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"Seefischmarktverwaltungen"


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Drucksache 694/08

... 1. die Inhaber oder Leiter der Betriebe und Unternehmen nach � 6 Nr. 1 f�r die Bodennutzungshaupterhebung, nach � 9 f�r die Gem�seanbau- und Zierpflanzenerhebung, nach � 12 f�r die Baumschulerhebung, nach � 15 f�r die Baumobstanbauerhebung, nach � 18 Abs. 1 f�r die Erhebung �ber die Viehbest�nde, nach � 25 f�r die Agrarstrukturerhebung, nach � 28 f�r die Haupterhebung der Landwirtschaftsz�hlung, nach � 31 f�r die Erhebung �ber landwirtschaftliche Produktionsmethoden, nach � 47 Abs. 1 f�r die Besondere Ernte- und Qualit�tsermittlung, nach � 49 f�r die Erhebung in Br�tereien, nach � 52 f�r die Erhebung in Unternehmen mit Hennenhaltung, nach � 55 f�r die Erhebung in Gefl�gelschlachtereien, nach � 66 f�r die Hochsee- und K�stenfischereistatistik, bei Anlandungen auf Seefischm�rkten die Leiter der Seefischmarktverwaltungen, bei unmittelbar an Fischverwertungsgenossenschaften abgegebenen Fangergebnissen die Leiter dieser Genossenschaften, nach � 75a Nr. 2 und 3 f�r die Bestandserhebung, nach � 79 f�r die Erhebung in forstlichen Erzeugerbetrieben, nach � 82 f�r die Erhebung in Betrieben der Holzbearbeitung und nach � 88 f�r die D�ngemittelstatistik,

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 694/08




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Agrarstatistikgesetzes

Unterabschnitt 3
Bodennutzungshaupterhebung

� 6
Erhebungseinheiten

� 7
Erhebungsart, Periodizit�t, Erhebungszeitraum, Merkmale

� 8
Erhebungsmerkmale und Berichtszeit

� 11
Erhebungsmerkmale und Berichtszeitraum

Abschnitt 4
Strukturerhebungen in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben

Unterabschnitt 1
Allgemeine Vorschrift

� 24
Einzelerhebungen und Periodizit�t

Unterabschnitt 2
Agrarstrukturerhebung

� 25
Erhebungseinheiten

� 26
Erhebungsart und Erhebungsprogramm

� 27
Erhebungsmerkmale und Berichtszeit

Unterabschnitt 3
Haupterhebung der Landwirtschaftsz�hlung

� 28
Erhebungseinheiten

� 29
Erhebungsart

� 30
Erhebungsmerkmale und Berichtszeit

Unterabschnitt 4
Erhebung �ber landwirtschaftliche Produktionsmethoden

� 31
Erhebungseinheiten

� 32
Erhebungsart, Periodizit�t, Erhebungsmerkmale, Berichtszeit

Unterabschnitt 2
Rebfl�chenerhebung

� 70
Erhebungsart und Periodizit�t

� 71
Erhebungsmerkmale und Berichtszeit

� 92
Hilfsmerkmale

� 93
Auskunftspflicht

� 97
Betriebsregister

� 97a
Feststellung der Grundgesamtheit

� 99
�bergangsvorschriften

Artikel 2
Weitere �nderung des Agrarstatistikgesetzes

� 4
Erhebungsart, Periodizit�t, Berichtszeitpunkt, Erhebungsmerkmale

Abschnitt 2
Erhebung �ber die Viehbest�nde

� 18
Erhebungseinheiten

� 19
Erhebungsart, Periodizit�t, Berichtszeitpunkt, Merkmale

� 20
Erhebungsmerkmale

� 20a
Besondere Vorschriften zur Erhebung der Rinderbest�nde

Artikel 3
�nderung des Rinderregistrierungsdurchf�hrungsgesetzes

Artikel 4
�nderung der Ersten Agrarstatistikverordnung

Artikel 5
Neufassung des Agrarstatistikgesetzes

Artikel 6
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

1. Allgemeines Ausgangslage, Zielsetzung des Gesetzentwurfs

Weitere Zielsetzungen des Gesetzentwurfs sind:

Aufbau des Gesetzentwurfs

Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs

4 Gesetzesfolgen

2. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

2.1 Kosten ohne Vollzugsaufwand

2.2 Vollzugsaufwand in Bund und L�ndern

a Kosten f�r den Bundeshaushalt

b Kosten f�r die L�nder

3. Sonstige Kosten

4. B�rokratiekosten

B�rokratiekosten der Wirtschaft

a Bodennutzungshaupterhebung

b Erhebung �ber die Viehbest�nde

c Strukturerhebungen in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben

d Weitere Informationspflichten

5. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgenabsch�tzung

6. Befristungsm�glichkeit

7. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu den Nummer n

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu � 24

Zu Absatz 4

Zu � 25

Zu �� 26

Zu den �� 28

Zu den �� 31

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu den Nummer n

Zu den Nummer n

Zu Nummer 15

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4a

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Absatz 1

Zu den Abs�tzen 2 und 3

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 11

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Absatz 2

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 23

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 624: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur �nderung des Agrarstatistikgesetzes und des Rinderregistrierungsdurchf�hrungsgesetzes


 
 
 


Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.