Begr�ndung
1. Kontext des Vorschlags
1.1. Einleitung
1.2. Die Zust�ndigkeit der Union f�r den Abschluss von Investitionsschutz�bereink�nften und die v�lkerrechtliche Zust�ndigkeit der Union im Rahmen dieser �bereink�nfte
1.3. Zuweisung der finanziellen Zust�ndigkeit
1.4. Die Rolle der Union und der Mitgliedstaaten bei der Abwicklung von Streitigkeiten
1.5. Anerkennung und Vollstreckung von Schiedsspr�chen gegen die Union
2. Ergebnisse der Konsultationen der interessierten Kreise der Folgenabsch�tzungen
3. Rechtliche Aspekte
3.1. Rechtsgrundlage
3.2. Pr�sentation des Vorschlags
3.2.1. Kapitel I: Allgemeine Bestimmungen
3.2.2. Kapitel II: Aufteilung der finanziellen Zust�ndigkeit
3.2.3. Kapitel III: Abwicklung von Streitigkeiten
3.2.4. Kapitel IV: Vergleich
3.2.5. Kapitel V: Leistung der aus abschlie�enden Schiedsspr�chen und Vergleichen resultierenden Zahlungen
4. Auswirkungen auf den Haushalt
Vorschlag
Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Geltungsbereich
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Kapitel II
Aufteilung der finanziellen Zust�ndigkeit
Artikel 3
Aufteilungskriterien
Kapitel III
Abwicklung von Streitigkeiten
Abschnitt 1
Abwicklung von Streitigkeiten �ber eine von der Union gew�hrte Behandlung
Artikel 4
Von der Union gew�hrte Behandlung
Abschnitt 2
Abwicklung von Streitigkeiten �ber eine von einem Mitgliedstaat gew�hrte Behandlung
Artikel 5
Von einem Mitgliedstaat gew�hrte Behandlung
Artikel 6
Konsultationen
Artikel 7
Einleitung eines Schiedsverfahrens
Artikel 8
Status als Schiedsbeklagter
Artikel 9
Abwicklung eines Schiedsverfahrens durch einen Mitgliedstaat
Artikel 10
Abwicklung eines Schiedsverfahrens durch die Union
Artikel 11
�bernahme der etwaigen finanziellen Zust�ndigkeit durch den Mitgliedstaat, wenn die Union als Schiedsbeklagte auftritt
Kapitel IV
Vergleich
Artikel 12
Beilegung von Streitigkeiten �ber eine von der Union gew�hrte Behandlung
Artikel 13
Beilegung von Streitigkeiten �ber eine von einem Mitgliedstaat gew�hrte Behandlung
Artikel 14
Vergleich durch einen Mitgliedstaat
Kapitel V
Leistung der aus abschlie�enden Schiedsspr�chen und Vergleichen resultierenden Zahlungen
Artikel 15
Geltungsbereich
Artikel 16
Verfahren zur Leistung der aus Schiedsspr�chen und Vergleichen resultierenden Zahlungen
Artikel 17
Verfahren in Ermangelung einer Vereinbarung �ber die finanzielle Zust�ndigkeit
Artikel 18
Vorauszahlung der Schiedskosten
Artikel 19
Zahlung durch einen Mitgliedstaat
Kapitel VI
Schlussbestimmungen
Artikel 20
Artikel 21
Berichterstattung und �berpr�fung
Artikel 22