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3 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Schwarzmarkthandel"


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0168/19
0248/19
0088/07
Drucksache 168/19

... 3. Der vorgeschlagene Absatz 4 des � 202d StGB-E erhebt in Anlehnung an � 202a Absatz 5 StGB-E und � 260a Absatz 1 StGB die bandenm��ig begangene Datenhehlerei zum Verbrechen, sofern der T�ter zugleich einen der erschwerenden Umst�nde aus � 202d Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 erste Alternative oder Nummer 2 bis 4 StGB-E verwirklicht. Hierdurch soll vor allem dem organisierten Schwarzmarkthandel mit "gestohlenen" Daten im Darknet Rechnung getragen werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 168/19



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Strafgesetzbuchs

Artikel 2
�nderung der Strafprozessordnung

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung des Entwurfs und Notwendigkeit der Regelungen

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Auswirkungen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe aa

Zu Buchstabe bb

Zu Buchstabe cc

Zu Buchstabe dd

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 3


 
 
 


Drucksache 248/19

... 2. Der vorgeschlagene Absatz 3 des � 202d StGB-E erhebt in Anlehnung an � 202a Absatz 4 StGB-E und � 260a Absatz 1 StGB die bandenm��ig begangene Datenhehlerei zum Verbrechen, sofern der T�ter zugleich einen der erschwerenden Umst�nde aus � 202d Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 erste Alternative oder Nummern 2 oder 3 StGB-E verwirklicht. Hierdurch soll vor allem dem organisierten Schwarzmarkthandel mit "gestohlenen" Daten im Darknet Rechnung getragen werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 248/19



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsaufgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Strafgesetzbuchs

Artikel 2
�nderung der Strafprozessordnung

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung des Entwurfs und Notwendigkeit der Regelungen

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Auswirkungen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe aa

Zu Buchstabe bb

Zu Buchstabe cc

Zu Buchstabe dd

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Artikel 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 3


 
 
 


Drucksache 88/07

... mit einer Sanktionierung gem�� � 95 Abs. 1 AMG aufzunehmen, um den Schwarzmarkthandel effektiver bek�mpfen zu k�nnen (siehe 3.1.). Ein weiterer Nachbesserungsbedarf wird in � 95 Abs. 3 AMG analog zum

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 88/07



Bericht

1. Einleitung

2. Allgemeine Einsch�tzung zum Zw�lften Gesetz zur �nderung des Arzneimittelgesetzes 12. AMG-Novelle

3. Spezielle Hinweise und Anregungen zum AMG

3.1. � 8 AMG Verbote zum Schutz vor T�uschung

3.2. � 10 AMG Kennzeichnung des Fertigarzneimittels

3.3. Strafvorschriften � 95 und � 96 AMG

3.3.1. Erweiterung des Strafrahmens

3.3.2. Erweiterung der Straftatbest�nde

3.3.3. Probennahme

3.4. Weitere Hinweise zu Regelungen des Arzneimittelgesetzes

3.4.1. F�lschungssichere Kennzeichnung

3.4.2. Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Stellen

4. Gesetz �ber das Apothekenwesen*

4.1. Elektronischer Handel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln

5. Verordnungen und Verwaltungsvorschriften

5.1. Betriebsverordnung f�r pharmazeutische Unternehmer**

5.2. Betriebsverordnung f�r Arzneimittelgro�handelsbetriebe Gro�handelsbetriebsVO ***

5.3. Verordnung �ber den Betrieb von Apotheken ApBetrO ****

5.4. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beobachtung, Sammlung und Auswertung von Arzneimittelrisiken*****

5.5. Regelung zur Herstellung von Arzneimittelverpackungen

6. Fortschritte auf europ�ischer und internationaler Ebene

6.1. Ma�nahmen der Europ�ischen Kommission und der europ�ischen Zulassungsbeh�rden

6.2. Aktivit�ten des Europarates

6.3. Aktivit�ten der WHO

6.4. Aktivit�ten von Verb�nden auf internationaler Ebene

6.4.1. Wei�buch der EFPIA zu Arzneimittelf�lschungen

6.4.2. Brosch�re der International Union of Nurses

7. Allgemeine Hinweise und Anregungen zu gesetzlichen Regelungen au�erhalb des Arzneimittelrechtes

7.1. Etablierung von single points of contact

7.2. Analyse der Internet-Angebote

7.3. Illegaler Internetversand

7.4. Verbesserungen im organisatorischen Bereich

8. Schlussbemerkung


 
 
 


Suchbeispiele:

Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.