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18 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Schwarzmarkt"


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0248/19
0168/19
0284/13
0692/13
0284/13B
0176/1/11
0130/11
0176/11
0176/11B
0447/10
0612/10
0692/07
0666/07
0088/07
Drucksache 248/19

... 2. Der vorgeschlagene Absatz 3 des � 202d StGB-E erhebt in Anlehnung an � 202a Absatz 4 StGB-E und � 260a Absatz 1 StGB die bandenm��ig begangene Datenhehlerei zum Verbrechen, sofern der T�ter zugleich einen der erschwerenden Umst�nde aus � 202d Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 erste Alternative oder Nummern 2 oder 3 StGB-E verwirklicht. Hierdurch soll vor allem dem organisierten Schwarzmarkthandel mit "gestohlenen" Daten im Darknet Rechnung getragen werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 248/19



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsaufgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Strafgesetzbuchs

Artikel 2
�nderung der Strafprozessordnung

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung des Entwurfs und Notwendigkeit der Regelungen

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Auswirkungen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe aa

Zu Buchstabe bb

Zu Buchstabe cc

Zu Buchstabe dd

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Artikel 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 3


 
 
 


Drucksache 168/19

... 3. Der vorgeschlagene Absatz 4 des � 202d StGB-E erhebt in Anlehnung an � 202a Absatz 5 StGB-E und � 260a Absatz 1 StGB die bandenm��ig begangene Datenhehlerei zum Verbrechen, sofern der T�ter zugleich einen der erschwerenden Umst�nde aus � 202d Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 erste Alternative oder Nummer 2 bis 4 StGB-E verwirklicht. Hierdurch soll vor allem dem organisierten Schwarzmarkthandel mit "gestohlenen" Daten im Darknet Rechnung getragen werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 168/19



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Strafgesetzbuchs

Artikel 2
�nderung der Strafprozessordnung

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung des Entwurfs und Notwendigkeit der Regelungen

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Auswirkungen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe aa

Zu Buchstabe bb

Zu Buchstabe cc

Zu Buchstabe dd

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 3


 
 
 


Drucksache 284/13

... Die Datens�tze werden �ber spezielle nicht�ffentliche Plattformen im Internet frei verkauft. Ihre Preise ergeben sich aus dem Umfang der Daten, deren Aktualit�t und den Bewertungen des Verk�ufers, die dieser zuvor von anderen "Kunden" erhalten hat. Besonders attraktive Datens�tze werden zusammen mit weiteren pers�nlichen Daten des Kontoinhabers wie (Geburts-)Name, Geburtstag und - in den USA von besonderer Relevanz - Sozialversicherungsnummer angeboten, wodurch eine weitgehende �bernahme der digitalen Identit�t einer Person gelingen kann. Derart qualifizierte Datens�tze werden etwa im Fall von Bankkonten zu St�ckpreisen zwischen 5 bis 260 US-Dollar gehandelt. Um bei der anschlie�enden Pl�nderung der Konten durch den Aufk�ufer der Daten die Zahlungswege zu verschleiern, werden "Finanzagenten" zwischengeschaltet, die sich gegen eine Provision das Geld auf ihr Konto �berweisen lassen und dieses im Wege des Bargeldtransfers an den Hauptt�ter weiterleiten. Diese Finanzagenten werden in der Regel durch Spam-Mails angeworben und sind sich in vielen F�llen ihrer Rolle als Geldw�scher nicht bewusst. Zur anonymen Bezahlung hat sich auf dem digitalen Schwarzmarkt mittlerweile eine Reihe spezieller W�hrungen etabliert. Dazu geh�ren neben Prepaid-Bezahlmethoden auch virtuelle W�hrungen, die Bezahlvorg�nge dezentral �ber ein verschl�sseltes Peer-to-Peer-Netzwerk abwickeln (vgl. zum Ganzen: Sieber, a.a.O., C 23 m.w. N.).

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 284/13



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Strafgesetzbuchs

� 202d
Datenhehlerei

Artikel 2
�nderung der Strafprozessordnung

Artikel 3
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Auswirkungen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu den Abs�tzen 3, 4 und 6

Zu Absatz 5

Zu Nummer 5

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 4

Zu Artikel 3


 
 
 


Drucksache 692/13

... Der Konsum neuer psychoaktiver Substanzen kann der Gesundheit und der Sicherheit des Einzelnen abtr�glich sein und zum Tode, zu Verletzungen oder zu Krankheiten f�hren. Au�erdem birgt er Risiken und Belastungen f�r die Gesellschaft, denn er kann zu Gewalt und zu Kriminalit�t f�hren. Diese Risiken werden noch dadurch versch�rft, dass viele derartige Substanzen ohne entsprechende Kennzeichnung und Gebrauchsanweisungen verkauft werden. In manchen F�llen werden sie auch zusammen mit oder anstelle von kontrollierten Drogen auf dem Schwarzmarkt verkauft.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 692/13



Vorschlag

Begr�ndung

1. Hintergrund des Vorschlags

1.1. Allgemeiner Kontext

1.2. Rechtlicher Rahmen

2. Ergebnisse der Konsultationen und der Folgenabsch�tzung

2.1. Konsultationen interessierter Kreise

2.2. Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

3.1. Rechtsgrundlage

3.2. Subsidiarit�t, Verh�ltnism��igkeit und Achtung der Grundrechte

3.3. Wahl des Instruments

3.4 Die Bestimmungen im Einzelnen

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Vorschlag

Kapitel I
Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Kapitel II
Freier Warenverkehr

Artikel 3
Freier Verkehr

Artikel 4
Vermeidung von Beschr�nkungen des freien Verkehrs

Kapitel III
Informationsaustausch und -sammlung

Artikel 5
Informationsaustausch

Artikel 6
Gemeinsamer Bericht

Kapitel IV
Risikobewertung

Artikel 7
Risikobewertungsverfahren und -bericht

Artikel 8
Ausschluss von der Risikobewertung

Kapitel V
Marktbeschr�nkungen

Artikel 9
Unmittelbare Risiken f�r die �ffentliche Gesundheit und vor�bergehende Verbrauchermarktbeschr�nkungen

Artikel 10
Bestimmung der Schwere der gesundheitlichen, sozialen und sicherheitsrelevanten Risiken im Anschluss an die Risikobewertung

Artikel 11
Geringe Risiken

Artikel 12
Mittlere Risiken und dauerhafte Verbrauchermarktbeschr�nkungen

Artikel 13
Schwerwiegende Risiken und dauerhafte Marktbeschr�nkungen

Artikel 14
Zul�ssige Verwendungszwecke

Kapitel VI
�berwachung und �berpr�fung

Artikel 15
�berwachung

Artikel 16
�berpr�fung der Schwere der Risiken

Kapitel VII
Sanktionen und Rechtsbehelfe

Artikel 17
Sanktionen

Artikel 18
Rechtsbehelfe

Kapitel VIII
Verfahren

Artikel 19
Ausschuss

Kapitel IX
Schlussbestimmungen

Artikel 20
Forschung und Analyse

Artikel 21
Berichterstattung

Artikel 22
Evaluierung

Artikel 23
Ersetzung des Beschlusses 2005/387/JI

Artikel 24
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 284/13 (Beschluss)

... Die Datens�tze werden �ber spezielle nicht�ffentliche Plattformen im Internet frei verkauft. Ihre Preise ergeben sich aus dem Umfang der Daten, deren Aktualit�t und den Bewertungen des Verk�ufers, die dieser zuvor von anderen "Kunden" erhalten hat. Besonders attraktive Datens�tze werden zusammen mit weiteren pers�nlichen Daten des Kontoinhabers wie (Geburts-)Name, Geburtstag und - in den USA von besonderer Relevanz - Sozialversicherungsnummer angeboten, wodurch eine weitgehende �bernahme der digitalen Identit�t einer Person gelingen kann. Derart qualifizierte Datens�tze werden etwa im Fall von Bankkonten zu St�ckpreisen zwischen 5 bis 260 US-Dollar gehandelt. Um bei der anschlie�enden Pl�nderung der Konten durch den Aufk�ufer der Daten die Zahlungswege zu verschleiern, werden "Finanzagenten" zwischengeschaltet, die sich gegen eine Provision das Geld auf ihr Konto �berweisen lassen und dieses im Wege des Bargeldtransfers an den Hauptt�ter weiterleiten. Diese Finanzagenten werden in der Regel durch Spam-Mails angeworben und sind sich in vielen F�llen ihrer Rolle als Geldw�scher nicht bewusst. Zur anonymen Bezahlung hat sich auf dem digitalen Schwarzmarkt mittlerweile eine Reihe spezieller W�hrungen etabliert. Dazu geh�ren neben Prepaid-Bezahlmethoden auch virtuelle W�hrungen, die Bezahlvorg�nge dezentral �ber ein verschl�sseltes Peer-to-Peer-Netzwerk abwickeln (vgl. Sieber, a.a.O., C 23 m.w. N.).

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 284/13 (Beschluss)



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Anlage 1
Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Datenhehlerei

Artikel 1
�nderung des Strafgesetzbuchs

� 202d
Datenhehlerei

Artikel 2
�nderung der Strafprozessordnung

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Auswirkungen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 4

Zu � 202d

Zu � 202d

Zu � 202d

Zu � 202d

Zu Nummer 5

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 4

Zu Artikel 3

Anlage 2
Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Datenhehlerei


 
 
 


Drucksache 176/1/11

... Die vorstehenden Angaben beziehen sich sowohl auf den "Graumarkt" der EU-zugelassenen Anbieter als auch auf den "Schwarzmarkt" der nicht in der EU zugelassenen Anbieter.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 176/1/11



Zu 1 :

Zu 2 :

Zu 3 und 4 :

Zu 5 :

Zu 6 :

Zu 7 :

Zu 8 :

Zu 9 :

Zu 10 :

Zu 11 :

Zu 14 und 24 :

Zu 15 :

Zu 16 :

Zu 17 :

Zu 18 :

Zu 19 :

Zu 20 :

Zu 21 :

Zu 23 :

Zu 25 und 26 :

Zu 27 :

Zu 29 und 32 :

Zu 30 :

Zu 31 :

Zu 35 :

Zu 38 :

Zu 40 :

Zu 44 :

Zu 46 :

Zu 48 :

Zu 50 :

Zu 51 :


 
 
 


Drucksache 130/11

... Mit der Unterstellung aller Zubereitungen von Flunitrazepam unter die BtM-Rezeptpflicht sollen der illegale Zugang zu flunitrazepamhaltigen Arzneimitteln und ihr Missbrauch erschwert werden, zumal in der Vergangenheit erhebliche Mengen der nur "normal" verschreibungspflichtigen flunitrazepamhaltigen Tabletten auf dem Schwarzmarkt erh�ltlich waren. Die Streichung der ausgenommenen Zubereitungen von Flunitrazepam bis 1 mg je abgeteilter Form bietet daher eine Reihe von Vorteilen; dazu geh�ren die bessere Kontrolle des Verkehrs mit Flunitrazepam und der erschwerte illegale Zugang. Nachteile f�r die klinische und ambulante Praxis sind derzeit nicht erkennbar.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 130/11



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

F�nfundzwanzigste Verordnung zur �nderung bet�ubungsmittelrechtlicher Vorschriften

Artikel 1
�nderung der Anlagen des Bet�ubungsmittelgesetzes

Artikel 2
�nderung der Bet�ubungsmittel-Verschreibungsverordnung

Artikel 3
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Ziel und Gegenstand des Verordnungsentwurfs

II. Finanzielle Auswirkungen

III. Kosten und Preiswirkungen, Nachhaltigkeitsaspekte

IV. B�rokratiekosten

V. Gleichstellungspolitische Bedeutung

VI. Vereinbarkeit mit EU-Recht

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 3

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu den Buchstabe n

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu den Buchstabe n

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1449: Entwurf einer 25. Verordnung zur �nderung bet�ubungsmittelrechtlicher Vorschriften


 
 
 


Drucksache 176/11

... Mit dem Einzug des Internets und der raschen Zunahme der Online-Spielm�glichkeiten hat sich in Verbindung mit den stark voneinander abweichenden nationalen Regelungen nicht nur das legale Angebot an Gewinnspieldiensten in einigen Mitgliedstaaten stark erweitert, sondern ist auch ein unerlaubter grenz�berschreitender Markt signifikanten Umfangs entstanden. Dieser besteht aus einem Schwarzmarkt (mit geheimen, nicht zugelassenen Wetten und Gewinnspielen, auch aus Drittl�ndern) und einem so genannten �Graumarkt� (in einem oder mehreren Mitgliedstaaten ordnungsgem�� zugelassene Veranstalter bewerben und/oder bieten Gewinnspieldienste B�rgern in anderen Mitgliedstaaten an, ohne dort eine entsprechende Erlaubnis erhalten zu haben). Dieser unerlaubte grenz�berschreitende Markt bleibt den Verbrauchern potenziell zug�nglich, sei es, weil er de facto toleriert wird oder weil keine wirksame Durchsetzung der bestehenden Vorschriften gegeben ist, und erg�nzt somit das nationale Angebot, das dem Verbraucher je nach Rechtslage in seinem Mitgliedstaat auf legale Weise offen steht.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 176/11



Gr�nbuch Online-Gewinnspiele im Binnenmarkt

1. die Regulierung von ONLINE-GEWINNSPIELEN in der EU: J�NGSTE Entwicklungen Aktuelle Herausforderungen AUS Sicht des Binnenmarkts

1.1. Zweck dieser Konsultation

1.2. Online-Gl�cksspiele in der EU: aktuelle Lage

Der Sektor der Online-Gewinnspiele in der EU

2. SCHL�SSELFRAGEN DIESER Konsultation

2.1. Definition und Organisation von Online-Gewinnspielen

5 Definitionen

2.2. Verbundene Dienste, die Anbieter von Online-Gewinnspieldiensten erbringen und/oder nutzen

2.3. Ziele des Allgemeininteresses

2.3.1. Verbraucherschutz

Problematisches Spielverhalten

5 Spielsucht

Schutz von Minderj�hrigen und anderen gef�hrdeten Personen

Zugang von Minderj�hrigen zu Zahlungssystemen

- Minderj�hrige und das Marketing von Online-Gewinnspielen

- Andere gef�hrdete Spielertypen

2.3.2. �ffentliche Ordnung Betrugsbek�mpfung

Verhinderung von Geldw�sche

Vermeidung anderer Arten der Kriminalit�t

2.3.3. Finanzierung von gemeinn�tzigen und im Allgemeininteresse liegenden T�tigkeiten sowie von Sportereignissen, die Gegenstand von Online-Wetten sind

Verwendung der Einnahmen

Grundsatz des Mittelr�ckflusses zum Veranstalter des Ereignisses

Das �Freifahrt-Risiko� bei Online-Gewinnspielen

2.4. Durchsetzung und damit verbundene Fragen

Die Gl�cksspielbeh�rden der Mitgliedstaaten

5 Verwaltungszusammenarbeit

St�rkere Zusammenarbeit mit anderen Beteiligten

Blockierung von Zahlungen und Haftungsregelungen f�r Diensteanbieter


 
 
 


Drucksache 176/11 (Beschluss)

... Die vorstehenden Angaben beziehen sich sowohl auf den "Graumarkt" der EU-zugelassenen Anbieter als auch auf den "Schwarzmarkt" der nicht in der EU zugelassenen Anbieter.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 176/11 (Beschluss)



4 Vorbemerkung:

Zu 1 :

Zu 2 :

Zu 3 und 4 :

Zu 5 :

Zu 6 :

Zu 7 :

Zu 8 :

Zu 9 :

Zu 10 :

Zu 11 :

Zu 14 und 24 :

Zu 15 :

Zu 16 :

Zu 17 :

Zu 18 :

Zu 19 :

Zu 20 :

Zu 21 :

Zu 23 :

Zu 25 und 26 :

Zu 27 :

Zu 29 und 32 :

Zu 30 :

Zu 31 :

Zu 35 :

Zu 38 :

Zu 40 :

Zu 44 :

Zu 46 :

Zu 48 :

Zu 50 :

Zu 51 :


 
 
 


Drucksache 447/10

... B. in der Erw�gung, dass die Grenz�berg�nge von und nach Gaza seit Juni 2007 geschlossen sind, nachdem die Hamas die Macht mit milit�rischen Mitteln �bernommen hat, und die Blockade des freien Verkehrs von Personen und Waren im Gaza-Streifen zu einer Zunahme der Armut, einem Stillstand des Wiederaufbaus und einer Abnahme der Wirtschaftst�tigkeit gef�hrt hat, so dass unter anderem ein von der Hamas kontrollierter bl�hender Schwarzmarkt entstanden ist; in der Erw�gung, dass diese Blockade nicht zu der von der israelischen Regierung erwarteten und vom Europ�ischen Parlament wiederholt geforderten Freilassung von Gilad Shalit gef�hrt hat; in der Erw�gung, dass diese Blockade ihr Ziel der Schw�chung der Extremisten nicht erreicht und dadurch, dass insbesondere die bed�rftigsten Teile der Bev�lkerung getroffen werden, zu einer zunehmenden Radikalisierung gef�hrt hat,



Drucksache 612/10

... In der Untergruppe 5 wird f�r Somatrem als nicht geringe Menge der gleiche Wert wie f�r das Analogon Somatropin und f�r Releasingfaktoren und Releasingpeptide ein an der Zulassung von Somatorelin ausgerichteter Wert bestimmt. Der f�r IGF-1-Analoga festgelegte Grenzwert orientiert sich an Empfehlungen im Schwarzmarkt. F�r Mecasermin (IGF-1) wird der bisherige Grenzwert in Anpassung an die aktuelle DDD herabgesetzt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 612/10



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
�nderung des Arzneimittelgesetzes

Artikel 2
Verordnung zur Festlegung der nicht geringen Menge von Dopingmitteln (Dopingmittel-Mengen-Verordnung � DmMV)

Anlage

I. Anabole Stoffe

II. Peptidhormone, Wachstumsfaktoren und verwandte Stoffe

III. Hormon-Antagonisten und -Modulatoren

IV. Stoffe f�r ein Gendoping PPAR6

Artikel 3
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Ausgangslage und Inhalt

II. Gesetzesfolgen und finanzielle Auswirkungen

III. B�rokratiekosten

IV. Geschlechtsspezifische Auswirkungen

V. Vereinbarkeit mit europ�ischem Recht

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1395: Verordnung zur Bestimmung von Dopingmitteln und Festlegung der nicht geringen Mengen


 
 
 


Drucksache 692/07

... 31. fordert die Mitgliedstaaten nachdr�cklich auf, das Problem des illegalen Alkoholverkaufs bzw. des Schwarzmarkts anzugehen, die Qualit�t des verkauften Alkohols zu kontrollieren und die Kontrollen von selbstgemachten alkoholischen Getr�nken (wie selbstgebrannten Schn�psen), die f�r Menschen t�dlich sein k�nnen, zu verst�rken;



Drucksache 666/07

... ") oder anderen Werkzeugen voraussetzt, ist ein starker Anreiz gegeben, sich diese zu kriminellen Zwecken zu beschaffen, was dann zu einer Art Schwarzmarkt bei der Herstellung und Verbreitung f�hren kann. Um dieser Gefahr wirksamer begegnen zu k�nnen, sollte das Strafrecht bestimmte potenziell gef�hrliche, der Begehung der Straftaten nach Artikel 2 bis 5 vorausgehende Handlungen an der Quelle verbieten. Diese Bestimmung folgt hier j�ngsten Entwicklungen im Europarat (Europ�isches �bereinkommen �ber Rechtsschutz f�r Dienstleistungen mit bedingtem Zugang und der Dienstleistungen zu bedingtem Zugang � ETS Nr. 178) und in der Europ�ischen Union (Richtlinie 98/84/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 �ber den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten) sowie einschl�gigen Bestimmungen in einigen L�ndern. Ein �hnlicher Ansatz findet sich bereits im Genfer Abkommen von 1929 �ber Falschm�nzerei.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 666/07



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

Artikel 2

Begr�ndung

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Schlussbemerkung

�bereinkommen �ber Computerkriminalit�t

Kapitel I
Begriffsbestimmungen

Artikel 1
Begriffsbestimmungen

Kapitel II
Innerstaatlich zutreffende Ma�nahmen

Abschnitt 1
Materielles Strafrecht

Titel 1
Straftaten gegen die Vertraulichkeit, Unversehrtheit und Verf�gbarkeit von Computerdaten und -systemen

Artikel 2
Rechtswidriger Zugang

Artikel 3
Rechtswidriges Abfangen

Artikel 4
Eingriff in Daten

Artikel 5
Eingriff in ein System

Artikel 6
Missbrauch von Vorrichtungen

Titel 2
Computerbezogene Straftaten

Artikel 7
Computerbezogene F�lschung

Artikel 8
Computerbezogener Betrug

Titel 3
Inhaltsbezogene Straftaten

Artikel 9
Straftaten mit Bezug zu Kinderpornographie

Titel 4
Straftaten in Zusammenhang mit Verletzungen des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte

Artikel 10
Straftaten in Zusammenhang mit Verletzungen des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte

Titel 5
Weitere Formen der Verantwortlichkeit und Sanktionen

Artikel 11
Versuch und Beihilfe oder Anstiftung

Artikel 12
Verantwortlichkeit juristischer Personen

Artikel 13
Sanktionen und Ma�nahmen

Abschnitt 2
Verfahrensrecht

Titel 1
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 14
Geltungsbereich verfahrensrechtlicher Bestimmungen

Artikel 15
Bedingungen und Garantien

Titel 2
Umgehende Sicherung gespeicherter Computerdaten

Artikel 16
Umgehende Sicherung gespeicherter Computerdaten

Artikel 17
Umgehende Sicherung und teilweise Weitergabe von Verkehrsdaten

Titel 3
Anordnung der Herausgabe

Artikel 18
Anordnung der Herausgabe

Titel 4
Durchsuchung und Beschlagnahme gespeicherter Computerdaten

Artikel 19
Durchsuchung und Beschlagnahme gespeicherter Computerdaten

Titel 5
Erhebung von Computerdaten in Echtzeit

Artikel 20
Erhebung von Verkehrsdaten in Echtzeit

Artikel 21
Erhebung von Inhaltsdaten in Echtzeit

Abschnitt 3
Gerichtsbarkeit

Artikel 22
Gerichtsbarkeit

Kapitel III
Internationale Zusammenarbeit

Abschnitt 1
Allgemeine Grunds�tze

Titel 1
Allgemeine Grunds�tze der internationalen Zusammenarbeit

Artikel 23
Allgemeine Grunds�tze der internationalen Zusammenarbeit

Titel 2
Grunds�tze der Auslieferung

Artikel 24
Auslieferung

Titel 3
Allgemeine Grunds�tze der Rechtshilfe

Artikel 25
Allgemeine Grunds�tze der Rechtshilfe

Artikel 26
Unaufgeforderte �bermittlung von Informationen

Titel 4
Verfahren f�r Rechtshilfeersuchen ohne anwendbare v�lkerrechtliche �bereink�nfte

Artikel 27
Verfahren f�r Rechtshilfeersuchen ohne anwendbare v�lkerrechtliche �bereink�nfte

Artikel 28
Vertraulichkeit und Beschr�nkung der Verwendung

Abschnitt 2
Besondere Bestimmungen

Titel 1
Rechtshilfe bei vorl�ufigen Ma�nahmen

Artikel 29
Umgehende Sicherung gespeicherter Computerdaten

Artikel 30
Umgehende Weitergabe gesicherter Verkehrsdaten

Titel 2
Rechtshilfe in Bezug auf Ermittlungsbefugnisse

Artikel 31
Rechtshilfe beim Zugriff auf gespeicherte Computerdaten

Artikel 32
Grenz�berschreitender Zugriff auf gespeicherte Computerdaten mit Zustimmung oder wenn diese �ffentlich zug�nglich sind

Artikel 33
Rechtshilfe bei der Erhebung von Verkehrsdaten in Echtzeit

Artikel 34
Rechtshilfe bei der Erhebung von Inhaltsdaten in Echtzeit

Titel 3
24/7-Netzwerk

Artikel 35
24/7-Netzwerk

Kapitel IV
Schlussbestimmungen

Artikel 36
Unterzeichnung und Inkrafttreten

Artikel 37
Beitritt zum �bereinkommen

Artikel 38
R�umlicher Geltungsbereich

Artikel 39
Wirkungen des �bereinkommens

Artikel 40
Erkl�rungen

Artikel 41
Bundesstaatsklausel

Artikel 42
Vorbehalte

Artikel 43
Status und R�cknahme von Vorbehalten

Artikel 44
�nderungen

Artikel 45
Beilegung von Streitigkeiten

Artikel 46
Konsultationen der Vertragsparteien

Artikel 47
K�ndigung

Artikel 48
Notifikation

Denkschrift

I. Allgemeines

1. Entstehungsgeschichte

2. Inhalt und W�rdigung des �bereinkommens

4 Begriffsbestimmungen:

Innerstaatlich zu treffende Ma�nahmen:

Internationale Zusammenarbeit:

4 Schlussbestimmungen:

3. Deutsche Erkl�rung

II. Besonderes

Kapitel I
Begriffsbestimmungen

Zu Artikel 1

Kapitel II
Innerstaatlich zu treffende Ma�nahmen

Abschnitt 1
Materielles Strafrecht

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Abschnitt 2
Verfahrensrecht

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Artikel 18

Zu Artikel 19

Abschnitt 3
� Gerichtsbarkeit

Zu Artikel 2

Kapitel III
Internationale Zusammenarbeit

Zu Artikel 23

Zu Artikel 2

Zu Artikel 2

Zu Artikel 26

Zu Artikel 27

Zu Artikel 2

Abschnitt 2
Besondere Bestimmungen

Zu Artikel 29

Zu Artikel 30

Zu Artikel 31

Zu Artikel 32

Zu Artikel 35

Kapitel IV
Schlussbestimmungen

Zu den Artikeln 36

�bereinkommen �ber Computerkriminalit�t ETS Nr. 185 Erl�uternder Bericht am 8. November 2001 angenommen

I. Einleitung

II. Die vorbereitenden Arbeiten

III. Das �bereinkommen

Bemerkungen zu den Artikeln des �bereinkommens

Kapitel I
Begriffsbestimmungen

Einleitung zu den Begriffsbestimmungen in Artikel 1

Artikel 1
Buchstabe a � Computersystem

Artikel 1
Buchstabe b � Computerdaten

Artikel 1
Buchstabe c � Diensteanbieter

Artikel 1
Buchstabe d � Verkehrsdaten

Kapitel II
Ma�nahmen auf nationaler Ebene

Abschnitt 1
Materielles Strafrecht

Titel 1
Straftaten gegen die Vertraulichkeit, Unversehrtheit und Verf�gbarkeit von Computerdaten und -systemen

Rechtswidriger Zugang Artikel 2

Rechtswidriges Abfangen Artikel 3

Eingriff in Daten Artikel 4

Eingriff in ein System Artikel 5

Missbrauch von Vorrichtungen Artikel 6

Titel 2
Computerbezogene Straftaten

Computerbezogene F�lschung Artikel 7

Computerbezogener Betrug Artikel 8

Titel 3
Inhaltsbezogene Straftaten

Straftaten mit Bezug zu Kinderpornografie Artikel 9

Titel 4
Straftaten in Zusammenhang mit Verletzungen des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte

Straftaten in Zusammenhang mit Verletzungen des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte Artikel 10

Titel 5
Nebenformen der Verantwortlichkeit und Sanktionen

Versuch und Beihilfe oder Anstiftung Artikel 11

Verantwortlichkeit juristischer Personen Artikel 12

Sanktionen und Ma�nahmen Artikel 13

Abschnitt 2
Verfahrensrecht

Titel 1
Allgemeine Bestimmungen

Geltungsbereich verfahrensrechtlicher Bestimmungen Artikel 14

Bedingungen und Garantien Artikel 15

Titel 2
Umgehende Sicherung gespeicherter Computerdaten

Umgehende Sicherung gespeicherter Computerdaten Artikel 16

Umgehende Sicherung und teilweise Weitergabe von Verkehrsdaten Artikel 17

Titel 3
Anordnung der Herausgabe

Anordnung der Herausgabe Artikel 18

Titel 4
Durchsuchung und Beschlagnahme gespeicherter Computerdaten

Durchsuchung und Beschlagnahme gespeicherter Computerdaten Artikel 19

Titel 5
Erhebung von Computerdaten in Echtzeit

Erhebung von Verkehrsdaten in Echtzeit Artikel 20

Erhebung von Inhaltsdaten in Echtzeit Artikel 21

Abschnitt 3
Gerichtsbarkeit

Gerichtsbarkeit Artikel 22

Kapitel III
Internationale Zusammenarbeit

Abschnitt 1
Allgemeine Grunds�tze

Titel I
Allgemeine Grunds�tze der internationalen Zusammenarbeit

Allgemeine Grunds�tze der internationalen Zusammenarbeit Artikel 23

Titel 2
Grunds�tze der Auslieferung

Auslieferung Artikel 24

Titel 3
Allgemeine Grunds�tze der Rechtshilfe

Allgemeine Grunds�tze der Rechtshilfe Artikel 25

Unaufgeforderte �bermittlung von Informationen Artikel 26

Titel 4
Verfahren f�r Rechtshilfeersuchen ohne anwendbare v�lkerrechtliche �bereink�nfte

Verfahren f�r Rechtshilfeersuchen ohne anwendbare v�lkerrechtliche �bereink�nfte Artikel 27

Vertraulichkeit und Beschr�nkung der Verwendung Artikel 28

Abschnitt 2
Besondere Bestimmungen

Titel 1
Rechtshilfe bei vorl�ufigen Ma�nahmen

Umgehende Sicherung gespeicherter Computerdaten Artikel 29

Umgehende Weitergabe gesicherter Verkehrsdaten Artikel 30

Titel 2
Rechtshilfe in Bezug auf Ermittlungsbefugnisse

Rechtshilfe beim Zugriff auf gespeicherte Computerdaten Artikel 31

Grenz�berschreitender Zugriff auf gespeicherte Computerdaten mit Zustimmung oder wenn diese �ffentlich zug�nglich sind Artikel 32

Rechtshilfe bei der Erhebung von Verkehrsdaten in Echtzeit Artikel 33

Rechtshilfe bei der Erhebung von Inhaltsdaten in Echtzeit Artikel 34

Titel 3
Netzwerk 24/7

24/7 - Netzwerk Artikel 35

Kapitel IV
Schlussbestimmungen

Unterzeichnung und Inkrafttreten Artikel 36

Beitritt zum �bereinkommen Artikel 37

Wirkungen des �bereinkommens Artikel 39

Bundesstaatsklausel Artikel 41

Vorbehalte Artikel 42

�nderungen Artikel 44

Konsultationen der Vertragsparteien Artikel 46

2 Fu�noten:

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Gesetz zu dem �bereinkommen des Europarates vom 23. November 2001 �ber Computerkriminalit�t


 
 
 


Drucksache 88/07

... mit einer Sanktionierung gem�� � 95 Abs. 1 AMG aufzunehmen, um den Schwarzmarkthandel effektiver bek�mpfen zu k�nnen (siehe 3.1.). Ein weiterer Nachbesserungsbedarf wird in � 95 Abs. 3 AMG analog zum

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 88/07



Bericht

1. Einleitung

2. Allgemeine Einsch�tzung zum Zw�lften Gesetz zur �nderung des Arzneimittelgesetzes 12. AMG-Novelle

3. Spezielle Hinweise und Anregungen zum AMG

3.1. � 8 AMG Verbote zum Schutz vor T�uschung

3.2. � 10 AMG Kennzeichnung des Fertigarzneimittels

3.3. Strafvorschriften � 95 und � 96 AMG

3.3.1. Erweiterung des Strafrahmens

3.3.2. Erweiterung der Straftatbest�nde

3.3.3. Probennahme

3.4. Weitere Hinweise zu Regelungen des Arzneimittelgesetzes

3.4.1. F�lschungssichere Kennzeichnung

3.4.2. Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Stellen

4. Gesetz �ber das Apothekenwesen*

4.1. Elektronischer Handel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln

5. Verordnungen und Verwaltungsvorschriften

5.1. Betriebsverordnung f�r pharmazeutische Unternehmer**

5.2. Betriebsverordnung f�r Arzneimittelgro�handelsbetriebe Gro�handelsbetriebsVO ***

5.3. Verordnung �ber den Betrieb von Apotheken ApBetrO ****

5.4. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beobachtung, Sammlung und Auswertung von Arzneimittelrisiken*****

5.5. Regelung zur Herstellung von Arzneimittelverpackungen

6. Fortschritte auf europ�ischer und internationaler Ebene

6.1. Ma�nahmen der Europ�ischen Kommission und der europ�ischen Zulassungsbeh�rden

6.2. Aktivit�ten des Europarates

6.3. Aktivit�ten der WHO

6.4. Aktivit�ten von Verb�nden auf internationaler Ebene

6.4.1. Wei�buch der EFPIA zu Arzneimittelf�lschungen

6.4.2. Brosch�re der International Union of Nurses

7. Allgemeine Hinweise und Anregungen zu gesetzlichen Regelungen au�erhalb des Arzneimittelrechtes

7.1. Etablierung von single points of contact

7.2. Analyse der Internet-Angebote

7.3. Illegaler Internetversand

7.4. Verbesserungen im organisatorischen Bereich

8. Schlussbemerkung


 
 
 


Drucksache 356/19 (Beschluss) PDF-Dokument



Drucksache 356/1/19 PDF-Dokument



Drucksache 543/16 PDF-Dokument



Drucksache 751/17 PDF-Dokument



Suchbeispiele:

Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.