"Schutzgedanke"

Artikel 1
�nderung des Waffengesetzes

Artikel 2
Inkrafttreten

Drucksache 391/18 (Beschluss)

A. Allgemeines

B. Einzelbegr�ndung

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 2

Drucksache 363/3/19

Antrag der L�nder Niedersachsen, Bremen
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur �nderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechts�nderungsgesetz - 3. WaffR�ndG)

... Um das Sicherheitsgef�hl der B�rgerinnen und B�rger zu erh�hen und dem Schutzgedanken nachzukommen, sollte das F�hrensverbot des � 42a WaffG auch auf Springmesser erweitert werden, deren Klinge seitlich aus dem Griff herausspringt und bei denen der aus dem Griff herausragende Teil der Klinge h�chstens 8,5 cm lang und nicht zweiseitig geschliffen ist. F�r sonstige Springmesser gilt bereits ein �ber das F�hrensverbot hinausgehendes generelles Umgangsverbot gem. Anlage 2 Nummer 1.4.1 Satz 1. Die Springmesser nach Anlage 2 Nummer 1.4.1 Satz 2 sind hiervon allerdings ausgenommen. F�r diese gilt bisher auch kein F�hrensverbot, da sie von � 42a Absatz 1 Nummer 1 WaffG nicht erfasst sind: Sie stellen weder Anscheinswaffen im Sinne des � 42a Absatz 1 Nummer 1 WaffG dar, noch handelt es sich um Hieb- und Sto�waffen nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nummer 1.1 gem�� 42a Absatz 1 Nummer 2 WaffG. Hieb- und Sto�waffen nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nummer 1.1 sind tragbare Gegenst�nde nach � 1 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a WaffG. Springmesser hingegen fallen nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nummer 2.1.1 unter tragbare Gegenst�nde im Sinne des � 1 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b WaffG. Im Vergleich zu den bereits jetzt unter das F�hrensverbot gestellten Messer mit einh�ndig feststellbarer Klinge (Einhandmesser) (� 42a Absatz 1 Nummer 3 WaffG) geht von den vom Umgangsverbot ausgenommenen Springmessern eine mindestens gleichgelagerte Gefahr aus, denn auch bei diesen Messern wird die Klinge einh�ndig, auf Knopf- oder Hebeldruck, aufgestellt und hierdurch oder beim Loslassen der Sperrvorrichtung festgestellt. Eine entsprechende Erweiterung des F�hrensverbots auf vom Umgangsverbot ausgenommene Springmesser ist daher geboten.

Inhalt
Drucksache 363/3/19

Zu Artikel 1 Nummer 26a

Zu Buchstabe a

Zu � 42

Zu � 42a

Zu Buchstabe b

Drucksache 97/1/19

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Besch�ftigung und Sozialleistungsmissbrauch

Inhalt
Drucksache 97/1/19

1. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe d Doppelbuchstabe gg � 2 Absatz 4 Satz 1 Nummer 17 SchwarzArbG

2. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe d Doppelbuchstabe gg � 2 Absatz 4 Satz 1 Nummer 18 SchwarzArbG

3. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe d Doppelbuchstabe gg � 2 Absatz 4 Satz 1 Nummer 18 SchwarzArbG

4. Zu Artikel 1 Nummer 10 und Artikel 11 � 7 Satz 3 - neu - SchwarzArbG und � 14 TMG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

5. Zu Artikel 1 Nummer 10 � 7 Satz 1a - neu - SchwarzArbG

6. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe a0 � 8 Absatz 1 Nummer 2 SchwarzArbG

7. Zu Artikel 1 Nummer 16 �� 14a bis 14c SchwarzArbG

8. Zu Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc � 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 - neu - SchwarzArbG

9. Zu Artikel 2 �nderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes

10. Zu Artikel 3 Einleitungssatz, Nummer 1 � 100a Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe q StPO , Nummer 2 � 100a Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a StPO , Artikel 15a - neu - Einschr�nkung eines Grundrechts

Artikel 3
�nderung der Strafproze�ordnung

Artikel 15a
Einschr�nkung eines Grundrechts

Zu Artikel 3 Nummer 2

Zu Artikel 15a

11. Zu Artikel 5 �nderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

12. Zu Artikel 9 Nummer 6 Buchstabe b � 68 Absatz 5 Satz 1 EStG

13. Zu Artikel 9 Nummer 6 Buchstabe b � 68 Absatz 5 Satz 2 EStG

14. Zu Artikel 9 Nummer 6 � 68 EStG

Zum Gesetzentwurf allgemein

Drucksache 391/1/18

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur �nderung des Telekommunikationsgesetzes

... dient dazu, Unternehmen, die entgeltregulierte Vorleistungen in Anspruch nehmen und �ber eine ausreichende Finanzkraft f�r R�cklagen verf�gen, nicht mehr - so wie bisher - von sp�teren Nachzahlungen zu befreien. Die gew�hlte Umsatzschwelle entspricht einem Marktanteil von deutlich unter einem Prozent und nimmt damit auch relativ kleine Wettbewerber vom Schutzgedanken der Vorschrift aus.

Inhalt
Drucksache 391/1/18

1. Zum Gesetzentwurf insgesamt

2. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a � 35 Absatz 5a Satz 1 TKG

3. Zu � 45d TKG

4. Zur Verbreitung digitaler Radioempfangsger�te

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur �nderung des Telekommunikationsgesetzes

Inhalt
Drucksache 391/18 (Beschluss)

1. Zum Gesetzentwurf insgesamt

2. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a � 35 Absatz 5a Satz 1 TKG

3. Zu � 45d TKG

4. Zur Verbreitung digitaler Radioempfangsger�te

Drucksache 73/16 (Beschluss)

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung

... Hier ist eine Pr�zisierung des gerichtlichen Rechtsschutzes notwendig, um tats�chlich einen Beschleunigungseffekt f�r das Verfahren zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zu erzielen. Im jetzigen Entwurf sind bei diversen Verfahrensschritten (Bekanntmachung, Auswertungskriterien und deren Gewichtung etc.) R�gepflichten gegen�ber den Kommunen vorgesehen, die bei Nichtabhilfe der Gemeinde durch einstweiligen Rechtsschutz vor den Zivilgerichten fortgesetzt werden k�nnen. Dies f�hrt unter Umst�nden dazu, dass sich jeder Verfahrensschritt hinausz�gert, bis die jeweilige R�ge durch alle Instanzen gegangen ist. Um dies zu verhindern und gleichzeitig dem Rechtsschutzgedanken des Artikel 19 Absatz 4 GG hinreichend Rechnung zu tragen, sollte sich der gerichtliche Rechtsschutz auf das Ens Verfahrens konzentrieren. Auf diese Weise k�nnen alle R�gen eines unterlegenen Bewerbers in einem gerichtlichen Verfahren geb�ndelt werden, ohne dass das Verfahren �ber die Neuvergabe der Wegenutzungsrechte selbst laufend verz�gert wird. Auf diese Weise ist auch dem Konzentrationsgedanken Rechnung getragen, indem der gerichtliche Rechtsschutz gegen nichtabgeholfene R�gen auf den Zeitraum nach Bekanntgabe der Entscheidung �ber die Neukonzessionierung verlagert wird.

Drucksache 294/1/16

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Arbeitnehmer�berlassungsgesetzes und anderer Gesetze

... Der vorliegende Gesetzentwurf sieht zwar vor, die Personalgestellung im �ffentlichen Dienst weitestgehend aus dem Anwendungsbereich des A�G herauszunehmen. Erfasst von der Ausnahmeregelung ist jedoch nur die Arbeitnehmer�berlassung zwischen juristischen Personen des �ffentlichen Rechts, sofern diese einen Tarifvertrag des �ffentlichen Dienstes oder Regelungen der �ffentlichrechtlichen Religionsgemeinschaften anwenden. Damit wird auch die sogenannte "Abordnung" nach der Protokollerkl�rung zu � 4 Absatz 1 Nummer 1 TV�D/TV-L legitimiert, allerdings beschr�nkt auf den Bereich des �ffentlichen Dienstes einschlie�lich Kirchen. Dies ist aber f�r die Kooperationen im schulischen Bereich nicht ausreichend. Aufgrund der �ffnung der Schule in Form des in allen L�ndern fortschreitenden Ausbaus der Ganztagsschulen ist f�r den Bildungsbereich die Zusammenarbeit mit ideellen Zielen verfolgenden Einrichtungen mindestens genauso bedeutsam. Sie ist daher f�r den eingeschr�nkten Bereich der schulischen Bildung ebenso aus dem Anwendungsbereich des A�G auszunehmen. Der Schutzgedanke des A�G, den "entliehenen" Arbeitnehmer vor seinem bisherigen Arbeitgeber zu sch�tzen, ist bei der Erbringung von Bildungsleistungen durch Einrichtungen mit ausschlie�lich sozialem, kulturellem, k�nstlerischem, sportlichem oder sonstigem ideellen Engagement in �ffentlichen Schulen nicht ber�hrt.

Inhalt
Drucksache 294/1/16

1. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe d Doppelbuchstabe cc � 1 Absatz 3 Nummer 2

2. Hilfsempfehlung zu Ziffer 1

Zu Artikel 1 Nummer 1

3. Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe a � 11 Absatz 2 Satz 4 A�G

Drucksache 73/1/16

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung

Drucksache 418/1/16

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Verm�gensabsch�pfung

... Dabei sind die Kosten der Verwertung vom Erl�s in Abzug zu bringen. Dem Opferschutzgedanken sowie der kriminalpolitischen Bedeutung der Verm�gensabsch�pfung wird durch die neuen Vorschriften ausreichend Rechnung getragen. Das Regelungsmodell gew�hrleistet den Entzug deliktisch erlangter Verm�genswerte und bietet dem Tatverletzten zudem einen einfachen und kosteng�nstigen Weg, Schadenswiedergutmachung zu erlangen. Eine dar�ber hinausgehende Besserstellung des Tatverletzten durch Belastung der Landeshaushalte mit den Kosten der Verwertung ist zu weit reichend und nicht gerechtfertigt.

Drucksache 294/16 (Beschluss)

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Arbeitnehmer�berlassungsgesetzes und anderer Gesetze

Inhalt
Drucksache 294/16 (Beschluss)

Zu Artikel 1 Nummer 1

Drucksache 419/16

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur St�rkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur �nderung des Sch�ffenrechts

... Um dem Schutzgedanken Rechnung zu tragen, der Artikel 9 der Richtlinie 2013/48/EU zugrunde liegen, soll die Dokumentationspflicht des � 168b Absatz 3 StPO erweitert werden. Diese Vorschrift sieht bisher nur vor, dass die Belehrung des Beschuldigten vor seiner Vernehmung nach � 136 Absatz 1 StPO sowie � 163a StPO zu dokumentieren ist. Diese Dokumentationspflicht soll unter Ber�cksichtigung der Vorgaben der Richtlinie 2013/48/EU dahingehend erweitert werden, dass sie auch die Entscheidung des Beschuldigten umfasst, ob er vor seiner Vernehmung einen von ihm zu w�hlenden Verteidiger befragen m�chte oder nicht.

Inhalt
Drucksache 419/16

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
�nderung der Strafprozessordnung

Artikel 2
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz

Artikel 3
�nderung des Gesetzes �ber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

� 83c
Verfahren und Fristen.

Artikel 4
�nderung des Jugendgerichtsgesetzes

� 67a
Unterrichtung bei Freiheitsentzug

Artikel 5
�nderung des Gesetzes �ber Ordnungswidrigkeiten

Artikel 6
�nderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr�nkungen

Artikel 7
�nderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

Artikel 8
�nderung des Gesetzes �ber das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen

Artikel 9
Inkrafttreten

Drucksache 418/16 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 7

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 3

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 9

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Verm�gensabsch�pfung

Drucksache 229/1/16

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Tabakerzeugnisgesetzes

... Im Referentenentwurf vom 4. November 2015 war die o.g. Regelung - in redaktionell etwas anderer Form - enthalten. Warum diese nun im aktuellen Gesetzentwurf entfallen soll, kann nicht nachvollzogen werden, da es sich um eine sinnvolle Regelung handelt, die den Schutzgedanken der EU widerspiegelt. Gerade vor dem Hintergrund, dass E-Zigaretten derzeit h�ufig als gesundheitlich unbedenklich beworben werden und gerade f�r junge Menschen leicht als Einstieg in "unbedenklichen Rauchgenuss" genutzt werden, erscheint ein Verbot solcher werblicher Informationen sinnvoll und notwendig. Mit der vorgeschlagenen �nderung w�rde die Regelung wieder in den Gesetzentwurf aufgenommen werden.

Inhalt
Drucksache 229/1/16

1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zur Gesetzgebungskompetenz

3. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a � 2 Nummer 9 TabakerzG

4. Zu Artikel 1 Nummer 8 � 20a Satz 2 TabakerzG

5. Zu Artikel 1 Nummer 8 � 20b Absatz 1, Absatz 2 TabakerzG

6. Zu Artikel 1 Nummer 9 � 21 Absatz 1 Nummer 5 - neu - TabakerzG

7. Zu Artikel 1 Nummer 14 Buchstabe b � 47 Absatz 6 TabakerzG

8. Hilfsempfehlung zu Ziffer 7

Zu Artikel 1 Nummer 14

9. Zu Artikel 1 Nummer 14 Buchstabe b � 47 Absatz 6 TabakerzG

10. Hilfsempfehlung zu Ziffer 5

Zu Artikel 1 Nummer 14

Drucksache 548/16

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur �nderung der Insolvenzordnung

... Durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. Juni 2016 (IX ZR 314/14) sind weitere �nderungen des � 104 InsO veranlasst, um Rechtsunsicherheiten in der Finanzmarkt- und Aufsichtspraxis zu beseitigen. Mit dem genannten Urteil hat der Bundesgerichtshof seine restriktive Rechtsprechung zur Zul�ssigkeit von vertraglichen Beendigungs- und Abwicklungsregimen fortgesetzt. Bereits mit Urteil vom 15. November 2012 (IX ZR 169/11, BGHZ 195, 348) hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass insolvenzbezogene L�sungsklauseln, d.h. Klauseln, die f�r den Insolvenzfall eine Losl�sung von Vertr�gen vorsehen, nach � 119 InsO unwirksam sind. In beiden F�llen hat der Bundesgerichtshof den Schutz der Insolvenzmasse in den Vordergrund gestellt. Gegenl�ufige Auslegungsargumente aus den Gesetzesmaterialien wurden dabei zur�ckgestellt. Der von � 104 InsO intendierte Ausgleich zwischen den Schutzbelangen des Vertragsgegners und dem Schutz der Masse f�llt in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs daher einseitig zulasten des Vertragsgegners aus. Vor diesem Hintergrund erscheint es geboten, Zweifelsfragen zur Auslegung des � 104 InsO in einer Weise zu kl�ren, die sowohl dem Masseschutzgedanken als auch den in � 104 InsO verwirklichten Schutzbelangen gerecht wird. Der Entwurf trifft daher zum einen Klarstellungen hinsichtlich der Reichweite des Anwendungsbereichs der Vorschrift, zum anderen pr�zisiert er die derzeit in � 104 Absatz 2 Satz 3 InsO verorteten Anforderungen, die an Rahmenvereinbarungen zur Zusammenfassung einzelner Gesch�fte zu stellen sind. In diesem Zusammenhang soll auch Struktur und -systematik der Vorschrift vereinfacht werden. Die Regelungen zum gesetzlichen L�sungsmechanismus und die Regelungen, welche die M�glichkeiten abweichender privatautonomer Vereinbarungen abstecken, werden klar getrennt.

Drucksache 229/16 (Beschluss)

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Tabakerzeugnisgesetzes

Inhalt
Drucksache 229/16 (Beschluss)

1. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a � 2 Nummer 9 TabakerzG

2. Zu Artikel 1 Nummer 8 � 20b Absatz 1, Absatz 2 TabakerzG

3. Zu Artikel 1 Nummer 9 � 21 Absatz 1 Nummer 5 - neu - TabakerzG

Drucksache 143/15 (Beschluss)

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie

... Au�erdem h�tten die L�nder die M�glichkeit, Erlaubnisse (auch f�r Erprobungsma�nahmen zu Forschungszwecken nach � 13a Absatz 2 WHG) in Gebieten mit entsprechend ausgewiesenen Badegew�ssern zu versagen. Dies w�re neben dem Schutzgedanken auch unter dem Gesichtspunkt der Planungssicherheit infrastruktureller Ma�nahmen bei der Erschlie�ung neuer Badegew�sser, zum Beispiel in ehemaligen Bergbaugebieten, wichtig sowie bei bestehenden touristisch bedeutsamen Erholungs- bzw. Badegew�ssern.

Inhalt
Drucksache 143/15 (Beschluss)

1. Zur Zustimmungsbed�rftigkeit des Gesetzes

2. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 9 Absatz 2 WHG

3. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 13a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 WHG

4. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 13a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 WHG

5. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 13a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c WHG

6. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 13a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc - neu - WHG

7. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 13a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c1 - neu WHG

8. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 13a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe f - neu -, Absatz 3 WHG

9. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 13a Absatz 1 Satz 3, 4 - neu -WHG

10. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 13a Absatz 1 Satz 4, 5 WHG

11. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 13a Absatz 3 Nummer 2 WHG

12. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 13a Absatz 3 Nummer 3 - neu - WHG

13. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 13a Absatz 3 Nummer 4 - neu - WHG

14. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 13a Absatz 4, 5 WHG

15. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 13a Absatz 6 Satz 2 Nummer 5a - neu - WHG

16. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 13b Absatz 2 Nummer 2 WHG

17. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 13b Absatz 4 Satz 2 - neu - WHG

18. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 13b Absatz 5 WHG

19. Zu Artikel 1 Nummer 5a - neu - � 19 Absatz 3 WHG

20. Zu Artikel 1 Nummer 5b - neu - � 48 Absatz 3 WHG

21. Zu Artikel 1 Nummer 8 � 104a WHG

22. Zu Artikel 2 Nummer 2 � 23 Absatz 3 BNatSchG , Nummer 3 � 24 Absatz 3 Satz 2 BNatSchG , Nummer 4 � 33 Absatz 1a BNatSchG

23. Zu Artikel 4a - neu - � 11 Nummer 3a - neu -, � 12 Absatz 1 Satz 1, � 49 - neu - BBergG

'Artikel 4a �nderung des Bundesberggesetzes

� 49a
Verbot des Aufbrechens von Gesteinen unter hydraulischem Druck

24. Zum Gesetzentwurf insgesamt

Drucksache 397/1/14

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU �ber die Europ�ische Schutzanordnung, zur Durchf�hrung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 �ber die gegenseitige Anerkennung von Schutzma�nahmen in Zivilsachen und zur �nderung des Gesetzes �ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

... . Zum anderen spricht auch der Opferschutzgedanke f�r eine solche Regelung. Anhaltend gewaltbereiten Personen d�rfte es schwerer fallen, im Zust�ndigkeitsbereich eines Oberlandesgerichts einen unter Umst�nden geheim gehaltenen Aufenthaltsort der gef�hrdeten Person ausfindig zu machen.

Inhalt
Drucksache 397/1/14

1. Zu Artikel 1 �� 2 bis 22 EUGewSchVG

2. Zu Artikel 1 � 1 Satz 1 EUGewSchVG

3. Zu Artikel 1 � 1 Satz 1 EUGewSchVG

4. Zu Artikel 1 � 4 Absatz 1 EUGewSchVG

5. Zu Artikel 1 � 4a - neu - EUGewSchVG

� 4a
Zust�ndigkeitskonzentration

6. Zu Artikel 1 � 3 Absatz 1 und Absatz 4 -neu-, � 4 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 - neu - EUGewSchVG

7. Zu Artikel 1 � 6 Absatz 1 Satz 2 EUGewSchVG

8. Zu Artikel 1 � 8 Absatz 1 Satz 2 - neu - EUGewSchVG

9. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 1 EUGewSchVG

10. Zu Artikel 1 � 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 EUGewSchVG

11. Zu Artikel 1 � 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 EUGewSchVG

12. Zu Artikel 1 � 19 Absatz 2 Satz 1 EUGewSchVG

13. Zu Artikel 6 Absatz 2 Inkrafttreten

Drucksache 397/14 (Beschluss)

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU �ber die Europ�ische Schutzanordnung, zur Durchf�hrung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 �ber die gegenseitige Anerkennung von Schutzma�nahmen in Zivilsachen und zur �nderung des Gesetzes �ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Inhalt
Drucksache 397/14 (Beschluss)

1. Zu Artikel 1 �� 2 bis 22 EUGewSchVG

2. Zu Artikel 1 � 1 Satz 1 EUGewSchVG

3. Zu Artikel 1 � 1 Satz 1 EUGewSchVG

4. Zu Artikel 1 � 4 Absatz 1 EUGewSchVG

5. Zu Artikel 1 � 4a - neu - EUGewSchVG

� 4a
Zust�ndigkeitskonzentration

6. Zu Artikel 1 � 6 Absatz 1 Satz 2 EUGewSchVG

7. Zu Artikel 1 � 8 Absatz 1 Satz 2 - neu - EUGewSchVG

8. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 1 EUGewSchVG

9. Zu Artikel 1 � 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 EUGewSchVG

10. Zu Artikel 1 � 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 EUGewSchVG

11. Zu Artikel 1 � 19 Absatz 2 Satz 1 EUGewSchVG

12. Zu Artikel 6 Absatz 2 Inkrafttreten

Drucksache 310/12

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Seehandelsrechts

... einen Einwendungsausschluss an, wenn das Gut vor �bernahme zur Bef�rderung dem Dritten oder dessen Besitzmittler abhanden gekommen ist. Der Vorschrift liegt die Wertung des � 935 Absatz 1 BGB zugrunde, wonach im Falle des unfreiwilligen Besitzverlusts der Eigentumsschutz Vorrang genie�t. Dem Begriff "Abhandenkommen" ist hier die gleiche Bedeutung wie in � 935 Absatz 1 BGB zuzumessen. Gleichzeitig wird ausdr�cklich klargestellt, dass die Vorschrift - entsprechend ihrem Schutzgedanken - nicht ein Abhandenkommen des Gutes w�hrend der Bef�rderung erfasst.

Inhalt
Drucksache 310/12

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
�nderung des Handelsgesetzbuchs

� 397
Pfandrecht des Kommission�rs

� 408
Frachtbrief. Verordnungserm�chtigung.

� 412
Verladen und Entladen, Verordnungserm�chtigung.

� 444
Ladeschein, Verordnungserm�chtigung.

� 444a
Wirkung des Ladescheins. Legitimation

� 445
Ablieferung gegen R�ckgabe des Ladescheins

� 446
Befolgung von Weisungen

� 447
Einwendungen

� 448
Traditionswirkung des Ladescheins

� 449
Abweichende Vereinbarungen �ber die Haftung

� 464
Pfandrecht des Spediteurs

� 466
Abweichende Vereinbarungen �ber die Haftung

� 475c
Lagerschein, Verordnungserm�chtigung.

� 475d
Wirkung des Lagerscheins. Legitimation

� 475f
Einwendungen

� 475g
Traditionswirkung des Lagerscheins

F�nftes Buch Seehandel

Erster Abschnitt

� 476
Reeder

� 477
Ausr�ster

� 478
Schiffsbesatzung

� 479
Rechte des Kapit�ns. Tagebuch

� 480
Verantwortlichkeit des Reeders f�r Schiffsbesatzung und Lotsen

Zweiter Abschnitt

Erster Unterabschnitt Seefrachtvertr�ge

Erster Titel St�ckgutfrachtvertrag

Erster Untertitel Allgemeine Vorschriften

� 481
Hauptpflichten. Anwendungsbereich

� 482
Allgemeine Angaben zum Gut

� 483
Gef�hrliches Gut

� 484
Verpackung, Kennzeichnung

� 485
See- und Ladungst�chtigkeit

� 486
Abladen, Verladen, Umladen, L�schen

� 487
Begleitpapiere

� 488
Haftung des Befrachters und Dritter

� 489
K�ndigung durch den Befrachter

� 490
Rechte des Verfrachters bei s�umiger Abladung

� 491
Nachtr�gliche Weisungen

� 492
Bef�rderungs- und Ablieferungshindernisse

� 493
Zahlung, Frachtberechnung

� 494
Rechte des Empf�ngers, Zahlungspflicht

� 495
Pfandrecht des Verfrachters

� 496
Nachfolgender Verfrachter

� 497
Rang mehrerer Pfandrechte

Zweiter Untertitel Haftung wegen Verlust oder Besch�digung des Gutes

� 498
Haftungsgrund

� 499
Besondere Schadensursachen

� 500
Unerlaubte Verladung auf Deck

� 501
Haftung f�r andere

� 502
Wertersatz

� 503
Schadensfeststellungskosten

� 504
Haftungsh�chstbetrag bei G�tersch�den

� 505
Rechnungseinheit

� 506
Au�ervertragliche Anspr�che

� 507
Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen

� 508
Haftung der Leute und der Schiffsbesatzung

� 509
Ausf�hrender Verfrachter

� 510
Schadensanzeige

� 511
Verlustvermutung

� 512
Abweichende Vereinbarungen

Dritter Untertitel Bef�rderungsdokumente

� 513
Anspruch auf Ausstellung eines Konnossements

� 514
Bord- und �bernahmekonnossement

� 515
Inhalt des Konnossements

� 516
Form des Konnossements, Verordnungserm�chtigung

� 517
Beweiskraft des Konnossements

� 518
Stellung des Reeders bei mangelhafter Verfrachterangabe

� 519
Berechtigung aus dem Konnossement, Legitimation

� 520
Befolgung von Weisungen

� 521
Ablieferung gegen R�ckgabe des Konnossements

� 522
Einwendungen

� 523
Haftung f�r unrichtige Konnossementsangaben

� 524
Traditionswirkung des Konnossements

� 525
Abweichende Bestimmung im Konnossement

� 526
Seefrachtbrief, Verordnungserm�chtigung

Zweiter Titel Reisefrachtvertrag

� 527
Reisefrachtvertrag

� 528
Ladehafen, Ladeplatz

� 529
Anzeige der Ladebereitschaft

� 530
Ladezeit, �berliegezeit

� 531
Verladen

� 532
K�ndigung durch den Befrachter

� 533
Teilbef�rderung

� 534
K�ndigung durch den Verfrachter

� 535
L�schen

Zweiter Unterabschnitt Personenbef�rderungsvertr�ge

� 536
Anwendungsbereich

� 537
Begriffsbestimmungen

� 538
Haftung des Bef�rderers f�r Personensch�den

� 539
Haftung des Bef�rderers f�r Gep�ck- und Versp�tungssch�den

� 540
Haftung f�r andere

� 541
Haftungsh�chstbetrag bei Personensch�den

� 542
Haftungsh�chstbetrag bei Gep�ck- und Versp�tungssch�den

� 543
Zinsen und Verfahrenskosten

� 544
Rechnungseinheit

� 545
Wegfall der Haftungsbeschr�nkung

� 546
Ausf�hrender Bef�rderer

� 547
Haftung der Leute und der Schiffsbesatzung

� 548
Konkurrierende Anspr�che

� 549
Schadensanzeige

� 550
Erl�schen von Schadensersatzanspr�chen

� 551
Abweichende Vereinbarungen

� 552
Pfandrecht des Bef�rderers

Dritter Abschnitt

Erster Unterabschnitt Schiffsmiete

� 553
Schiffsmietvertrag

� 554
�bergabe und R�ckgabe des Schiffes. Instandhaltung

� 555
Sicherung der Rechte des Vermieters

� 556
K�ndigung

Zweiter Unterabschnitt Zeitcharter

� 557
Zeitchartervertrag

� 558
Beurkundung

� 559
Bereitstellung des Schiffes

� 560
Erhaltung des vertragsgem��en Zustands des Schiffes

� 561
Verwendung des Schiffes

� 562
Unterrichtungspflichten

� 563
Verladen und L�schen

� 564
Kosten f�r den Betrieb des Schiffes

� 565
Zeitfracht

� 566
Pfandrecht des Zeitvercharterers

� 567
Pflichtverletzung

� 568
Zur�ckbehaltungsrecht

� 569
R�ckgabe des Schiffes

Vierter Abschnitt

Erster Unterabschnitt Schiffszusammensto�

� 570
Schadensersatzpflicht

� 571
Mitverschulden

� 572
Fernsch�digung

� 573
Beteiligung eines Binnenschiffs

Zweiter Unterabschnitt Bergung

� 574
Pflichten des Bergers und sonstiger Personen

� 575
Verh�tung oder Begrenzung von Umweltsch�den

� 576
Bergelohnanspruch

� 577
H�he des Bergelohns

� 578
Sonderverg�tung

� 579
Ausschluss des Verg�tungsanspruchs

� 580
Fehlverhalten des Bergers

� 581
Ausgleichsanspruch

� 582
Mehrheit von Bergern

� 583
Rettung von Menschen

� 584
Abschluss und Inhaltskontrolle eines Bergungsvertrags

� 585
Pfandrecht, Zur�ckbehaltungsrecht

� 586
Rangfolge der Pfandrechte

� 587
Sicherheitsleistung

Dritter Unterabschnitt Gro�e Haverei

� 588
Errettung aus gemeinsamer Gefahr

� 589
Verschulden eines Beteiligten oder eines Dritten

� 590
Bemessung der Verg�tung

� 591
Beitrag

� 592
Verteilung

� 593
Schiffsgl�ubigerrecht

� 594
Pfandrecht der Verg�tungsberechtigten, Nichtauslieferung

� 595
Aufmachung der Dispache

F�nfter Abschnitt

� 596
Gesicherte Forderungen

� 597
Pfandrecht der Schiffsgl�ubiger

� 598
Gegenstand des Pfandrechts der Schiffsgl�ubiger

� 599
Erl�schen der Forderung

� 600
Zeitablauf

� 601
Befriedigung des Schiffsgl�ubigers

� 602
Vorrang der Pfandrechte der Schiffsgl�ubiger

� 603
Allgemeine Rangordnung der Pfandrechte der Schiffsgl�ubiger

� 604
Rangordnung der Pfandrechte unter derselben Nummer

Sechster Abschnitt

� 605
Einj�hrige Verj�hrungsfrist

� 606
Zweij�hrige Verj�hrungsfrist

� 607
Beginn der Verj�hrungsfristen

� 608
Hemmung der Verj�hrung

� 609
Vereinbarungen �ber die Verj�hrung

� 610
Konkurrierende Anspr�che

Siebter Abschnitt

� 611
�bereinkommen �ber die Haftungsbeschr�nkung

� 612
Haftungsbeschr�nkung f�r Anspr�che aus Wrackbeseitigung

� 613
Haftungsbeschr�nkung f�r kleine Schiffe

� 614
Haftungsbeschr�nkung f�r Sch�den an H�fen und Wasserstra�en

� 615
Beschr�nkung der Haftung des Lotsen

� 616
Wegfall der Haftungsbeschr�nkung

� 617
Verfahren der Haftungsbeschr�nkung

Achter Abschnitt

� 618
Einstweilige Verf�gung eines Bergers

� 619
Zustellungen an den Kapit�n oder Schiffer

Artikel 2
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch

Artikel 6

Zweiunddrei�igster Abschnitt �bergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts

Artikel 70

Artikel 3
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuchs

Artikel 4
�nderung des Umweltschadensgesetzes

Artikel 5
�nderung des Binnenschifffahrtsgesetzes

Vierter Abschnitt

� 27

� 77
Auf die Bef�rderung von Fahrg�sten und ihrem Gep�ck auf Fl�ssen und sonstigen Binnengew�ssern sind die �� 536 bis 552 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden.

� 78

Artikel 6
�nderung der Zivilprozessordnung

� 30
Gerichtsstand bei Bef�rderungen

� 30a
Gerichtsstand bei Bergungsanspr�chen

Artikel 7
�nderung des Gesetzes �ber das gerichtliche Verfahren in Binnenschifffahrtssachen

Artikel 8
�nderung der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung

Artikel 9
�nderung der Verordnung zur Durchf�hrung der Schiffsregisterordnung

Artikel 10
�nderung des Gesetzes �ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Artikel 11
�nderung der Kostenordnung

� 50
Bescheinigungen, Abmarkungen, Proteste, Sch�tzungen, Beweisaufnahmen nach � 11 des Binnenschifffahrtsgesetzes.

Artikel 12
�nderung des Bundeswasserstra�engesetzes

Artikel 13
�nderung des Seemannsgesetzes

Artikel 14
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Geltende Rechtslage

II. Vorbereitung der Reform

III. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

1. �nderung des Handelsgesetzbuchs

a Systematik

aa Gliederung

bb Internationale �bereinkommen

b Grundz�ge der Regelungen �ber die Personen der Schifffahrt

c Grundz�ge der Regelungen �ber den Seefrachtvertrag

aa Begriff des Seefrachtvertrags

bb St�ckgutfrachtvertrag

1 Allgemeine Vorschriften

2 Haftung

3 Bef�rderungsdokumente

cc Reisefrachtvertrag

d Grundz�ge der Regelungen �ber Personenbef�rderungsvertr�ge

e Grundz�ge der Regelungen �ber Schiffs�berlassungsvertr�ge

f Grundz�ge der Regelungen �ber Schiffsnotlagen

g Grundz�ge der Regelungen �ber Schiffsgl�ubigerrechte

h Grundz�ge der Regelungen �ber die Verj�hrung

i Grundz�ge der Regelungen �ber die allgemeine Haftungsbeschr�nkung

j Grundz�ge der Verfahrensvorschriften

2. Sonstige �nderungen

3. Bez�ge zum Recht der Europ�ischen Union und Vereinbarkeit mit v�lkerrechtlichen Vertr�gen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat

4. Gesetzgebungszust�ndigkeit des Bundes

5. Finanzielle Auswirkungen; Erf�llungsaufwand; Nachhaltigkeitsaspekte

6. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 13

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 18

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 19

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu � 445

Zu � 446

Zu � 447

Zu � 448

Zu � 449

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Nummer 31

Zu Nummer 32

Zu Nummer 33

Zu Nummer 34

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 35

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 36

Zu Nummer 37

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 38

Zu � 475f

Zu � 475g

Zu Nummer 39

Zu Nummer 40

Zum F�nften Buch Seehandel

Zum Ersten Abschnitt Personen der Schifffahrt

Zu � 476

Zu � 477

Zu � 478

Zu � 479

Zu � 480

Zum Ersten Titel St�ckgutfrachtvertrag

Zum Ersten Untertitel Allgemeine Vorschriften

Zu � 481

Zu � 482

Zu � 483

Zu � 484

Zu � 485

Zu � 486

Zu � 487

Zu � 488

Zu � 489

Zu � 490

Zu � 491

Zu � 492

Zu � 493

Zu � 494

Zu � 495

Zu � 496

Zu � 497

Zu � 498

Zu � 499

Zu � 500

Zu � 501

Zu � 502

Zu � 503

Zu � 504

Zu � 505

Zu � 506

Zu � 507

Zu � 508

Zu � 509

Zu � 510

Zu � 511

Zu � 512

Zum Dritten Untertitel Bef�rderungsdokumente

Zu � 513

Zu � 514

Zu � 515

Zu � 516

Zu � 517

Zu � 518

Zu � 519

Zu � 520

Zu � 521

Zu � 522

Zu � 523

Zu � 524

Zu � 525

Zu � 526

Zum Zweiten Titel Reisefrachtvertrag

Zu � 527

Zu � 528

Zu � 529

Zu � 530

Zu � 531

Zu � 532

Zu � 533

Zu � 534

Zu � 535

Zu � 536

Zu � 537

Zu � 538

Zu � 539

Zu � 540

Zu � 541

Zu � 542

Zu � 543

Zu � 544

Zu � 545

Zu � 546

Zu � 547

Zu � 548

Zu � 549

Zu � 550

Zu � 551

Zu � 552

Zum Ersten Unterabschnitt Schiffsmiete

Zu � 553

Zu � 554

Zu � 555

Zu � 556

Zu � 557

Zu � 558

Zu � 559

Zu � 560

Zu � 561

Zu � 562

Zu � 563

Zu � 564

Zu � 565

Zu � 566

Zu � 567

Zu � 568

Zu � 569

Zum Vierten Abschnitt Schiffsnotlagen

Zum Ersten Unterabschnitt Schiffszusammensto�

Zu � 570

Zu � 571

Zu � 572

Zu � 573

Zum Zweiten Unterabschnitt Bergung

Zu � 574

Zu � 575

Zu � 576

Zu � 577

Zu � 578

Zu � 579

Zu � 580

Zu � 581

Zu � 582

Zu � 583

Zu � 584

Zu � 585

Zu � 586

Zu � 587

Zum Dritten Unterabschnitt Gro�e Haverei

Zu � 588

Zu � 589

Zu � 590

Zu � 591

Zu � 592

Zu � 593

Zu � 594

Zu � 595

Zu � 596

Zu � 597

Zu � 598

Zu � 599

Zu � 600

Zu � 601

Zu � 602

Zu � 603

Zu � 604

Zu � 605

Zu � 606

Zu � 607

Zu � 608

Zu � 609

Zu � 610

Zu � 611

Zu � 612

Zu � 613

Zu � 614

Zu � 615

Zu � 616

Zu � 617

Zu � 618

Zu � 619

Zu Nummer 41

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu � 30

Zu � 30a

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 11

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1768: Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts

Drucksache 214/11

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid

... Der Gesetzeszweck tr�gt dem Schutzgedanken im Sinne der Gefahrenabwehr und der Risikovorsorge, auch f�r k�nftige Generationen, angemessen Rechnung. Aus der Parallelit�t von Gew�hrleistung einer dauerhaften Speicherung und dem Schutz des Menschen und der Umwelt folgt, dass das Gesetz nur eine solche Speicherung erm�glichen will, f�r die der Schutz von Mensch und Umwelt zugleich Rahmenbedingung ist. Zudem erm�glicht das Gesetz die Erprobung und Demonstration einer Technologie, die m�glicherweise in der Zukunft eine wichtige Rolle spielen wird.

Inhalt
Drucksache 214/11

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben des Bundes

2. Haushaltsausgaben der L�nder

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen

� 1
Zweck des Gesetzes

� 2
Geltungsbereich, landesrechtliche Gebietsbestimmung

� 3
Begriffsbestimmungen

Kapitel 2
Transport

� 4
Planfeststellung f�r Kohlendioxidleitungen; Verordnungserm�chtigung

Kapitel 3
Dauerhafte Speicherung

Abschnitt 1
Bundesweite Bewertung und Register

� 5
Analyse und Bewertung der Potenziale f�r die dauerhafte Speicherung

� 6
Register; Verordnungserm�chtigung; Bericht an die Kommission

Abschnitt 2
Genehmigung und Betrieb

Unterabschnitt 1
Untersuchung

� 7
Untersuchungsgenehmigung

� 8
Verfahrens- und Formvorschriften

� 9
Nebenbestimmungen und Widerruf der Genehmigung

� 10
Benutzung fremder Grundst�cke

Unterabschnitt 2
Errichtung und Betrieb

� 11
Planfeststellung f�r Errichtung und Betrieb eines Kohlendioxidspeichers

� 12
Antrag auf Planfeststellung

� 13
Planfeststellung

� 14
Duldungspflicht

� 15
Enteignungsrechtliche Vorwirkung

� 16
Widerruf der Planfeststellung

Unterabschnitt 3
Stilllegung und Nachsorge

� 17
Stilllegung

� 18
Nachsorge

Unterabschnitt 4
Nachweise und Programme

� 19
Sicherheitsnachweis

� 20
�berwachungskonzept

Unterabschnitt 5
Betreiberpflichten

� 21
Anpassung

� 22
Eigen�berwachung

� 23
Ma�nahmen bei Leckagen oder erheblichen Unregelm��igkeiten

� 24
Anforderungen an Kohlendioxidstr�me

Unterabschnitt 6
Verordnungserm�chtigungen

� 25
Regelung von Anforderungen an Kohlendioxidspeicher

� 26
Regelung von Anforderungen an das Verfahren

Abschnitt 3
�berpr�fung durch die zust�ndige Beh�rde; Aufsicht

� 27
�berpr�fung durch die zust�ndige Beh�rde

� 28
Aufsicht

Kapitel 4
Haftung und Vorsorge

� 29
Haftung

� 30
Deckungsvorsorge

� 31
�bertragung der Verantwortung

� 32
Verordnungserm�chtigung f�r die Deckungsvorsorge und die �bertragung der Verantwortung

Kapitel 5
Anschluss und Zugang Dritter

� 33
Anschluss und Zugang; Verordnungserm�chtigung

� 34
Befugnisse der Bundesnetzagentur; Verordnungserm�chtigung

� 35
Beh�rdliches und gerichtliches Verfahren f�r den Anschluss und den Zugang Dritter; Verordnungserm�chtigung

Kapitel 6
Forschungsspeicher

� 36
Geltung von Vorschriften

� 37
Genehmigung von Forschungsspeichern

� 38
Anwendung von Vorschriften

Kapitel 7
Schlussbestimmungen

� 39
Zust�ndige Beh�rden

� 40
Wissensaustausch; Verordnungserm�chtigung

� 41
Geb�hren und Auslagen; Verordnungserm�chtigung

� 42
Landesrechtliche Speicherabgaben

� 43
Bu�geldvorschriften

� 44
Evaluierungsbericht

� 45
�bergangsvorschrift

� 46
Ausschluss abweichenden Landesrechts

Anlage 1
(zu � 7 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2, Absatz 3 Satz 1, � 22 Absatz 2 Nr. 1) Kriterien f�r die Charakterisierung und Bewertung der potenziellen Kohlendioxidspeicher und der potenziellen Speicherkomplexe sowie ihrer Umgebung

1. Datenerhebung Stufe 1 :

1.1 Es sind die erforderlichen Daten zu erheben,

1.2 Die folgenden Merkmale der Umgebung des Speicherkomplexes sind zu dokumentieren:

2. Erstellung eines 3-D-Erdmodells Stufe 2

3. Charakterisierung des dynamischen Speicherverhaltens, Charakterisierung der Sensibilit�t, Risikobewertung Stufe 3

3.1 Charakterisierung des dynamischen Speicherverhaltens Stufe 3.1

3.1.1 Es sind mindestens folgende Faktoren zu beachten:

3.1.2 Die dynamische Modellierung liefert Erkenntnisse �ber

3.2 Charakterisierung der Sensibilit�t Stufe 3.2

3.3 Risikobewertung Stufe 3.3

3.3.2. Bewertung der Gef�hrdung

3.3.3. Folgenabsch�tzung

3.3.4. Risikocharakterisierung

Anlage 2
(zu � 17 Absatz 2 Satz 2 und � 20 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1) Kriterien f�r die Aufstellung und Aktualisierung des �berwachungskonzepts und f�r die Nachsorge

1. Aufstellung und Aktualisierung des �berwachungsplans

1.1. Aufstellung des �berwachungskonzepts

1.1.1 Das �berwachungskonzept regelt die �berwachung in den wesentlichen Projektphasen,

1.1.2 Es wird festgestellt,

1.1.3 Die Wahl der �berwachungsmethode

1.2. Aktualisierung des Plans

2. Nachsorge�berwachung

Artikel 2
�nderung des Gesetzes �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung2)

Artikel 3
�nderung des Umweltschadensgesetzes3)

Artikel 4
�nderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes4

Artikel 5
�nderung des Gerichtskostengesetzes

Artikel 6
�nderung des Rechtsanwaltsverg�tungsgesetzes

Artikel 7
�nderung der Verordnung �ber genehmigungsbed�rftige Anlagen5)

Artikel 8
�nderung der Verordnung �ber Gro�feuerungs- und Gasturbinenanlagen6)

Artikel 9
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

IV. Gesetzesfolgen

1. Haushaltsausgaben des Bundes

2. Haushaltsausgaben der L�nder

3. Kosten f�r die Wirtschaft

4. B�rokratiekosten

V. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

VI. Europarechtskonformit�t

VII. Nachhaltigkeit

B. Besonderer Teil

Artikel 1
Kapitel 1 Einleitende Bestimmungen

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Teil 2
Transport

Zu � 4

Teil 3
Genehmigung und Betrieb

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu � 21

Zu � 22

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zu � 28

Teil 4
Haftung und Vorsorge

Zu � 29

Zu � 30

Zu � 32

Zu � 33

Zu � 34

Zu � 35

Zu � 36

Zu � 37

Zu � 38

Zu � 39

Zu � 40

Zu � 41

Zu � 42

Zu � 43

Zu � 44

Zu � 45

Zu � 46

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 9

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 856: Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid

Drucksache 850/11

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Eurojust-Gesetzes

... Satz 2 greift den Schutzgedanken aus � 4a Absatz 2 Satz 2 auf. Werden Informationen ohne ein Ersuchen um Unterst�tzung durch Eurojust �bermittelt, wird der Zugriff auf die Arbeitsdateien des nationalen Mitglieds von Deutschland nur gew�hrt, soweit die �bermittelnde Stelle dem zugestimmt hat (Satz 3). Auch bei erfolgter Zustimmung kann das nationale Mitglied entscheiden, den Zugriff nicht zu gew�hren.

Inhalt
Drucksache 850/11

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
�nderung des Eurojust-Gesetzes

� 3
Aufgaben des nationalen Mitglieds; Dienstverkehr.

� 4a
Verwaltung von Arbeitsdateien und Index durch das nationale Mitglied

� 4b
Zugang zu Index und Arbeitsdateien durch Eurojust-Anlaufstellen; Verordnungserm�chtigung

� 4c
Weitergabe von Informationen durch Eurojust-Anlaufstellen

� 4d
Zugriff auf Indexdatens�tze und Arbeitsdateien des nationalen Mitglieds durch andere als deutsche Stellen

� 5
Ersuchen und schriftliche Stellungnahme des Kollegiums und Ersuchen des nationalen Mitglieds.

� 6
Unterrichtung des nationalen Mitglieds durch die zust�ndigen deutschen Beh�rden

� 14
Europ�isches Justizielles Netz in Strafsachen

Artikel 2
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Entstehungsgeschichte der umzusetzenden Ratsbeschl�sse

II. Inhalt des Eurojust-Beschlusses

Zu Artikel 7

III. Inhalt des EJN-Beschlusses

IV. Gesetzgebungszust�ndigkeit; Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat

V. Gesetzesfolgenabsch�tzung; Nachhaltigkeitsaspekte

VI. Erf�llungsaufwand

VII. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu � 4a

Zu � 4b

Zu � 4c

Zu � 4d

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Artikel 2

Drucksache 101/2/11

Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetz zur St�rkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsf�higkeit des Kapitalmarkts (Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz)

... Die beschriebene M�glichkeit einer unter Marktwert realisierbaren Mehrheits�bernahme einer Gesellschaft widerspricht dem Schutzgedanken des �bernahmegesetzes. Auf die Schlie�ung dieser Schutzl�cke zielt die neu geschaffene Vorschrift des � 35 Abs. 4 Wp�G-E.

Inhalt
Drucksache 101/2/11

Zu Artikel 2

Artikel 2
�nderung des Wertpapiererwerbs- und �bernahmegesetzes

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Drucksache 847/10

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur �nderung des Arbeitnehmer�berlassungsgesetzes - Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmer�berlassung

... sieht vor, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer ab dem ersten Tag der �berlassung hinsichtlich der wesentlichen Arbeitsbedingungen einschlie�lich des Arbeitsentgelts grunds�tzlich mit den vergleichbaren Arbeitnehmern des Entleihers gleichgestellt werden m�ssen. Von diesem Grundsatz kann durch Anwendung von Tarifvertr�gen abgewichen werden (� 3 Absatz 1 Nummer 3, � 9 Nummer 2). Tarifvertr�gen kommt nach dem deutschen Arbeitsrecht grunds�tzlich eine Richtigkeitsgew�hr zu. Bei der Abweichung vom tarifdispositiven Arbeitnehmerschutzrecht m�ssen Tarifvertr�ge schon bisher den diesem zugrunde liegenden Schutzgedanken beachten.

Inhalt
Drucksache 847/10

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Artikel 1
�nderung des Arbeitnehmer�berlassungsgesetzes

� 13a
Informationspflicht des Entleihers �ber freie Arbeitspl�tze

� 13b
Zugang des Leiharbeitnehmers zu Gemeinschaftseinrichtungen oder -diensten

� 19
�bergangsvorschrift

Artikel 2
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe n

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 10

Zu � 13a

Zu � 13b

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Absatz 1

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 12

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 1465: Erstes Gesetz zur �nderung des Arbeitnehmer�berlassungsgesetzes - Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmer�berlassung

Drucksache 584/2/10

Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Entwurf eines Gesetzes zur St�rkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsf�higkeit des Kapitalmarkts (Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz)

Inhalt
Drucksache 584/2/10

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Drucksache 282/09

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid

... Der Gesetzeszweck tr�gt einerseits dem Schutzgedanken im Sinne der Gefahrenabwehr und der Risikovorsorge, auch f�r k�nftige Generationen, angemessen Rechnung. Aus der Parallelit�t von Gew�hrleistung einer dauerhaften Speicherung und dem Schutz des Menschen und der Umwelt folgt, dass das Gesetz nur eine solche Speicherung erm�glichen will, f�r die der Schutz von Mensch und Umwelt zugleich Rahmenbedingung ist. Andererseits erm�glicht das Gesetz die Erprobung und Anwendung einer Technologie, die im Interesse der Energieversorgung Deutschlands m�glicherweise in der Zukunft eine entscheidende Rolle spielen wird.

Inhalt
Drucksache 282/09

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben des Bundes

2. Haushaltsausgaben der L�nder

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Artikel 1
Gesetz �ber den Transport und die dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid (Kohlendioxid-Speicherungsgesetz � KSpG)

� 1
Zweck des Gesetzes

� 2
Geltungsbereich

� 3
Begriffsbestimmungen

Teil 2
Transport

� 4
Planfeststellung f�r Kohlendioxidleitungen; Rechtsverordnungserm�chtigung

Teil 3
Dauerhafte Speicherung

Abschnitt 1
Bundesweite Bewertung und Register

� 5
Analyse und Bewertung der Potenziale f�r die dauerhafte Speicherung

� 6
Register

Abschnitt 2
Genehmigung und Betrieb

Unterabschnitt 1
Untersuchung

� 7
Untersuchungsgenehmigung

� 8
Verfahrens- und Formvorschriften

� 9
Nebenbestimmungen und Widerruf der Genehmigung

� 10
Benutzung fremder Grundst�cke

Unterabschnitt 2
Errichtung und Betrieb

� 11
Planfeststellung f�r Errichtung und Betrieb eines Kohlendioxidspeichers

� 12
Antrag auf Planfeststellung

� 13
Planfeststellung

� 14
Duldungspflicht

� 15
Enteignungsrechtliche Vorwirkung

� 16
Widerruf der Planfeststellung

Unterabschnitt 3
Stilllegung und Nachsorge

� 17
Stilllegung

� 18
Nachsorge

Unterabschnitt 4
Nachweise und Programme

� 19
Sicherheitsnachweis

� 20
�berwachungskonzept

Unterabschnitt 5
Betreiberpflichten

� 21
Anpassung

� 22
Eigen�berwachung

� 23
Ma�nahmen bei Leckagen oder erheblichen Unregelm��igkeiten

� 24
Anforderungen an Kohlendioxidstr�me

Unterabschnitt 6
Rechtsverordnungserm�chtigungen

� 25
Anforderungen an Kohlendioxidspeicher

� 26
Anforderungen an das Verfahren

Abschnitt 3
�berpr�fung durch die zust�ndige Beh�rde; Aufsicht

� 27
�berpr�fung durch die zust�ndige Beh�rde

� 28
Aufsicht

Teil 4
Haftung und Vorsorge

� 29
Haftung

� 30
Deckungsvorsorge

� 31
�bertragung der Verantwortung

� 32
Nachsorgebeitrag; Rechtsverordnungserm�chtigung

� 33
Rechtsverordnungen f�r Deckungsvorsorge und �bertragung von Pflichten

Teil 5
Anschluss und Zugang Dritter

� 34
Anschluss und Zugang; Rechtsverordnungserm�chtigung

� 35
Befugnisse der Regulierungsbeh�rde; Rechtsverordnungserm�chtigung

� 36
Beh�rdliches und gerichtliches Verfahren f�r den Anschluss und Zugang Dritter

Teil 6
Speichervorhaben zum Zweck der Forschung

� 37
Genehmigung von Speichervorhaben zum Zweck der Forschung

� 38
Stilllegung und Nachsorge bei Speichervorhaben zum Zweck der Forschung

� 39
Anwendbare Vorschriften

Teil 7
Schlussbestimmungen

� 40
Zust�ndige Beh�rden

� 41
Geb�hren und Auslagen

� 42
Bu�geldvorschriften

� 43
Evaluierungsbericht

� 44
�bergangsvorschrift

Anlage 1
(zu � 7 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1, � 22 Absatz 2 Nummer 1 und � 32 Absatz 2 Satz 2)

1. Datenerhebung Stufe 1 :

2. Erstellung eines 3-D-Erdmodells Stufe 2

3. Charakterisierung des dynamischen Speicherverhaltens, der Sensibilit�t sowie Risikobewertung Stufe 3

3.1 Charakterisierung des dynamischen Speicherverhaltens Stufe 3.1

3.1.1 Es sind mindestens folgende Faktoren zu beachten:

3.1.2 Die dynamische Modellierung liefert Erkenntnisse �ber

3.2 Charakterisierung der Sensibilit�t Stufe 3.2

3.3 Risikobewertung Stufe 3.3

3.3.1. Charakterisierung der Gefahren

3.3.2. Bewertung der Gef�hrdung

3.3.3. Folgenabsch�tzung

3.3.4. Risikocharakterisierung

Anlage 2
(zu � 17 Absatz 1 und � 20 Absatz 1)

1. Aufstellung und Aktualisierung des �berwachungsplans

1.1. Aufstellung des �berwachungskonzepts

1.2. Aktualisierung des Plans

2. Nachsorge�berwachung

Artikel 2
�nderung des Gesetzes �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung

Artikel 3
�nderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes

Artikel 4
�nderung des Umweltschadensgesetzes

Artikel 5
�nderung der Verordnung �ber genehmigungsbed�rftige Anlagen

Artikel 6
�nderung der Verordnung �ber Gro�feuerungs- und Gasturbinenanlagen

� 7a
Anlagen zur Abscheidung von Kohlendioxid

Artikel 7
Inkrafttreten

Drucksache 718/07 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit des Gesetzes

II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

III. Wesentlicher Inhalt

IV. Gesetzesfolgen

V. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

B. Besonderer Teil

Artikel 1

Teil 1
Einleitende Bestimmungen

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Teil 2
Transport

Zu � 4

Teil 3
Genehmigung und Betrieb

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu � 21

Zu � 22

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zu � 28

Teil 4
Haftung und Vorsorge

Zu � 29

Zu � 30

Zu � 31

Zu � 32

Teil 5
Anschluss und Zugang Dritter

Zu � 34

Zu � 35

Zu � 36

Teil 6
Speichervorhaben zum Zweck der Forschung

Zu � 37

Zu � 38

Zu � 39

Zu � 40

Zu � 41

Zu � 42

Zu � 43

Zu � 44

Artikel 2
(�nderung des Gesetzes �ber die Umweltvertr�glichkeit)

Artikel 3
(�nderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes)

Artikel 4
(�nderung des Umweltschadensgesetzes)

Artikel 5
(�nderung der 4. BImSchV)

Artikel 6
(�nderung der 13. BImSchV)

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 856: Gesetz zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

Drucksache 167/09

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der F�deralismusreform

... Schlie�lich erm�glichen die Begrifflichkeiten eine Auslegung im Lichte des Rechts der Europ�ischen Gemeinschaft und spiegeln den modernen Verbraucherschutzgedanken wider.

Drucksache 187/09

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen �bereinkommen vom 20. Dezember 2006 zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen

... Diese Bestimmung trifft spezielle Regelungen zum Schutz von Kindern, um eine L�cke im bestehenden verbindlichen V�lkerrecht zu schlie�en.27) Mit dieser Regelung nimmt das �bereinkommen den Kinderschutzgedanken von Artikel 20 der Deklaration von 1992 auf. Da Kinder besonders schutzbed�rftig sind, verpflichtet diese Regelung die Vertragsstaaten, nicht nur die unrechtm��ige Entziehung oder die Identit�tsverschleierung von Kindern zu bestrafen, sondern auch eine aktive Familienzusammenf�hrung zu betreiben. Dabei m�ssen sich die Vertragsstaaten gegenseitig unterst�tzen. Um Kinder umfassend vor dem Verschwindenlassen zu sch�tzen, m�ssen die Vertragsstaaten Adoptions- bzw. Unterbringungs�berpr�fungsverfahren vorsehen und gegebenenfalls jede Adoption oder Unterbringung, die auf einem Verschwindenlassen beruht, aufheben. Am Ende der Bestimmung ist festgehalten, dass das Wohl des Kindes bei allen Regelungen vorrangig zu ber�cksichtigen ist und dass die Meinung des Kindes unter Ber�cksichtigung von Alter und Reife bei der Entscheidung miteinbezogen werden muss. Das Wohl des Kindes ist dabei so zu verstehen wie im �bereinkommen �ber die Rechte des Kindes (UN-Kinderrechtskonvention).28)

Drucksache 549/08

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Staatsangeh�rigkeitsgesetzes

... Die R�cknahme steht im Ermessen der zust�ndigen Beh�rde. Die Gr�nde der Wiederherstellung des rechtm��igen Zustandes sind mit den Rechten der betroffenen Person abzuw�gen. Da hier jedoch die Fehlerhaftigkeit des Verwaltungsaktes stets in der Sph�re der betroffenen Person liegt, spielt der Vertrauensschutzgedanke hier keine Rolle.

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz)

... Wird der Schutzgedanke, der dem Prinzip innewohnt, dass �rztliche Behandlung nur von approbierten �rzten erbracht wird und Hilfeleistungen anderer Personen, soweit erforderlich, nur erbracht werden, wenn sie vom Arzt angeordnet und von ihm verantwortet werden, durchbrochen bzw. abgeschw�cht, g�be es keinen Grund mehr, z.B. Heilpraktikern die Behandlung von gesetzlich Krankenversicherten zu verwehren.

Inhalt
Drucksache 718/07 (Beschluss)

1. Zu Artikel 1 Nr. 1a - neu - � 1 Abs. 4a - neu - SGB XI

2. Zu Artikel 1 Nr. 4 � 7a SGB XI - Pflegeberatung und Nr. 57 � 92c SGB XI - Pflegest�tzpunkte

3. Zu Artikel 1 Nr. 6 � 9 Satz 2 SGB XI

4. Zu Artikel 1 Nr. 9 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc - neu - � 18 Abs. 1 Satz 4 - neu - SGB XI

5. Zu Artikel 1 Nr. 16 � 34 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 - neu - SGB XI

6. Zu Artikel 1 Nr. 16a - neu - � 35a Satz 1 SGB XI

7. Zu Artikel 1 Nr. 17 � 36 SGB XI

8. Zu Artikel 1 Nr. 18 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa, Buchstabe d Doppelbuchstabe aa und bb und Buchstabe e � 37 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 und 3 und Abs. 5 Satz 2 SGB XI

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

9. Zu Artikel 1 Nr. 18 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc � 37 Abs. 3 Satz 6 und 7 - neu - SGB XI und Buchstabe f � 37 Abs. 7 Satz 2a - neu - SGB XI

10. Zu Artikel 1 Nr. 19 � 39 Satz 1 SGB XI

11. Zu Artikel 1 Nr. 19 � 39 Satz 2 SGB XI

12. Zu Artikel 1 Nr. 22 � 42 Abs. 2 Satz 1a - neu - und 2 SGB XI

13. Zu Artikel 1 Nr. 28 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb � 45b Abs. 1 Satz 2 - neu - und 3 - neu - SGB XI

14. Zu Artikel 1 Nr. 28 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc � 45b Abs. 1 Satz 5 Nr. 3, 4 und 5 SGB XI

15. Zu Artikel 1 Nr. 28 Buchstabe b � 45b Abs. 2 Satz 2 SGB XI

16. Zu Artikel 1 Nr. 29 Buchstabe a und b � 45c Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 SGB XI

17. Zu Artikel 1 Nr. 42 Buchstabe c � 75 Abs. 7 Satz 1 SGB XI

18. Zu Artikel 1 Nr. 43 Buchstabe b � 76 Abs. 6 Satz 3 SGB XI

19. Zu Artikel 1 Nr. 44a - neu - � 78 Abs. 2 Satz 5 SGB XI

20. Zu Artikel 1 Nr. 48 Buchstabe a und b � 82a Abs. 1 und 2 Satz 1 SGB XI

21. Zu Artikel 1 Nr. 48 Buchstabe c - neu - � 82a Abs. 3 Satz 1 SGB XI

22. Zu Artikel 1 Nr. 50 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb � 84 Abs. 2 Satz 7 SGB XI

23. Zu Artikel 1 Nr. 54a - neu - � 92 Abs. 1 bis 4 SGB XI

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

24. Zu Artikel 1 Nr. 67 Buchstabe a � 110 Abs. 2 Satz 4 und 4a - neu - und 4b - neu - SGB XI , Artikel 2 Eingangsformel zu � 110 Abs. 2 Satz 2 bis 4 und Satz 4a - neu -, 4b - neu - und 4c - neu - SGB XI

Zu Buchstabe a

25. Zu Artikel 1 Nr. 70 � 113 Abs. 3 Satz 3 und 4 SGB XI

26. Zu Artikel 1 Nr. 71 � 113b Abs. 2 Satz 10 - neu - SGB XI

27. Zu Artikel 1 Nr. 72 � 114 Abs. 2 Satz 5 SGB XI

28. Zu Artikel 1 Nr. 72 � 114 Abs. 3 Satz 2 SGB XI

29. Zu Artikel 1 Nr. 73 � 114a Abs. 1 Satz 1a - neu - und 1b - neu - SGB XI

30. Zu Artikel 1 Nr. 73 � 114a Abs. 4 Satz 4 SGB XI

31. Zu Artikel 1 Nr. 74 Buchstabe b � 115 Abs. 1a Satz 2a - neu - und Satz 2b - neu - SGB XI

32. Zu Artikel 3 � 3 Abs. 1 Satz 2 PflegeZG

33. Zu Artikel 3 � 3 Abs. 4 Satz 2 PflegeZG

34. Zu Artikel 6 Nr. 5a - neu - � 28 Abs. 1 Satz 3 - neu - SGB V und Nr. 8a - neu - � 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB V

35. Zu Artikel 6 Nr. 8 � 63 Abs. 3b und 3c SGB V , Nr. 4 � 15 Abs. 1 Satz 1 SGB V ,

Zu Artikel 6

Zu Artikel 15

36. Zu Artikel 6 Nr. 8b - neu - � 85 Abs. 2 Satz 4 - neu - SGB V

37. Zu Artikel 6 Nr. 11 � 120 �berschrift und Abs. 1 Satz 3 SGB V

38. Zu Artikel 6 Nr. 12 � 132e Satz 1 SGB V

39. Zu Artikel 6 Nr. 12a - neu - � 136 Abs. 4 - neu - SGB V

40. Zu Artikel 10 Nr. 2 Buchstabe b Artikel 45 Nr. 6 GKV-WSG [� 13 Abs. 5 Satz 1 KalkulationsV]

41. Zu Artikel 10 Nr. 2 Buchstabe c Artikel 45 Nr. 7 GKV-WSG [� 13a Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 und Abs. 3 KalkulationsV]

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

42. Zu Artikel 15 und 16 KrPflG und AltPflG

43. Zur Finanzierung der Pflegeversicherung

44. Zur zentralistischen Ausrichtung des Gesetzentwurfs

Drucksache 150/07 (Beschluss)

Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens

... Die vorl�ufige Amtsenthebung f�hrt nicht zum Erl�schen des Amtes und der damit verbundenen Amtsbefugnisse des Gerichtsvollziehers. Absatz 4 bestimmt daher in Anlehnung an � 55 Abs. 2 BNotO, dass der Gerichtsvollzieher die Amtspflicht hat, sich w�hrend der Dauer der vorl�ufigen Amtsenthebung jeder Amtshandlung zu enthalten. Im Interesse der Rechtssicherheit f�hrt ein Versto� gegen diese Pflicht nach Satz 2 grunds�tzlich nicht zur Unwirksamkeit der Amtshandlung; geahndet werden kann ein Versto� gegen das Amtsaus�bungsverbot insbesondere durch disziplinarrechtliche Ma�nahmen. Dieser Grundsatz gilt nach Satz 3 jedoch in den F�llen nicht, in denen die Aufsichtsbeh�rde die Gr�nde f�r eine Amtsenthebung nach � 42 Abs. 1 Nr. 6, 7 und 8 Gerichtsvollziehergesetz-E f�r gegeben h�lt. In diesen F�llen sind Amtshandlungen des Gerichtsvollziehers nach � 2 Abs. 1 Gerichtsvollziehergesetz-E unwirksam. Ist ein Gerichtsvollzieher in Verm�gensverfall geraten oder gef�hrden seine wirtschaftlichen Verh�ltnisse oder die Art seiner Wirtschaftsf�hrung die Interessen der Rechtssuchenden, k�nnen die Folgen f�r die Rechtssuchenden so gravierend sein, dass in diesen F�llen der Schutzgedanke gegen�ber dem Gedanken der Rechtssicherheit �berwiegt. Gleiches gilt f�r Amtshandlungen, die von einem Gerichtsvollzieher vorgenommen werden, der aus gesundheitlichen Gr�nden unf�hig ist, sein Amt ordnungsgem�� auszu�ben. Aus Gr�nden der Verh�ltnism��igkeit beschr�nkt sich die Folge der Rechtsunwirksamkeit auf die Pflichtaufgaben des Gerichtsvollziehers und erstreckt sich nicht auf die T�tigkeiten nach � 2 Abs. 2 und � 16 Gerichtsvollziehergesetz-E.

Inhalt
Drucksache 150/07 (Beschluss)

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Anlage
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens

Artikel 1
Gerichtsvollziehergesetz

Teil 1
Das Amt des Gerichtsvollziehers

Abschnitt 1
Bestellung zum Gerichtsvollzieher

� 1
Stellung des Gerichtsvollziehers

� 2
Aufgaben des Gerichtsvollziehers

� 3
Unvereinbare T�tigkeiten

� 4
Staatliche Bed�rfnispr�fung

� 5
Bestellung der Gerichtsvollzieher

� 6
Stellenausschreibung

� 7
Amtseid

� 8
Amtsbereich

� 9
Gesch�ftsstelle

� 10
�rtliche Zust�ndigkeit

� 11
Gemeinsame Berufsaus�bung

Abschnitt 2
Amtspflichten als Gerichtsvollzieher

� 12
Allgemeine Amtspflichten

� 13
Pers�nliche Amtsaus�bung

� 14
Genehmigungspflichtige T�tigkeiten

� 15
Amtsverschwiegenheit

� 16
Verpflichtung der Besch�ftigten und Nachwuchskr�fte

� 17
Fortbildungspflicht

� 18
Nachwuchsausbildung

� 19
Werbung

� 20
Amtshaftung

� 21
Berufshaftpflichtversicherung

Abschnitt 3
Amtst�tigkeit und Verfahren

� 22
Amtssiegel und Amtsstempel

� 23
Dienstausweis

� 24
Amtsschild, Namensschild

� 25
Pfandkammer

� 26
Ausschlie�ung von der Amtsaus�bung

� 27
Erledigung des Auftrags

� 28
Amtshandlungen gegen�ber Personen, die der deutschen Sprache nicht m�chtig sind

� 29
Akten- und Buchf�hrung

� 30
Dauer der Aufbewahrung

� 31
Ausl�ndische Zustellungen und Schuldtitel

� 32
Dienstordnung

Abschnitt 4
Abwesenheit und Verhinderung

� 33
Anzeige von Abwesenheit und Verhinderung

� 34
Bestellung eines Vertreters

� 35
Amtsaus�bung des Vertreters

� 36
Verg�tung des Vertreters

� 37
Dauer der Amtsbefugnis des Vertreters

Abschnitt 5
Erl�schen des Amtes

� 38
Gr�nde f�r das Erl�schen des Amtes

� 39
Altersgrenze

� 40
Entlassung

� 41
Amtsverlust durch Strafurteil

� 42
Amtsenthebung

� 43
Vor�bergehende Amtsniederlegung

� 44
Neubestellung nach vor�bergehender Amtsniederlegung

� 45
Verwahrung von Akten und Pfandgegenst�nden

� 46
Weiterf�hrung der Amtsbezeichnung

� 47
�bernahme von Amtsr�umen und Personal

� 48
Vorl�ufige Amtsenthebung

� 49
Verwaltung des Gerichtsvollzieheramtes

� 50
Bestellung und Stellung des Verwalters

� 51
Fortf�hrung der Amtsgesch�fte, Kostenforderungen

� 52
Verg�tung und Abrechnung des Verwalters

� 53
�bersch�sse aus Verwaltungen

� 54
Dauer der Amtsbefugnis des Verwalters

� 55
Amtspflichtverletzung des Verwalters

� 56
Zust�ndigkeit f�r Streitigkeiten mit dem Verwalter

Abschnitt 6
Verwaltungsverfahren, Personalakten

� 57
Ermittlung des Sachverhalts

� 58
Personenbezogene Informationen

� 59
Personalakten

� 60
Anh�rungspflicht

� 61
Einsichtsrecht

� 62
Vorlage an Dritte

� 63
Entfernung unbegr�ndeter oder ung�nstiger Inhalte

� 64
Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten

Teil 2
Gerichtsvollzieherkammern und Bundesgerichtsvollzieherkammer

Abschnitt 1
Gerichtsvollzieherkammer

� 65
Bildung und Sitz der Gerichtsvollzieherkammer

� 66
Stellung der Gerichtsvollzieherkammer

� 67
Aufgaben der Gerichtsvollzieherkammer

� 68
Organe der Gerichtsvollzieherkammer

� 69
Aufgaben und Zusammensetzung des Vorstandes

� 70
Verschwiegenheitspflicht des Vorstandes

� 71
Bildung von Abteilungen

� 72
Stellung und Aufgaben des Pr�sidenten

� 73
Einberufung und Aufgaben der Kammerversammlung

� 74
Satzung der Gerichtsvollzieherkammer

� 75
Beitr�ge an die Gerichtsvollzieherkammer

� 76
Befugnisse der Gerichtsvollzieherkammer

� 77
Ermahnung

Abschnitt 2
Bundesgerichtsvollzieherkammer

� 78
Zusammenschluss und Sitz der Bundesgerichtsvollzieherkammer

� 79
Stellung der Bundesgerichtsvollzieherkammer

� 80
Aufgaben der Bundesgerichtsvollzieherkammer

� 81
Organe der Bundesgerichtsvollzieherkammer

� 82
Pr�sidium

� 83
Verschwiegenheitspflicht

� 84
Aufgaben des Pr�sidenten und des Pr�sidiums

� 85
Beschl�sse der Bundesgerichtsvollzieherkammer

� 86
Vertreterversammlung

� 87
Einberufung und Beschlussfassung der Vertreterversammlung

� 88
Beschl�sse der Vertreterversammlung

� 89
Berichterstattung des Pr�sidiums

� 90
Ehrenamtliche T�tigkeit der Organe

� 91
Satzung

� 92
Einforderung von Berichten und Gutachten

� 93
Beitr�ge an die Bundesgerichtsvollzieherkammer

Teil 3
Rechtsaufsicht, Disziplinarverfahren

Abschnitt 1
Rechtsaufsicht

� 94
Aufsichtsbeh�rden

� 95
Pr�fung und �berwachung der Amtsf�hrung

� 96
Missbilligung

Abschnitt 2
Disziplinarverfahren

� 97
Dienstvergehen

� 98
Verfolgungsverj�hrung

� 99
Disziplinarma�nahmen

� 100
Zust�ndigkeit f�r Disziplinarverf�gungen

� 101
Erg�nzende Vorschriften

Teil 4
�bergangsbestimmungen

� 102
�bergangsregelung zum Bestellungsverfahren

� 103
�bergangsregelung zur Schaffung der Gerichtsvollzieherkammern und der Bundesgerichtsvollzieherkammer

� 104
Anwendung des Gerichtsvollziehergesetzes auf beamtete Gerichtsvollzieher

� 105
Einkommenssicherung f�r ehemals beamtete Gerichtsvollzieher

� 106
R�ckkehrm�glichkeit in das Beamtenverh�ltnis

Teil 5
Schlussbestimmungen

� 107
Rechtsmittel und Rechtsbehelfe

� 108
�bertragung von Befugnissen

Artikel 2
�nderung des Sechsten Buchs des Sozialgesetzbuchs

Artikel 3
�nderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

Artikel 4
�nderung der Zivilprozessordnung

Artikel 5
�nderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes

Artikel 6
�nderung des Rechtspflegergesetzes

Artikel 7
�nderung des Umsatzsteuergesetzes

Artikel 8
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Notwendigkeit einer strukturellen Reform

1. Probleme des gegenw�rtigen Systems

2. Wechsel zum Beleihungssystem

a Grundlagen des Beleihungssystems

b Verfassungsrechtliche Grundlagen des Beleihungssystems

c L�sung durch das Beleihungssystem

II. Rechtsverh�ltnisse des beliehenen Gerichtsvollziehers

1. Status des beliehenen Gerichtsvollziehers

2. Wettbewerb der beliehenen Gerichtsvollzieher

3. Aufgaben des beliehenen Gerichtsvollziehers

4. Aufsicht und Gerichtsvollzieherkammern

5. Zugang zum Gerichtsvollzieherberuf, Ausbildung

a Ausbildung an einer Justizschule oder Gerichtsvollzieherakademie

b Fachhochschulstudium

III. Anpassung des Verfahrensrechts

1. Anpassung des Gerichtsverfassungsgesetzes

2. Anpassung der Zivilprozessordnung

IV. Anpassung des Gerichtsvollzieherkostenrechts

1. Inhalt der kostenrechtlichen �nderungen

a Gebot der Kostendeckung

b Inhaltliche Gestaltung der kostenrechtlichen �nderungen

2. Ver�nderung des Geb�hrenaufkommens

3. Alternative Gestaltungsm�glichkeiten zu den kostenrechtlichen �nderungen

V. Vollziehung des Systemwechsels

1. �bergangsphasen

a Phasenmodell

b Vorlaufphase

c Parallelphase

2. Wechsel beamteter Gerichtsvollzieher in den Beleihungsstatus

a Bedeutung des Statuswechsels

b Ma�nahmen zur F�rderung der Wechselbereitschaft

c Versorgungsrechtliche Aspekte des Statuswechsels

3. Verwendung nicht wechselbereiter beamteter Gerichtsvollzieher

a Verwendung als beamtete Gerichtsvollzieher in der Parallelphase

b Altersbedingtes Ausscheiden beamteter Gerichtsvollzieher

c Verwendung beamteter Gerichtsvollzieher im Innendienst

4. Sonstige �bergangsfragen

VI. Alternativen zum Systemwechsel

1. �nderungen des Verfahrensrechts

2. Kostenrechtliche �nderungen

3. Organisatorische �nderungen

VII. Gesetzgebungszust�ndigkeit des Bundes

VIII. Kosten und Preise; geschlechtsspezifische Auswirkungen

1. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

2. Sonstige Kosten und Preise

3. Geschlechtsspezifische Auswirkungen

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Teil 1

Zu Abschnitt 1 Bestellung zum Gerichtsvollzieher

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 9

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu � 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 12

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 6

Zu � 13

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 15

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 20

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 21

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu den Abs�tzen 3 und 4

Zu � 22

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zu � 28

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 29

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 30

Zu � 31

Zu � 32

Zu Abschnitt 4 Abwesenheit und Verhinderung

Zu � 33

Zu Satz 1

Zu Satz 2

Zu � 34

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 35

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 36

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 37

Zu Absatz 2

Zu Abschnitt 5 Erl�schen des Amtes

Zu � 38

Zu � 39

Zu � 40

Zu � 41

Zu � 42

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 43

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 44

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 45

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu � 46

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 47

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 48

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 49

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 50

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 51

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 52

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 53

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 54

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 55

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 56

Zu � 57

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 58

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 59

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 60

Zu � 61

Zu � 62

Zu � 63

Zu � 64

Zu Teil 2

Zu Abschnitt 1 Gerichtsvollzieherkammer

Zu � 65

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 66

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 67

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 68

Zu � 69

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 70

Zu � 71

Zu � 72

Zu � 73

Zu � 74

Zu � 75

Zu � 76

Zu � 77

Zu Abschnitt 2 Bundesgerichtsvollzieherkammer

Zu � 78

Zu � 79

Zu � 80

Zu � 81

Zu � 82

Zu � 83

Zu � 84

Zu � 85

Zu � 86

Zu � 87

Zu � 88

Zu � 89

Zu � 90

Zu � 91

Zu � 92

Zu � 93

Zu Teil 3

Zu Abschnitt 1 Rechtsaufsicht

Zu � 94

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 95

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu den Abs�tzen 3 und 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 96

Zu Abschnitt 2 Disziplinarverfahren

Zu � 97

Zu � 98

Zu � 99

Zu � 100

Zu � 101

Zu Teil 4

Zu � 102

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 103

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 104

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 105

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 106

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Teil 5

Zu � 107

Zu � 108

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu den Nummer n

Zu Nummer 9

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Abschnitt 4

Zu � 17a

Zu � 17b

Zu � 17c

Zu � 17d

Zu � 17e

Zu Abschnitt 5

Zu � 17f

Zu � 17g

Zu � 17h

Zu � 17i

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe q

Zu Nummer 400

Zu Nummer 401

Zu Nummer 402

Zu Nummer 403

Zu Nummer 404

Zu Buchstabe r

Zu Buchstabe x

Zu Buchstabe y

Zu Buchstabe a9

Zu Buchstabe a10

Zu Buchstabe a11

Zu Buchstabe a12

Zu Buchstabe a13

Zu Buchstabe a14

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Drucksache 150/07

Gesetzesantrag der L�nder Niedersachsen, Baden-W�rttemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens

... Ist ein Gerichtsvollzieher in Verm�gensverfall geraten oder gef�hrden seine wirtschaftlichen Verh�ltnisse oder die Art seiner Wirtschaftsf�hrung die Interessen der Rechtssuchenden, k�nnen die Folgen f�r die Rechtssuchenden so gravierend sein, dass in diesen F�llen der Schutzgedanke gegen�ber dem Gedanken der Rechtssicherheit �berwiegt. Gleiches gilt f�r Amtshandlungen, die von einem Gerichtsvollzieher vorgenommen werden, der aus gesundheitlichen Gr�nden unf�hig ist, sein Amt ordnungsgem�� auszu�ben. Aus Gr�nden der Verh�ltnism��igkeit beschr�nkt sich die Folge der Rechtsunwirksamkeit auf die Pflichtaufgaben des Gerichtsvollziehers und erstreckt sich nicht auf die T�tigkeiten nach � 2 Abs. 2 und � 16 Gerichtsvollziehergesetz-E.

Inhalt
Drucksache 150/07

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Gesetzesantrag

Artikel 1
Gerichtsvollziehergesetz

Teil 1
Das Amt des Gerichtsvollziehers

Abschnitt 1
Bestellung zum Gerichtsvollzieher

� 1
Stellung des Gerichtsvollziehers

� 2
Aufgaben des Gerichtsvollziehers

� 3
Unvereinbare T�tigkeiten

� 4
Staatliche Bed�rfnispr�fung

� 5
Bestellung der Gerichtsvollzieher

� 6
Stellenausschreibung

� 7
Amtseid

� 8
Amtsbereich

� 9
Gesch�ftsstelle

� 10
�rtliche Zust�ndigkeit

� 11
Gemeinsame Berufsaus�bung

Abschnitt 2
Amtspflichten als Gerichtsvollzieher

� 12
Allgemeine Amtspflichten

� 13
Pers�nliche Amtsaus�bung

� 14
Genehmigungspflichtige T�tigkeiten

� 15
Amtsverschwiegenheit

� 16
Verpflichtung der Besch�ftigten und Nachwuchskr�fte

� 17
Fortbildungspflicht

� 18
Nachwuchsausbildung

� 19
Werbung

� 20
Amtshaftung

� 21
Berufshaftpflichtversicherung

Abschnitt 3
Amtst�tigkeit und Verfahren

� 22
Amtssiegel und Amtsstempel

� 23
Dienstausweis

� 24
Amtsschild, Namensschild

� 25
Pfandkammer

� 26
Ausschlie�ung von der Amtsaus�bung

� 27
Erledigung des Auftrags

� 28
Amtshandlungen gegen�ber Personen, die der deutschen Sprache nicht m�chtig sind

� 29
Akten- und Buchf�hrung

� 30
Dauer der Aufbewahrung

� 31
Ausl�ndische Zustellungen und Schuldtitel

� 32
Dienstordnung

Abschnitt 4
Abwesenheit und Verhinderung

� 33
Anzeige von Abwesenheit und Verhinderung

� 34
Bestellung eines Vertreters

� 35
Amtsaus�bung des Vertreters

� 36
Verg�tung des Vertreters

� 37
Dauer der Amtsbefugnis des Vertreters

Abschnitt 5
Erl�schen des Amtes

� 38
Gr�nde f�r das Erl�schen des Amtes

� 39
Altersgrenze

� 40
Entlassung

� 41
Amtsverlust durch Strafurteil

� 42
Amtsenthebung

� 43
Vor�bergehende Amtsniederlegung

� 44
Neubestellung nach vor�bergehender Amtsniederlegung

� 45
Verwahrung von Akten und Pfandgegenst�nden

� 46
Weiterf�hrung der Amtsbezeichnung

� 47
�bernahme von Amtsr�umen und Personal

� 48
Vorl�ufige Amtsenthebung

� 49
Verwaltung des Gerichtsvollzieheramtes

� 50
Bestellung und Stellung des Verwalters

� 51
Fortf�hrung der Amtsgesch�fte, Kostenforderungen

� 52
Verg�tung und Abrechnung des Verwalters

� 53
�bersch�sse aus Verwaltungen

� 54
Dauer der Amtsbefugnis des Verwalters

� 55
Amtspflichtverletzung des Verwalters

� 56
Zust�ndigkeit f�r Streitigkeiten mit dem Verwalter

Abschnitt 6
Verwaltungsverfahren, Personalakten

� 57
Ermittlung des Sachverhalts

� 58
Personenbezogene Informationen

� 59
Personalakten

� 60
Anh�rungspflicht

� 61
Einsichtsrecht

� 62
Vorlage an Dritte

� 63
Entfernung unbegr�ndeter oder ung�nstiger Inhalte

� 64
Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten

Teil 2
Gerichtsvollzieherkammern und Bundesgerichtsvollzieherkammer

Abschnitt 1
Gerichtsvollzieherkammer

� 65
Bildung und Sitz der Gerichtsvollzieherkammer

� 66
Stellung der Gerichtsvollzieherkammer

� 67
Aufgaben der Gerichtsvollzieherkammer

� 68
Organe der Gerichtsvollzieherkammer

� 69
Aufgaben und Zusammensetzung des Vorstandes

� 70
Verschwiegenheitspflicht des Vorstandes

� 71
Bildung von Abteilungen

� 72
Stellung und Aufgaben des Pr�sidenten

� 73
Einberufung und Aufgaben der Kammerversammlung

� 74
Satzung der Gerichtsvollzieherkammer

� 75
Beitr�ge an die Gerichtsvollzieherkammer

� 76
Befugnisse der Gerichtsvollzieherkammer

� 77
Ermahnung

Abschnitt 2
Bundesgerichtsvollzieherkammer

� 78
Zusammenschluss und Sitz der Bundesgerichtsvollzieherkammer

� 79
Stellung der Bundesgerichtsvollzieherkammer

� 80
Aufgaben der Bundesgerichtsvollzieherkammer

� 81
Organe der Bundesgerichtsvollzieherkammer

� 82
Pr�sidium

� 83
Verschwiegenheitspflicht

� 84
Aufgaben des Pr�sidenten und des Pr�sidiums

� 85
Beschl�sse der Bundesgerichtsvollzieherkammer

� 86
Vertreterversammlung

� 87
Einberufung und Beschlussfassung der Vertreterversammlung

� 88
Beschl�sse der Vertreterversammlung

� 89
Berichterstattung des Pr�sidiums

� 90
Ehrenamtliche T�tigkeit der Organe

� 91
Satzung

� 92
Einforderung von Berichten und Gutachten

� 93
Beitr�ge an die Bundesgerichtsvollzieherkammer

Teil 3
Rechtsaufsicht, Disziplinarverfahren

Abschnitt 1
Rechtsaufsicht

� 94
Aufsichtsbeh�rden

� 95
Pr�fung und �berwachung der Amtsf�hrung

� 96
Missbilligung

Abschnitt 2
Disziplinarverfahren

� 97
Dienstvergehen

� 98
Verfolgungsverj�hrung

� 99
Disziplinarma�nahmen

� 100
Zust�ndigkeit f�r Disziplinarverf�gungen

� 101
Erg�nzende Vorschriften

Teil 4
�bergangsbestimmungen

� 102
�bergangsregelung zum Bestellungsverfahren

� 103
�bergangsregelung zur Schaffung der Gerichtsvollzieherkammern und der Bundesgerichtsvollzieherkammer

� 104
Anwendung des Gerichtsvollziehergesetzes auf beamtete Gerichtsvollzieher

� 105
Einkommenssicherung f�r ehemals beamtete Gerichtsvollzieher

� 106
R�ckkehrm�glichkeit in das Beamtenverh�ltnis

Teil 5
Schlussbestimmungen

� 107
Rechtsmittel und Rechtsbehelfe

� 108
�bertragung von Befugnissen

Artikel 2
�nderung des Sechsten Buchs des Sozialgesetzbuchs

Artikel 3
�nderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

Artikel 4
�nderung der Zivilprozessordnung

Artikel 5
�nderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes

Artikel 6
�nderung des Rechtspflegergesetzes

Artikel 7
�nderung des Umsatzsteuergesetzes

Artikel 8
Inkrafttreten