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1 gefundenes Dokument zum Suchbegriff

"Sanktionsauswahl"


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Drucksache 552/07

... " deutlich, dass vor dem justizförmigen Nachweis der durch die Straftat erkennbar gewordenen Erziehungsbedürftigkeit grundsätzlich Zurückhaltung bei der Ausrichtung am Erziehungsgedanken geboten ist. Erzieherisch begründete Maßnahmen vor Feststellung eines entsprechenden erzieherischen Bedarfs im Urteil werden mithin in der Regel nur dann zulässig sein, wenn sie keinen Zwangscharakter haben oder für die jungen Beschuldigten – auch im Vergleich zu sonst zulässigen Zwangsmaßnahmen wie z.B. bei vorläufigen Anordnungen über die Erziehung nach § 72 Abs. 1 Satz 1 anstelle von Untersuchungshaft – lediglich vorteilhaft und auf ihr Wohl ausgerichtet sind oder wenn sie darauf beschränkt sind, die erzieherische Wirkung etwaiger im Urteil zu treffender Anordnungen gegenüber den Jugendlichen zu sichern. Nach rechtskräftiger Verurteilung darf der Staat hingegen, soweit erforderlich, trotz des damit verbundenen Eingriffs in das Erziehungsrecht der Eltern in größerem Umfang erzieherisch mit dem Ziel künftigen straffreien Lebens auf die jugendlichen Angeklagten einwirken; das elterliche Erziehungsrecht steht der Verfolgung erzieherischer Belange bei der Sanktionsauswahl und Sanktionsbemessung für die Verurteilten nicht in gleicher Weise entgegen. Insoweit kann daher auf einen einschränkenden Zusatz verzichtet werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 552/07




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

G. Bürokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Jugendgerichtsgesetzes

Artikel 2
Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz

Artikel 3
Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

Artikel 4
Änderung des Gerichtskostengesetzes

Artikel 5
Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes

Artikel 6
Änderung der Strafvollzugsvergütungsordnung

Artikel 7
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Anlass und Inhalt des Entwurfs

II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

III. Kosten und Preise

IV. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

V. Bürokratiekosten

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 3

Zu Artikel 7

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Gesetz zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes


 
 
 


Suchbeispiele:


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