"Schattenwirtschaft"

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes zur St�rkung der Bek�mpfung der Schwarzarbeit und illegalen Besch�ftigung
  
  

... Eine im Juni dieses Jahres vorgelegte Untersuchung zur Wirtschaftlichkeit des Taxigewerbes in der Bundeshauptstadt Berlin kommt unter dem Aspekt der Schattenwirtschaft zu der besorgniserregenden Erkenntnis, dass nur noch knapp jedes vierte Berliner Taxi in einem Betrieb eingesetzt wird, welcher Gesch�ftsaufzeichnungen vorweisen kann, die in betriebswirtschaftlicher Hinsicht als plausibel erachtet werden k�nnen (vergleiche hierzu http://www.stadtentwicklung.berlin.de/verkehr/politik/taxi/index.shtml, zuletzt aufgerufen am 31. August 2016, 11:20 Uhr). Demnach wird die �bergro�e Mehrheit der gegenw�rtig rund 7 900 Berliner Taxis (circa 77 Prozent) unter Zugrundelegung betriebswirtschaftlicher Kennzahlen von irregul�r arbeitenden Unternehmen betrieben. Auch wenn diese Schieflage im Berliner Taxigewerbe als besonders dramatisch angesehen werden kann, lag der Anteil irregul�r betriebener Taxen auch in anderen Gro�st�dten wie M�nchen, K�ln, Stuttgart oder Frankfurt/Main in den letzten Jahren zumeist bei ungef�hr 40 Prozent. In Hamburg lag der in Rede stehende Anteil bis zur Einf�hrung des sogenannten Fiskaltaxameters laut der vorgenannten Untersuchung bei etwa 58 Prozent.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur St�rkung der Bek�mpfung der Schwarzarbeit und illegalen Besch�ftigung
  
  

... Eine im Juni dieses Jahres vorgelegte Untersuchung zur Wirtschaftlichkeit des Taxigewerbes in der Bundeshauptstadt Berlin kommt unter dem Aspekt der Schattenwirtschaft zu der besorgniserregenden Erkenntnis, dass nur noch knapp jedes vierte Berliner Taxi in einem Betrieb eingesetzt wird, welcher Gesch�ftsaufzeichnungen vorweisen kann, die in betriebswirtschaftlicher Hinsicht als plausibel erachtet werden k�nnen (vergleiche hierzu http://www.stadtentwicklung.berlin.de/verkehr/politik/taxi/index.shtml, zuletzt aufgerufen am 31. August 2016, 11:20 Uhr). Demnach wird die �bergro�e Mehrheit der gegenw�rtig rund 7 900 Berliner Taxis (circa 77 Prozent) unter Zugrundelegung betriebswirtschaftlicher Kennzahlen von irregul�r arbeitenden Unternehmen betrieben. Auch wenn diese Schieflage im Berliner Taxigewerbe als besonders dramatisch angesehen werden kann, lag der Anteil irregul�r betriebener Taxen auch in anderen Gro�st�dten wie M�nchen, K�ln, Stuttgart oder Frankfurt/Main in den letzten Jahren zumeist bei ungef�hr 40 Prozent. In Hamburg lag der in Rede stehende Anteil bis zur Einf�hrung des sogenannten Fiskaltaxameters laut der vorgenannten Untersuchung bei etwa 58 Prozent.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Gemeinsames Konsultationspapier der Kommission und der Hohen Vertreterin der Europ�ischen Union f�r Au�en- und Sicherheitspolitik: Auf dem Weg zu einer neuen Europ�ischen Nachbarschaftspolitik;
  
  

... � Die EU ist um F�rderung des Wohlstands an ihren Grenzen bestrebt. In den Partnerl�ndern wird der Wohlstand allerdings durch strukturelle Schw�chen wie Ungleichheit, Armut, Schattenwirtschaft und M�ngel in Bezug auf Demokratie, Pluralismus und Achtung der Rechtsstaatlichkeit beeintr�chtigt. Hinzu kommt, dass in den ENP-Partnerl�ndern die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu einem gro�en Teil stark unter den Turbulenzen gelitten hat, die durch Konflikte oder den raschen internen Wandel verursacht wurden.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europ�ische Parlament: Verst�rkung der Bek�mpfung des Zigarettenschmuggels und anderer Formen des illegalen Handels mit Tabakerzeugnissen - Eine umfassende EU-Strategie - COM(2013) 324 final
  
  

... Der illegale Tabakhandel ist jedoch nicht nur ein wirtschaftliches Problem. Er wirkt sich nicht nur sehr negativ auf die Einnahmen der Mitgliedstaaten und der EU aus, sondern verst�rkt auch die Schattenwirtschaft. T�tig sind in diesem Bereich fast ausschlie�lich organisierte kriminelle Gruppen, die grenz�bergreifend agieren. Aus gesundheitlicher Sicht untergr�bt der illegale Handel zudem politische Initiativen zur Verringerung des Konsums von Tabakerzeugnissen, insbesondere in anf�lligen Gruppen wie jungen Menschen und Personen mit geringem Einkommen. Illegale Tabakerzeugnisse werden gr��tenteils nicht gem�� den Anforderungen der EU-Rechtsvorschriften f�r Tabakerzeugnisse5 hergestellt.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Auch in den Mitgliedstaaten treten Regulierungsprobleme auf. In einigen Mitgliedstaaten werden die Betriebsbedingungen der Stahlerzeuger durch Mehrwertsteuerhinterziehung am inl�ndischen Stahlmarkt beeintr�chtigt. Die Unternehmen sind auf diese Weise unlauterem Wettbewerb durch die Schattenwirtschaft ausgesetzt. In vielen F�llen zwingt dies die Unternehmen dazu, ihre Produktion zu drosseln oder Werke zu schlie�en. In manchen Mitgliedstaaten verursachte diese spezifische Art der Steuerhinterziehung Produktions- und Verkaufsr�ckg�nge bei Betonstabstahl, die sich im Jahr 2012 auf 15 % und in diesem Jahr bereits auf 30 % beliefen. 18

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament und den Rat �ber konkrete Ma�nahmen, auch in Bezug auf Drittl�nder, zur Verst�rkung der Bek�mpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung - COM(2012) 351 final
  
  

... Steuerbetrug und Steuerhinterziehung schr�nken die F�higkeiten der Mitgliedstaaten, Einnahmen zu erzielen und ihre Wirtschaftspolitik umzusetzen, ein. In Zeiten der Haushaltskonsolidierung, wenn viele Mitgliedstaaten ihre Ausgaben k�rzen und Einnahmen erh�hen m�ssen, wird die Gestaltung der Finanzpolitik durch Steuerbetrug und Steuerhinterziehung noch zus�tzlich erschwert1. Das Ausma� der Schattenwirtschaft in der EU, das auf fast ein F�nftel des BIP gesch�tzt wird, gibt bereits einen Anhaltspunkt f�r die Gr��enordnung des Problems.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verk�rzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur St�rkung der Gl�ubigerrechte
  
  

... Das Bed�rfnis nach einem schnellen Neustart besteht gleicherma�en f�r alle nat�rlichen Personen. Die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung und der moderne Arbeitsmarkt stellen den Einzelnen insgesamt vor erhebliche wirtschaftliche Risiken. Ein wirtschaftliches Scheitern sollte daher heutzutage f�r den Schuldner - unabh�ngig davon, ob selbst�ndig oder angestellt - kein Stigma mehr sein. Eine Studie kommt zu dem Ergebnis, dass rund die H�lfte der von einer Insolvenz Betroffenen "Opfer moderner biographischer Risiken" sind, also nur durch allt�gliche Risiken wie Arbeitslosigkeit, gescheiterte Selbst�ndigkeit, Krankheit oder Scheidung bzw. Trennung in die �berschuldung geraten (Lechner, L�ngsschnittstudie zur Evaluation des Verbraucherinsolvenzverfahrens: Eine zweite Chance f�r alle gescheiterten Schuldner?, 2010). Die Studie spricht sich damit auch f�r die M�glichkeit eines schnelleren finanziellen Neustarts aus. Die M�glichkeit einer schnellen Entschuldung f�r alle nat�rlichen Personen ist sowohl in sozialpolitischer als auch volkswirtschaftlicher Hinsicht sinnvoll. So wirkt sich ein z�giger Wiedereinstieg in das Wirtschaftsleben positiv auf die Kaufkraft aus. Demgegen�ber birgt eine lange Entschuldungsdauer die Gefahr, dass die Schuldner, die f�r viele Jahre auf ihr pf�ndungsfreies Einkommen beschr�nkt sind, ihre T�tigkeit in den Bereich der Schattenwirtschaft verlagern. Abgesehen von dem allgemeinen volkswirtschaftlichen Schaden, den die Schwarzarbeit verursacht, entzieht der Schuldner auf diese Weise auch seinen Gl�ubigern jeden Zugriff auf seine Eink�nfte.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Europ�ischen Rat, den Rat, die Europ�ische Zentralbank, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, die Europ�ische Investitionsbank und den Ausschuss der Regionen: Ma�nahmen f�r Stabilit�t, Wachstum und Besch�ftigung - COM(2012) 299 final
  
  

... Die l�nderspezifischen Empfehlungen im Bereich der wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung sind auf eine langfristig solide Haushaltspolitik in allen Mitgliedstaaten angelegt. Es handelt sich um differenzierte Haushaltsstrategien, in denen die Besonderheiten der Mitgliedstaaten, insbesondere die bestehenden haushaltspolitischen und makrofinanziellen Risiken ber�cksichtigt sind. Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, ihre Staatshaushaltsdefizite und Schulden abzubauen, dabei aber weiter in Forschung und Innovation, Bildung und den Energiesektor zu investieren und die Sozialsysteme, darunter auch die Rentensysteme, zukunftsf�hig und wirksamer zu machen. Im Steuerbereich wird unter anderen empfohlen, die Steuerlast vom Faktor Arbeit auf die Umweltsch�digung und den Verbrauch zu umzuverteilen, die Besteuerung effizienter zu machen, indem Mehrfachbefreiungen (darunter erm��igte S�tze) abgeschafft werden, sowie gegen Steuerflucht und die Schattenwirtschaft vorzugehen. Zudem werden die Mitgliedstaaten zu Haushaltsdisziplin auf subnationaler Ebene angehalten.

• Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
  Entschlie�ungen des Europ�ischen Parlaments
  
  

... M. in der Erw�gung, dass Frauen, insbesondere in l�ndlichen Gebiete, h�ufiger als M�nner Teil der Schattenwirtschaft sind, indem sie auf dem offiziellen Arbeitsmarkt nicht registriert sind oder auf kurze Zeit befristete Arbeitsvertr�ge haben, was besondere Probleme hinsichtlich der sozialen Rechte von Frauen, einschlie�lich der Rechte w�hrend der Schwangerschaft, Mutterschaftsurlaub und Stillen, des Erwerbs von Rentenanspr�chen und des Zugangs zur sozialen Sicherheit aufwirft,

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Strafgesetzbuches
  
  

... Sicherheit und Ordnung sind aber auch dort bedroht, wo unerlaubter Besitz von Gegenst�nden einen besonderen Verm�genswert darstellt und verbotene Gegenst�nde in dem abgeschlossenen Lebensbereich einer Vollzugsanstalt zu begehrten und damit teuren Handelsobjekten werden. Erfahrungen belegen, dass hiervon vor allem der Strafvollzug und dort insbesondere die Vollstreckung von langj�hrigen Freiheitsstrafen betroffen sind. Gerade dort droht die Entstehung einer Schattenwirtschaft, in der anstelle der im Vollzug naturgem�� beschr�nkten finanziellen Mittel Waren - angefangenen bei Lebensmitteln,

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europ�ische Parlament: Aktionsplan f�r unbegleitete Minderj�hrige (2010-2014) KOM (2010) 213 endg.
  
  

... Das Verschwinden unbegleiteter Minderj�hriger, die unter der Obhut nationaler Beh�rden stehen sollten, stellt ein weiteres gro�es Problem dar. Einige fallen (wieder) in die H�nde von Menschenh�ndlern, andere versuchen, zu ihren Familienangeh�rigen oder Gemeinschaften in anderen Mitgliedstaaten zu gelangen und/oder landen schlie�lich in der Schattenwirtschaft und leben unter menschenunw�rdigen Umst�nden.

• Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
  Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise: Empfehlungen in Bezug auf zu ergreifende Ma�nahmen und Initiativen (Zwischenbericht)
  
  

... 141. ist der Ansicht, dass eine Verringerung des Umfangs von Steuerbetrug dazu beitragen w�rde, die �ffentlichen Defizite ohne Steuererh�hungen und unter Beibehaltung der Sozialleistungen zu senken; zeigt sich besorgt angesichts der Verzerrungen im Binnenmarkt aufgrund des unterschiedlichen Umfangs des Steuerbetrugs in den einzelnen Mitgliedstaaten; fordert die Kommission auf, eine Folgenabsch�tzung durchzuf�hren, um die verschiedenen Probleme zu bewerten, die durch Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft in allen Mitgliedstaaten entstehen;

• Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
  Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zu dem Fortschrittsbericht 2009 �ber die T�rkei
  
  

... 31. ermutigt die Regierung, ihre Anstrengungen zu verst�rken, die gesetzlich garantierte Gleichstellung der Geschlechter in die Praxis umzusetzen; vertritt insbesondere die Ansicht, dass eine Strategie f�r die Bildung und Besch�ftigung von Frauen ausgearbeitet werden sollte, um die Bet�tigung von Frauen in der Schattenwirtschaft zu verringern; fordert die Regierung auf, das Potential der Organisationen der Zivilgesellschaft auszusch�pfen, insbesondere bei der Sensibilisierung f�r die Rechte der Frau, die Verh�tung von Gewalt und die so genannten "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Agenda f�r neue Kompetenzen und Besch�ftigungsm�glichkeiten - Europas Beitrag zur Vollbesch�ftigung KOM (2010) 682 endg./2; Ratsdok. 17066/1/10
  
  

... In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit ist es ausgesprochen wichtig, Neueinstellungen durch eine Senkung der Lohnnebenkosten zu f�rdern (z. B. durch Abgaben f�r Energieverbrauch oder Verschmutzung statt f�r Arbeit), da die Kosten f�r die Aufrechterhaltung der Arbeitslosenversicherungssysteme h�chstwahrscheinlich schwerer wiegen als die verringerten Einnahmen des Sozialversicherungssystems. Dies gilt vor allem f�r diejenigen, f�r die es nach der Rezession besonders schwierig ist, einen neuen Arbeitsplatz zu finden, wie Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose. Dar�ber hinaus sind Anreize, Arbeitspl�tze von der Schattenwirtschaft in die regul�re Wirtschaft zu verlagern, von zentraler Bedeutung � ein gutes Beispiel hierf�r ist die Weiterentwicklung regul�rer Besch�ftigung in der h�uslichen, sozialen Pflege und anderen nicht gewinnorientierten T�tigkeiten, die f�r die arbeitsmarktfernsten Personen einen wichtigen Einstieg in den Arbeitsmarkt bieten.

• Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
  Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 8. Juli 2010 zu Albanien
  
  

... 36. begl�ckw�nscht Albanien zu seinem Wirtschaftswachstum sogar in Zeiten der weltweiten Wirtschaftsrezession; weist jedoch auf den hohen Anteil der Schattenwirtschaft, die hohen Arbeitslosenraten und den ungeregelten Arbeitsmarkt hin, was zu prek�ren Besch�ftigungsverh�ltnissen f�hrt und die Rechte der Arbeitnehmer in erheblichem Ma�e untergr�bt; nimmt den Anstieg der Steuerschulden und der Staatsschulden zur Kenntnis;

• Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
  Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu dem Barcelona-Prozess: Union f�r den Mittelmeerraum (2008/2231(INI))
  
  

... 34. betont, dass der informelle Sektor und die Schattenwirtschaft in den L�ndern des s�dlichen und �stlichen Mittelmeerraums gro�e Ausma�e aufweisen; ist der Auffassung, dass die Unterst�tzung der progressiven Eingliederung dieser Aktivit�ten in die formelle Wirtschaft eine Voraussetzung f�r die Entwicklung der Region darstellt;

• Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
  Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 13. Januar 2009 zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit den L�ndern des westlichen Balkans
  
  

... 38. fordert die L�nder des westlichen Balkans auf, besch�ftigungs- und steuerpolitische Ma�nahmen zu entwickeln, um die Probleme der Arbeitslosigkeit, der relativ hohen L�hne und des gro�en Umfangs der Schattenwirtschaft zu beheben;

• Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
  Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 26. M�rz 2009 zu der sozialen Verantwortung von Unterauftragnehmern in Produktionsketten (2008/2249(INI))
  
  

... 15. ist davon �berzeugt, dass ein Gemeinschaftsinstrument zur Regelung der Kettenhaftung nicht nur den Arbeitnehmern, sondern auch den Beh�rden der Mitgliedstaaten, den Arbeitgebern und insbesondere den KMU bei ihrer Bek�mpfung der Schattenwirtschaft zugute kommen w�rde, da klare und transparente gemeinschaftliche Regelungen dubiose Akteure vom Markt vertreiben und so das Funktionieren des einheitlichen Marktes verbessern w�rden;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament und den Rat: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der B�rger KOM (2009) 262 endg.; Ratsdok. 11060/09
  
  

... � Sch�tzungen zufolge leben etwa 8 Millionen illegale Einwanderer im Gebiet der EU, von denen viele in der Schattenwirtschaft t�tig sind. F�r die kommenden Jahre liegt eine wesentliche Herausforderung deshalb darin, die Anreize f�r illegale Einwanderung anzugehen und illegale Migration wirksam zu bek�mpfen.

• Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
  Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 11. Marz 2009 zu der sozialen Lage der Roma und die Verbesserung ihres Zugangs zum EU-Arbeitsmarkt (2008/2137(INI))
  
  

... 17. weist die Mitgliedstaaten darauf hin, dass diese gesellschaftliche Dichotomie dazu f�hrt, dass ein gro�er Teil der arbeitsuchenden Roma von der legalen Besch�ftigung in die Schattenwirtschaft gedr�ngt wird, und dass koordinierte Ma�nahmen auf EU-Ebene und auf der Ebene der Mitgliedstaaten erforderlich sind, um die Wiedereingliederung dieser Menschen in die legale Besch�ftigung mit arbeitsbezogenen Rechten und Rechten im Bereich der sozialen Sicherheit zu gew�hrleisten;

• Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
  Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu den Auswirkungen von Produktf�lschung auf den internationalen Handel (2008/2133(INI))
  
  

... J. in der Erw�gung, dass das Ph�nomen der Produktf�lschung und -piraterie alarmierende Konsequenzen f�r die Wirtschaft der Europ�ischen Union und das gesamte sozio�konomische System der Gemeinschaft hat, da es die Anreize f�r Innovation verringert, ausl�ndische Direktinvestitionen bremst, der Industrie hochwertige Arbeitspl�tze verlorengehen und somit die Voraussetzungen f�r die Entstehung einer parallel zur legalen Wirtschaft existierenden und von der organisierten Kriminalit�t kontrollierten Schattenwirtschaft geschaffen werden,

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Rates zur �nderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf erm��igte Mehrwertsteuers�tze KOM (2008) 428 endg.; Ratsdok. 11615/08
  
  

... "-T�tigkeiten und T�tigkeiten der Schattenwirtschaft in die regul�re Wirtschaft zu verlagern. Auch ein 2003 vom Wirtschaftsministerium Baden-W�rttemberg in Auftrag gegebenes Gutachten des Instituts f�r Mittelstandsforschung der Universit�t Mannheim hat gezeigt, dass mit einem reduzierten Mehrwertsteuersatz zus�tzliche regul�re Arbeitspl�tze in Deutschland geschaffen werden k�nnen. Eine Studie des franz�sischen Interessenverbands des Handwerks und der kleinen Bauunternehmen vom Mai 2005 (CAPEB-Studie), die die Auswirkungen des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in den Jahren 1999 bis 2004 in Frankreich untersucht hat, kommt ebenfalls zu positiven Ergebnissen. Die Studie spricht �ber den gesamten Zeitraum von 53 000 zus�tzlichen Arbeitspl�tzen, 7 % mehr Wirtschaftsleistung im Renovierungssektor der Bauwirtschaft und 3,8 Milliarden mehr Wirtschaftsleistung f�r die gesamte franz�sische Volkswirtschaft sowie von einem signifikanten R�ckgang der Schwarzarbeit.

• Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
  Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 2. September 2008 zu einer koordinierten Strategie zur Verbesserung der Bek�mpfung des Steuerbetruges (2008/2033(INI))
  
  

... 11. stellt fest, dass die Bek�mpfung der Schattenwirtschaft ohne die Schaffung geeigneter Anreize erfolglos bleiben wird; schl�gt ferner vor, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen des Lissabon-Fortschrittsanzeigers dar�ber Bericht erstatten sollten, inwiefern es ihnen gelungen ist, die Schattenwirtschaft einzud�mmen;

• Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
  Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 4. September 2008 zur Evaluierung der EU-Sanktionen als Teil der Aktionen und Ma�nahmen der EU im Bereich der Menschenrechte (2008/2031(INI))
  
  

... 41. unterst�tzt die Anwendung gezielter finanzieller Sanktionen gegen die wichtigsten F�hrungskr�fte der betreffenden Regime und ihre unmittelbaren Familienangeh�rigen, die unmittelbare Auswirkungen auf deren Einnahmen haben; unterstreicht, dass diese Sanktionen mit geeigneten Ma�nahmen gegen die Wirtschaftsakteure der EU, die mit diesen Personen zusammenarbeiten, einhergehen m�ssen; betont, dass gezielte Sanktionen gegen Waren, die eine spezifische bzw. eine wichtige Einnahmequelle eines Regimes betreffen, die Gefahr weiter reichender Auswirkungen auf die Bev�lkerung als Ganzes mit sich bringen und die Entwicklung einer Schattenwirtschaft beg�nstigen k�nnen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur �nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... Gleiche Arbeitsproduktivit�t unterstellt, entspr�che dies auch einem Anteil des Bruttoinlandsprodukts von 3 Prozent in 2004. Nach den makro�konomischen Untersuchungen des Instituts f�r angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) in T�bingen und Prof. Friedrich Schneider wird das Volumen der sog. Schattenwirtschaft f�r das Jahr 2007 auf 349 Mrd. Euro gesch�tzt. In Relation zum Bruttoinlandsprodukt sind das 14,7 Prozent. Der Anteil ist hier deutlich r�ckl�ufig und wird f�r 2007 so gering wie seit 1997 nicht mehr eingesch�tzt. Die Studien von IAW und Professor Schneider legen allerdings anstelle der Schwarzarbeit den weiter gefassten Begriff der Schattenwirtschaft zu Grunde. Sieht man von den Unterschieden der definitorischen Abgrenzung ab, so ist die Abweichung der verschiedenen Studien im Wesentlichen methodisch bedingt.

• Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
  Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 21. Mai 2008 zu dem Fortschrittsbericht 2007 �ber die T�rkei (2007/2269(INI))
  
  

... 31. begl�ckw�nscht die T�rkei zur positiven Entwicklung ihrer Wirtschaft; bekr�ftigt ihre Ansicht, dass Wohlstand nur in einer sozial koh�renten Gesellschaft mit einer starken Mittelklasse m�glich ist; bedauert daher die geringen Auswirkungen des starken Wirtschaftswachstums auf den nach wie vor schwachen Arbeitsmarkt; weist auf die Notwendigkeit hin, das Problem der Schattenwirtschaft in Angriff zu nehmen und das Sozialversicherungssystem auf eine tragf�hige Basis zu stellen; ist der Auffassung, dass eine St�rkung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu einem rascheren Wirtschaftwachstum f�hren k�nnte;

• Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
  Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 20. Februar 2008 zum Beitrag zur Fr�hjahrstagung des Europ�ischen Rates 2008 mit Blick auf die Lissabon-Strategie
  
  

... 32. bekr�ftigt seine Ansicht, dass die Verlagerung der Steuerlast von der Arbeit auf die Verschlechterung der Umwelt ein wirksames Instrument ist, mit dem sowohl Umwelt- als auch Besch�ftigungsprobleme angegangen werden k�nnen; vertritt die Auffassung, dass die Belastung der Arbeit verringert werden muss, um mehr Arbeitspl�tze zu schaffen und die Schattenwirtschaft zu bek�mpfen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Rates zur �nderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf erm��igte Mehrwertsteuers�tze KOM (2008) 428 endg.; Ratsdok. 11615/08
  
  

... "-T�tigkeiten und T�tigkeiten der Schattenwirtschaft in die regul�re Wirtschaft zu verlagern.

• Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
  Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 zum Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europ�ischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und Montenegro
  
  

... Schattenwirtschaft

• Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
  Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 20. Februar 2008 zu den Integrierten Leitlinien f�r Wachstum und Besch�ftigung (Teil: Grundz�ge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft): Eintritt in den neuen Programmzyklus (2008-2010)
  
  

... 22. bekr�ftigt seine Ansicht, dass es Vorz�ge bringt, die Steuerlast von der Arbeit auf die Verschlechterung der Umwelt zu verlagern, und glaubt, dass es sich hier um ein effektives Instrument handelt, um sowohl Umwelt- als auch Besch�ftigungsprobleme anzugehen vertritt die Auffassung, dass die Belastung der Arbeit verringert werden muss um mehr Arbeitspl�tze zu schaffen und die Schattenwirtschaft zu bek�mpfen;

• Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
  Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zur St�rkung der Bek�mpfung der nicht angemeldeten Erwerbst�tigkeit (2008/2035(INI))
  
  

... 1. begr��t den von der Kommission gew�hlten Ansatz und fordert ebenfalls eine Verst�rkung der Bek�mpfung der nicht angemeldeten Erwerbst�tigkeit und der Schattenwirtschaft, die � wenn auch je nach Mitgliedstaat in unterschiedlichem Ma�e � der Wirtschaft Schaden zuf�gen, die Arbeitnehmer ungesicherten Verh�ltnissen aussetzen den Interessen der Verbraucher zuwiderlaufen, das Steueraufkommen vermindern und zu unlauterem Wettbewerb zwischen den Unternehmen f�hren;

• Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
  Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 29. November 2007 zu gemeinsamen Grunds�tzen f�r den Flexicurity-Ansatz (2007/2209(INI))
  
  

... 23. fordert, den Kampf gegen Schwarzarbeit und die Schattenwirtschaft wiederaufzunehmen die beide - wenngleich in den einzelnen Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Ausma� - die Wirtschaft sch�digen, die Besch�ftigten schutzlos dastehen lassen, die Verbraucherinnen und Verbraucher gef�hrden, das Steueraufkommen verringern und zu unfairem Wettbewerb zwischen den Firmen f�hren fordert die Kommission auf, Schwarzarbeit insbesondere mittels einer wirksameren Koordinierung sowie der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den nationalen Arbeitsinspektionen und/oder den Sozialpartnern zu bek�mpfen; fordert eine intensive nationale Koordinierung der beteiligten �ffentlichen und privaten Einrichtungen und fordert die Mitgliedstaaten auf, sich innovativer, auf branchenspezifischen Indikatoren und Richtwerten basierender Methoden zu bedienen, um die Steuererosion zu bek�mpfen; fordert die Kommission auf, den Austausch von bew�hrten Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bek�mpfung von Schwarzarbeit zu unterst�tzen;

• Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
  Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 11. Juli 2007 zu einem moderneren Arbeitsrecht f�r die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts (2007/2023(INI))
  
  

... 21. nimmt die zunehmende Schattenwirtschaft und insbesondere die Ausbeutung der Arbeitskraft von Arbeitnehmern ohne Papiere zur Kenntnis und vertritt daher die Auffassung, dass es der Bek�mpfung dieses Ph�nomens am besten dient, sich auf Instrumente und Mechanismen zur Bek�mpfung der Ausbeutung zu konzentrieren, unter anderem auf eine st�rkere und bessere Durchsetzung des Arbeitsrechts und der Arbeitsnormen sowie auf eine Vereinfachung legaler Besch�ftigungsverh�ltnisse und auf die Grundrechte der Arbeitnehmer; fordert die Mitgliedstaaten auf, Rechtsvorschriften auszuarbeiten, die die Ausbeutung schwacher Arbeitnehmer durch Bandenbosse verhindern, und das �bereinkommen der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte von Wanderarbeitnehmern und ihren Familien sowie das �bereinkommen des Europarats gegen den Menschenhandel zu unterzeichnen und zu ratifizieren;

• Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
  Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 26. September 2007 zu politischen Priorit�ten bei der Bek�mpfung der illegalen Einwanderung von Drittstaatsangeh�rigen (2006/2250(INI))
  
  

... 62. hebt hervor, dass Ma�nahmen zur Bek�mpfung der illegalen Besch�ftigung nicht nur eine wirtschaftliche und eine soziale, sondern auch eine psychologische Dimension enthalten: indem einige der Faktoren beseitigt werden, die Europa attraktiv machen (die M�glichkeit, Arbeit zu finden, selbst wenn dies nur unter Bedingungen m�glich ist, die in v�lligem Widerspruch zu den Grundrechten stehen), soll durch diese Ma�nahmen der Anreiz verringert werden, in die Europ�ische Union auszuwandern, und au�erdem sollen sie dazu beitragen, die Schattenwirtschaft zur�ckzudr�ngen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an den Rat und das Europ�ische Parlament �ber vom Normalsatz abweichende Mehrwertsteuers�tze KOM (2007) 380 endg.; Ratsdok. 11695/07
  
  

... Die Studie wurde bei der Beratungsgesellschaft Copenhagen Economics2 in Auftrag gegeben. Der Schwerpunkt der Untersuchung lag auf den Auswirkungen von erm��igten Steuers�tzen und von Ausnahmeregelungen, nicht nur auf lokal erbrachte Dienstleistungen, sondern in einem weiteren Kontext. Des Weiteren wurden auch die Auswirkungen auf die Einkommensverteilung, die Schattenwirtschaft und auf die Befolgungskosten der Unternehmen ber�cksichtigt.

• Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
  Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments zu der Lage der europ�ischen Wirtschaft: Vorbereitender Bericht �ber die Grundz�ge der Wirtschaftspolitik f�r 2006
  
  

... 23. vertritt die Auffassung, dass es - um der Schattenwirtschaft entgegenzuwirken - notwendig ist, die zus�tzlich zu den L�hnen anfallenden Arbeitskosten, insbesondere f�r Arbeitspl�tze mit niedriger Qualifikation, zu senken; begr��t in diesem Zusammenhang den Beschluss des Rates, die Regelung des erm��igten Mehrwertsteuersatzes auf arbeitsintensive Dienstleistungen auszuweiten, und regt an, dass der Kommission ein Auftrag erteilt wird, eine neue Untersuchung zu der Frage einzuleiten, wie erm��igte Mehrwertsteuers�tze die Preise von besteuerten Dienstleistungen, den Abbau der Schattenwirtschaft und die Steuereinnahmen insgesamt einschlie�lich der an die Sozialversicherungstr�ger abgef�hrten Beitr�ge beeinflussen;

• Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
  Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments zu der Zuwanderung von Frauen: Rolle und Stellung der Migrantinnen in der Europ�ischen Union (2006/2010(INI))
  
  

... C. in der Erw�gung, dass Migrantinnen bei der Integration in der Regel auf erhebliche Probleme sto�en, vor allem Schwierigkeiten beim Zugang zum Arbeitsmarkt, eine niedrige Besch�ftigungsquote und hohe Arbeitslosigkeit, befristete oder schlecht bezahlte Besch�ftigung oft ohne jeglichen sozialen oder wirtschaftlichen Schutz oder in der Schattenwirtschaft und Schwarzarbeit, eingeschr�nkte sprachliche F�higkeiten, geringe Beteiligung an der Grundbildung und vor allem an der Hoch- und Fachschulbildung, eingeschr�nkte Teilhabe am gesellschaftlichen, politischen, gewerkschaftlichen und kulturellen Leben des Aufnahmelandes, Armut und soziale Ausgrenzung; unter Hinweis dennoch darauf, dass eine nicht unwesentliche Zahl junger Frauen, die in ihrem Land ein Hochschulstudium absolviert haben, in der Europ�ischen Union Stellen innehaben, die eine geringe Qualifizierung erfordern, beispielsweise als Hausangestellte, als Folge der hohen Frauenarbeitslosigkeit in ihren L�ndern und der niedrigen L�hne, die sie f�r eine ihren Qualifizierungen entsprechende Stelle beanspruchen k�nnten,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen f�r den Zeitraum 2006 - 2007 mit Sonderbericht �ber die F�higkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder KOM (2006) 649 endg. Ratsdok. 14968/06
  
  

... Die Erweiterung hat zu einer effizienteren Arbeitsteilung gef�hrt und die EU besser f�r den globalen Wettbewerb ger�stet. Insgesamt war die letzte Erweiterung ein Katalysator f�r Wirtschaftswachstum und Modernisierung in der EU, wie auch eine Reihe gr��erer Studien in j�ngster Zeit bewiesen hat. Beispielsweise zeigen sich in den Mitgliedstaaten, die die Freiz�gigkeit der Arbeitskr�fte eingef�hrt haben, nach dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten konkrete Vorteile in Form einer Steigerung des Volkseinkommens und des Steueraufkommens sowie einer Schrumpfung der Schattenwirtschaft. Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten haben dazu beigetragen, den Fachkr�ftemangel auf den Arbeitsm�rkten auszugleichen und sich gut in ihr neues kulturelles Umfeld eingef�gt2. Als Reaktion auf diese Erfolge haben noch f�nf Mitgliedstaaten ihre Arbeitsm�rkte ganz ge�ffnet und zwei weitere teilweise3.

• Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
  Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments zu der �bergangsregelung zur Einschr�nkung der Freiz�gigkeit von Arbeitnehmern auf den Arbeitsm�rkten der Europ�ischen Union
  
  

... P. in der Erw�gung, dass die Tatsache, dass Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten nach wie vor in den meisten der EU-15-Mitgliedstaaten nicht die M�glichkeit einer rechtm��igen Besch�ftigung geboten erhalten, zu noch mehr illegaler Arbeit, F�rderung der Schattenwirtschaft und Ausbeutung der Arbeitnehmer gef�hrt hat,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag f�r eine Entscheidung des Rates �ber strategische Koh�sionsleitlinien der Gemeinschaft KOM (2006) 386 endg.; Ratsdok. 11706/06
  
  

... Beachtung sollte auch der Entwicklung und Verbreitung von Wissen �ber innovative und anpassungsf�hige Formen der Arbeitsorganisation geschenkt werden, um neue Technologien zu nutzen. Dies betrifft u. a. Telearbeit, die F�rderung von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, die Produktivit�tssteigerung und die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Hierunter k�nnten auch Ma�nahmen fallen, die dazu dienen, Unternehmen f�r ihre soziale Verantwortung zu sensibilisieren, ein Bewusstsein f�r mit dem Arbeitsvertrag verbundene Rechte zu entwickeln, Initiativen zur Einhaltung des Arbeitsgesetzes durchzuf�hren die Schattenwirtschaft einzud�mmen und M�glichkeiten der Umwandlung von Schwarzarbeit in ein regul�res Besch�ftigungsverh�ltnis zu finden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften: Strategischer Plan zur legalen Zuwanderung KOM (2005) 669endg.; Ratsdok. 5052/06
  
  

... Eine wirksame Migrationsstrategie darf nicht auf Instrumente f�r die Zulassung von Zuwanderern beschr�nkt werden. Weitere, gleicherma�en bedeutende legislative und operative Ma�nahmen m�ssen getroffen werden, da es sich bei der Zuwanderung um eine komplexe Problematik handelt, die in all ihren Aspekten konsequent angegangen werden muss. Die Zulassung von Wirtschaftsmigranten muss zum einen mit Integrationsma�nahmen und zum anderen mit Ma�nahmen zur Bek�mpfung der illegalen Einwanderung und Besch�ftigung einschlie�lich des Menschenhandels einhergehen. Vor diesem Hintergrund muss die EU daher ihre Anstrengungen zur Eind�mmung der Schattenwirtschaft intensivieren, die als �Pull-Faktor� f�r die illegale Einwanderung wirkt und oftmals der Ausl�ser f�r Ausbeutung ist. Angesichts der Bedeutung dieses Themas wird sp�testens im April 2006 eine separate Mitteilung �ber die k�nftigen Priorit�ten zur Bek�mpfung der illegalen Einwanderung vorgelegt.

• Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
  Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments zu dem EU-Konzept zur Verwaltung der Wirtschaftsmigration
  
  

... D. in der Erw�gung, dass die Wirtschaftsmigration zur Steuerung bestehender Wanderungsstr�me beitragen kann, da eine ihrer wichtigen potenziellen Auswirkungen in der Verringerung der illegalen Einwanderung besteht, und in der Erw�gung, dass sie nebenbei auch dazu beitragen kann, die Ausbeutung illegaler Einwanderer in der Schattenwirtschaft und den Menschenhandel zu bek�mpfen,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft
  
  

... Mit der Harmonisierung der Marktzugangsanforderungen f�r Zahlungsdienstleister (Nichtbanken) sollen gleiche Ausgangsbedingungen geschaffen und die nationalen M�rkte st�rker f�r den Wettbewerb ge�ffnet werden. Gleichzeitig soll damit der Marktentwicklung der letzten Jahre Rechnung getragen und der Markteintritt einer neuen Generation von Anbietern erm�glicht werden. Mit der neuen Zulassung f�r Zahlungsinstitute wird �berdies die Sonderempfehlung VI der OECD-Arbeitsgruppe FATF (Financial Action Task Force) einheitlich umgesetzt. Eine Freistellung f�r bestimmte Kategorien von Finanztransferdienstleistern soll den allm�hlichen �bergang dieser Anbieter aus der Schattenwirtschaft in die regul�re Wirtschaft erleichtern.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschlie�ung des Bundesrates zur F�rderung von Dienstleistungen im haushaltsnahen Bereich
  
  

... Auf dem Arbeitsmarkt im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen besteht ein erhebliches Nachfragepotential. Dies gilt f�r Arbeitskr�fte, die insbesondere bei Reinigungsarbeiten, in der Assistenz f�r die Pflege und zur Kinderbetreuung in privaten Haushalten eingesetzt werden. Derzeit wird der gr��te Teil dieser T�tigkeiten, soweit ein Besch�ftigungsverh�ltnis besteht, in der �Schattenwirtschaft� abgewickelt. In Zukunft d�rfte der Bedarf nach solchen Arbeitskr�ften aufgrund der demografischen Entwicklung und der zunehmenden Erwerbsbeteilung von Frauen deutlich steigen.

Drucksache 1/17

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber pr�ventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Ma�nahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur �nderung der Richtlinie 2012/30/EU /EU - COM(2016) 723 final
  

Drucksache 84/15

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, die Europ�ische Zentralbank und die Euro-Gruppe: Europ�isches Semester 2015 - Bewertung der Herausforderungen f�r das Wachstum, Vermeidung und Korrektur makro�konomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden �berpr�fungen gem�� Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 - COM(2015) 85 final
  

Drucksache 584/14

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Entwurf des gemeinsamen Besch�ftigungsberichts der Kommission und des Rates (Begleitunterlage zur Mitteilung der Kommission zum Jahreswachstumsbericht 2015) COM(2014) 906 final