungen der DEK ist ein risikoabh�ngiges Regulierungsregime f�r algorithmische Systeme mit f�nf Risikostufen, deren Regulierungstiefe sich am Sch�digungspotenzial der Algorithmen orientiert.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur �nderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchf�hrung der amtlichen �berwachung der Einhaltung lebensmittelrechtlicher, weinrechtlicher und tabakrechtlicher Vorschriften (AVV Rahmen-�berwachung - AVV R�b)
  
  

... Zur Bewertung der individuell erreichten Punktzahl (RI) stehen vier Hauptmerkmale (Produktions/Handelsmenge und Produktionsspektrum (I), Produktions- und Betriebsstruktur (II), Betriebliche Eigenverantwortung (III) und Bewertung von Ergebnissen aus der amtlichen Futtermittel�berwachung (IV)) zur Verf�gung, die jeweils wiederum in bis zu sieben Risikofaktoren unterteilt sein k�nnen. Jeder dieser Risikofaktoren besitzt maximal f�nf Bewertungs- oder Risikostufen (0 bis 4). Durch die Auswahl einer Stufe wird die jeweils entsprechend dem nachfolgenden Schema hinterlegte Punktzahl festgelegt. In einigen F�llen sind Entscheidungsfelder (ja/nein) auszuw�hlen, denen ebenfalls eine entsprechende Punktzahl hinterlegt ist. Die Risikofaktoren sind aus den in Punkt 3.5 beschriebenen Gr�nden gewichtet, was von einem EDV-Programm automatisch unterst�tzt werden kann.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einf�hrung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik - COM(2013) 9 final
  
  

... "(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Fischereierzeugnisse auf Vorrichtungen gewogen werden, die von den zust�ndigen Beh�rden zugelassen sind, es sei denn, sie haben einen Stichprobenplan angenommen, der von der Kommission gebilligt wurde und auf der von der Kommission erarbeiteten risikobezogenen Methodik beruht, die im Wege von Durchf�hrungsrechtsakten nach dem Pr�fverfahren gem�� Artikel 119 Absatz 2 f�r die Stichprobengr��e, Risikostufen, Risikokriterien und die zu ber�cksichtigenden Angaben erlassen wurde."

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber neue psychoaktive Substanzen - COM(2013) 619 final
  
  

... b) Der Bundesrat betont, dass ein wesentliches Ziel der Ma�nahmen eine Verbesserung des vorbeugenden Gesundheitsschutzes der Bev�lkerung sein muss. Die Zuordnung zur Risikostufe "gering" ist jedoch aus sucht- und drogenpolitischen Gr�nden problematisch, da in der Bev�lkerung der f�lschliche Eindruck erweckt wird, der Konsum von neuen psychoaktiven Substanzen sei in Abh�ngigkeit von der Risikobewertung sogar unbedenklich. Der Bundesrat spricht sich daher daf�r aus, die einzelstoffbezogene Risikobewertung so zu gestalten, dass diesen Bedenken Rechnung getragen wird. Er bittet die Bundesregierung, auf eine entsprechende �berarbeitung des Vorschlags hinzuwirken.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber neue psychoaktive Substanzen - COM(2013) 619 final
  
  

... b) Der Bundesrat betont, dass ein wesentliches Ziel der Ma�nahmen eine Verbesserung des vorbeugenden Gesundheitsschutzes der Bev�lkerung sein muss. Die Zuordnung zur Risikostufe "gering" ist jedoch aus sucht- und drogenpolitischen Gr�nden problematisch, da in der Bev�lkerung der f�lschliche Eindruck erweckt wird, der Konsum von neuen psychoaktiven Substanzen sei in Abh�ngigkeit von der Risikobewertung sogar unbedenklich. Der Bundesrat spricht sich daher daf�r aus, die einzelstoffbezogene Risikobewertung so zu gestalten, dass diesen Bedenken Rechnung getragen wird. Er bittet die Bundesregierung, auf eine entsprechende �berarbeitung des Vorschlags hinzuwirken.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie �ber Industrieemissionen, zur �nderung der Verordnung �ber Immissionsschutz- und St�rfallbeauftragte und zum Erlass einer Bekanntgabeverordnung
  
  

... Im Rahmen der Richtlinien-Vorgaben zu Umweltinspektionen m�ssen die Mitgliedstaaten anlagen�bergreifende Umweltinspektionspl�ne aufstellen, die insbesondere die wesentlichen Umweltprobleme der Anlagen im Anwendungsbereich der Richtlinie beschreiben (Artikel 23 Absatz 2 und 3). Sie dienen als Grundlage f�r �berwachungsprogramme, in denen anlagenspezifisch die H�ufigkeit von Vor-Ort-Inspektionen festgelegt wird. Diese richtet sich nach dem Risikopotenzial der Anlagenarten und Einzelanlagen. F�r die verschiedenen Risikostufen schreibt Artikel 23 Absatz 4 H�chstfristen von einem bzw. drei Jahren zur Durchf�hrung von vor-Ort-Besichtigungen vor. Der Umfang der Umweltinspektionen wird durch die Begriffsbestimmung in Artikel 3 Nummer 22 bestimmt.

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung �ber die Zulassung von Kontrollstellen nach dem �ko-Landbaugesetz (�LG-Kontrollstellen-Zulassungsverordnung - �LGKontrollStZulV)
  
  

... 2. auf Grundlage der Risikoanalyse bei mindestens 10 vom Hundert der Unternehmer, mit denen die Kontrollstelle einen Kontrollvertrag abgeschlossen hat, mindestens ein zus�tzlicher Kontrollbesuch oder Stichprobenkontrollbesuch, gewichtet nach den einzelnen Risikostufen, vorzusehen ist,

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift �ber Grunds�tze zur Durchf�hrung der amtlichen �berwachung der Einhaltung lebensmittelrechtlicher, weinrechtlicher und tabakrechtlicher Vorschriften (AVV-Rahmen-�berwachung - AVV-R�b)
  
  

... F�r die Einstufung der Betriebsart ist die Risikokategorie nach Nummer 2 und die Risikostufe des Produktes nach Nummer 3 heranzuziehen.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung medizinprodukterechtlicher und anderer Vorschriften
  
  

... Weiterhin empfiehlt der Gesundheitsausschuss, im Rahmen der Anzeigepflicht einerseits klarzustellen, dass nur der Verantwortliche die Medizinprodukte mit ihrer Bezeichnung anzugeben hat. Andererseits soll der Anzeigepflichtige, der unter bestimmten Voraussetzungen Medizinprodukte aufbereitet, nicht die Bezeichnung der Medizinprodukte, sondern die Risikostufen nach bestimmten Kriterien angeben.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung medizinprodukterechtlicher und anderer Vorschriften
  
  

... die Medizinprodukte mit ihrer Bezeichnung anzugeben hat. Andererseits hat der Anzeigepflichtige, der Medizinprodukte, die keimarm oder steril zur Anwendung kommen, ausschlie�lich f�r Andere aufbereitet, nicht die Bezeichnung der Medizinprodukte, sondern die Risikostufen gem�� der gemeinsamen Empfehlung der Kommission f�r Krankenhaushygiene und Infektionspr�vention am Robert Koch-Institut und des Bundesinstituts f�r Arzneimittel und Medizinprodukte anzugeben. Die Neufassung dient der Klarstellung f�r das Anzeigeverfahren und spiegelt den Aufbau der Anlage 1 zur

• Empfehlungen der Aussch�sse zu Punkt .. der 815. Sitzung des Bundesrates am 14. Oktober 2005
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschr�nkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europ�ischen Agentur f�r chemische Stoffe sowie zur �nderung der Richtlinie 1999/45/EG und der Verordnung (EG) �ber persistente organische Schadstoffe
  
  

... Die Einstufung eines Stoffs in eine Risikostufe bestimmt den Zeitpunkt der Registrierung des Stoffs sowie Art und Umfang m�glicher weiterer Stoffpr�fungen.

• Empfehlungen der Aussch�sse 816. Sitzung des Bundesrates am 4. November 2005
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschr�nkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europ�ischen Agentur f�r chemische Stoffe sowie zur �nderung der Richtlinie 1999/45/EG und der Verordnung (EG) �ber persistente organische Schadstoffe
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates im Hinblick auf ihre Anpassung an die Verordnung (EG) des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschr�nkung chemischer Stoffe KOM (2003) 644 endg.; Ratsdok. 15409/03
  
  

... Die Einstufung eines Stoffs in eine Risikostufe bestimmt den Zeitpunkt der Registrierung des Stoffs sowie Art und Umfang m�glicher weiterer Stoffpr�fungen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Rates mit Gemeinschaftsma�nahmen zur Bek�mpfung der Gefl�gelpest
  Vorschlag f�r eine Entscheidung des Rates zur �nderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates �ber bestimmte Ausgaben im Veterin�rbereich KOM (2005) 171 endg.; Ratsdok. 8630/05
  
  

... (9) Gemeinschaftsvorschriften zur Bek�mpfung der Gefl�gelpest sollten den Mitgliedstaaten die M�glichkeit geben, unter Ber�cksichtigung der von verschiedenen Virusst�mmen ausgehenden Risikostufen und der wahrscheinlichen sozio�konomischen Auswirkungen auf die Agrarwirtschaft und andere involvierte Sektoren Seuchenbek�mpfungsma�nahmen zu erlassen, die zu dem jeweiligen Risiko in einem angemessenen Verh�ltnis stehen, flexibel und f�r das jeweilige Seuchenszenario am geeignetsten sind.

• Empfehlungen der Aussch�sse 811. Sitzung des Bundesrates am 27. Mai 2005
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschr�nkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europ�ischen Agentur f�r chemische Stoffe sowie zur �nderung der Richtlinie 1999/45/EG und der Verordnung (EG) �ber persistente organische Schadstoffe
  
  

... /EWG Anhang VI und die Exposition nach offener/Verbraucher- oder geschlossener Verwendung zu beurteilen. So kann anhand klarer und nachvollziehbarer Kriterien der Stoff verschiedenen Risikostufen zugeordnet werden. Die Einteilung zu den verschiedenen Risikostufen bestimmt das Ma� der f�r einen Stoff erforderlichen Daten und Pr�fumf�ngen. Gleichzeitig steuert die Zuordnung zu einer Risikostufe bei Altstoffen die zeitliche Abfolge der Registrierung. Diese Vorgehensweise tr�gt auch den Belangen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes besser Rechnung, da "kritische" Stoffe vorrangig und eingehender untersucht und beurteilt werden. Dies vermeidet falsche Selektionsanreize, die durch den mengenbezogenen Ansatz der Kommission zu bef�rchten sind.

Drucksache 472/18

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Europ�ische Grenz- und K�stenwache und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 98/700/JHA des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europ�ischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 2016/1624 des Europ�ischen Parlaments und des Rates
  

Drucksache 664/06

• Verordnung (EG) Nr. 882/2004 �ber
  amtliche Kontrollen zur �berpr�fung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen �ber Tiergesundheit und Tierschutz (EG-Kontrollverordnung) sowie das am 07.09.2005 in Kraft getretene Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch machen eine �nderung der AVV-R�b erforderlich (Schaffung von Durchf�hrungsbestimmungen zum EG-Recht, Streichung von Doppelregelungen, redaktionelle Anpassungen). Artikel 3 Abs. 1 der EG-Kontrollverordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass amtliche Kontrollen regelm��ig, auf Risikobasis und mit angemessener H�ufigkeit durchgef�hrt werden, um die Ziele der Verordnung zu erreichen.

  B. L�sung

  Die vorliegende �nderungs-AVV stellt den ersten Schritt dar zur Umsetzung der Anforderung der EG-Kontrollverordnung. Mit der vorgesehenen Regelung zur �berwachung von Lebensmittelbetrieben wird Artikel 3 Abs. 1 der EGKontrollverordnung Rechnung getragen, wonach amtliche Kontrollen auf Risikobasis stattfinden m�ssen. Um den risikoorientierten Ansatz der EG-Kontrollverordnung vollst�ndig zu verwirklichen, ist derzeit eine Zweite �nderungs-AVV in Erarbeitung, die komplement�r zur risikoorientierten Betriebs�berwachung u. a. Regelungen zur risikoorientierten Probenahme beinhalten wird.

  C. Alternativen

  Keine

  D. Finanzielle Auswirkungen

  Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand und Vollzugsaufwand Die von den Bundesl�ndern �bermittelten Kosten gliedern sich wie folgt auf: Kostenangaben der Bundesl�nder zum Entwurf der AVV-Rahmen-�berwachung (AVV-R�b) Bundesland Laufende Personalkosten pro Jahr [€] einmalige Personalkosten [€] einmalige Sachkosten [€] laufende Sachkosten pro Jahr [€] Baden-W�rttemberg Keine Angabe Bayern Ca. 440.000 Ca. 50.000 Ca. 540.000 Ca. 10.000 Berlin Ca. 480.000 Ca. 20.000 Ca. 28.000 120.000 Brandenburg Keine Angabe Bremen Keine Angabe Hamburg Keine Angabe Hessen Ca. 60.000 Ca. 721.500/3 Jahre Nicht bezifferbar Nicht bezifferbar Mecklenburg-Vorpommern Keine Angabe Niedersachsen Keine Angabe Nordrhein-Westfalen 500.000 150.000 4.000 4.500 Rheinland-Pfalz M�gliche Kosten nicht beziffert Saarland Kosten nicht beziffert, mit deutlicher Mehrbelastung wird gerechnet Sachsen Es entstehen keine Mehrkosten Sachsen-Anhalt Keine Angabe Schleswig-Holstein Kosten nicht beziffert Keine Angabe Th�ringen M�gliche Kosten nicht beziffert Dem Bund entstehen durch diese Verwaltungsvorschrift keine zus�tzlichen Kosten.

  E. Sonstige Kosten

  Durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift entstehen keine zus�tzlichen Kosten f�r die Erzeuger und die �brigen Wirtschaftsbeteiligten. Daher sind Auswirkungen auf die Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, nicht zu erwarten. 22.09.06 Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur �nderung der AVV-Rahmen-�berwachung Bundesrepublik Deutschland Berlin, den 22. September 2006 Die Bundeskanzlerin An den Pr�sidenten des Bundesrates Herrn Ministerpr�sidenten Peter Harry Carstensen Sehr geehrter Herr Pr�sident, hiermit �bersende ich die von der Bundesregierung beschlossene Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur �nderung der AVV-Rahmen-�berwachung mit Vorblatt. Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 84 Absatz 2 des Grundgesetzes herbeizuf�hren. Federf�hrend ist das Bundesministerium f�r Ern�hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Mit freundlichen Gr��en Dr. Angela Merkel

  Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur �nderung der AVV-Rahmen-�berwachung

  Vom 2006 Nach Artikel 84 Abs. 2 und Artikel 86 Satz 1 des Grundgesetzes wird folgende Allgemeine Verwaltungsvorschrift erlassen:

  Artikel 1

  Die AVV-Rahmen-�berwachung vom 21. Dezember 2004 (GMBl S. 1169) wird wie folgt ge�ndert: 1. In der �berschrift werden in der Langbezeichnung nach dem Wort ��berwachung� die W�rter �der Einhaltung� sowie nach dem Wort �lebensmittelrechtlicher� das Wort �, tabakrechtlicher� eingef�gt. 2. � 1 wird wie folgt ge�ndert: a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1; in ihm wird Satz 1 wie folgt gefasst: �Diese Allgemeine Verwaltungsvorschrift soll zu einer einheitlichen Durchf�hrung der lebensmittelrechtlichen und weinrechtlichen Vorschriften in der �berwachung, insbesondere der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 �ber amtliche Kontrollen zur �berpr�fung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen �ber Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. EG (Nr.) L 165 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung, sowie der tabakrechtlichen Vorschriften beitragen.� b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz angef�gt: �(2) Diese Allgemeine Verwaltungsvorschrift enth�lt ferner erg�nzende Bestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 882/2004.� 3. � 2 wird wie folgt ge�ndert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: �(1) Diese Allgemeine Verwaltungsvorschrift richtet sich an die f�r die �berwachung der Einhaltung lebensmittelrechtlicher, weinrechtlicher und tabakrechtlicher Vorschriften nach 1. dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, soweit Lebensmittel, mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte, kosmetische Mittel oder Bedarfsgegenst�nde betroffen sind, 2. dem Weingesetz und 3. dem Vorl�ufigen Tabakgesetz zust�ndigen Beh�rden und Stellen der L�nder sowie � im Rahmen ihrer Zust�ndigkeit � an die zust�ndigen Beh�rden und Stellen des Bundes. Satz 1 gilt auch f�r die in � 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 6 und 8 des Gesetzes �ber den �bergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht genannten Vorschriften.� b) Absatz 2 wird durch folgende Abs�tze ersetzt: �(2) Soweit durch das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, die auf Grund dieses Gesetzes oder des Lebensmittel- und Bedarfsgegenst�ndegesetzes erlassenen Rechtsverordnungen oder durch diese Allgemeine Verwaltungsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, gelten die in dieser Allgemeinen Verwaltungsvorschrift genannten Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 auch f�r die �berwachung der Einhaltung der Vorschriften �ber kosmetische Mittel, Bedarfsgegenst�nde, mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte sowie f�r Tabakerzeugnisse. (3) �berwachung im Sinne dieser Allgemeinen Verwaltungsvorschrift ist die �amtliche Kontrolle� im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sowie die Kontrolle der Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften f�r den Weinsektor nach Artikel 72 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999. (4) Diese Allgemeine Verwaltungsvorschrift gilt insbesondere f�r 1. die Durchf�hrung der �berwachung von Betrieben, die die T�tigkeiten nach Artikel 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 umfasst, und Ma�nahmen, die auf Grund der Ergebnisse der �berwachung von Betrieben zu ergreifen sind, 2. die Entnahme und Untersuchung von Proben sowie die Ma�nahmen, die auf Grund der Ergebnisse der Probenuntersuchungen zu ergreifen sind, 3. die Anzahl und die Qualifikation der mit der Durchf�hrung der �berwachung betrauten Personen, 4. die Anforderungen an die Kapazit�t und Leistungsf�higkeit der amtlichen Pr�flaboratorien, 5. den Informationsaustausch zwischen allen an der �berwachung Beteiligten.� c) Die bisherigen Abs�tze 3 bis 6 werden die neuen Abs�tze 5 bis 8. d) Im neuen Absatz 5 werden die W�rter �Inspektionsbesuchen der Europ�ischen Kommission� durch die W�rter �Kontrollen durch die Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften� ersetzt. e) Die neuen Abs�tze 6 und 7 werden wie folgt gefasst: �(6) Die �� 7 bis 12 gelten nicht f�r die �berwachung von Schlachth�fen und Wildbearbeitungsbetrieben nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 854/2004. (7) Im Bereich des Weinrechts gelten � 15 Abs. 1 und � 16 nicht.� 4. � 3 wird wie folgt ge�ndert: a) Absatz 1 wird wie folgt ge�ndert: aa) Die W�rter �aus den jeweiligen Fachgebieten� werden durch die W�rter�in den jeweiligen Fachbereichen� sowie die W�rter �Lebensmittel- und Bedarfsgegenst�ndegesetzes und des Weingesetzes� durch die W�rter �Lebensmittelund Futtermittelgesetzbuches, soweit Lebensmittel, mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte, kosmetische Mittel oder Bedarfsgegenst�nde betroffen sind, des Weingesetzes und des Vorl�ufigen Tabakgesetzes� ersetzt. bb) In Nummer 1 wird das Wort �Betriebs�berpr�fungen� durch die W�rter ��berwachung von Betrieben� ersetzt. b) In Absatz 2 werden die W�rter �Anforderungen nach Absatz 1� durch die W�rter �personellen Anforderungen nach Artikel 4 Abs. 2 Buchstabe b und c der Verordnung (EG) Nr. 882/2004� ersetzt. c) Absatz 3 wird wie folgt ge�ndert: aa) In Satz 1 werden die W�rter �und nach Aufnahme der T�tigkeit regelm��ig, insbesondere in fachlichen Fragen und in Fragen der Durchf�hrung der �berwachung, fortgebildet werden� gestrichen. bb) In Satz 2 werden aaa) im ersten Halbsatz die W�rter �Diese Fortbildung� durch die W�rter �Eine Fort- bzw. Weiterbildung oder Nachschulung im Sinne des Artikels 6 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 882/2004� und bbb) im zweiten Halbsatz das Wort �Fortbildungsveranstaltungen� ersetzt durch die W�rter �Fort- bzw. Weiterbildungs- oder Nachschulungsveranstaltungen� ersetzt. 5. � 4 wird wie folgt ge�ndert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: �(2) F�r die Anwendung von Eignungspr�fungssystemen f�r Einzelpr�fungen oder Pr�fungsreihen im Sinne des Artikels 12 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 werden vom Bundesamt Empfehlungen herausgegeben. Die Organisation von Laborvergleichsuntersuchungen obliegt dem Bundesamt, sofern dies nicht in die Zust�ndigkeit eines nationalen Referenzlabors f�llt.� b) Absatz 3 wird aufgehoben, und die bisherigen Abs�tze 4 bis 6 werden die neuen Abs�tze 3 bis 5. c) Der neue Absatz 3 wird wie folgt gefasst: (3) �F�r die Bewertung und Akkreditierung der amtlichen Pr�flaboratorien sind die in Anlage 1 genannten Stellen zust�ndig.� d) Nach dem neuen Absatz 5 wird folgender Absatz angef�gt: �(6) Die amtlichen Pr�flaboratorien stellen im Rahmen ihrer M�glichkeiten den bei ihnen vorhandenen Sachverstand den mit der amtlichen �berwachung beauftragten Vor-Ort-Beh�rden zur Verf�gung.� 6. � 5 wird wie folgt ge�ndert: a) Absatz 1 wird wie folgt ge�ndert: aa) In Nummer 2 wird das Wort �Betriebs�berpr�fungen� durch die W�rter ��berwachung von Betrieben� ersetzt. bb) Nummer 5 wird wie folgt gefasst: �5. das Vorgehen bei durch Lebensmittel im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grunds�tze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europ�ischen Beh�rde f�r Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. EU (Nr.) L 31 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung bedingten Erkrankungen.� b) Absatz 2 wird wie folgt ge�ndert: aa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: �1. die f�r die �berwachung von mit Lebensmitteln verwechselbaren Produkten, kosmetischen Mitteln, Bedarfsgegenst�nden und Tabakerzeugnissen zust�ndigen �berwachungsbeh�rden die in Artikel 4 Abs. 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 enthaltenen Anforderungen erf�llen,� bb) In Nummer 2 wird das Wort �automatische� durch das Wort �elektronische� ersetzt. cc) In Nummer 3 wird am Ende das Komma durch einen Punkt ersetzt, und die Nummer 4 wird aufgehoben. c) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz eingef�gt: �(3) Die L�nder tragen daf�r Sorge, dass die �berwachungsbeh�rden daraufhin �berpr�ft werden, dass sie die Kriterien nach Absatz 1 erf�llen.� d) Der bisherige Absatz 3 wird neuer Absatz 4; in ihm werden die W�rter �sp�testens [3 Jahre nach Inkrafttreten dieser Allgemeinen Verwaltungsvorschrift]� durch die W�rter �sp�testens mit Ablauf des 31. Dezember 2007� ersetzt. 7. � 6 wird wie folgt gefasst:

  �� 6 Interessenkonflikt

  Zur Vermeidung von Interessenkonflikten im Sinne des Artikels 4 Abs. 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 tragen die zust�ndigen Beh�rden daf�r Sorge, dass von in der �berwachung t�tigen Personen ohne Genehmigung der zust�ndigen Beh�rde keine Beratungs-, Untersuchungs-, Analyse- oder Sachverst�ndigent�tigkeiten im Rahmen privatrechtlicher Dienst- oder Werkvertr�ge erbracht werden k�nnen.� 8. Die �berschrift zu Abschnitt 3 wird wie folgt gefasst:

  �Abschnitt 3
  Grunds�tze f�r die amtliche �berwachung von Betrieben�

  9. � 7 wird wie folgt gefasst: �� 7 Allgemeine risikoorientierte Kriterien (1) Zur Durchf�hrung der �berwachung nach Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sind die zu �berwachenden Betriebe zuerst in Risikokategorien einzustufen und die �berwachungsh�ufigkeit (Risikoklasse) dieser Betriebe zu bestimmen. Dabei ist ein risikoorientiertes Beurteilungssystem, das den in den Nummern 1 bis 4 der Anlage 2 genannten Anforderungen entspricht, anzuwenden. Die Verantwortung daf�r, dass das risikoorientierte Beurteilungssystem den in den Nummern 1 bis 4 der Anlage 2 genannten Anforderungen entspricht, liegt bei wissenschaftlich ausgebildeten Personen. Die Verantwortung f�r die Durchf�hrung der risikoorientierten Beurteilung von Betrieben nach Satz 2 liegt bei dem �rtlich zust�ndigen �berwachungspersonal. Die Einstufung ist f�r jeden Betrieb zu dokumentieren und fortzuschreiben. In Abh�ngigkeit vom Ergebnis der risikoorientierten Beurteilung von Betrieben sind dabei �berwachungsh�ufigkeiten von t�glich bis in der Regel maximal alle drei Jahre einzuhalten. Die Dokumentation nach Satz 4 ersetzt nicht die Erstellung von Berichten nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004. (2) Zur Durchf�hrung der T�tigkeit nach Absatz 1 kann das in Nummer 5 der Anlage 2 beschriebene Beispielmodell zur risikoorientierten Beurteilung von Betrieben angewendet werden.� 10. � 8 wird wie folgt ge�ndert: a) Die �berschrift wird wie folgt gefasst:

  �� 8 Durchf�hrung der �berwachung von Betrieben�.

  b) Die Abs�tze 1 bis 3 werden wie folgt gefasst �(1) Betriebe, die kosmetische Mittel oder Bedarfsgegenst�nde im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches oder Tabakerzeugnisse im Sinne des Vorl�ufigen Tabakgesetzes herstellen, behandeln oder in den Verkehr bringen, sind von den zust�ndigen Beh�rden zu registrieren. Artikel 31 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 f�r Lebensmittelbetriebe bleibt unber�hrt. (2) Sofern es der �berwachungszweck, insbesondere die �berwachung der Anwendung der von den Betrieben einzurichtenden Verfahren, die auf den HACCPGrunds�tzen beruhen, gebietet, sind interdisziplin�re �berwachungsteams zu bilden. Im Rahmen der �berwachung von Betrieben sind, soweit dies erforderlich ist, auch Proben zu entnehmen. (3) Betriebe nach Absatz 1 sind mit der nach Ma�gabe des � 7 ermittelten �berwachungsh�ufigkeit zu �berwachen. F�r 1. Betriebe, die kosmetische Mittel, Bedarfsgegenst�nde sowie Tabakerzeugnisse behandeln oder in den Verkehr bringen, 2. Betriebe der landwirtschaftlichen Prim�rproduktion und 3. Weinbaubetriebe werden durch die zust�ndigen Beh�rden gesonderte �berwachungsh�ufigkeiten festgelegt.� c) In Absatz 4 wird das Wort �Lebensmittelhygienepraxis� durch das Wort �Verfahrenspraxis� ersetzt. d) Absatz 5 wird wie folgt gefasst: �(5) Die zust�ndige Beh�rde unterrichtet den Betriebsinhaber oder seinen Bevollm�chtigten �ber das Ergebnis der Einstufung des seiner Verantwortung unterstehenden Betriebes in eine Risikokategorie nach � 7 Abs. 1.� e) Folgender Absatz wird angef�gt: �(6) Nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 zu erstellende Berichte �ber die durchgef�hrte �berwachung von Betrieben sind von der zust�ndigen Beh�rde mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. Zur Erstellung eines Berichts kann das Bundesamt im Benehmen mit den L�ndern Empfehlungen herausgeben.� 11. � 9 wird wie folgt ge�ndert: a) Die �berschrift wird wie folgt gefasst:

  �� 9 Grunds�tze der amtlichen Probenahme und Probenuntersuchung�.

  b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: �(1) Die Entnahme amtlicher Proben durch die zust�ndigen Beh�rden soll, unbeschadet der lebensmittelrechtlichen Verantwortlichkeit aller Inverkehrbringer und insbesondere in Anwendung der in Artikel 3 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 festgelegten Grunds�tze, vorrangig beim Hersteller oder Einf�hrer erfolgen. Wenn der Hersteller im Inland ans�ssig ist, kann sich die �berwachung der Erzeugnisse auf den nachfolgenden Handelsstufen grunds�tzlich auf die Pr�fung beschr�nken, ob sich durch Bef�rderung, Lagerung, Verarbeitung oder weiteres Inverkehrbringen M�ngel ergeben haben.� c) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz eingef�gt: �(3) Die Entscheidung, welche Planproben entnommen werden, erfolgt in enger Abstimmung zwischen den zust�ndigen �berwachungsbeh�rden und den amtlichen Pr�flaboratorien.� d) Der bisherige Absatz 3 wird neuer Absatz 4. e) Folgender Absatz wird angef�gt: �(5) Nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 von der zust�ndigen Beh�rde zu erstellende Berichte �ber die amtliche Probenahme und Probenuntersuchung sind von der zust�ndigen Beh�rde mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.� 12. � 10 wird wie folgt ge�ndert: a) Die �berschrift wird wie folgt gefasst:

  �� 10 Durchf�hrung der Probenahme�

  b) Im einleitenden Satzteil werden die W�rter �nach dem Lebensmittel- und Bedarfsgegenst�ndegesetz und dem Weingesetz� durch die W�rter �des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, soweit Lebensmittel, mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte, kosmetische Mittel oder Bedarfsgegenst�nde betroffen sind, dem Weingesetz und dem Vorl�ufigen Tabakgesetz� ersetzt. 13. � 11 Abs. 1 wird wie folgt ge�ndert: a) Satz 1 wird wie folgt gefasst: �Der bundesweite �berwachungsplan ist ein Plan �ber die zwischen den L�ndern abgestimmte Durchf�hrung der �berwachung der Einhaltung der lebensmittelrechtlichen, weinrechtlichen und tabakrechtlichen Vorschriften durch die zust�ndigen Beh�rden, auch durch die Entnahme von Proben.� b) Satz 3 wird gestrichen. c) In Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe �Satz 1 Nr. 3� durch die Angabe �Satz 2 Nr. 3� ersetzt. d) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: �(3) Die �� 6, 7 und 8 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchf�hrung des Lebensmittel-Monitorings vom 22. August 2005 (GMBl S. 937) sind anzuwenden.� 14. � 12 Satz 1 wird wie folgt gefasst: �Die zust�ndigen Beh�rden f�hren �ber die Programme nach � 11 hinaus nach Ma�gabe eigener auf einer Einstufung in Risikokategorien beruhender Konzepte �berwachungen von Betrieben und andere �berwachungst�tigkeiten durch und teilen diese als Rahmenkonzepte dem Bundesamt bis zum 31. Januar des Jahres der Durchf�hrung des jeweiligen Rahmenkonzeptes mit.� 15. � 13 wird wie folgt ge�ndert: a) Absatz 1 wird wie folgt ge�ndert: aa) In Satz 1 wird das Wort �Kapazit�ts�berschreitungen� durch die W�rter �nicht ausreichenden Kapazit�ten� sowie die W�rter �oder an der Durchf�hrung beteiligen� durch die W�rter �oder an der Durchf�hrung zu beteiligen� ersetzt. bb) In Satz 2 werden nach den W�rtern �oder an der Durchf�hrung beteiligen� die W�rter �, unbeschadet der Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verh�tung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. EG (Nr.) L 147 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung� eingef�gt. b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: �(2) Bei einer Beauftragung oder Beteiligung nicht amtlicher Pr�flaboratorien nach Absatz 1 hat die f�r das Pr�flaboratorium verantwortliche Person zum Zwecke des Nachweises der in Artikel 5 Abs. 2 Buchstabe b Unterbuchstabe iii der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 festgelegten Anforderungen zu versichern, dass sie f�r die Person, die f�r die beprobten Erzeugnisse lebensmittelrechtlich verantwortlich ist, nicht t�tig ist oder nicht in einem Vertragsverh�ltnis zu ihr steht.� 16. Die �berschrift des Abschnittes 5 wird wie folgt gefasst:

  �Abschnitt 5
  Kontrollen durch die Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften (Gemeinschaftskontrollen)�.

  17. � 14 wird wie folgt ge�ndert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: �(1) Das Bundesamt bereitet in Abstimmung mit den zust�ndigen Beh�rden und der Kommission bei Gemeinschaftskontrollen nach Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 ein Besuchsprogramm vor unter Ber�cksichtigung einer sachgerechten und m�glichst gleichm��igen Verteilung der Gemeinschaftskontrollen auf die L�nder, insbesondere in Bezug auf die Anzahl der Produktionsst�tten, und wirkt bei der Durchf�hrung von Gemeinschaftskontrollen mit.� b) Absatz 2 wird wie folgt ge�ndert: aa) In Satz 1 wird das Wort �Inspektion� ersetzt durch das Wort �Gemeinschaftskontrolle�. bb) Satz 3 wird wie folgt gefasst: �Es leitet den Entwurf einer Stellungnahme der Bundesrepublik Deutschland dem Bundesministerium f�r Ern�hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Bundesministerium) zu.� c) Absatz 3 wird wie folgt ge�ndert: Das Wort �Inspektionsberichtes� wird ersetzt durch das Wort �Gemeinschaftskontrollberichtes�. d) Folgender Absatz wird angef�gt: �(4) Die Abs�tze 1 bis 3 gelten nicht f�r Gemeinschaftskontrollen gem�� Artikel 72 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999.� 18. � 15 wird wie folgt ge�ndert: a) Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben. b) Absatz 2 wird durch folgende Abs�tze ersetzt: �(2) Das Bundesamt erstellt unter Beteiligung des Bundesinstitutes f�r Risikobewertung und im Benehmen mit den L�ndern als Empfehlung eine Liste von Erzeugnissen nichttierischen Ursprungs bestimmter Herkunftsl�nder, die auf Grund ihres erh�hten Risikos f�r die menschliche Gesundheit bei der Einfuhr vorrangig kontrolliert werden sollen (Risikokatalog). Das Bundesamt aktualisiert den Risikokatalog und macht ihn in geeigneter Weise bekannt. Die L�nder ber�cksichtigen den Risikokatalog bei der Erstellung der Probenahmepl�ne gem�� Artikel 15 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004. (3) Das Bundesamt erarbeitet ferner ein Informationssystem zum fr�hzeitigen Austausch von Informationen �ber anstehende Einfuhren aus Drittl�ndern nach Deutschland. Dieses Informationssystem dient der Vernetzung der zust�ndigen Beh�rden der L�nder, der Zollbeh�rden und des Bundesamtes im Rahmen ihrer jeweils durch die gesetzlichen Vorschriften begr�ndeten Zust�ndigkeiten f�r den Vollzug der lebensmittel- und weinrechtlichen Vorschriften. Die L�nder und eine vom Bundesministerium der Finanzen zu benennende Stelle arbeiten mit an der Erarbeitung des Informationssystems.� 19. � 16 wird wie folgt ge�ndert: a) Absatz 1 wird aufgehoben. b) Die bisherigen Abs�tze 2 und 3 werden die neuen Abs�tze 1 und 2. c) In neuen Absatz 1 wird in Satz 1 Nr. 6 das Wort �R�ckverbringung� durch das Wort �R�cksendung� ersetzt. d) Folgender Absatz wird angef�gt: �(3) Die Nummern 4.1 bis 4.3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift �ber die Durchf�hrung der amtlichen �berwachung nach dem Fleischhygienegesetz und dem Gefl�gelfleischhygienegesetz vom 19. Februar 2002 (BAnz. Nr. 44a) bleiben unber�hrt.� 20. Die �berschrift des Abschnittes 7 wird wie folgt gefasst:

  �Abschnitt 7
  Amtliche Ma�nahmen zur Durchsetzung lebensmittelrechtlicher, weinrechtlicher und tabakrechtlicher Vorschriften�.

  21. � 17 wird wie folgt ge�ndert: a) In Absatz 1 werden die W�rter �im Sinne des Lebensmittel- und Bedarfsgegenst�ndegesetzes oder des Weingesetzes� durch die W�rter �des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, soweit Lebensmittel, kosmetische Mittel oder Bedarfsgegenst�nde betroffen sind, des Weingesetzes oder des Vorl�ufigen Tabakgesetzes� ersetzt. b) Absatz 4 wird gestrichen. 22. Die �� 18 bis 21 werden wie folgt gefasst:

  �� 18 Ma�nahmen bei ernster unmittelbarer oder mittelbarer Gefahr f�r die Gesundheit

  Unbeschadet der Regelungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift f�r die Durchf�hrung des Schnellwarnsystems f�r Lebensmittel- und Futtermittel sowie f�r Meldungen �ber Futtermittel vom 20. Dezember 2005 [Bundesanzeiger S. 17096] in der jeweils geltenden Fassung hat die zust�ndige Beh�rde im Falle eines ernsten unmittelbaren oder mittelbaren von Lebensmitteln oder von Erzeugnissen des Weingesetzes ausgehenden Risikos f�r die menschliche Gesundheit im Sinne des Artikels 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 oder im Falle einer ernsten von kosmetischen Mitteln oder Bedarfsgegenst�nden ausgehenden Gefahr f�r die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher im Sinne des Artikels 12 der Richtlinie 2001/95/EG unverz�glich die erforderlichen Ma�nahmen zu ergreifen und die f�r sie zust�ndige oberste Landesbeh�rde zu unterrichten. Im Falle einer R�cknahme oder eines R�ckrufs ist dessen Durchf�hrung angemessen zu �berwachen und zu dokumentieren.

  � 19 Informationsaustausch

  (1) Zur Sicherstellung eines umfassenden und effektiven Informationsaustausches nutzen die zust�ndigen Beh�rden der L�nder, das Bundesministerium, das Bundesministerium der Verteidigung, das Bundesministerium f�r Gesundheit, das Bundesamt, das Bundesinstitut f�r Risikobewertung und das Robert-Koch-Institut das durch das Bundesamt zur Verf�gung gestellte Fachinformationssystem f�r Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (FIS-VL) als ein Informationssystem zu allen relevanten Fragen der �berwachung und der Lebensmittelsicherheit. Hierzu benennen das Bundesministerium, das Bundesministerium der Verteidigung, das Bundesministerium f�r Gesundheit, das Bundesinstitut f�r Risikobewertung, das Robert-Koch-Institut sowie jede oberste Landesbeh�rde dem Bundesamt eine zust�ndige Kontaktstelle. (2) Die zust�ndigen Beh�rden der L�nder haben sich gegenseitig und das Bundesamt im Rahmen ihrer jeweiligen Zust�ndigkeiten f�r den Vollzug der lebensmittelrechtlichen, weinrechtlichen und tabakrechtlichen Vorschriften �ber ergriffene Ma�nahmen von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Das Bundesamt unterrichtet das Bundesministerium. (3) Bei Informationen und Untersuchungsergebnissen aus der R�ckstands�berwachung nach der Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 �ber Kontrollma�nahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer R�ckst�nde in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (ABl. EG (Nr.) L 125 S. 10) in der jeweils geltenden Fassung ist nach den Vorgaben des Nationalen R�ckstandskontrollplans zu verfahren.

  � 20 Daten�bermittlung

  (1) Die nach dieser Allgemeinen Verwaltungsvorschrift dem Bundesamt zu �bermittelnden Daten sind mit Ausnahme der Daten nach � 21 nach Ma�gabe der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift �ber die �bermittlung von Daten aus der amtlichen �berwachung nach lebensmittelrechtlichen und weinrechtlichen Vorschriften sowie aus dem Lebensmittel- Monitoring (AVV D�b) vom 4. Oktober 2005 (GMBl S. 1131) in der jeweils geltenden Fassung zu strukturieren. Ausgenommen hiervon sind die Ergebnisse aus den BSE-Untersuchungen nach Artikel 6 in Verbindung mit Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 und � 1 der BSE-Untersuchungsverordnung. (2) Soweit in dieser Allgemeinen Verwaltungsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, sind Daten dem Bundesamt von den zust�ndigen Beh�rden der L�nder nach dem in der AVV D�b geregelten Verfahren zu �bermitteln.

  � 21 Jahresbericht

  (1) Das Bundesamt erarbeitet auf der Grundlage der von den zust�ndigen Beh�rden �bermittelten Daten, die keine personenbezogenen Daten sein d�rfen, in Abstimmung mit den L�ndern j�hrlich einen Bericht (Jahresbericht), in dem die Ergebnisse der �berwachung aus allen L�ndern zusammengef�hrt und ausgewertet werden und leitet den Bericht dem Bundesministerium bis zum 15. Juni des Folgejahres, auf das sich der Bericht bezieht, zu. Der Bericht muss den Anforderungen des Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 gen�gen. (2) Einzelheiten, insbesondere zu Struktur und Umfang der Daten, werden in einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift festgelegt. (3) Die Abs�tze 1 und 2 gelten nicht f�r die Statistik nach � 66 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches.� 23. � 22 wird aufgehoben; die bisherigen �� 23 und 24 werden die neuen �� 22 und 23. 24. Im neuen � 23 wird Satz 2 aufgehoben. 25. Anlage 1 wird wie folgt gefasst:

  �Anlage 1
  zu � 4 Abs. 3

  
  Hessisches Ministerium f�r Umwelt, l�ndlichen
  Raum und Verbraucherschutz
  - Staatl. Anerkennungsstelle der Lebensmittel�berwachung (SAL) -
  Postfach 31 09
  65021 Wiesbaden
  - Staatliche Akkreditierungsstelle Hannover (AKS Hannover) -
  im Nieders�chsischen Ministerium f�r l�ndlichen Raum, Ern�hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Calenberger Stra�e 2
  30169 Hannover�

  26. Folgende Anlage wird angef�gt:

  �Anlage 2 (zu � 7 )
  Anforderungen an ein System zur Ermittlung der risikoorientierten �berwachungsh�ufigkeit f�r Lebensmittelbetriebe

  Bei der Erstellung eines Systems zur Ermittlung der �berwachungsh�ufigkeit auf Risikobasis sind folgende Anforderungen einzuhalten und Kriterien einzubeziehen:

  1. Anforderungen an das Beurteilungssystem

  1.1 Beurteilungssystem

  1.1.1 Das Beurteilungssystem soll a) auf die Bandbreite der vorhandenen Betriebsarten anwendbar sein sowie b) eine betriebsspezifische Beurteilung des Risikos und c) eine �nderung der Anzahl der Hauptmerkmale sowie der Beurteilungsmerkmale pro Hauptmerkmal bei gleich bleibender Gesamtpunktzahl erm�glichen. 1.1.2 Das Beurteilungssystem soll ferner a) aus einem Beurteilungsbogen (Papier und vorzugsweise elektronische Form), b) Erl�uterungen mit Beschreibungen der Kriterien zur Beurteilung der Beurteilungsmerkmale sowie c) einer Durchf�hrungsanleitung mit Erl�uterungen zur Anwendung des Verfahrens bestehen.

  1.2 Beurteilungsmerkmale und -kriterien

  1.2.1 Die Beurteilungsmerkmale sowie die Kriterien zur Beurteilung der Beurteilungsmerkmale m�ssen a) von den jeweils geltenden lebensmittelrechtlichen Anforderungen abzuleiten und fachlich begr�ndet sowie b) einzeln und nachvollziehbar zu beurteilen sein. Zur Einstufung eines Beurteilungsmerkmals sind mehrere Beurteilungskriterien oder die Anzahl z�hlbarer Ereignisse pro Beurteilungsstufe festzulegen. 1.2.2 Beurteilungsmerkmale k�nnen zu Gliederungspunkten (Hauptmerkmalen) zusammengefasst werden. Dabei ist sowohl die Anzahl der Hauptmerkmale als auch die Anzahl der Beurteilungsmerkmale pro Hauptmerkmal so festzulegen, dass jedes einzelne Merkmal eine ausreichende Auswirkung auf das Gesamtergebnis haben kann. Bezogen auf das in Nummer 5 aufgef�hrte Beispielmodell sollte die Anzahl von acht Beurteilungsmerkmalen pro Hauptmerkmal nicht �berschritten werden. Folgende Hauptmerkmale sind in einem System mindestens zu ber�cksichtigen: a) die Betriebsart, b) das Verhalten des Lebensmittelunternehmers, c) die Verl�sslichkeit der Eigenkontrollen und d) das Hygienemanagement. F�r die Einstufung der Betriebsart ist die Risikokategorie nach Nummer 2 und die Risikostufe des Produktes nach Nummer 3 heranzuziehen.

  1.3 Gewichtung der Beurteilungsmerkmale

  Sofern eine Gewichtung der Haupt- oder Beurteilungsmerkmale vorgenommen werden soll, muss die Gewichtung nach der Bedeutung der einzelnen Haupt- oder Beurteilungsmerkmale f�r das zu beurteilende Risiko eines Betriebes a) fachlich begr�ndet und nachvollziehbar sein und b) so im Beurteilungssystem festgelegt werden, dass eine �nderung (Gewichtung) durch die beurteilende Person nicht m�glich ist. Die Festlegung der Gewichtungsfaktoren hat nach einem transparenten und nachvollziehbaren Verfahren zu erfolgen. Die Gewichtung variabler Haupt- und Beurteilungsmerkmale muss im Verh�ltnis zu den statischen Haupt- und Beurteilungsmerkmalen mindestens 50 % betragen. 1.4 Beurteilungsstufen Die Einstufung eines Beurteilungsmerkmals kann in Form von Noten oder Punkten erfolgen. Dabei ist f�r jede Beurteilungsstufe eines Beurteilungsmerkmals eine definierte Punktzahl vorzugeben, um eine subjektive Beurteilung durch eine freie Noten- und/oder Punktvergabe auszuschlie�en. Um eine Abstufung in der M�ngelauspr�gung bei der Beurteilung der Beurteilungsmerkmale erfassen zu k�nnen, sollten mindestens 3 Beurteilungsstufen vorhanden sein. Ab vier Beurteilungsstufen lassen sich Tendenzen in der M�ngelauspr�gung darstellen. Die Anzahl der Beurteilungsstufen muss eine differenzierte Abstufung der Beurteilung erm�glichen. 2. Kriterien zur Festlegung von Risikokategorien f�r Betriebe Die Betriebsarten sind nach folgenden (statischen) Kriterien in eine Risikokategorie einzustufen: a) Produktionsstufe (Prim�rproduktion oder der Prim�rproduktion nachfolgende Stufen), b) Umgang mit dem Produkt (Umgang mit offenen, umh�llten oder verpackten Lebensmitteln), c) Ort der Abgabe (Herstellerbetriebe, die Lebensmittel im Sinne des Artikel 3 Nr. 7 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 im Einzelhandel be- oder verarbeiten; Herstellerbetriebe ausgenommen Einzelhandel), d) Kontaminationsrisiko (z. B. Zerkleinerungsgrad), e) Risikostufe des Produktes. Jeder Betriebs-Risikokategorie sind mehrere �berwachungsh�ufigkeiten zuzuordnen, die ein Betrieb durch die Risikobeurteilung erreichen kann. 3. Kriterien zur Festlegung von Risikostufen f�r Produkte Vorbehaltlich einer wissenschaftlich untermauerten Risikobewertung der einzelnen Produktarten, ist das Risiko eines Produktes nach folgenden Kriterien bez�glich bekannter chemischer, mikrobiologischer und physikalischer Gefahren einzustufen: a) Ausma� der Auswirkung bei Eintritt der Gefahr, b) H�ufigkeit des Vorkommens einer Gefahr oder �berschreitung gesundheitsrelevanter Grenzwerte im Endprodukt innerhalb eines Beurteilungszeitraumes (Anzahl gesundheitsrelevanter Produktbeanstandungen oder Schnellwarnungen im Beurteilungszeitraum), c) bestimmungsgem��er Verzehr durch besonders empfindliche Verbrauchergruppen. Bis zum Vorliegen einer wissenschaftlich untermauerten Einstufung des Produktrisikos ist die Haltbarkeit eines Produktes unter Ber�cksichtigung der Herstellungs- oder Stabilisierungsverfahren als Kriterium f�r die Einsch�tzung der Risikostufe einer Produktart hinsichtlich mikrobiologischer Gefahren einzubeziehen. 4. Dokumentation Ein nach dem beiliegenden Beispiel ausgef�llter Beurteilungsbogen gilt als geeignete Dokumentation f�r die durchgef�hrte Beurteilung von Betrieben. 5. Beispielmodell zur risikoorientierten Beurteilung von Betrieben 5.1 Beurteilungsbogen Betrieb Datum Beurteiler/in �berwachungsh�ufigkeit Hauptmerkmal Beurteilungsmerkmale Risiko max. Punkte Ergebnis Begr�ndung bei Abweichungen Hauptmerkmal I Betriebsart 120 Risikokategorie 6 5 4 3 2 1 1. Umgang mit dem Produkt (Einteilung in Risikokategorie nach Erl�uterungen) (Punkte) 0 20 40 60 80 100 Risikostufe gering . mittel . .hoch. 2. Produktrisiko (Einteilung in Risikostufe nach Erl�uterungen) (Punkte) 0 10 20 Beurteilungsstufe 1 2 3 4 5 1 = sehr gut; 2 = gut; 3 = zufrieden stellend; 4 = ausreichend; 5 = nicht ausreichend; pro Beurteilungsmerkmal eine Beurteilungsstufe markieren, vorgegebene Punktwerte verwenden, keine freie Punktvergabe Hauptmerkmal II Verhalten des Unternehmers 0 3 8 9 15 15 0 1 2 3 5 0 2 3 1. Einhaltung lebensmittelrechtlicher Bestimmungen 2. R�ckverfolgbarkeit 3. Mitarbeiterschulung 0 2 4 6 7 Hauptmerkmal III Verl�sslichkeit der Eigenkontrollen 0 6 12 18 25 25 0 3 6 9 12 0 1 2 3 5 1. HACCP-Verfahren 2. Untersuchung von Produkten 3. Temperatureinhaltung (K�hlung) 0 2 4 6 8 Drucksache 664/06 18 Hauptmerkmal IV Hygienemanagement 0 10 20 27 40 40 0 1 2 3 5 0 2 4 6 8 0 3 5 8 11 0 4 7 10 13 1. Bauliche Beschaffenheit (Instandhaltung) 2. Reinigung und Desinfektion 3. Personalhygiene 4. Produktionshygiene 5. Sch�dlingsbek�mpfung 0 2 3 Gesamtpunktzahl 5.2: Erl�uterungen zur Anwendung der risikoorientierten Beurteilung von Lebensmittelbetrieben (Leitfaden) Beurteilungsmerkmale Beurteilungskriterien Beispiele f�r Risikokategorien Hauptmerkmal I Betriebsart 1. Umgang mit dem Produkt Zuordnung einer dem Risiko entsprechenden Risikokategorie zu einer Betriebsart oder einer Gruppe von Betriebsarten Einteilung der Risikokategorien nach 1. der Produktionsstufe 2. Umgang mit offenen oder umh�llten / verpackten Lebensmitteln 3. Ort der Abgabe (z. B. Einzelhandel (Abgabe am Ort der Herstellung) nach Verordnung (EG) Nr. 178/2002) 4. Kontaminationsrisiko und 5. Risikostufe des Produktes Ein Katalog mit Einteilung der Betriebsarten in Risikokategorien kann nach den nebenstehenden Kriterien erfolgen. Auswahl der entsprechenden Risikokategorie mit der zugeordneten Betriebsart aus dem zuvor hinterlegten Katalog:

  Risikokategorie 1:

  Herstellung von Lebensmitteln mit hohem Risiko ohne direkte Abgabe an den Endverbraucher

  Risikokategorie 2:

  Herstellung von Lebensmitteln mit mittlerem Risiko ohne direkte Abgabe an den Endverbraucher Risikokategorie 3: Herstellung von Lebensmitteln (Umgang mit offenen Lebensmitteln) mit geringem Risiko ohne direkte Abgabe an den Endverbraucher oder mit hohem Risiko bei direkter Abgabe an den Endverbraucher

  Risikokategorie 4:

  Herstellung von Lebensmitteln mit mittlerem Risiko (Umgang mit offenen Lebensmitteln) bei direkter Abgabe an den Endverbraucher oder Umgang mit verpackten / umh�llten Lebensmitteln ohne direkte Abgabe an Endverbraucher

  Risikokategorie 5:

  Herstellung von Lebensmitteln mit geringem Risiko (Umgang mit verpackten Lebensmitteln) bei direkter Abgabe an den Endverbraucher

  Risikokategorie 6:

  Prim�rproduktion oder Umgang mit verpackten / umh�llten Lebensmitteln mit direkter Abgabe an den Endverbraucher, ohne zus�tzliches Kontaminationsrisiko Beispiele f�r Risikostufen 2. Produktrisiko*) Einteilung in Risikostufen nach Beurteilung der: 1. Haltbarkeit (mikrobiologische Gefahr); Stabilisierung durch: S�uerung; Trocknung, Erhitzung; Gehalt an: Zucker, Salz, Alkohol) 2. R�ckst�nde und Kontaminanten (chemische Gefahr) im Endprodukt (Einzelfallentscheidung!) 3. physikalische Gefahr im Endprodukt (Einzelfallentscheidung!) 4. empfindliche Verbrauchergruppen Risikostufe �geringes Risiko� 1. > 3 Monate, umh�llte / verpackte Lebensmittel nicht k�hlbed�rftig im Einzel- oder Gro�handel (Risikokategorie 6); umh�llte / verpackte Lebensmittel in K�hlh�usern oder Umpackzentren (Risikokategorie 4) 2. nicht vorhanden oder zu erwarten 3. nicht vorhanden oder zu erwarten 4. kein bestimmungsgem��er Verzehr Risikostufe �mittleres Risiko� 1. > 1 Woche < 3 Monate, stabilisiert; oder unmittelbar nach Herstellung verzehrt 2. ggf. im Einzelfall vorhanden (Untersuchungsergebnis vorhanden) 3. ggf. im Einzelfall aufgetreten 4. kein bestimmungsgem��er Verzehr Risikostufe �hohes Risiko� 1. < 1 Woche, bestimmungsgem��er Verzehr ohne W�rmebehandlung, zum Rohverzehr geeignet 2. Grenzwert�berschreitung 3. regelm��ig aufgetreten 4. bestimmungsgem��er Verzehr durch besonders empfindliche Verbrauchergruppen *) Die Einstufung des Produktrisikos erfolgt anhand des Lebensmittels mit dem h�chsten Risiko, unabh�ngig von der produzierten, verarbeiteten oder in Verkehr gebrachten Menge Beurteilungsmerkmale Beurteilungskriterien Beispiele f�r geringstes Risiko bzw. volle Einhaltung der Anforderungen (Beurteilungsstufe �Sehr gut�) Etwaige M�ngelauspr�gungen vor Ort sind anhand der f�r jedes Haupt- oder Beurteilungsmerkmal genannten Anforderungen zu beurteilen und entsprechend in die Beurteilungsstufen 2 � 5 (�gut� bis �nicht ausreichend�) einzustufen. Hauptmerkmal II Bisheriges Verhalten des Lebensmittelunternehmers 1. Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Bestimmungen Beurteilung der: 1. Art und Anzahl aller verwaltungsrechtlichen Ma�nahmen (Ordnungsverf�gungen, Beschr�nkungen oder Widerruf von Zulassungen, Bu�geldverfahren, Strafverfahren) innerhalb eines bestimmten Zeitraumes 2. Anzahl von Probenbeanstandungen in Bezug auf Gesundheitsgefahr! (Kennzeichnung und T�uschungsbeanstandungen sind als Beurteilungskriterium f�r die risikoorientierte Beurteilung von Betrieben nicht relevant) 3. Einhaltung von beh�rdlich gesetzten Fristen und Ma�nahmen oder Anordnungen 1. keine verwaltungsrechtlichen Ma�nahmen abgeschlossen 2. keine gesundheitsrelevanten Probenbeanstandungen, keine Gesundheitsgefahr im eigenen Verantwortungsbereich 3. beh�rdlich gesetzte Fristen: werden eingehalten 2. R�ckverfolgbarkeit Beurteilung der 1. Funktionst�chtigkeit der eingerichteten R�ckverfolgbarkeitssysteme gem. VO (EG) Nr. 178/2002, VO (EG) Nr. 1830/2003 f�r GVO 2. Verwendung von Identit�tskennzeichen bei Erzeugnissen tierischen Ursprungs 3. Dokumentation 1. der Betriebsgr��e und �art angemessen, funktionsf�hig, nachvollziehbar 2. nachvollziehbar 3. regelm��ig, umfassend, nachvollziehbar 3. Mitarbeiterschulung Beurteilung der 1. Inhalte und Intervall der durchgef�hrten/ veranlassten Schulungen zu Hygiene (Personalhygiene, Arbeitsvorg�ngen, Produktionsabl�ufen), Infektionsschutzgesetz, betriebliche Eigenkontrollen, HACCP-Konzept 2. Dokumentation 1. regelm��ig, Inhalt dem Umgang mit dem Produkt und dem Produktrisiko angemessen, Intervall dem Produktrisiko, der Betriebsgr��e und -art angemessen, umfassend theoretisch und vor Ort, Schulungserfolg �berpr�ft; 2. regelm��ig, umfassend, nachvollziehbar 21 Drucksache 664/06 Beurteilungsmerkmale Beurteilungskriterien Beispiele f�r geringstes Risiko bzw. volle Einhaltung der Anforderungen (Beurteilungsstufe �Sehr gut�) Etwaige M�ngelauspr�gungen vor Ort sind anhand der f�r jedes Haupt- oder Beurteilungsmerkmal genannten Anforderungen zu beurteilen und entsprechend in die Beurteilungsstufen 2 � 5 (�gut� bis �nicht ausreichend�) einzustufen. Hauptmerkmal III Verl�sslichkeit der Eigenkontrollen 1. HACCPVerfahren Beurteilung des HACCP Konzepts: 1. Qualit�t, Vollst�ndigkeit und Funktionst�chtigkeit (Gefahrenanalyse Bestimmung von Kontrollpunkten (CP) und kritischen Kontrollpunkten (CCP), Festlegung von Grenzwerten, Festlegung von Verfahren zur �berwachung von kritischen Kontrollpunkten, Ma�nahmen bei Abweichung von den festgelegten Grenzwerten, Verifizierung 2. Umfang 3. Aktualisierung 4. Dokumentation 1. Gefahrenanalyse: umfassend erstellt Kritische Kontrollpunkte(CCP): prozessabh�ngig festgelegt Grenzwerte: geeignet, nachvollziehbar festgelegt Verfahren zur �berwachung der CCP geeignet festgelegt, CCP �berpr�ft, Pr�fintervall angemessen Korrekturma�nahmen bei Grenzwert�berschreitung: festgelegt, geeignet, umfassend Verifizierung: geeignet festgelegt, regelm��ig durchgef�hrt, Intervall angemessen 2. Betriebsgr��e und �art angemessen 3. regelm��ig �berpr�ft, Anpassung bei �nderungen 4. regelm��ig, umfassend, nachvollziehbar 2. Untersuchung von Produkten Beurteilung der: 1. Qualit�t der Wareneingangskontrolle und Untersuchung von Ausgangsmaterial 2. Qualit�t der Untersuchungen des Betriebes im Rahmen der Sorgfaltspflicht des LM-Unternehmers (Untersuchungspl�ne f�r Ausgangstoffe/ Zutaten, Behandlungsstoffe, Zwischenprodukte, Endprodukte, Bedingungen bei denen LM behandelt oder gelagert werden, Trinkwasserqualit�t) 3. Dokumentation 1. regelm��ig, Intervall angemessen (Temperaturmessungen, �berpr�fung optisch und hygienisch, Kennzeichnung); Auswertungen (Lieferantenbewertung) Nichteinhaltung der Vorgaben: Zur�ckweisung der Ware und Information des Lieferanten 2. der Betriebsgr��e und -art angemessen, produktabh�ngig, Parameter geeignet, regelm��ig, Intervalle angemessen, Ergebnisse ausgewertet, Ma�nahmen bei Abweichungen geeignet, angemessen 3. regelm��ig, umfassend, nachvollziehbar 3. Temperatureinhaltung (K�hlung) Beurteilung der: 1. Qualit�t der Einhaltung der K�hltemperaturen und der K�hlkette bei k�hlpflichtigen Lebensmitteln 2. �berpr�fung der Temperaturen und Temperaturmessger�te 3. Dokumentation 1. eingehalten, K�hlung der Ware ohne Verz�gerung; Ma�nahmen bei Abweichungen, geeignet, angemessen. 2. regelm��ig, geeignet, Pr�fintervalle angemessen 3. regelm��ig, umfassend, nachvollziehbar Drucksache 664/06 22 Beurteilungsmerkmale Beurteilungskriterien Beispiele f�r geringstes Risiko bzw. volle Einhaltung der Anforderungen (Beurteilungsstufe �Sehr gut�) Etwaige M�ngelauspr�gungen vor Ort sind anhand der f�r jedes Haupt- oder Beurteilungsmerkmal genannten Anforderungen zu beurteilen und entsprechend in die Beurteilungsstufen 2 � 5 (�gut� bis �nicht ausreichend�) einzustufen. Hauptmerkmal IV Hygienemanagement 1. Bauliche Beschaffenheit (Instandhaltung) Beurteilung der 1. Betriebsstruktur, Ausstattung (W�nde, Decken, Fu�boden, Beleuchtung, Bel�ftung, Handwaschbecken), K�hlkapazit�t, Abwasserabfluss, Anlagen 2. Qualit�t der laufenden Instandhaltungsma�nahmen 1. Anforderungen nach Verordnung (EG) Nr. 852/2004 und soweit zutreffend Nr. 853/2004 eingehalten, umfassender Schutz vor Kontaminationen durch bauliche Beschaffenheit gegeben 2. umgehend oder innerhalb angemessener Fristen 2. Reinigung und Desinfektion (R+D) Beurteilung der 1. Effektivit�t der Reinigung (Mittel, Intervall, Ma�nahmen bei Abweichungen, Erfolgskontrolle) 2. Effektivit�t der Desinfektion (Mittel, Intervall, Ma�nahmen bei Abweichungen, Erfolgkontrolle) 3. Dokumentation 1. effektiv, regelm��ig, Intervalle geeignet, angemessen, zus�tzlich bei Bedarf; Ma�nahmen bei Abweichungen geeignet, Erfolg �berpr�ft (optisch, ggf. mikrobiologisch) 2. effektiv, regelm��ig, Intervalle geeignet, angemessen, zus�tzlich bei Bedarf; Ma�nahmen bei Abweichungen geeignet, Erfolg �berpr�ft (optisch, ggf. mikrobiologisch) 3. regelm��ig, umfassend, nachvollziehbar 3. Personalhygiene Beurteilung der 1. Qualit�t des Hygienebewusstseins der Mitarbeiter 2. Schutzkleidung 3. Ma�nahmen bei Erkrankungen 4. Dokumentation 1. Hygieneverhalten aller Mitarbeiter einwandfrei; Ma� an pers�nlicher Sauberkeit hoch; Umgang mit Rohware bis Endprodukt hygienisch einwandfrei 2. geeignet, sauber, Wechsel t�glich oder nach Bedarf, Aufbewahrung geeignet Schuhwerk geeignet, sauber 3. Meldeverpflichtung bei Erkrankung besteht, eingehalten, Ma�nahmen bei Erkrankungen geeignet, angemessen 4. regelm��ig, umfassend, nachvollziehbar 4. Produktionshygiene Beurteilung der: 1. Organisation der Produktion 2. Schutz vor nachteiliger Beeinflussung 3. Abfallbeseitigung 1. Trennung rein/unrein �ber den gesamten Produktionsablauf gew�hrleistet, 2. umfassend gew�hrleistet; Arbeitsger�te und Anlagen entsprechen Stand der Technik 3. Schutz vor Kontamination umfassend gew�hrleistet 5. Sch�dlingsbek�mpfung Beurteilung der: 1. Effektivit�t der Sch�dlingsbek�mpfungsma�nahmen (Auswahl und Lage der K�der, �berpr�fungsintervall, Ma�nahmen bei Befall) 2. Dokumentation 1. regelm��ig, effektiv, Intervall angemessen, Ma�nahmen bei Abweichungen geeignet, angemessen 2. regelm��ig, umfassend, nachvollziehbar 23 Drucksache 664/06 5.3 Durchf�hrungsanleitung Zur Beurteilung von Betrieben sind folgende Arbeitsschritte durchzuf�hren: 5.3.1 Angaben zur Beurteilung von Betrieben Im Kopf des Beurteilungsbogen eintragen � Name des Betriebes � Datum der Beurteilung des Betriebes � Name der beurteilenden Person 5.3.2 Ersteinstufung Die Ersteinstufung eines Betriebes erfolgt vor der ersten Beurteilung im Betrieb. Durch die Ersteinstufung wird eine erste �berwachungsh�ufigkeit f�r den betreffenden Betrieb oder f�r die betreffende Betriebsart unter Annahme einer zufrieden stellenden Einhaltung der lebensmittelrechtlich Anforderungen ermittelt. � Einstufung des Betriebes in eine Risikokategorie (Hauptmerkmal I; 1. Beurteilungsmerkmal) anhand der Erl�uterungen. Je nach Risikokategorie kann der beurteilte Betrieb bestimmte �berwachungsh�ufigkeits-Bereiche nach Nummer 5.3.5 erreichen. � Einstufung des Produktrisikos (Hauptmerkmal I; 2. Beurteilungsmerkmal) anhand der Erl�uterungen. Ausschlaggebend f�r die Einstufung ist das in dem betreffenden Betrieb hergestellte Produkt (Lebensmittel) mit dem h�chsten Risiko, unabh�ngig von der produzierten, verarbeiteten oder in Verkehr gebrachten Menge. � Einstufung der Beurteilungsmerkmale innerhalb der Hauptmerkmale II bis IV in die mittlere Beurteilungsstufe. Die betreffende Risikokategorie, Risikostufe und Beurteilungsstufe ist auf dem Beurteilungsbogen zu markieren. Dabei ist die vorgegebene Punktzahl zu verwenden, eine freie Punktvergabe ist nicht vorgesehen. 5.3.3 Feineinstufung In der Feineinstufung werden die Beurteilungsmerkmale der Hauptmerkmale II bis IV (variabel) nach erfolgter Ersteinstufung betriebsspezifisch in eine der drei bis f�nf m�glichen Beurteilungsstufen anhand der in den Erl�uterungen angegebenen Beurteilungskriterien eingestuft. Die Einstufung des Hauptmerkmals I (statisch) �ndert sich, sofern der Betrieb den Umgang mit dem Produkt oder die Produktpalette �ndert. Bei dem 2. Beurteilungsmerkmal des Hauptmerkmals 2 (R�ckverfolgbarkeit) und dem 5. Beurteilungsmerkmal des Hauptmerkmals IV (Sch�dlingsbek�mpfung) sind nur drei Beurteilungsstufen m�glich. In den Erl�uterungen (Nr. 5.2) sind die f�r jedes einzelne Beurteilungsmerkmal im Betrieb heDrucksache 664/06 24 ranzuziehenden Kriterien aufgef�hrt. F�r die Beurteilungsmerkmale der Hauptmerkmale II bis IV ist in der rechten Spalte die volle Einhaltung der Anforderungen als Beispiel f�r die beste Beurteilungsstufe beschrieben. Ausgehend davon ist ein Beurteilungsmerkmal je nach Auspr�gung der betreffenden M�ngel im Betrieb als gut bis ungen�gend einzustufen. Die von der Beurteilungsstufe �sehr gut� abweichende Beurteilung eines Beurteilungsmerkmals ist stichwortartig zu begr�nden. � Den betreffenden Punktwert auf dem Beurteilungsbogen markieren. � Die Beurteilung ist zu �ndern, wenn der Betrieb die Einhaltung der Anforderungen eines Beurteilungsmerkmals �ndert (verbessert oder verschlechtert). 25 Drucksache 664/06 5.3.4 Ermittlung der Gesamtpunktzahl (Ergebnis) � Die Punkte der Beurteilungsmerkmale eines jeden Hauptmerkmals addieren. � Die Punkte der Hauptmerkmale I bis IV addieren. Die Gesamtpunktzahl liegt zwischen 0 und 200 Punkten. 5.3.5 Ermittlung der �berwachungsh�ufigkeit � Die pro Betrieb oder Betriebsart ermittelte Gesamtpunktzahl der jeweiligen Risikoklasse zuordnen. Die Risikoklasse bezeichnet die �berwachungsh�ufigkeit f�r die betreffende Risikokategorie des beurteilten Betriebes. Aufgrund der Einstufung der Betriebe (Hauptmerkmal I, Beurteilungsmerkmal: Umgang mit dem Produkt) in eine Risikokategorie, ist die von einem Betrieb erreichbare maximale und minimale Gesamtpunktzahl und damit der Bereich der �berwachungsh�ufigkeiten (= Anzahl der Risikoklassen), in die ein Betrieb gelangen kann, festgelegt. F�r das dargestellte Beispielmodell gelten folgende Risikoklassen, �berwachungsh�ufigkeiten sowie erreichbare Punkte f�r die einzelnen Betriebs-Risikokategorien: Erreichbarkeit der Risikoklassen f�r die Betriebs-Risikokategorien Risiko- Risikokategorie des Betriebes klasse Gesamtpunktzahl* 1 2 3 4 5 6 �berwachungsh�ufigkeit 1 200 � 181 (arbeits-) t�glich 2 180 � 161 w�chentlich 3 160 � 141 monatlich 4 140 � 121 viertelj�hrlich 5 120 � 101 200� halbj�hrlich 6 100 � 81 100 180� j�hrlich 7 80 � 61 80 160� 1,5- j�hrlich 8 60 � 41 60 140� zweij�hrlich 9 40 � 0 40 120� 20 100- 0 dreij�hrlich * minimal und maximal erreichbare Punkte innerhalb einer Betriebs-Risikokategorie 5.3.6 Durchf�hrung einer vereinfachten Beurteilung von Betrieben � Beurteilung der Hauptmerkmale II bis IV jeweils insgesamt. � Die betreffenden Punktwerte auf dem Beurteilungsbogen markieren. Die vorgegebene Gesamtpunktzahl pro Beurteilungsstufe f�r das jeweils zu beurteilende Hauptmerkmale ist zu verwenden, eine freie Punktvergabe ist nicht vorgesehen. � Die Werte der Hauptmerkmale I bis IV addieren. Das Endergebnis liegt zwischen 0 und 200 Punkten. Die vereinfachte Beurteilung von Betrieben kann in sehr kleinen Betrieben (z. B. Imbisseinrichtungen) angewendet werden, wenn eine differenzierte Beurteilung der einzelnen Betriebe einen zu hohen Aufwand darstellen w�rde. 5.3.7 Ersteinstufung und Wiederholung der Beurteilung von Betrieben 5.3.7.1 Die Ersteinstufung erfolgt vor der ersten betriebsspezifischen Beurteilung eines Betriebes. 5.3.7.2 Die Feineinstufung erfolgt bei der ersten Beurteilung im Betrieb. 5.3.7.3 Wiederholung der Beurteilung von Betrieben - bei jeder �berwachung von Betrieben, wenn die �berwachungsh�ufigkeit unter einer �berwachung pro Jahr liegt oder - jedes Jahr, wenn die �berwachungsh�ufigkeit �ber einer �berwachung pro Jahr liegt. 5.3.7.4 Zus�tzliche Beurteilung - bei deutlichen innerbetrieblichen Ver�nderungen (z.B. nach Abschluss von Bau- oder Instandhaltungsma�nahmen). 5.4 Glossar

  Hauptmerkmal

  In Rechtsvorschriften festgelegte �berwachungsgrunds�tze, die einen Beurteilungsbereich charakterisieren. Ein Hauptmerkmal besteht aus einem oder mehreren Beurteilungsmerkmalen.

  Beurteilungsmerkmal

  In Rechtsvorschriften festgelegte �berwachungsgrunds�tze und Risikokriterien, anhand derer das Risiko eines Betriebes beurteilt wird. Es gibt statische und variable Beurteilungsmerkmale. Ein Beurteilungsmerkmal besteht aus einem oder mehreren Beurteilungskriterien. a) Statisches Beurteilungsmerkmal Mit statischen Beurteilungsmerkmalen werden die von einem Unternehmen schwer ver�nderbaren Betriebskenngr��en erfasst. b) Variables Beurteilungsmerkmal Mit variablen Beurteilungsmerkmalen werden die von einem Unternehmen leichter ver�nderbaren und, durch das Verhalten des Unternehmers beeinflussbaren Management- und Eigenkontrollma�nahmen erfasst.

  Beurteilungskriterium

  Kurzbeschreibung der bezogen auf ein Beurteilungsmerkmal von dem zu beurteilenden Betrieb einzuhaltenden Anforderungen oder die Angabe z�hlbarer Ereignisse. Die Einhaltung der in einem Beurteilungskriterium beschriebenen Anforderungen oder die Anzahl z�hlbarer Ereignisse wird bei der risikoorientierten Beurteilung �berpr�ft und dient zu Einstufung des Beurteilungsmerkmals.

  Beurteilungsstufen

  Die Einstufung der einzelnen Beurteilungsmerkmale oder � bei vereinfachter Beurteilung von Betrieben (Nr. 5.3.6) � der Hauptmerkmale kann in Form von Noten und / oder Punkten erfolgen. Ab vier Beurteilungsstufen lassen sich Tendenzen in der M�ngelauspr�gung darstellen. Die einzelnen Beurteilungsstufen sollten beschrieben werden:

  Beispiel: Beurteilungsstufe

  • 1. Risiko sehr gering; Anforderungen voll eingehalten; sehr gut; M�ngel: keine
  • 2. Risiko gering; Anforderungen weitgehend eingehalten; gut; M�ngel: geringf�gig
  • 3. Risikostufe mittel; Anforderungen �berwiegend eingehalten; zufrieden stellend; M�ngel: mittelgradig
  • 4. Risiko hoch; Anforderungen teilweise eingehalten; ausreichend; M�ngel: noch tolerierbar
  • 5. Risiko sehr hoch; Anforderungen nicht eingehalten; nicht ausreichend; M�ngel: nicht tolerierbar
  Artikel 2 Neubekanntmachung Das Bundesministerium kann den Wortlaut der AVV-Rahmen-�berwachung neu bekannt machen. Artikel 3 Inkrafttreten Diese Allgemeine Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach ihrer Ver�ffentlichung in Kraft.

  
  Der Bundesrat hat zugestimmt.
  Berlin, den
  Die Bundeskanzlerin
  Der Bundesminister f�r Ern�hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz