"Schadenaufwandes"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 16. Mai 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden
  
  

... Die Erfahrungen mit dem Haftungsübereinkommen von 1969, aber auch mit anderen Haftungsübereinkommen haben gezeigt, dass die vorgesehenen Haftungshöchstbeträge infolge Minderung des Geldwertes oder einer generellen Erhöhung des Schadenaufwandes unzureichend werden können. Die Anpassung der Höchstbeträge an die wirtschaftliche Entwicklung in Form eines Änderungsprotokolls zum Übereinkommen ist nicht nur sehr zeit- und arbeitsaufwändig, sondern kann vor allen Dingen zur Rechtszersplitterung führen, weil ein Vertragsstaat nicht verpflichtet ist, ein solches Änderungsprotokoll zu ratifizieren. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat deshalb mit Resolution vom 16. Dezember 1982 (A/RES/37/107) einen von der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) ausgearbeiteten Entwurf eines vereinfachten Verfahrens zur Anpassung von Haftungsbeträgen zur Übernahme in internationale Haftungsübereinkommen empfohlen. Diesem Entwurf entspricht das in Artikel 24 vorgesehene Verfahren.