"Schwarzmeer-Synergie-Initiative"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zur Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "Europa gelingt gemeinsam"
  
  

... - Die Dynamisierung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP): Mit der Indossierung des vom deutschen Vorsitz erstellten Fortschrittsberichts zur ENP durch den Europäischen Rat wurde ein grundlegender Konsens zur zukünftigen Ausgestaltung der ENP erreicht. Konkret wurden mittelfristige Maßnahmen für alle Partner auf den Weg gebracht, wie z.B. besserer Zugang zum EU-Binnenmarkt, verstärkte Kooperation etwa im Bereich Energie, neue zweckgebundene Finanzfazilitäten im Rahmen des Nachbarschaftsinstrumentes (Governance-Fazilität, Nachbarschaftsinvestitionsfonds) sowie verstärktes gemeinsames Migrationsmanagement. Außerdem wurde den ENP-Partnerstaaten grundsätzlich die Möglichkeit eröffnet, sich an Gemeinschaftsagenturen und –programmen zu beteiligen. Mit der Ukraine wurden Verhandlungen über ein vertieftes Abkommen mit der EU eröffnet. Visumerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen ebenfalls mit der Ukraine wurden unterzeichnet bzw. im Falle der Republik Moldau schlussverhandelt. Eine Schwarzmeer-Synergie-Initiative wurde angestoßen; vorgesehen sind u.a. Maßnahmen zur Stärkung der regionalen Zusammenarbeit in Umwelt-, Energie-, Verkehrs- und Sicherheitsfragen.