"Schwedisches"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: EU-Strategie zur Unterstützung der Katastrophenvorsorge in Entwicklungsländern KOM (2009) 84 endg.; Ratsdok. 6891/1/09
  
  

... • Fehlen politischer Konzepte und strategischer Rahmenwerke im Bereich Katastrophenvorsorge. Der Hyogo-Rahmenaktionsplan bietet zwar einheitliche DRR-Leitlinien, kann aber nicht ohne weiteres auf die Entwicklungszusammenarbeit angewandt werden. Beispielsweise wird die regionale Ebene trotz der komparativen Vorteile und der möglichen Skaleneffekte bei regionalen Maßnahmen kaum erwähnt. Bisher haben nur das Vereinigte Königreich und Schweden (Schwedisches Amt für Internationale Entwicklungszusammenarbeit, SIDA) eine spezifische DRR-Politik/-Strategie entwickelt, aber andere Mitgliedstaaten planen Ähnliches. Derzeit bauen zehn Mitgliedstaaten und die Kommission ihre individuellen Anstrengungen zur Unterstützung der Katastrophenvorsorge aus. Das wird unweigerlich zu einer größeren Zersplitterung und/oder Doppelarbeit führen, solange keine EU-Strategie zur Strukturierung dieser Maßnahmen vorhanden ist.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen - Halbzeitbilanz des Nichtständigen Ausschusses (2006/2027(INI))
  
  

... - die Abschlussberichte des schwedischen Ombudsmanns4, des Konstitutionellen Ausschusses des schwedischen Parlaments5 und die noch ausstehenden Berichte des Anti-Folter-Ausschusses der Vereinten Nationen6, die sich u. a. auf die Überstellung an Ägypten von Mohammed Al Zery und Ahmed Agiza beziehen,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über das anzuwendende Recht und die gerichtliche Zuständigkeit in Scheidungssachen KOM (2005) 82 endg.; Ratsdok. 7485/05
  
  

... Ein finnisch-schwedisches Ehepaar begibt sich nach Irland