"Spezialeinheit"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für einen besseren Schutz des öffentlichen Raums - COM(2017) 612 final; Ratsdok. 13489/17
  
  
  
  

... 9. In dem von der EU finanzierten Netz ATLAS sind die Spezialeinheiten der Mitgliedstaaten zusammengeschlossen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: EU-Aktionsplan für die Rückkehr - COM(2015) 453 final; Ratsdok. 11846/15
  
  

... Diese Netze sollten mit vereinten Kräften darauf hinarbeiten, dass gemeinsam mit Frontex ein in sich schlüssiges und wirksames System für das Rückkehrmanagement aufgebaut werden kann, wobei Frontex für die operative Koordinierung dieses integrierten Rückkehrmanagements zuständig sein soll. Insbesondere sollten sie rasch mobile Spezialeinheiten zur Unterstützung bei der Identifizierung von Migranten und der Ausstellung von Reisedokumenten für ihre Repatriierung einsetzen, geeignete Verfahren erproben und für deren Verbreitung sorgen. Diese Koordinierung dürfte zu einheitlicheren Vorgehensweisen der Mitgliedstaaten im Bereich der Rückkehr und Rückführung beitragen und die Sekundärmigration eindämmen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Schiffsunfalldatenbankgesetzes (SchUnfDatG)
  
  

... Die Ausdehnung des Geltungsbereichs auf an Bundeswasserstraßen gelegene Häfen in Nummer 3 ist erforderlich, um Verkehrsvorgänge nicht an Verwaltungsgrenzen enden zu lassen und damit umfassende Schlussfolgerungen aus dem Unfallgeschehen ziehen zu können. Absatz 2 definiert Bereichsausnahmen für Wasserfahrzeuge der Bundeswehr und sonstiger mit Vollzugsaufgaben betrauter Bundesbehörden, wie z.B. Bundespolizei oder Zoll. Fahrten von Fahrzeugen der Bundeswehr unterliegen, insbesondere im Rahmen von Einsätzen, Übungen sowie Entwicklungs-, Rüstungs- und Erprobungsvorhaben, der militärischen Geheimhaltung. Eine, auch nachträgliche, Offenlegung von Einzelheiten dieser Einsätze bzw. der Einheiten und ihrer Besatzungen, wie sie durch die Datenerhebungen in § 4 des Gesetzes vorgesehen sind, können zu einer Gefährdung von Einheiten und Besatzungen sowie zu Rückschlüssen auf geheimhaltungsbedürftige, militärische Einsatzverfahren und Fähigkeiten führen. Bei Einsatzfahrten anderer Vollzugsbehörden des Bundes ist ebenfalls zu berücksichtigen, dass die Einsätze zum Teil auch verdeckt durchgeführt werden (z.B. Einsätze der Spezialeinheit GSG 9 der Bundespolizei, verdeckte Aufklärungen gegen die irreguläre Migration auf dem Seewege oder im Zusammenhang mit

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über die Anforderungen an die Befähigung des in der Lebensmittelüberwachung und Tabaküberwachung tätigen Kontrollpersonals (Lebensmittelkontrollpersonal-Verordnung - LKonV)
  
  

... Die Verordnung berücksichtigt insbesondere auf Grund detaillierter und einheitlicher Regelungen nicht die Situation kleiner Verwaltungseinheiten, in denen wissenschaftlich ausgebildetes Personal (z.B. Veterinäre) und fachlich ausgebildetes Personal (Lebensmittelkontrolleure) unterschiedliche Tätigkeiten wahrnehmen und in besonderen, komplexen Fällen durch spezialisiertes Kontrollpersonal (Spezialeinheit) unterstützt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung über die Anforderungen an die Befähigung des in der Lebensmittelüberwachung und Tabaküberwachung tätigen Kontrollpersonals (Lebensmittelkontrollpersonal-Verordnung - LKonV)
  
  

... Die Verordnung berücksichtigt insbesondere auf Grund detaillierter und einheitlicher Regelungen nicht die Situation kleiner Verwaltungseinheiten, in denen wissenschaftlich ausgebildetes Personal (z.B. Veterinäre) und fachlich ausgebildetes Personal (Lebensmittelkontrolleure) unterschiedliche Tätigkeiten wahrnehmen und in besonderen, komplexen Fällen durch spezialisiertes Kontrollpersonal (Spezialeinheit) unterstützt werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 70. fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, gemeinsam mit den USA internationale Hilfeleistungen stärker über einheimische Behörden und die Regierung in Kabul zu leiten und zu gewährleisten, dass Drohnen, Spezialeinheiten und örtliche Milizen gegen die Anführer der Taliban nur gemäß den Anweisungen von General Petraeus zu null Toleranz hinsichtlich Verlusten unter unschuldigen Zivilisten eingesetzt werden;

• Beschluss des Bundesrates
  Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die Genehmigungen von Sportordnungen insoweit zu widerrufen, als sie IPSC-Schießen enthalten, da es sich dabei um Schießübungen mit einem kampfmäßigen Charakter handelt, die sonst nur in Spezialeinheiten der Polizei und des Militärs trainiert werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Beantragung eines Abgleichs mit EURODAC-Daten durch Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europol zu Strafverfolgungszwecken KOM (2009) 344 endg.; Ratsdok. 13322/09
  
  

... 1. Europol benennt zum einen eine mit ordnungsgemäß befugtem Europol-Personal ausgestattete Spezialeinheit, die für Europol als Prüfstelle fungiert, und zum anderen in Absprache mit den Mitgliedstaaten deren nationale Zugangsstellen, die Anträge auf einen Abgleich von Fingerabdruckdaten an das Zentralsystem übermitteln.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
  
  

... aa) ob die Genehmigungen von Sportordnungen widerrufen werden sollen soweit sie IPSC-Schießen enthalten, da es sich hierbei um Schießübungen mit einem kampfmäßigen Charakter handelt, die sonst nur in Spezialeinheiten der Polizei und des Militärs trainiert werden

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
  
  

... aa) die Genehmigungen von Sportordnungen insoweit zu widerrufen, als sie IPSC-Schießen enthalten, da es sich dabei um Schießübungen mit einem kampfmäßigen Charakter handelt, die sonst nur in Spezialeinheiten der Polizei und des Militärs trainiert werden;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu der Entschließung vom 8. Juli 2005 zur Änderung des Übereinkommens vom 26. Oktober 1979 über den physischen Schutz von Kernmaterial
  
  

... ". Dieser Vorschlag traf während der Beratungen von Artikel 2 Absatz 4 im Gesamtausschuss auf breite Zustimmung. Einige andere Staaten hingegen wiesen darauf hin, dass der Vorschlag nicht mit ihren innerstaatlichen Gesetzen zur Regelung des physischen Schutzes von Kernmaterial und der Stellung von Spezialeinheiten, die Aufgaben in diesem Bereich wahrnehmen, vereinbar sei. Bei einer Annahme hätte der erwähnte Vorschlag zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Übereinkommens in diesen Staaten führen und dadurch deren Ratifikation der Änderung des Übereinkommens verhindern können. Der Gesamtausschuss kam zu dem Schluss, dass kein Konsens über die Aufnahme einer Begriffsbestimmung zu "

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... Sollte daher in einem Ermittlungsverfahren der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) eine FKS-Dienststelle das Zollkriminalamt im Rahmen einer Durchsuchung um Absicherung der eingesetzten FKS-Beamten bitten und die Gefährdung hierbei für die FKS-Beamten nicht von dem in dem betreffenden Strafverfahren Beschuldigten, sondern von einer im Strafverfahren nicht beteiligten Person ausgehen, so müsste das Zollkriminalamt nach der derzeitigen Regelung diese Anforderung wegen der insoweit lückenhaften Ermächtigungsgrundlage ablehnen. Dieses Ergebnis stünde im Widerspruch dazu, dass die Spezialeinheiten des Zollkriminalamtes gerade für solche Maßnahmen ausgebildet und ausgerüstet sind. Die Rechtsvorschrift der

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (2006/2200(INI))
  
  

... Udienza Preliminare), 26 US-Staatsbürger, Agenten der CIA, sieben hohe Beamte des SISMI, einen Carabiniere der Spezialeinheit ROS (Raggruppamento Operativo Speciale) und den stellvertretenden Direktor der Tageszeitung

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006 - 2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder KOM (2006) 649 endg. Ratsdok. 14968/06
  
  

... Die organisierte Kriminalität gibt weiterhin Anlass zu ernster Besorgnis. Der Aktionsplan zur Umsetzung der nationalen Strategie für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität wurde noch nicht abgeschlossen. Die Spezialeinheiten der Polizei, insbesondere die für Ermittlungen im Bereich der Finanzkriminalität zuständigen Einheiten, bedürfen weiterer Verstärkung.

Drucksache 228/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
  

Drucksache 283/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für die innere Sicherheit
  

Drucksache 302/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, der Verordnung (EG) Nr. 810/2009, der Verordnung (EU) Nr. 2017/2226, der Verordnung (EU) Nr. 2016/399, der Verordnung (EU) Nr. 2018/XX [Interoperabilitäts-Verordnung] und der Entscheidung 2004/512/EG sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2008/633/JI des Rates