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"Sonderabfalls"

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0268/1/20
0268/20B
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0477/1/16
0245/06B
0286/1/05
0286/05B
0244/03

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

... genannten Wasserstraßen liegen, haben Annahmestellen für Hausmüll, Slops und übrigen Sonderabfall im Sinne von Artikel 8.01 Buchstabe b, d und e der Anwendungsbestimmung in Anlage 2 zum Übereinkommen einzurichten. Die Annahmestellen für Slops und übrigen Sonderabfall sind innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Übereinkommens einzurichten.

Inhalt
Drucksache 244/03

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

Zu § 1

Zu § 2

Zu § 3

Zu § 4

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Suchbeispiele:

Â Sonder | Sonder- bzw Bonuszahlungen | Sonder- oder Förderschulen | Sonder- und Ausnahmevorschriften | Sonder- und Sammelakten | Sonder- und Wegerechte | Sonder- und Wegerechten | Sonder- und Zusatzversorgung | Sonder- und Zusatzversorgungen | Sonder-Bundesergänzungszuweisungen | Sonder-Passerelle | Sonderabfalldeponien | Sonderabfallentsorgungsanlagen | Sonderabfälle | Sonderabgabe | Sonderabgaben | Sonderabkommen | Sonderabmessungen | Sonderabschreibung | Sonderabschreibungen | Sonderabsprachen | Sonderakte | Sonderakten | Sonderanfertigung | Sonderanfertigungen | Sonderanforderungen | Sonderanfragen | Sonderangebote | Sonderangebotes | Sonderanknüpfung | Sonderanträge |

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"Sonderabfalls"

Inhalt Drucksache 244/03

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Drucksache 244/03