"Schiffs- und Luftverkehr"

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr
  
  
  
  

... Weithin unbeachtet geblieben ist allerdings, dass bei vergleichbaren Taten, den verkehrsfeindlichen Eingriffen in den Verkehr, die Regelung einer Erfolgsqualifikation für Fälle der Verursachung des Todes bislang unterblieben ist. So fällt auf, dass die Strafvorschrift des Gefährlichen Eingriffs in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr (§ 315

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr
  
  
  
  

... Weithin unbeachtet geblieben ist allerdings, dass bei vergleichbaren Taten, den verkehrsfeindlichen Eingriffen in den Verkehr, die Regelung einer Erfolgsqualifikation für Fälle der Verursachung des Todes bislang unterblieben ist. So fällt auf, dass die Strafvorschrift des Gefährlichen Eingriffs in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr (§ 315

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes - BNichtrSchG
  
  
  
  

... , 30. Aufl., § 315c Rn. 5). Erfasst werden alle Verkehrsarten einschließlich des Eisenbahn-, Schiffs- und Luftverkehrs, soweit dieser bodengebunden ist. Dabei ist es letztlich gleichgültig, ob sich die Fahrzeuge mit eigener Kraft bewegen oder auf andere Weise fortbewegt werden können. Nicht zu den Fahrzeugen i.S.d. §§ 315c und 316

• Beschluss des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG)
  
  
  
  

... , 30. Auflage, § 315c Randnummer 5). Erfasst werden alle Verkehrsarten einschließlich des Eisenbahn-, Schiffs- und Luftverkehrs, soweit dieser bodengebunden ist. Dabei ist es letztlich gleichgültig, ob sich die Fahrzeuge mit eigener Kraft bewegen oder auf andere Weise fortbewegt werden können. Nicht zu den Fahrzeugen im Sinne der §§ 315c und 316

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Fahrverbots als Hauptstrafe
  
  

... Durch ein allgemeines Fahrverbot wird schließlich das vielfach als unbefriedigend empfundene Defizit behoben, dass bei gefährlichen Taten im Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr keine fahrerlaubnisbezogenen Maßnahmen getroffen werden können, weil die §§ 44 und 69

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr KOM (2008) 852 endg.; Ratsdok. 17324/08
  
  

... " eine am Güterverkehrskorridor gelegene Anlage, die entweder für das Be- und/oder Entladen von Güterzügen und die Integration von Schienengüterverkehrsdiensten, Straßen-, See-, Binnenschiffs- und Luftverkehrsdiensten, oder für die Bildung von Güterzügen beziehungsweise die Änderung ihrer Zusammensetzung eigens eingerichtet wurde;

• Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Fahrverbots als Hauptstrafe
  
  

... Durch ein allgemeines Fahrverbot wird schließlich das vielfach als unbefriedigend empfundene Defizit behoben, dass bei gefährlichen Taten im Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr keine fahrerlaubnisbezogenen Maßnahmen getroffen werden können, weil §§ 44, 69

Drucksache 274/16

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Änderungsverordnung zu bergrechtlichen Vorschriften im Bereich der Küstengewässer und des Festlandsockels
  

Drucksache 331/11

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV)