"Schwarzmeer-Synergie-Initiative"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zur Bilanz der deutschen EU-Ratspr�sidentschaft "Europa gelingt gemeinsam"
  
  

... - Die Dynamisierung der Europ�ischen Nachbarschaftspolitik (ENP): Mit der Indossierung des vom deutschen Vorsitz erstellten Fortschrittsberichts zur ENP durch den Europ�ischen Rat wurde ein grundlegender Konsens zur zuk�nftigen Ausgestaltung der ENP erreicht. Konkret wurden mittelfristige Ma�nahmen f�r alle Partner auf den Weg gebracht, wie z.B. besserer Zugang zum EU-Binnenmarkt, verst�rkte Kooperation etwa im Bereich Energie, neue zweckgebundene Finanzfazilit�ten im Rahmen des Nachbarschaftsinstrumentes (Governance-Fazilit�t, Nachbarschaftsinvestitionsfonds) sowie verst�rktes gemeinsames Migrationsmanagement. Au�erdem wurde den ENP-Partnerstaaten grunds�tzlich die M�glichkeit er�ffnet, sich an Gemeinschaftsagenturen und �programmen zu beteiligen. Mit der Ukraine wurden Verhandlungen �ber ein vertieftes Abkommen mit der EU er�ffnet. Visumerleichterungs- und R�ck�bernahmeabkommen ebenfalls mit der Ukraine wurden unterzeichnet bzw. im Falle der Republik Moldau schlussverhandelt. Eine Schwarzmeer-Synergie-Initiative wurde angesto�en; vorgesehen sind u.a. Ma�nahmen zur St�rkung der regionalen Zusammenarbeit in Umwelt-, Energie-, Verkehrs- und Sicherheitsfragen.