Drucksache 257/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) 2007, der dem Europäischen Parlament gemäß Buchstabe G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt wurde (2008/2241(INI))
... ), der auf Folgendes abzielt: Schaffung einer umfassenden und echten Freihandelszone, schrittweise Beseitigung aller Hindernisse, die der Freizügigkeit von Personen im Wege stehen (einschließlich der Einführung des visafreien Reiseverkehrs in letzter Konsequenz) sowie Zusammenarbeit in allen Sicherheitsfragen, einschließlich der Energiesicherheit; vertritt die Auffassung, dass die Östliche Partnerschaft und die Schwarzmeerzusammenarbeit einander verstärken sollten und dass somit ein Raum des Friedens, der Sicherheit, der Stabilität und der Achtung der territorialen Unversehrtheit geschaffen werden könnte; ist der Auffassung, dass diese Partnerschaft flankiert werden sollte durch eine Verdoppelung der EU-Finanzhilfe und eine starke politische Dimension, die auf jeden Fall auch EURONEST, die vorgeschlagene gemeinsame parlamentarische Versammlung aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der Parlamente der Nachbarschaftsstaaten, einschließen sollte;
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