umwelt-online
Drucksachen
[ Info ] [Aktuell ] [News ] [Bestellung/Preise (PDF)] [BR] [Kataster ] [Support ] [Kontakt ] [Beratersuche ]
Neu

230 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Schutzgebiete"


⇒ Schnellwahl ⇒
0013/20B
0456/20B
0456/1/20
0279/2/20
0013/1/20
0279/20B
0279/1/20
0655/1/19
0166/2/18
0386/18
0563/18
0228/1/18
0242/1/18
0614/18
0228/18B
0039/17B
0164/1/17
0039/1/17
0168/1/17
0168/17B
0599/17
0184/17
0039/17
0120/17
0194/16
0358/16
0353/16
0701/16
0124/16
0655/1/16
0310/16
0143/15
0129/15B
0129/1/15
0093/15
0144/15
0142/15
0143/15B
0077/3/14
0077/14B
0285/14
0317/14
0283/14
0459/14
0073/14
0193/13
0150/13
0768/13B
0193/2/13
0768/1/13
0611/13
0733/13
0173/13
0745/12
0557/12
0508/12
0754/12B
0754/12
0670/12
0109/12
0661/12
0655/12
0428/12X
0747/1/12
0747/12
0747/12B
0819/1/11
0371/11
0035/11
0320/11
0214/11
0217/1/11
0705/11
0410/11B
0388/11
0394/1/11
0058/11
0309/11
0342/11B
0819/2/11
0217/11B
0214/6/11
0747/11
0590/11
0342/1/11
0819/11B
0348/11
0269/11
0466/10
0810/10
0029/10
0104/10
0029/10B
0384/10
0478/10
0601/10
0082/10
0029/1/10
0711/10
0740/10
0158/10
0569/1/10
0177/10
0280/1/09
0045/09B
0224/09
0280/09
0228/09
0281/1/09
0254/09
0281/09B
0280/09B
0278/09B
0278/2/09
0278/1/09
0278/09A
0594/09
0395/09
0281/09
0338/09
0334/09
0154/09
0278/09
0280/09A
0045/1/09
0135/09
0563/08
0768/08A
0554/08
0185/08
0710/08
0010/08A
0052/3/08
0559/1/08
0879/1/08
0906/08
0554/1/08
0803/08
0768/08
0588/08
0005/08
0575/1/08
0802/08
0879/08
0010/08
0879/08B
0554/08B
0123/1/07
0123/07
0128/07B
0947/07
0768/07B
0128/1/07
0181/07
0888/07
0735/07
0797/07
0241/07
0535/07B
0535/1/07
0733/07
0795/07
0768/07
0365/06
0414/1/06
0462/1/06
0505/06
0678/1/06
0054/06
0180/06
0288/06
0462/06B
0094/06
0058/06
0527/06B
0414/06B
0261/06
0527/1/06
0094/1/06
0924/06
0178/06
0855/06
0796/06
0094/06B
0678/06B
0527/06
0194/1/05
0755/05
0605/05
0194/05
0286/1/05
0932/05
0052/1/05
0286/05B
0806/05
0363/05
0914/05
0636/05
0087/05
0052/05B
0618/04
0565/04B
0868/04
0565/1/04
0571/04
0709/04
Drucksache 13/20 (Beschluss)

... Es ist regelm��ig nicht davon auszugehen, dass die durch die SGD vorgenommenen Eingriffe in den Untergrund den �ffentlichrechtlichen Beschr�nkungen entgegenstehen und beispielsweise das Schutzziel etwaiger Schutzgebiete nachteilig beeintr�chtigen. Bereits in der Vergangenheit fand ein intensiver Abstimmungsprozess mit den zust�ndigen Beh�rden statt und gegenseitige R�cksichtnahme war und ist gelebte Praxis.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 13/20 (Beschluss)



1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zum Gesetzentwurf allgemein

3. Zu � 1 Satz 1 GeolDG

4. Zu � 3 Absatz 2 Nummer 1 GeolDG

5. Zu � 5 Absatz 1 Satz 1 GeolDG

6. Zu � 6 Absatz 1 Satz 1 GeolDG

7. Zu � 6 Absatz 1 Satz 5a - neu - GeolDG

8. Zu � 6 Absatz 4 Satz 2 GeolDG

9. Zu � 8 Satz 1 GeolDG

10. Zu � 10 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 3 Satz 1 GeolDG

11. Zu � 11 Absatz 3 GeolDG

12. Zu � 11 Absatz 4 GeolDG

13. Zu � 15 Absatz 3 GeolDG

14. Zu � 16 Absatz 1 Satz 2 GeolDG

15. Zu � 16 Absatz 1 Satz 3 GeolDG

16. Zu � 19 Absatz 2 Satz 1, Satz 1a - neu - GeolDG

17. Zu � 23 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3, � 24 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, � 26 Satz 1, � 27 Absatz 1, 2 und 3 Satz 1 GeolDG

18. Zu � 23 Absatz 2 Satz 2 GeolDG

19. Zu � 29 Absatz 4 Satz 1 GeolDG

20. Zu � 33 Absatz 6 GeolDG

21. Zu � 36 Absatz 1, Absatz 2 GeolDG


 
 
 


Drucksache 279/2/20

... Es darf auch nicht �bersehen werden, dass die Strategie bereits Meilensteine zur obligatorischen Umsetzung enth�lt, wonach "Die Kommission darauf hinarbeiten [wird], die Kriterien und Leitlinien f�r zus�tzliche Anweisungen bis Ende 2021 mit den Mitgliedstaaten zu vereinbaren. Die Mitgliedstaaten werden dann bis Ende 2023 Zeit haben, erhebliche Fortschritte bei der gesetzlichen Ausweisung neuer Schutzgebiete und der Integration �kologischer Korridore nachzuweisen. Auf dieser Grundlage wird die Kommission bis 2024 bewerten, ob die EU auf dem richtigen Weg ist, ihre Ziele f�r 2030 zu erreichen, oder ob strengere Ma�nahmen, einschlie�lich EU-Rechtsvorschriften, erforderlich sind." (vergleiche BR-Drucksache 279/20, Abschnitt 2.1., Seite 7, Absatz 3).



Drucksache 13/1/20

... Es ist regelm��ig nicht davon auszugehen, dass die durch die SGD vorgenommenen Eingriffe in den Untergrund den �ffentlichrechtlichen Beschr�nkungen entgegenstehen und beispielsweise das Schutzziel etwaiger Schutzgebiete nachteilig beeintr�chtigen. Bereits in der Vergangenheit fand ein intensiver Abstimmungsprozess mit den zust�ndigen Beh�rden statt und gegenseitige R�cksichtnahme war und ist gelebte Praxis.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 13/1/20



1. Zum Gesetzentwurf allgemein

Zum Gesetzentwurf allgemein

5. Zum Gesetzentwurf allgemein*

6. Zu � 1 Satz 1 GeolDG

7. Zu � 3 Absatz 2 Nummer 1 GeolDG

8. Zu � 3 Absatz 2 Nummer 1 GeolDG

9. Zu � 5 Absatz 1 Satz 1 GeolDG

10. Zu � 6 Absatz 1 Satz 1, 2, 5 und 6 GeolDG

11. Zu � 6 Absatz 1 Satz 1 GeolDG

12. Zu � 6 Absatz 1 Satz 5a - neu - GeolDG

13. Zu � 6 Absatz 4 Satz 2 GeolDG

14. Zu � 8 Satz 1 GeolDG

15. Zu � 10 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 3 Satz 1 GeolDG

16. Zu � 10 Absatz 3 Satz 2 GeolDG

17. Zu � 11 Absatz 3 GeolDG

18. Zu � 11 Absatz 4 GeolDG

19. Zu � 15 Absatz 3 GeolDG

20. Zu � 15 Absatz 3 Satz 2 GeolDG

21. Zu � 16 Absatz 1 Satz 2 GeolDG

22. Zu � 16 Absatz 1 Satz 3 GeolDG

23. Zu � 17 Absatz 3 Satz 1a - neu - GeolDG

24. Zu � 17 Absatz 3 Satz 2 und 3 - neu - GeolDG In � 17 Absatz 3 ist Satz 2 durch folgende S�tze zu ersetzen:

25. Zu � 19 Absatz 2 Satz 1, Satz 1a - neu - GeolDG

26. Zu � 23 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3, � 24 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, � 26 Satz 1,

27. Zu � 23 Absatz 2 Satz 2 GeolDG

28. Zu � 27 Absatz 4 - neu - GeolDG

29. Zu � 27 GeolDG

30. Zu � 29 Absatz 4 Satz 1 GeolDG

31. Zu � 29 Absatz 5 GeolDG

32. Zu � 32 Absatz 1 GeoIDG

33. Zu � 33 Absatz 3 Satz 1 GeolDG

34. Zu � 33 Absatz 6 GeolDG

35. Zu � 34 Absatz 3 Satz 2 und Satz 2a - neu - sowie

36. Zu � 34 Absatz 4 Satz 5

37. Zu � 36 Absatz 1, Absatz 2 GeolDG


 
 
 


Drucksache 279/20 (Beschluss)

... 2. Der Bundesrat unterstreicht auch in Anbetracht der Covid-19-Krise den besonderen Stellenwert einer intakten Natur und hohen Biodiversit�t. Er unterst�tzt die von der Kommission formulierten Ziele f�r den Naturschutz im Hinblick auf Ausweisung, Schutz und Bewirtschaftung von Schutzgebieten sowie den EU-Plan zur Wiederherstellung der Natur.



Drucksache 279/1/20

... 5. Der Bundesrat unterstreicht auch in Anbetracht der Covid-19-Krise den besonderen Stellenwert einer intakten Natur und hohen Biodiversit�t. Er unterst�tzt die von der Kommission formulierten Ziele f�r den Naturschutz im Hinblick auf Ausweisung, Schutz und Bewirtschaftung von Schutzgebieten sowie den EU-Plan zur Wiederherstellung der Natur.



Drucksache 655/1/19

... 87. Der Bundesrat stellt fest, dass die in der Vorlage getroffenen Aussagen f�r die Meere und Ozeane problematisch sind. Ihnen wird lediglich eine besondere Bedeutung f�r die "blaue Wirtschaft" als Orte f�r den Ausbau der Aquakultur und Rohstoffabbau zugesprochen. Es bed�rfte aber neben dem Bekenntnis zur Ausweisung von Meeresschutzgebieten eines koh�renten Planes f�r den Schutz der Meere und den Erhalt der Artenvielfalt unter Wasser. Die Antwort auf die Frage, wie wirtschaftliche Interessen unter konsequenter Wahrung dieses sensiblen �kosystems ber�cksichtigt werden k�nnen, ist bislang ungekl�rt.



Drucksache 386/18

... 1. keine Stoffe und Gegenst�nde in internationalen oder nationalen Meeresschutzgebieten eingebracht werden und die Einbringung von Stoffen und Gegenst�nden au�erhalb solcher Schutzgebiete keine nachteiligen Auswirkungen auf diese haben kann,

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 386/18



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes

� 5a
Pflichten des Vorhabentr�gers bei Ma�nahmen des marinen Geo-Engineerings

Anlage
(zu � 4 Satz 2 Nummer 3) Ma�nahmen des marinen Geo-Engineerings

Artikel 2
�nderung des Wasserhaushaltsgesetzes

Artikel 3
�nderung der Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung

Artikel 4
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

1. �nderungen des HSEG

2. �nderung des WHG

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

a Gesamtergebnis

b Vorgaben/Prozesse des Gesetzentwurfs

aa Vorgaben

bb Prozesse

cc Fallzahlen

c Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

d Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

e Erf�llungsaufwand der Verwaltung aa Gesamtergebnis

bb Vorhabentr�ger

cc Beh�rde

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe n

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4


 
 
 


Drucksache 563/18

... es ausgewiesenen Schutzgebiet liegt."

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 563/18



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Erneuerbare\-Energien\-Gesetzes

� 61b
Verringerung der EEG-Umlage bei Anlagen

� 61c
Verringerung der EEG-Umlage bei hocheffizienten KWK-Anlagen

� 61d
Verringerung der EEG-Umlage bei hocheffizienten neueren KWK-Anlagen

� 62a
Messung und Sch�tzung

� 88d
Verordnungserm�chtigung zu Innovationsausschreibungen

Artikel 2
�nderung des Kraft-W�rme-Kopplungsgesetzes

� 26c
Messung und Sch�tzung

Artikel 3
�nderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Artikel 4
�nderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes

Artikel 5
�nderung des Messstellenbetriebsgesetzes

Artikel 6
�nderung der Stromnetzentgeltverordnung

Artikel 7
�nderung der Stromnetzzugangsverordnung

� 11a
Bilanzkreis f�r den energetischen und bilanziellen Ausgleich von Systemsicherheitsma�nahmen

Artikel 8
�nderung der Niederspannungsanschlussverordnung

Artikel 9
�nderung der Niederdruckanschlussverordnung

Artikel 10
�nderung der Netzreserveverordnung

Artikel 11
�nderung der SINTEG-Verordnung

Artikel 12
�nderung der Erneuerbare-Energien-Ausf�hrungsverordnung

Artikel 13
�nderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung

Artikel 14
�nderung der Grenz�berschreitende-Erneuerbare-EnergienVerordnung

Artikel 15
�nderung der Verordnung zu den gemeinsamen Ausschreibungen

� 4
Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine

Artikel 16
�nderung der KWK-Ausschreibungsverordnung

Artikel 17
�nderung des Windenergie\-auf\-See\-Gesetzes

Artikel 18
�nderung des Seeanlagengesetzes

Artikel 19
�nderung der Verordnung �ber die Flugsicherungsausr�stung der Luftfahrzeuge

Artikel 20
�nderung des Netzentgeltmodernisierungsgesetzes

Artikel 21
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

Tabelle

Tabelle

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 14

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu � 61b

Zu � 61c

Zu � 61d

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Nummer 31

Zu Nummer 32

Zu Nummer 33

Zu Nummer 34

Zu Nummer 35

Zu Nummer 36

Zu Nummer 37

Zu Nummer 38

Zu Nummer 39

Zu Nummer 40

Zu Nummer 41

Zu Nummer 42

Zu Nummer 43

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 44

Zu Nummer 45

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Nummer 46

Zu Nummer 47

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 48

Zu Nummer 49

Zu Nummer 50

Zu Nummer 51

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 52

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Dreifachbuchstabe bbb

Zu Dreifachbuchstabe ccc

Zu Dreifachbuchstabe ddd

Zu Dreifachbuchstabe eee

Zu Dreifachbuchstabe fff

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 53

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 54

Zu Nummer 55

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe c

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Doppelbuchstabe ee

Zu Doppelbuchstabe ff

Zu Doppelbuchstabe gg

Zu Doppelbuchstabe hh

Zu Doppelbuchstabe ii

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 13

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Artikel 14

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Dreifachbuchstabe aaa

Zu Dreifachbuchstabe bbb

Zu Dreifachbuchstabe ccc

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 17

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 18

Zu Artikel 19

Zu Artikel 20

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5


 
 
 


Drucksache 242/1/18

... Zur Umsetzung des EU-Konzepts "Gr�ne Infrastruktur (GI) - Aufwertung des europ�ischen Naturkapitals" (COM(2013) 249 final) und der deutschen Biodiversit�tsstrategie aus dem Jahr 2007, die um die Naturschutz-Offensive 2020 erg�nzt wurde, hat die Bundesregierung das "Bundeskonzept Gr�ne Infrastrukturen" beschlossen. Schutzgebiete sowie Fl�chen des Nationalen Naturerbes stellen hierbei das R�ckgrat der gr�nen Infrastruktur dar, werden jedoch erg�nzt durch weitere hochwertige R�ume und Funktionen unter Einschluss von Stadtnatur-R�umen. Auch spielen grenz�berschreitend angelegte gr�ne Infrastrukturen eine gro�e Rolle. In Anerkennung, dass der Schwerpunkt der von LIFE zu f�rdernden Ma�nahmen in der Umsetzung nationaler Verpflichtungen zur Umsetzung der Richtlinie



Drucksache 39/17 (Beschluss)

... Die in � 21b Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 LuftVO vorgesehene Einf�hrung eines Betriebsverbots f�r unbemannte Flugger�te in Naturschutzgebieten, Nationalparken und Natura 2000-Gebieten wird uneingeschr�nkt unterst�tzt. Es ergibt sich jedoch ein Widerspruch mit der zugeh�rigen Verordnungsbegr�ndung:



Drucksache 164/1/17

... - Naturschutzgebiete nach � 23 des

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 164/1/17



1. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 1 Absatz 2 UVPG , Artikel 2 Absatz 22 UVP-V Verteidigung

2. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 2 Absatz 1 Nummer 3, 4 UVPG

3. Hauptempfehlung zu Ziffer 4 nur U

Zu Artikel 1 Nummer 2

4. Hilfsempfehlung zu Ziffer 3

Zu Artikel 1 Nummer 2

5. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 5 Absatz 2 UVPG

6. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 5 UVPG

7. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 6 �berschrift und Absatz 2 - neu - UVPG

8. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 7 Absatz 2

9. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 7 Absatz 3 UVPG

10. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 7 Absatz 5 Satz 2 UVPG

11. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 7 Absatz 6 UVPG

12. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 8 UVPG

13. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 9 Absatz 1 Satz 2 - neu - UVPG

14. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 5, � 10 Absatz 6, � 11 Absatz 6, � 12 Absatz 6 UVPG

15. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 10 Absatz 4 Satz 2 UVPG

16. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 12 Absatz 3 Satz 3 UVPG

17. Hauptempfehlung zu Ziffer 18

Zu Artikel 1 Nummer 3

18. Hilfsempfehlung zu Ziffer 17

Zu Artikel 1 Nummer 3

19. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 15 Absatz 3 Satz 1 UVPG

20. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 UVPG

21. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 16 Absatz 6 Satz 2 - neu - und 3 - neu - UVPG

22. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 16 Absatz 7 Satz 2 UVPG

23. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 16 Absatz 7 Satz 2 UVPG

24. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 18 Absatz 1 Satz 5 - neu - UVPG

25. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 18 Absatz 1 Satz 4, � 21 Absatz 2 UVPG

26. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 18 Absatz 2 Satz 1 - neu - UVPG

27. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 18 Absatz 2 UVPG

28. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 19 Absatz 2 einleitender Satzteil UVPG

29. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 19 Absatz 3 UVPG

30. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 20 Absatz 2 UVPG

31. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 20 Absatz 5 - neu - UVPG

32. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 23 �berschrift, Absatz 1 Satz 1 UVPG ,

33. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 24 Absatz 2 UVPG

34. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 24 Absatz 3 UVPG

35. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 24 Absatz 3 Satz 2 - neu - UVPG

36. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 26 Absatz 1 Nummer 1 UVPG

37. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 28 Absatz 1 Satz 3 - neu -UVPG

38. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 31 Absatz 2 Satz 4 - neu - UVPG

39. Zu Artikel 1 Nummer 22 � 48 Satz 2 UVPG

40. Zu Artikel 1 Nummer 25 � 51a UVPG

� 51a
Flurbereinigungsverfahren

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

41. Zu Artikel 1 Nummer 25 � 51a UVPG

� 51a
Flurbereinigungsverfahren

42. Zu Artikel 1 Nummer 28 � 60 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 und 2, � 61 Absatz 1, Absatz 2 Satz 2 und � 62 UVPG

43. Zu Artikel 1 Nummer 33 � 68 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 UVPG

44. Zu Artikel 1 Nummer 35 � 70 Nummer 6 UVPG

45. Zu Artikel 1 Nummer 36 Buchstabe a � 74 Absatz 1 UVPG

46. Zu Artikel 1 Nummer 37 Buchstabe c - neu - Anlage 1 Nummer 14.13 - neu - UVPG

47. Zu Artikel 1 Nummer 40 Anlage 4 Nummer 3 UVPG

48. Zu Artikel 1 Nummer 40 Anlage 4 Nummer 4 Buchstabe b und Buchstabe c Doppelbuchstabe gg UVPG

49. Zu Artikel 1 Nummer 40 Anlage 4 Nummer 4 Buchstabe b Tabelle Zeile Klima Spalte m�gliche Art der Betroffenheit UVPG

50. Zu Artikel 2 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa � 2a Absatz 1 Satz 2 AtG

51. Zu Artikel 2 Absatz 2 Nummer 3 � 46 Absatz 1 Nummer 2f AtG

52. Zu Artikel 2 Absatz 3 Nummer 1 - neu - � 35 Absatz 1 Nummer 4 und Anlage 2 Nummer 1.1 BauGB

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

53. Zu Artikel 2 Absatz 5 Nummer 1 � 13 Absatz 6 Satz 2 BBodSchG

54. Zu Artikel 2 Absatz 20 Nummer 1 � 1a Satz 1 Nummer 1 AtVfV

55. Zu Artikel 2 Absatz 20 Nummer 2 Buchstabe a � 1b Absatz 4 Satz 3 AtVfV

56. Zu Artikel 2 Absatz 20 Nummer 3 Buchstabe a � 3 Absatz 2 AtVfV

57. Zu Artikel 2 Absatz 20 Nummer 3 Buchstabe b � 3 Absatz 4 Satz 2 AtVfV

58. Zu Artikel 2 Absatz 20 Nummer 6 � 6 Absatz 5 - neu - AtVfV *

59. Zu Artikel 2 Absatz 20 Nummer 8 Buchstabe b � 14a Absatz 1 Satz 4 AtVfV

60. Zu Artikel 2 Absatz 20 Nummer 8 Buchstabe c Doppelbuchstabe dd � 14a Absatz 2 Satz 6 AtVfV

61. Zu Artikel 2 Absatz 20 Nummer 9 � 16 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 AtVfV

62. Zu Artikel 2 Absatz 20 Nummer 9 � 16 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 AtVfV

63. Zu Artikel 2 Absatz 24 Nummer 01 - neu - � 1 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd, Nummer 2 Buchstabe b, Nummer 5, Nummer 6, Nummer 6a Buchstabe a, Doppelbuchstabe aa, Doppelbuchstabe bb, Buchstabe b, Doppelbuchstabe bb, Doppelbuchstabe cc, Nummer 10 UVP-V Bergbau , Nummer 3 - neu - �� 4, 5 UVP-V Bergbau


 
 
 


Drucksache 39/1/17

... Die in � 21b Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 LuftVO vorgesehene Einf�hrung eines Betriebsverbots f�r unbemannte Flugger�te in Naturschutzgebieten, Nationalparken und Natura 2000-Gebieten wird uneingeschr�nkt unterst�tzt. Es ergibt sich jedoch ein Widerspruch mit der zugeh�rigen Verordnungsbegr�ndung:



Drucksache 168/1/17

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren ein Verbot der Freisetzung von gentechnisch ver�nderten Organismen und des Anbaus gentechnisch ver�nderter Pflanzen in Naturschutzgebieten, Nationalparken und Natura 2000-Gebieten sowie in einem Streifen von 3 000 Metern Breite um solche Schutzgebiete in das

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 168/1/17



1. Zu Artikel 1 Nummer 01 - neu - � 5 Absatz 2 Satz 1 - neu - BNatSchG

2. Zu Artikel 1 Nummer 01 - neu - � 5 Absatz 2 Nummer 6 BNatSchG

3. Zu Artikel 1 Nummer 01 - neu - � 15 Absatz 4 Satz 4 - neu - BNatSchG

4. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a � 27 Absatz 2 Satz 2 - neu - BNatSchG

5. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 21 Absatz 3 Satz 3 - neu - BNatSchG

6. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b � 30 Absatz 2 Satz 3 BNatSchG

7. Zu Artikel 1 Nummer 5 � 39 Absatz 5 Satz 3 BNatSchG

8. Zu Artikel 1 � 44 Absatz 1 und 2 BNatSchG

9. Zu Artikel 1 Nummer 6 � 44 Absatz 3 a

10. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a � 44 Absatz 5 Satz 1 und 2 BNatSchG

11. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a � 44 Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 BNatSchG *

12. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe c - neu - � 44 Absatz 5 Satz 6 - neu - BNatSchG

13. Zu Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe b � 57 Absatz 2 BNatSchG

14. Zu Artikel 1 Nummer 10 � 69 BNatSchG

15. Zum Gesetzentwurf allgemein

16. Zum Gesetzentwurf allgemein


 
 
 


Drucksache 168/17 (Beschluss)

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren ein Verbot der Freisetzung von gentechnisch ver�nderten Organismen und des Anbaus gentechnisch ver�nderter Pflanzen in Naturschutzgebieten, Nationalparken und Natura 2000-Gebieten sowie in einem Streifen von 3 000 Metern Breite um solche Schutzgebiete in das

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 168/17 (Beschluss)



1. Zu Artikel 1 Nummer 01 - neu - � 5 Absatz 2 Nummer 6 BNatSchG

2. Zu Artikel 1 Nummer 02 - neu - � 15 Absatz 4 Satz 4 - neu - BNatSchG

3. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a � 27 Absatz 2 Satz 2 - neu - BNatSchG

4. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b � 30 Absatz 2 Satz 3 BNatSchG

5. Zu Artikel 1 Nummer 5 � 39 Absatz 5 Satz 3 BNatSchG

6. Zu Artikel 1 � 44 Absatz 1 und 2 BNatSchG

7. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a � 44 Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 BNatSchG

8. Zu Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe b � 57 Absatz 2 BNatSchG Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe b ist zu streichen.

9. Zum Gesetzentwurf allgemein

10. Zum Gesetzentwurf allgemein


 
 
 


Drucksache 599/17

... Der Bericht beschreibt in den zehn Themenfeldern Landwirtschaftsfl�chen, K�sten und Meere, Fl�sse und Auen, W�lder, Wildnis, Schutzgebiete, Natura 2000 und Biotopverbund, Gr�n in der Stadt, Internationale Verantwortung, Kennen und Verstehen sowie Finanzierung die Entwicklungen und Fortschritte seit dem ersten Bericht aus dem Jahr 2013.



Drucksache 184/17

... Absatz 3 Satz 1 erm�chtigt die zust�ndige Beh�rde, Verursacher einer Ausbreitung invasiver Arten zu verpflichten, Exemplare invasiver Arten zu beseitigen und daf�r bestimmte Verfahren vorzuschreiben, soweit dies zur Abwehr einer Gef�hrdung von �kosystemen, Biotopen oder Arten erforderlich ist. Damit wird der Verantwortlichkeit dieser Personen als Handlungsst�rer Rechnung getragen. Eine Gef�hrdung liegt insbesondere vor, wenn Ma�nahmen zur sofortigen Beseitigung nach Artikel 17 der Verordnung erforderlich sind oder soweit gem�� den von den zust�ndigen Beh�rden festgelegten Managementma�nahmen besondere Ma�nahmen erforderlich sind, etwa in Schutzgebieten. Hingegen ist eine Beseitigung zur Gefahrenabwehr regelm��ig nicht als erforderlich zu erachten, wenn weit verbreitete Tier- oder Pflanzenarten in Bereichen au�erhalb von Schutzgebieten und anderen Vorrangfl�chen des Naturschutzes ausgebracht werden, die sie ohnehin bereits besiedeln. Satz 2 verpflichtet Eigent�mer von Grundst�cken und anderen Sachen und den Inhaber der tats�chlichen Gewalt, Ma�nahmen zur Beseitigung invasiver Arten durch die zust�ndigen Beh�rden oder durch diese beauftragte Personen zu dulden. Die eingreifende Beh�rde hat die Wiederherstellung des vorherigen funktionalen Zustands (z.B. B�schungsstabilit�t) nach Abschluss der Ma�nahmen sicherzustellen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 184/17



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Bundesnaturschutzgesetzes

� 40a
Ma�nahmen gegen invasive Arten

� 40b
Nachweispflicht und Einziehung bei invasiven Arten

� 40c
Genehmigungen

� 40d
Aktionsplan zu Pfaden invasiver Arten

� 40e
Managementma�nahmen

� 40f
Beteiligung der �ffentlichkeit

� 47
Einziehung und Beschlagnahme

� 48a
Zust�ndige Beh�rden in Bezug auf invasive Arten

� 51a
�berwachung des Verbringens invasiver Arten in die Union

Artikel 2
�nderung des Gesetzes �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung

Artikel 3
�nderung des Bundesjagdgesetzes

� 28a
Invasive Arten

Artikel 4
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Nachhaltigkeitsaspekte

2. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

3. Erf�llungsaufwand

a F�r B�rgerinnen und B�rger

b F�r die Wirtschaft

c f�r die �ffentliche Verwaltung

aa f�r den Bund

bb f�r die L�nder

4. Weitere Kosten

B. Besonderer Teil

I. Zu Artikel 1 �nderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

II. Zu Artikel 2 �nderung des Gesetzes �ber d/e Umweltvertr�glichkeitspr�fung

III. Zu Artikel 3 �nderung des Bundesjagdgesetzes

IV. Zu Artikel 4 Inkrafttreten

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3272, BMUB: Entwurf eines Gesetzes zur Durchf�hrung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 �ber die Pr�vention und das Management der Einbringung und Ausbringung invasiver gebietsfremder Arten

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1 Erf�llungsaufwand

III. Ergebnis


 
 
 


Drucksache 39/17

... 6. �ber Naturschutzgebieten im Sinne des � 23 Absatz 1 des



Drucksache 120/17

... sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, besondere Schutzgebiete im Rahmen des Natura-2000-Netzes auszuweisen, um Lebensr�ume und Arten von gemeinschaftlicher Bedeutung zu sch�tzen. Dieses Netz ist ein wichtiges Instrument, um das Ziel eines "g�nstigen Erhaltungszustandes" zu erreichen. Im Zuge eines sorgf�ltigen Fitness-Checks12 gelangte die Kommission im Dezember 2016 zu dem Schluss, dass die Richtlinien zwar ihren Zweck erf�llen, ihre Ziele aber nur vollst�ndig erreicht werden k�nnen, wenn ihre Umsetzung ma�geblich verbessert wird. Diese Schlussfolgerung wird durch die nachstehenden politischen Erkenntnisse untermauert.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 120/17



Br�ssel, den 3.2.2017 COM 2017 63 final

Mitteilung

1. Notwendigkeit von FORTSCHRITTEN

2. STAND der Umsetzung: Gemeinsame Herausforderungen, Gemeinsame M�GLICHKEITEN und ERFOLGE

Kreislaufwirtschaft und Abfallbewirtschaftung

Natur und Biodiversit�t

Bew�hrte Verfahren

Luftqualit�t und L�rm

Wasserqualit�t und Wasserbewirtschaftung

2 Instrumente

Marktbasierte Instrumente und Investitionen

Wirksame Governance und Kapazit�ten zur Anwendung der Vorschriften

3. Gemeinsame URSACHEN: erste Ergebnisse

4. Die n�chsten Schritte

2 Politikvorschl�ge

Anhang
Leitlinien f�r die Mitgliedstaaten: vorgeschlagene Massnahmen f�r eine bessere Umsetzung der UMWELTPOLITIK zur Mitteilung der Kommission an Das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen �ber die �berpr�fung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik - Gemeinsame Herausforderungen und Anstrengungen f�r bessere Ergebnisse


 
 
 


Drucksache 194/16

... ) bereitgestellten Daten effizienter zu erfassen und f�r die Gestaltung und Umsetzung von Ma�nahmen auf EU-Ebene zu nutzen, insbesondere was die Meldung und die Einhaltung von Vorschriften34 betrifft. Dies wird zur evidenzgest�tzten Politikgestaltung beitragen und eGovernment-Verfahren in Bereichen unterst�tzen, in denen hochwertige Geodaten ben�tigt werden (z.B. Kataster, Karten, Adressen, Geb�ude, Parks, Schutzgebiete, Gebiete mit naturbedingten Risiken etc.).

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 194/16



1. Einleitung

2. Ziele und Grunds�tze

3. Politische SCHWERPUNKTE

3.1. Modernisierung der �ffentlichen Verwaltung mit Hilfe der IKT auf der Basis zentraler digitaler Grundlagentechnologien

3.2. Grenz�bergreifende Mobilit�t dank interoperabler digitaler �ffentlicher Dienste

3.3. Vereinfachung der digitalen Interaktion zwischen Beh�rden und B�rgerinnen/B�rgern oder Unternehmen mit dem Ziel hochwertiger �ffentlicher Dienste

4. Umsetzung des Aktionsplans


 
 
 


Drucksache 358/16

... "8. Tiefbohrungen ab 1 000 Metern Teufe zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdw�rme in oder unter Naturschutzgebieten nach � 23 des

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 358/16



1. Zu Artikel 1 Eingangsformel und Nummer 1 Buchstabe b � 1 Nummer 2 UVP-V Bergbau

2. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b � 1 Nummer 2 UVP-V Bergbau

3. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b � 1 Nummer 2a UVP-V Bergbau

4. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b � 1 Nummer 2c UVP-V Bergbau

5. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe c � 1 Nummer 6 UVP-V Bergbau

6. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe d � 1 Nummer 8 UVP-V Bergbau

7. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe d � 1 Nummer 8a UVP-V Bergbau

8. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b � 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a UVP-V Bergbau

Zu Artikel 2 Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b


 
 
 


Drucksache 353/16

... a) einem festgesetzten Wasserschutzgebiet,

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 353/16



� 13a
Versagung und Voraussetzungen f�r die Erteilung der Erlaubnis f�r bestimmte Gew�sserbenutzungen; unabh�ngige Expertenkommission

� 104a
Ausnahmen von der Erlaubnispflicht bei bestehenden Anlagen zur untert�gigen Ablagerung von Lagerst�ttenwasser

�Artikel 4 �nderung des Umweltschadensgesetzes


 
 
 


Drucksache 701/16

... Der Schutz der Umwelt ist unerl�sslich f�r die Lebensqualit�t gegenw�rtiger und k�nftiger Generationen. Mehrere Nachhaltigkeitsziele enthalten eine starke umweltpolitische Dimension. Dazu z�hlen die Ziele Nr. 6 (Verf�gbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanit�rversorgung f�r alle gew�hrleisten), Nr. 14 (Ozeane, Meere und Meeresressourcen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung erhalten und nachhaltig nutzen) und Nr. 15 (Land�kosysteme sch�tzen, wiederherstellen und ihre nachhaltige Nutzung f�rdern, W�lder nachhaltig bewirtschaften, W�stenbildung bek�mpfen, Bodenverschlechterung stoppen und umkehren und den Biodiversit�tsverlust stoppen). Die in den letzten Jahren in der EU erreichten Umweltverbesserungen wurden durch neue Rechtsvorschriften der EU vorangetrieben, die ein hohes Schutzniveau in Bereichen wie der Wasserqualit�t und dem Naturschutz bewirkt haben. Die Vogelschutz- und die Habitat-Richtlinie sch�tzen �kosysteme, und die Ausweitung des Naturschutzgebiete-Netzes "Natura 2000" auf 18 % der Fl�che der EU hat viel bewirkt. Jedoch sind weitere Anstrengungen erforderlich, um - wie von der EU angestrebt - dem Verlust der Artenvielfalt bis 2020 Einhalt zu gebieten und mindestens 15 % der gesch�digten �kosysteme wiederherzustellen. Die lange unter �berfischung leidenden Fischbest�nde der EU sind dank der massiv an wissenschaftlichen Grunds�tzen ausgerichteten Gemeinsamen Fischereipolitik im Begriff, sich wieder zu erholen. Die vor kurzem angenommene Gemeinsame Mitteilung �ber internationale Meerespolitik12 enth�lt einen Ma�nahmenkatalog zur F�rderung sicherer, sauberer und nachhaltig bewirtschafteter Weltmeere.



Drucksache 655/1/16

... Die vorgesehene Regelung, wonach Ma�nahmen in �berschwemmungsgebieten, z.B. zur Regelung des Hochwasserabflusses oder zum hochwasserangepassten Umgang mit wassergef�hrdenden Stoffen, k�nftig auch durch Verwaltungsakt erfolgen k�nnen, wird begr��t. Diese M�glichkeit sollte jedoch generell und nicht nur in F�llen der Eilbed�rftigkeit er�ffnet werden. F�r eine solche Beschr�nkung ist kein Grund ersichtlich. Vielmehr sollte ein Handeln der Beh�rde durch Verwaltungsakt m�glich sein, wenn nicht eine abstraktgenerelle Regelung in einer Verordnung, sondern die Regelung eines oder mehrerer Einzelf�lle erforderlich ist. Dies entspr�che auch der Rechtslage nach � 52 Absatz 1 Satz 1 WHG, der eine entsprechende Regelung f�r Ma�nahmen in Wasserschutzgebieten enth�lt.



Drucksache 143/15

... ). - Generelles Verbot der o.g. Fracking-Ma�nahmen sowie der untert�gigen Ablagerung von Lagerst�ttenwasser in Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten, in Einzugsgebieten von Talsperren und nat�rlichen Seen, die der Entnahme von Rohwasser f�r die �ffentliche Wasserversorgung dienen, in Einzugsgebieten von Wasserentnahmestellen f�r die �ffentliche Wasserversorgung sowie in Einzugsgebieten von Brunnen nach dem

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 143/15



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

1. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

2. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

3. Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

F. Weitere Kosten

G. Evaluation

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Wasserhaushaltsgesetzes

� 13a
Versagung und Voraussetzungen f�r die Erteilung der Erlaubnis f�r bestimmte

� 13b
Antragsunterlagen und �berwachung bei bestimmten Gew�sserbenutzungen; Stoffregister

� 104a
Ausnahme von der Erlaubnispflicht bei bestimmten Gew�sserbenutzungen

Artikel 2
�nderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Artikel 3
�nderung der Grundwasserverordnung

Artikel 4
�nderung des Umweltschadensgesetzes

Artikel 5
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeines

I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

III. Vereinbarkeit mit dem EU-Recht

IV. Gender Mainstreaming

V. Alternativen

VI. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

VII. Erf�llungsaufwand

1. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

2. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

a Artikel 1 Nummer 2 � 9 Absatz 2 Nummer 3 und 4 WHG

aa � 9 Absatz 2 Nummer 3 WHG

bb � 9 Absatz 2 Nummer 4 WHG

b Artikel 1 Nummer 3 � 13a Absatz 1 WHG

c Artikel 1 Nummer 3 � 13a Absatz 4 WHG

d Artikel 1 Nummer 3 � 13b Absatz 2 Nummer 1 WHG

e Artikel 1 Nummer 3 � 13b Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 3 WHG

f Artikel 1 Nummer 3 � 13b Absatz 4 WHG

g Artikel 1 Nummer 6 und Artikel 4 Nummer 1

h Artikel 4 Nummer 2

3. Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

a L�nder

aa Artikel 1 Nummer 2 � 9 Absatz 2 Nummer 3 und 4 WHG

bb Artikel 1 Nummer 3 � 13a Absatz 1 Satz 3 WHG

cc Artikel 1 Nummer 3 � 13b Absatz 1 Satz 2 WHG

b Bund

VIII. Weitere Kosten

IX. Auswirkungen des Gesetzentwurfs im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung

B. Zu den Vorschriften im Einzelnen

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu � 13a

Zu � 13b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3144: Entw�rfe zur �nderung wasser-, naturschutz- und bergrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der FrackingTechnologie und anderer Vorhaben

I. Zusammenfassung

Im Einzelnen

1. Auswirkungen der Reglungsvorhaben auf den Erf�llungsaufwand

a Grunds�tzliches Erfordernis einer wasserrechtlichen Erlaubnis f�r Gew�ssernutzungen nach � 9 Abs. 2 Nr. 3 und 4 WHG

b Kartenm��ige Ausweisung der Gebiete nach � 13a Abs. 1 S. 3 WHG

c Stoffbezogene Anforderungen nach � 13a Abs. 4 WHG

d Expertenkommission nach � 13a Abs. 6 WHG

e Vorgaben zur �berwachung der Gew�sserbenutzung nach � 13b Abs. 2, 3 WHG

f UVP-Pflicht f�r Fracking-Vorhaben

g Allgemeine Bundesbergverordnung ABBergV

h Bergschadenshaftung nach Bundesberggesetz

2. Umsetzung von EU-Recht

3. Evaluierungserw�gungen

4. Gesamtbewertung


 
 
 


Drucksache 129/15 (Beschluss)

... Der Bundesrat h�lt eine weniger restriktive Kriterienbestimmung f�r eine m�gliche Teilerdverkabelung aufgrund von naturschutz- bzw. artenschutzfachlichen Aspekten f�r erforderlich, die es erm�glicht, bei - Betroffenheit von Nationalparken, Naturschutzgebieten, Landschaftsschutzgebieten oder Natura 2000-Gebieten oder



Drucksache 129/1/15

... Der Bundesrat h�lt eine weniger restriktive Kriterienbestimmung f�r eine m�gliche Teilerdverkabelung aufgrund von naturschutz- bzw. artenschutzfachlichen Aspekten f�r erforderlich, die es erm�glicht, bei - Betroffenheit von Nationalparken, Naturschutzgebieten, Landschaftsschutzgebieten oder Natura 2000-Gebieten oder



Drucksache 93/15

... und der Richtlinie �ber die Behandlung kommunaler Abw�sser) in allen Punkten anwenden. Dies ist, auch im Interesse des Umweltschutzes und zur Vermeidung hoher Behandlungskosten, einer kostspieligen Endaufbereitung vorzuziehen, die beispielsweise zur Gew�hrleistung einer hohen Trinkwasserqualit�t erforderlich ist. Die Mitgliedstaaten werden angehalten, weiterhin Wasserschutzgebiete auszuweisen, um Gebiete zu sch�tzen, in denen vor allem aus Oberfl�chengew�ssern Wasser f�r die Trinkwassererzeugung entnommen wird. Sie m�ssen au�erdem sicherstellen, dass ihre Ma�nahmen konkret auf die Quellen und

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 93/15



Mitteilung

1. Einleitung

2. Nutzung der M�GLICHKEITEN der Europ�ischen Wasserpolitik

3. Pr�fung der WRR-MASSNAHMENPROGRAMME durch die Kommission

3.1. Wasserverunreinigung durch Landwirtschaft, Industrie und Haushalte

3.2. �berm��iger Wasserverbrauch durch �berm��ige Wasserentnahme

3.3. Ver�nderung des Abflussverhaltens und der physikalischen Struktur von Wasserk�rpern

4. Der Bezug zur HOCHWASSERRICHTLINIE HWR

5. Vorgehen: Nutzen von INVESTITIONSM�GLICHKEITEN und FESTLEGEN einer WASSERGEB�HRENORDNUNG zur STEIGERUNG der EFFIZIENZ

6. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Notwendigkeit einer soliden Grundlage f�r die Ma�nahmenprogramme

Anpassung des Wasserverbrauchs an die Umweltziele der Wasserrahmenrichtlinie und Durchsetzung der �nderungen

Bek�mpfung der Gew�sserverunreinigung

Quantitative Aspekte und Qualit�tsbezug

Ver�nderungen des Abflussverhaltens und physikalische Ver�nderungen von Wasserk�rpern

Vern�nftiger Einsatz wirtschaftlicher Instrumente und Anreize

Vielf�ltige Vorteile durch koordinierte Durchf�hrung

4 Investitionsm�glichkeiten


 
 
 


Drucksache 144/15

... ) jegliches Fracking, also unabh�ngig von der Art der Lagerst�tte, in bestimmten Schutzgebieten verbieten. F�r das nicht gesetzlich verbotene Fracking werden sowohl im Wasser- und Naturschutzrecht als auch in den ma�geblichen Rechtsverordnungen des

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 144/15



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
�nderung der Verordnung �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung bergbaulicher Vorhaben

Artikel 2
�nderung der Allgemeinen Bundesbergverordnung

� 22b
Anforderungen an die Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas, Erd�l und Erdw�rme einschlie�lich des Aufbrechens von Gestein unter hydraulischem Druck

� 22c
Anforderungen an den Umgang mit Lagerst�ttenwasser und R�ckfluss bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erd�l und Erdgas

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt der Verordnung

1. UVP-V Bergbau Artikel 1

2. Allgemeine Bundesbergverordnung Artikel 2

III. Rechtsgrundlage f�r die Verordnungen

1. UVP-V Bergbau Artikel 1

2. Allgemeine Bundesbergverordnung Artikel 2

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

1. UVP-V Bergbau Artikel 1

2. Allgemeine Bundesbergverordnung Artikel 2

V. Nachhaltigkeit

VI. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

VII. Gesetzesfolgen

1. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

2. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

UVP -V Bergbau Artikel 1

Allgemeine Bundesbergverordnung Artikel 2

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

4 Bund

L�nder UVP-V Bergbau Artikel 1

Allgemeine Bundesbergverordnung Artikel 2

3. Weitere Kosten

VIII. Evaluation

B. Besonderer Teil

Artikel 1
�nderung der UVP-V Bergbau

Zu Nummer 1

Buchstabe b

Buchstabe c

Buchstabe d

Buchstabe e

Buchstabe g

Zu Nummer 2

Buchstabe b

Zu Nummer 3

Artikel 2
�nderung der Allgemeinen Bundesbergverordnung

Zu Nummer 1

Zu � 22b

Zu � 22c

Zu Nummer 2

Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3144: Entw�rfe zur �nderung wasser-, naturschutz- und bergrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der FrackingTechnologie und anderer Vorhaben

I. Zusammenfassung

Im Einzelnen

1. Auswirkungen der Reglungsvorhaben auf den Erf�llungsaufwand

a Grunds�tzliches Erfordernis einer wasserrechtlichen Erlaubnis f�r Gew�ssernutzungen nach � 9 Abs. 2 Nr. 3 und 4 WHG

b Kartenm��ige Ausweisung der Gebiete nach � 13a Abs. 1 S. 3 WHG

c Stoffbezogene Anforderungen nach � 13a Abs. 4 WHG

d Expertenkommission nach � 13a Abs. 6 WHG

e Vorgaben zur �berwachung der Gew�sserbenutzung nach � 13b Abs. 2, 3 WHG

f UVP-Pflicht f�r Fracking-Vorhaben

g Allgemeine Bundesbergverordnung ABBergV

h Bergschadenshaftung nach Bundesberggesetz

2. Umsetzung von EU-Recht

3. Evaluierungserw�gungen

4. Gesamtbewertung


 
 
 


Drucksache 142/15

... Die L�nder k�nnen Wasserschutzgebiete oder Trinkwassergewinnungsgebiete ausweisen. F�r diese Gebiete kann nach



Drucksache 143/15 (Beschluss)

... Gew�sserbenutzungen nach � 9 Absatz 2 Nummer 3 und 4 WHG-E sollen auch in Vorranggebieten Trinkwassergewinnung (nach Festlegungen des Raumordnungsrechts) ausgeschlossen sein. Mit dieser Erg�nzung wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Schutzw�rdigkeit und Schutzbed�rftigkeit dieser Gebiete der von festgesetzten Wasserschutzgebieten und von Einzugsgebieten von Wasserentnahmestellen f�r die �ffentliche Wasserversorgung vergleichbar ist.



Drucksache 77/3/14

... (4) Abweichend von � 47 Absatz 3 Satz 1 ist der Sachverst�ndige bei bestehenden oberirdischen Heiz�lverbraucheranlagen der Gef�hrdungsstufe B au�erhalb von Schutzgebieten nicht verpflichtet, nach Abschluss der Pr�fung der zust�ndigen Beh�rde den Pr�fbericht vorzulegen. Die Ergebnisse der Pr�fungen sind in die j�hrliche �bermittlung von Angaben nach � 55 Nummer 6 einzubeziehen."

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 77/3/14



� 70a
Pr�fung und Bef�llung bestehender Heiz�lverbraucheranlagen


 
 
 


Drucksache 77/14 (Beschluss)

... vor Inbetriebnahme und auf Anordnung der zust�ndigen Beh�rde durch einen Sachverst�ndigen auf ihre Dichtheit und Funktionsf�higkeit pr�fen zu lassen. Betreiber haben Erdbecken alle f�nf Jahre, in Wasserschutzgebieten alle 30 Monate, durch einen Sachverst�ndigen pr�fen zu lassen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 77/14 (Beschluss)



Anlage
�nderungen und Entschlie�ung zur Verordnung �ber Anlagen zum Umgang mit wassergef�hrdenden Stoffen (AwSV)

A �nderungen

1. Zu Fu�note 1 im Umsetzungshinweis, Inhalts�bersicht, � 1 Absatz 5, � 2 Absatz 12a - neu -, � 13 Absatz 3 - neu -, � 51 Satz 1, � 52 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a, � 65 Nummer 1a bis 1k - neu -, Anlage 7 - neu -

2. Zu � 2 Absatz 13

3. Zu � 2 Absatz 19a - neu -, � 37 Absatz 6 - neu -

4. Zu � 2 Absatz 21 Satz 1

5. Zu � 4 Absatz 2 Nummer 5

6. Zu � 17 Absatz 2, � 18 Absatz 2 Satz 2 - neu -

7. Zu � 17 Absatz 3 Satz 2 - neu -

8. Zu � 21 Absatz 1 Satz 4 - neu -

9. Zu � 21 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2

10. Zu � 21 Absatz 3, � 35 Absatz 2 Satz 2

11. Zu � 23 Satz 1, 2

12. Zu � 27 Absatz 2 Nummer 3

13. Zu � 29 Absatz 3 und � 29a - neu -

� 29a
Besondere Anforderungen an Umschlaganlagen des intermodalen Verkehrs

14. Zu � 30

� 30
Besondere Anforderungen an Anlagen zum Laden und L�schen von Schiffen sowie an Anlagen zur Betankung von Wasserfahrzeugen

15. Zu � 36

16. Zu � 37 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 1, Anlage 6 Fu�note 6

17. Zu � 41 Absatz 2 Satz 3 - neu -

18. Zu � 46 Absatz 6

19. Zu � 49 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, Satz 3

20. Zu � 49 Absatz 3 Satz 2

21. Zu � 49 Absatz 5

22. Zu � 50 Absatz 3

23. Zu � 52 Absatz 3 Satz 1 einleitender Satzteil, Nummer 5, 6 und 7 - neu - � 52 Absatz 3 Satz 1 ist wie folgt zu �ndern:

24. Zu � 53 Absatz 5 Satz 3 - neu -, 4 - neu - Dem � 53 Absatz 5 sind folgende S�tze anzuf�gen:

25. Zu � 58 Absatz 1 Satz 5 - neu -, 6 - neu - In � 58 Absatz 1 sind nach Satz 4 folgende S�tze einzuf�gen:

26. Zu � 65 Nummer 1l - neu - In � 65 ist nach Nummer 1k - neu - folgende Nummer 1l einzuf�gen:

B Entschlie�ung


 
 
 


Drucksache 285/14

... - Verbot des Fracking und der Verpressung des Lagerst�ttenwassers und des Flowback in Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten sowie in sonstigen Gebieten, in denen Trink- oder Mineralwasser gef�rdert wird.



Drucksache 283/14

... a) zur Gewinnung von Erdw�rme ab 1000 m Teufe in ausgewiesenen Naturschutzgebieten oder gem�� den Richtlinien

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 283/14



A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

a Erf�llungsaufwand f�r den Bund

b Erf�llungsaufwand f�r das Land

c Erf�llungsaufwand f�r die Gemeinden

E. B�rokratiekosten

F. Sonstige Kosten

Verordnung

Entwurf

Artikel 1
�nderung der Verordnung �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung bergbaulicher Vorhaben

Artikel 2
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeines

B. Zu den einzelnen Bestimmungen

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Buchstabe a

Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Artikel 2


 
 
 


Drucksache 73/14

... Die Festlegung der Mindestanforderungen in dem mit der F�nften Verordnung zur �nderung der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung vom 6. Januar 2014 (BAnz AT 06.01.2014 V1) eingef�gten � 5c der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung (DirektZahlVerpflV) basiert auf dem, was schon bisher im Rahmen der Grundanforderungen an die Betriebsf�hrung zum Grundwasserschutz gepr�ft wurde. Im Sinne einer einheitlichen Handhabung in allen L�ndern wurden die Vorgaben zur Lagerung von Festmist und Silage dahingehend konkretisiert, dass die Lagerung au�erhalb ortsfester Anlagen nur auf landwirtschaftlichen Fl�chen und in Bezug auf Festmist f�r eine Dauer von h�chstens sechs Monaten bei j�hrlichem Wechsel des Lagerplatzes zul�ssig ist und dass einschl�gige fachrechtliche Vorgaben f�r Wasserschutzgebiete zu beachten sind.



Drucksache 193/13

... (2) in den Bereichen maritime Raumordnung und integriertes K�stenzonenmanagement einen Rahmen f�r die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten zu schaffen, die Anrainer gemeinsamer Meeresregionen oder -unterregionen sind. Grenz�bergreifende Zusammenarbeit bei der maritimen Raumordnung und dem integrierten K�stenzonenmanagement in EU-Meeresregionen und -unterregionen ist von entscheidender Bedeutung, da Meeres�kosysteme, Fischfanggebiete, Meeresschutzgebiete sowie Seeverkehrsinfrastruktur wie Kabel, Pipelines, Schifffahrtswege, �l-, Gas- und Windkraftanlagen usw. nicht an Staatsgrenzen haltmachen.



Drucksache 150/13

... � 8 Schutzgebiete, Tiergesundheitsstatus

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 150/13



Gesetz

Abschnitt 1
Allgemeines

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen

� 3
Allgemeine Pflichten des Tierhalters

Abschnitt 2
Ma�nahmen zur Vorbeugung vor Tierseuchen und zu deren Bek�mpfung

� 4
Anzeigepflicht

� 5
Ma�nahmen zur Ermittlung einer Tierseuche

� 6
Erm�chtigungen zur Vorbeugung vor und Bek�mpfung von Tierseuchen

� 7
Mittel und Verfahren zur Desinfektion

Abschnitt 3
Besondere Schutzma�nahmen

� 8
Schutzgebiete, Tiergesundheitsstatus

� 9
Tierseuchenfreiheit

� 10
Monitoring

Abschnitt 4
Immunologische Tierarzneimittel, Invitro-Diagnostika

� 11
Inverkehrbringen und Anwendung

� 12
Herstellung

Abschnitt 5
Innergemeinschaftliches Verbringen, Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr

� 13
Verbringungs- und Einfuhrverbote

� 14
Rechtsverordnungen zur Regelung des innergemeinschaftlichen Verbringens, der Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr

Abschnitt 6
Entsch�digung f�r Tierverluste

� 15
Grundsatz der Entsch�digung

� 16
H�he der Entsch�digung

� 17
Ausschluss der Entsch�digung

� 18
Entfallen der Entsch�digung

� 19
Teilweise Entsch�digung

� 20
Entsch�digungspflichtiger

� 21
Entsch�digungsberechtigter, Forderungs�bergang

� 22
Erg�nzende Bestimmungen

Abschnitt 7
Datenerhebung

� 23
Datenerhebung

Abschnitt 8
�berwachung, zust�ndige Beh�rden

� 24
�berwachung

� 25
�berwachung bestimmter Veranstaltungen und Einrichtungen

� 26
Rechtsverordnungen zur �berwachung

� 27
Friedrich-Loeffler-Institut

� 28
Durchf�hrung bei Bundeswehr, Kliniken und Instituten

� 29
Mitwirkung der Zolldienststellen

� 30
Bereitstellung von Tierimpfstoffen; Tierseuchenbek�mpfungszentren

Abschnitt 9
Straf- und Bu�geldvorschriften

� 31
Strafvorschriften

� 32
Bu�geldvorschriften

� 33
Einziehung

Abschnitt 10
Weitere Befugnisse, Schlussvorschriften

� 34
Aufgaben�bertragung

� 35
Amtshilfe, gegenseitige Unterrichtung

� 36
Schiedsverfahren

� 37
Anfechtung von Anordnungen

� 38
Rechtsverordnungen und Anordnungsbefugnisse in bestimmten F�llen

� 39
Weitergehende Ma�nahmen

� 40
Verk�ndung von Rechtsverordnungen

� 41
Verh�ltnis zu anderen Vorschriften

� 42
Geb�hren

� 43
�bergangsvorschriften

� 44
�nderung weiterer Vorschriften

� 45
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten


 
 
 


Drucksache 768/13 (Beschluss)

... k�nnen �nderungen zur Anpassung ihrer Anh�nge I und V an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt nach dem "Regelungsverfahren mit Kontrolle" vorgenommen werden. Anhang I umfasst die besonders sch�tzenswerten Vogelarten, f�r deren Erhaltung u.a. die zahlen- und fl�chenm��ig geeignetsten Gebiete zu Schutzgebieten (Natura 2000-Gebieten) zu erkl�ren sind. Anhang V enth�lt die Themen, zu denen die Mitgliedstaaten zum Schutz, zur Regulierung und zur Nutzung der Best�nde aller unter Artikel 1 fallenden Vogelarten verst�rkt forschen sollen. Besonders die aufgrund des gegenst�ndlichen Verordnungsvorschlags vorgesehene M�glichkeit, Anhang I der

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 768/13 (Beschluss)



Zu den Vorlagen allgemein

Zu den Rechtsakten im Anhang

Anhang des
Verordnungsvorschlags zur Anpassung von Rechtsakten an Artikel 290 AEUV

Direktzuleitung an die Kommission


 
 
 


Drucksache 193/2/13

... Der Bereich der Rohstoffsicherung sollte im Rahmen der maritimen Raumordnung und des integrierten K�stenzonenmanagement jedoch nicht unber�cksichtigt bleiben, da im entsprechenden Aufstellungsverfahren der Abbau von Rohstoffen mit anderen m�glichen Nutzungsinteressen (u.a. Windkraftanlagen, Fischfanggebiete, Fischzuchtanlagen, Naturschutzgebiete) fr�hzeitig abgewogen werden sollte. Die "Rohstoffgewinnung" muss daher bei den "Spezifischen Mindestanforderungen f�r maritime Raumordnungspl�ne" und bei den "Spezifischen Mindestanforderungen f�r Strategien zum integrierten K�stenzonenmanagement" ausdr�cklich Ber�cksichtigung finden.



Drucksache 768/1/13

... k�nnen �nderungen zur Anpassung ihrer Anh�nge I und V an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt nach dem "Regelungsverfahren mit Kontrolle" vorgenommen werden. Anhang I umfasst die besonders sch�tzenswerten Vogelarten, f�r deren Erhaltung u.a. die zahlen- und fl�chenm��ig geeignetsten Gebiete zu Schutzgebieten (Natura 2000-Gebieten) zu erkl�ren sind. Anhang V enth�lt die Themen, zu denen die Mitgliedstaaten zum Schutz, zur Regulierung und zur Nutzung der Best�nde aller unter Artikel 1 fallenden Vogelarten verst�rkt forschen sollen. Besonders die aufgrund des gegenst�ndlichen Verordnungsvorschlags vorgesehene M�glichkeit, Anhang I der

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 768/1/13



Zu den Vorlagen allgemein

Zu den Rechtsakten im Anhang


 
 
 


Drucksache 733/13

... - �berfl�ge von EWR-L�ndern sind ebenso ausgenommen wie Fl�ge zwischen Flugpl�tzen in Drittl�ndern und Flugpl�tzen in �berseeischen Gebieten und Schutzgebieten des EWR sowie Fl�ge zwischen EWR-Flugpl�tzen und diesen Gebieten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 733/13



Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

2. Ergebnisse von Konsultationen mit interessierten Parteien und Folgenabsch�tzungen

3. Rechtliche Aspekte

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

Vorschlag

Artikel 1

Artikel 28a

Artikel 2

Artikel 3

Z = die gesamte Gro�kreisentfernung zwischen dem Flugplatz in jedem der betreffenden EWR-Mitgliedstaaten, an dem 2012 die meisten Fl�ge von und nach allen Bestimmungen in Drittl�ndern abgingen oder endeten Referenzflugplatz des EWR-Mitgliedstaats und dem Flugplatz in dem betreffenden Drittland, an dem 2012 die meisten Fl�ge von und nach allen Bestimmungen in den EWR-Mitgliedstaaten abgingen oder endeten Referenzflugplatz des Drittlands .


 
 
 


Drucksache 173/13

... EU-Strategie f�r biologische Vielfalt bis 2020, Arbeiten im Bereiche der Bewertung von biologischer Vielfalt und �kosystemleistungen Forstaktionsplan; �berpr�fung der Forststrategie Ausarbeitung einer Mitteilung �Land als Ressource" Digitale Beobachtungsstelle f�r Schutzgebiete als Bestandteil des Systems globaler Erdbeobachtungs systeme (GEOSS)

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 173/13



1. Einleitung

2. neue Globale Rahmenbedingungen, neue Herausforderungen, neue Chancen

3. auf den Fortschritten IM Rahmen der MDG und der RIO+20-KONFERENZ aufbauen

3.1. Bestandsaufnahme der Fortschritte bei den MDG

3.2. Wichtigste Ergebnisse und Zusagen der Rio+20-Konferenz

3.3. Umsetzung: Ma�nahmen auf EU- und internationaler Ebene

3.4. Institutioneller Rahmen f�r nachhaltige Entwicklung und Umsetzungsmodalit�ten

3.5. �ffentliche Konsultation

4. Integration von Nachhaltiger Entwicklung und Armutsbeseitigung in einen �bergreifenden Handlungsrahmen f�r die Zeit nach 2015

4.1. Die wichtigsten Elemente eines �bergreifenden Handlungsrahmens

4.1.1. Mindestlebensstandard

4.1.2. Triebkr�fte f�r inklusives und nachhaltiges Wachstum

4.1.3. Nachhaltige Bewirtschaftung nat�rlicher Ressourcen

4.1.4. Gleichheit, Fairness und Gerechtigkeit

4.1.5. Frieden und Sicherheit

5. auf dem Weg zu einem �bergreifenden Handlungsrahmen f�r die ZEIT NACH 2015

5.1. Zusammenf�hrung der Aktionsstr�nge als Antwort auf k�nftige Herausforderungen

5.2. Grunds�tze f�r einen �bergreifenden Handlungsrahmen f�r die Zeit nach 2015

5.2.1. Geltungsbereich

5.2.2. Art und Zahl der Ziele

5.2.3. Transparenz, Umsetzung und Rechenschaftspflicht

5.2.4. Koh�renz

5.3. Umsetzung des Handlungsrahmens: Eigenverantwortung und Rechenschaftspflicht der einzelnen L�nder

6. die n�chsten Schritte

Anhang I

Anhang II
�ffentliche Konsultation


 
 
 


Drucksache 745/12

... 2. In den letzten Jahrzehnten ist die Schadstoffbelastung von Luft, Gew�ssern und B�den sp�rbar zur�ckgegangen, ebenso wie in den letzten Jahren die Emissionen von Treibhausgasen (THG). Die EU-Chemikaliengesetzgebung wurde aktualisiert und die Verwendung zahlreicher Gift- und Schadstoffe wie Blei, Cadmium und Quecksilber in haushalts�blichen Produkten wurde beschr�nkt. Die EU-B�rger haben heute Zugang zu Wasser, das unter Qualit�tsgesichtspunkten zu den weltbesten geh�rt, und �ber 18 % des Gebiets der EU sowie 4 % ihrer Meeresgebiete wurden als Naturschutzgebiete ausgewiesen.



Drucksache 508/12

... Meeresbeobachtungssysteme nicht Rechnung getragen, die Unsicherheiten in unserem Verst�ndnis der Abl�ufe im Meer beseitigen w�rden. Der wirtschaftliche Wert ist sogar noch schwieriger zu beziffern; er k�nnte jedoch noch h�her liegen. Tats�chlich ist die Unsicherheit der gr��te Feind derer, die f�r die Planung von Offshore-Anlagen, die den Launen des Meeres widerstehen m�ssen, f�r die Bewirtschaftung von Fischbest�nden oder f�r die Planung von Meeresschutzgebieten verantwortlich sind. Sch�tzungen21 zufolge w�rde eine Reduzierung der Unsicherheit bez�glich des k�nftigen Anstiegs des Meeresspiegels um 25 % den f�r das K�stenmanagement zust�ndigen Beh�rden rund 100 Mio. EUR einsparen.



Drucksache 754/12 (Beschluss)

... in Trinkwasserschutzgebieten, Gebieten f�r die Gewinnung von Trinkwasser oder Mineralwasser, Heilquellenschutzgebieten sowie in Gebieten mit ung�nstigen geologischhydrogeologischen Verh�ltnissen auszuschlie�en ist;



Drucksache 754/12

... in Trinkwasserschutzgebieten, Gebieten f�r die Gewinnung von Trinkwasser oder Mineralwassser, Heilquellenschutzgebieten sowie in Gebieten mit ung�nstigen geologischhydrogeologischen Verh�ltnissen auszuschlie�en ist;



Drucksache 670/12

... es ist zu wahren. Besondere Vorsicht ist im Einwirkungsbereich von Schutzgebieten geboten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 670/12



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
Verordnung zum Schutz von zu Versuchszwecken oder zu anderen wissenschaftlichen

Abschnitt 1
Halten von Wirbeltieren und Kopff��ern zur Verwendung in Tierversuchen oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken

� 1
Anforderungen an die Haltung von Wirbeltieren und Kopff��ern

� 2
Anforderungen an die T�tung von Wirbeltieren und Kopff��ern

� 3
Anforderungen an die Sachkunde

� 4
Organisationspflichten

� 5
Tierschutzbeauftragte

� 6
Tierschutzbeirat

� 7
F�hren von Aufzeichnungen

� 8
Besondere Aufzeichnungen bei Hunden, Katzen und Primaten

� 9
Kennzeichnung von Hunden, Katzen und Primaten

� 10
Anderweitige Unterbringung oder Freilassung von Wirbeltieren und Kopff��ern

Unterabschnitt 2
Erlaubnis nach � 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Tierschutzgesetzes

� 11
Erlaubnisvoraussetzungen

� 12
Beantragen der Erlaubnis

� 13
Erlaubnisbescheid, Anzeige von �nderungen

Abschnitt 2
Durchf�hrung, Genehmigung und Anzeige von Tierversuchen

� 14
Geltung f�r Tiere in einem fr�hen Entwicklungsstadium

Unterabschnitt 1
Durchf�hrung von Tierversuchen

� 15
Anforderungen an R�umlichkeiten und Anlagen

� 16
Anforderungen an die Sachkunde

� 17
Schmerzlinderung und Bet�ubung

� 18
Erneutes Verwenden von Wirbeltieren und Kopff��ern

� 19
Verwenden gez�chteter Wirbeltiere und Kopff��er

� 20
Verwenden wildlebender Tiere

� 21
Verwenden streunender oder verwilderter Haustiere

� 22
Verwenden gesch�tzter Tierarten

� 23
Verwenden von Primaten

� 24
Herkunft zu verwendender Primaten

� 25
Verwenden von Menschenaffen

� 26
Durchf�hrung besonders belastender Tierversuche

� 27
Genehmigungen in besonderen F�llen

� 28
Zweckerreichung

� 29
Verfahren nach Abschluss, Nachbehandlung

� 30
F�hren von Aufzeichnungen

� 31
Pflichten des Leiters

Unterabschnitt 2
Genehmigung und Anzeige von Versuchsvorhaben

� 32
Beantragen der Genehmigung

� 33
Genehmigungsverfahren

� 34
Genehmigungsbescheid, Befristung

� 35
Sammelgenehmigung, Anzeige von �nderungen genehmigter Versuchsvorhaben

� 36
R�ckblickende Bewertung von Versuchsvorhaben

� 37
Anzeige von Versuchsvorhaben nach � 8a Absatz 1 des Tierschutzgesetzes

� 38
Sammelanzeige, Anzeige von �nderungen angezeigter Versuchsvorhaben

� 39
Pr�fung angezeigter Versuchsvorhaben oder deren �nderungen

� 40
Anzeige von Versuchsvorhaben nach � 8a Absatz 3 des Tierschutzgesetzes

� 41
Aufbewahrungspflicht

� 42
Ver�ffentlichung von Zusammenfassungen

� 43
Tierversuchskommissionen

� 44
Unterrichtung des Bundesministeriums

Abschnitt 3
Andere Eingriffe und Behandlungen an Wirbeltieren

� 45
Eingriffe an Wirbeltieren nach � 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 des Tierschutzgesetzes

Abschnitt 4
Ordnungswidrigkeiten

� 46
Ordnungswidrigkeiten

Abschnitt 5
�bergangs- und Schlussbestimmungen

� 47
Aufgaben nach Artikel 49 der Richtlinie 2010/63/EU

� 48
�bergangsvorschriften

Anlage 1
(zu � 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, � 3 Absatz 1 Satz 1 und � 16 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3) Kenntnisse und F�higkeiten, die f�r die Pflege oder das T�ten von Tieren oder die Planung oder die Durchf�hrung von Tierversuchen erforderlich sind

Abschnitt 1
Pflege von Tieren

Abschnitt 2
T�ten von Tieren

Abschnitt 3
Planung und Durchf�hrung von Tierversuchen

Anlage 2
(zu � 2 Absatz 2) T�tungsverfahren

Artikel 2
Aufhebung der Verordnung �ber Aufzeichnungen �ber Versuchstiere und deren Kennzeichnung

Artikel 3
�nderung der Versuchstiermeldeverordnung

Artikel 4
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

1. Allgemeines

2. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

3. Nachhaltigkeit

4. Haushaltsaufgaben ohne Erf�llungsaufwand

5. Erf�llungsaufwand

Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

6. Weitere Kosten

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu � 21

Zu � 22

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zu � 28

Zu � 29

Zu � 30

Zu � 31

Zu � 32

Zu � 33

Zu � 34

Zu � 35

Zu � 36

Zu � 37

Zu � 38

Zu � 39

Zu � 40

Zu � 41

Zu � 42

Zu � 43

Zu � 44

Zu � 45

Zu � 46

Zu � 47

Zu � 48

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2002: Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2010/63/EU des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zum Schutz der f�r wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere

I. Zusammenfassung

4 B�rokratiekosten

II. Im Einzelnen

1. Erf�llungsaufwand der Wirtschaft

a Genehmigung von Tierversuchen

b Tierschutzbeauftragte

c Tierschutzbeirat

d Einrichtungen zur Haltung von Tieren

e Sachkunde des Personals

2. Erf�llungsaufwand der Verwaltung

a Erf�llungsaufwand der L�nder

b Erf�llungsaufwand f�r den Bund


 
 
 


Drucksache 109/12

... F�r eine erh�hte Produktivit�t und Wettbewerbsf�higkeit in der Landwirtschaft ist in erster Linie eine verbesserte Ressourceneffizienz erforderlich, um den Wasser- und Energieverbrauch sowie den Einsatz von D�ngemitteln (besonders Phosphor und Stickstoff) und Sch�dlingsbek�mpfungsmitteln bei der Erzeugung zu senken. Au�erdem m�ssen entsprechend den Leitlinien des "Fahrplans f�r ein ressourcenschonendes Europa"5 erneuerbare Energietr�ger verst�rkt genutzt und Abf�lle verringert werden. Nachhaltigkeit erfordert weniger Umweltverschmutzung, den Schutz der Wasserqualit�t und der Bodenfunktionalit�t, die Erhaltung der Biodiversit�t und der �kosystemleistungen sowie eine Verringerung der Treibhausgasemissionen. Die L�sungen m�ssen �ber die einzelnen landwirtschaftlichen Betriebe hinausgehen und auch den breiteren geografischen Raum, darunter W�lder und Naturschutzgebiete, einbeziehen. Geeignete Technologien, IKT und Satellitennavigation sowie neue Managementmethoden bieten ein gro�es Entwicklungspotenzial. Die Bereiche allgemeine und berufliche Bildung sind f�r die Entwicklung der erforderlichen F�higkeiten entscheidend. Die St�rkung der Stellung der Landwirte in der Versorgungskette erfordert innovative Ans�tze, die Transparenz, Informationsgehalt und Managementkapazit�t erh�hen sowie neue Qualit�tsprodukte liefern.



>> Weitere Fundstellen >>

Suchbeispiele:

Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.