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"Schleierfahndung"

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Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) KOM (2005) 236 endg.; Ratsdok. 9943/05

... 5. In Artikel 17 der Verordnung werden die für den Zugriff berechtigten Dienststellen aufgezählt. Hier fehlt eine klare Rechtsgrundlage für den Zugriff auf Ausschreibungen zur Einreiseverweigerung für die Polizei (des Bunds und der Länder), wenn sie im Binnenbereich (Schleierfahndung) agiert, und für den Zoll. Dies führt zu einem Informationsdefizit bei der Kontrolle illegal eingereister Personen oder von an den Außengrenzen nicht kontrollierten Personen im Binnenbereich der EU.

Drucksache 512/1/05

Empfehlungen Ausschüsse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) KOM (2005) 236 endg.; Ratsdok. 9943/05

... 5. In Artikel 17 der Verordnung werden die für den Zugriff berechtigten Dienststellen aufgezählt. Hier fehlt eine klare Rechtsgrundlage für den Zugriff auf Ausschreibungen zur Einreiseverweigerung für die Polizei (des Bundes sowie der Länder), wenn sie im Binnenbereich (Schleierfahndung) agiert, und für den Zoll. Dies führt zu einem Informationsdefizit bei der Kontrolle illegal eingereister Personen oder von an den Außengrenzen nicht kontrollierten Personen im Binnenbereich der EU.

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