"Satellitenbetreibern"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze
  
  
  
  

... gebotene Erforderlichkeit für Artikel 2 Nummern 1 und 2 folgt ebenfalls aus der Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit der Bundesrepublik Deutschland: Die Tätigkeit von Satellitenbetreibern und Datenanbietern stellt im gesamten Bundesgebiet einen einheitlichen Lebenssachverhalt dar. Es ist nicht denkbar, dass regionale Unterschiede zu einer unterschiedlichen Beurteilung dieser Tätigkeiten führen und damit eine unterschiedliche Regelung erfordern. Eine rechtliche Ungleichbehandlung der Satellitenbetreiber und Datenanbieter auf Länderebene würde zu Rechtsunsicherheit und damit zu unzumutbaren Behinderungen für den länderübergreifenden Rechtsverkehr führen, da deren Tätigkeit ihrer Natur nach die Grenzen der einzelnen Bundesländer überschreitet.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission über den Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken in der Europäischen Union: Chancen und Herausforderungen für den digitalen Binnenmarkt KOM (2011) 427 endg.
  
  

... 2. Die Kommission wirft in dem Grünbuch in erster Linie Fragen nach den urheberrechtlichen Rahmenbedingungen für den digitalen Binnenmarkt auf. Der Bundesrat weist darauf hin, dass dies ein wichtiger, allerdings nicht der alleinige Aspekt im Bereich AVM ist. Insbesondere das hybride Fernsehen verwischt die Grenzen zwischen Online-Angeboten im Internet und Fernsehen. Inhalte und Dienste für hybride TV-Geräte stammen nicht mehr ausschließlich von den klassischen öffentlich-rechtlichen oder privaten Rundfunkveranstaltern, sondern zunehmend von Internetunternehmen, sozialen Netzwerken, Zeitungs- und Zeitschriftenverlegern, Kabel- und Satellitenbetreibern sowie Spieleanbietern, wobei auch Gerätehersteller eigene Plattformen entwickeln, um Fernseh- und Internetangebote auf dem TV-Bildschirm sichtbar zu machen. Damit werden Fragen der Rundfunkordnung virulent, die in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegen. Zum Regelungsbereich des Urheberrechts bestehen Überschneidungen, so dass die Bereiche in abgestimmter Weise weiterentwickelt werden sollten. Als Beispiel sei nur auf die Diskussion um eine Ausweitung des Kontrahierungszwanges für Sendeunternehmen über den Bereich der Kabelweitersendung hinaus verwiesen (vgl. Artikel 12 der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung, ABl. L 248 vom 6. Oktober 1993, S. 15 in Verbindung mit § 87 Absatz 5 des

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission über den Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken in der Europäischen Union: Chancen und Herausforderungen für den digitalen Binnenmarkt KOM (2011) 427 endg.
  
  

... 2. Die Kommission wirft in dem Grünbuch in erster Linie Fragen nach den urheberrechtlichen Rahmenbedingungen für den digitalen Binnenmarkt auf. Der Bundesrat weist darauf hin, dass dies ein wichtiger, allerdings nicht der alleinige Aspekt im Bereich AVM ist. Insbesondere das hybride Fernsehen verwischt die Grenzen zwischen Online-Angeboten im Internet und Fernsehen. Inhalte und Dienste für hybride TV-Geräte stammen nicht mehr ausschließlich von den klassischen öffentlich-rechtlichen oder privaten Rundfunkveranstaltern, sondern zunehmend von Internetunternehmen, sozialen Netzwerken, Zeitungs- und Zeitschriftenverlegern, Kabel- und Satellitenbetreibern sowie Spieleanbietern, wobei auch Gerätehersteller eigene Plattformen entwickeln, um Fernseh- und Internetangebote auf dem TV-Bildschirm sichtbar zu machen. Damit werden Fragen der Rundfunkordnung virulent, die in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegen. Zum Regelungsbereich des Urheberrechts bestehen Überschneidungen, so dass die Bereiche in abgestimmter Weise weiterentwickelt werden sollten. Als Beispiel sei nur auf die Diskussion um eine Ausweitung des Kontrahierungszwanges für Sendeunternehmen über den Bereich der Kabelweitersendung hinaus verwiesen (vgl. Artikel 12 der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung, ABl. L 248 vom 6. Oktober 1993, S. 15 in Verbindung mit § 87 Absatz 5 des

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Auswahl und Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) erbringen KOM (2007) 480 endg.; Ratsdok. 12413/07
  
  

... Der Satellitenfunk macht naturgemäß nicht vor nationalen Grenzen halt und sollte daher nicht allein auf nationaler, sondern auch auf internationaler oder regionaler Ebene geregelt werden. Die bestehenden Vorschriften der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) enthalten zwar Verfahren für die Koordinierung der Satellitenfunkfrequenzen als Instrument zur Vermeidung funktechnischer Störungen, jedoch keinerlei Bestimmungen in Bezug auf die Auswahl oder Genehmigung. Zudem erfolgt nach dem EU-Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation die Auswahl der Satellitenbetreiber auf nationaler Ebene. Eine Vielzahl unterschiedlicher Auswahl- und Genehmigungsverfahren in den verschiedenen Mitgliedstaaten würde jedoch die Vorteile europaweit ausgelegter Satellitenfunksysteme zunichte machen und zu einer uneffizienten Nutzung der verfügbaren Funkfrequenzen führen, denn Satellitenfunksysteme decken aufgrund ihrer natürlichen Merkmale stets große Teile Europas und der EU-Mitgliedstaaten gleichzeitig ab, wofür aber nur ein relativ eng begrenztes Frequenzspektrum zur Verfügung steht.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (Satellitendatensicherheitsgesetz - SatDSiG)
  
  

... Das Gesetz begründet durch die Schaffung neuer Verwaltungsverfahren Vollzugsaufwand für den Bund. Der Vollzugsaufwand für die Genehmigung von Erdfernerkundungssystemen und die Zulassung von Datenanbietern einschließlich der Aufsichtsaufgaben ist gering. Es handelt sich in den nächsten Jahren um eine überschaubare Zahl von Satellitenbetreibern bzw. Datenanbietern.

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung
  
  

... Die von der Weltfunkkonferenz 2003 beschlossenen Änderungen betreffen im Wesentlichen zusätzliche Zuweisungen an den Rundfunkdienst und den Amateurfunkdienst bei 7000 kHz (Frequenzbereich lfd. Nr. 81 und Nr. 83 sowie Nutzungsbestimmungen D141C, D143B und 4) sowie Zuweisungen an den Mobilfunkdienst über Satelliten bei 1500/1600 MHz (Nr. 243 und Nr. 263 sowie Nutzungsbestimmung D348). In diesen Frequenzbereichen werden zusätzliche Frequenzen für den Mobilfunkdienst über Satelliten aufgenommen, um die von den Satellitenbetreibern geforderte zusätzliche Kapazität bereit zu stellen. Dieses ist möglich, da die Nutzung des Bandes 1670 - 1675 MHz/1800 - 1805 MHz durch terrestrische Flugtelefonsysteme (TFTS) ausgelaufen ist (Nutzungsbestimmung D380).

Drucksache 272/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU