"Screening-Entscheidung"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - COM(2012) 628 final
  
  

... Das Screening-Verfahren sollte durch die Anpassung der Kriterien in Anhang III sowie die Festlegung des Inhalts und der obligatorischen Begründung von Screening-Entscheidungen verbessert werden. Durch diese Änderungen würde sichergestellt, dass UVP nur für Projekte mit erheblichen Umweltauswirkungen durchgeführt werden, wodurch überflüssiger Verwaltungsaufwand für kleine Vorhaben vermieden würde.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - COM(2012) 628 final
  
  

... 8. Zudem bestehen wesentliche Bedenken hinsichtlich der Beachtung des Subsidiaritätsprinzips insoweit, als der Richtlinienvorschlag vorsieht, dass für die Durchführung von einzelnen Verfahrensschritten verbindliche Zeitrahmen in die Richtlinie aufgenommen werden. Dabei sind die in Artikel 4 Absatz 6 sowie Artikel 8 Absatz 3 des Richtlinienvorschlags enthaltenen Zeitrahmen für die Verabschiedung der Screening-Entscheidung, für die Konsultationsphase über den Umweltbericht sowie für den Abschluss der förmlichen UVP besonders hervorzuheben. Diese Regelungen sind unverhältnismäßig und berücksichtigen nicht hinreichend, dass insbesondere bei großen Infrastrukturprojekten umfangreiche und zeitintensive Bewertungen vorzunehmen sind, die in dem vorgesehenen Zeitrahmen nicht in der gebotenen Qualität geleistet werden können. Insofern ist entgegen dem 22. Erwägungsgrund des Richtlinienvorschlags zu befürchten, dass es im Fall der Etablierung konkreter Zeitrahmen zu Abstrichen bei den hohen Standards für den Umweltschutz kommen könnte, was sich auch nachteilig auf die Rechtssicherheit auswirken könnte. Die mitgliedstaatlichen Besonderheiten im Hinblick auf die Dauer und Komplexität der durchzuführenden Genehmigungsverfahren werden insoweit nicht hinreichend berücksichtigt, als die Integration der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - COM(2012) 628 final
  
  

... 18. Zudem bestehen wesentliche Bedenken hinsichtlich der Beachtung des Subsidiaritätsprinzips insoweit, als der Richtlinienvorschlag vorsieht, dass für die Durchführung von einzelnen Verfahrensschritten verbindliche Zeitrahmen in die Richtlinie aufgenommen werden. Dabei sind die in Artikel 4 Absatz 6, [Artikel 6 Absatz 6] sowie Artikel 8 Absatz 3 des Richtlinienvorschlags enthaltenen Zeitrahmen für die Verabschiedung der Screening-Entscheidung, für die Konsultationsphase über den Umweltbericht sowie für den Abschluss der förmlichen