"Spiel- und Wettgeschehen"

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten
  
  

... Vom Gesetz wurden bisher nur Wetten erfasst, die im Inland veranstaltet werden. Veranstalter ist, wer die planmäßige Ausführung des gesamten Unternehmens selbst oder durch andere ins Werk setzt und dabei das Spiel- und Wettgeschehen maßgeblich gestaltet. Nach der Neuregelung greift die Besteuerung für Sportwetten zusätzlich unabhängig vom Veranstaltungsort, wenn der Spieler eine natürliche Person ist und er bei Vornahme der für den Abschluss des Wettvertrages erforderlichen Handlungen seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes hat. Ist der Spieler keine natürliche Person, erfolgt eine Besteuerung, wenn er bei Vornahme der für den Abschluss des Wettvertrages erforderlichen Handlungen seine Geschäftsleitung oder seinen Sitz im Geltungsbereich des Gesetzes hat. Weitere Tatbestandsvoraussetzung ist, dass der Spieler sich bei Abschluss des Wettvertrages und bei Vornahme der zur Entstehung des Wettvertrages erforderlichen Handlungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhält. Damit wird dem Territorialitätsprinzip Rechnung getragen.

• Gesetzesantrag des Landes Sachsen-Anhalt
  Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten
  
  

... Vom Gesetz wurden bisher nur Wetten erfasst, die im Inland veranstaltet werden. Veranstalter ist, wer die planmäßige Ausführung des gesamten Unternehmens selbst oder durch andere ins Werk setzt und dabei das Spiel- und Wettgeschehen maßgeblich gestaltet. Nach der Neuregelung greift die Besteuerung für Sportwetten zusätzlich unabhängig vom Veranstaltungsort, wenn der Spieler eine natürliche Person ist und er bei Vornahme der für den Abschluss des Wettvertrages erforderlichen Handlungen seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes hat. Ist der Spieler keine natürliche Person, erfolgt eine Besteuerung, wenn er bei Vornahme der für den Abschluss des Wettvertrages erforderlichen Handlungen seine Geschäftsleitung oder seinen Sitz im Geltungsbereich des Gesetzes hat. Weitere Tatbestandsvoraussetzung ist, dass der Spieler sich bei Abschluss des Wettvertrages und bei Vornahme der zur Entstehung des Wettvertrages erforderlichen Handlungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhält. Damit wird dem Territorialitätsprinzip Rechnung getragen.