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8 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Sozialverfahrensrecht"


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Drucksache 66/16 (Beschluss)

... Die �nderungen erfolgen aufgrund der vorgesehenen Erh�hung der Bundesbeteiligung um 2,8 Prozentpunkte ab dem Jahr 2017. Mit diesen Regelungen wird der verfassungsrechtlichen Verantwortung des Bundes entsprochen, ein Mindestma� an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben von Kindern und Jugendlichen sicherzustellen. Mit der zus�tzlichen Entlastung durch den Bund bei den Leistungen f�r Unterkunft und Heizung werden den Kommunen wieder finanzielle Spielr�ume er�ffnet, um sie in die Lage zu versetzen, �ber die �blichen sozialverfahrensrechtlichen Vorgaben hinaus Angebote der Schulsozialarbeit zur Unterst�tzung der Geltendmachung der Rechtsanspr�che des Bildungs- und Teilhabepakets einrichten zu k�nnen bzw. verst�rken zu k�nnen. In diesem Sinne zielt Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets auf - eine arbeitsmarktliche und gesellschaftliche Integration von bildungs- und teilhabeberechtigten Kindern und Jugendlichen durch - den Abbau der Folgen wirtschaftlicher Armut, insbesondere gegen Bildungsarmut und soziale Exklusion.



Drucksache 319/13

... Mit der Streichung der Jahresangaben erfolgt eine Entfristung der um 2,8 Prozentpunkte vorgesehenen Erh�hung der Bundesbeteiligung an den Kosten f�r Unterkunft und Heizung der kommunalen Grundsicherungstr�ger. Mit dieser Entfristung wird der verfassungsrechtlichen Verantwortung des Bundes entsprochen, ein Mindestma� an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben der Kinder und Jugendlichen sicherzustellen. Die Bundesmittel sind von den kreisfreien St�dten und Kreisen zur realen Absicherung der Rechtsanspr�che des Bildungs- und Teilhabepakets �ber die �blichen sozialverfahrensrechtlichen Vorgaben hinaus f�r Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets als zus�tzliche Angebote zu nutzen.



Drucksache 319/13 (Beschluss)

... Mit der Streichung der Jahresangaben erfolgt eine Entfristung der um 2,8 Prozentpunkte vorgesehenen Erh�hung der Bundesbeteiligung an den Kosten f�r Unterkunft und Heizung der kommunalen Grundsicherungstr�ger. Mit dieser Entfristung wird der verfassungsrechtlichen Verantwortung des Bundes entsprochen, ein Mindestma� an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben der Kinder und Jugendlichen sicherzustellen. Die Bundesmittel sind von den kreisfreien St�dten und Kreisen zur realen Absicherung der Rechtsanspr�che des Bildungs- und Teilhabepakets �ber die �blichen sozialverfahrensrechtlichen Vorgaben hinaus f�r Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets als zus�tzliche Angebote zu nutzen.



Drucksache 69/10 (Beschluss)

... oder beim verwaltungs- bzw. sozialverfahrensrechtlichen Widerspruchsverfahren. Da der Rechtsuchende hier nach durchgef�hrter Beratung nicht unmittelbar



Drucksache 648/08 (Beschluss)

... oder beim verwaltungs- bzw. sozialverfahrensrechtlichen Widerspruchsverfahren. Da der Rechtsuchende hier nach durchgef�hrter Beratung nicht unmittelbar



Drucksache 648/08

... oder beim verwaltungs- bzw. sozialverfahrensrechtlichen Widerspruchsverfahren. Da der Rechtsuchende hier nach durchgef�hrter Beratung nicht unmittelbar



Drucksache 623/06

... Soweit die Registrierung aufgrund der Verordnung nach � 10 Absatz 1 Satz 2 auf einen Teilbereich beschr�nkt werden kann, sind neben den stets nachzuweisenden besonderen Kenntnissen im Recht der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung besondere Kenntnisse nur in dem betreffenden Teilbereich erforderlich. Dar�ber hinaus m�ssen alle Personen, die Rentenberatung betreiben, Grundkenntnisse sowohl im materiellen Sozialrecht als auch im Sozialverfahrensrecht besitzen, die sich angesichts der gerichtlichen Vertretungsbefugnis der Rentenberater im Sozialgerichtsverfahren gerade auch auf das sozialgerichtliche Verfahren erstrecken m�ssen. Dies entspricht den Richtlinien f�r die Durchf�hrung von Sachkundepr�fungen bei Antr�gen auf Erlaubniserteilung zur Rentenberatung, die von den Pr�sidenten der Landessozialgerichte im Jahr 1994 entworfen wurden (Abdruck in RV 1995, S. 83 f.).

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 623/06




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz �ber au�ergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz � RDG)

Teil 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Begriff der Rechtsdienstleistung

� 3
Befugnis zur Erbringung au�ergerichtlicher Rechtsdienstleistungen

� 4
Unvereinbarkeit mit einer anderen Leistungspflicht

� 5
Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen T�tigkeit

Teil 2
Rechtsdienstleistungen durch nicht registrierte Personen

� 6
Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen

� 7
Berufs- und Interessenvereinigungen, Genossenschaften

� 8
�ffentliche und �ffentlich anerkannte Stellen

� 9
Untersagung von Rechtsdienstleistungen

Teil 3
Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen

� 10
Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde

� 11
Besondere Sachkunde, Berufsbezeichnungen

� 12
Registrierungsvoraussetzungen

� 13
Registrierungsverfahren

� 14
Widerruf der Registrierung

� 15
Vor�bergehende Rechtsdienstleistungen

Teil 4
Rechtsdienstleistungsregister

� 16
Inhalt des Rechtsdienstleistungsregisters

� 17
L�schung der Eintragung

Teil 5
Daten�bermittlung und Zust�ndigkeiten

� 18
Umgang mit personenbezogenen Daten

� 19
Zust�ndigkeit und �bertragung von Befugnissen

Artikel 2
Einf�hrungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG)

� 1
Erlaubnisinhaber nach dem Rechtsberatungsgesetz

� 2
Versicherungsberater

� 3
Gerichtliche Vertretung

� 4
Verg�tung der registrierten Personen

� 5
Diplom-Juristen aus dem Beitrittsgebiet

� 6
Schutz der Berufsbezeichnung

Artikel 3
�nderung der Bundesnotarordnung

Artikel 4
�nderung der Bundesrechtsanwaltsordnung

Artikel 5
�nderung des Beurkundungsgesetzes

Artikel 6
�nderung der Strafprozessordnung

Artikel 7
�nderung der Patentanwaltsordnung

Artikel 8
�nderung der Zivilprozessordnung

Artikel 9
�nderung der Insolvenzordnung

Artikel 10
�nderung des Gesetzes �ber die

Artikel 11
�nderung des Arbeitsgerichtsgesetzes

Artikel 12
�nderung des Sozialgerichtsgesetzes

Artikel 13
�nderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Artikel 14
�nderung der Finanzgerichtsordnung

Artikel 15
�nderung des Patentgesetzes

Artikel 16
�nderung des Markengesetzes

Artikel 17
�nderung des Strafgesetzbuches

Artikel 18
�nderung kostenrechtlicher Vorschriften

Artikel 19
�nderungen sonstigen Bundesrechts

Artikel 20
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Ausgangslage

1. Verfassungsrechtliche Vorgaben

2. Europarechtliche Vorgaben

3. Rechtslage in Europa

4. Gesellschaftliche Entwicklungen

II. Leitlinien und wesentliche

1. Keine v�llige Deregulierung des Rechtsberatungsmarktes

2. Keine Einf�hrung eines allgemeinen Rechtsdienstleistungsberufs unterhalb der Rechtsanwaltschaft

3. Keine abschlie�ende

4. Beschr�nkung des Anwendungsbereichs auf au�ergerichtliche Rechtsdienstleistungen

5. Regelung der gerichtlichen Vertretungsbefugnis in den Verfahrensordnungen

6. Neuausrichtung des Begriffs der Rechtsdienstleistung

7. Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen T�tigkeit

8. Verbot der Rechtsdienstleistung bei Unvereinbarkeit mit einer anderen Leistungspflicht

9. Zul�ssigkeit unentgeltlicher Rechtsdienstleistungen

10. Erstreckung der Mitgliederberatung auch auf nicht berufliche Vereinigungen

11. Rechtsdienstleistungen in einzelnen Rechtsbereichen aufgrund besonderer Sachkunde

12. Rechtsdienstleistungen durch Personen aus dem europ�ischen Ausland

13. Neuregelung des Justizverwaltungsverfahrens

14. Wegfall des Bu�geldtatbestands

III. Gesetzgebungskompetenz

IV. Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf die Einnahmen und Ausgaben der �ffentlichen Haushalte, Kosten f�r die Wirtschaftsunternehmen und Auswirkungen auf die Preise

V. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Teil 1

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 3

Zu Teil 2

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Absatz 2

Zu � 8

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Absatz 2

Zu � 9

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Teil 3

Zu � 10

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 12

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 13

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 14

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu � 15

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Teil 4

Zu � 16

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe n

Zu Buchstabe d

Zu Absatz 3

Zu � 17

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Absatz 2

Zu Teil 5

Zu � 18

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 19

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 2

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 2

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 4

Zu Nummern 4 bis 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummern 3 bis 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 2

Zu Absatz 2

Zu Absatz 2

Zu Absatz 2

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 9

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Artikel 11

Zu Nummer 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 6

Zu Nummer 8

Zu Artikel 12

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Nummern 4 bis 8

Zu Artikel 13

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Nummer 3

Zu Artikel 14

Zu Nummer 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Nummer 2

Zu Artikel 15

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 18

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Artikel 19

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Artikel 20


 
 
 


Drucksache 66/1/16 PDF-Dokument



Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.