"Sanierungsbedarf"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
  
  
  
  

... b) Der Bundesrat stellt fest, dass auch im Mietwohnungsbestand ein hoher Sanierungsbedarf besteht. Er bittet die Bundesregierung daher zu prüfen, ob die steuerliche Förderung auch für die energetische Sanierung von vermietetem Wohnraum nicht gewerblicher Vermieterinnen und Vermieter gelten sollte, sofern der geförderte Teil der Sanierungskosten nicht per Modernisierungsumlage auf die Mieterinnen und Mieter abgewälzt wird. Er bittet die Bundesregierung darüber hinaus, effektive Förderinstrumente auch für die energetische Sanierung von vermietetem Wohnraum vorzusehen.

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates für ein Bundesprogramm "Sportinfrastrukturförderung in Deutschland"
  
  
  
  

... Allein in Schleswig-Holstein hat die durch das Statistische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein in 2014 erstellte Sportstatistik bei einem Bestand von 3.808 Sportstätten einen Sanierungsbedarf in Höhe von 55 Mio. € in der mittelfristigen Finanzplanung bei 1.250 Anlagen nur der kommunalen Sportstätten ergeben. Der Großteil der Sportstätten in Schleswig-Holstein befindet sich in kommunalem Eigentum. Diese Situation spiegelt sich - ebenso wie der Finanzierungsbedarf - entsprechend auch in allen anderen Ländern wieder. Einen vergleichbar hohen Sanierungsbedarf weisen die knapp 600 vereinseigenen Sportstätten in Schleswig-Holstein auf.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g)
  
  
  
  

... Vor dem Hintergrund des bundesweit erheblichen Sanierungsbedarfs im Bereich der Bildungsinfrastruktur, der insbesondere für finanzschwache Kommunen eine besondere Herausforderung bedeutet, sieht der Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern vom 14. Oktober 2016 vor, die Mitfinanzierungskompetenzen des Bundes im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen zu erweitern. Nach Artikel 104b setzt die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes für Investitionen der Länder und Gemeinden voraus, das eine Gesetzgebungsbefugnis des Bundes vorliegt. Finanzhilfen für Investitionen im Bildungssektor sind angesichts der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz der Länder daher ohne Bezug zu einer anderweitigen Gesetzgebungsbefugnis des Bundes, wie z.B. im Bereich der energetischen Sanierung, nicht möglich. Daher wird in Artikel 104c ein Sondertatbestand in das Grundgesetz aufgenommen, um es dem Bund zu ermöglichen, die auch aus gesamtstaatlicher Sicht dringend notwendige Sanierung und Modernisierung der schulischen Gebäudeinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen gezielt mit Bundesmitteln zu unterstützen.

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der Lärmsanierung an Straßen in kommunaler Baulast (Lärmsanierungsfinanzierungsgesetz - LärmSanFinG)
  
  

... Vor allem in dicht besiedelten Räumen stellt der Straßenverkehrslärm eine große Belastung für die dort lebenden Menschen dar. Dauerhaft erhöhte Lärmpegel sind ein ernst zu nehmendes Umwelt- und Gesundheitsproblem. Verkehrslärm kann sich negativ auf die psychische wie auch die körperliche Gesundheit auswirken. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) geht davon aus, dass ein konsistenter Zusammenhang zwischen Verkehrslärm und Herz-Kreislauf-Erkrankungen besteht. Viele Städte und Gemeinden sind aber aktuell und auch in absehbarer Zeit nicht in der Lage, in Hinblick auf den Lärmschutz gesunde Wohnverhältnisse in ihren Quartieren zu schaffen. Ihnen fehlen die finanziellen Mittel, um dem hohen Lärmsanierungsbedarf an lauten Straßen in kommunaler Baulast Rechnung zu tragen. Für Nordrhein-Westfalen zeigt die Lärmkartierung der 1. Stufe (2007), dass mehr als 650.000 Menschen Lärmpegeln durch den Straßenverkehr ausgesetzt sind, die mit Pegel über 65/55 dB(A) tags/nachts die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung überschreiten. Die Lärmkartierung der 2. Stufe (2012) ergibt mehr als 800.000 Betroffene. Dabei besteht, wie auch in anderen Bundesländern, das Hauptlärmproblem an Straßen in kommunaler Baulast. Der ganz überwiegende Teil der von Straßenlärm Betroffenen lebt an Straßen in der Baulast der Kommunen. Laut Berechnungen der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz 2007 hatten die Kommunen 2007 in Deutschland einen Mittelbedarf in Höhe von ca. 2 Mrd. Euro für die Lärmsanierung an kommunalen Straßen. Nach den Ergebnissen der 2. Stufe der Lärmkartierung erhöht sich dieser Mittelbedarf auf 3,2 Mrd. Euro, wobei die allgemeinen Preissteigerungen berücksichtigt wurden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mikrozensus und zur Änderung weiterer Statistikgesetze
  
  

... Mit Hilfe der Ergebnisse über die Ausstattungsmerkmale können in Verbindung mit dem Baualter der Gebäude wichtige Hinweise für einen Modernisierungs- bzw. Sanierungsbedarf gewonnen werden.

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes
  
  

... Beispielhaft können hier Denkmalfunde und gerade in Ballungsräumen auch Grundstücksfragen sowie bei Umbaumaßnahmen unerwartet auftretender weiterer Sanierungsbedarf oder andere bei der Planung nicht vorhersehbare und erst im konkreten Bauverlauf auftretende baurechtliche- oder brandschutzrechtliche Fragestellungen genannt werden. Auch die Flutkatastrophe im Mai/Juni 2013 stellt die direkt und die indirekt Betroffenen vor erhebliche Schwierigkeiten bei der Einhaltung der bei Baubeginn aufgestellten Zeitpläne. Auf der Grundlage der Bewilligungslisten und der noch ausstehenden Mittelabrufe haben die Bewilligungsbehörden Bewertungen und Einschätzungen vorgenommen. Daraus ergibt sich zum einen das Volumen, für das eine Verlängerung erforderlich ist. Zum anderen ergibt sich daraus, dass es sich bei den voraussichtlich nicht bis zum 31.12.2013 abzuschließenden Baumaßnahmen in rd. zwei Drittel der Fälle um Neubauten und in rd. einem Drittel der Fälle um Um- und Ausbauten (nebst Ausstattung) handelt. In hohem Maße betroffen sind in der Regel Baumaßnahmen freier und kirchlicher Träger.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes
  
  

... Beispielhaft können hier Denkmalfunde und - gerade in Ballungsräumen - auch Grundstücksfragen sowie bei Umbaumaßnahmen unerwartet auftretender weiterer Sanierungsbedarf oder andere bei der Planung nicht vorhersehbare und erst im konkreten Bauverlauf auftretende baurechtliche- oder brandschutzrechtliche Fragestellungen genannt werden. Auch die Flutkatastrophe im Mai/Juni 2013 stellt die direkt und die indirekt Betroffenen vor erhebliche Schwierigkeiten bei der Einhaltung der bei Baubeginn aufgestellten Zeitpläne. Auf der Grundlage der Bewilligungslisten und der noch ausstehenden Mittelabrufe haben die Bewilligungsbehörden Bewertungen und Einschätzungen vorgenommen. Daraus ergibt sich zum einen das Volumen, für das eine Verlängerung erforderlich ist. Zum anderen ergibt sich daraus, dass es sich bei den voraussichtlich nicht bis zum 31. Dezember 2013 abzuschließenden Baumaßnahmen in rund zwei Drittel der Fälle um Neubauten und in rund einem Drittel der Fälle um Um- und Ausbauten (nebst Ausstattung) handelt. In hohem Maße sind in der Regel Baumaßnahmen freier und kirchlicher Träger betroffen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Elftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  
  

... Die Geltung anderer Rechtsvorschriften, etwa des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), heilt dieses Defizit nicht, so dass bei dem bestehenden hohen Sanierungsbedarf u.a. im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Lärmaktionsplanung die Schaffung entsprechender Befugnisse des Eisenbahn-Bundesamtes und der Eisenbahnaufsichtsbehörden der Länder unabdingbar notwendig ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates für ein nationales Förderprogramm zur Lärmsanierung an Straßen in kommunaler Baulast - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -
  
  

... "1. Der Bundesrat stellt fest, dass zahlreiche Städte und Gemeinden aktuell und auch in absehbarer Zeit nicht in der Lage sind, in Hinblick auf den Lärmschutz gesunde Wohnverhältnisse in ihren Quartieren zu schaffen. Ihnen fehlen vielfach die finanziellen Mittel, um dem hohen Lärmsanierungsbedarf an lauten Straßen in kommunaler Baulast zumindest mittelfristig Rechnung zu tragen."

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates für ein nationales Förderprogramm zur Lärmsanierung an Straßen in kommunaler Baulast
  
  

... 1. Der Bundesrat stellt fest, dass die Städte und Gemeinden aktuell und auch in absehbarer Zeit nicht in der Lage sind, in Hinblick auf den Lärmschutz gesunde Wohnverhältnisse in ihren Quartieren zu schaffen. Ihnen fehlen die finanziellen Mittel, um dem hohen Lärmsanierungsbedarf an lauten Straßen in kommunaler Baulast Rechnung zu tragen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates für ein nationales Förderprogramm zur Lärmsanierung an Straßen in kommunaler Baulast
  
  

... 1. Der Bundesrat stellt fest, dass zahlreiche Städte und Gemeinden aktuell und auch in absehbarer Zeit nicht in der Lage sind, in Hinblick auf den Lärmschutz gesunde Wohnverhältnisse in ihren Quartieren zu schaffen. Ihnen fehlen vielfach die finanziellen Mittel, um dem hohen Lärmsanierungsbedarf an lauten Straßen in kommunaler Baulast zumindest mittelfristig Rechnung zu tragen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich
  
  

... ), heilt dieses Defizit nicht, so dass bei dem bestehenden hohen Sanierungsbedarf u.a. im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Lärmaktionsplanung die Schaffung entsprechender Befugnisse des Eisenbahn-Bundesamtes und der Eisenbahnaufsichtsbehörden der Länder unabdingbar notwendig ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Verminderung des Bahnlärms
  
  

... , heilt dieses Defizit nicht, so dass bei dem bestehenden hohen Sanierungsbedarf unter anderem im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Lärmaktionsplanung die Schaffung entsprechender Befugnisse des Eisenbahn- Bundesamtes unabdingbar notwendig ist. Beispielsweise ist durch eine generelle Verpflichtung zur Schienenpflege aus Lärmschutzgründen eine kurzfristige Lärmentlastung erreichbar, wie es beim "besonders überwachten Gleis" durch frühzeitiges Schienenschleifen bei Neu- und Ausbaustrecken regelmäßig praktiziert wird.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zur Verminderung des Bahnlärms
  
  

... ), heilt dieses Defizit nicht, so dass bei dem bestehenden hohen Sanierungsbedarf u.a. im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Lärmaktionsplanung die Schaffung entsprechender Befugnisse des Eisenbahn-Bundesamtes unabdingbar notwendig ist. Beispielsweise ist durch eine generelle Verpflichtung zur Schienenpflege aus Lärmschutzgründen eine kurzfristige Lärmentlastung erreichbar, wie es beim „besonders überwachten Gleis“ durch frühzeitiges Schienenschleifen bei Neu- und Ausbaustrecken regelmäßig praktiziert wird.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
  
  

... -Immissionsschutzgesetzes, heilt dies nicht, so dass bei dem bestehenden hohen Sanierungsbedarf unter anderem im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Lärmaktionsplanung die Schaffung entsprechender Befugnisse des EBA und der Eisenbahnaufsichtsbehörden der Länder notwendig ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
  
  

... -Immissionsschutzgesetzes, heilt dies nicht, so dass bei dem bestehenden hohen Sanierungsbedarf unter anderem im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Lärmaktionsplanung die Schaffung entsprechender Befugnisse des EBA und der Eisenbahnaufsichtsbehörden der Länder notwendig ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung (Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz)
  
  

... Eine derartige Ungleichbehandlung ist nicht gerechtfertigt. Sie würde zudem zu einer unnötigen Komplizierung führen. Im Übrigen ist eine Förderung wohnungswirtschaftlicher Zwecke angesichts der angespannten Lage im Bausektor, der nach wie vor geringen Eigentumsquote in Deutschland und des auf die Wohnungseigentümer zukommenden Sanierungsbedarfs ebenso dringlich, wie die Förderung von Unternehmensbeteiligungen. Vor dem Hintergrund des erst kürzlich verabschiedeten Eigenheimrentengesetzes sollte eine Schlechterstellung jenes Sektors vermieden werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung (Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz)
  
  

... Eine derartige Ungleichbehandlung ist nicht gerechtfertigt. Sie würde zudem zu einer unnötigen Komplizierung führen. Im Übrigen ist eine Förderung wohnungswirtschaftlicher Zwecke angesichts der angespannten Lage im Bausektor, der nach wie vor geringen Eigentumsquote in Deutschland und des auf die Wohnungseigentümer zukommenden Sanierungsbedarfs ebenso dringlich, wie die Förderung von Unternehmensbeteiligungen. Vor dem Hintergrund des erst kürzlich verabschiedeten Eigenheimrentengesetzes sollte eine Schlechterstellung jenes Sektors vermieden werden.