"Schutzgesetz*"

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Rahmens f�r die Verwirklichung der Klimaneutralit�t und zur �nderung der Verordnung (EU) Nr. 2018/1999 (Europ�isches Klimagesetz) - COM(2020) 80 final; Ratsdok. 6547/20
  
  
  
  

... 11. Der Bundesrat weist darauf hin, dass es bereits erheblicher zus�tzlicher Anstrengungen bedarf, um das im Bundes-Klimaschutzgesetz festgelegte Minderungsziel von 55 Prozent bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Eine Erh�hung des europ�ischen Klimaschutzziels um 15 Prozent w�rde zur Folge haben, dass das deutsche Klimaschutzziel entsprechend auf etwa 70 Prozent erh�ht werden m�sste. Bevor eine solche Verpflichtung auf europ�ischer Ebene �bernommen werden kann, muss die Bundesregierung einen Weg aufzeigen, wie dieses Ziel erreicht werden kann und welche Auswirkungen dies auf B�rgerinnen und B�rger sowie Wirtschaft h�tte.

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung und Landwirtschaft
  Verordnung zur �nderung der Erhaltungsmischungsverordnung und der Anbaumaterialverordnung
  
  
  
  

... Bundesnaturschutzgesetz

• Verordnungsantrag des Landes Hessen
  Entwurf einer Verordnung zur �nderung der Verordnung �ber Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (Baustellenverordnung - BaustellV)
  
  
  
  

... Arbeitsschutzgesetz

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG)
  
  
  
  

... Bundesdatenschutzgesetz

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur �nderung der Strafprozessordnung - Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen Verfahren bei der Anh�rung von Verurteilten nach �� 453 Absatz 1 Satz 4 und 454 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 Satz 3 StPO
  
  
  
  

... � 247a StPO wurde im Jahr 1998 eingef�hrt (Gesetz vom 30. April 1998, BGBl. I S. 820 - Zeugenschutzgesetz). Im Jahr 2004 wurde die Zul�ssigkeit des Videoeinsatzes im Strafprozess auf den wichtigen Gedanken der Vermeidung des Beweismittelverlustes ausgedehnt: Die zeitgleiche Bild- und Ton�bertragung vom Vernehmungsort in das Sitzungszimmer wird auch f�r den Fall zugelassen,

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Zweites Gesetz zur �nderung des Bundesnaturschutzgesetzes
  
  
  
  

... Bundesnaturschutzgesetz

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entschlie�ung des Bundesrates - Ambulante Rehabilitationszentren in der COVID-19-Pandemie wirtschaftlich absichern - Antrag des Landes Hessen -
  
  
  
  

... Erg�nzend wird auf die vom Bundesrat gefasste Entschlie�ung zum 2. Bev�lkerungsschutzgesetz in BR-Drucksache 246/20(B) hingewiesen, in der neben der Ber�cksichtigung von Sozialp�diatrischen Zentren (SPZ) und medizinischen Behandlungszentren f�r Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen (MZEB) auch eine Unterst�tzung f�r ambulanten Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen gefordert wird. Diese wurde bedauerlicherweise von der Bundesregierung bisher nicht aufgegriffen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zur �nderung des Bundesnaturschutzgesetzes
  
  
  
  

... Bundesnaturschutzgesetz

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Umweltradioaktivit�t und Strahlenbelastung im Jahr 2017
  
  
  
  

... zur Unterrichtung des Bundesrates �bersende ich Ihnen gem�� � 164 Absatz 2 des Strahlenschutzgesetzes den Bericht der Bundesregierung �ber "Umweltradioaktivit�t und Strahlenbelastung f�r das Jahr 2017". *

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur �nderung des Au�enwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze
  
  
  
  

... Bundesdatenschutzgesetz

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entschlie�ung des Bundesrates zur �nderung des Tierschutzgesetzes und der Tierschutz-Versuchstierverordnung
  
  
  
  

... Tierschutzgesetz

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes zur St�rkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsst�rkungsgesetz - GKV-IPReG)
  
  
  
  

... Mit dem Masernschutzgesetz wurden die �� 132j und 132k in das F�nfte Buch Sozialgesetzbuch eingef�gt. Insofern ist die Nummerierung anzupassen, um die entsprechenden Regelungen zu erhalten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Windenergie\-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften
  
  
  
  

... -Immissionsschutzgesetz f�r Nebenanlagen, die f�r den Betrieb dieser Vorhaben notwendig sind." �

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchf�hrung der Verordnung (EU) Nr. 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchf�hrung einer Verst�rkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europ�ischen Staatsanwaltschaft und zur �nderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Bundesdatenschutzgesetz

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zur �nderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchf�hrung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrsl�rmschutzverordnung - 16. BImSchV)
  
  
  
  

... -Immissionsschutzgesetzes (Verkehrsl�rmschutzverordnung -

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur �nderung der Insolvenzordnung
  
  
  
  

... Bundesdatenschutzgesetz

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsma�nahmen zur Bew�ltigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)
  
  
  
  

... Infektionsschutzgesetz

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsma�nahmen zur Bew�ltigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)
  
  
  
  

... Infektionsschutzgesetz

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur �bermittlung, Sicherung und �ffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverf�gungstellung geologischer Daten zur Erf�llung �ffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
  
  
  
  

... Bundesdatenschutzgesetz

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur �nderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
  
  
  
  

... Angesichts der gro�en Herausforderung, die der Klimawandel f�r die heutigen und die k�nftigen Generationen darstellt, hat sich Deutschland bei den internationalen Klimaverhandlungen nach der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen und der �bereinkunft von Paris sowie auf europ�ischer Ebene f�r ambitionierte Klimaschutzziele eingesetzt. Vor diesem Hintergrund bekr�ftigt auch der Koalitionsvertrag die deutschen, europ�ischen und internationalen Klimaschutzziele. In dem am 17. Dezember 2019 verk�ndeten Bundesklimaschutzgesetz werden die nationalen Klimaschutz- und Sektorziele erstmals gesetzlich verankert.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europ�ischen Union
  
  
  
  

... Diese unverzichtbaren Eingriffsrechte sind im Kreislaufwirtschaftsgesetz und nicht im Strahlenschutzgesetz zu regeln. Denn es handelt sich um Eingriffsrechte in der Situation des Vorliegens kontaminierter/m�glicherweise kontaminierter Abf�lle, f�r die der � 95 Absatz 1 Satz 2 StrlSchG gelten soll. In dem Fall ist f�r die in � 95 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 3 StrlSchG genannten Anlagen das Kreislaufwirtschaftsgesetz anwendbar. Von daher ist es folgerichtig, wenn ein neues Eingriffsrecht im Kreislaufwirtschaftsgesetz aufgenommen wird.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur �nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  
  
  

... Arbeitsschutzgesetz

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG)
  
  
  
  

... Bundesdatenschutzgesetz

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes �ber die Errichtung des Bundesamts f�r Justiz
  
  
  
  

... (CPC-Verordnung) ist eine St�rkung beh�rdlicher Befugnisse f�r die Durchsetzung von Verbraucherschutzgesetzen in grenz�berschreitenden F�llen verbunden. Dagegen beruht die Verbraucherrechtsdurchsetzung bei reinen Inlandssachverhalten auf der Geltendmachung zivilrechtlicher Anspr�che. Eine Beschr�nkung des Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes auf grenz�berschreitende Rechtsverst��e f�hrt zu zwei v�llig unterschiedlichen Durchsetzungsregimes. Verbraucherinnen und Verbraucher im Inland sind derzeit weniger gut gegen Verst��e deutscher Unternehmen gesch�tzt als Verbraucherinnen und Verbraucher aus dem europ�ischen Ausland und w�rden dies auch in Zukunft bleiben. Zur Beseitigung dieser Benachteiligung inl�ndischer Verbraucher sind die Befugnisse der CPC-Verordnung auch zum Schutz der Verbraucher in Deutschland anzuwenden, wenn die Beh�rde ohnehin auf Grund eines Amtshilfeersuchens oder einer koordinierten Aktion t�tig wird. Es geht im Ergebnis um F�lle, in denen von einem grenz�berschreitenden Versto� in gleicher Weise auch Verbraucherinnen und Verbraucher im Inland betroffen sind. Bereits im Juli 2016 hatte der Bundesrat in diesem Zusammenhang darum gebeten "darauf zu achten, dass es im Zuge der Verordnung und ihrer Umsetzung nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung der Verbraucherinnen und Verbraucher bei rein innerstaatlichen Sachverhalten kommt", vergleiche BR-Drucksache 286/16(B), Ziffer 9.

• Gesetzesantrag der L�nder Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vulnerabler Personen bei richterlichen Anh�rungen im Betreuungs- und Unterbringungsverfahren
  
  
  
  

... Infektionsschutzgesetz

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen
  
  
  
  

... -Immissionsschutzgesetzes genehmigt worden sind oder werden sollen," anzuf�gen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts f�r Geb�ude und zur �nderung weiterer Gesetze
  
  
  
  

... "� 13 Absatz 2 des Bundes-Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2513) bleibt unber�hrt."

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und des Fernunterrichtsschutzgesetzes
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und des Fernunterrichtsschutzgesetzes

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Kostenvorschriften im Bereich der Entsorgung radioaktiver Abf�lle sowie zur �nderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... In Artikel 4 sind in � 41 Absatz 1 Nummer 12 nach dem Wort "Atomgesetz" die W�rter "und dem Strahlenschutzgesetz" einzuf�gen.

• Beschluss des Bundesrates
  Zweites Gesetz zur �nderung des Bundesnaturschutzgesetzes
  
  
  
  

... Bundesnaturschutzgesetz

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur �nderung der Strafprozessordnung - Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen Verfahren bei der Anh�rung von Verurteilten nach �� 453 Absatz 1 Satz 4 und 454 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 Satz 3 StPO
  
  
  
  

... � 247a StPO wurde im Jahr 1998 eingef�hrt (Gesetz vom 30. April 1998, BGBl. I S. 820 - Zeugenschutzgesetz). Im Jahr 2004 wurde die Zul�ssigkeit des Videoeinsatzes im Strafprozess auf den wichtigen Gedanken der Vermeidung des Beweismittelverlustes ausgedehnt: Die zeitgleiche Bild- und Ton�bertragung vom Vernehmungsort in das Sitzungszimmer wird auch f�r den Fall zugelassen,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes �ber die Errichtung des Bundesamts f�r Justiz
  
  
  
  

... des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 �ber die Zusammenarbeit zwischen den f�r die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zust�ndigen nationalen Beh�rden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG)
  
  
  
  

... Infektionsschutzgesetz

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes �ber die Errichtung des Bundesamts f�r Justiz
  
  
  
  

... (CPC-Verordnung) ist eine St�rkung beh�rdlicher Befugnisse f�r die Durchsetzung von Verbraucherschutzgesetzen in grenz�berschreitenden F�llen verbunden. Dagegen beruht die Verbraucherrechtsdurchsetzung bei reinen Inlandssachverhalten auf der Geltendmachung zivilrechtlicher Anspr�che. Eine Beschr�nkung des Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes auf grenz�berschreitende Rechtsverst��e f�hrt zu zwei v�llig unterschiedlichen Durchsetzungsregimes. Verbraucherinnen und Verbraucher im Inland sind derzeit weniger gut gegen Verst��e deutscher Unternehmen gesch�tzt als Verbraucherinnen und Verbraucher aus dem europ�ischen Ausland und w�rden dies auch in Zukunft bleiben. Zur Beseitigung dieser Benachteiligung inl�ndischer Verbraucher sind die Befugnisse der CPC-Verordnung auch zum Schutz der Verbraucher in Deutschland anzuwenden, wenn die Beh�rde ohnehin auf Grund eines Amtshilfeersuchens oder einer koordinierten Aktion t�tig wird. Es geht im Ergebnis um F�lle, in denen von einem grenz�berschreitenden Versto� in gleicher Weise auch Verbraucherinnen und Verbraucher im Inland betroffen sind. Bereits im Juli 2016 hatte der Bundesrat in diesem Zusammenhang darum gebeten "darauf zu achten, dass es im Zuge der Verordnung und ihrer Umsetzung nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung der Verbraucherinnen und Verbraucher bei rein innerstaatlichen Sachverhalten kommt", BR-Drucksache 286/16(B), Ziffer 9.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) Nr. 2017/745 und die Verordnung (EU) Nr. 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz - MPEUAnpG)
  
  
  
  

... , dem Strahlenschutzgesetz oder einer auf Grund des

• Verordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf einer ... Verordnung zur �nderung der Verordnung �ber genehmigungsbed�rftige Anlagen (4. BImSchV)
  
  
  
  

... -Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt ge�ndert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. April 2019 (BGBl. I S. 432), nach Anh�rung der beteiligten Kreise:

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zum Schutz der Bev�lkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
  
  
  
  

... Infektionsschutzgesetz

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung �ber den L�rmschutz bei �ffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien �ber die Fu�ball-Europameisterschaft 2020
  
  
  
  

... -Immissionsschutzgesetzes, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 9 des Gesetzes vom 30. November 2016 (BGBl. I S. 2749) ge�ndert worden ist, verordnet die Bundesregierung nach Anh�rung der beteiligten Kreise:

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Verordnung zur �nderung der Abfallverzeichnis-Verordnung und der Deponieverordnung
  
  
  
  

... Infektionsschutzgesetz

• Gesetzesantrag der L�nder Schleswig-Holstein, Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Aufgaben des Medizinischen Dienstes
  
  
  
  

... Infektionsschutzgesetz

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entschlie�ung des Bundesrates: "Effektivierung von Auskunftserteilungen durch ausl�ndische Anbieter sozialer Netzwerke" - Antrag der L�nder Hamburg, Bremen und Bayern -
  
  
  
  

... und den entsprechenden Vorschriften in den Verfassungsschutzgesetzen der L�nder). Angesichts der Tatsache, dass diese Auskunftsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren f�r h�chste Rechtsg�ter, insbesondere zur Terrorismusbek�mpfung, einger�umt sind, erscheint die Erstreckung des Marktortprinzips auf Auskunftsersuchen dieser Beh�rden erst recht geboten. Daher sollte in der Entschlie�ung konsequent statt nur von "Strafverfolgungsbeh�rden" umfassend von "Sicherheitsbeh�rden" gesprochen werden.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europ�ischen Union
  
  
  
  

... Diese unverzichtbaren Eingriffsrechte sind im Kreislaufwirtschaftsgesetz und nicht im Strahlenschutzgesetz zu regeln. Denn es handelt sich um Eingriffsrechte in der Situation des Vorliegens kontaminierter/m�glicherweise kontaminierter Abf�lle, f�r die der � 95 Absatz 1 Satz 2 StrlSchG gelten soll. In dem Fall ist f�r die in � 95 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 3 StrlSchG genannten Anlagen das Kreislaufwirtschaftsgesetz anwendbar. Von daher ist es folgerichtig, wenn ein neues Eingriffsrecht im Kreislaufwirtschaftsgesetz aufgenommen wird.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Zweite Verordnung zur �nderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchf�hrung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrsl�rmschutzverordnung - 16. BImSchV)
  
  
  
  

... -Immissionsschutzgesetzes (Verkehrsl�rmschutzverordnung -

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vulnerabler Personen bei richterlichen Anh�rungen im Betreuungs- und Unterbringungsverfahren
  
  
  
  

... Infektionsschutzgesetz

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur �nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  
  
  

... Arbeitsschutzgesetz

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bu�geldverfahrens
  
  
  
  

... Bundesdatenschutzgesetz

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur St�rkung des fairen Wettbewerbs
  
  
  
  

... Bundesdatenschutzgesetz

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung und Landwirtschaft
  Verordnung zur �nderung der Viehverkehrsverordnung und sonstiger tierseuchenrechtlicher Verordnungen
  
  
  
  

... Infektionsschutzgesetz

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur �nderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchf�hrung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrsl�rmschutzverordnung - 16. BImSchV)
  
  
  
  

... -Immissionsschutzgesetzes (Verkehrsl�rmschutzverordnung -

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Achtes Gesetz zur �nderung des Bundesfernstra�engesetzes und zur �nderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... -Immissionsschutzgesetzes betreffen oder

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Gesetz zu sozialen Ma�nahmen zur Bek�mpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II)
  
  
  
  

... Infektionsschutzgesetz

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zu sozialen Ma�nahmen zur Bek�mpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II)
  
  
  
  

... Infektionsschutzgesetz

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ausf�hrungsgesetzes zum �bereinkommen vom 9. September 1996 �ber die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abf�llen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrt-Abfall�bereinkommen-Ausf�hrungsgesetz - BinSchAbf�bkAG)
  
  
  
  

... Bundesdatenschutzgesetz

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europ�ischen Union
  
  
  
  

... -Immissionsschutzgesetz hierf�r zugelassenen Anlage erfolgt,

• Beschluss des Bundesrates
  Vierte Verordnung zur �nderung der Verordnung �ber die Durchf�hrung von St�tzungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS\-Verordnung)
  
  
  
  

... Tierschutzgesetz

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur St�rkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsst�rkungsgesetz - GKV-IPReG)
  
  
  
  

... Mit dem Masernschutzgesetz wurden die �� 132j und 132k in das F�nfte Buch Sozialgesetzbuch eingef�gt. Insofern ist die Nummerierung anzupassen, um die entsprechenden Regelungen zu erhalten.

• Antrag des Landes Brandenburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz)
  
  
  
  

... Infektionsschutzgesetz

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Vorschlag f�r einen Beschluss des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU /EU �ber ein Katastrophenschutzverfahren der Union - COM(2020) 220 final
  
  
  
  

... -Immissionsschutzgesetzes (

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Kostenvorschriften im Bereich der Entsorgung radioaktiver Abf�lle sowie zur �nderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... In Artikel 4 sind in � 41 Absatz 1 Nummer 12 nach dem Wort "Atomgesetz" die W�rter "und dem Strahlenschutzgesetz" einzuf�gen.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsma�nahmen zur Bew�ltigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)
  
  
  
  

... Infektionsschutzgesetz