"Schiffbarkeit"

• Gesetzesantrag der L�nder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Hafenplanungen (Hafenplanungsbeschleunigungsgesetz)
  
  
  
  

... ). F�r nach Wasserrecht planfeststellungsbed�rftige Hafenprojekte bleibt es bei der Eingangszust�ndigkeit des Verwaltungsgerichts. Die Unterscheidung zwischen wasserstra�enrechtlichen und wasserrechtlichen Planungsverfahren ist im Zusammenhang mit der Frage, welches Gericht erstinstanzlich f�r Streitigkeiten �ber ein Hafenprojekt zust�ndig sein sollte, jedoch nicht sach- und praxisgerecht. Ob die Planfeststellung nach Wasserstra�en- oder nach Wasserrecht erfolgt, richtet sich nicht nach Gr��e, Komplexit�t oder infrastruktureller Bedeutung des Projekts, sondern allein danach, ob die �nderung der Verkehrsfunktion einer Bundeswasserstra�e durch wasserbauliche Ma�nahmen zur Beeinflussung der Schiffbarkeit bezweckt ist. Insbesondere kommt es darauf an, ob aufgrund der r�umlichen Situation die Fahrrinne der Bundeswasserstra�e direkt f�r den Hafenbetrieb in Anspruch genommen wird. H�ufiger werden Hafenprojekte nach Wasserrecht planfestgestellt, so dass sich eine gerichtliche �berpr�fung der oftmals sehr komplexen rechtlichen und tats�chlichen Fragen �ber drei Instanzen anschlie�en kann. Dies gilt auch f�r H�fen, die f�r sehr gro�e Schiffe zug�nglich sind und typischerweise eine hohe verkehrsinfrastrukturelle und wirtschaftliche Bedeutung haben.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sonderverm�gens "Aufbauhilfe" und zur �nderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz)
  
  

... 9. Dar�ber hinaus bittet der Bundesrat die Bundesregierung um z�gige Beseitigung der durch die Hochw�sser entstandenen Sch�den an den Bundeswasserstra�en,um die Schiffbarkeit wieder herzustellen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sonderverm�gens "Aufbauhilfe" und zur �nderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz)
  
  

... i) Dar�ber hinaus bittet der Bundesrat die Bundesregierung um z�gige Beseitigung der durch die Hochw�sser entstandenen Sch�den an den Bundeswasserstra�en, um die Schiffbarkeit wieder herzustellen.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie der Europ�ischen Union f�r den Donauraum KOM (2010) 715 endg.
  
  

... 19. Der Bundesrat begr��t das Ziel einer umweltgerechten Entwicklung der europ�ischen Verkehrswege und unterst�tzt gleichzeitig die Forderung, keine �ber den gegebenen Rechtsrahmen hinausgehenden Regelungen im Aktionsplan zu verankern. Die Aufnahme des Ziels einer Beseitigung bestehender Engp�sse f�r die Schifffahrt, damit Schiffe der Kategorie VIb (Viererz�ge) bis 2015 ganzj�hrig verkehren k�nnen (Nummer 3.1 der Vorlage), widerspricht jedoch diesem Prinzip. Weder existieren hierf�r die entsprechenden rechtlichen Grundlagen noch verfolgen die derzeit mit F�rderung der EU untersuchten Ausbauvarianten an der bayerischen Donau dieses Ziel. Die Zielsetzung steht nicht im Einklang mit den TEN-Leitlinien, wonach der Ausbau entsprechend den Wasserstra�enklassen IV, Va und Vb erfolgen soll. Auch aus dem von der Kommission genannten Dokument der UNECE "European Agreement on main inland waterways of international importance (AGN)" ergibt sich diese Anforderung nicht. Im Annex III ist die Wasserstra�enklasse Va und VIb lediglich f�r bestimmte in Annex I genannte "coastal routes" empfohlen. Dazu geh�rt die Donau nicht. Zudem ist dort f�r Fl�sse mit wechselnden Wasserst�nden (wie die Donau) eine Abladetiefe von 2,5 m an durchschnittlich 240 Tagen pro Jahr bzw. 60 Prozent der schiffbaren Zeitspanne gefordert, also keine Ganzj�hrigkeit der Schiffbarkeit. [Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, sich bei den weiteren Beratungen der Mitteilung und des Aktionsplans f�r eine Streichung des Verweises auf das Ziel einer ganzj�hrigen Schiffbarkeit der Donau f�r Schiffe der Kategorie VIb bis 2015 einzusetzen.]

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie der Europ�ischen Union f�r den Donauraum KOM (2010) 715 endg.
  
  

... , und dem Fluss kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Hier sind Verbesserungen des Managements, der Ausr�stung und der Verf�gbarkeit von qualifiziertem Personal erforderlich. Die physische Kapazit�t der Donau und ihrer Nebenfl�sse sollte verbessert und bestehende Engp�sse sollten beseitigt werden, um eine gute Schiffbarkeit sicherzustellen, bei gleichzeitiger Umsetzung des NAIADES-Programms und Einhaltung der Umweltvorschriften; Grundlage ist das �Joint Statement on Inland Navigation and Environmental Sustainability in the Danube River Basin� (Gemeinsamer Standpunkt zur

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie der Europ�ischen Union f�r den Donauraum KOM (2010) 715 endg.
  
  

... 18. Der Bundesrat begr��t das Ziel einer umweltgerechten Entwicklung der europ�ischen Verkehrswege und unterst�tzt gleichzeitig die Forderung, keine �ber den gegebenen Rechtsrahmen hinausgehenden Regelungen im Aktionsplan zu verankern. Die Aufnahme des Ziels einer Beseitigung bestehender Engp�sse f�r die Schifffahrt, damit Schiffe der Kategorie VIb (Viererz�ge) bis 2015 ganzj�hrig verkehren k�nnen (Nummer 3.1 der Vorlage), widerspricht jedoch diesem Prinzip. Weder existieren hierf�r die entsprechenden rechtlichen Grundlagen noch verfolgen die derzeit mit F�rderung der EU untersuchten Ausbauvarianten an der bayerischen Donau dieses Ziel. Die Zielsetzung steht nicht im Einklang mit den TEN-Leitlinien, wonach der Ausbau entsprechend den Wasserstra�enklassen IV, Va und Vb erfolgen soll. Auch aus dem von der Kommission genannten Dokument der UNECE "European Agreement on main inland waterways of international importance (AGN)" ergibt sich diese Anforderung nicht. Im Annex III ist die Wasserstra�enklasse Va und VIb lediglich f�r bestimmte in Annex I genannte "coastal routes" empfohlen. Dazu geh�rt die Donau nicht. Zudem ist dort f�r Fl�sse mit wechselnden Wasserst�nden (wie die Donau) eine Abladetiefe von 2,5 m an durchschnittlich 240 Tagen pro Jahr bzw. 60 Prozent der schiffbaren Zeitspanne gefordert, also keine Ganzj�hrigkeit der Schiffbarkeit. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, sich bei den weiteren Beratungen der Mitteilung und des Aktionsplans f�r eine Streichung des Verweises auf das Ziel einer ganzj�hrigen Schiffbarkeit der Donau f�r Schiffe der Kategorie VIb bis 2015 einzusetzen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts
  
  

... 3. die Erhaltung der Schiffbarkeit von schiffbaren Gew�ssern mit Ausnahme der besonderen Zufahrten zu H�fen und Schiffsanlegestellen,

Drucksache 102/20

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Europ�ischen Rat, den Rat, die Europ�ische Zentralbank und die Euro-Gruppe: 2020 Europ�isches Semester - Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen, Vermeidung und Korrektur makro�konomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden �berpr�fung gem�� der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 - COM(2020) 150 final