A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
F. B�rokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Teil 1
. Anwendungsbereich
� 1
Anwendungsbereich
� 2
Begriffsbestimmungen
Teil 2
. Betrieb eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems
� 3
Genehmigung
� 4
Genehmigungsvoraussetzungen
� 5
Dokumentationspflicht
� 6
Anzeigepflicht
� 7
Auskunftspflicht
� 8
Betretens- und Pr�fungsrechte
� 9
Ma�nahmen der zust�ndigen Beh�rde
� 10
Erwerb von Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen; Betriebs�bernahme
Teil 3
. Verbreiten von Daten
Kapitel 1
. Allgemeine Voraussetzungen
� 11
Zulassung
� 12
Zulassungsvoraussetzungen
� 13
Anzeigepflicht
� 14
Auskunftspflicht
� 15
Betretens- und Pr�fungsrechte
� 16
Ma�nahmen der zust�ndigen Beh�rde
Kapitel 2
. Verfahren des Verbreitens von Daten
� 17
Sensitivit�tspr�fung
� 18
Dokumentationspflicht
� 19
Erlaubnis
� 20
Sammelerlaubnis
Teil 4
. Vorrangige Bedienung von Anfragen der Bundesrepublik Deutschland
� 21
Verpflichtung des Datenanbieters
� 22
Verpflichtung des Betreibers
� 23
Verg�tung
Teil 5
. Durchf�hrungsvorschriften
� 24
Zust�ndigkeit
� 25
Verfahren
� 26
Geb�hren und Auslagen
� 27
�bermittlung von personenbezogenen Daten, Betriebs- und Gesch�ftsgeheimnisse
Teil 6
. Bu�geldvorschriften, Strafvorschriften
� 28
Ordnungswidrigkeiten
� 29
Straftaten
� 30
Auslandstaten Deutscher
� 31
Straf- und Bu�geldverfahren
Teil 7
. �bergangs- und Schlussbestimmungen
� 32
�nderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
� 33
�nderung des Sicherheits�berpr�fungsgesetzes
� 34
�bergangsregelung
� 35
Inkrafttreten
Begr�ndung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit
II. L�sung
III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
IV. Auswirkungen auf den Bundeshaushalt, die Wirtschaft und die Preise
V. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu � 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 4
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 5
Zu � 6
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 7
Zu � 8
Zu � 9
Zu � 10
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 11
Zu Absatz 2
Zu � 12
Zu Absatz 2
Zu � 13
Zu � 14
Zu � 15
Zu � 16
Zu � 17
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 18
Zu � 19
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 20
Zu � 21
Zu � 22
Zu � 23
Zu � 24
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 25
Zu � 26
Zu � 27
Zu � 28
Zu � 29
Zu � 30
Zu � 31
Zu � 32
Zu � 33
Zu � 34
Zu � 35