255 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"Schlechterstellung"
Drucksache 392/10 Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Berlin ... . Dies führt im Vergleich zu den alten Ländern zu einer Schlechterstellung dieser Personengruppe und zu einer Benachteiligung gegenüber den Personen, die nach dem ab dem 1. Januar 1992 geltenden Recht in den neuen Ländern mit einem Anspruch auf Versorgungsausgleich geschieden worden sind.
Drucksache 532/2/10 Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen ... Das Elterngeld wurde erst vor drei Jahren mit großem finanziellen (und medialen) Aufwand u.a. mit dem Ziel eingeführt, auch Eltern zu unterstützen, die vor der Geburt nicht erwerbstätig waren. Der Mindestbeitrag von 300 Euro sollte dem Ausgleich für finanzielle Einschränkungen in den ersten Lebensmonaten des Kindes sowie der Anerkennung der Betreuungsleistung auch für die Eltern dienen, die andere, einkommensabhängige Sozialleistungen beziehen. Durch die geplante Aufhebung fällt für Eltern im SGB II-Leistungsbezug ein bislang anrechnungsfreies Elterngeld in Höhe von 300 Euro monatlich weg. Das bedeutet für diese Personengruppe eine Schlechterstellung während der Elternzeit im Vergleich zu den Eltern, die sich nicht im SGB II-Leistungsbezug befinden. Effektiv haben die Eltern, die während der Elternzeit Grundsicherungsleistungen beziehen, keine zusätzlichen Geldmittel zur Verfügung, da nunmehr das Elterngeld in voller Höhe als Einkommen bei der Berechnung der Leistungen berücksichtigt wird.
A. Zur grundsätzlichen Kritik am Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2011
B. Zur Frage der Zustimmungsbedürftigkeit des Entwurfs des Haushaltsbegleitgesetzes 2011
C. Sanierung und Konsolidierung der öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen
D. Zu den sozial unausgewogenen Einzelmaßnahmen im Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2011
Â
Â
Â
Drucksache 139/10 (Beschluss) Gesetzentwurf des Bundesrates ... in seiner geltenden Fassung zu einer nicht gerechtfertigten Schlechterstellung der Gläubiger im Verhältnis zu Fiskus und Sozialversicherungsträgern, da Urlaubsgeld steuer- und sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt ist.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Bund
a Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
b Vollzugsaufwand
2. Länder
a Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
b Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Anlage
Artikel 1
§ 811
§ 850
§ 850a
§ 850c
Artikel 2
§ 40
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Begründung
A. Allgemeiner Teil
3 Ausgangslage
1. Sachpfändungsschutz
2. Forderungspfändungsschutz
Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs
1. Sachpfändungsschutz
2. Forderungspfändungsschutz
Auswirkungen des Gesetzentwurfs
1. Auswirkungen auf die Haushalte der Länder
2. Auswirkungen auf die Wirtschaft und das allgemeine Preisniveau
3. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
3 Gesetzgebungskompetenz
3 Zustimmungsbedürftigkeit
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu § 811
Zu § 811
Zu § 811
Zu § 811
Zu § 811
Zu § 811
Zu § 811
Zu § 811
Zu § 811
Zu § 811
Zu § 811
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu § 850a
Zu § 850a
Zu § 850a
Zu § 850a
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu § 850c
Zu § 850c
Zu § 850c
Zu § 850c
Zu § 850c
Zu § 850c
Zu § 850c
Zu § 850c
Zu § 850c
Zu § 850c
Zu § 850c
Zu § 850c
Zu § 850c
Zu § 850c
Zu § 850c
Zu § 850c
Zu § 850c
Zu § 850c
Zu § 850c
Zu § 850c
Zu § 850c
Zu § 850c
Zu § 850c
Zu den Nummer n
Zu Nummer 12
Zu den Nummern 13 bis 16
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9
Â
Â
Â
Drucksache 680/5/10 Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen ... d) Der Wegfall der Versicherungspflicht von Empfängern der Grundsicherung für Arbeitsuchende in der gesetzlichen Rentenversicherung (Artikel 19 HBeglG 2011) führt zu einer weiteren Schlechterstellung insbesondere für ehemalige Arbeitslosenhilfebezieher unter den ALG II-Beziehern. Durch den Wegfall der Versicherungspflicht werden ALG II-Bezieher künftig auch ihren Anspruch auf die staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge ("Riester"- Rente) verlieren. In dem Maß, in dem die Alterssicherung durch Leistungseinschränkungen im Alter ausreichende Renten nicht mehr gewährleisten kann, werden die Kommunen mit steigenden Sozialhilfeleistungen belastet.
Drucksache 319/10 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... , dass für den Verbraucher günstigere Vorschriften unberührt bleiben, kann aufgrund der Vollharmonisierung nicht beibehalten werden. Es ist allerdings nicht davon auszugehen, dass dies zu einer Schlechterstellung der Verbraucher führt.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
§ 481
§ 481a
§ 481b
§ 482
§ 482a
§ 483
§ 484
§ 485
§ 485a
§ 486
§ 486a
Artikel 2
§ ... [einsetzen: nächste bei der Verkündung freie Zahl] Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge
Artikel 242
§ 1
§ 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Problem und Ziel
II. Gesetzgebungskompetenz
III. Bürokratiekosten
1. Pflichtangabe in der Werbung, dass vorvertragliche Informationen erhältlich sind und wo diese angefordert werden können
2. Verpflichtender Hinweis bei der Einladung zu Werbe- oder Verkaufsveranstaltungen auf den gewerblichen Charakter der Veranstaltung
3. Zusammenfassung
IV. Kosten vertraglicher Informationspflichten
1. Pflicht, vorvertragliche Informationen zur Verfügung zu stellen
IV der Richtlinie vorgegeben.
2. Pflicht zur Widerrufsbelehrung
3. Zusammenfassung
V. Sonstige Kosten
VI. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
VII. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen, die Deutschland abgeschlossen hat
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu § 481
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 481a
Zu § 481b
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 482
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 482a
Zu § 483
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 484
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 485
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 485a
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 486
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 486a
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Anlage
Â
Â
Â
Drucksache 534/10 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... in der Fassung des am 3. September 2010 durch das Bundesministerium der Justiz an die Landesjustizverwaltungen übermittelten Diskussionsentwurfs eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen anzupassen ("Der Antrag ist abzuweisen, wenn im gestaltenden Teil des Plans Mittel für den Fall bereitgestellt werden, dass ein Beteiligter eine Schlechterstellung nachweist. Ob der Beteiligte einen Ausgleich aus diesen Mitteln erhält, ist außerhalb des Insolvenzverfahrens zu klären.").
1. Zum Gesetzentwurf allgemein
2. Zu Artikel 1 KredReorgG
3. Zu Artikel 1 § 2 KredReorgG
4. Zu Artikel 1 § 2 Absatz 2 Satz 3 bis 6 KredReorgG
5. Zu Artikel 1 § 2 bis 7, 9, 11, 16 bis 18, 20 bis 22 KredReorgG , Artikel 15a - neu - § 3 Absatz 3 - neu - InsO , Artikel 15b - neu - 103e - neu - EGInsO
Artikel 15a
Artikel 15b
Artikel 103e
Zu Buchstabe a
Zu Doppelbuchstabe n
Zu Doppelbuchstabe cc
Zu Buchstabe b
6. Zu Artikel 1 § 3 Absatz 3 Satz 2 KredReorgG
7. Zu Artikel 1 § 3 Absatz 4 KredReorgG
8. Zu Artikel 1 § 9 KredReorgG
9. Zu Artikel 1 § 14 Absatz 1 Satz 1, § 16 Satz 2 KredReorgG
10. Zu Artikel 1 § 20 Absatz 4 Satz 2 KredReorgG
11. Zu Artikel 1 § 21 Absatz 1 Satz 2, 3 KredReorgG
12. Zu Artikel 2 Nummer 9 § 45c Absatz 1 Satz 1 KWG
13. Zu Artikel 2 Nummer 15 § 48g Absatz 1, 3 Satz 1, Absatz 7 Satz 2 KWG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
14. Zu Artikel 2 Nummer 15 § 481 Absatz 4 KWG
15. Zu Artikel 3 § 2 Satz 2 RStruktFG
16. Zu Artikel 3 § 2 Satz 2 RStruktFG
17. Zu Artikel 3 § 12 Absatz 10 Satz 1 RStruktFG
18. Zu Artikel 3 § 12 Absatz 10 Satz 2 RStruktFG allgemein
19. Zu Artikel 3 § 12 Absatz 10 RStruktFG allgemein
20. Zu Artikel 4 Nummer 9 § 13 Absatz 1b Satz 2 FMStFG
21. Zu Artikel 8 Nummer 1 § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 13 EStG
Â
Â
Â
Drucksache 637/10 Gesetzesantrag des Landes Berlin ... Insbesondere bei Wohnungsvermietungen mit mehreren Bewerbern kommt es nach vielfachen Erfahrungen von Mieterverbänden und Bürgern zu Schlechterstellungen, wenn ein Mietinteressent die Vorlage des Energiepasses verlangt. Wenn eine Wirksamkeit des Mietvertrages von der Aushändigung des Energieausweises abhängt, ist es einzelnen Vermietern nicht möglich, Mietern den Energiepass vorzuenthalten und Schlechterstellungen werden vermieden.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
§ 550a
§ 556b
Artikel 3
Artikel 4
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Problem und Ziel
II. Lösung
III. Alternativen
IV. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
V. Sonstige Kosten
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Artikel 4
Â
Â
Â
Drucksache 206/10 Gesetzesantrag des Landes BerlinAufenthaltsgesetz es ... II stellen jedoch faktisch eine vom Gesetzgeber ursprünglich nicht gewollte Schlechterstellung arbeitsfähiger Ausländer/innen dar.
Drucksache 168/09 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... Besserstellungen (z.B. Auslaufen einer Kapitallebensversicherung) oder Schlechterstellungen (z.B. geringere Vorsorgeaufwendungen im Jahre 2009 als in anderen Jahren üblich) im Einzelfall sind vor dem Hintergrund der mit dem Vorschlag spürbaren Steuerrechtsvereinfachung im Rahmen einer Typisierung hinzunehmen.
1. Zu Artikel 1 Nummer 2a - neu - und 16 Buchstabe a1 - neu - §§ 4h Absatz 2 und 52 Absatz 12d EStG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
2. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b und Buchstabe h, Nummer 5a - neu - und Nummer 15a - neu - § 10 Absatz 1 und Absatz 4a, § 22 und § 51 EStG Artikel 1a - neu - §§ 13 - neu - und 14 - neu - EStDV
Artikel 1a
§ 13
§ 14
Zu Buchstabe a
Zu § 10
Zu Buchstabe b
Zu § 13
Zu § 14
Zu § 14
3. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b § 10 Absatz 1 Nummer 3 EStG
4. Zu Artikel 1 Nummer 3, Buchstabe b1 - neu - Nummer 5, Nummer 7a - neu - §§ 10 und 10c Satz 1, 39a EStG
5. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe c bis e, Nummer 16 Buchstabe b § 10 Absatz 2 und 2a, § 52 Absatz 24 EStG
6. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe g § 10 Absatz 4 EStG
7. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe h § 10 Absatz 5 EStG
8. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe i § 10 Absatz 5 und Absatz 6 - neu - EStG
9. Zu Artikel 1 Nummer 6 und Nummer 7 §§ 32 Absatz 4 und 33a Absatz 1 EStG
10. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe a bis c EStG
11. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe a § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe d EStG
12. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe a § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe d EStG
13. Zu Artikel 1 Einkommensteuergesetz
14. Zu Artikel 1 Einkommensteuergesetz
15. Zu Artikel 1 Nummer 13a - neu - und 13b - neu - §§ 44b und 45b EStG Artikel 2 § 5 FVG Artikel 2a - neu - §§ 1 und 2 FVG§ 5Abs2DV 1977
Artikel 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
16. Zu Artikel 1b - neu - §§ 8c Absatz 1a - neu - und 34 Absatz 7b KStG
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
17. Zu Artikel 1c - neu - und 1d - neu - §§ 87a und 150 AO, Artikel 97 § 10a Absatz 1 EGAO
Artikel 1d
Zu Artikel 1c
Zu Artikel 1c
Zu Artikel 1d
18. Zu Artikel 1c Nummer 1a - neu - § 88a AO
§ 88b
19. Zu Artikel 3a - neu - § 2 Absatz 1 Nummer 9 - neu - 5. VermBG
Artikel 3a
20. Zu Artikel 3a - neu - §§ 14 und 17 5. VermBG
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
21. Zu Artikel 3b - neu - § 3 KraftStG Artikel 3c - neu - § 7 KraftStDV
Artikel 3b
Artikel 3c
22. Zu Artikel 5a - neu - Artikel 3 und 6 ErbStRG
23. Zum Gesetzentwurf allgemein
Â
Â
Â
Drucksache 278/1/09 Empfehlungen der Ausschüsse ... Die Regelung enthält eine ungerechtfertigte Schlechterstellung gegenüber Maßnahmen, die ohne vorherige Aufstellung eines Bebauungsplans durchgeführt werden. Für diese Maßnahmen erteilte Ausnahmen und Befreiungen gelten dauerhaft, ohne dass es auf den Vorhabensbeginn ankommt.
1. Zu Artikel 1 § 1 Absatz 4 Nummer 1 BNatSchG
2. Zu Artikel 1 § 1 Absatz 5 Satz 2 - neu - BNatSchG
3. Zu Artikel 1 § 1 Absatz 6 Satz 1 BNatSchG *
4. Zu Artikel 1 § 3 Absatz 3 BNatSchG
5. Zu Artikel 1 § 3 Absatz 3 BNatSchG
6. Zu Artikel 1 § 3 Absatz 3 BNatSchG
7. Zu Artikel 1 § 4 Satz 1 Nummer 6 BNatSchG
8. Zu Artikel 1 § 5 Absatz 2 Nummer 4 BNatSchG
9. Zu Artikel 1 § 6 Absatz 4 Satz 2 und 3 BNatSchG
10. Zu Artikel 1 § 7 Absatz 1 Nummer 6 und 7 BNatSchG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
11. Zu Artikel 1 § 7 Absatz 2 Nummer 3 BNatSchG
12. Zu Artikel 1 § 8 BNatSchG
§ 8
13. Hauptempfehlung*
Zu Artikel 1
14. Hilfsempfehlung zu Ziffer 13*
Zu Artikel 1
15. Zu Artikel 1 § 9 Absatz 3 Satz 4 BNatSchG
16. Zu Artikel 1 § 9 Absatz 5 Satz 1 BNatSchG
17. Zu Artikel 1 § 9 Absatz 5 Satz 3 BNatSchG
18. Zu Artikel 1 § 9 Absatz 6 BNatSchG
19. Zu Artikel 1 § 9 Absatz 6 Satz 3 - neu -, 3 und 4 BNatSchG
20. Zu Artikel 1 § 10 Absatz 2 BNatSchG
21. Zu Artikel 1 § 10 Absatz 2 und 4 BNatSchG
22. Zu Artikel 1 § 10 Absatz 2 BNatSchG
23. Zu Artikel 1 § 10 Absatz 4 BNatSchG
24. Zu Artikel 1 § 11 Absatz 3 BNatSchG
25. Hauptempfehlung
Zu Artikel 1
§ 13
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
26. Hilfsempfehlung zu Ziffer 25
Zu Artikel 1
§ 13
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
27. Zu Artikel 1 § 13 BNatSchG
28. Zu Artikel 1 § 14 Absatz 3 BNatSchG
29. Zu Artikel 1 § 14 Absatz 3 Nummer 1 BNatSchG *
30. Zu Artikel 1 § 14 Absatz 4 - neu - BNatSchG
31. Zu Artikel 1 § 14 Absatz 4 - neu - BNatSchG
32. Zu Artikel 1 § 15 Absatz 2 Satz 4 BNatSchG
33. Zu Artikel 1 § 15 Absatz 3 Satz 2 BNatSchG
34. Zu Artikel 1 § 15 Absatz 3a - neu - BNatSchG
35. Zu Artikel 1 § 15 Absatz 6 Satz 2 - neu - BNatSchG
36. Zu Artikel 1 § 15 Absatz 6 Satz 2,* Satz 3 BNatSchG
37. Zu Artikel 1 § 15 Absatz 6 Satz 2 BNatSchG
38. Zu Artikel 1 § 15 Absatz 6 Satz 7 BNatSchG
39. Zu Artikel 1 § 15 Absatz 6a - neu -, Absatz 6b - neu - BNatSchG
Zu Absatz 6a
Zu Absatz 6b
40. Zu Artikel 1 § 15 Absatz 7 BNatSchG
41. Zu Artikel 1 § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5, Satz 2 - neu - BNatSchG
42. Zu Artikel 1 § 16 Absatz 2 BNatSchG
43. Zu Artikel 1 § 17 Absatz 3 BNatSchG
44. Zu Artikel 1 § 17 Absatz 5 Satz 3 - neu - BNatSchG
45. Zu Artikel 1 § 19 Absatz 1 Satz 3 - neu - BNatSchG
46. Zu Artikel 1 § 20 Überschrift und Absatz 1 BNatSchG
47. Zu Artikel 1 § 20 Absatz 4 - neu - BNatSchG
Zu Artikel 1
50. Zu Artikel 1 § 22 Absatz 3 BNatSchG
51. Zu Artikel 1 § 24 Absatz 1 Nummer 3 BNatSchG
52. Zu Artikel 1 § 24 Absatz 3 BNatSchG
53. Zu Artikel 1 § 29 Absatz 2 Satz 2 - neu - BNatSchG
54. Zu Artikel 1 § 29 Absatz 2 Satz 2 - neu - BNatSchG *
55. Zu Artikel 1 § 30 Absatz 4 Satz 2 BNatSchG
56. Zu Artikel 1 § 30 Absatz 5 BNatSchG *
57. Zu Artikel 1 § 30 Absatz 5 BNatSchG *
58. Zu Artikel 1 § 30 Absatz 5 Satz 2 - neu - BNatSchG
59. Zu Artikel 1 § 30 Absatz 5 Satz 2 - neu - BNatSchG
60. Zu Artikel 1 § 30 Absatz 6 BNatSchG
61. Zu Artikel 1 § 34 Absatz 1 Satz 2 - neu - BNatSchG
62. Zu Artikel 1 § 34 Absatz 2 Satz 2 - neu - BNatSchG
63. Zu Artikel 1 § 35 Nummer 2 BNatSchG
64. Zu Artikel 1 § 37 Absatz 2 Satz 1 BNatSchG
65. Zu Artikel 1 § 39 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 BNatschG
66. Zu Artikel 1 § 39 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 BNatschG
67. Zu Artikel 1 § 39 Absatz 5 Satz 2 Nummer 4 - neu - BNatSchG
68. Zu Artikel 1 § 39 Absatz 7 BNatSchG
69. Zu Artikel 1 § 40 Absatz 1 BNatSchG
70. Zu Artikel 1 § 40 Absatz 4 Satz 3 Nummer 4 BNatSchG
Zu Artikel 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
73. Zu Artikel 1 § 41 Satz 3 BNatSchG
74. Zu Artikel 1 § 42 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 BNatSchG
75. Zu Artikel 1 § 42 Absatz 3 Nummer 2 BNatSchG
76. Hauptempfehlung
Zu Artikel 1
77. Zu Artikel 1 § 43 Absatz 1 Satz 2 - neu - BNatSchG
78. Zu Artikel 1 § 43 Absatz 2 bis 5 BNatSchG
79. Zu Artikel § 45 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 BNatschG
80. Zu Artikel 1 § 49 Absatz 1 Satz 3 - neu - und 4 - neu - BNatschG
81. Zu Artikel 1 § 54 Absatz 1 BNatSchG
82. Zu Artikel 1 § 54 Absatz 7 BNatschG
83. Zu Artikel 1 § 54 Absatz 7 BNatschG
84. Zu Artikel 1 § 54 Absatz 7 Satz 2 - neu - BNatSchG
85. Zu Artikel 1 § 56 Absatz 2 BNatSchG
86. Zu Artikel 1 § 60 Satz 2 - neu - BNatSchG
87. Zu Artikel 1 § 61 Absatz 1 Satz 1 BNatSchG
88. Zu Artikel 1 § 63 Absatz 2 BNatSchG
89. Zu Artikel 1 § 66 Absatz 1 Satz 1, Satz 2 BNatSchG
90. Zu Artikel 1 § 69 Absatz 2 Nummer 2, § 71 Absatz 2 BNatSchG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
91. Zu Artikel 1 § 69 Absatz 3 Nummer 7, 9 BNatSchG
92. Zu Artikel 4 Nummer 1a - neu - § 243 Überschrift und Absatz 3 - neu - BauGB
93. Zu Artikel 5 Nummer 1 - neu - § 5 Absatz 3 Satz 3 WaStrG
94. Zu Artikel 17 Nummer 2 § 5 Absatz 2 Satz 1 UmwRG
Â
Â
Â
Drucksache 168/09 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... - Zur Vermeidung von Schlechterstellungen wird im Rahmen einer Günstigerprüfung zum alten Recht stets der höhere Abzugsbetrag berücksichtigt.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
§ 10c
Artikel 2
Artikel 3
Abschnitt 2
Abschnitt 4
§ 22
§ 23
Artikel 4
§ 434t
Artikel 5
Artikel 6
Begründung
A. Allgemeiner Teil
3 Gesetzgebungskompetenz
Gleichstellungspolitische Relevanzprüfung
Behandlung von Grenzgängern
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen insgesamt
Sonstige Kosten
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu § 10
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe f
Zu Buchstabe g
Zu Buchstabe h
Zu Buchstabe i
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 5
Zu § 10c
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 8
Zu Buchstabe a
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Erster Teil
Zu Nummer 3
Zu Nummer 3
Zu Nummer 3
Zu Nummer 3
Zweiter Teil
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Buchstabe a
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 16
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Nummer 17
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu § 22
Zu § 23
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 2
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Anlage
Â
Â
Â
Drucksache 670/09 Allgemeine Verwaltungsvorschrift der BundesregierungFreizügigkeitsgesetz /EU ... 11.1.6 Die Meistbegünstigungsklausel (§ 11 Absatz 1 Satz 5) stellt sicher, dass es im Einzelfall nicht zu einer unzulässigen Schlechterstellung von Unionsbürgern gegenüber sonstigen Ausländern kommt.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Allgemeine Verwaltungsvorschrift
Allgemeine Verwaltungsvorschrift
Artikel 1
0 Vorbemerkung
0.1 Allgemeines
0.2 Gemeinschaftsrecht
1 Zu § 1 Anwendungsbereich
2 Zu § 2 Recht auf Einreise und Aufenthalt
2.1 Freizügigkeitsrecht
2.2 Freizügigkeitsberechtigte
2.3 Aufrechterhaltung des Freizügigkeitsrechts für Erwerbstätige
2.4 Einreise und Aufenthalt
2.5 Aufenthaltsrecht bis zu drei Monaten
2.6 Gebührenfreie Ausstellung der Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht und des Visums
3 Zu § 3 Familienangehörige
3.0 Allgemeines
3.1 Voraussetzungen des abgeleiteten Aufenthaltsrechts von Familienangehörigen
3.2 Begriff des Familienangehörigen
3.3 Hinterbliebene eines Unionsbürgers
3.4 Aufenthaltsrecht für Kinder und sorgeberechtigten Elternteil nach Tod oder Wegzug des Unionsbürgers
3.5 Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Ehegatten eines Unionsbürgers bei Scheidung oder Aufhebung der Ehe
3.6 Recht auf Einreise und Aufenthalt von Lebenspartnern eines Unionsbürgers
4 Zu § 4 Nicht erwerbstätige Freizügigkeitsberechtigte
4.1 Voraussetzungen des Freizügigkeitsrechts
4.2 Familienangehörige von studierenden Unionsbürgern
4a Zu § 4a Daueraufenthaltsrecht
4a.0 Allgemeines
4a.1 Allgemeine Voraussetzungen
4a.2 Daueraufenthaltsrecht bei Beendigung einer Erwerbstätigkeit
4a.3 Familienangehörige verstorbener Unionsbürger
4a.4 Familienangehörige daueraufenthaltsberechtigter Unionsbürger
4a.5 Familienangehörige nach § 3 Absatz 3 bis 5
4a.6 Abwesenheitszeiten
4a.7 Verlust
5 Zu § 5 Bescheinigung über das gemeinschaftsrechtliche Aufenthaltsrecht, Aufenthaltskarten
5.0 Allgemeines
5.1 Bescheinigung über das gemeinschaftsrechtliche Aufenthaltsrecht
5.2 Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Unionsbürgern
5.3 Glaubhaftmachung der aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen
5.4 Überprüfung des Fortbestands der Ausstellungsvoraussetzungen
5.5 Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts
5.6 Bescheinigung des Daueraufenthaltsrechts
5.7 Verlust des Daueraufenthaltsrechts
5a Zu § 5a Vorlage von Dokumenten
5a.0 Allgemeines
5a.1 Dokumente, deren Vorlage von Unionsbürgern verlangt werden kann
5a.2 Dokumente, deren Vorlage von Familienangehörigen eines Unionsbürgers verlangt werden kann
6 Zu § 6 Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt
6.0 Allgemeines
6.1 Verlustgründe
6.2 Verlust nach einer strafrechtlichen Verurteilung
6.3 Ermessenserwägungen
6.4 Verlust nach Erwerb des Daueraufenthaltsrechts
6.5 Verlust bei zehnjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet und bei Minderjährigen
6.6 Nicht belegt.
6.7 Nicht belegt.
6.8 Anhörung
7 Zu § 7 Ausreisepflicht
7.1 Allgemeines
7.2 Wiedereinreisesperre
8 Zu § 8 Ausweispflicht
8.1 Ausweispflichten
8.2 Erhebung und Abgleich biometrischer Daten
9 Zu § 9 Strafvorschriften
10 Zu § 10 Bußgeldvorschriften
11 Zu § 11 Anwendung des Aufenthaltsgesetzes
11.0 Allgemeines
11.1 Anwendbare Bestimmungen des AufenthG
11.2 Anwendbarkeit des AufenthG bei Feststellung von Nichtbestehen oder Verlust des Freizügigkeitsrechts
11.3 Anrechnung von Zeiten rechtmäßigen Aufenthalts nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU
12 Zu § 12 Staatsangehörige der EWR-Staaten
13 Zu § 13 Staatsangehörige der Beitrittstaaten
13.0 Die Unionsbürger aus den mit Wirkung zum 1. Mai 2004 bzw. 1. Januar 2007 beigetretenen EU-Mitgliedstaaten
13.1 Auswirkungen der Übergangsregelung auf das Aufenthaltsrecht
13.2 Anwendung der Übergangsregelung im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit
13.3 Anwendung der Übergangsregelung im Bereich der Dienstleistungsfreiheit
14 Zu § 14 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren
15 Zu § 15 Übergangsregelung
Artikel 2
Anlage
Â
Â
Â
Drucksache 168/1/09 Empfehlungen der Ausschüsse ... Besserstellungen (z.B. Auslaufen einer Kapitallebensversicherung) oder Schlechterstellungen (z.B. geringere Vorsorgeaufwendungen im Jahre 2009 als in anderen Jahren üblich) im Einzelfall sind vor dem Hintergrund der mit dem Vorschlag spürbaren Steuerrechtsvereinfachung im Rahmen einer Typisierung hinzunehmen.
1. Zu Artikel 1 Nummer 2a - neu - und 16 Buchstabe a1 - neu - §§ 4h Absatz 2 und 52 Absatz 12d EStG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
2. Zu Artikel 1 Nummer 3 und Nummer 7 §§ 10 Absatz 1 und 33a Absatz 1 EStG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
3. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b und Buchstabe h, Nummer 5a - neu - und Nummer 15a - neu - § 10 Absatz 1 und Absatz 4a, § 22 und § 51 EStG Artikel 1a - neu - §§ 13 - neu - und 14 - neu - EStDV
§ 13
§ 14
Zu Buchstabe a
Zu § 10
Zu Buchstabe b
Zu § 13
Zu § 14
Zu § 14
4. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b § 10 Absatz 1 Nummer 3 EStG
5. Zu Artikel 1 Nummer 3, Buchstabe b1 - neu - Nummer 5, Nummer 7a - neu - §§ 10 und 10c Satz 1, 39a EStG
7. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe e § 10 Absatz 2a Satz 9 EStG
8. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe g § 10 Absatz 4 EStG
9. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe h § 10 Absatz 5 EStG
10. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe i § 10 Absatz 5 und Absatz 6 - neu - EStG
11. Zu Artikel 1 Nummer 6 und Nummer 7 §§ 32 Absatz 4 und 33a Absatz 1 EStG
12. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe a bis c EStG
13. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe a § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe d EStG
14. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe a § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe d EStG
15. Zu Artikel 1 Einkommensteuergesetz
16. Zu Artikel 1 Einkommensteuergesetz
17. Zu Artikel 1 Nummer 13a - neu - und 13b - neu - §§ 44b und 45b EStG Artikel 2 § 5 FVG Artikel 2a - neu - §§ 1 und 2 FVG§ 5Abs2DV 1977
Artikel 2
Artikel 2a Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 5 Absatz 2 des Finanzverwaltungsgesetzes
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
18. Zu Artikel 1b - neu - §§ 8c Absatz 1a - neu - und 34 Absatz 7b KStG
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
19. Zu Artikel 1c - neu - und 1d - neu - §§ 87a und 150 AO, Artikel 97 § 10a Absatz 1 EGAO
Artikel 1d
Zu Artikel 1c
Zu Artikel 1c
Zu Artikel 1d
20. Zu Artikel 1c Nummer 1a - neu - § 88a AO
21. Zu Artikel 3a - neu - § 2 Absatz 1 Nummer 9 - neu - 5. VermBG
Artikel 3a
22. Zu Artikel 3a - neu - §§ 14 und 17 5. VermBG
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
23. Zu Artikel 3b - neu - § 3 KraftStG Artikel 3c - neu - § 7 KraftStDV
Artikel 3c
24. Zu Artikel 5a - neu - Artikel 3 und 6 ErbStRG
Artikel 5a
25. Zum Gesetzentwurf allgemein:
Â
Â
Â
Drucksache 178/09 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... Die vorgeschlagene Fassung birgt die Gefahr der Schlechterstellung der Opfer von "
1. Zu Artikel 1 Nummer 6 § 68 Absatz 3 Satz 3 - neu - , 4 - neu - , Absatz 4 Satz 4 StPO
2. Zu Artikel 1 Nummer 8a - neu - § 81c Absatz 5 StPO
3. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe b § 138 Absatz 3 StPO
4. Zu Artikel 1 Nummer 12 § 142 Absatz 1 StPO
5. Zu Artikel 1 Nummer 14 § 154f StPO
6. Zu Artikel 1 Nummer 17 § 163 Absatz 3 Satz 2, Absatz 4 - neu - StPO
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
7. Zu Artikel 1 Nummer 18a - neu - § 200 Absatz 1 StPO
8. Zu Artikel 1 Nummer 22 § 395 Absatz 1 Nummer 2, 3 StPO
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
9. Zu Artikel 1 Nummer 22 § 395 Absatz 3 StPO
10. Zu Artikel 1 Nummer 22 § 395 Absatz 1 Nummer 4, Absatz 3 StPO
11. Zu Artikel 1 Nummer 24 § 397a Absatz 1 Nummer 3, 4 StPO
12. Zu Artikel 1 Nummer 24 § 397a Absatz 1 Nummer 4 StPO
13. Zu Artikel 1 Nummer 24 § 397a Absatz 1 StPO
14. Zu Artikel 1 Nummer 24a - neu - § 406 Absatz 2 StPO
15. Zu Artikel 1 Nummer 26 Buchstabe a § 406e Absatz 2 Satz 3 StPO
16. Zu Artikel 1 Nummer 26 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb § 406e Absatz 4 Satz 4 StPO Nummer 31 Buchstabe b § 478 Absatz 3 Satz 3 StPO
17. Zu Artikel 2 Nummer 3a - neu - § 143 Absatz 1 GVG
Zu § 143
Zu § 143
Zu § 143
18. Zu Artikel 4 Nummer 2 § 53 Absatz 3 Satz 1 RVG
Â
Â
Â
Drucksache 178/1/09 Empfehlungen der Ausschüsse ... Die vorgeschlagene Fassung birgt die Gefahr der Schlechterstellung der Opfer von "
Zu Artikel 1 Nummer 6
3. Zu Artikel 1 Nummer 8a - neu - § 81c Absatz 5 StPO
4. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe b § 138 Absatz 3 StPO
5. Zu Artikel 1 Nummer 12 § 142 Absatz 1 StPO
6. Zu Artikel 1 Nummer 14 § 154f StPO
7. Zu Artikel 1 Nummer 17 § 163 Absatz 3 Satz 1 StPO
8. Zu Artikel 1 Nummer 17 § 163 Absatz 3 Satz 2 StPO *
9. Zu Artikel 1 Nummer 17 § 163 Absatz 4 - neu - StPO *
10. Zu Artikel 1 Nummer 18a - neu - § 200 Absatz 1 StPO
Zu Artikel 1 Nummer 22
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Artikel 1 Nummer 22 (§ 395 Absatz 3 StPO)
Zu Artikel 1 Nummer 22
18. Zu Artikel 1 Nummer 24 § 397a Absatz 1 Nummer 3, 4 StPO
19. Zu Artikel 1 Nummer 24 § 397a Absatz 1 Nummer 4 StPO
20. Zu Artikel 1 Nummer 24 § 397a Absatz 1 StPO
21. Zu Artikel 1 Nummer 24a - neu - § 406 Absatz 2 StPO
22. Zu Artikel 1 Nummer 26 Buchstabe a § 406e Absatz 2 Satz 3 StPO
23. Zu Artikel 1 Nummer 26 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb § 406e Absatz 4 Satz 4 StPO
24. Zu Artikel 2 Nummer 3a - neu - § 143 Absatz 1 GVG
Zu § 143
Zu § 143
Zu § 143
25. Zu Artikel 4 Nummer 2 § 53 Absatz 3 Satz 1 RVG
Â
Â
Â
Drucksache 358/1/09 Empfehlungen der Ausschüsse ... Der Anwendungsbereich von § 17 EVO und die darin geregelten Ansprüche sind auf den Fernverkehr auszudehnen, um Wertungswidersprüche zu vermeiden. Eine Differenzierung ist weder europarechtlich geboten noch praxisgerecht. Sachliche Gründe, die eine Schlechterstellung von Reisenden im Fernverkehr rechtfertigen, sind nicht erkennbar. Außerdem sind Fernverkehrsverbindungen regelmäßig mit einem Zuschlag versehen und damit teurer als Nahverkehrszüge, so dass dem Reisenden im Fernverkehr erst recht nicht vermittelt werden könnte, weshalb ihm bei erheblichen Verspätungen die in § 17 EVO vorgesehenen Ansprüche vorenthalten bleiben sollten.
1. Zu Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe c § 5a Absatz 8 AEG
2. Zu Artikel 3 Nummer 3 § 5 Satz 2 EVO
3. Zu Artikel 3 Nummer 6 Überschrift zu § 17, § 17 Absatz 1 Satz 1 EVO
4. Zu Artikel 3 Nummer 6 § 17 Absatz 1 Nummer 2 EVO
Â
Â
Â
Drucksache 548/08 ... Damit die Einführung des speziellen Erlaubnistatbestands für bestimmte Datenübermittlungen in § 28a Abs. 2 und die daraus resultierende Speicherbefugnis nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 insofern nicht zu einer Schlechterstellung des Betroffenen in diesen Fällen führt, in denen sich der zugrunde liegende Sachverhalt erledigt hat, wird die besondere Löschungspflicht in § 35 Abs. 2 Satz 3 neben der allgemeinen Pflicht nach § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 eingeführt. Durch einen Widerruf der Einwilligung kann der Betroffene eine Löschungspflicht hinsichtlich der auf Grundlage der Einwilligung gespeicherten Daten erreichen. Die Übermittlung und Speicherung von Daten über die Begründung ordnungsgemäße Durchführung und Beendigung bestimmter Verträge, die bisher nur aufgrund einer Einwilligung zulässig waren, können nunmehr auf den neuen Erlaubnistatbestand gestützt werden. Nach bisheriger Rechtslage unterlägen die danach gespeicherten Daten den aktuellen Löschungsregeln des § 35, nach denen grundsätzlich keine Löschungspflicht entsteht, nur weil der Betroffene die Löschung verlangt. Absatz 3 Nr. 1 wird redaktionell geändert.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
§ 28a
§ 28b
§ 34
Artikel 2
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Ziel des Entwurfs
II. Lösung
III. Gesetzgebungskompetenz
IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 6
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
V. Bürokratiekosten
1. Informationspflichten für Unternehmen
a. Bürokratiekosten geänderter Informationspflichten
b. Bürokratiekosten neuer Informationspflichten
2. Informationspflichten für Bürgerinnen und Bürger
VI. Sonstige Kosten
VII. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu § 28a
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 28b
Zu Nummer 7
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 8
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Artikel 2
Anlage
Anlage 2
Â
Â
Â
Drucksache 551/1/08 Empfehlungen der Ausschüsse ... Unter Verweis auf die Begründung zu § 22 Abs. 1 Satz 3 gilt auch hier, dass das Prädikat der Filmbewertungsstelle Wiesbaden (FBW) als Signal für eine besondere künstlerische Qualität bei der Referenzförderung angemessene Berücksichtigung finden soll. Die im Regierungsentwurf beabsichtigte Herabstufung der FBW-Prädikate führt zu einer von den Ländern nicht hinnehmbaren Schlechterstellung der FBW insbesondere im Hinblick auf die Förderung junger Filmemacher und Talente.
1. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a0 - neu - und Buchstabe a Doppelbuchstabe aa § 5 Abs. 1 und Abs. 2 FFG
2. Zu Artikel 1 Nr. 13 § 14a FFG
3. Zu Artikel 1 Nr. 22 Buchstabe a § 22 Abs. 1 FFG
4. Zu Artikel 1 Nr. 23 Buchstabe c § 23 Abs. 2 Satz 1 FFG
5. Zu Artikel 1 Nr. 25 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb § 25 Abs. 3 Nr. 7 FFG
6. Zu Artikel 1 Nr. 26 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa § 26 Abs. 2 Nr. 3 FFG Nr. 37 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb § 37 Abs. 1 Nr. 3 FFG
7. Zu Artikel 1 Nr. 40 § 41 Abs. 2 Satz 2 FFG
8. Zu Artikel 1 Nr. 46 Buchstabe c Doppelbuchstaben bb, cc und dd § 53 Abs. 3 Nr. 5 und Nummer 6 FFG Nr. 47 Buchstabe b Doppelbuchstaben ee, ff und gg § 53a Abs. 1 Nr. 5 und Nummer 6 FFG Nr. 48 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb § 53b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und Nummer 6 FFG Nr. 52 § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nummer 3 FFG
9. Zu Artikel 1 Nr. 63 § 66 Überschrift, Absatz 1 sowie Absatz 2 FFG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe n
Â
Â
Â
Drucksache 757/08 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Mit der Erweiterung der Widerspruchsgründe wird das nationale Widerspruchsverfahren an das Verfahren nach der Gemeinschaftsmarkenverordnung angeglichen. Nach geltendem Recht kann ein Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang im Wesentlichen nur darauf gestützt werden, dass die Marke wegen einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang bei Doppelidentität oder Verwechslungsgefahr gelöscht werden kann (§ 42 Abs. 2 Nr. 1). Anders als im Gemeinschaftsmarkenverfahren kann damit der Gesichtspunkt des erweiterten Schutzes der bekannten Marke (§ 9 Abs. 1 Nr. 3) sowie der in § 12 geregelte Löschungsanspruch wegen älterer nicht eingetragener Kennzeichenrechte nicht im Widerspruchsverfahren, sondern nur mit einer Löschungsklage vor den ordentlichen Gerichten durchgesetzt werden. Diese Schlechterstellung der Inhaber älterer Marken- und sonstiger Kennzeichenrechte im nationalen Recht ist sachlich nicht gerechtfertigt.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
§ 83
§ 85a
§ 111
§ 112
§ 113
§ 114
§ 115
§ 116
§ 117
§ 118
§ 119
§ 120
§ 125a
Artikel 2
Artikel 3
§ 95a
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
§ 25
Artikel 7
§ 8
§ 27
Artikel 8
Artikel 9
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Ziel und Gegenstand des Gesetzentwurfs
Zu den einzelnen Regelungsbereichen:
Abschaffung des Zustellungsbevollmächtigten für Inlandsvertreter
Ausführungsregelungen zur Verordnung EG Nr. 1901/2006
Änderungen des Patentnichtigkeitsverfahrens vor Bundespatentgericht und Bundesgerichtshof
Ausführungsregelungen zur Verordnung EG Nr. 816/2006
Verordnung
Abschaffung des § 145 PatG
Änderung markenrechtlicher Verfahren
Reform des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen
II. Die wesentlichen Änderungen im Überblick
4 Patentgesetz
4 Patentkostengesetz
4 Markengesetz
Gesetz
III. Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
IV. Gesetzesfolgenabschätzung und Preiswirkungsklausel
V. Bürokratiekosten
VI. Gesetzgebungszuständigkeit
VII. Gleichstellung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer n
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Nummer 8
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 11
Zur Neufassung des § 111 Berufungsgründe :
Zur Neufassung des § 112 Berufungsbegründung :
Zur Neufassung des § 113 Vertretung :
Zur Neufassung des § 114 Zulässigkeitsprüfung :
Zur Neufassung des § 115 Anschlussberufung :
Zur Neufassung des § 116 Bindung an die Anträge, Prüfungsumfang, Antragsänderung :
Zur Neufassung des § 117 Prüfungsumfang, Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel :
Zur Neufassung des § 118 mündliche Verhandlung, Ladungsfrist :
Zur Neuregelung des § 119 Aufhebung und Zurückverweisung, eigene Sachentscheidung :
Zur Neuregelung des § 120 keine Begründung der Entscheidung bei Rügen von Verfahrensmängeln :
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Nummer 1
Zu Nummer 3
Zu Artikel 7
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Nummer 18
Zu Artikel 8
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 9
Anlage
Â
Â
Â
Drucksache 632/1/08 Empfehlungen der Ausschüsse ... Eine derartige Ungleichbehandlung ist nicht gerechtfertigt. Sie würde zudem zu einer unnötigen Komplizierung führen. Im Übrigen ist eine Förderung wohnungswirtschaftlicher Zwecke angesichts der angespannten Lage im Bausektor, der nach wie vor geringen Eigentumsquote in Deutschland und des auf die Wohnungseigentümer zukommenden Sanierungsbedarfs ebenso dringlich, wie die Förderung von Unternehmensbeteiligungen. Vor dem Hintergrund des erst kürzlich verabschiedeten Eigenheimrentengesetzes sollte eine Schlechterstellung jenes Sektors vermieden werden.
1. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 3 Nr. 39 Satz 2 EStG
2. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 3 Nr. 39 EStG
3. Zu Artikel 1 Nr. 3 § 52 Abs. 35 EStG
4. Zu Artikel 2 Nr. 3 Buchstabe a § 13 Abs. 1 5. VermBG
5. Zu Artikel 3 Nr. 5 § 90m InvG
6. Zu Artikel 4 Inkrafttreten
Â
Â
Â
Drucksache 632/08 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... Eine derartige Ungleichbehandlung ist nicht gerechtfertigt. Sie würde zudem zu einer unnötigen Komplizierung führen. Im Übrigen ist eine Förderung wohnungswirtschaftlicher Zwecke angesichts der angespannten Lage im Bausektor, der nach wie vor geringen Eigentumsquote in Deutschland und des auf die Wohnungseigentümer zukommenden Sanierungsbedarfs ebenso dringlich, wie die Förderung von Unternehmensbeteiligungen. Vor dem Hintergrund des erst kürzlich verabschiedeten Eigenheimrentengesetzes sollte eine Schlechterstellung jenes Sektors vermieden werden.
1. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 3 Nr. 39 EStG
2. Zu Artikel 1 Nr. 3 § 52 Abs. 35 EStG
3. Zu Artikel 2 Nr. 3 Buchstabe a § 13 Abs. 1 5. VermBG
4. Zu Artikel 3 Nr. 5 § 90m InvG
5. Zu Artikel 4 Inkrafttreten
Â
Â
Â
Drucksache 759/08 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... Die Ergänzung um die Informationspflichtverletzung soll klarstellen, dass mit der Neufassung von § 17 EVO insoweit keine Schlechterstellung eintritt (bisher kein Anspruchsausschluss für Informationspflichtverletzungen, sondern nur bei Ausfall und Verspätung). Als Folgeänderung wäre in der Überschrift des § 17 EVO-E und in Artikel 3 Nr. 1 Buchstabe b Angabe zu § 17 das Wort "
6. Zu Artikel 1
7. Zu Artikel 1 § 1 Satz 1 Fahrgastrechteverordnung-Anwendungsgesetz
8. Zu Artikel 2 Nr. 3 Buchstabe c § 5a Abs. 8 AEG
9. Zu Artikel 2 Nr. 4 Buchstabe a § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a, Satz 2 AEG
10. Zu Artikel 3 Nr. 2 § 1 Satz 3 EVO Nr. 5 § 14 Abs. 2 EVO
11. Zu Artikel 3 Nr. 2 § 1 Satz 3 EVO
12. Zu Artikel 3 Nr. 3 § 5 Satz 2 EVO
13. Zu Artikel 3 Nr. 4 § 8 Abs. 3 Satz 2 - neu - EVO
14. Zu Artikel 3 Nr. 6 § 17 Abs. 1 Satz 1 EVO
15. Zu Artikel 3 Nr. 6 § 17 Abs. 1 Nr. 1 EVO
16. Zu Artikel 3 Nr. 6 § 17 Abs. 1 Nr. 2 EVO
17. Zu Artikel 3 Nr. 10 § 37 Abs. 1 Satz 2 - neu - EVO
18. Zu Artikel 3 Nr. 10 § 37 Abs. 2 Satz 3 - neu - EVO
Zu Artikel 3
23. Zu Artikel 3
Â
Â
Â
Drucksache 304/08 (Beschluss) Gesetzentwurf des Bundesrates ... Buchstabe a StVG sieht dies schon jetzt für die Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche vor. Privaten Gläubigern wird eine Auskunft derzeit dagegen nur zur Durchsetzung von Ansprüchen aus der Teilnahme am Straßenverkehr erteilt (§ 39 Abs. 1 StVG). Diese Schlechterstellung privater Gläubiger ist nicht gerechtfertigt.
A. Problem
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Anlage
Artikel 1
§ 754
§ 755
Titel 1
§ 802a
§ 802b
§ 802c
§ 802d
§ 802e
§ 802f
§ 802g
§ 802h
§ 802i
§ 802j
§ 802k
§ 802l
§ 807
§ 829a
Titel 6
§ 882b
§ 882c
§ 882d
§ 882e
§ 882f
§ 882g
§ 882h
Artikel 2
§ 284
§ 338
§ 341a
§ 341b
§ 341c
§ 341d
Artikel 3
§ 22a
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Begründung
A. Allgemeines
1. Ausgangslage
2. Zielsetzung des Gesetzentwurfs
3. Die wesentlichen Änderungen im Überblick
a Informationsbeschaffung des Gläubigers bei Vollstreckungsbeginn
b Modernisierung des Verfahrens zur Abnahme der Vermögensauskunft
c Neukonzeption des Schuldnerverzeichnisses
d Förderung der gütlichen Einigung
e Vereinfachter Vollstreckungsauftrag bei Vollstreckungsbescheiden
f Verwaltungsvollstreckung
4. Auswirkungen des Gesetzentwurfs
a Auswirkungen auf die Haushalte des Bundes und der Länder
b Auswirkungen auf die Wirtschaft und das allgemeine Preisniveau
5. Gesetzgebungskompetenz
6. Zustimmungsbedürftigkeit
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu § 802a
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 802b
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 802c
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 802d
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 802e
Zu § 802f
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu § 802g
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 802h
Zu § 802i
Zu § 802j
Zu § 802k
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 802l
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Absatz 2
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu § 882b
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu 882c
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 882d
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 882e
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 882f
Zu § 882g
Zu § 882h
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nummer 18
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu Absatz 9
Zu Absatz 10
Zu den Nummer n
Zu den Nummer n
Zu Artikel 3
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Absatz 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Buchstabe f
Zu Buchstabe g
Zu Buchstabe h
Zu Buchstabe i
Zu Buchstabe j
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 3
Zu Nummer 5
Zu Absatz 5
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 4
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu Absatz 9
Zu Absatz 10
Zu Absatz 11
Zu Absatz 12
Zu Absatz 13
Zu Absatz 14
Zu Absatz 15
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Â
Â
Â
Drucksache 629/08 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... ) und der Beschäftigte lediglich nur noch die Rechte eines allgemeinen Insolvenzgläubigers hat. Dies bedeutete in der Vergangenheit eine Schlechterstellung des Beschäftigten mit einem Wertguthaben gegenüber dem Beschäftigten, der sich seine Vergütungsansprüche bereits hat auszahlen lassen und auf eine Einbringung in ein Wertguthaben verzichtet hat.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Kosten der öffentlichen Hand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
§ 7b
§ 7c
§ 7d
§ 7e
§ 7f
§ 7g
§ 116
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Begründung
A. Allgemeiner Teil
3 I.
3 II.
3 III.
3 IV.
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu § 7c
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 7d
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 7e
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu Absatz 9
Zu § 7f
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 7g
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu den Buchstabe n
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
C. Bürokratiekosten
Anlage
Â
Â
Â
Drucksache 4/1/08 Empfehlungen der AusschüsseErbStRG ) ... ) soll beibehalten werden. Anders als bei Gewerbebetrieben ist bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben die Bildung von gewillkürtem Betriebsvermögen weitgehend ausgeschlossen, so dass hier keine Gestaltungen möglich sind, die Vermögen am Gesetzeszweck vorbei steuerfrei behandeln. Einschränkungen führen zu einer nicht gewollten Schlechterstellung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe.
1. Zu Artikel 1 Nr. 11 und 12 § 13a Abs. 01 - neu -, § 13b Abs. 1 Satz 1 ErbStG
3 2.
4. Zu Buchstabe a:
Zu Buchstabe b
5. Zu Artikel 1 Nr. 11 § 13a Abs. 1 Satz 2 bis 7 und Absatz 4 ErbStRG
6. Zu Artikel 1 Nr. 11 § 13a Abs. 1 Satz 4 ErbStG
7. Zu Artikel 1 Nr. 11 § 13a Abs. 1 Satz 4 ErbStG
8. Zu Artikel 1 Nr. 11 § 13a Abs. 1 Satz 7, Abs. 5 Satz 1 ErbStG
9. Zu Artikel 1 Nr. 11 § 13a Abs. 4 ErbStG
10. Zu Artikel 1 Nr. 11 und 18 § 13a Abs. 5 und § 19a Abs. 5 ErbStG
11. Zu Artikel 1 Nr. 11 § 13a Abs. 5 ErbStG
12. Zu Artikel 1 Nr. 11 § 13a ErbStG
13. Zu Artikel 1 Nr. 11 § 13a Abs. 5 Satz 1 ErbStG
14. Zu Artikel 1 Nr. 11 § 13a Abs. 5 Satz 2 ErbStRG
15. Zu Artikel 1 Nr. 11 § 13a Abs. 5a - neu - ErbStG
16. Zu Artikel 1 Nr. 11 § 13a Abs. 6 und 7 ErbStG
17. Zu Artikel 1 Nr. 11 § 13a ErbStG
18. Zu Artikel 1 Nr. 12 § 13b Abs. 1 ErbStG
19. Zu Artikel 1 Nr. 12 § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 ErbStG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
20. Zu Artikel 1 Nr. 12 § 13b Abs. 1 ErbStG
21. Zu Artikel 1 Nr. 12 § 13b Abs. 2 ErbStG
22. Zu Artikel 1 Nr. 12 § 13b Abs. 2 Nr. 2 ErbStG
23. Zu Artikel 1 Nr. 12 § 13b Abs. 1 und 2 ErbStG
24. Zu Artikel 1 Nr. 12 § 13b ErbStG
25. Zu Artikel 1 Nr. 12 § 13b ErbStG
26. Zu Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe a - neu - § 15 Abs. 1 ErbStG
27. Zu Artikel 1 Nr. 15 und 17 §§ 16 und 19 Abs. 1 ErbStG ,
28. Zu Artikel 1 Nr. 27a - neu - § 28 ErbStG
29. Zu Artikel 2 Nr. 2 11 Abs. 2 Satz 4 BewG
30. Zu Artikel 2 Nr. 2 und 8 § 11 Abs. 3 - neu - und § 109 Abs. 2 BewG
31. Zu Artikel 2 Nr. 14 § 158 Abs. 4 Nr. 1 BewG
32. Zu Artikel 2 Nr. 14 § 162 Abs. 3 BewG
33. Hilfsempfehlung zu Ziffer 32
Zu Artikel 2
34. Zu Artikel 2 Nr. 14 § 162 Abs. 3 Satz 1 und 3 BewG
35. Hilfsempfehlung zu Ziffer 32
Zu Artikel 2
36. Zu Artikel 2 Nr. 14 § 162 Abs. 3 Satz 4 - neu - BewG
37. Zu Artikel 2 Nr. 14 § 163 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2, Abs. 5 Satz 1, 2, Abs. 8 BewG
38. Zu Artikel 2 Nr. 14 § 163 Abs. 2, § 164 Abs. 2 Satz 1 BewG
39. Zu Artikel 2 Nr. 14 § 160 Abs. 2 Satz 2, § 163 Abs. 8, § 164 Abs. 5, § 182 Abs. 5, § 183 Satz 3, § 184 BewG
40. Zu Artikel 2 Nr. 14 § 164 Abs. 2 Satz 1, 2 und 3 - neu - sowie Abs. 5 Satz 2 - neu - BewG
41. Zu Artikel 2 Nr. 14 § 167 Abs. 2 Satz 2 - neu - BewG
42. Zu Artikel 2 Nr. 14 § 160 Abs. 2 Satz 2, § 163 Abs. 8, § 164 Abs. 5, § 182 Abs. 5, § 183 Satz 3, § 184 Satz 3 BewG
43. Zu Artikel 2 Nr. 14 § 179 BewG
§ 179
44. Zu Artikel 2 Nr. 14 § 182 Abs. 2 Satz 3 BewG
45. Zu Artikel 4 Nr. 1 Buchstabe a § 193 Abs. 5 Satz 2a - neu - BauGB
46. Zu Artikel 4 Nr. 2 § 196 Abs. 1 Satz 1 BauGB
47. Zu Artikel 4 Nr. 2 § 196 Abs. 1 Satz 1a - neu - BauGB
48. Zu Artikel 4 Nr. 2 § 196 Abs. 1 Satz 3 BauGB
49. Zu Artikel 4 Nr. 2 § 196 Abs. 1 Satz 5 BauGB
50. Zu Artikel 2 Nr. 14 §§ 157 bis 187 BewG
51. Zu Artikel 3 Abs. 2
52. Zu Artikel 4 Nr. 2 § 196 Abs. 1 Satz 6 BauGB
53. Zu Artikel 4 Nr. 3 und 5 §§ 198 und 246 Abs. 6 BauGB
54. Zu Artikel 4 Nr. 4 Buchstabe b § 199 Abs. 2 Nr. 4 BauGB
55. Zu Artikel 5 Abs. 1 Inkrafttreten
56. Zum Gesetzentwurf insgesamt
Â
Â
Â
Drucksache 659/08 Unterrichtung durch die Bundesregierung ... II sind die zugelassenen kommunalen Träger zwar gesetzlich angehalten, die bei ihnen mit einem Auftrag zur Vermittlung gemeldeten Stellenangebote an die BA zu übermitteln. Die vom Bundesrat vermutete Schlechterstellung der zugelassenen kommunalen Träger ist jedoch nicht gegeben, da es sich hierbei um eine Meldung zum Zwecke der Statistik handelt. Die BA verwendet die gemeldeten Stellendaten nicht, um die bei ihr gemeldeten Arbeitsuchenden darauf zu vermitteln, hierzu ist sie vielmehr auf den in den Kooperationsvereinbarungen verabredeten gegenseitigen Stellenaustausch angewiesen. Auf diese Weise hat die BA bis einschließlich Januar 2008 insgesamt fünf Stellenangebote von den zugelassenen kommunalen Trägern erhalten.
Anlage
Zu Punkt 1:
Zu Punkt 2:
Zu Punkt 3:
Zu Punkt 4:
Zu Punkt 5:
Zu Punkt 6:
Zu Punkt 7:
Zu Punkt 8:
Zu Punkt 9:
Zu Punkt 10:
Zu Punkt 11:
Zu Punkt 12:
Zu Punkt 13:
Zu Punkt 14:
Â
Â
Â
Drucksache 896/08 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... Durch das Jahressteuergesetz 2009 sollen die Regelungen zur Umsatzsteuerbefreiung für ambulante und stationäre Heilbehandlungsleistungen an die Terminologie der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie angepasst werden. Grundsatz der Neuregelung war und ist, dass im Krankenhausbereich Schlechterstellungen gegenüber dem geltenden Recht nicht eintreten sollen. Inzwischen hat sich jedoch gezeigt dass einzelne Krankenhäuser ab dem 1. Januar 2009 nicht mehr unter die Befreiungsvorschrift fallen, obwohl ihre Umsätze nach geltendem Recht steuerfrei sind. Dies würde bei den betroffenen Krankenhäusern zu einer erheblichen steuerlichen Mehrbelastung führen und ggf. die dort vorhandenen Arbeitsplätze gefährden. Der Bundesrat fordert deshalb die Bundesregierung auf, den Anwendungsbereich der Steuerbefreiung in dieser Hinsicht zu prüfen und erforderlichenfalls durch geeignete Maßnahmen spätestens im Rahmen des nächsten geeigneten Gesetzgebungsverfahrens rückwirkend sicherzustellen, dass dem Grundsatz "
Drucksache 896/1/08 Empfehlungen der Ausschüsse ... Durch das Jahressteuergesetz 2009 sollen die Regelungen zur Umsatzsteuerbefreiung für ambulante und stationäre Heilbehandlungsleistungen an die Terminologie der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie angepasst werden. Grundsatz der Neuregelung war und ist, dass im Krankenhausbereich Schlechterstellungen gegenüber dem geltenden Recht nicht eintreten sollen. Inzwischen hat sich jedoch gezeigt, dass einzelne Krankenhäuser ab dem 1. Januar 2009 nicht mehr unter die Befreiungsvorschrift fallen, obwohl ihre Umsätze nach geltendem Recht steuerfrei sind. Dies würde bei den betroffenen Krankenhäusern zu einer erheblichen steuerlichen Mehrbelastung führen und ggf. die dort vorhandenen Arbeitsplätze gefährden. Der Bundesrat fordert deshalb die Bundesregierung auf, den Anwendungsbereich der Steuerbefreiung in dieser Hinsicht zu prüfen und erforderlichenfalls durch geeignete Maßnahmen spätestens im Rahmen des nächsten geeigneten Gesetzgebungsverfahrens rückwirkend sicherzustellen, dass dem Grundsatz "
Drucksache 759/1/08 Empfehlungen der Ausschüsse ... Die Ergänzung um die Informationspflichtverletzung soll klarstellen, dass mit der Neufassung von § 17 EVO insoweit keine Schlechterstellung eintritt (bisher kein Anspruchsausschluss für Informationspflichtverletzungen, sondern nur bei Ausfall und Verspätung). Als Folgeänderung wäre in der Überschrift des § 17 EVO-E und in Artikel 3 Nr. 1 Buchstabe b Angabe zu § 17 das Wort "
1. Zum Gesetzentwurf insgesamt
8. Zum Gesetzentwurf allgemein Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen, ob eine Bagatellgrenze von vier Euro notwendig ist.
9. Zum Gesetzentwurf allgemein Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen, ob die Mitnahmemöglichkeiten von Fahrrädern in Fernzügen deutlich ausgeweitet werden können.
10. Zu Artikel 1
11. Zu Artikel 1 § 1 Satz 1 Fahrgastrechteverordnung-Anwendungsgesetz
12. Zu Artikel 2 Nr. 3 Buchstabe c § 5a Abs. 8 AEG
13. Zu Artikel 2 Nr. 4 Buchstabe a § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a, Satz 2 AEG
14. Zu Artikel 3 Nr. 2 § 1 Satz 3 EVO Nr. 5 § 14 Abs. 2 EVO
15. Zu Artikel 3 Nr. 2 § 1 Satz 3 EVO
16. Zu Artikel 3 Nr. 3 § 5 Satz 2 EVO
19. Zu Artikel 3 Nr. 4 § 8 Abs. 3 Satz 2 - neu - EVO
20. Zu Artikel 3 Nr. 6 § 17 Abs. 1 Satz 1 EVO
21. Zu Artikel 3 Nr. 6 § 17 Abs. 1 Nr. 1 EVO
22. Zu Artikel 3 Nr. 6 § 17 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, 2 - neu - EVO
23. Zu Artikel 3 Nr. 6 § 17 Abs. 1 Nr. 2 EVO
24. Zu Artikel 3 Nr. 6 § 17 Abs. 1 Nr. 2 EVO
25. Zu Artikel 3 Nr. 10 § 37 Abs. 1 Satz 2 - neu - EVO
26. Zu Artikel 3 Nr. 10 § 37 Abs. 2 Satz 3 - neu - EVO
27. Zu Artikel 3 Nr. 10 § 37 EVO
31. Zu Artikel 3
Â
Â
Â
Drucksache 550/1/08 Empfehlungen der Ausschüsseelektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften ... Die Regelung, dass bei Datenübermittlungen an bestimmte Behörden des Bundes, insbesondere an Verfassungsschutzbehörden und an das Bundeskriminalamt, nur die ersuchende Behörde bestimmte Daten sowie den Anlass der Übermittlung aufzuzeichnen hat, ist auf die Landesbehörden für Verfassungsschutz, die Staatsanwaltschaften, die Gerichte, die Justizvollzugsbehörden, und die Polizeibehörden der Länder zu erstrecken. In den Personalausweisgesetzen einiger Länder kommt diesen Behörden neben den im Gesetzentwurf genannten Behörden aufgrund ihrer Aufgabenstellung eine Privilegierung bezüglich der Einschränkung der Protokollierung zu. Eine Schlechterstellung dieser Behörden im Vergleich zu den im Gesetzentwurf aufgeführten Bundesbehörden ist nicht sachgerecht.
1. Zu Artikel 1 Überschrift des Gesetzes - PAG
2. Zu Artikel 1 § 1 Abs. 1 Satz 3, § 32 Abs. 1 Nr. 3 PAG
3. Zu Artikel 1 § 3 Abs. 2 PAG
4. Zu Artikel 1 § 5 Abs. 2 Nr. 12, § 9 Abs. 3 Satz 2, § 18 Abs. 3 Satz 2 Nr. 12, § 23 Abs. 3 Nr. 18 PAG Artikel 2 Nr. 1 § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 PassG Nummer 9 Buchstabe b § 21 Abs. 2 Nr. 4 PassG Artikel 3 Nr. 1 Buchstabe a § 2 Abs. 1 Nr. 5 MRRG und Nummer 2 § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 MRRG
5. Zu Artikel 1 § 6 Abs. 3 Satz 2 - neu - PAG
6. Zu Artikel 1 § 6 Abs. 4 PAG
7. Zu Artikel 1 § 8 Abs. 1 Satz 2 PAG
8. Zu Artikel 1 § 10 Abs. 1 Satz 1, 3 und 4, Absatz 2 Satz 2 PAG
9. Zu Artikel 1 § 10 Abs. 1 Satz 2 PAG
10. Zu Artikel 1 § 11 Abs. 2 bis 4 PAG
11. Zu Artikel 1 § 15 PAG
§ 15
12. Zu Artikel 1 § 17 Satz 4 - neu - PAG :
13. Zu Artikel 1 § 17 Satz 5 - neu - PAG
14. Zu Artikel 1 § 18 Abs. 1 Satz 2 PAG
15. Zu Artikel 1 § 23 Abs. 1 PAG
16. Zu Artikel 1 § 23 Abs. 3 Nr. 19 - neu - PAG Artikel 2 Nr. 9 Buchstabe a und b § 21 Abs. 1 und Absatz 2 Nr. 12 PassG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
17. Zu Artikel 1 § 24 Abs. 3 Satz 4 PAG
18.* Zu Artikel 1 § 25 Abs. 2 Satz 1 PAG Artikel 2 Nr. 11 § 22a Abs. 2 Satz 1 PassG
Zu Buchstabe n
Zu Buchstabe b
19. *Zu Artikel 1 § 25 Abs. 2 Satz 1 PAG Artikel 2 Nr. 11 Buchstabe b - neu - § 22a Abs. 2 Satz 2 PassG
Zu Buchstabe n
Zu Buchstabe a
20*. Zu Artikel 1 § 25 Abs. 2 Satz 2 PAG
21. Zu Artikel 1 § 27 Abs. 2 und 3 PAG
22. Zu Artikel 1 § 35 PAG
Â
Â
Â
Drucksache 304/08 Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen ... Schließlich ermöglicht Nummer 3 eine Abfrage der Daten auf den Schuldner zugelassener Fahrzeuge aus dem Zentralen Fahrzeugregister. § 39 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a) sieht dies schon jetzt für die Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche vor. Privaten Gläubigern wird eine Auskunft derzeit dagegen nur zur Durchsetzung von Ansprüchen aus der Teilnahme am Straßenverkehr erteilt (§ 39 Abs. 1 StVG). Diese Schlechterstellung privater Gläubiger ist nicht gerechtfertigt. Die Zulassung eines Fahrzeugs auf den Schuldner indiziert regelmäßig dessen Eigentum und kann dem Gläubiger deshalb wichtige Informationen über mögliche Vollstreckungsobjekte liefern.
A. Problem
B. Lösung
C. Alternativen
D. Kosten
Gesetzesantrag
Artikel 1
§ 754
§ 755
Titel 1
§ 802a
§ 802b
§ 802c
§ 802d
§ 802e
§ 802f
§ 802g
§ 802h
§ 802i
§ 802j
§ 802k
§ 802l
§ 807
Titel 6
§ 882b
§ 882c
§ 882d
§ 882e
§ 882f
§ 882g
§ 882h
Artikel 2
§ 284
Artikel 3
§ 22a
Artikel 4
Artikel 5
§ 35
Artikel 6
Begründung
I. Allgemeines
1. Ausgangslage
2. Zielsetzung des Gesetzentwurfs
3. Die wesentlichen Änderungen im Überblick
a Informationsbeschaffung des Gläubigers bei Vollstreckungsbeginn
b Modernisierung des Verfahrens zur Abnahme der Vermögensauskunft
c Neukonzeption des Schuldnerverzeichnisses
d Allgemeines Vollstreckungsrecht
e Verwaltungsvollstreckung
4. Auswirkungen des Gesetzentwurfs
a Auswirkungen auf die Haushalte des Bundes und der Länder
b Auswirkungen auf die Wirtschaft und das allgemeine Preisniveau
5. Gesetzgebungskompetenz
6. Zustimmungsbedürftigkeit
II. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu § 802a
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 802b
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 802c
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 802d
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 802e
Zu § 802f
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu § 802g
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 802h
Zu § 802i
Zu § 802j
Zu § 802k
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 802l
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Absatz 2
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu § 882b
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 882c
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Absatz 2
Zu § 882d
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 882e
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 882f
Zu § 882g
Zu § 882h
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nummer 17
Zu Nummer 18
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu Absatz 9
Zu Absatz 10
Zu den Nummer n
Zu Artikel 3
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Absatz 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Buchstabe f
Zu Buchstabe g
Zu Buchstabe h
Zu Buchstabe i
Zu Buchstabe j
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Absatz 5
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 4
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu Absatz 9
Zu Absatz 10
Zu Absatz 11
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Absatz 12
Zu Absatz 13
Zu Absatz 14
Zu Absatz 15
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Â
Â
Â
Drucksache 550/08 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrateselektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften ... Die Regelung, dass bei Datenübermittlungen an bestimmte Behörden des Bundes, insbesondere an Verfassungsschutzbehörden und an das Bundeskriminalamt, nur die ersuchende Behörde bestimmte Daten sowie den Anlass der Übermittlung aufzuzeichnen hat, ist auf die Landesbehörden für Verfassungsschutz, die Staatsanwaltschaften, die Gerichte, die Justizvollzugsbehörden, und die Polizeibehörden der Länder zu erstrecken. In den Personalausweisgesetzen einiger Länder kommt diesen Behörden neben den im Gesetzentwurf genannten Behörden aufgrund ihrer Aufgabenstellung eine Privilegierung bezüglich der Einschränkung der Protokollierung zu. Eine Schlechterstellung dieser Behörden im Vergleich zu den im Gesetzentwurf aufgeführten Bundesbehörden ist nicht sachgerecht.
1. Zu Artikel 1 Überschrift des Gesetzes - PAG
2. Zu Artikel 1 § 1 Abs. 1 Satz 3, § 32 Abs. 1 Nr. 3 PAG
3. Zu Artikel 1 § 3 Abs. 2 PAG
4. Zu Artikel 1 § 5 Abs. 2 Nr. 12, § 9 Abs. 3 Satz 2, § 18 Abs. 3 Satz 2 Nr. 12, § 23 Abs. 3 Nr. 18 PAG Artikel 2 Nr. 1 § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 PassG Nummer 9 Buchstabe b § 21 Abs. 2 Nr. 4 PassG Artikel 3 Nr. 1 Buchstabe a § 2 Abs. 1 Nr. 5 MRRG und Nummer 2 § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 MRRG
5. Zu Artikel 1 § 6 Abs. 3 Satz 2 - neu - PAG
6. Zu Artikel 1 § 6 Abs. 4 PAG
7. Zu Artikel 1 § 8 Abs. 1 Satz 2 PAG
8. Zu Artikel 1 § 10 Abs. 1 Satz 1, 3 und 4, Absatz 2 Satz 2 PAG
9. Zu Artikel 1 § 10 Abs. 1 Satz 2 PAG
10. Zu Artikel 1 § 11 Abs. 2 bis 4 PAG
11. Zu Artikel 1 § 17 Satz 5 - neu - PAG
12. Zu Artikel 1 § 18 Abs. 1 Satz 2 PAG
13. Zu Artikel 1 § 23 Abs. 1 PAG
14. Zu Artikel 1 § 23 Abs. 3 Nr. 19 - neu - PAG Artikel 2 Nr. 9 Buchstabe a und b § 21 Abs. 1 und Absatz 2 Nr. 12 PassG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
15. Zu Artikel 1 § 24 Abs. 3 Satz 4 PAG
16. Zu Artikel 1 § 25 Abs. 2 Satz 1 PAG
Zu Buchstabe n
Zu Buchstabe b
17. Zu Artikel 1 § 27 Abs. 2 und 3 PAG
18. Zu Artikel 1 § 35 PAG
Â
Â
Â
Drucksache 831/08 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Dies entspricht der bisherigen Rechtslage; die Vorschrift begründet nicht eine Umsatzsteuerpflicht der Amtshandlung, sondern ermöglicht die Berücksichtigung einer gesetzlichen geschuldeten Umsatzsteuer bei der Gebührenbemessung; andernfalls entstünden - für die DFS - durch die Umsatzsteuerpflicht im Hinblick auf die vereinnahmten Gebühren gravierende Nachteile, die zu einer Schlechterstellung des Unternehmens insgesamt führen würde.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
§ 1
§ 2
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
§ 4
§ 5
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Begründung
A. Allgemeines
I. Ziel der Regelung
II. Lösung
III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
IV. Begleitende Maßnahmen
V. Gleichstellungspolitische Auswirkungen
VI. Finanzielle Auswirkungen
VII. Sonstige Kosten- und Preiswirkungen
VIII. Bürokratiekosten
1. Bürokratiekosten der Wirtschaft
2. Bürokratiekosten der Verwaltung
3. Bürokratiekosten der Bürgerinnen und Bürger
B. Im Einzelnen
Zu Artikel 1
Zu § 1
Zu § 2
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Nummer 18
Zu den Nummern 19 bis 21
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 7
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 8
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 9
Zu Artikel 10
Zu Artikel 11
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Nummer 18
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu Artikel 12
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 13
Zu Artikel 14
Zu Artikel 15
Zu Artikel 16
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 17
Anlage
Â
Â
Â
Drucksache 551/08 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... Unter Verweis auf die Begründung zu § 22 Abs. 1 Satz 3 gilt auch hier, dass das Prädikat der Filmbewertungsstelle Wiesbaden (FBW) als Signal für eine besondere künstlerische Qualität bei der Referenzförderung angemessene Berücksichtigung finden soll. Die im Regierungsentwurf beabsichtigte Herabstufung der FBW-Prädikate führt zu einer von den Ländern nicht hinnehmbaren Schlechterstellung der FBW insbesondere im Hinblick auf die Förderung junger Filmemacher und Talente.
1. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a0 - neu - und Buchstabe a Doppelbuchstabe aa § 5 Abs. 1 und Abs. 2 FFG
2. Zu Artikel 1 Nr. 13 § 14a FFG
3. Zu Artikel 1 Nr. 22 Buchstabe a § 22 Abs. 1 FFG
4. Zu Artikel 1 Nr. 23 Buchstabe c § 23 Abs. 2 Satz 1 FFG
5. Zu Artikel 1 Nr. 25 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb § 25 Abs. 3 Nr. 7 FFG
6. Zu Artikel 1 Nr. 26 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa § 26 Abs. 2 Nr. 3 FFG Nr. 37 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb § 37 Abs. 1 Nr. 3 FFG
7. Zu Artikel 1 Nr. 40 § 41 Abs. 2 Satz 2 FFG
8. Zu Artikel 1 Nr. 46 Buchstabe c Doppelbuchstaben bb, cc und dd § 53 Abs. 3 Nr. 5 und Nummer 6 FFG Nr. 47 Buchstabe b Doppelbuchstaben ee, ff und gg § 53a Abs. 1 Nr. 5 und Nummer 6 FFG Nr. 48 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb § 53b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und Nummer 6 FFG Nr. 52 § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nummer 3 FFG
9. Zu Artikel 1 Nr. 63 § 66 Überschrift, Absatz 1 sowie Absatz 2 FFG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe n
10. Zu Artikel 1 Nr. 65 Buchstabe a0 - neu - § 67 Abs. 1 Satz 3 - neu - FFG
Â
Â
Â
Drucksache 343/08K Gesetzentwurf des BundesratesVersorgungsausgleich s (VAStrRefG) ... sgesetz unter anderem 259 eine Verbesserung der Altersversorgung der ausgleichsberechtigten Person bezweckt, ist diese Schlechterstellung zu vermeiden.
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Überblick über das Reformkonzept
1. Der Versorgungsausgleich als unverzichtbares Institut
2. Die Schwächen des derzeitigen Ausgleichs
a Gerechtigkeitsdefizite:
b Anwendungsdefizite:
3. Die Lösung der Strukturreform
a Beseitigung der Gerechtigkeitsdefizite durch die interne Teilung von Anrechten
b Beseitigung der Anwendungsdefizite durch Strukturierung, Vereinfachung und Flexibilisierung
II. Hintergründe und Einzelaspekte der Strukturreform
1. Die vom Versorgungsausgleich zu bewältigenden Aufgaben
a Halbteilung und frühzeitige Trennung der Versorgungsschicksale
b Gestaltender Eingriff in die komplexen Vorsorgesysteme als notwendige Folge
c Berechnung des in der Ehezeit erworbenen Werts
d Vollzug des Ausgleichs
2. Der bislang geltende Versorgungsausgleich
a Saldierung und Einmalausgleich über die gesetzliche Rentenversicherung als Grundmodell
b Vergleichbarkeit aller Anrechte als Voraussetzung für eine Saldierung
c Barwert-Verordnung und fiktive Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung Dynamisierung
d Der öffentlich-rechtliche Wertausgleich
e Der schuldrechtliche Ausgleich
f Das Abänderungsverfahren Totalrevision
g Fakten zum gegenwärtigen Versorgungsausgleich
3. Die Veränderungen der sozialen Sicherungssysteme und ihre Auswirkungen auf den Versorgungsausgleich
a Der Versorgungsausgleich als akzessorisches System
b Zunehmende Vielfalt der Versorgungen
c Abweichungen von prognostischen Annahmen als Normalfall
4. Die Elemente des reformierten Versorgungsausgleichs
a Der Grundsatz der internen Teilung Ausgleich bei demselben Versorgungsträger
b Die zulässigen Fälle einer externen Teilung Ausgleich bei einem anderen Versorgungsträger
c Ausnahmen von der internen oder der externen Teilung
d Keine Dynamisierung und Totalrevision mehr erforderlich
e Erweiterte Spielräume für Eheleute, Entlastung der Versorgungsträger und der Gerichte
f Strukturelle und sprachliche Neuordnung des Normenbestands
5. Bewertung anderer Reformvorschläge
a Das Modell der Kommission Strukturreform des Versorgungsausgleichs
b Das Modell Bergner
c Weitere Reformansätze
III. Verfassungsrechtliche Bewertung
1. Betroffene Grundrechtspositionen der Eheleute
2. Auswirkungen der internen Teilung auf die Grundrechtspositionen der Versorgungsträger
IV. Gleichstellungspolitische Bewertung
V. Gesetzgebungskompetenz
VI. Finanzielle Auswirkungen und Bürokratiekosten
1. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
2. Sonstige Kosten
3. Bürokratiekosten
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Teil 1
Zu Kapitel 1 Allgemeiner Teil
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu Kapitel 2 Ausgleich
Zu Abschnitt 1 Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu Abschnitt 2 Wertausgleich bei der Scheidung
Zu Unterabschnitt 1 Grundsätze des Wertausgleichs bei der Scheidung
Zu § 9
Zu Unterabschnitt 2 Interne Teilung
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu Unterabschnitt 3 Externe Teilung
Zu § 14
Zu § 15
Zu § 16
Zu § 17
Zu Unterabschnitt 4 Ausnahmen
Zu § 18
Zu § 19
Zu Abschnitt 3 Ausgleichsansprüche nach der Scheidung
Zu Unterabschnitt 1 Schuldrechtliche Ausgleichszahlungen
Zu § 20
Zu § 21
Zu § 22
Zu Unterabschnitt 2 Abfindung
Zu § 23
Zu § 24
Zu Unterabschnitt 3 Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung
Zu § 25
Zu § 26
Zu Abschnitt 4 Härtefälle
Zu § 27
Zu Kapitel 3 Ergänzende Vorschriften
Zu § 28
Zu § 29
Zu § 30
Zu § 31
Zu Kapitel 4 Anpassung nach Rechtskraft
Zu § 32
Zu § 33
Zu § 34
Zu § 35
Zu § 36
Zu § 37
Zu § 38
Zu Teil 2
Zu Kapitel 1 Allgemeine Wertermittlungsvorschriften
Zu § 39
Zu § 40
Zu § 41
Zu § 42
Zu Kapitel 2 Sondervorschriften für bestimmte Versorgungsträger
Zu § 43
Zu § 44
Zu § 45
Zu § 46
Zu Kapitel 3 Korrespondierender Kapitalwert
Zu § 47
Zu Teil 3
Zu § 48
Zu § 49
Zu § 50
Zu § 51
Zu § 52
Zu § 53
Zu § 54
Zu Artikel 2
§ 217
§ 218
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu § 219
Zu § 220
Zu § 221
Zu § 222
Zu § 223
Zu § 224
Zu § 225
Zu § 226
Zu § 227
Zu § 228
Zu Nummer 6
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu § 120f
Zu § 120g
Zu § 120h
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 14
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Artikel 5
Zu § 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 3
Zu § 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu § 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu Artikel 6
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 5
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 5
Zu Artikel 9
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Artikel 10
Zu Nummer 1
Zu § 3
Zu § 3
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Artikel 11
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 12
Zu Artikel 13
Zu Artikel 14
Zu Artikel 15
Zu Artikel 16
Zu Artikel 17
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 18
Zu Artikel 19
Zu Artikel 20
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 21
Zu Artikel 22
Anlage
Â
Â
Â
Drucksache 96/08 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... , die mit der Beendigung des Güterstands entsteht, § 1378 Abs. 3 Satz 1 BGB, ersatzlos gestrichen werden. Nach geltendem Recht verjährt die Forderung in drei Jahren ab Kenntnis des Ehegatten von der Beendigung des Güterstands der Zugewinngemeinschaft. Auch die Regelverjährung nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB führt im Wesentlichen zu einer dementsprechenden Verjährung. Allerdings löst im Gegensatz zur geltenden Rechtslage künftig auch grob fahrlässige Unkenntnis den Lauf der Verjährungsfrist aus. Die Höchstfrist beträgt bisher gemäß § 1378 Abs. 4 Satz 2 BGB 30 Jahre nach Beendigung des Güterstands. Künftig soll § 199 Abs. 4 BGB gelten, so dass sich die Höchstfrist auf 10 Jahre verringert. Damit führt die Anpassung an die Regelverjährung zwar zu einer Schlechterstellung des Ausgleichsgläubigers.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
§ 1302
§ 1936
§ 2057b
§ 2332
§ 2333
Artikel 2
§ 17
Artikel 3
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Erbrecht Probleme des geltenden Rechts und Lösungen
1. Gesellschaftliche Rahmenbedingungen
2. Rechtliche Ausgangssituation
3. Wesentliche Problem- und Diskussionspunkte im Erb- und insbesondere im Pflichtteilsrecht
4. Ziele der Änderungsvorschläge im Erb- und Pflichtteilsrecht
5. Vereinfachungen und Modernisierungen
II. Verjährungsvorschriften für familien- und erbrechtliche Ansprüche
1. Familienrechtliche Ansprüche
2. Erbrechtliche Ansprüche
III. Gesetzgebungszuständigkeit
IV. Kosten, Preiswirkungen/Bürokratiekosten
V. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
B. Besonderer Teil
Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 10
Zu den Nummer n
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu den Nummer n
Zu Nummer 17
Zu Nummer 18
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu Nummer 22
Zu Nummer 23
Zu Nummer 24
Zu Nummer 25
Zu Nummer 26
Zu Nummer 27
Zu Nummer 28
1. Allgemeines
2. Im Einzelnen:
Zu Nummer 29
Zu Nummer 30
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 31
Zu Nummer 32
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 33
Artikel 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Anlage
Â
Â
Â
Drucksache 748/08 Unterrichtung durch die Bundesregierung92/85 /EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz KOM (2008) 637 endg.; Ratsdok. 13983/08 ... (11) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in ständiger Rechtsprechung anerkannt dass der Schutz der körperlichen Verfassung der Frau während und nach einer Schwangerschaft ein legitimes, dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht entgegenstehendes Ziel ist. Er hat ferner in ständiger Rechtsprechung befunden, dass die Schlechterstellung von Frauen im Zusammenhang mit Schwangerschaft oder Mutterschaft eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts darstellt.
Drucksache 543/07 Gesetzentwurf der BundesregierungVierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze ... Es entsteht keine Schlechterstellung gegenüber der Situation, wenn der Antragsteller tatsächlich pflichtversichert gewesen wäre, wovon er bis zur Feststellung des Nichtvorliegens der Versicherungspflicht auch ausgegangen ist.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Kosten der öffentlichen Hand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
G. Gleichstellungspolitische Aspekte
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 19
Artikel 20
Artikel 21
Begründung
A. Allgemeiner Teil
Änderungen im Vierten Buch Sozialgesetzbuch und Folgeänderungen:
1. Streichung von Übergangsvorschriften im Statusfeststellungsverfahren
2. Zusammenfassung der Vorschriften zum Sozialversicherungsausweis und Aufhebung der Sozialversicherungsausweis-Verordnung
3. Klarstellung der Meldeverpflichtung von Insolvenzverwaltern in Insolvenzfällen
4. Klarstellung, dass im vollautomatisierten Melde- und Beitragsverfahren
5. Umstellung der Meldungen für Versicherte in berufsständischen Versorgungseinrichtungen auf Datenübertragung
6. Festlegung eines einheitlichen Zeitpunktes zur Übermittlung der Beitragsnachweise
7. Klarstellung der Übermittlungsverpflichtung für Statistiken der Sozialgerichtsbarkeit
8. Stärkung der Aufsichtsrechte über die Versicherungsträger durch Einführung eines Zwangsgeldes
9. Klarstellung des Einsatzes von Signaturen bei Massenarchivierungsverfahren der Sozialversicherungsträger
10. Ergänzung des § 28e SGB IV durch eine knappschaftsspezifische Arbeitgeberhaftungsregelung, wie sie bisher in § 2 der Verordnung über knappschaftliche Arbeiten vom 11. Februar 1933 geregelt war
11. Umwandlung von zu Unrecht entrichteten Beiträgen in Pflichtbeiträge nach Ablauf der Verjährung
12. Statusfeststellung von beschäftigten Kindern von Amts wegen
13. Sicherung der Arbeitnehmerbeiträge im Insolvenzfall als Besitzstand des Arbeitnehmers
14. Redaktionelle Korrekturen, die sich aus der Verabschiedung zahlreicher Gesetze und Verordnungen im letzten Jahr ergeben haben
Änderungen in anderen Gesetzen:
Regelungen im Rentenrecht Sechstes Buch Sozialgesetzbuch und Alterssicherung der Landwirte und Folgeänderungen
1. Zeitliche Verschiebung der Rentenauskunft
2. Anpassung des Auslandsrentenrechts bei Hinterbliebenenrenten
3. Verfahrensrechtliche Klarstellung beim Rentensplitting
4. Erhebung von Säumniszuschlägen bei verspäteter Nachversicherung
5. Änderung bei der Einkommensanrechnung auf die Hinterbliebenenversorgung
6. Konditionierung der Möglichkeit zum Widerruf der Befreiung
7. Erleichterung der Hofabgabe unter Ehegatten
8. Verfahrensrechtliche Neuregelung im Zusammenhang mit dem Rentenantragsverfahren bei Erwerbsminderungsrenten
9. Wegfall der Kostenerstattung für Kinderzuschüsse gemäß § 291 SGB VI durch Einmalzahlung des Bundes
10. Einführung eines erweiterten Rechts der Landesdienststellen zur Prüfung der Erstattungsansprüche von Werkstätten für behinderte Menschen und anderer im Gesetz genannter Einrichtungen gegenüber dem Bund für Rentenversicherungsbeiträge behinderter Menschen in diesen Einrichtungen, §§ 179 und 180 SGB VI
4 Gesetzgebungskompetenz
Haushaltsausgaben mit Vollzugsaufwand
Sonstige Kosten
4 Bürokratiekosten
Finanzielle Auswirkungen
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 16
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 17
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 18
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 21
Zu Nummer 22
Zu Nummer 23
Zu Nummer 24
Zu Nummer 25
Zu Nummer 27
Zu Nummer 28
Zu Nummer 29
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 10
Zu Artikel 11
Zu Artikel 12
Zu Artikel 13
Zu Artikel 14
Zu Artikel 15
Zu Artikel 16
Zu Artikel 17
Zu Artikel 18
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Artikel 19
Zu Artikel 20
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 21
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu Absatz 9
Zu Absatz 10
Anlage
Â
Â
Â
Drucksache 544/07 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... Die nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene Neuregelung würde dagegen einen radikalen Einschnitt bedeuten, da nur noch die Übertragung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, Gewerbebetrieben und von Betriebsvermögen Selbständiger in der Rechtsform des Einzelunternehmens oder der Personengesellschaft steuerbegünstigt wäre. Dies bedeutete eine Schlechterstellung für mittelständische Familienunternehmen in der Rechtsform der GmbH. Feststeht, dass durch eine solche Verschlechterung im Steuerrecht die Bereitschaft, wirtschaftlich sinnvolle Betriebsübertragungen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge rechtzeitig vorzunehmen, nicht gerade gefördert würden. Ziel muss sein, dass die steuerliche Behandlung - wie bisher - unabhängig von der Rechtsform des übergebenen Betriebs ist.
1. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 1 Abs. 1 EStG , Artikel 3 Nr. 1a - neu - § 1 Abs. 3 KStG Artikel 5 Nr. 01 - neu - § 2 Abs. 7 GewStG
Zu Artikel 1
Zu Artikel 3
Zu Artikel 5
2. Zu Artikel 1 Nr. 3a - neu - § 3 Nr. 14 EStG
3. Zu Artikel 1 Nr. 3a - neu - § 3 Nr. 260a - neu - EStG
4. Zu Artikel 1 Nr. 3b - neu - § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG
5. Zu Artikel 1 Nr. 3c – neu – § 4 Abs. 3 Satz 3 EStG
6. Zu Artikel 1 Nr. 3c - neu - und 37 § 4 Abs. 3 und § 52 Abs. 10 EStG
Zu § 4
Zu § 4
7. Zu Artikel 1 Nr. 3c - neu - und Nr. 37 Buchst. c2 - neu - § 4 Abs. 5 und Abs. 5b, § 52 Abs. 12 EStG
8. Zu Artikel 1 Nr. 3d - neu - § 4a Abs. 2 Nr. 2 EStG
9. Zu Artikel 1 Nr. 3e - neu - und Nr. 5 Buchstabe a § 4f Satz 5 und § 10 Abs. 1 EStG
10. Zu Artikel 1 Nr. 3f - neu - § 4h Abs. 3 EStG
11. Zu Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe a § 10 Abs. 1 Nr. 1a und 1b EStG
12. Zu Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe a und b § 10 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 EStG
13. Zu Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe c - neu - § 10 Abs. 4 EStG
14. Zu Artikel 1 Nr. 6a – neu – § 10b Abs. 1 EStG
15. Zu Artikel 1 Nr. 7a - neu - und 37 Buchstabe d1 - neu - §§ 15 Abs. 4 und 52 Abs. 32b EStG
Zu Artikel 1
Zu Artikel 1
16. Zu Artikel 1 Nr. 7b - neu -, 8 und 9 Buchstabe a §§ 19 Abs. 2, 22 und 22a EStG Artikel 2a - neu - Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
Zu Artikel 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Artikel 1
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2a
Zu Nummer 2
17. Zu Artikel 1 Nr. 9 Buchstabe c - neu - § 22a Abs. 4 - neu - EStG
18. Zu Artikel 1 Nr. 11 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb § 32b Abs. 1 Nr. 1 EStG
19. Zu Artikel 1 Nr. 11 § 32b EStG
20. Zu Artikel 1 Nr. 11 Buchstabe b § 32b Abs. 3 Satz 1 EStG
21. Zu Artikel 1 Nr. 14a - neu - und 37 Buchstabe h1 - neu - §§ 35 Abs. 1 und 52 Abs. 50a EStG
Zu Nummer 14a
Zu Nummer 37
22. Zu Artikel 1 Nr. 15 Buchstabe b § 35a Abs. 2 Satz 5 EStG
23. Zu Artikel 1 Nr. 22 § 39f Abs. 2 Satz 1 – neu – EStG Artikel 27a – neu – Melderechtsrahmengesetz
Zu Artikel Nr. 22 (§ 39f Abs. 2 Satz 1 – neu – EStG)
Zu Artikel 27a
24. Zu Artikel 1 Nr. 22 § 39f Abs. 4 EStG
25. Zu Artikel 1 Nr. 24 Buchstabe a § 41b Abs. 1 EStG
26. Zu Artikel 1 Nr. 28a - neu - § 44 Abs. 1 EStG
27. Zu Artikel 1 Nr. 30 Buchstabe 0a - neu - und c - neu - § 46 Abs. 2 und 5 EStG
28. Zu Artikel 1 nach Nummer 30 § 50 Abs. 1 EStG
29. Zu Artikel 1 Nr. 37 Buchstabe c3 - neu - § 52 Abs. 23 EStG
30. Zu Artikel 1 Nr. 37 Buchstabe d § 52 Abs. 23e EStG
31. Zu Artikel 1 Nr. 43a - neu - § 91 Abs. 1 EStG
32. Zu Artikel 1a - neu - Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
33. Zu Artikel 1a - neu - § 54 Abs. 1 EStDV
34. Zu Artikel 3 Nr. 1a - neu - § 5 Abs. 1 KStG
35. Zu Artikel 3 Nr. 4 Buchstabe d § 34 Abs. 16 Satz 1 KStG
36. Zu Artikel 3 Nr. 4 Buchstabe d § 34 Abs. 16 KStG
37. Zu Artikel 3 Nr. 5 Buchstabe a, 6 und 7 §§ 37 Abs. 4, 38 Abs. 4 bis 9 und 40 KStG
38. Zu Artikel 3 Nr. 5 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa1 - neu - § 37 Abs. 5 Satz 4 KStG
39. Zu Artikel 3 Körperschaftsteuergesetz
40. Zu Artikel 3 Körperschaftsteuergesetz Artikel 4 Umwandlungsteuergesetz
41. Zu Artikel 4 Nr. 2a - neu - und 3 § 18 Abs. 3 und § 27 Abs. 1a UmwStG
42. Zu Artikel 4 Nr. 2b - neu - § 22 Abs. 2 UmwStG
43. Zu Artikel 4 Nr. 2c - neu - § 23 Abs. 1 UmwStG
44. Zu Artikel 8 Nr. 4 Buchstabe b § 4 Nr. 8 UStG
45. Zu Artikel 8 Nr. 4a - neu - § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG
46. Zu Artikel 14 Nr. 2 § 42 AO
47. Zu Artikel 14 Nr. 3 § 116 Abs. 1 AO
48. Zu Artikel 14 Nr. 5a - neu - § 367 Abs. 2 AO
49. Zu Artikel 14 Nr. 6 § 393 Abs. 3 AO
50. Zu Artikel 18 Nr. 4 und 8 §§ 2c und 7a StStatG
51. Zu Artikel 23 Nr. 01 - neu -, 02 - neu - und 2 § 2 Abs. 2a - neu -, § 5 Abs. 2 und § 18 InvStG
52. Zu Artikel 23 Nr. 1a - neu -, 2 Buchstabe d - neu - § 13 Abs. 4 und § 18 Abs. 5 - neu - InvStG
53. Zu Artikel 23 Nr. 1a - neu -, 2 Buchstabe e - neu - § 13 Abs. 4 Satz 3, § 18 Abs. 9 - neu - InvStG
54. Zu Artikel 23 Nr. 1a - neu - und 2 Buchstabe e - neu - § 13 Abs. 4 Satz 3 und § 18 Abs. 9 - neu - InvStG
55. Zu Artikel 23 Nr. 1a - neu -, 2 Buchstabe f - neu - § 13 Abs. 4 Satz 4 - neu - und § 18 Abs. 10 - neu - InvStG
56. Zu Artikel 23 Nr. 1b - neu - und 2 Buchstabe g - neu - § 15 Abs. 1 und § 18 Abs. 11 - neu - InvStG
57. Zu Artikel 23 Investmentsteuergesetz
58. Zu Artikel 26a - neu - Steuerberatungsgesetz
59. Zu Artikel 28 Abs. 3 Inkrafttreten
60. Zur einkommensteuer- und sozialversicherungsrechtlichen Problematik für Tagespflegepersonen
Â
Â
Â
Drucksache 273/07 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... ) aber erst sechs Monate nach Verkündung in Kraft tritt, tritt in Ländern, die bereits eigene Verbraucherinformationsgesetze verabschiedet haben, in der Zwischenzeit eine Schlechterstellung für die Verbraucherschaft ein. Das Hinausschieben der Sperrwirkung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens würde diese Schlechterstellung verhindern.
1. Zu Artikel 1 § 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe e VIG
2. Zu Artikel 1 § 3 Abs. 2a - neu - VIG
3. Zu Artikel 1 § 4 Abs. 1 Satz 3 - neu - VIG
4. Zu Artikel 1 § 4 Abs. 1 Satz 5 und 6 - neu - VIG
5. Zu Artikel 1 § 4 Abs. 3 Satz 3 VIG
6. Zu Artikel 1 § 6 Abs. 1 Satz 2 VIG
7. Zu Artikel 2 Nr. 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc § 40 Abs. 1 Satz 3 LFBG
8. Zu Artikel 2 Nr. 3 § 42 Abs. 5 Satz 3 LFGB
9. Zu Artikel 2 Nr. 4 und 5 - neu - § 44 Abs. 5 - neu -, § 60 Abs. 2 Nr. 22a - neu - LFBG
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
10. Zu Artikel 2 Nr. 6 - neu - § 60 Abs. 3 Nr. 4 LFBG
11. Zu Artikel 2 Nr. 7 - neu - § 60 Abs. 5 LFBG
12. Zu Artikel 4 Abs. 2 Satz 2 - neu - Inkrafttretensregelung
13. Zum Gesetzentwurf insgesamt
Â
Â
Â
Drucksache 668/07 Verordnung der Bundesregierung ... es mit einer Maßgabe zuzustimmen, mit der einer Schlechterstellung der Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern gegenüber den im Ausland lebenden Versorgungsempfängern entgegengewirkt werden soll. Des Weiteren soll sich der Bundesrat in einer Entschließung dafür aussprechen, dass alle Versorgungsempfänger 100 Prozent der Leistungen erhalten sollen.
A. Zielsetzung
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
F. Informationspflichten
G. Geschlechterdifferenzierte Abschätzung der Folgen des Gesetzes
Verordnung
Dritte Verordnung
Artikel 1
Artikel 2
Begründung
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 2
Finanzielle und weitere Auswirkungen
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
3. Sonstige Kosten
4. Auswirkungen auf das Preisgefüge
5. Informationspflichten
6. Relevanzprüfung
Anlage
Â
Â
Â
Drucksache 559/07 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... Der Bundesrat fordert, im weiteren Gesetzgebungsverfahren den Gesetzentwurf so zu überarbeiten, dass eine Schlechterstellung von Wohngemeinschaftsmietern gegenüber Heimbewohnern nicht eintritt und ein unverhältnismäßiger Aufwand für die Mieter wie für die zuständigen Behörden vermieden wird.
1. Zum Gesetzentwurf allgemein
2. Zu Artikel 1 § 3 Abs. 3 WoGG
3. Zu Artikel 1 § 7 Abs. 2 WoGG
4. Zu Artikel 1 § 8 Abs. 1 Satz 3 WoGG
5. Zu Artikel 1 § 8 Abs. 1 Satz 3 WoGG
6. Zu Artikel 1 § 14 Abs. 2 Nr. 15 WoGG
7. Zu Artikel 1 § 14 Abs. 2 Nr. 15 - Übergangsregelung für die Anrechnung von steuerfreien Kapitalerträgen als wohngeldrechtliches Einkommen
8. Zu Artikel 1 § 14 Abs. 2 Nr. 19 WoGG
9. Zu Artikel 1 § 16 WoGG
10. Zu Artikel 1 § 17 Nr. 5 WoGG
11. Zu Artikel 1 § 21 Nr. 2, 2a - neu - und 2b - neu -, § 11 Abs. 2 Nr. 4 und 5 und § 14 Abs. 3 WoGG
12. Zu Artikel 1 § 21 Nr. 3 WoGG
13. Zu Artikel 1 § 21 Abs. 2 - neu - WoGG
14. Zu Artikel 1 § 23 Abs. 1a - neu - WoGG
15. Zu Artikel 1 § 24 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 - neu - und § 33 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 2 und 5 und Abs. 5a - neu - WoGG
16. Zu Artikel 1 § 27 Abs. 2 WoGG
17. Zu Artikel 1 § 28 Abs. 6 WoGG
18. Zu Artikel 1 § 33 Abs. 6 WoGG
19. Zu Artikel 1 § 37 Abs. 2 WoGG
20. Zu Artikel 8 Satz 1 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
21. Zu Artikel 8 Abs. 2 - neu - Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Â
Â
Â
Drucksache 273/1/07 Empfehlungen der Ausschüsse ... ) aber erst sechs Monate nach Verkündung in Kraft tritt, tritt in Ländern, die bereits eigene Verbraucherinformationsgesetze verabschiedet haben, in der Zwischenzeit eine Schlechterstellung für die Verbraucherschaft ein. Das Hinausschieben der Sperrwirkung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens würde diese Schlechterstellung verhindern.
1. Zur Eingangsformel
2. Zu Artikel 1 § 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe e VIG
3. Zu Artikel 1 § 3 Abs. 2a - neu - VIG
4. Zu Artikel 1 § 4 Abs. 1 Satz 3 - neu - VIG
5. Zu Artikel 1 § 4 Abs. 1 Satz 5* und 6 - neu - VIG
6. Zu Artikel 1 § 4 Abs. 3 Satz 3 VIG
7. Zu Artikel 1 § 6 Abs. 1 Satz 2 VIG
8. Zu Artikel 2 Nr. 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc § 40 Abs. 1 Satz 3 LFBG
9. Zu Artikel 2 Nr. 3 § 42 Abs. 5 Satz 3 LFGB
10. Zu Artikel 2 Nr. 4 und 5 - neu - § 44 Abs. 5 - neu -, § 60 Abs. 2 Nr. 22a - neu - LFBG
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
11. Zu Artikel 2 Nr. 6 - neu - § 60 Abs. 3 Nr. 4 LFBG
12. Zu Artikel 2 Nr. 7 - neu - § 60 Abs. 5 LFBG
13. Zu Artikel 4 Abs. 2 Satz 2 - neu - Inkrafttretensregelung
Zum Gesetzentwurf insgesamt
Â
Â
Â
Drucksache 120/1/07 ... Bisher werden Auslandspraktika nur im Rahmen der Ausbildung an Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen, nicht jedoch an Berufsfachschulen gefördert. Dies stellt eine deutliche Schlechterstellung der Berufsfachschulen und ihrer Absolventen dar.
1. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe e § 5 Abs. 5 Satz 1 und 3 BAföG
2. Zu Artikel 1 Nr. 5 § 8 Abs. 2 BAföG , Artikel 2 § 63 Abs. 2 SGB III
3. Zu Artikel 1 Nr. 5 § 8 Abs. 2 Nr. 2 BAföG
4. Zu Artikel 1 Nr. 10 § 14b BAföG
5. Zu Artikel 1 Nr. 15 Buchstabe c § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG und Nr. 14 § 18a Abs. 5 Satz 2 BAföG
Â
Â
Â
Drucksache 117/1/07 Empfehlungen der Ausschüsse ... Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht einen abschließenden Katalog der steuerbegünstigten Zwecke vor. Dieser soll sowohl für die Spendenbegünstigung als auch für die Gemeinnützigkeit gelten. Bisher war die Aufzählung für den Bereich der Gemeinnützigkeit nicht abschließend. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Neuregelung kann hier in bestimmten Fällen zu einer Schlechterstellung führen (z.B. Förderung des Siedlungswesens, Menschenrechtsarbeit, Förderung von Weltanschauungen). Eine abschließende Regelung würde bei gemeinnützigen Vereinen, deren Zweck in dem neuen Katalog nicht genannt ist, zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen.
1. Zu Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe a und b, 4 und 5 §§ 34h und 39a EStG
2. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 3 Nr. 12a - neu - und Nummer 26 Satz 1 EStG
3. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 3 Nr. 26 EStG
Zu § 3
4. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 3 Nr. 26 EStG Artikel 1 Nr. 2 ist wie folgt zu fassen:
5. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 3 Nr. 26 EStG
6. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 3 Nr. 26a - neu - EStG
7. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 3 Nr. 26 EStG
8. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 3 Nr. 26 EStG *
9. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a und b § 10b Abs. 1 und 1a EStG Artikel 3 Nr. 1 Buchstabe a § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG Artikel 4 Nr. 1 § 9 Abs. 5 GewStG Artikel 5 Nr. 1 § 52 Abs. 2 AO
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe n
10. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a § 10b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG Artikel 3 Nr. 1 Buchstabe a § 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchstabe a KStG Artikel 4 Nr. 1 § 9 Nr. 5 Satz 1 GewStG
11. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a § 10b Abs. 1 nach Satz 2 EStG Artikel 3 Nr. 1 Buchstabe a § 9 Abs. 1 Nr. 2 nach Satz 2 KStG Artikel 4 Nr. 1 § 9 Nr. 5 nach Satz 5 GewStG
12. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a § 10b Abs. 1 Satz 3 EStG
13. Zu Artikel 1 Nr. 4 § 34h Satz 3 - neu - EStG
14. Zu Artikel 2 Nr. 1 und 3 § 48 EStDV
15. Zu Artikel 2 Nr. 2 Buchstabe a § 50 Abs. 2 Satz 1 EStDV
16. Zu Artikel 3 Nr. 1 Buchstabe a § 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3a - neu -, 3b - neu - KStG Artikel 4 Nr. 1 § 9 Nr. 5 Satz 3 GewStG
17. Zu Artikel 3 Nr. 1a - neu - § 13 Abs. 5 Satz 2 - neu - KStG
18. Zu Artikel 5 Nr. 1 § 52 Abs. 2 Nr. 5 AO
19. Zu Artikel 5 Nr. 1 § 52 Abs. 2 Nr. 13 AO
20. Zu Artikel 5 Nr. 1 § 52 Abs. 2 Nr. 25 AO
21. Zu Artikel 5 Nr. 1a - neu - § 55 Abs. 1 Nr. 5 Satz 3 AO
22. Zu Artikel 5 Nr. 3a - neu - § 63 Abs. 3 AO
23. Zu Artikel 5 Nr. 4 und 5 § 64 Abs. 3 und § 67a Abs. 1 AO Artikel 7 § 23a Abs. 2 UStG
24. Zu Artikel 5 Nr. 4 und 5 § 64 Abs. 3 und § 67a Abs. 1 AO
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
25. Zum Gesetzentwurf allgemein
Â
Â
Â
Drucksache 559/1/07 Empfehlungen der Ausschüsse ... Der Bundesrat fordert, im weiteren Gesetzgebungsverfahren den Gesetzentwurf so zu überarbeiten, dass eine Schlechterstellung von Wohngemeinschaftsmietern gegenüber Heimbewohnern nicht eintritt und ein unverhältnismäßiger Aufwand für die Mieter wie für die zuständigen Behörden vermieden wird.
1. Zum Gesetzentwurf allgemein
2. Zum Gesetzentwurf allgemein
4. Zu Artikel 1 § 32 WoGG
5. Zu Artikel 1 § 3 Abs. 3 WoGG
6. Zu Artikel 1 zu den Einkommensgrenzen des Wohngeldgesetzes
7. Zu Artikel 1 § 7 Abs. 2 WoGG
8. Zu Artikel 1 § 8 Abs. 1 Satz 3 WoGG
9. Zu Artikel 1 § 8 Abs. 1 Satz 3 WoGG
10. Zu Artikel 1 § 12 Abs. 1 WoGG
11. Zu Artikel 1 § 14 Abs. 2 Nr. 15 WoGG
12. Zu Artikel 1 § 14 Abs. 2 Nr. 15 - Übergangsregelung für die Anrechnung von steuerfreien Kapitalerträgen als wohngeldrechtliches Einkommen
13. Zu Artikel 1 § 14 Abs. 2 Nr. 19 WoGG
14. Zu Artikel 1 § 16 WoGG
15. Zu Artikel 1 § 17 Nr. 5 WoGG
16. Zu Artikel 1 § 21 Nr. 2, 2a - neu - und 2b - neu -, § 11 Abs. 2 Nr. 4 und 5 und § 14 Abs. 3 WoGG
17. Zu Artikel 1 § 21 Nr. 3 WoGG
18. Zu Artikel 1 § 21 Abs. 2 - neu - WoGG
19. Zu Artikel 1 § 23 Abs. 1a - neu - WoGG
20. Zu Artikel 1 § 27 Abs. 2 WoGG
21. Zu Artikel 1 § 28 Abs. 6 WoGG
22. Zu Artikel 1 § 33 Abs. 6 WoGG
23. Zu Artikel 1 § 37 Abs. 2 WoGG
24. Zu Artikel 8 Satz 1 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
25. Zu Artikel 8 Abs. 2 - neu - Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Â
Â
Â
Drucksache 120/07 (Beschluss) ... Bisher werden Auslandspraktika nur im Rahmen der Ausbildung an Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen, nicht jedoch an Berufsfachschulen gefördert. Dies stellt eine deutliche Schlechterstellung der Berufsfachschulen und ihrer Absolventen dar.
1. Zum Gesetzentwurf allgemein
2. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe e § 5 Abs. 5 Satz 1 und 3 BAföG
3. Zu Artikel 1 Nr. 5 § 8 Abs. 2 BAföG , Artikel 2 § 63 Abs. 2 SGB III
4. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe b und Buchstabe c Doppelbuchstabe aa und bb sowie Nummer 23 § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Absatz 4 Satz 2 und 3 sowie § 66a BAföG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
5. Zu Artikel 1 Nr. 10 § 14b BAföG
Â
Â
Â
Drucksache 17/07 Gesetzentwurf der BundesregierungHKStAufhG ) ... Diese Schlechterstellung, die sich hier mittelbar auswirkt, resultiert jedoch unmittelbar aus dem allgemeinen Rentensystem.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
F. Ergebnis der Bürokratiekostenmessung
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt
1. Heimkehrerstiftungsgesetz
2. Häftlingshilfegesetz
II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
III. Gesetzesfolgen
1. Kosten für die öffentlichen Haushalte
a. Heimkehrerstiftungsgesetz
b. Häftlingshilfegesetz
2. Sonstige Kosten
3. Bürokratiekostenmessung
4. Gender Mainstreaming
5. Rechtsbereinigung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe n
Zu Buchstabe e
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Â
Â
Â
Drucksache 720/07 Gesetzentwurf der BundesregierungDNeuG ) ... Der DGB lehnt die Anhebung der allgemeinen Altersgrenzen im Nachvollzug der rentenrechtlichen Reformmaßnahmen sowie die Folgeregelungen bei den Versorgungsabschlägen ab. Die parallele Nachzeichnung der rentenrechtlichen Regelungen zur Anrechnung von Ausbildungszeiten in der Beamtenversorgung wird abgelehnt; dies führe zu einer Schlechterstellung der Berufe, die eine akademische Vorbildung erfordern.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
2 Inhaltsübersicht
Begründung
A. Allgemeines
I. Neufassung des Bundesbeamtengesetzes Artikel 1
II. Novellierung des Bundesbesoldungsgesetzes Artikel 2
1. Neugestaltung der gemeinsamen einheitlichen Grundgehaltstabelle für Beamtinnen, Beamte, Soldatinnen und Soldaten der Besoldungsordnungen A und B
2. Gemeinsame Grundgehaltstabelle für Beamte und Soldaten
3. Neugestaltung der Grundgehaltstabelle der Richterinnen und Richter
4. Modernisierung der Auslandsbesoldung
5. Beibehaltung der familienbezogenen Besoldungsbestandteile und Verbesserung der Situation von Beamtinnen und Beamten mit drei und mehr Kindern
6. Neugestaltung der Ausgleichszulagen
7. Aufhebung von ausschließlich die Länder betreffenden Vorschriften
8. Überleitung in die neuen Grundgehaltstabellen Artikel 3
III. Novellierung des Versorgungsrechts des Bundes Artikel 4
1. Wirkungsgleiche und systemgerechte Übertragung der Rentenreformen
a Begrenzung der Bewertung von Ausbildungszeiten wie im Rentenrecht
b Zur Übertragung des im Rentenrecht gegenwärtig noch wirkungslosen Nachhaltigkeitsfaktors
c Einführung einer Versorgungsauskunft
d Übertragung der Rentenregelungen zur Anhebung der Altersgrenzen
2. Nachvollzug der Besoldungsreform
3. Weitere Änderungen
IV. Gesetzgebungskompetenzen
V. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
VI. Bürokratiekosten
B. Zu den einzelnen Vorschriften
C. Stellungnahme der Gewerkschaften im Rahmen des Beteiligungsverfahrens
D. Finanzielle Auswirkungen
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
a Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
b Änderung des Bundesbesoldungsrechts
c Änderung des Versorgungsrechts
2. Vollzugsaufwand
a Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
b Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
c Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes
E. Sonstige Kosten
Anlage
Â
Â
Â
Drucksache 71/07 Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und VerbraucherschutzBetriebsprämiendurchführungsverordnung und zur Änderung der InVeKoS-Verordnung ... Bei der Ermittlung der Zahlungsansprüche in Deutschland wurden nur Flächen berücksichtigt, die in Deutschland liegen. Das führte bei Betrieben, die Flächen in benachbarten Mitgliedstaaten bewirtschaften dazu, dass ein Teil ihrer Flächen unberücksichtigt blieb, soweit die betroffenen Betriebsinhaber ihre Direktzahlungen auch für die auf diesen Flächen erzeugte Produktion in Deutschland erhalten haben. Denn dann erhalten sie auch in den benachbarten Mitgliedstaaten für diese Flächen keine Zahlungsansprüche, weil sie die nach dem dort gewählten Umsetzungsmodell geltenden Bedingungen (Erhalt von Direktzahlungen im Bezugszeitraum der Jahre 2000 bis 2002) mit diesen Flächen nicht erfüllen. Eine Ausklammerung dieser Flächen führt jedoch zu einer Schlechterstellung im Vergleich zu den Betrieben, deren Flächen vollständig in Deutschland liegen. Dies stellt eine Ungleichbehandlung der Betriebsinhaber in Grenzregionen dar. Diese Problematik ist auch Gegenstand einer Entschließung des Bundesrates vom 29. April 2005 (Drucksache 170/05). Daher sollen für die beschriebenen Fälle Referenzbeträge festgesetzt werden.
Drucksache 124/07 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Zudem wäre eine Schlechterstellung der noch in der Probezeit befindlichen gewerblichen Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen einiger Länder gegenüber denen anderer Bundesländer zu befürchten was Wettbewerbsverzerrungen zur Folge haben könnte. Dies kann weder vom Bund noch von den Ländern hingenommen werden. Die bundeseinheitliche Regelung der verwaltungsrechtlichen Folgen im Bereich des Fahrerlaubnisrechts bei einem Verstoß gegen das Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen liegt daher im gesamtstaatlichen Interesse.
Drucksache 721/07 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Es ist anerkannt, dass zur Wahrung der Wirtschaftseinheit ein Bundesgesetz erforderlich ist wenn es die Einheitlichkeit der beruflichen Ausbildung sicherstellen oder wenn es für gleiche Zugangsmöglichkeiten zu Berufen oder Gewerben in allen Ländern sorgen muss, unabhängig davon, wo die Berufsgruppe selbst kompetentiell einzuordnen ist. So können unterschiedliche Ausbildungs- und Zulassungsvoraussetzungen im deutschen Wirtschaftsgebiet störende Grenzen aufrichten, eine Ballung oder Ausdünnung des Nachwuchses in bestimmten Regionen bewirken, das Niveau der Ausbildung beeinträchtigen und damit erhebliche Nachteile für die Chancen des Nachwuchses sowie für die Berufssituation im Gesamtstaat begründen (BVerfGE 106, 62, 146f). Der Bund ist damit generell zur Regelung der Voraussetzungen für die Zulassung zum Fahrlehrerberuf zuständig und somit auch für die sich als bloßes Annex darstellende Regelung über die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen im Fahrlehrerrecht. Andernfalls bestünde zudem die Gefahr, dass in einigen Ländern höhere Anforderungen an die Anerkennung der im EU- oder EWR-Ausland oder der Schweiz erworbenen Berufsqualifikationen gestellt würden. Dies hätte eine unterschiedliche Verteilung des personellen (wirtschaftlichen) Potentials in den einzelnen Ländern zur Folge, was letztlich zu einer Schlechterstellung nicht nur der Fahrlehrer und Fahrschulbetreiber, sondern auch der Verbraucher einiger Bundesländer gegenüber denen anderer Bundesländer führen sowie Wettbewerbsverzerrungen und Behinderungen des Wirtschaftsverkehrs im Bundesgebiet zur Folge haben könnte. Zugleich würde eine Gesetzesvielfalt im Bereich des Fahrlehrerrechts zu einer Rechtszersplitterung mit problematischen Folgen auch für das Fahrerlaubnisrecht führen. Gegebenenfalls könnten einige Länder die Anerkennung der in anderen Ländern erworbenen Fahrerlaubnisse mit der Begründung verweigern, die Fahrerlaubnisinhaber seien nicht von ordnungsgemäßen Fahrlehrern ausgebildet worden und hätten somit nicht an der Fahrerlaubnisprüfung teilnehmen dürfen. Dies kann weder vom Bund noch von den Ländern hingenommen werden. Die bundeseinheitliche Regelung der Voraussetzungen für die Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz erworbenen Berufsqualifikationen von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz liegt daher im gesamtstaatlichen Interesse.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Kosten der öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
B. Begründung
A. Allgemeiner Teil
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu Nr. 1
Zu Nr. 2
Zu Nr. 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Nummer 18
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu Nummer 22
Zu Artikel 2
Anlage
Â
Â
Â
Drucksache 117/5/07 Antrag des Landes Baden-Württemberg ... Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht einen abschließenden Katalog der steuerbegünstigten Zwecke vor. Dieser soll sowohl für die Spendenbegünstigung als auch für die Gemeinnützigkeit gelten. Bisher war die Aufzählung für den Bereich der Gemeinnützigkeit nicht abschließend. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Neuregelung kann hier in bestimmten Fällen zu einer Schlechterstellung führen (z.B. Förderung des Siedlungswesens, Menschenrechtsarbeit, Förderung von Weltanschauungen).
Zu Artikel 1
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe n
Â
Â
Â
Drucksache 720/07C Gesetzentwurf der BundesregierungDNeuG ) ... Satz 3 stellt sicher, dass in Fällen, in denen für die Zulassung zu einer Laufbahn besondere Voraussetzungen gelten, von den Sätzen 1 und 2 mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern abgewichen werden kann, um damit eine Schlechterstellung im Verhältnis zu vergleichbaren Laufbahnbewerbern vermeiden zu können.
Artikel 2
1. Das Inhaltsverzeichnis
2. § 1
3. § 3
4. § 4
5. § 6
6. § 7
7. § 9a Abs. 2
8. § 13
9. § 14
10. § 14a
11. § 17
12. § 19
13. § 19a
14. § 20
15. §§ 21 und 22
16. § 23 Abs. 2
17. § 26
18. Die §§ 27 und 28
19. § 29 Abs. 1
20. § 30 Abs. 1 Satz 1
21. § 32 Satz 3
22. § 33
23. § 34
24. § 35
25. § 37
26. § 38
27. § 40
28. § 42
29. § 42a
30. § 44
31. § 45
32. § 46
33. § 48
34. § 49
35. § 50a Satz 3
36. Die Überschrift des 5. Abschnitts
37. § 53
38. Die §§ 52 bis 53a
39. § 54
40. § 55
41. § 56
42. § 57
43. § 58
44. § 58a
45. § 58a
46. § 59
47. § 63
48. § 64
49. Der 7. Abschnitt
50. § 70
51. § 71
52. § 72
53. § 72a
54. § 74
55. § 75 Abs. 1 Satz 1
56. § 76
57. § 77
58. § 78
59. § 79
60. § 81
61. Die §§ 83 bis 85
62. Die Anlage I
63. Die Anlage II
64. Anlage III
65. Anlage IV
66. Anlage V
67. Die Anlagen VIa bis VIi
68. Anlage VIII
69. Die Anlage IX
70. § 11 Abs. 1
71. § 47 Satz 1
Anlage 1
1. Bundesbesoldungsordnung A
2. Bundesbesoldungsordnung B
3. Bundesbesoldungsordnung W
4. Bundesbesoldungsordnung R
Anlage 2
Anlage 3
Begründung
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 5
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nummer 9
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 18
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu Absatz 9
Zu Absatz 10
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu Nummer 22
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 23
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 24
Zu Nummer 25
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 26
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 27
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 28
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 29
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 30
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 31
Zu Nummer 32
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 33
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu den Buchstabe n
Zu Nummer 34
Zu Buchstabe a
Zu den Buchstabe n
Zu Nummer 35
Zu Nummer 36
Zu Nummer 37
Zu Nummer 38
Zu § 52
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 53
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Nummer 39
Zu Nummer 40
Zu § 55
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Nummer 41
Zu Nummer 42
Zu Nummer 43
Zu Nummer 44
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Nummer 45
Zu Nummer 46
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 47
Zu Nummer 48
Zu Nummer 49
Zu Nummer 50
Zu Nummer 51
Zu Nummer 52
Zu Nummer 53
Zu Nummer 54
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nummer 55
Zu Nummer 56
Zu § 76
Zu Nummer 57
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Nummer 58
Zu § 78
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 59
Zu Nummer 60
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 61
Zu § 83
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 84
Zu § 85
Zu Nummer 62
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Nummer 63
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 64
Zu Nummer 65
Zu Nummer 66
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 67
Zu Nummer 68
Zu Nummer 69
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 70
Zu Nummer 71
Â
Â
Â
Drucksache 117/07 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht einen abschließenden Katalog der steuerbegünstigten Zwecke vor. Dieser soll sowohl für die Spendenbegünstigung als auch für die Gemeinnützigkeit gelten. Bisher war die Aufzählung für den Bereich der Gemeinnützigkeit nicht abschließend. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Neuregelung kann hier in bestimmten Fällen zu einer Schlechterstellung führen (z.B. Förderung des Siedlungswesens, Menschenrechtsarbeit, Förderung von Weltanschauungen). Eine abschließende Regelung würde bei gemeinnützigen Vereinen, deren Zweck in dem neuen Katalog nicht genannt ist, zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen.
1. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 3 Nr. 26a - neu - EStG
2. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 3 Nr. 26 EStG
3. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a und b § 10b Abs. 1 und 1a EStG Artikel 3 Nr. 1 Buchstabe a § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG Artikel 4 Nr. 1 § 9 Abs. 5 GewStG Artikel 5 Nr. 1 § 52 Abs. 2 AO
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe n
4. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a § 10b Abs. 1 Satz 3 EStG
5. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe b § 10b Abs. 1a EStG Artikel 4 Nr. 1 § 9 Nr. 5 GewStG
6. Zu Artikel 2 Nr. 1 und 3 § 48 EStDV
7. Zu Artikel 2 Nr. 2 Buchstabe a § 50 Abs. 2 Satz 1 EStDV
8. Zu Artikel 5 Nr. 1 § 52 Abs. 2 Nr. 5 AO
9. Zu Artikel 5 Nr. 1 § 52 Abs. 2 Nr. 13 AO
10. Zu Artikel 5 Nr. 3a - neu - § 63 Abs. 3 AO
11. Zu Artikel 5 Nr. 4 und 5 § 64 Abs. 3 und § 67a Abs. 1 AO Artikel 7 § 23a Abs. 2 UStG
Â
Â
Â
Drucksache 65/07 Gesetzentwurf der BundesregierungSatDSiG ) ... Wer Daten verbreitet, die nicht im Anwendungsbereich dieses Gesetzes erzeugt worden sind bedarf keiner Zulassung. Denn die Sicherheit kann dadurch, dass ein Deutscher beim Vertrieb von Daten eines ausländischen Erdfernerkundungssystems Sicherheitsanforderungen unterworfen wird, nicht erhöht werden. Solange ausländische Anbieter der Daten desselben Systems nicht denselben Anforderungen unterliegen, verfehlt eine nationale Regelung der Sicherheit ihr Ziel. Der Markt ist international und die Datenübertragung kaum zu unterbinden. Bei Anwendung der Regelungen auf Daten ausländischer Satelliten wäre daher die Wirkung ausschließlich eine Schlechterstellung des in Deutschland zugelassenen Anbieters.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Teil 1
§ 1
§ 2
Teil 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
Teil 3
Kapitel 1
§ 11
§ 12
§ 13
§ 14
§ 15
§ 16
Kapitel 2
§ 17
§ 18
§ 19
§ 20
Teil 4
§ 21
§ 22
§ 23
Teil 5
§ 24
§ 25
§ 26
§ 27
Teil 6
§ 28
§ 29
§ 30
§ 31
Teil 7
§ 32
§ 33
§ 34
§ 35
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit
II. Lösung
III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
IV. Auswirkungen auf den Bundeshaushalt, die Wirtschaft und die Preise
V. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu § 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 4
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 5
Zu § 6
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 11
Zu Absatz 2
Zu § 12
Zu Absatz 2
Zu § 13
Zu § 14
Zu § 15
Zu § 16
Zu § 17
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 18
Zu § 19
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 20
Zu § 21
Zu § 22
Zu § 23
Zu § 24
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 25
Zu § 26
Zu § 27
Zu § 28
Zu § 29
Zu § 30
Zu § 31
Zu § 32
Zu § 33
Zu § 34
Zu § 35
Â
Â
Â
Drucksache 554/07 Gesetzentwurf der BundesregierungEinsatzWVG ) ... Satz 4 stellt klar, dass die Einstellung mit dem Dienstgrad erfolgt, der nach § 7 der Soldatenlaufbahnverordnung weiter geführt werden darf. War zeitweilig oder vorläufig ein höherer Dienstgrad verliehen, soll nach Satz 5 der höhere Dienstgrad maßgeblich sein. So wird sichergestellt, dass einerseits ein später erworbener höherer Dienstgrad nicht verloren geht und andererseits keine Schlechterstellung gegenüber Kameradinnen und Kameraden erfolgt, die unmittelbar mit einem nur zeitweilig oder vorläufig verliehenen Dienstgrad in ein Wehrdienstverhältnis besonderer Art eintreten.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Gesetz
Abschnitt 1
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
Abschnitt 2
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
Abschnitt 3
§ 10
§ 11
Abschnitt 4
§ 12
§ 13
§ 14
§ 15
Abschnitt 5
§ 16
§ 17
§ 18
Abschnitt 6
§ 19
§ 20
Abschnitt 7
§ 21
§ 22
§ 23
A. Allgemeiner Teil
1. Notwendigkeit und Ziele
2. Gesetzgebungskompetenz
3. Befristung, Verwaltungsvereinfachung und Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union
B. Besonderer Teil
Zu Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu Abschnitt 2 Regelungen für Soldatinnen und Soldaten sowie frühere Soldatinnen und frühere Soldaten
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Abschnitt 3 Regelungen für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter sowie für frühere Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter
Zu § 10
Zu § 11
Zu Abschnitt 4 Regelungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie frühere Arbeitnehmerinnen und frühere Arbeitnehmer
Zu § 12
Zu § 13
Zu § 14
Zu § 15
Zu Abschnitt 5 Regelungen für Helferinnen und Helfer des Technischen Hilfswerks
Zu § 16
Zu § 17
Zu § 18
Zu Abschnitt 6 Besondere Personengruppen
Zu § 19
Zu § 20
Zu Abschnitt 7 Schlussvorschriften
Zu § 21
Zu § 22
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Absatz 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Absatz 9
Zu Absatz 10
Zu § 23
C. Kostendarstellung
D. Preiswirkungsklausel
E. Bürokratiekosten
F. Verbändebeteiligung
Zu den Stellungnahmen im Einzelnen:
Â
Â
Â
Drucksache 559/07 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... a. F. entfällt. Haushaltsmitglied ist nach Absatz 1 Nr. 1 zunächst die wohngeldberechtigte Person selbst. Haushaltsmitglieder sollen nach Absatz 1 Nr. 2 künftig auch alle Mitglieder ihrer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft ohne Rücksicht auf verwandtschaftliche oder partnerschaftliche Beziehungen sein, um sie wohngeldrechtlich gemeinsam zu betrachten. Damit soll zum einen den geänderten Lebensverhältnissen in der Gesellschaft Rechnung getragen und unter anderem auch für eheähnliche und gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften eine gemeinsame Wohngeldberechnung durchgeführt werden. In der Folge erübrigt sich die Einzelfallprüfung zur Verhinderung einer Schlechterstellung von Ehegatten und Familien durch die bisherige aufwändige und schwierige Vergleichsberechnung nach § 18 Nr. 4
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Kosten der öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Teil 1
§ 1
§ 2
§ 3
Teil 2
Kapitel 1
§ 4
Kapitel 2
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
Kapitel 3
§ 10
§ 11
§ 12
Kapitel 4
§ 13
§ 14
§ 15
§ 16
§ 17
§ 18
Kapitel 5
§ 19
Teil 3
§ 20
§ 21
Teil 4
§ 22
§ 23
§ 24
§ 25
§ 26
§ 27
§ 28
§ 29
§ 30
§ 31
Teil 5
§ 32
§ 33
Teil 6
§ 34
§ 35
§ 36
Teil 7
§ 37
§ 38
§ 39
§ 40
§ 41
Teil 8
§ 42
§ 43
§ 44
Anlage 1
Anlage n
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Ziel des Gesetzentwurfs
II. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs
III. Gleichstellungspolitische Relevanzprüfung
IV. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
V. Alternativen
VI. Kosten
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
3. Kosten für die Wirtschaft und Preiswirkungen
4. Bürokratiekosten
a Informationspflichten für die Wirtschaft
b Informationspflichten für Bürgerinnen und Bürger
c Informationspflichten für die Verwaltung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zur Überschrift des Teils 1 Zweck des Wohngeldes und Wohngeldberechtigung
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zur Überschrift des Teils 2 Wohngeldberechnung
Zur Überschrift des Kapitels 1 und zu § 4 Berechnungsgrößen des Wohngeldes
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zur Überschrift des Kapitels 3 Miete und Belastung
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu § 14
Zu § 15
Zu § 16
Zu § 17
Zu § 18
Zur Überschrift des Teils 3 Nichtbestehen des Wohngeldanspruchs
Zu § 20
Zu § 21
Zur Überschrift des Teils 4 Bewilligung, Zahlung und Änderung des Wohngeldes
Zu § 22
Zu § 23
Zu § 24
Zu § 25
Zu § 26
Zu § 27
Zu § 28
Zu § 29
Zu § 30
Zu § 31
Zur Überschrift des Teils 5 Kostentragung und Datenabgleich
Zu § 32
Zu § 33
Zu § 34
Zu § 35
Zu § 36
Zu § 37
Zu § 38
Zu § 39
Zu § 40
Zu § 41
Zu § 42
Zu § 43
Zu § 44
Zu den Anlagen 1 bis 7
Zu Artikel 3
Zu den Nummer n
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Buchstabe a
Zu Nummer 11
Zu Nummern 12 bis 16
Zu Nummer 17
Zu Nummer 18
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 22
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 23
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8
Â
Â
Â
Drucksache 550/07 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... " wurde bei der Erstellung des Gesetzentwurfs berücksichtigt. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen den Kindesschutz verbessern und ein frühzeitiges, niedrigschwelliges Eingreifen der Gerichte fördern. Die Regelungen des Gesetzes und ihre Auswirkungen betreffen die Eltern gleichermaßen und unabhängig von ihrer Geschlechterstellung. Eine Benachteiligung von Frauen ist damit nicht verbunden.
Drucksache 544/6/07 Antrag des Landes Baden-Württemberg ... Die nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene Neuregelung würde dagegen einen radikalen Einschnitt bedeuten, da nur noch die Übertragung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, Gewerbebetrieben und von Betriebsvermögen Selbständiger in der Rechtsform des Einzelunternehmens oder der Personengesellschaft steuerbegünstigt wäre. Dies bedeutete eine Schlechterstellung für Kapitalgesellschaften. Eine solche Verschlechterung im Steuerrecht würde die Bereitschaft, wirtschaftlich sinnvolle Betriebsübertragungen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge rechtzeitig vorzunehmen, verringern. Ziel muss sein, dass die steuerliche Behandlung - wie bisher - unabhängig von der Rechtsform des übergebenen Betriebs ist.
>> Weitere Fundstellen >>
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
einschließlich des zugehörigen EU -Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.
Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009 , des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.