"Sozialgelds"

• Gesetzesantrag des Saarlandes
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... II, indem ein neuer Mehrbedarfstatbestand geschaffen wird sowohl im Rahmen der Regelung über das für nicht erwerbsfähige Angehörige eines Arbeitsuchenden auszuzahlende Sozialgeld als auch im Rahmen der Regelleistung für erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft. Die Rechtsänderung gewährleistet, dass die für die Mittagsverpflegung eines Kindes von Leistungsempfängern der Grundsicherung im Rahmen eines Ganztagsschulangebots erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Drucksache 66/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung
  

Drucksache 66/1/16

• Empfehlungen der Ausschüsse 943. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2016
  Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung