Drucksache 261/07
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 an den Rat zu dem Verhandlungsmandat für ein Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Ländern Mittelamerikas andererseits
... k) Es sollte für die Aufnahme der Demokratieklausel in die Leitlinien des Assoziierungsabkommens und für ihre Geltung Sorge getragen werden, und es sollten Verfahren eingerichtet werden, die die Aufrechterhaltung arbeitsrechtlicher und ökologischer Anreize des Allgemeinen Präferenzsystems (APS)3, einschließlich des APS Plus, über Sozial- oder Umweltklauseln gewährleisten. Es sollte ausdrücklich auf die konkreten Verfahren verwiesen werden, die deren Anwendung sicherstellen, und es sollte insbesondere ein jährlicher Bericht über die diesbezüglich von der Kommission durchgeführten Kontrollen an das Europäische Parlament vorgesehen werden.
1. richtet folgende Empfehlungen an den Rat:
2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat und, zur Information, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Staaten Mittelamerikas zu übermitteln.
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