"Sicherheits- oder Umweltaspekten"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte (Energiebetriebene-Produkte-Gesetz - EBPG)
  
  

... Notwendig ist eine Rahmenvorschrift, die allgemeine Regelungen für Produkte, Handlungsweisen und Informationspflichten enthält, wenn ein Produkt nicht richtlinienkonform ist. Die Rahmenvorschrift wäre dann durch spezielle Richtlinien, die unter Sicherheits- oder Umweltaspekten spezielle materielle Anforderungen an ein Produkt stellen, zu ergänzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte (Energiebetriebene-Produkte-Gesetz - EBPG)
  
  

... 14. Notwendig ist eine Rahmenvorschrift, die allgemeine Regelungen für Produkte, Handlungsweisen und Informationspflichten enthält, wenn ein Produkt nicht richtlinienkonform ist. Die Rahmenvorschrift wäre dann durch spezielle Richtlinien, die unter Sicherheits- oder Umweltaspekten spezielle materielle Anforderungen an ein Produkt stellen, zu ergänzen.

Drucksache 130/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Oktober 2008 zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits