"Schwerbehinderter"

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  45. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... ) lediglich schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und blinde Menschen besonders gekennzeichnete "

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
  
  

... 3. Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung für die betriebliche Aus- oder Weiterbildung und weitere Leistungen zur Teilhabe behinderter und schwerbehinderter Menschen,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und zur Änderung des Gesetzes zur Änderung der Anlagen 1 und 3 des ATP-Übereinkommens
  
  

... ) lediglich schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und blinde Menschen besonders gekennzeichnete "

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung Unterstützter Beschäftigung
  
  

... c) Der Bundesrat kritisiert, dass die Bundesregierung in diesem Gesetzesvorhaben nicht die Forderung der Länder zur Neuordnung der Leistungen an den Ausgleichsfonds für überregionale Vorhaben zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen in das Arbeitsleben aufgenommen hat. Die 84. ASMK hatte die Bundesregierung aufgefordert, die Zahlung der Länder von bisher 30 Prozent aus dem Aufkommen der Ausgleichsabgabe an den Ausgleichsfonds auf 14 Prozent des Aufkommens der Ausgleichsabgabe zu reduzieren. Des Weiteren sollte geregelt werden, dass die Bundesagentur für Arbeit auf Grund des Rückgangs der von ihr betreuten schwerbehinderten Menschen nur eine Zuweisung in Höhe von 10 Prozent des Aufkommens der Ausgleichsabgabe für den bisherigen Förderzweck erhält. Maßgeblich für das Anliegen der Länder, den Verteilungsschlüssel zu ändern, war und ist, dass die dem jetzigen Verteilungsschlüssel zu Grunde liegenden Vorstellungen, insbesondere die mit dem von der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe-Verordnung vorgegebene Einsatz der Ausgleichsabgabemittel zwischenzeitlich nicht mehr den tatsächlichen Aufgaben entspricht. So haben die Änderungen bezüglich

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
  
  

... IX schwerbehinderte Menschen nicht wegen ihrer Behinderung benachteiligen. Im Einzelnen gelten hierzu die Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Nach § 1 AGG ist es unter anderem Ziel des Gesetzes, Benachteiligungen aus Gründen einer Behinderung im sachlichen Anwendungsbereich (§ 2 Abs. 1 AGG) zu verhindern oder zu beseitigen. Insbesondere enthält das Gesetz in § 7 AGG ein arbeitsrechtliches und in § 19 AGG ein zivilrechtliches Benachteiligungsverbot.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung Unterstützter Beschäftigung
  
  

... Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2008 bis 2010 einschließlich Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2008
  
  

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung Unterstützter Beschäftigung
  
  

... c) Der Bundesrat kritisiert, dass die Bundesregierung in diesem Gesetzesvorhaben nicht die Forderung der Länder zur Neuordnung der Leistungen an den Ausgleichsfonds für überregionale Vorhaben zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen in das Arbeitsleben aufgenommen hat. Die 84. ASMK hatte die Bundesregierung aufgefordert, die Zahlung der Länder von bisher 30 Prozent aus dem Aufkommen der Ausgleichsabgabe an den Ausgleichsfonds auf 14 Prozent des Aufkommens der Ausgleichsabgabe zu reduzieren. Des Weiteren sollte geregelt werden, dass die Bundesagentur für Arbeit auf Grund des Rückgangs der von ihr betreuten schwerbehinderten Menschen nur eine Zuweisung in Höhe von 10 Prozent des Aufkommens der Ausgleichsabgabe für den bisherigen Förderzweck erhält. Maßgeblich für das Anliegen der Länder, den Verteilungsschlüssel zu ändern, war und ist, dass die dem jetzigen Verteilungsschlüssel zu Grunde liegenden Vorstellungen, insbesondere die mit dem von der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe-Verordnung vorgegebene Einsatz der Ausgleichsabgabemittel zwischenzeitlich nicht mehr den tatsächlichen Aufgaben entspricht. So haben die Änderungen bezüglich

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG)
  
  

(2) Zur Gewährleistung der in § 257 Absatz 2a Satz 1 Nr. 2 und 2a bis 2c in der bis zum31. Dezember 2008 geltenden Fassung genannten Begrenzung bleiben im Hinblick auf die ab 1. Januar 2009 weiterhin im Standardtarif Versicherten alle Versicherungsunternehmen, die die nach § 257 Abs. 2 zuschussberechtigte Krankenversicherung betreiben, verpflichtet, an einem finanziellen Spitzenausgleich teilzunehmen, dessen Ausgestaltung zusammen mit den Einzelheiten des Standardtarifs zwischen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und dem Verband der privaten Krankenversicherung mit Wirkung für die beteiligten Unternehmen zu vereinbaren ist und der eine gleichmäßige Belastung dieser Unternehmen bewirkt. Für in Absatz 2a Satz 1 Nr. 2c in der bis 31. Dezember 2008 geltenden Fassung genannte Personen, bei denen eine Behinderung nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes zur Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft festgestellt worden ist, wird ein fiktiver Zuschlag von 100 vom Hundert auf die Bruttoprämie angerechnet, der in den Ausgleich nach Satz 1 einbezogen wird."

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung medizinprodukterechtlicher und anderer Vorschriften
  
  

... "(2b) Zur Gewährleistung der in Absatz 2a Satz 1 Nr. 2 und 2a bis 2c genannten Begrenzung sind alle Versicherungsunternehmen, die die nach Absatz 2 zuschussberechtigte Krankenversicherung betreiben, verpflichtet, an einem finanziellen Spitzenausgleich teilzunehmen, dessen Ausgestaltung zusammen mit den Einzelheiten des Standardtarifs zwischen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und dem Verband der privaten Krankenversicherung mit Wirkung für die beteiligten Unternehmen zu vereinbaren ist und der eine gleichmäßige Belastung dieser Unternehmen bewirkt. Für in Absatz 2a Satz 1 Nr. 2c genannte Personen, bei denen eine Behinderung nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes zur Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft festgestellt worden ist, wird ein fiktiver Zuschlag von 100 vom Hundert auf die Bruttoprämie angerechnet, der in den Ausgleich nach Satz 1 einbezogen wird. (2c) Wer bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert ist, das die Voraussetzungen des Absatzes 2a nicht erfüllt, kann ab 1. Juli 1994 den Versicherungsvertrag mit sofortiger Wirkung kündigen."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG)
  
  

... Die Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber richtet sich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse oder ethnische Herkunft, Behinderung, Religion oder Weltanschauung, politische Anschauungen, Herkunft, Beziehungen oder sexuelle Identität. Dem stehen gesetzliche Maßnahmen zur Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung im Erwerbsleben, insbesondere Quotenregelungen mit Einzelfallprüfung sowie zur Förderung schwerbehinderter Menschen nicht entgegen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen
  
  

... "Die Förderdauer darf bei besonders betroffenen älteren schwerbehinderten Menschen, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, 60 Monate und bei besonders betroffenen älteren schwerbehinderten Menschen, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, 96 Monate nicht übersteigen.“