"Schutzanforderungen"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften
  
  

... Die Ergänzungen des § 103 Absatz 1 sowie die Änderung in § 103 Absatz 2 stellen sicher, dass auch Verstöße gegen Schutzanforderungen für Wasserschutzgebiete und Heilquellenschutzgebiete nach § 52 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 53 Absatz 5, die in der Festsetzungsverordnung geregelt sind, als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können. Nach der derzeitigen Fassung des § 103 Absatz 1 Nummer 8 sind derartige Verstöße nur dann eine Ordnungswidrigkeit, wenn die Anforderung auf einer behördlichen Entscheidung beruht. Die Änderungen entsprechen dem derzeit geltenden Recht (§ 41 Absatz 1 Nummer 2

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung - 2. FlugLSV)
  
  

... die Erstattung von Aufwendungen, einschließlich der zu Grunde liegenden Schallschutzanforderungen,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften
  
  

... Die jüngsten Vorfälle geben Anlass zu der Überlegung, ob die stärkere Inpflichtnahme der Auftraggeber durch Vorgabe konkreter Kontrollmaßnahmen vorgesehen werden sollte. Deren Häufigkeit und Dokumentation ist geboten, um sicherzustellen, dass die selbst für die Wahrung der Datenschutzanforderungen nicht verantwortlichen Auftragnehmer die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben gewährleisten.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht KOM (2009) 293 endg.; Ratsdok. 11722/09
  
  

... - Der Vorschlag enthält keine ausdrückliche Klarstellung, dass die Übertragung des Betriebsmanagements auf die Agentur sich nicht auf die für die betroffenen IT-Großsysteme geltenden besonderen Vorschriften auswirken darf; dies gilt insbesondere für die Vorschriften, die Zweckgebundenheit, Zugangsrechte, Sicherheitsmaßnahmen und Datenschutzanforderungen in Bezug auf diese Systeme regeln.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege
  
  

... /EWG) unterstellt werden sollen. Diese vom Gesetzentwurf vorgesehene Erweiterung der Verordnungsermächtigung verkennt, dass der Artenschutz in den Ländern, u. a. auf Grund der anspruchsvollen Regelungen in den europäischen Naturschutzrichtlinien, an einem erheblichen Vollzugsdefizit leidet. Da sich das Vollzugsdefizit mit der Ausfüllung der Ermächtigung erheblich vergrößern würde und die Regelung über die 1:1-Umsetzung europäischen Rechts hinausgeht, wird die Verordnungsermächtigung abgelehnt. Diese Ausweitung des strengen Schutzregimes auf weitere Arten bedeutet für die Naturschutzverwaltungen eine ganz erhebliche Mehrbelastung. Angesichts der umfangreichen Aufgaben, die im Zusammenhang mit der Ausweitung der europäischen Schutzanforderungen nach dem Urteil des EuGH vom 10. Januar 2006 (Rs. C-98/03) aktuell zu bewältigen sind, würden die "

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege
  
  

... /EWG) unterstellt werden sollen. Diese Ausweitung des strengen Schutzregimes auf weitere Arten bedeutet für die Naturschutzverwaltungen eine ganz erhebliche Mehrbelastung. Angesichts der umfangreichen Aufgaben, die im Zusammenhang mit der Ausweitung der europäischen Schutzanforderungen nach dem Urteil des EuGH vom 10. Januar 2006 (Rs. C-98/03) aktuell zu bewältigen sind, würden die "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger KOM (2009) 262 endg.; Ratsdok. 11060/09
  
  

... – die Grundlinien einer Politik für den grenzüberschreitenden Informationsaustausch im Zusammenhang mit Sicherheitsmaßnahmen unter Beachtung der strengen Datenschutzanforderungen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Übermittlung der Daten im Verfahren zur Erstellung und Verarbeitung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Datensatzverordnung - ELENA-DV)
  
  

... 4. Vor diesem Hintergrund muss den technischorganisatorischen und rechtlichen Datenschutzanforderungen bei der Umsetzung des ELENA-Verfahrens mit der gebotenen Sensibilität Rechnung getragen werden. Hier sind weitere Verbesserungen möglich. Dies zeigt auch die aktuelle Diskussion um die ELENA-Datensatzverordnung sowie die "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht KOM (2009) 293 endg.; Ratsdok. 11722/09
  
  

... Der Umstand, dass die Verantwortung für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht einer Agentur übertragen wird, hat keine Auswirkungen auf die Vorschriften, die Zweckgebundenheit, Zugriffsrechte, Sicherheitsmaßnahmen und weitere Datenschutzanforderungen in Bezug auf diese Systeme regeln.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften
  
  

... Die jüngsten Vorfälle geben Anlass zu der Überlegung, ob die stärkere Inpflichtnahme der Auftraggeber durch Vorgabe konkreter Kontrollmaßnahmen vorgesehen werden sollte. Deren Häufigkeit und Dokumentation ist geboten, um sicherzustellen, dass die selbst für die Wahrung der Datenschutzanforderungen nicht verantwortlichen Auftragnehmer die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben gewährleisten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Zukunft für die Aquakultur - Neuer Schwung für die Strategie für die nachhaltige Entwicklung der europäischen Aquakultur KOM (2009) 162 endg.; Ratsdok. 8677/09
  
  

... Die Gemeinschaft wird darauf achten, dass die Entwicklung des Aquakultursektors mit der Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus der natürlichen Umwelt vereinbar ist. Ebenso werden die in der EU hergestellten oder in die EU importierten aquatischen Nahrungsmittel hohen Schutzanforderungen in Bezug auf Verbrauchergesundheit und –sicherheit unterliegen.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Übermittlung der Daten im Verfahren zur Erstellung und Verarbeitung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Datensatzverordnung - ELENA-DV)
  
  

... 2. Vor diesem Hintergrund muss den technischorganisatorischen und rechtlichen Datenschutzanforderungen bei der Umsetzung des ELENA-Verfahrens mit der gebotenen Sensibilität Rechnung getragen werden. Hier sind weitere Verbesserungen möglich. Dies zeigt auch die aktuelle Diskussion um die ELENA-Datensatzverordnung sowie die "

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung - 2. FlugLSV)
  
  

... 1974 die Schallschutzanforderungen weitestgehend in der Verordnung selbst zu treffen, sondern auf technische Regelwerke zum baulichen Schallschutz zu verweisen. Eine solche Konzeption wäre allerdings mit Nachteilen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht KOM (2009) 293 endg.; Ratsdok. 11722/09
  
  

... - Der Vorschlag enthält keine ausdrückliche Klarstellung, dass die Übertragung des Betriebsmanagements auf die Agentur sich nicht auf die für die betroffenen IT-Großsysteme geltenden besonderen Vorschriften auswirken darf; dies gilt insbesondere für die Vorschriften, die Zweckgebundenheit, Zugangsrechte, Sicherheitsmaßnahmen und Datenschutzanforderungen in Bezug auf diese Systeme regeln.

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung
  
  

... 31 Die Frequenzbereiche oberhalb von 30 MHz können von Funkanlagen geringster Leistung mitgenutzt werden. Bei der Auswahl der Frequenzbereiche sind die erhöhten Schutzanforderungen von sicherheitsrelevanten Funkanwendungen zu gewährleisten. Die Frequenzbereiche, Grenzwerte der zulässigen Strahlungsleistung und sonstigen störrelevanten Parameter von Funkanlagen geringster Leistung werden im Frequenznutzungsplan oder der erforderlichen Frequenzzuteilung festgelegt. Funkanlagen geringster Leistung dürfen keine Störungen bei anderen gegenwärtig und zukünftig betriebenen Funkanlagen und Funkdiensten, denen die entsprechenden Frequenzbereiche auf primärer oder sekundärer Basis zugewiesen sind, verursachen. Störungen durch diese anderen Funkanlagen und Funkdienste müssen von Funkanlagen geringster Leistung hingenommen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - EEWärmeG)
  
  

... Für den Gebäudebestand sind die Anforderungen an die Ersatzmaßnahmen nach § 7 Nr. 2 in Verbindung mit Nummer V der Anlage zu § 7 (Maßnahmen zur Einsparung von Energie) aus Gründen der Verhältnismäßigkeit abgestuft nach Gebäudealter zu bestimmen. Dies ist dadurch begründet, dass für modernere Bestandsgebäude Wärmeschutzstandards in der Regel wesentlich leichter zu erfüllen sind als für ältere Bestandsgebäude, da sie bereits nach höheren Wärmeschutzanforderungen gebaut wurden. Auch hier gilt: Um die Beiträge zur CO

• Antrag des Landes Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - EEWärmeG)
  
  

... Für den Gebäudebestand sind die Anforderungen an die Ersatzmaßnahmen nach § 7 Nr. 2 in Verbindung mit Nummer V der Anlage zu § 7 (Maßnahmen zur Einsparung von Energie) aus Gründen der Verhältnismäßigkeit, abgestuft nach Gebäudealter zu bestimmen. Dies ist dadurch begründet, dass für modernere Bestandsgebäude Wärmeschutzstandards in der Regel wesentlich leichter zu erfüllen sind als für ältere Bestandsgebäude, da sie bereits nach höheren Wärmeschutzanforderungen gebaut wurden. Auch hier gilt: um die Beiträge zur CO

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung KOM (2008) 426 endg.; Ratsdok. 11531/08
  
  

... 5. Nach Ansicht des Bundesrates lässt sich mit dem Argument, dass einige Mitgliedstaaten einen über die bisherigen Regelungen hinausgehenden rechtlichen Schutz vor Diskriminierungen gewähren (wie in Deutschland das AGG), eine Ausdehnung der europäischen Antidiskriminierungsmaßnahmen nicht rechtfertigen. Denn dann käme es zu einer unzulässigen schrittweisen Harmonisierung auf höchstem Niveau, obwohl eine 1:1-Umsetzung der durch die Richtlinien vorgegebenen Mindestschutzanforderungen genügt. Hinzu kommt, dass ein europäischer Konsens zur Art und Weise des Diskriminierungsschutzes offensichtlich nicht besteht - was nicht zuletzt die Vielzahl der Vertragsverletzungsverfahren zeigt, die im Hinblick auf die Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien aus dem Jahr 2000 gegen etwa die Hälfte der Mitgliedstaaten von der Kommission initiiert wurde.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung
  
  

... Wärmeschutzanforderungen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Pestizidausbringungsmaschinen zur Änderung der Richtlinie 2006/42/EG vom 17. Mai 2006 über Maschinen KOM (2008) 535 endg.; Ratsdok. 12876/08
  
  

... 3. Der Bundesrat erkennt daher den Vorschlag an, [als einen ersten Schritt] einheitliche Regelungen zu Umweltschutzanforderungen für [Pestizidausbringungsmaschinen] (Pflanzenschutzgeräte) einzuführen, um ein einheitliches hohes Schutzniveau für Anwender und Umwelt EU-weit sicherzustellen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Pestizidausbringungsmaschinen zur Änderung der Richtlinie 2006/42/EG vom 17. Mai 2006 über Maschinen KOM (2008) 535 endg.; Ratsdok. 12876/08
  
  

... Im Zusammenhang mit dem erstgenannten Ziel und insbesondere Pestizidausbringungsgeräten führt der Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie die Verpflichtung für die Mitgliedstaaten ein, ein System der regelmäßigen Wartung und Kontrolle in Gebrauch befindlicher Geräte einzurichten. Ergänzend dazu müssen jedoch noch zusätzliche Maßnahmen zur Einführung von Umweltschutzanforderungen ergriffen werden, die neue Pestizidausbringungsgeräte vor Inverkehrbringen und Inbetriebnahme erfüllen müssen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach § 3 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes
  
  

... /EG aufgeführten für sie geltenden grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen entspricht,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt
  
  

... " gegen unbefugte Nutzung zu schützen, bedeutet, dass sich das BKA der fortschrittlichsten technischen Verfahren bedienen muss, die nach Auffassung führender Fachleute aus Wissenschaft und Technik auf der Grundlage neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse erforderlich sind. Hierfür muss es die einschlägigen Aktivitäten auf den Gebieten der Wissenschaft und Technik umfassend und sorgfältig beobachten und auswerten. Diese gegenüber § 14 TKÜV erhöhten Schutzanforderungen tragen dem besonderen Gewicht des Eingriffs in die Integrität privat oder geschäftlich genutzter IT-Systeme (BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2008, 1 BvR 370/ 07, 1 BvR 595/ 07, Absatz-Nr. 200) Rechnung.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball EM 2008
  
  

... Die Durchführung von öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball EM 2008 als internationale Sportveranstaltung von herausragender Bedeutung, deren Spiele bis in die Nachtstunden nach 22 Uhr hinein reichen, ist in Abhängigkeit von örtlichen Verhältnissen gefährdet, sofern die für die Nachtstunden im Vollzug zugrunde gelegten Lärmschutzanforderungen nicht eingehalten werden können. Mit dem Erlass einer Bundes-Verordnung soll die Durchführbarkeit von öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball EM 2008 bundesweit gewährleistet werden. Die Verordnung entspricht einer seinerzeit für die Fußball WM 2006 erlassenen Verordnung, mit der bereits eine analoge auf die Dauer der seinerzeitigen Veranstaltung befristete Ausnahmeregelung getroffen worden war.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung antimikrobieller Stoffe zur Entfernung von Oberflächenverunreinigungen von Geflügelschlachtkörpern KOM (2008) 430 endg.; Ratsdok. 15214/08
  
  

... (9) Außerdem wird ein hohes Schutzniveau für die Umwelt durch die Gemeinschaftspolitik gewährleistet: sowohl durch direkte Umweltschutzmaßnahmen selbst als auch durch die Einbeziehung von Umweltschutzanforderungen in die Gestaltung und Umsetzung der Gemeinschaftspolitik in anderen Bereichen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Pestizidausbringungsmaschinen zur Änderung der Richtlinie 2006/42/EG vom 17. Mai 2006 über Maschinen KOM (2008) 535 endg.; Ratsdok. 12876/08
  
  

... 2. Der Bundesrat erkennt an, das verfolgte Ziel des Richtlinienvorschlags durch die Festschreibung von grundlegenden Anforderungen an Pestizidausbringungsmaschinen zu erreichen. Er erkennt daher den Vorschlag an, als einen ersten Schritt einheitliche Regelungen zu Umweltschutzanforderungen für Pestizidausbringungsmaschinen (Pflanzenschutzgeräte) einzuführen, um ein einheitliches hohes Schutzniveau für Anwender und Umwelt EU-weit sicherzustellen. Allerdings hält der Bundesrat das gewählte Mittel, Maßgaben in der Richtlinie

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung KOM (2008) 426 endg.; Ratsdok. 11531/08
  
  

... 12. Nach Ansicht des Bundesrates lässt sich mit dem Argument, dass einige Mitgliedstaaten einen über die bisherigen Regelungen hinausgehenden rechtlichen Schutz vor Diskriminierungen gewähren (wie in Deutschland das AGG), eine Ausdehnung der europäischen Antidiskriminierungsmaßnahmen nicht rechtfertigen. Denn dann käme es zu einer unzulässigen schrittweisen Harmonisierung auf höchstem Niveau, obwohl eine 1:1-Umsetzung der durch die Richtlinien vorgegebenen Mindestschutzanforderungen genügt. Hinzu kommt, dass ein europäischer Konsens zur Art und Weise des Diskriminierungsschutzes offensichtlich nicht besteht - was nicht zuletzt die Vielzahl der Vertragsverletzungsverfahren zeigt, die im Hinblick auf die Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien aus dem Jahr 2000 gegen etwa die Hälfte der Mitgliedstaaten von der Kommission initiiert wurde.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm In der Umgebung von Flugplätzen
  
  

... Mit dem vorliegenden Gesetz werden deshalb zum einen die Regelungen des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm, dessen wesentlicher Regelungsgehalt in Vorschriften über die Festsetzung von Lärmschutzbereichen in der Umgebung von Flugplätzen und über dort geltende bauliche Beschränkungen, Schallschutzanforderungen und diesbezügliche Erstattungsansprüche besteht, novelliert und zum anderen Anpassungen der in engem Zusammenhang mit dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm stehenden Vorschriften des

• Beschluss des Bundesrates
  Zwölfte Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
  
  

... sowie das Planfeststellungsverfahren nach § 8 Luftverkehrsgesetz die Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen, einschließlich der zu Grunde liegenden Schallschutzanforderungen und die Entschädigung für Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs in der Umgebung neuer und wesentlich baulich erweiterter Flugplätze, regelt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Arbeitsplatzqualität verbessern und die Arbeitsproduktivität steigern - Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2007-2012 KOM (2007) 62 endg.; Ratsdok. 6775/07
  
  

... Im Übrigen kann die Sensibilisierung – insbesondere in KMU – durch direkte oder indirekte wirtschaftliche Anreize verstärkt werden. Als Anreize kämen u. a. eine Verringerung der Sozialabgaben oder der Versicherungsbeiträge im Verhältnis zu den getätigten Investitionen in den Arbeitsschutz und/oder in die Unfallverhütung, wirtschaftliche Hilfen für die Einführung von Systemen des Arbeitsschutzmanagements oder die Aufnahme von Arbeitsschutzanforderungen in Ausschreibungen öffentlicher Aufträge in Frage.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
  
  

... Andererseits erfolgt auf der Ebene der Veterinärbehörden und der Wirtschaft eine Entlastung, da die Einzelfallprüfung der Übereinstimmung mit Tierschutzanforderungen im Rahmen der Typenprüfung entfallen kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zwölfte Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
  
  

... sowie das Planfeststellungsverfahren nach § 8 Luftverkehrsgesetz die Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen, einschließlich der zu Grunde liegenden Schallschutzanforderungen und die Entschädigung für Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs in der Umgebung neuer und wesentlich baulich erweiterter Flugplätze, regelt. Darüber hinaus wurde der § 8 Abs. 1 Luftverkehrsgesetz in diesem Sinne entsprechend ergänzt. Damit wird sichergestellt, dass bei der Bewältigung der durch Fluglärm hervorgerufenen Probleme im Rahmen von Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren für Flugplätze keine anderen als die nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm maßgeblichen Werte für die Lärmschutzbereiche zu Grunde gelegt werden. Auf die gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 10

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 52 der 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  Zweite Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  

... Auch Großbetrieben muss - um ein Abwandern der Legehennenhaltung in Staaten mit geringeren Tierschutzstandards möglichst zu verhindern - die Chance eingeräumt werden, gegenüber der Legehennenhaltung in anderen EUMitgliedstaaten wettbewerbsfähig zu sein. Nach derzeitigem Wissensstand und Abwägung der Tierschutzanforderungen mit den berechtigten Interessen der Tierhalter bei Einhaltung der o. a. Vorgaben wird sowohl dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 6. Juli 1999 (Az.: 2 BvF 3/ 90), als auch der Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion an die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen, die von Berufskonsularbeamten geleitet werden, zur Aufnahme biometrischer Identifikatoren einschließlich Bestimmungen über die Organisation der Entgegennahme und Bearbeitung von Visumanträgen KOM (2006) 269 endg.; Ratsdok. 10023/06
  
  

... "Visa" kristallisierte sich heraus, dass die Mitgliedstaaten diese Option aufnehmen wollen. Interessengruppen erklärten, dass wegen der steigenden Zahl von Anträgen in bestimmten konsularischen Vertretungen und wegen Haushaltsengpässen neue Methoden eingeführt werden müssen. Verschiedene Methoden stehen zur Verfügung: von der Terminvereinbarung durch Call-Center bis zur Entgegennahme von Visumanträgen. Daher bedarf es eines gemeinsamen Rechtsrahmens, durch den die besonderen Datenschutzanforderungen festgelegt werden. Die ersten Erfahrungen damit sind positiv, selbst für die Antragsteller, da sie einen besseren und kundenfreundlicheren Service erhalten.

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern
  Zweite Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung Punkt 52 der 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  
  

... Auch Großbetrieben muss - um ein Abwandern der Legehennenhaltung in Staaten mit geringeren Tierschutzstandards möglichst zu verhindern - die Chance eingeräumt werden, gegenüber der Legehennenhaltung in anderen EUMitgliedstaaten wettbewerbsfähig zu sein. Nach derzeitigem Wissensstand und Abwägung der Tierschutzanforderungen mit den berechtigten Interessen der Tierhalter bei Einhaltung der o. a. Vorgaben wird sowohl dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 6. Juli 1999 (Az.: 2 BvF 3/ 90), als auch der Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG)
  
  

... in diesen Normungsgremien gewährleistet die Bundesrepublik Deutschland bei der Ausgestaltung der Schutzanforderungen die Berücksichtigung der Interessen der Allgemeinheit. Auch ist nach Artikel 45 Abs. 3 der Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion (BGBl. 2001 II S. 1121) die Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat zur Sicherung des bestimmungsgemäßen Betriebs von Funkdiensten vor Beeinträchtigungen durch elektrische Geräte und Anlagen angehalten.

• Verordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
  Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
  
  

... Die Grenzwerte der Stufe II sollten die Industrie in der EU mit herausfordernden Lärmschutzanforderungen konfrontieren, die aufgrund des verfügbaren technischen Wissens zur Zeit ihrer Verabschiedung, des erwarteten technischen Fortschritts im Bereich des Lärmschutzes und der in der EG-Richtlinie vorgesehenen Vorlaufzeit als erreichbar galten. Bei den meisten Geräten und Maschinen, für die Lärmgrenzwerte gelten, hat sich die Technik auch wie erwartet entwickelt, nicht jedoch bei geführten Vibrationswalzen, Rüttelplatten, Vibrationsstampfern, Planierraupen, Kettenladern (> 55 kW), Gegengewichtsstaplem mit Verbrennungsmotor, Straßenfertigern mit (einfacher) Verdichtungsbohle, handgeführten Betonbrechern, Abbau-, Aufbruch- und Spatenhämmern (15 kg

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball WM 2006
  
  

... Die Durchführung von öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball WM 2006 als internationale Sportveranstaltung von herausragender Bedeutung, deren Spiele bis in die Nachtstunden nach 22 Uhr hinein reichen, ist in Abhängigkeit von örtlichen Verhältnissen gefährdet, sofern die für die Nachtstunden im Vollzug zugrunde gelegten Lärmschutzanforderungen nicht eingehalten werden können. Mit dem Erlass einer Bundes-Verordnung, die entsprechend der Ersten Verordnung zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung auch eine Ausnahmeregelung enthält, soll die Durchführbarkeit von öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball WM2006 bundesweit gewährleistet werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu den Entschließungen des Bundesrates zur Pelztierhaltung, der Tierschutz-Schlachtverordnung, zum Verbot der Haltung bestimmter wildlebender Tierarten im Zirkus und zur Einrichtung eines Zirkuszentralregisters und zur Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  

... Das ist umso mehr von Bedeutung, als sich im Bereich der Legehennenhaltung einschließlich der Erzeugung und Vermarktung von Eiern seit vielen Jahren internationale Strukturen entwickelt haben. Nationale Sondervorschriften benötigen eine solide Grundlage und einen entsprechenden Vorlauf. Sie beinhalten das Risiko der Abwanderung, um Tierschutzanforderungen zu umgehen, mit nachteiligen Effekten für den Wirtschaftsstandort, aber auch für den Tierschutz selbst.

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  

... Auch Großbetrieben muss - um ein Abwandern der Legehennenhaltung in Staaten mit geringeren Tierschutzstandards möglichst zu verhindern - die Chance eingeräumt werden, gegenüber der Legehennenhaltung in anderen EUMitgliedstaaten wettbewerbsfähig zu sein. Nach derzeitigem Wissensstand und Abwägung der Tierschutzanforderungen mit den berechtigten Interessen der Tierhalter bei Einhaltung der o. a. Vorgaben wird sowohl dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 6. Juli 1999 (Az.: 2 BvF 3/ 90), als auch der Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz)
  
  

... ) eine Ausnahme von den Anforderungen bzw. ein Ausschluss der Anwendung des UVPG zugelassen worden ist. Hier wird voraussichtlich mit einem etwaigen Rechtsbehelf gegen die Zulassungsentscheidung insbesondere die Überprüfung einer solchen Ausnahme vom bzw. der Nichtanwendung des UVPG gerügt werden. In einem solchen Rechtsbehelfsverfahren ist den besonderen Geheimschutzanforderungen nach den Vorgaben des geltenden Rechts, insbesondere § 99

• Verordnung der Bundesregierung
  ... Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Lärmkartierung - ... BImSchV)
  
  

... Für Flughäfen sind nach dem Fluglärmgesetz von 1971 Lärmschutzbereiche festzusetzen. Die Lärmschutzbereiche sind bei wesentlichen Veränderungen der Lärmbelastung neu festzusetzen. Spätestens zehn Jahre nach der letzten Festsetzung ist eine Überprüfung vorzunehmen. Karten und Pläne sind Bestandteil der Festsetzung. In den Lärmschutzbereichen kommen Beschränkungen der baulichen Nutzung sowie Schallschutzanforderungen zur Anwendung. Ferner sind Entschädigungs- und Erstattungsansprüche für die Betroffenen eingeräumt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/14/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen
  
  

... Die Grenzwerte der Stufe II sollten die Industrie der EU mit herausfordernden Lärmschutzanforderungen konfrontieren, die auf Grund des verfügbaren technischen Wissens zur Zeit ihrer Verabschiedung durch die gesetzgebenden Institutionen, des erwarteten technischen Fortschritts im Bereich des Lärmschutzes und der in der Richtlinie vorgesehenen Vorlaufzeit als erreichbar galten. Bei den meisten der Geräte und Maschinen, für die Lärmgrenzwerte gelten, hat sich die Technik auch wie erwartet entwickelt.

• 
  Unterrichtung durch die Bundesregierung
  
  

... Auf der Grundlage des Programms werden Gemeinschaftsmittel für Projekte nationaler, regionaler und kommunaler Behörden zum Schutz kritischer Infrastrukturen bereitgestellt. Im Mittelpunkt des Programms stehen eine Bedarfsanalyse sowie die Bereitstellung von Informationen für die Entwicklung einheitlicher Standards und Gefahren- und Risikobewertungen im Hinblick auf den Schutz kritischer Infrastrukturen oder zur Ausarbeitung spezieller Notfallpläne. Die Kommission kann vorhandenes Fachwissen einbringen oder zur Finanzierung von Studien beitragen, die sich mit den Interdependenzen in bestimmten Sektoren beschäftigen. Die Verstärkung der Sicherheit kritischer Infrastrukturen anhand der festgestellten Schutzanforderungen ist dann in erster Linie Sache der Mitgliedstaaten oder der Eigentümer/Betreiber. Diese Arbeiten können nicht aus dem Programm finanziert werden. Für die Verstärkung der Sicherheit von Infrastruktureinrichtungen in den Mitgliedstaaten entsprechend den mit Hilfe des Programms ermittelten Sicherheitsanforderungen und die Anwendung einheitlicher Sicherheitsstandards können u.a. Bankkredite in Anspruch genommen werden. Die Kommission ist bereit, sektorspezifische Studien zu unterstützen, um die finanziellen Auswirkungen solcher Sicherheitsinvestitionen in dem betreffenden Wirtschaftszweig zu ermitteln.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft
  
  

... o Mit der Richtlinie 97/5/EG zur Erleichterung grenzüberschreitender Überweisungen wurden gemeinsame Kundenschutzanforderungen eingeführt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen
  
  

... b) Nach dem Wort "Schallschutzanforderungen" werden die Wörter "einschließlich Anforderungen an Belüftungseinrichtungen" eingefügt.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Mindestvorschriften zum Schutz von Masthühnern KOM (2005) 221 endg.; Ratsdok. 9606/05
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich bei den weiteren Beratungen dafür einzusetzen, dass anstelle einer Richtlinie die Rechtsform einer Verordnung gewählt wird. Nur so können unter den Gesichtspunkten des Tierschutzes, aber auch des Wettbewerbs, einheitliche hohe Tierschutzanforderungen durchgesetzt werden. Dies gilt umso mehr, weil in der Hähnchenmast in Europa weit gehend normierte Produktionsbedingungen vorherrschen, so dass die Notwendigkeit entfällt, spezifischen nationalen Umständen Rechnung zu tragen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung - TKÜV)
  
  

... c) die Schutzanforderungen gemäß § 14 Abs. 2 werden unterstützt.

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt der 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Mindestvorschriften zum Schutz von Masthühnern KOM (2005) 221 endg.; Ratsdok. 9606/05 Der Agrarausschuss
  

... 3. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich bei den weiteren Beratungen dafür einzusetzen, dass anstelle einer Richtlinie die Rechtsform einer Verordnung gewählt wird. Nur so können unter den Gesichtspunkten des Tierschutzes, aber auch des Wettbewerbs, einheitliche hohe Tierschutzanforderungen durchgesetzt werden. Dies gilt umso mehr, weil in der Hähnchenmast in Europa weit gehend normierte Produktionsbedingungen vorherrschen, so dass die Notwendigkeit entfällt, spezifischen nationalen Umständen Rechnung zu tragen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Strategische Lärmkartierung - ... BImSchV)
  
  

... Für Flughäfen sind nach dem Fluglärmgesetz von 1971 Lärmschutzbereiche festzusetzen. Die Lärmschutzbereiche sind bei wesentlichen Veränderungen der Lärmbelastung neu festzusetzen. Spätestens zehn Jahre nach der letzten Festsetzung ist eine Überprüfung vorzunehmen. Karten und Pläne sind Bestandteil der Festsetzung. In den Lärmschutzbereichen kommen Beschränkungen der baulichen Nutzung sowie Schallschutzanforderungen zur Anwendung. Ferner sind Entschädigungs- und Erstattungsansprüche für die Betroffenen eingeräumt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes
  
  

... -Wasserrahmenrichtlinie ausgerichtet (Aufstellung der Maßnahmenprogramme zur Erreichung eines guten Gewässerzustands bis Ende 2009, Umsetzung der Programme bis Ende 2012, Zielerreichung bis Ende 2015). Die Einstellung des Ackerbaus trägt dazu bei, die durch EG-Recht verbindlich vorgegebenen Gewässerschutzanforderungen zu erfüllen. Da ein vollständiges Verbot des Ackerbaus in den gesamten Überschwemmungsgebieten aber sehr weitreichende wirtschaftliche Konsequenzen hätte, können die Länder nach Satz 2 Ausnahmen vom Ackerbauverbot zulassen, allerdings nur außerhalb der aufgrund der hohen Fließgeschwindigkeit besonders erosionsgefährdeten Abflussbereiche. Auch auf den Flächen, für die die Länder Ausnahmen zulassen, darf es nicht zu Erosionen oder erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Gewässer insbesondere durch Schadstoffeinträge kommen, Um dies zu verhindern, müssen die Länder für diese Flächen besondere Anforderungen an die Bewirtschaftung stellen. So ist eine ganzjährige Bodenbedeckung (etwa durch Maßnahmen wie Zwischenfruchtanbau, Winterbegrünung und Mulchsaat) und eine konservierende Bodenbearbeitung vorzuschreiben. Eine ganzjährige Bodenbedeckung schließt kurzzeitige, durch die ackerbauliche Nutzung implizierte Unterbrechungen in der Bodenbedeckung nicht aus. Weiterhin müssen Einschränkungen der Ausbringung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln geregelt werden, soweit dies erforderlich ist, insbesondere um Schadstoffeinträge im Zusammenhang mit Überflutungen zu vermeiden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Reaktion auf den Reflexionsprozess auf hoher Ebene über die Patientenmobilität und die Entwicklungen der gesundheitlichen Versorgung in der Europäischen Union KOM (2004) 301 endg.; Ratsdok. 8682/04
  
  

... Die Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus und des Wohlergehens der Bürger in ganz Europa ist eine Wertvorstellung, die von der gesamten EU geteilt wird. Einige europäische Maßnahmen wie das Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder die Rechtsvorschriften über die Sicherheit von Blut und Blutprodukten zielen unmittelbar auf die Gesundheit ab. Andere Maßnahmen haben andere vorrangige Ziele, beziehen aber, wie im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Artikel 152 Absatz 1) vorgeschrieben, auch die Gesundheitsschutzanforderungen in ihre Festlegung und Durchführung mit ein.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm
  
  

... Für Flughäfen sind nach dem Fluglärmgesetz von 1971 Lärmschutzbereiche festzusetzen. Die Lärmschutzbereiche sind bei wesentlichen Veränderungen der Lärmbelastung neu festzusetzen. Spätestens zehn Jahre nach der letzten Festsetzung ist eine Überprüfung vorzunehmen. Karten und Pläne sind Bestandteil der Festsetzung. In den Lärmschutzbereichen kommen Beschränkungen der baulichen Nutzung sowie Schallschutzanforderungen zur Anwendung. Ferner sind Entschädigungs- und Erstattungsansprüche für die Betroffenen eingeräumt. Für die Berechnung der Lärmbelastung wird die AzB herangezogen. Die Richtlinie wird derzeit überarbeitet, um sie neueren Entwicklungen anzupassen. -

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über Arbeitsstätten
  
  

... Mit Artikel 3 wird die Verordnung über besondere Arbeitsschutzanforderungen bei Arbeiten im Freien in der Zeit vom 1. November bis 31. März aufgehoben, deren Anforderungen in die novellierte

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Deregulierung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Bereich des Lebensmittelrechts und Veterinärwesens
  
  

... erfassten Einrichtungen und Betrieben, für die gewerbsmäßige Gehegewildhaltung ein erleichtertes Verfahren einzuführen und die Erlaubnispflicht durch eine Anzeigepflicht zu ersetzen. Die materiellen Tierschutzanforderungen bleiben gewahrt. Ebenso bleibt die Untersagungsmöglichkeit erhalten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
  
  

... Mit der Novelle wird die Ausgestaltung des Verbots wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen und der Ausnahmen von diesem Verbot an das europäische Recht (Art. 81 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft) angepasst. Wie im europäischen Recht wird das bisherige Anmelde- und Genehmigungssystem für wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen abgeschafft. Auch die kartellbehördlichen Befugnisse werden dem europäischen Recht angepasst. Damit verbunden ist die Verbesserung der zivilrechtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten von Marktbeteiligten und Verbänden sowie der bußgeldrechtlichen Sanktionen. Im Bereich der Zusammenschlusskontrolle wird der vorläufige Rechtsschutz gegen Freigabeentscheidungen des Bundeskartellamts und Erlaubnisse des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit an die Rechtsschutzanforderungen des allgemeinen Verwaltungsprozessrechts angeglichen. Für Presseunternehmen werden Anzeigenkooperationen vom Kartellverbot freigestellt. Außerdem ermöglicht das Gesetz den Zusammenschluss von Zeitungen und Zeitungsverlagen, auch wenn dieser zu einer marktbeherrschenden Stellung führt. Voraussetzung ist, dass die beteiligten Zeitungen langfristig als publizistische Einheiten erhalten bleiben.

Drucksache 45/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Grenzen und Visa) und zur Änderung der Entscheidung 2004/512/EG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, des Beschlusses 2008/633/JI des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 2016/399 und der Verordnung (EU) Nr. 2017/2226 - COM(2017) 793 final
  

Drucksache 46/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) - COM(2017) 794 final
  

Drucksache 86/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
  

Drucksache 109/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes