"Sozialreformen"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt - einschließlich Durchführung des Europäischen Sozialfonds 2014-2020 - COM(2013) 83 final
  
  

... In der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum1 wurden die Ziele festgelegt, mindestens 20 Millionen Menschen aus Armut und sozialer Ausgrenzung herauszuführen und die Beschäftigungsquote der 20- bis 64-Jährigen auf 75 % zu erhöhen. Unterstützt werden die Anstrengungen zur Verwirklichung dieser Ziele durch die Leitinitiativen der Strategie Europa 2020, darunter die Europäische Plattform zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung und die Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten. Das Europäische Semester bildet den Rahmen für die Lenkung und das Monitoring der Wirtschafts- und Sozialreformen in den Mitgliedstaaten. Die offene Methode der Koordinierung in den Bereichen Sozialschutz und soziale Inklusion hat zur Lenkung der einschlägigen Strukturreformen der Mitgliedstaaten beigetragen. Die Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts sowie die Bekämpfung sozialer Ausgrenzung und Diskriminierungen sind grundlegende Ziele der Europäischen Union und als solche im Vertrag festgelegt2. In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist verankert, dass die Einrichtungen der EU und die Mitgliedstaaten bei der Durchführung des EU-Rechts die persönlichen, bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte achten müssen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion COM(2013) 690 final
  
  

... Nach der Annahme des Jahreswachstumsberichts wird die Kommission mit den EU-Sozialpartnerorganisationen und deren nationalen Mitgliedern - wieder im Rahmen des Ausschusses für den sozialen Dialog - eine Debatte über den Bericht und den gemeinsamen Beschäftigungsbericht anstoßen. So soll ein besseres gemeinsames Verständnis der jeweiligen Erwartungen und Anliegen herbeigeführt werden. Die Debatte wird über das Scoreboard der wichtigsten Arbeitsmarkttrends und sozialen Entwicklungen, die in dem Bericht beschrieben sind, die wichtigsten Themen der Wirtschafts- und Sozialreformen, ihre beschäftigungs- und sozialpolitische Dimension und ihre Koordinierung geführt werden. Falls angezeigt, sollte die Debatte auch den Meinungsaustausch über Fragen von direkter Bedeutung für die Sozialpartner wie Lohnentwicklungen oder Tarifverhandlungen umfassen. Die Stellungnahmen der Sozialpartner werden in angemessener Weise bekannt gemacht. Diese Konsultation wird den Meinungsaustausch zwischen den Ausschüssen (Beschäftigungsausschuss und Ausschuss für Sozialschutz) und den Sekretariaten der EU-Sozialpartner ergänzen und somit zur Vorbereitung des Dreigliedrigen Sozialgipfels im März beitragen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2010 KOM (2009) 73 endg.; Ratsdok. 6852/09
  
  

... Die Kommission wird weiterhin ihrer Zusage nachkommen, sich um die aus der Georgien-Krise von 2008 resultierenden Bedürfnisse zu kümmern. So sind Hilfen für Binnenvertriebene vorgesehen, die die Unterstützung für die vorrangigen politischen Ziele ergänzen und verstärken sollen, die im ENPI-Richtprogramm für Georgien für den Zeitraum 2007-2010 vorgesehen sind: Unterstützung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und guter Regierungsführung, Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung, Unterstützung von Armutsminderung und Sozialreformen sowie Unterstützung der friedlichen Beilegung interner Konflikte in Georgien.