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"Schiedsklage"


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Drucksache 369/12

... Betrifft eine Schiedsklage eine ausschlie�lich von einem Mitgliedstaat gew�hrte Behandlung, dann kann der Mitgliedstaat die Streitigkeit unter der Voraussetzung beilegen,

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 369/12




Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

1.1. Einleitung

1.2. Die Zust�ndigkeit der Union f�r den Abschluss von Investitionsschutz�bereink�nften und die v�lkerrechtliche Zust�ndigkeit der Union im Rahmen dieser �bereink�nfte

1.3. Zuweisung der finanziellen Zust�ndigkeit

1.4. Die Rolle der Union und der Mitgliedstaaten bei der Abwicklung von Streitigkeiten

1.5. Anerkennung und Vollstreckung von Schiedsspr�chen gegen die Union

2. Ergebnisse der Konsultationen der interessierten Kreise der Folgenabsch�tzungen

3. Rechtliche Aspekte

3.1. Rechtsgrundlage

3.2. Pr�sentation des Vorschlags

3.2.1. Kapitel I: Allgemeine Bestimmungen

3.2.2. Kapitel II: Aufteilung der finanziellen Zust�ndigkeit

3.2.3. Kapitel III: Abwicklung von Streitigkeiten

3.2.4. Kapitel IV: Vergleich

3.2.5. Kapitel V: Leistung der aus abschlie�enden Schiedsspr�chen und Vergleichen resultierenden Zahlungen

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Vorschlag

Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Geltungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Kapitel II
Aufteilung der finanziellen Zust�ndigkeit

Artikel 3
Aufteilungskriterien

Kapitel III
Abwicklung von Streitigkeiten

Abschnitt 1
Abwicklung von Streitigkeiten �ber eine von der Union gew�hrte Behandlung

Artikel 4
Von der Union gew�hrte Behandlung

Abschnitt 2
Abwicklung von Streitigkeiten �ber eine von einem Mitgliedstaat gew�hrte Behandlung

Artikel 5
Von einem Mitgliedstaat gew�hrte Behandlung

Artikel 6
Konsultationen

Artikel 7
Einleitung eines Schiedsverfahrens

Artikel 8
Status als Schiedsbeklagter

Artikel 9
Abwicklung eines Schiedsverfahrens durch einen Mitgliedstaat

Artikel 10
Abwicklung eines Schiedsverfahrens durch die Union

Artikel 11
�bernahme der etwaigen finanziellen Zust�ndigkeit durch den Mitgliedstaat, wenn die Union als Schiedsbeklagte auftritt

Kapitel IV
Vergleich

Artikel 12
Beilegung von Streitigkeiten �ber eine von der Union gew�hrte Behandlung

Artikel 13
Beilegung von Streitigkeiten �ber eine von einem Mitgliedstaat gew�hrte Behandlung

Artikel 14
Vergleich durch einen Mitgliedstaat

Kapitel V
Leistung der aus abschlie�enden Schiedsspr�chen und Vergleichen resultierenden Zahlungen

Artikel 15
Geltungsbereich

Artikel 16
Verfahren zur Leistung der aus Schiedsspr�chen und Vergleichen resultierenden Zahlungen

Artikel 17
Verfahren in Ermangelung einer Vereinbarung �ber die finanzielle Zust�ndigkeit

Artikel 18
Vorauszahlung der Schiedskosten

Artikel 19
Zahlung durch einen Mitgliedstaat

Kapitel VI
Schlussbestimmungen

Artikel 20

Artikel 21
Berichterstattung und �berpr�fung

Artikel 22


 
 
 


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