"Schwangerer"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (16. Bericht "Bessere Rechtsetzung" 2008) KOM (2009) 504 endg.; Ratsdok. 13879/09
  
  

... Dieses Paket besteht aus zwei Richtlinien: einer Richtlinie über den Schutz schwangerer Arbeitnehmerinnen (Verlängerung der Mindestdauer des Mutterschaftsurlaubs von 14 auf 18 Wochen, grundsätzlich bei voller Bezahlung) und einer Richtlinie über mitarbeitende Ehepartner von selbständigen Erwerbstätigen (auf Antrag wird mitarbeitenden Ehepartnern der gleiche Sozialversicherungsschutz wie ihrem selbständigen Partner gewährt). Aus den ersten Ergebnissen der Folgenabschätzung geht hervor, dass insbesondere der zweite Vorschlag in einigen Mitgliedstaaten mit wesentlichen Umsetzungskosten verbunden wäre. Damit bestimmte Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zur Erreichung der Ziele stehen, hat die Kommission vorgeschlagen, dass deren Anwendung für die Mitgliedstaaten freiwillig ist.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2004–2008 (2007/2145(INI))
  
  

... 60. betont, dass das Recht auf reproduktive und sexuelle Gesundheit stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt werden muss, und fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass Frauen ihre Rechte uneingeschränkt wahrnehmen können, dass eine angemessene Sexualerziehung eingerichtet wird, dass Informationen und Einrichtungen für eine vertrauliche Beratung zur Verfügung gestellt und die Möglichkeiten der Verhütung vereinfacht werden, damit jede unerwünschte Schwangerschaft und illegale und gefährliche Abtreibungen verhindert werden können, sowie dass die Praxis der Genitalverstümmelung von Frauen und Mädchen bekämpft wird;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zum Weißbuch: "Gemeinsam für die Gesundheit: ein strategischer Ansatz der EU für 2008–2013" (2008/2115(INI))
  
  

... 41. betont, dass die Gesundheitsversorgung und die Information schwangerer und stillender Frauen über die Gefahren des Alkohol-, Drogen- und

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel KOM (2008) 40 endg.; Ratsdok. 6172/08
  
  

... (5) gut sichtbarer Hinweis darauf, dass das Erzeugnis für die Ernährung schwangerer und stillender Frauen sowie von Kindern unter fünf Jahren möglicherweise nicht geeignet ist;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zur Zwischenbewertung des Europäischen Aktionsplans Umwelt und Gesundheit 2004–2010 (2007/2252(INI))
  
  

... 7. hält es für erforderlich, dass bei der Abschätzung der Auswirkungen von Umweltfaktoren auf die Gesundheit vor allem besonders gefährdete Personengruppen wie Schwangere, Neugeborene, Kinder und ältere Menschen berücksichtigt werden;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz KOM (2008) 637 endg.; Ratsdok. 13983/08
  
  

... /EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz KOM (2008)