"Schlepperbanden"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Suchdienstedatenschutzgesetzes (SDDSG)
  
  

... Nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b erstrecken sich die Aufgaben des DRK - Suchdienstes auf Personen, die voneinander getrennt wurden bzw. den Kontakt zueinander verloren haben als Folge von bewaffneten Konflikten, vergleichbar schwerwiegenden Ereignissen, Katastrophen, Unglücksfällen größeren Ausmaßes und in anderen Situationen, soweit dies als humanitäre Maßnahme erforderlich ist. Abgesehen von der Einbeziehung der Situationen, in denen Suchdiensttätigkeit als humanitäre Maßnahme erforderlich ist, werden damit Aufgaben nach der Suchdienstvereinbarung mit dem Deutschen Roten Kreuz umschrieben. Andere Situationen, in denen die Suchdiensttätigkeit als humanitäre Maßnahmen erforderlich ist, sind einbezogen, weil der DRK - Suchdienst in Einzelfällen Menschen aus Gründen der Menschlichkeit hilft, die nicht von bewaffneten Konflikten, vergleichbar schwerwiegenden Ereignissen, Katastrophen oder Unglücksfällen größeren Ausmaßes betroffen sind. Eine (andere) Situation, in der humanitäre Maßnahmen zum Zweck der Familienzusammenführung und Schicksalsklärung erforderlich sind, liegt etwa bei Suchanfragen von Opfern von Menschenhandel, unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, Opfern von Schlepperbanden sowie in Krankheitsfällen vor. Die Suche nach einer Person aus Krankheitsgründen kann zum Beispiel bei Bedarf einer Rückenmarksspende erforderlich sein oder in Fällen, in denen die Kontaktherstellung zu einem schwer erkrankten Angehörigen mit traditionellen Kommunikationsmitteln nicht mehr möglich ist. Das Deutsche Rote Kreuz bearbeitet über das weltweite Netzwerk der internationalen Rotkreuzbewegung Suchanfragen zu vermissten Angehörigen. Die Suchanfragen betreffen Ereignisse im In- und Ausland. Dabei werden nicht nur Ereignisse erfasst, bei denen deutsche Staatsangehörige betroffen sind. Dies wäre auch mit den Rotkreuzgrundsätzen nicht zu vereinbaren. Die Nachforschungstätigkeit des DRK – Suchdienstes beruht allerdings in aller Regel auf Anfragen von Deutschen oder anderen Personen, die sich in Deutschland aufhalten bzw. es werden Deutsche oder Personen, die sich in Deutschland aufhalten, gesucht. Zu den Aufgaben des DRK - Suchdienstes für die in Nummer 1 Buchstabe b genannten Personen zählt ferner der Austausch von Rotkreuz-Nachrichten, wenn diese sich in Situationen befinden, in denen die traditionellen Kommunikationsmittel nicht mehr funktionieren. Rotkreuz-Nachrichten sind rein private Mitteilungen an nahestehende Personen, die nicht verschlossen werden und von Behörden gelesen werden können. Der Austausch erfolgt über das weltweite Netzwerk der internationalen Rotkreuzbewegung. Diese Art der Nachrichtenübermittlung ist zum Beispiel für Kriegsgefangene oftmals die einzige Möglichkeit mit ihren Familien Kontakt zu halten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Zuwanderung von Frauen: Rolle und Stellung der Migrantinnen in der Europäischen Union (2006/2010(INI))
  
  

... F. in der Erwägung, dass Migrantinnen in größerem Maße psychischer und physischer Gewalt ausgesetzt sind, entweder weil sie wirtschaftlich und rechtlich abhängig sind oder weil Migrantinnen ohne Rechtsstatus häufiger Gefahr laufen, Opfer von Misshandlungen und sexueller Ausbeutung am Arbeitsplatz oder von Schlepperbanden zu werden; in der Erwägung, dass Migrantinnen, die sich in einer rechtswidrigen Situation befinden, aufgrund des Fehlens eines Rechtsstatus in ihrem Wohnsitzstaat in besonderem Maße Gefahr laufen, dass ihnen ihre Grundrechte verweigert werden, und dass sie im täglichen Leben verstärkt Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt sind,