"Schutzantrages"

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Neunte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Vorschriften
  
  

... - Bestandteil eines Schutzantrages in Verbindung mit einer anderen Lage sein.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStErgG)
  
  

... Für diese von dem Gesetzgeber vorzunehmende generelle Abwägung sind u.a. das erhebliche Gewicht des Gemeinwohlbelangs der Finanzmarktstabilität sowie die Dringlichkeit der Durchführung von Stabilisierungsmaßnahmen zu berücksichtigen; ferner, dass die von einer Enteignung Betroffenen nicht erst mit dem Erlass der Enteignungsentscheidung von der Enteignung erfahren, sondern sich bereits im vorangehenden Enteignungsverfahren auf die zu erwartende Enteignung einstellen können. Denn die Eröffnungsentscheidung ist auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen sowie im elektronischen Bundesanzeiger zu veröffentlichen (§ 3 Absatz 2 Satz 2). Auch ist in diesen Fällen mit einer umfangreichen Presseberichterstattung zu rechnen. Der Rechtsschutzsuchende ist somit bereits aufgrund der Gestaltung des Enteignungsverfahrens bei Vorbereitung und Einreichung eines Rechtsschutzantrages faktisch nicht auf die zwei Wochen gemäß Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 2 beschränkt.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG)
  
  

... wäre deshalb nicht zu rechtfertigen. Der Zahlungspflicht auf Grund einer vorläufigen Zahlungsanordnung wird der Schuldner gleichwohl nicht durch einen Schutzantrag nach § 712 ZPO entgehen können, wenn die Interessenabwägung nach § 712 Abs. 2 Satz 1 ZPO zu seinen Lasten ausgeht. In den Fällen, in denen eine vorläufige Zahlungsanordnung erlassen wird, dürfte das überwiegende Interesse des Gläubigers eine Vollstreckungsabwendung regelmäßig hindern.