"Schiedsgerichtsvereinbarung"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen KOM (2010) 748 endg.; Ratsdok. 18101/10
  
  

... 13. Der Bundesrat hält in Bezug auf die Schiedsgerichtsbarkeit die Regelung im Grundsatz für sachgerecht, dass das Gericht, welches in einem Rechtsstreit im Zusammenhang mit einer geltenden Schiedsgerichtsvereinbarung angerufen wurde, das Verfahren aussetzen muss, wenn ein Schiedsgericht oder ein Gericht am vereinbarten Schiedsort angerufen wird. Die Wirksamkeit von Schiedsgerichtsvereinbarungen wäre damit sichergestellt, da das Risiko paralleler Verfahren ausgeräumt und die potenzielle Nutzung missbräuchlicher Prozesstaktiken eingeschränkt würde. Die konkrete Ausgestaltung und Wirkung des Kommissionsvorschlags bleibt jedoch genauer zu prüfen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen KOM (2010) 748 endg.; Ratsdok. 18101/10
  
  

... 12. Der Bundesrat hält in Bezug auf die Schiedsgerichtsbarkeit die Regelung im Grundsatz für sachgerecht, dass das Gericht, welches in einem Rechtsstreit im Zusammenhang mit einer geltenden Schiedsgerichtsvereinbarung angerufen wurde, das Verfahren aussetzen muss, wenn ein Schiedsgericht oder ein Gericht am vereinbarten Schiedsort angerufen wird. Die Wirksamkeit von Schiedsgerichtsvereinbarungen wäre damit sichergestellt, da das Risiko paralleler Verfahren ausgeräumt und die potenzielle Nutzung missbräuchlicher Prozesstaktiken eingeschränkt würde. Die konkrete Ausgestaltung und Wirkung des Kommissionsvorschlags bleibt jedoch genauer zu prüfen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen KOM (2009) 175 endg.; Ratsdok. 9150/09
  
  

... 14 Würde diesem Ansatz gefolgt, müsste es einheitliche Kriterien geben, anhand deren sich der Ort des Schiedsverfahrens bestimmen ließe. Die allgemeine Studie schlägt vor, ihn an der Schiedsklausel der Parteien oder der Entscheidung des Schiedsgerichts festzumachen. Lässt sich der Ort auf diese Weise nicht feststellen, werden als Anknüpfungspunkt die Gerichte des Mitgliedstaates vorgeschlagen, die aufgrund der Verordnung für den Rechtsstreit zuständig wären, wenn es keine Schiedsgerichtsvereinbarung gäbe.