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"Schleusung"
Drucksache 414/15
Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament und den Rat: EU-Aktionsplan f�r die R�ckkehr - COM(2015) 453 final; Ratsdok. 11846/15
... Der Erfolg von Ma�nahmen f�r die freiwillige R�ckkehr h�ngt jedoch auch davon ab, wie glaubhaft die M�glichkeit einer zwangsweisen R�ckf�hrung ist. Migranten, die h�ufig ihre gesamten Ersparnisse an Schleuser gezahlt haben, die sie nach Europa bringen sollen, werden m�glicherweise nur dann zur Teilnahme an Programmen zur Unterst�tzung der freiwilligen R�ckkehr bereit sein, wenn klar ist, dass sie auf jeden Fall zur�ckkehren m�ssen. Wenn Migranten nicht freiwillig zur�ckkehren, muss eine zwangsweise R�ckf�hrung erfolgen.
Mitteilung
I. Einleitung
II. Steigerung der Wirksamkeit des EU-Systems zur F�rderung der R�ckkehr irregul�rer Migranten
1. F�rderung der freiwilligen R�ckkehr
2. St�rkere Durchsetzung der EU-Vorschriften
3. Verst�rkter Austausch von Informationen zur Durchsetzung der R�ckkehr
4. St�rkung der Rolle und des Mandats von Frontex
5. Ein integriertes System f�r das R�ckkehrmanagement
III. St�rkung der Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitl�ndern im Bereich der R�ck�bernahme
1. Wirksame Umsetzung von R�ck�bernahmeverpflichtungen
2. Abschluss laufender und Aufnahme neuer Verhandlungen �ber R�ck�bernahmeabkommen
3. Politische Dialoge auf hoher Ebene �ber R�ck�bernahmefragen
4. Unterst�tzung bei der Wiedereingliederung und Aufbau von Kapazit�ten
5. St�rkere Einflussnahme der EU im Bereich R�ckkehr und R�ck�bernahme
IV. Schlussfolgerung
Drucksache 446/15
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes
... Zur Bek�mpfung der (organisierten) Schleuserkriminalit�t m�ssen alle Anstrengungen unternehmen werden, um diese besonders sozialsch�dliche Form kriminellen Verhaltens mit allen verf�gbaren Mitteln zur�ckzudr�ngen. In zunehmend skrupelloser Weise nutzen die Schleuser eine drohende Verfolgung im Herkunftsland oder die soziale und wirtschaftliche Notsituation der illegal einreisenden Ausl�nder zu eigens�chtigen Zwecken aus. Schleusungen haben sich zu einem hoch "profitablen Gesch�ft" entwickelt. Durch die Schleusungen werden vor allem auch das staatliche System einer kontrollierten Zuwanderung unterlaufen und damit die dahinter stehenden Interessen insbesondere an einer Funktionsf�higkeit des Arbeitsmarktes und der Finanzkraft der Steuer- und Sozialsysteme beeintr�chtigt. Massenhafte Durchbrechungen des staatlichen Kontrollregimes k�nnen letztlich dazu f�hren, dass der soziale Frieden im Land gef�hrdet wird.
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
E. Erf�llungsaufwand
E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger
E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 �nderung des Asylverfahrensgesetzes
� 29a Sicherer Herkunftsstaat; Bericht; Verordnungserm�chtigung.
� 63a Bescheinigung �ber die Meldung als Asylsuchender
� 83c Anwendbares Verfahren f�r die Anordnung und Befristung von Einreise- und Aufenthaltsverboten
� 90 Erm�chtigung zur vor�bergehenden Aus�bung von Heilkunde
Artikel 2 �nderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)
� 14 Dauer der Anspruchseinschr�nkung
Artikel 3 �nderung des Aufenthaltsgesetzes
� 45a Berufsbezogene Deutschsprachf�rderung; Verordnungserm�chtigung
� 105c �berleitung von Ma�nahmen zur �berwachung ausgewiesener Ausl�nder aus Gr�nden der inneren Sicherheit
Artikel 4 �nderung des Bundesmeldegesetzes
Artikel 5 �nderung des Bundesfreiwilligendienstgesetzes
� 18 Bundesfreiwilligendienst mit Fl�chtlingsbezug
Artikel 6 �nderung des Baugesetzbuchs
Artikel 7 �nderung der Verwaltungsgerichtsordnung
� 17
� 18 Zur Deckung eines nur vor�bergehenden Personalbedarfs kann ein Beamter auf Lebenszeit mit der Bef�higung zum Richteramt f�r die Dauer von mindestens zwei Jahren, l�ngstens jedoch f�r die Dauer seines Hauptamts, zum Richter auf Zeit ernannt werden.
Artikel 8 �nderung des Finanzausgleichsgesetzes
Artikel 9 �nderung des Erneuerbare-Energien-W�rmegesetzes
� 9a Geb�ude f�r die Unterbringung von Asylbegehrenden und Fl�chtlingen
Artikel 10 �nderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
� 131 Sonderregelung zur Eingliederung von Ausl�nderinnen und Ausl�ndern mit Aufenthaltsgestattung
� 421 F�rderung der Teilnahme an Sprachkursen
Artikel 11 �nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 12 �nderung des Entflechtungsgesetzes
Artikel 13 Weitere �nderung des Aufenthaltsgesetzes
Artikel 14 �nderung weiterer Gesetze und Rechtsverordnungen
Artikel 15 Inkrafttreten
Begr�ndung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
4 Verfahrensbeschleunigung
Faire und effektive Verfahren
4 Unterbringung
4 Asylbewerberleistungen
�rztliche Versorgung
4 Integration
Kostenbeteiligung des Bundes
III. Alternativen Keine IV. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
V. Gesetzesfolgen
1. Haushaltausgaben ohne Erf�llungsaufwand
Leistungen f�r Asylbewerber
Kostenbeteiligung des Bundes
2. Erf�llungsaufwand
a. B�rgerinnen und B�rger
b. Wirtschaft
5 Ausl�nderbesch�ftigung
c. Verwaltung
Lockerung des Leiharbeitsverbots
Leistungseinschr�nkungen nach dem AsylbLG
Regelung zu minderj�hrigen Kindern
Erkennungsdienstliche Ma�nahmen
�ffnung der Integrationskurse
Berufsqualifizierende Sprachkurse nach � 45a AufenthG
F�rderung der Teilnahme an Sprachkursen
5 Bundesmeldegesetz
Gesundheitsversorgung, SGB V
5 Schutzimpfungen
VI. Evaluation
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 8
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Nummer 18
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu Nummer 22
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Nummer 23
Zu Nummer 24
Zu Nummer 25
Zu Nummer 26
Zu Buchstabe a
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 27
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 28
Zu Nummer 29
Zu Nummer 30
Zu Nummer 31
Zu Nummer 32
Zu Nummer 33
Zu Nummer 34
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Buchstabe a
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 11
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 12
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 18
Zu Nummer 20
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Absatz 11
Zu Absatz 12
Zu Absatz 13
Zu Absatz 14
Zu Absatz 15
Zu Absatz 16
Zu Absatz 17
Zu Artikel 7
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9
Zu Artikel 10
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 11
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 12
Zu Artikel 13
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 14
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 15
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3467: Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Asylverfahrensgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes und weiterer Gesetze - Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
I. Zusammenfassung
II. Im Einzelnen
4 Verfahrensbeschleunigung
4 Asylbewerberleistungen
1. Auswirkungen auf den Erf�llungsaufwand
Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger
Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
Erf�llungsaufwand der Verwaltung
4 Bund
L�nder und Kommunen
2. Befristungs- und Evaluierungserw�gungen
3. Gesamtbewertung
Drucksache 598/15 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinie 1999/31 /EG �ber Abfalldeponien - COM(2015) 594 final; Ratsdok. 14974/15
... /EG)) sachgerecht ist, und das Pr�fergebnis in die weiteren Ratsverhandlungen einflie�en zu lassen. Jedenfalls ist die vorgesehene Quotenregelung mit wesentlichen abfallwirtschaftlichen Gesichtspunkten (Schadstoffausschleusung, Entsorgungssicherheit bei nicht behandelbaren Abf�llen, gegebenenfalls fehlende Verwertungsm�glichkeiten) in Einklang zu bringen.
Drucksache 481/15
Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Gemeinsames Konsultationspapier der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union f�r Au�en- und Sicherheitspolitik:
... 20. Sollte im Rahmen einer k�nftigen Partnerschaft in dieser Hinsicht mehr getan werden und auf welchen besonderen Aspekten sollte der Schwerpunkt liegen (legale Migration und Mobilit�t, Bek�mpfung der eigentlichen Ursachen der Migration, R�ckkehr und R�ck�bernahme, Bek�mpfung von Schleusung und Menschenhandel, internationaler Schutz)?
I. Einleitung: eine wertvolle Partnerschaft
Ein sich rasch wandelndes Umfeld
II. Gemeinsame Grunds�tze und Interessen die Frage nach dem Was
Gemeinsame globale Interessen in einer multipolaren Welt
Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie gute Regierungsf�hrung
Frieden und Sicherheit, Bek�mpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalit�t
Nachhaltiges und inklusives Wirtschaftswachstum, Investitionen und Handel
Menschliche und soziale Entwicklung
Migration und Mobilit�t
III. Auf dem Weg zu einer wirksameren Partnerschaft die Frage nach dem Wie
Eine st�rkere politische Beziehung
Koh�renz des geografischen Geltungsbereichs
St�rkung der Beziehungen zu wichtigen Akteuren
Vereinfachung der institutionellen Strukturen und der Funktionsweise der Partnerschaft
Bedarfsgerechtere und flexiblere Instrumente und Methoden der Entwicklungszusammenarbeit
Drucksache 598/1/15
Empfehlungen der Aussch�sse
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinie 1999/31 /EG �ber Abfalldeponien - COM(2015) 594 final; Ratsdok. 14974/15
... /EG)) sachgerecht ist, und das Pr�fergebnis in die weiteren Ratsverhandlungen einflie�en zu lassen. Jedenfalls ist die vorgesehene Quotenregelung mit wesentlichen abfallwirtschaftlichen Gesichtspunkten (Schadstoffausschleusung, Entsorgungssicherheit bei nicht behandelbaren Abf�llen, gegebenenfalls fehlende Verwertungsm�glichkeiten) in Einklang zu bringen.
Drucksache 311/14 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Hin zu einer Kreislaufwirtschaft: Ein Null-Abfallprogramm f�r Europa - COM(2014) 398 final; Ratsdok. 11592/14
... 9. Nach Auffassung des Bundesrates folgt daraus dagegen nicht, dass damit die Deponierung insgesamt abgeschafft werden k�nne. Vielmehr entspricht es den Erfahrungen in den Mitgliedstaaten mit bereits heute weitgehenden Deponieverboten, dass als Alternative zu der gesicherten Ablagerung von belasteten mineralischen Abf�llen, zum Beispiel aus der Bauwirtschaft, der Altlastensanierung und bestimmten Industrien, keine geeigneten Verfahren zur Verf�gung stehen, als diese Abf�lle aus der Umwelt auszuschleusen und zu deponieren.
Drucksache 311/1/14
Empfehlungen der Aussch�sse
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Hin zu einer Kreislaufwirtschaft: Ein Null-Abfallprogramm f�r Europa - COM(2014) 398 final; Ratsdok. 11592/14
... 12. Nach Auffassung des Bundesrates folgt daraus dagegen nicht, dass damit die Deponierung insgesamt abgeschafft werden k�nne. Vielmehr entspricht es den Erfahrungen in den Mitgliedstaaten mit bereits heute weitgehenden Deponieverboten, dass als Alternative zu der gesicherten Ablagerung von belasteten mineralischen Abf�llen, zum Beispiel aus der Bauwirtschaft, der Altlastensanierung und bestimmten Industrien, keine geeigneten Verfahren zur Verf�gung stehen, als diese Abf�lle aus der Umwelt auszuschleusen und zu deponieren.
Drucksache 308/1/14
Empfehlungen der Aussch�sse
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinien 2008/98 /EG �ber Abf�lle, 94/62 /EG �ber Verpackungen und Verpackungsabf�lle, 1999/31 /EG �ber Abfalldeponien , 2000/53 /EG �ber Altfahrzeuge, 2006/66 /EG �ber Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren sowie 2012/19 /EU �ber Elektro - und Elektronik-Altger�te - COM(2014) 397 final; Ratsdok. 11598/14
... 40. Nach Auffassung des Bundesrates folgt daraus dagegen nicht, dass damit die Deponierung insgesamt abgeschafft werden kann. Vielmehr entspricht es den Erfahrungen in den Mitgliedstaaten mit bereits heute weitgehenden Deponieverboten, dass als Alternative zu der gesicherten Ablagerung von belasteten mineralischen Abf�llen, zum Beispiel aus der Bauwirtschaft, der Altlastensanierung und bestimmten Industrien, keine geeigneten Verfahren zur Verf�gung stehen, als diese Abf�lle aus der Umwelt auszuschleusen und zu deponieren.
Drucksache 308/14 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinien 2008/98 /EG �ber Abf�lle, 94/62 /EG �ber Verpackungen und Verpackungsabf�lle, 1999/31 /EG �ber Abfalldeponien , 2000/53 /EG �ber Altfahrzeuge, 2006/66 /EG �ber Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren sowie 2012/19 /EU �ber Elektro - und Elektronik-Altger�te - COM(2014) 397 final; Ratsdok. 11598/14
... 33. Nach Auffassung des Bundesrates folgt daraus dagegen nicht, dass damit die Deponierung insgesamt abgeschafft werden kann. Vielmehr entspricht es den Erfahrungen in den Mitgliedstaaten mit bereits heute weitgehenden Deponieverboten, dass als Alternative zu der gesicherten Ablagerung von belasteten mineralischen Abf�llen, zum Beispiel aus der Bauwirtschaft, der Altlastensanierung und bestimmten Industrien, keine geeigneten Verfahren zur Verf�gung stehen, als diese Abf�lle aus der Umwelt auszuschleusen und zu deponieren.
Drucksache 68/13
Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Beschr�nkung der Verwendung gef�hrlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikger�ten (Elektro- und Elektronikger�te-Stoff-Verordnung - ElektroStoffV )
... - zu Managementregel 1: Durch die getroffenen Regelungen wird daf�r Sorge getragen, dass die in � 3 Absatz 1 ElektroStoffV genannten Stoffe in Elektro- und Elektronikger�ten beschr�nkt und damit dauerhaft aus dem Stoffkreislauf ausgeschleust werden. Durch die Ausschleusung werden somit absehbare Belastungen f�r kommende Generationen mit Blick auf die Abfallbewirtschaftung bereits bei der Konzeption und Produktion der Elektro- und Elektronikger�ten reduziert.
Drucksache 114/13
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem �bereinkommen Nr. 189 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 16. Juni 2011 �ber menschenw�rdige Arbeit f�r Hausangestellte
... Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation, die vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 1. Juni 2011 zu ihrer einhundertsten Tagung zusammengetreten ist, ist sich der Verpflichtung der Internationalen Arbeitsorganisation bewusst, menschenw�rdige Arbeit f�r alle durch die Verwirklichung der Ziele der Erkl�rung der IAO �ber grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und der Erkl�rung der IAO �ber soziale Gerechtigkeit f�r eine faire Globalisierung zu f�rdern; anerkennt den bedeutenden Beitrag von Hausangestellten zur globalen Wirtschaft, der die Verbesserung der Erwerbschancen f�r Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Familienpflichten, mehr M�glichkeiten zur Betreuung von alternden Bev�lkerungen, von Kindern und von Menschen mit Behinderungen sowie erhebliche Einkommenstransfers innerhalb und zwischen L�ndern einschlie�t; ist der Auffassung, dass hauswirtschaftliche Arbeit nach wie vor unterbewertet und unsichtbar ist und haupts�chlich von Frauen und M�dchen durchgef�hrt wird, von denen viele Migrantinnen oder Angeh�rige benachteiligter Gemeinschaften sind und die besonders anf�llig f�r Diskriminierung in Bezug auf die Besch�ftigungs- und Arbeitsbedingungen und andere Verletzungen der Menschenrechte sind; ist ferner der Auffassung, dass in Entwicklungsl�ndern mit historisch geringen Chancen auf eine formale Besch�ftigung Hausangestellte einen bedeutenden Anteil der einheimischen Erwerbsbev�lkerung darstellen und weiterhin zu den am st�rksten ausgegrenzten Personen geh�ren; weist darauf hin, dass die internationalen Arbeits�bereinkommen und -empfehlungen f�r alle Arbeitnehmer gelten, einschlie�lich der Hausangestellten, soweit nichts anderes bestimmt ist; verweist auf die besondere Relevanz f�r Hausangestellte des �bereinkommens (Nr. 97) �ber Wanderarbeiter (Neufassung), 1949, des �bereinkommens (Nr. 143) �ber Wanderarbeitnehmer (erg�nzende Bestimmungen), 1975, des �bereinkommens (Nr. 156) �ber Arbeitnehmer mit Familienpflichten, 1981, des �bereinkommens (Nr. 181) �ber private Arbeitsvermittler, 1997, und der Empfehlung (Nr. 198) betreffend das Arbeitsverh�ltnis, 2006, sowie des Multilateralen Rahmens der IAO f�r Arbeitsmigration: Nichtverbindliche Grunds�tze und Leitlinien f�r einen rechtebasierten Ansatz f�r die Arbeitsmigration (2006); anerkennt die besonderen Bedingungen, unter denen hauswirtschaftliche Arbeit durchgef�hrt wird, die es w�nschenswert erscheinen lassen, die allgemeinen Normen durch spezifische Normen f�r Hausangestellte zu erg�nzen, um sie in die Lage zu versetzen, ihre Rechte in vollem Umfang in Anspruch zu nehmen; verweist auf andere einschl�gige internationale Instrumente wie die Allgemeine Erkl�rung der Menschenrechte, den Internationalen Pakt �ber b�rgerliche und politische Rechte, den Internationalen Pakt �ber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, das Internationale �bereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, das �bereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, das �bereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenz�berschreitende organisierte Kriminalit�t und insbesondere dessen Zusatzprotokoll zur Verh�tung, Bek�mpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und dessen Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg, das �bereinkommen �ber die Rechte des Kindes und die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangeh�rigen; hat beschlossen, verschiedene Antr�ge anzunehmen betreffend menschenw�rdige Arbeit f�r Hausangestellte, eine Frage, die den vierten Gegenstand ihrer Tagesordnung bildet, und dabei bestimmt, dass diese Antr�ge die Form eines internationalen �bereinkommens erhalten sollen.
Drucksache 367/12
Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels 2012 - 2016 COM(2012) 286 final
... Daten, die im September 2011 von der Kommission zu Opfern des Menschenhandels, polizeilichen Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und Verurteilungen erfasst wurden, werden derzeit hinsichtlich des Geschlechts, Alters, der Art der Ausbeutung und der Staatsangeh�rigkeit der Opfer ausgewertet. 5 Die ersten Ergebnisse scheinen mit den statistischen Angaben im UNODC-Bericht �bereinzustimmen. Drei Viertel der registrierten Opfer wurden zu Zwecken der sexuellen Ausbeutung geschleust (was einem Anstieg von 70 Prozent im Jahr 2008 auf 76 Prozent im Jahr 2010 entspricht); alle anderen Opfer wurden zur Ausbeutung der Arbeitskraft (Verringerung von 24 Prozent im Jahr 2008 auf 14 Prozent im Jahr 2010), Zwangsbettelei (3 Prozent) und Leibeigenschaft (1 Prozent) verschleppt. Einundzwanzig EU-Mitgliedstaaten konnten geschlechterspezifische Daten zur Verf�gung stellen. Dies zeigt, dass innerhalb des untersuchten Zeitraums von drei Jahren Frauen und M�dchen mit 79 Prozent (davon 12 Prozent M�dchen) die gr��te Gruppe der Opfer des Menschenhandels darstellen und M�nner und Jungen 21 Prozent der Opfer ausmachen (davon 3 Prozent Jungen). Die meisten Mitgliedstaaten berichteten, dass ein Gro�teil der Opfer aus der EU kommt, insbesondere aus Rum�nien, Bulgarien, Polen und Ungarn. Die meisten der gemeldeten Opfer aus Drittstaaten kommen aus Nigeria, Vietnam, der Ukraine, Russland und China.
Mitteilung
1. Bestimmung der Ausgangslage
Ma�nahmen der EU-zur Bek�mpfung des Menschenhandels
Ma�nahmen auf internationaler Ebene
2. Die wichtigsten Priorit�ten
2.1. PRIORIT�T A: Erkennung, Schutz und Unterst�tzung der Opfer des Menschenhandels
1 Ma�nahme 1: Einrichtung nationaler und l�nder�bergreifender Verweismechanismen referral mechanisms
2 Ma�nahme 2: Erkennen von Opfern
3 Ma�nahme 3: Schutz von Kindern, die Opfer von Menschenhandel sind
4 Ma�nahme 4: Bereitstellung von Informationen zu den Rechten der Opfer
2.2. PRIORIT�T B: Verst�rkung der Pr�ventionsma�nahmen gegen Menschenhandel
1 Ma�nahme 1: Die Nachfrage verstehen und verringern
2 Ma�nahme 2: F�rderung der Einrichtung einer Plattform f�r den Privatsektor
3 Ma�nahme 3: EU-weite Sensibilisierungsma�nahmen und Pr�ventionsprogramme
2.3. PRIORIT�T C: Verst�rkung der strafrechtlichen Verfolgung der Menschenh�ndler
1 Ma�nahme 1: Einrichtung nationaler, multidisziplin�rer Strafverfolgungseinheiten
2 Ma�nahme 2: Sicherstellung proaktiver Finanzermittlungen
3 Ma�nahme 3: Verst�rkung der grenz�berschreitenden polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit
4 Ma�nahme 4: Intensivierung der grenz�berschreitenden Zusammenarbeit
2.4. PRIORIT�T D: Verbesserung der Koordination und Kooperation zwischen den ma�geblichen Akteuren sowie Koh�renz der Politiken
1 Ma�nahme 1: St�rkung des EU-Netzwerks nationaler Berichterstatter oder gleichwertiger Mechanismen
2 Ma�nahme 2: Koordinierung der externen politischen Aktivit�ten der EU
3 Ma�nahme 3: F�rderung der Einrichtung einer Plattform der Zivilgesellschaft
4 Ma�nahme 4: �berpr�fung EU-finanzierter Projekte
5 Ma�nahme 5: St�rkung der Grundrechte in der Politik zur Bek�mpfung des Menschenhandels und in verwandten Ma�nahmen
6 Ma�nahme 6: Koordinierung von Schulungsma�nahmen in einem multidisziplin�ren Kontext
2.5. PRIORIT�T E: Verbesserung der einschl�gigen Kenntnisse und effiziente
1 Ma�nahme 1: Entwicklung eines EU-weiten Datenerhebungssystems
2 Ma�nahme 2: Ausbau von Kenntnissen �ber die geschlechterspezifische Dimension des Menschenhandels und die gef�hrdeten Gruppen
3 Ma�nahme 3: Kenntnisse �ber Anwerbung im Internet
4 Ma�nahme 4: Bek�mpfung des Menschenhandels zu Zwecken der Ausbeutung der Arbeitskraft
3. Bewertung, �berwachung
Zusammenfassung der Ma�nahmen der EU-Strategie zur Beseitigung des Menschenhandels 2012-2016
Drucksache 21/12
Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein koh�renter Rahmen zur St�rkung des Vertrauens in den digitalen Binnenmarkt f�r elektronischen Handel und Online-Dienste KOM (2011) 942 endg.
... Um unionsweit einen angemessenen Patientenschutz zu gew�hrleisten, sollten die eventuellen Risiken, die speziell mit dem Verkauf von Arzneimitteln �ber das Internet verbunden sind, im Rahmen und unter Ber�cksichtigung der Arbeiten zur Umsetzung der Richtlinie auch weiterhin analysiert werden. Dar�ber hinaus wird die Kommission dem Europ�ischen Parlament und dem Rat einen Bericht �ber den Beitrag der Richtlinie zur Pr�vention der Einschleusung gef�lschter Arzneimittel in die legale Vertriebskette vorlegen, der auch Angaben �ber die Entwicklungen, die bei der F�lschung von Arzneimitteln sowohl in Bezug auf Arzneimittelkategorien als auch in Bezug auf Vertriebskan�le, einschlie�lich des Online-Verkaufs, eingetreten sind.
Drucksache 572/11
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. Februar 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Kuwait �ber die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
... 3. unerlaubte Einschleusung von Ausl�ndern, Menschenhandel und Zuh�lterei,
Drucksache 577/11
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. August 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerkabinett der Ukraine �ber die Zusammenarbeit im Bereich der Bek�mpfung der Organisierten Kriminalit�t, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung
... c) Menschenhandel und Schleusungskriminalit�t;
Drucksache 573/11
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Februar 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Katar �ber die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
... 3. unerlaubte Einschleusung von Personen, Menschenhandel und Zuh�lterei,
Drucksache 576/11
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. April 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kosovo �ber die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
... Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Republik Kosovo, nachfolgend Vertragsparteien genannt, bestrebt, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kosovo weiter zu festigen und zu entwickeln, in der �berzeugung, dass die Zusammenarbeit f�r die wirksame Verhinderung und Bek�mpfung von Straftaten, insbesondere der Organisierten und der schweren Kriminalit�t, des Terrorismus, der Bet�ubungsmittelkriminalit�t, des illegalen Waffenhandels sowie der illegalen Migration und Einschleusung von Personen von wesentlicher Bedeutung ist, geleitet von dem Bestreben, die B�rger ihrer Staaten und andere Personen in ihrem Hoheitsgebiet wirksam vor kriminellen Handlungen zu sch�tzen, eingedenk der Ziele und Prinzipien der v�lkerrechtlichen �bereink�nfte, die die beiden Staaten ratifiziert haben, sowie der Resolutionen der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen im Bereich der Kriminalit�tsbek�mpfung - sind wie folgt �bereingekommen:
Drucksache 575/11
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. Mai 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des K�nigreichs Saudi-Arabien �ber die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
... 6. Straftaten im Zusammenhang mit der Einschleusung illegaler Migranten,
Drucksache 574/11
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. M�rz 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kroatien �ber die Zusammenarbeit bei der Bek�mpfung der Organisierten und der schweren Kriminalit�t
... Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Republik Kroatien, nachfolgend Vertragsparteien genannt - bestrebt, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien weiter zu festigen und zu entwickeln, in der �berzeugung, dass die Zusammenarbeit f�r die wirksame Verhinderung und Bek�mpfung von Straftaten, insbesondere der Organisierten Kriminalit�t, des Terrorismus, der Suchtmittel- und Vorl�ufersubstanzenkriminalit�t, des illegalen Waffenhandels sowie der illegalen Einschleusung von Personen von wesentlicher Bedeutung ist, geleitet von dem Bestreben, die B�rger ihrer Staaten und andere Personen in ihrem Hoheitsgebiet wirksam vor kriminellen Handlungen zu sch�tzen, in Anerkennung der gro�en Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bek�mpfung der Organisierten und der schweren Kriminalit�t und in dem Wunsch, einander m�glichst umfassend Unterst�tzung zu gew�hren und die Wirksamkeit der Zusammenarbeit in diesem Bereich zu steigern, eingedenk der Ziele und Prinzipien der v�lkerrechtlichen �bereink�nfte, die die beiden Staaten ratifiziert haben, sowie der Resolutionen der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen im Bereich der Kriminalit�tsbek�mpfung, in dem Bestreben, einen Beitrag zur Entwicklung der beiderseitigen Beziehungen zu leisten - sind wie folgt �bereingekommen:
Drucksache 838/11
Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Europ�ischen Grenz�berwachungssystems (EUROSUR) KOM (2011) 873 endg.
... (16) Die Durchf�hrung dieser Verordnung ber�hrt nicht die Aufteilung der Zust�ndigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten und l�sst die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus dem Seerechts�bereinkommen der Vereinten Nationen, dem Internationalen �bereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, dem Internationalen �bereinkommen �ber den Such- und Rettungsdienst auf See, dem �bereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenz�berschreitende organisierte Kriminalit�t und dem dazugeh�rigen Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, Luft- und Seeweg, dem Abkommen �ber die Rechtsstellung der Fl�chtlinge, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und anderen einschl�gigen internationalen �bereink�nften unber�hrt.
Drucksache 482/10
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie
... es verhindern eine durchg�ngige gruppenweite Einhaltung von Sorgfalts- und anderen wesentlichen Pflichten und erm�glichen dadurch die Einschleusung inkriminierter Gelder in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf. Diese L�cke kann nur dadurch geschlossen werden, dass die Versicherungsunternehmen gem�� � 80c Absatz 1 des
Drucksache 329/10
Verordnung des Bundesministeriums des Innern
Verordnung �ber die Art der Daten, die nach den �� 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden d�rfen
... Der Auswertezweck bei einer Speicherung in polizeilichen Dateien erfordert dar�ber hinaus die Speicherung von Informationen, die �ber die im Ausl�nderzentralregister nachgewiesenen Aufenthaltszwecke hinausgehen. Das Ausl�nderzentralregister weist Aufenthalte zu Zwecken der Ausbildung, der Erwerbst�tigkeit, aus v�lkerrechtlichen, humanit�ren oder politischen Gr�nden, aus famili�ren Gr�nden und aufgrund besonderer Aufenthaltsrechte nach. Getrennt davon werden in der Visadatei des Ausl�nderzentralregisters Daten zu Visumantr�gen wie etwa auch die Visumkategorie gespeichert. Detaillierte Angaben zum Zweck der Reise, wie Autokauf, Besuch von Sportveranstaltungen, sind in der Visadatei des Ausl�nderzentralregisters nicht gespeichert. Diese sind jedoch f�r den Bereich der Auswertung von entscheidender Bedeutung, etwa, wenn es gilt, wahrscheinliche Legenden von islamistischen Terroristen als solche zu identifizieren oder Tatzusammenh�nge und neue Modi Operandi im Rahmen der Schleusungskriminalit�t, etwa der Visumserschleichung, festzustellen.
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. B�rokratiekosten
Verordnung
Verordnung
Artikel 1 Verordnung �ber die Art der Daten, die nach den �� 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden d�rfen (BKA-Daten-Verordnung � BKADV)
� 1 Personendaten von Beschuldigten und andere zur Identifizierung geeignete Merkmale
� 2 Weitere personenbezogene Daten von Beschuldigten und personenbezogene Daten von Personen, die einer Straftat verd�chtig sind
� 3 Personenbezogene Daten im Sinne des � 8 Absatz 4 Satz 2 des Bundeskriminalamtgesetzes
� 4 Personenbezogene Daten sonstiger Personen
� 5 Personenbezogene Daten, die bei der Durchf�hrung erkennungsdienstlicher Ma�nahmen erhoben worden sind
� 6 Personenbezogene Daten zur Fahndung und polizeilichen Beobachtung
� 7 Personenbezogene Daten zum Zwecke des Nachweises von Personen, die einer richterlich angeordneten Freiheitsentziehung unterliegen
� 8 Personenbezogene Daten von Vermissten, unbekannten hilflosen Personen und unbekannten Toten
� 9 Dateien des Bundeskriminalamts nach den �� 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes
� 10 Speicherung der Daten in den Dateien der Zentralstelle
� 11 Speicherung der Daten in sonstigen Dateien der Zentralstelle
Artikel 2 �nderung der Verordnung im Hinblick auf das Schengener Informationssystem der zweiten Generation
Artikel 3 Inkrafttreten
Begr�ndung
A. Allgemeiner Teil
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu � 8
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Nummer 18
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu Absatz 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Buchstabe f
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu � 2
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu den Nummern 6 bis 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Buchstabe f
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Nummer 18
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu Nummer 22
Zu Nummer 23
Zu Nummer 24
Zu Nummer 25
Zu Nummer 26
Zu Absatz 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu � 3
Zu � 4
Zu � 5
Zu Absatz 1
Zu Satz 1:
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Satz 2:
Zu Absatz 2
Zu den Nummer n
Zu Nummer 3
Zu den Nummer n
Zu Nummer 6
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Satz 1:
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Satz 2:
Nummer 1
Nummer 2
Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu � 6
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Absatz 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Absatz 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu � 7
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu � 8
Zu Satz 1:
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Satz 2:
Zu � 9
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 3
Zu den Nummer n
Zu Absatz 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu � 10
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Absatz 2
Zu Satz 1:
Zu Nummer 1
Zu den Nummer n
Zu Nummer 4
Zu Satz 2:
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu � 11
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1338: Verordnung �ber die Art der Daten, die nach den �� 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden d�rfen
Drucksache 493/10
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem �bereinkommen vom 24. Oktober 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung des K�nigreichs Belgien, der Regierung der Franz�sischen Republik und der Regierung des Gro�herzogtums Luxemburg zur Einrichtung und zum Betrieb eines Gemeinsamen Zentrums der Polizei- und Zollzusammenarbeit im gemeinsamen Grenzgebiet
... - in dem Bewusstsein, dass es notwendig ist, der grenz�berschreitenden Kriminalit�t und der illegalen Zuwanderung entgegenzuwirken, die �ffentliche Sicherheit und Ordnung durch Abwehr von grenz�berschreitenden Gefahren und St�rungen zu gew�hrleisten, und in dem festen Willen, einen wirksamen Kampf gegen das Verbrechen zu f�hren, insbesondere im Bereich des Menschenhandels, der Rauschgiftkriminalit�t, der Schleusungskriminalit�t und der Eigentumskriminalit�t �
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. B�rokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Begr�ndung
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Schlussbemerkung
�bereinkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung des K�nigreichs Belgien, der Regierung der Franz�sischen Republik und der Regierung des Gro�herzogtums Luxemburg, zur Einrichtung und zum Betrieb eines Gemeinsamen Zentrums der Polizei- und Zollzusammenarbeit im gemeinsamen Grenzgebiet
Titel I Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1 Einrichtung eines Gemeinsamen Zentrums der Polizei- und Zollzusammenarbeit
Titel II Betrieb des Gemeinsamen Zentrums
Artikel 2 Einsatzgebiet und zust�ndige Stellen
Artikel 3 Aufgaben und Befugnisse
Artikel 4 Einrichtung einer gemeinsamen Datei, Datenschutzkontrolle, Rechte der Betroffenen
Artikel 5 Datensicherheit
Artikel 6 Inhalt der Vereinbarung �ber die gemeinsame Datei
Artikel 7 Dienstregelung und Koordinierung
Artikel 8 Aktenhaltung
Artikel 9 Ausstattung
Artikel 10 Laufende Ausgaben
Artikel 11 Streitbeilegung
Artikel 12 Haftung und Schutz
Titel III Anwendungsbestimmungen und Schlussbestimmungen
Artikel 13 Bestimmungen in Bezug auf die Anwendung oder Ablehnung
Artikel 14 Aufhebungsbestimmung
Artikel 15 Evaluierungsgruppen
Artikel 16 Vereinbarungen
Artikel 17 Inkrafttreten
Artikel 18 K�ndigung
Artikel 19 Verwahrer
Denkschrift
I. Allgemeines
II. Besonderes
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9
Zu Artikel 10
Zu Artikel 11
Zu Artikel 12
Zu Artikel 13
Zu Artikel 14
Zu Artikel 15
Zu Artikel 16
Zu Artikel 17
Zu Artikel 18
Zu Artikel 19
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem�� � 6 Absatz 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1083: Entwurf f�r ein Gesetz zu dem �bereinkommen vom 24. Oktober 2008 zwischen der Regierung des Gro�herzogtums Luxemburg, der Regierung des K�nigreichs Belgien, der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Franz�sischen Republik zur Einrichtung und zum Betrieb eines Gemeinsamen Zentrums der Polizei- und Zollzusammenarbeit im gemeinsamen Grenzgebiet
Drucksache 100/10
Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates zur Errichtung einer Europ�ischen Agentur f�r die operative Zusammenarbeit an den Au�engrenzen der Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union (FRONTEX) KOM (2010) 61 endg.
... � begrenztes Mandat f�r FRONTEX zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Bek�mpfung krimineller Netze, die an der Einschleusung von Migranten beteiligt sind, sofern eine solche Verarbeitung personenbezogener Daten durch FRONTEX rechtm��ig und erforderlich ist und zu den Aufgaben der Agentur in einem angemessenen Verh�ltnis steht;
Drucksache 281/10 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europ�ische Parlament: Aktionsplan f�r unbegleitete Minderj�hrige (2010-2014) KOM (2010) 213 endg.
... 1. Der Bundesrat unterst�tzt den pr�ventiven Ansatz, die grundlegenden Ursachen der illegalen Migration unbegleiteter Minderj�hriger in den Herkunftsl�ndern an ihren Wurzeln anzugehen. Er begr��t das Ziel, kriminelle Strukturen wie Menschenhandel und Schleusung in den Herkunfts- und Transitl�ndern st�rker zu bek�mpfen. Der weitere Vorschlag, gezielte Informationskampagnen einzusetzen, um falsche Mythen �ber das Leben in Europa zu vermeiden, wird ebenfalls unterst�tzt.
Drucksache 281/1/10
Empfehlungen der Aussch�sse
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europ�ische Parlament: Aktionsplan f�r unbegleitete Minderj�hrige (2010-2014) KOM (2010) 213 endg.
... 2. Der Bundesrat unterst�tzt den pr�ventiven Ansatz, die grundlegenden Ursachen der illegalen Migration unbegleiteter Minderj�hriger in den Herkunftsl�ndern an ihren Wurzeln anzugehen. Er begr��t das Ziel, kriminelle Strukturen wie Menschenhandel und Schleusung in den Herkunfts- und Transitl�ndern st�rker zu bek�mpfen. Der weitere Vorschlag, gezielte Informationskampagnen einzusetzen, um falsche Mythen �ber das Leben in Europa zu vermeiden, wird ebenfalls unterst�tzt.
Drucksache 350/09
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Erstes Gesetz zur �nderung des Artikel 10-Gesetzes
... "7. des gewerbs- oder bandenm��ig organisierten Einschleusens von ausl�ndischen Personen in das Gebiet der Europ�ischen Union in F�llen von erheblicher Bedeutung mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland
1. Artikel 1 wird wie folgt ge�ndert:
� 3a Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
� 3b Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen
� 5a Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
2. Nach Artikel 1 wird folgender Artikel 1a eingef�gt:
�Artikel 1a �nderung des Gesetzes �ber die Zusammenarbeit des Bundes und der L�nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und �ber das Bundesamt f�r Verfassungsschutz
3. Nach Artikel 1a wird folgender Artikel 1b eingef�gt:
�Artikel 1b �nderung des Gesetzes �ber den Bundesnachrichtendienst
4. Nach Artikel 1b wird folgender Artikel 1c eingef�gt:
�Artikel 1c Einschr�nkung des Grundrechtes aus Artikel 10 Grundgesetz
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Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online Internet
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
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