A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Haushaltsaufgaben ohne Erf�llungsaufwand
E. Erf�llungsaufwand
E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger
E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Vierte Verordnung
� 1
�berwachung der Fischerei im K�stenmeer
� 5
Verbindliche Anlandeorte
� 6
Besondere Bestimmungen �ber Anlandungen und Umladungen in bezeichneten H�fen und an k�stennahe Orten
� 8
Zugang von Fischereifahrzeugen aus Drittl�ndern zum Hafen
� 9
Automatisches Schiffsidentifizierungssystem
� 10
Logbuchf�hrung
� 11
Umladeerkl�rung
� 12
Anlandeerkl�rung
� 13
Ausnahmen f�r die k�stennahe Fischerei und die Tagesfischerei
� 14
Fangger�t
� 15
Wiegen von Fischereierzeugnissen
� 16
Durchf�hrung des Punktesystems f�r schwere Verst��e
� 17
Vermarktung von Seefischereierzeugnissen
� 18
R�ckverfolgbarkeit
� 19
�bernahmeerkl�rung und Transport
� 20
Einfuhr und Ausfuhr von Fischereierzeugnissen
� 21
Finanzielle Beteiligung der Europ�ischen Union an bestimmten Ausgaben der Wirtschaft
� 22
Ordnungswidrigkeiten
Anlage 3
(zu � 5 Absatz 2) Verbindliche Anlandeorte
Anlage 4
(zu � 14 Absatz 1)
Abschnitt 1
Technische Beschreibung des Steerts eines Fangger�ts mit Fluchtfenster des Typs BACOMA
1. Konstruktion von Steert und Tunnel des Schleppnetzes
2. Netztuch des Fluchtfensters
3. Anbringung des Fluchtfensters
4. Gr��e des Fluchtfensters
5. Reparatur des Fensters
6. Sonstige Vorschriften zu Schleppnetzen
Abschnitt 2
Technische Beschreibung eines T90-Schleppnetzes
1. Begriffsbestimmung
2. Maschen�ffnung
3. Garnst�rke
4. Konstruktion
Anlage 5
(zu � 16 Absatz 1) Bezeichnung und Bewertung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen des Punktesystems
Artikel 2
Artikel 3
Begr�ndung
I. Allgemeiner Teil
4 L�sung
4 Alternativen
Haushaltsaufgaben ohne Erf�llungsaufwand
4 Erf�llungsaufwand
Weitere Kosten
Gleichstellungspolitische Auswirkungen
4 Nachhaltigkeit
II. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Buchstabe f
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu � 8
Zu Absatz 1
Zu Absatz 3
Zu � 9
Zu � 10
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 11
Zu Absatz 1
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu � 12
Zu Absatz 1
Zu Absatz 3
Zu � 13
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 14
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 15
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 16
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 17
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 2
Zu � 18
Zu Absatz 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 2
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 3
Zu Absatz 3
Zu Absatz 3
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu 19
Zu Absatz 1
Zu 20
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu 21
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2259: Entwurf f�r eine Verordnung zur �nderung der Seefischereiverordnung