"Schutzgesetz*"

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bu�geldverfahrens
  
  
  
  

... Bundesdatenschutzgesetz

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur �nderung der Abfallverzeichnis-Verordnung und der Deponieverordnung
  
  
  
  

... Infektionsschutzgesetz

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschlie�ung des Bundesrates: "Effektivierung von Auskunftserteilungen durch ausl�ndische Anbieter sozialer Netzwerke" - Antrag der L�nder Hamburg, Bremen und Bayern - Punkt 17 der 986. Sitzung des Bundesrates am 13. M�rz 2020
  
  
  
  

... und den entsprechenden Vorschriften in den Verfassungsschutzgesetzen der L�nder). Angesichts der Tatsache, dass diese Auskunftsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren f�r h�chste Rechtsg�ter, insbesondere zur Terrorismusbek�mpfung, einger�umt sind, erscheint die Erstreckung des Marktortprinzips auf Auskunftsersuchen dieser Beh�rden erst recht geboten. Daher sollte in der Entschlie�ung statt nur von "Strafverfolgungsbeh�rden" von "Strafverfolgungs- und Sicherheitsbeh�rden" gesprochen werden. Bei Staatsanwaltschaften und anderen Strafverfolgungsbeh�rden, etwa den Finanzbeh�rden gem�� � 386 Absatz 2 der

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Strahlenpass nach � 174 der Strahlenschutzverordnung (AVV Strahlenpass)
  
  
  
  

... Zum Schutz der Arbeitskr�fte vor der sch�dlichen Wirkung ionisierender Strahlung ist eine Dosis�berwachung erforderlich, die sich auch auf T�tigkeiten in fremden Anlagen, Einrichtungen und Betriebsst�tten im In- und Ausland erstreckt. Ein Mittel zur Kommunikation und Aufzeichnung der Dosiswerte ist der Strahlenpass. Vor Inkrafttreten des Strahlenschutzgesetzes und der neuen

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur St�rkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsst�rkungsgesetz - GKV-IPReG)
  
  
  
  

... Infektionsschutzgesetz

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Verordnung zur �nderung der Erhaltungsmischungsverordnung und der Anbaumaterialverordnung
  
  
  
  

... Bundesnaturschutzgesetz

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung und Landwirtschaft
  Verordnung �ber Erhebungen zum Zustand des Waldbodens (BZE-Verordnung - BZEV)
  
  
  
  

... Im Rahmen der Vorsorge f�r die Erhaltung ihrer Funktionst�chtigkeit sind B�den zu �berwachen. Neben dem Instrumentarium des Bundes-Bodenschutzgesetzes leistet hierzu die Bodenzustandserhebung einen wichtigen Beitrag. Die Bodenzustandserhebung im Wald ist Teil der Nachhaltigkeitskontrolle. Bodeninformationen werden dar�ber hinaus f�r die Erf�llung internationaler Berichtspflichten, insbesondere f�r die drei Rio-Konventionen der Vereinten Nationen (�bereinkommen �ber die biologische Vielfalt, �bereinkommen zur Bek�mpfung der W�stenbildung, Klimarahmenkonvention) ben�tigt. Unter der Klimarahmenkonvention flie�en die Daten �ber die �nderung des Kohlenstoffvorrats in Waldb�den in das Treibhausgasinventar und die Berichterstattung zum

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung und Landwirtschaft
  Dreiundzwanzigste Verordnung zur �nderung der R�ckstands-H�chstmengenverordnung
  
  
  
  

... Pflanzenschutzgesetz

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Vierte Verordnung zur �nderung der Verordnung �ber die Durchf�hrung von St�tzungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS\-Verordnung)
  
  
  
  

... Tierschutzgesetz

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz)
  
  
  
  

... Arbeitsschutzgesetz

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur �nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  
  
  

... Arbeitsschutzgesetz

• Gesetzesantrag der L�nder Hamburg, Th�ringen
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung der Insolvenzordnung
  
  
  
  

... Bundesdatenschutzgesetz

• Verordnung der Bundesregierung
  Vierte Verordnung zur �nderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung
  
  
  
  

... Infektionsschutzgesetz

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer ... Verordnung zur �nderung der Verordnung �ber genehmigungsbed�rftige Anlagen (4. BImSchV)
  
  
  
  

... -Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt ge�ndert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. April 2019 (BGBl. I S. 432), nach Anh�rung der beteiligten Kreise:

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zu sozialen Ma�nahmen zur Bek�mpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II)
  
  
  
  

... Infektionsschutzgesetz

• Beschluss des Bundesrates
  Umweltradioaktivit�t und Strahlenbelastung im Jahr 2017
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 992. Sitzung am 3. Juli 2020 beschlossen, von dem Bericht gem�� � 164 Absatz 2 des Strahlenschutzgesetzes Kenntnis zu nehmen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur �nderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
  
  
  
  

... -Immissionsschutzgesetzes zust�ndigen Beh�rden

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur �nderung des THW-Gesetzes A. Problem und Ziel
  
  
  
  

... Bundesdatenschutzgesetz

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur �nderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  
  
  
  

... -Immissionsschutzgesetzes

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes im Familienverfahrensrecht
  
  
  
  

... Gewaltschutzgesetz

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Windenergie\-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften
  
  
  
  

... -Immissionsschutzgesetz f�r Nebenanlagen, die f�r den Betrieb dieser Vorhaben notwendig sind." �

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2018/957 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur �nderung der Richtlinie 96/71/EG /EG �ber die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
  
  
  
  

... K�ndigungsschutzgesetz

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU)
  
  
  
  

... Bundesdatenschutzgesetz

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
  
  
  
  

... -Immissionsschutzgesetzes wird zun�chst klargestellt, dass eine bauliche Erweiterung um einen oder mehrere durchgehende Fahrstreifen f�r den Kraftfahrzeugverkehr stets als �nderung zu qualifizieren ist. Das Kriterium einer erheblichen baulichen Umgestaltung soll der Abgrenzung der �nderung zu reinen konstruktiven Anpassungen der Stra�e an aktuelle Regelwerke, Standards, Sicherheits- oder Verkehrsbed�rfnisse dienen. Insbesondere die nur unwesentliche oder nur tempor�re Verlegung einer Bundesfernstra�e ohne Kapazit�tserweiterung z.B. im Rahmen einer erhaltungsbedingten Erneuerung (Ersatzneubauten) bestehender Br�ckenbauwerke sind danach nicht als �nderung im Sinne von Satz 1 zu qualifizieren. Da diese Bauma�nahmen regelm��ig - ohne die Leistungsf�higkeit der Stra�e und die Verkehrsmengen zu erh�hen - nur auf eine Substanzerhaltung und eventuelle Anpassung an aktualisierte Regelquerschnitte sowie auf sonstige konstruktive Verbesserungen zielen, ist es gerechtfertigt, sie keinem umfassenden erneuten Genehmigungsverfahren zu unterwerfen und als Unterhaltung zu qualifizieren.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einf�hrung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur �nderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Einf�hrung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur �nderung weiterer Vorschriften

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes f�r eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz - DVG)
  
  
  
  

... c) die aus diesem Gesetzentwurf herausgenommenen und f�r ein gesondertes "Datenschutzgesetz" vorbehaltenen Regelungen nach deren datenschutzrechtlicher Pr�fung auf Bundesebene zeitnah in einen Gesetzentwurf zu fassen.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums f�r Arbeit und Soziales
  Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur �nderung der Kommunaltr�ger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift
  
  
  
  

... K�ndigungsschutzgesetz

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur �nderung der Strahlenschutzverordnung
  
  
  
  

... beruht auf der Verordnungserm�chtigung in � 81 Satz 1 und 3 des Strahlenschutzgesetzes. Aufgrund der �nderung von � 103 Absatz 4 der

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Einf�hrung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur �nderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

Gesetz zur Einf�hrung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur �nderung weiterer Vorschriften

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Erste Verordnung zur �nderung der Strahlenschutzverordnung
  
  
  
  

... beruht auf der Verordnungserm�chtigung in � 81 Satz 1 und 3 des Strahlenschutzgesetzes. Aufgrund der �nderung von � 103 Absatz 4 der

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Ma�nahmengesetz im Verkehrsbereich (Ma�nahmengesetzvorbereitungsgesetz - MgvG)
  
  
  
  

... Bundesnaturschutzgesetz

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der �nderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldw�scherichtlinie
  
  
  
  

... Bundesdatenschutzgesetz

• Gesetzesantrag der L�nder Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes - BNichtrSchG
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes - BNichtrSchG

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Verkehr und digitale Infrastruktur
  Vierzehnte Verordnung zur �nderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer stra�enverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Bundesdatenschutzgesetz

• Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Entschlie�ung des Bundesrates f�r eine erhebliche Erweiterung der Angebote im �ffentlichen Personennahverkehr durch die schrittweise Erh�hung von Regionalisierungsmitteln
  
  
  
  

... Nach dem Entwurf des Bundes-Klimaschutzgesetzes sollen die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 im Vergleich zum Jahr 1990 schrittweise um mindestens 55 Prozent gemindert werden. Zur Erreichung dieses Ziels werden f�r die einzelnen Sektoren die zul�ssigen Jahresemissionsmengen festgelegt. F�r den Sektor Verkehr wird die zul�ssige Jahresemissionsmenge von 150 Millionen Tonnen CO

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Siebte Verordnung zur �nderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  
  
  

... Tierschutzgesetz

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes �ber einen nationalen Zertifikatehandel f�r Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG)
  
  
  
  

... Angesichts der gro�en Herausforderung, die der Klimawandel f�r die heutigen und die k�nftigen Generationen darstellt, hat sich Deutschland bei den internationalen Klimaverhandlungen nach der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen und der �bereinkunft von Paris sowie auf europ�ischer Ebene f�r ambitionierte Klimaschutzziele eingesetzt. Vor diesem Hintergrund bekr�ftigt auch der Koalitionsvertrag die deutschen, europ�ischen und internationalen Klimaschutzziele und die im Klimaschutzplan 2050 festgelegten Klimaschutz- und Sektorziele. Mit dem am 9. Oktober 2019 vom Kabinett beschlossenen Entwurf eines Bundesklimaschutzgesetzes sollen die Klimaschutzziele in Deutschland erstmals gesetzlich verankert werden.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einf�hrung und Verwendung eines Tierwohlkennzeichens (Tierwohlkennzeichengesetz - TierWKG)
  
  
  
  

... Tierschutzgesetz

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur �nderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechts�nderungsgesetz - 3. WaffR�ndG)
  
  
  
  

... Bundesverfassungsschutzgesetz

• Beschluss des Bundesrates
  Entschlie�ung des Bundesrates: "Betretungsrechte f�r Tierschutzkontrollen in Verarbeitungsbetrieben f�r Tierische Nebenprodukte und R�ckverfolgbarkeit von Falltieren"
  
  
  
  

... Tierschutzgesetz

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschlie�ung des Bundesrates zur Verordnung zur Einf�hrung der Verordnung �ber mittelgro�e Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur �nderung der Verordnung �ber kleine und mittlere Feuerungsanlagen
  
  
  
  

... -Immissionsschutzgesetzes (Verordnung �ber kleine und mittlere Feuerungsanlagen - 1.

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Verkehr und digitale Infrastruktur und des Bundesministeriums f�r Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
  Dritte Verordnung zur �nderung der Stra�enverkehrs-Zulassungs-Ordnung
  
  
  
  

... -Immissionsschutzgesetzes vorgenommenen �nderung des � 47 Absatz 4 des

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entsch�digungsrechts
  
  
  
  

... Infektionsschutzgesetz

• Beschluss des Bundesrates
  Entschlie�ung des Bundesrates zum vorgesehenen Bericht der Europ�ischen Kommission �ber die Bewertung und �berpr�fung gem�� Artikel 97 der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz nat�rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG /EG (Datenschutz-Grundverordnung)
  
  
  
  

... 1.7 Der Bundesrat unterstreicht die Bedeutung der in der DSGVO klar beschriebenen Regelungsspielr�ume f�r erg�nzende nationale Datenschutzbestimmungen, die sowohl im bereichsspezifischen Datenschutzrecht als auch in den allgemeinen Datenschutzgesetzen des Bundes und der L�nder genutzt werden. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, Bewertungen nachdr�cklich entgegenzutreten, die eine weitere Einengung oder inhaltliche Begrenzung dieser Spielr�ume nahelegen und damit die Anstrengungen zur Bewahrung des nationalen Datenschutzniveaus in Frage stellen w�rden. Unabh�ngig davon begr��t der Bundesrat die vom Rat der Europ�ischen Union er�ffnete Diskussion �ber Kollisionsregelungen zur Kl�rung der personalen und territorialen Reichweite solcher nationalen Datenschutzbestimmungen, etwa bei der Festlegung von Mindestaltersgrenzen gem�� Artikel 8 DSGVO.

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Wirtschaft und Energie
  Verordnung zur Einf�hrung einer Verordnung �ber das Bewacherregister und zur �nderung der Bewachungsverordnung
  
  
  
  

... Bundesdatenschutzgesetz

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Drittes Gesetz zur �nderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechts�nderungsgesetz - 3. WaffR�ndG)
  
  
  
  

... Bundesverfassungsschutzgesetz

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Einf�hrung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur �nderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Einf�hrung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur �nderung weiterer Vorschriften

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Modernisierung und St�rkung der beruflichen Bildung
  
  
  
  

... Jugendarbeitsschutzgesetz

• Antrag gem�� Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes n i c h t zu stellen.
  Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 K�ln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0720-2946
  

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz f�r den Schutz vor Masern und zur St�rkung der Impfpr�vention (Masernschutzgesetz)
  
  
  
  

Gesetz f�r den Schutz vor Masern und zur St�rkung der Impfpr�vention (Masernschutzgesetz)

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Gesundheit
  Vierte Verordnung zur �nderung der Trinkwasserverordnung
  
  
  
  

... Infektionsschutzgesetz

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Achtundzwanzigste Verordnung zur Durchf�hrung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Durchf�hrung der unionsrechtlichen Verordnung �ber Emissionsgrenzwerte und die Typgenehmigung f�r Verbrennungsmotoren f�r nicht f�r den Stra�enverkehr bestimmte mobile Maschinen und Ger�te - 28. BImSchV)
  
  
  
  

... -Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Durchf�hrung der unionsrechtlichen Verordnung �ber Emissionsgrenzwerte und die Typgenehmigung f�r Verbrennungsmotoren f�r nicht f�r den Stra�enverkehr bestimmte mobile Maschinen und Ger�te - 28.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einf�hrung und Verwendung eines Tierwohlkennzeichens (Tierwohlkennzeichengesetz - TierWKG)
  
  
  
  

... Tierschutzgesetz

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur �nderung des Bundesnaturschutzgesetzes
  
  
  
  

... Bundesnaturschutzgesetz

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einf�hrung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur �nderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Einf�hrung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur �nderung weiterer Vorschriften

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes f�r den Schutz vor Masern und zur St�rkung der Impfpr�vention (Masernschutzgesetz)
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes f�r den Schutz vor Masern und zur St�rkung der Impfpr�vention (Masernschutzgesetz)

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung �ber die Standards f�r die Einsicht in elektronische Akten im Strafverfahren (Strafakteneinsichtsverordnung - StrafAktEinV)
  
  
  
  

... Bundesdatenschutzgesetz

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung �ber die Umsetzung und Effekte der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung respektive der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung f�r den Berichtszeitraum 2015 bis 2016
  
  
  
  

... -Immissionsschutzgesetzes (

• Beschluss des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG)
  
  
  
  

... Bundesnichtraucherschutzgesetz

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus
  
  
  
  

... Bundesnaturschutzgesetz