"Schutzgemeinschaft"

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung �ber statistische Erhebungen zu Arbeitsunf�llen und arbeitsbedingten Gesundheitsproblemen im Rahmen der Arbeitskr�fteerhebung in der Europ�ischen Union
  
  

... Hierzu liefert die Erhebung wesentliche Erkenntnisse, die �ber die aus den Verwaltungsdaten der Unfallversicherungstr�ger hinaus wichtige weitere Erkenntnisse bieten. Bundestag und Bundesrat sowie der nationalen Arbeitsschutzgemeinschaft werden so Informationen zur Verf�gung gestellt, die aus den �blichen zur Verf�gung stehenden Quellen in dieser Form und in diesem Umfang nicht gewonnen werden k�nnten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Bundesregierung zu den Beschl�ssen des Bundesrates:
  
  

... Kein Raum bei den Verhandlungen im Rat blieb allerdings f�r die Bitte des Bundesrates, darauf hinzuwirken, dass eine Mitgliedschaft in der Schutzgemeinschaft einer Ursprungsbezeichnung oder geographischen Angabe vorgeschrieben wird, wenn ein Marktbeteiligter die entsprechende Spezifikation nutzen will. Nach Auffassung der Europ�ischen Kommission, die von der Bundesregierung geteilt wird, w�re eine solche Verpflichtung mit dem europ�ischen Schutzsystem nicht vereinbar. Es geht von dem Grundsatz aus, dass jeder Marktbeteiligte, der in dem betreffenden abgegrenzten geographischen Betrieb ans�ssig ist, die gesch�tzte Bezeichnung verwenden kann, wenn er deren Spezifikation einh�lt.