"Spirituosen"

Drucksache 709/16 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Demographische Auswirkungen

4. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

5. Erf�llungsaufwand

a Erf�llungsaufwand f�r die B�rgerinnen und B�rger

b Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

c Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

6. Weitere Kosten

7. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Fliesen -, Platten- und Mosaikleger:

5 Estrichleger:

Beh�lter - und Apparatebauer:

5 Parkettleger:

Rollladen - und Sonnenschutztechniker:

Drechsler Elfenbeinschnitzer und Holzspielzeugmacher:

5 B�ttcher:

5 Glasveredler:

5 Raumausstatter:

Orgel - und Harmoniumbauer:

Zu Nummer 5

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Artikel 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4988, BMWi: Entwurf des Vierten Gesetzes zur �nderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1. Erf�llungsaufwand

B�rgerinnen und B�rgern

Verwaltung L�nder

II.2. Weitere Kosten

II.4. Evaluierung

III. Ergebnis

Drucksache 536/18

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Bericht der Kommission: Jahresbericht 2017 �ber die Anwendung der Grunds�tze der Subsidiarit�t und der Verh�ltnism��igkeit

... Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Begriffsbestimmung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Namen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln sowie den Schutz geografischer Angaben f�r Spirituosen

Inhalt
Drucksache 536/18

�BER die Anwendung der Grunds�tze der Subsidiarit�t und der Verh�ltnism�ssigkeit Jahresbericht 2017

1. Einf�hrung

2. Anwendung der Grunds�tze durch die EU-ORGANE

2.1. Die Kommission

Taskforce f�r Subsidiarit�t, Verh�ltnism��igkeit und Weniger, aber effizienteres Handeln

Subsidiarit�ts - und Verh�ltnism��igkeitspr�fung

5 Folgenabsch�tzungen

Evaluierungen und Fitness-Checks

2.2. Folgema�nahmen zu begr�ndeten Stellungnahmen der nationalen Parlamente

2.3. Das Europ�ische Parlament

2.4. Der Rat der Europ�ischen Union

2.5. Ausschuss der Regionen31

2.6. Gerichtshof der Europ�ischen Union

3. Wichtige F�lle, in denen Bedenken Hinsichtlich Subsidiarit�t und VERH�LTNISM��IGKEIT erhoben WURDEN

3.1. Vorschl�ge, zu denen 2017 die meisten begr�ndeten Stellungnahmen eingingen

- Vorschlag �ber den Elektrizit�tsbinnenmarkt

- Zwei Vorschl�ge des Dienstleistungspakets

- Vorschlag zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben f�r Eltern und pflegende Angeh�rige

3.2 Verfahren der gelben Karte und politische Ergebnisse - der Fall der Europ�ischen Staatsanwaltschaft

4. SCHLUSSBEMERKUNG

Anhang des
Berichts der Kommission Jahresbericht 2017 �ber die Anwendung der Grunds�tze der Subsidiarit�t und der Verh�ltnism�ssigkeit

Liste der Kommissionsdokumente, zu der die Kommission im Jahr 2017 begr�ndete Stellungnahmen1 von nationalen Parlamenten hinsichtlich der Einhaltung des Subsidiarit�tsprinzips erhalten hat

Drucksache 709/1/16

Empfehlungen der Aussch�sse
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Begriffsbestimmung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Namen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln sowie den Schutz geografischer Angaben f�r Spirituosen - COM(2016) 750 final; Ratsdok. 15121/16

Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Begriffsbestimmung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Namen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln sowie den Schutz geografischer Angaben f�r Spirituosen - COM(2016) 750 final; Ratsdok. 15121/16

Inhalt
Drucksache 709/1/16

1. Zur Vorlage insgesamt

a Zu Artikel 2 Begriffsbestimmungen

b Zu Artikel 4 Klassifizierung von Spirituosen

c Zu Artikel 5 Delegierte Befugnisse

d Zu Artikel 21 und 28 Antrag auf Eintragung von Namen, �nderung einer Produktspezifikation

e Zu Artikel 38 Absatz 3 Buchstabe a Delegierte Befugnisse

f Zu Artikel 38 Absatz 6 Delegierte Befugnisse

g Zu Anhang I Nummer 2 Technische Begriffsbestimmung Destillat landwirtschaftlichen Ursprungs

Beschluss des Bundesrates
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Begriffsbestimmung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Namen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln sowie den Schutz geografischer Angaben f�r Spirituosen - COM(2016) 750 final; Ratsdok. 15121/16

Inhalt
Drucksache 709/16 (Beschluss)

1. Zur Vorlage insgesamt

2. Zu einzelnen Bestimmungen

a Zu Artikel 2 Begriffsbestimmungen

b Zu Artikel 4 Klassifizierung von Spirituosen

c Zu Artikel 5 Delegierte Befugnisse

d Zu Artikel 21 und 28 Antrag auf Eintragung von Namen, �nderung einer Produktspezifikation

e Zu Artikel 38 Absatz 3 Buchstabe a Delegierte Befugnisse

f Zu Artikel 38 Absatz 6 Delegierte Befugnisse

g Zu Anhang I Nummer 2 Technische Begriffsbestimmung Destillat landwirtschaftlichen Ursprungs

Drucksache 476/16

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen und zur Änderung der Verordnung über Emissionserklärungen

... /EU ausgewiesen. Erfolgt die Herstellung von Nahrungsmitteln, insbesondere Spirituosen nicht durch Brennen von Melasse, unterfällt diese Herstellung der Nummer 7.34.2. Werden keine Nahrungs- oder Futtermittelerzeugnisse hergestellt, sind die Anlagen nach Nummer 4.1.2 als Anlagen zur Herstellung chemischer Erzeugnisse, hier Alkohole, zu genehmigen.

Inhalt
Drucksache 476/16

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsaufgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand für die Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 2
Änderung der Verordnung über Emissionserklärungen

Artikel 3
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 4
Inkrafttreten

2 Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gleichstellung von Männern und Frauen

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

VII. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

VIII. Erfüllungsaufwand

1. Gesamtergebnis = Angaben des Vorblattes

2. Vorgaben des Verordnungsentwurfs

Oneinoneout Konzept

Berücksichtigung der Belange mittelständischer Unternehmen

4 Befristung/Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3816: Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen und zur Änderung der Verordnung über Emissionserklärungen

I. Zusammenfassung

Im Einzelnen

1. Erfüllungsaufwand

Drucksache 608/14

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber harmonisierte Verbraucherpreisindizes und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 COM(2014) 724 final

... Spirituosen

Inhalt
Drucksache 608/14

1. Kontext des Vorschlags

2. Ergebnisse der Konsultation interessierter Kreise und der Folgenabsch�tzungen

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Erstellung der harmonisierten Indizes

Artikel 4
Vergleichbarkeit der harmonisierten Indizes

Artikel 5
Datenanforderungen

Artikel 6
Periodizit�t

Artikel 7
Fristen, Austauschnormen und Revisionen

Artikel 8
Pilotstudien

Artikel 9
Qualit�tssicherung

Artikel 10
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Artikel 11
Ausschuss

Artikel 12
Aufhebung

Artikel 13
Inkrafttreten

Anhang 1
Anhang des Vorschlags f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber harmonisierte Verbraucherpreisindizes und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95

Anhang
Europ�ische Klassifikation der Verwendungszwecke des Individualkonsums (ECOICOP)

Drucksache 660/13

Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Zweite Verordnung zur �nderung weinrechtlicher Vorschriften und der Alkoholhaltige Getr�nke-Verordnung

Inhalt
Drucksache 660/13

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4 Bund

L�nder und Kommunen

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

4 Bund

L�nder und Kommunen

F. Weitere Kosten

Zweite Verordnung

Artikel 1
�nderung der Weinverordnung

� 19
Herstellen von Qualit�tswein, Pr�dikatswein, Sekt b.A., Qualit�tsperlwein b.A.,Qualit�tslik�rwein b.A., Qualit�tsschaumwein au�erhalb des bestimmten Anbaugebiets (zu � 17 Absatz 2 Nummer 1 des Weingesetzes).

� 20
Herstellen von Landwein au�erhalb des Landweingebiets (zu � 22 Absatz 2 Nummer 2 des Weingesetzes)

� 40
Angabe kleinerer geografischer Einheiten (zu � 24 Absatz 2 des Weingesetzes)

Artikel 2
�nderung der Wein-�berwachungsverordnung

� 23
Begleitpapier, Erm�chtigungen (zu � 30 Satz 1 Nr. 2 i. V.m.

� 41
�bergangsvorschriften

Artikel 3
�nderung der Verordnung zur Durchsetzung des gemeinschaftlichen Weinrechts

Artikel 4
�nderung der Alkoholhaltige Getr�nke-Verordnung

Artikel 5
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Gr�nde

II. Verordnungsgebungskompetenz

III. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

IV. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

V. Erf�llungsaufwand

1. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

2. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

3. Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

5 Bund

L�nder und Kommunen

4. Weitere Kosten

VI. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe n

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe n

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 30

Zu Nummer 31

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer n

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2453: Entwurf einer Zweiten Verordnung zur �nderung weinrechtlicher Vorschriften und der Alkoholhaltige Getr�nke-Verordnung

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

Drucksache 208/1/13

Empfehlungen der Aussch�sse
Verordnung �ber die Hinweispflichten des Handels beim Vertrieb bepfandeter Getr�nkeverpackungen (GvpHpV)

... Die Beschr�nkung der Verordnung auf bepfandete Getr�nkeverpackungen wird dazu f�hren, dass der Verbraucher f�r bestimmte Getr�nkesegmente, wie z.B. S�fte, Spirituosen, Wein, Sekt, alkoholhaltige bzw. molkehaltige Mischgetr�nke usw. weiterhin keine Information dar�ber erh�lt, ob es sich hierbei um Mehrweg- oder �kologisch vorteilhafte Einweggetr�nkeverpackungen handelt. Bei Gebindegr��en unter 0,1 Liter und �ber 3 Liter erfolgt ebenfalls keine Kennzeichnung. Das Ziel der Verordnung, den Anteil der Mehrweggetr�nkeverpackungen zu steigern, wird damit alleine nicht erreichbar sein.

Inhalt
Drucksache 208/1/13

Hauptempfehlung zu Ziffer 4

'� 3 Kennzeichnungspflichten

Hilfsempfehlung zu Ziffer 1

Drucksache 409/11

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Gr�nbuch der Kommission: Den Verbraucher auf den Geschmack bringen - eine Strategie mit hohem europ�ischen Mehrwert zur Absatzf�rderung f�r Europas Agrarerzeugnisse KOM (2011) 436 endg.

... 2010. erreichten die Ausfuhren europ�ischer Agrarerzeugnisse einen Wert von �ber 90 Mrd. EUR. Davon entfielen 64 % auf Fertigprodukte, und hier standen Spirituosen und Weine an erster Stelle (16 %). Heute erfolgt der Export von Agrarerzeugnissen nahezu ohne jegliche Erstattung (385 Mio. EUR im Jahre 2010 im Vergleich zu mehr als 6 Mrd. EUR noch 2000). Voraussetzung daf�r war eine wettbewerbsf�hige europ�ische Landwirtschaft mit Agrarerzeugnissen, die ein g�nstiges Umfeld auf den Weltm�rkten f�r sich nutzen konnten; weltweit jedoch herrscht ein scharfer Wettbewerb, und Europa wird durch aggressivere Anbieter zunehmend zur�ckgedr�ngt.

Inhalt
Drucksache 409/11

1. Einleitung: Warum ein Gr�nbuch �ber die Informations- und Absatzf�rderungspolitik f�r Agrarerzeugnisse?

2. Europ�ischer Mehrwert bei der Informations- und Absatzf�rderungspolitik

2.1. Vor welchen Herausforderungen steht die Informations- und Absatzf�rderungspolitik f�r Agrarerzeugnisse?

2.1.1. St�rken und Schw�chen der bislang durchgef�hrten Ma�nahmen

2.1.2. Mit welchen Zielen l�sst sich der gr��te europ�ische Mehrwert erreichen?

Frage 1:

3. Der Binnenmarkt: Aufwertung des landwirtschaftlichen Binnen-Markts durch seine Erzeugnisse

3.1. Der regionale und �rtliche Markt

3.1.1. Chancen auf den regionalen und lokalen M�rkten

3.1.2. Instrumente zur Entwicklung der regionalen und lokalen M�rkte

3.1.3. Verwaltungsmodalit�ten der F�rderung f�r den regionalen und lokalen Markt

Frage 2:

3.2. Der europ�ische Binnenmarkt: die Bindung zwischen den Europ�ern und der Landwirtschaft st�rken

3.2.1. Spezielle Erfordernisse und Ziele f�r die F�rderung im Binnenmarkt nicht regional und lokal

Frage 3:

3.2.2. Ma�nahmenf�r den Binnenmarkt ohne regionalen und lokalen Markt

Frage 4:

4. Der Aussenmarkt mit seiner immer St�rkeren Konkurrenz: Ein Vorzugsplatz der Absatzf�rderung f�r Europ�ische Erzeugnisse

4.1. Die Stellung der europ�ischen Landwirtschaft auf dem Weltmarkt festigen

Frage 5:

4.2. Ma�nahmen f�r den Au�enmarkt

Frage 6:

5. Programminhalt Verwaltungsmodalit�ten f�r den Binnen- und den Aussenmarkt

5.1. Wer sollten die Beg�nstigten sein?

Frage 7:

5.2. Mehr Koh�renz mit den �brigen GAP-Instrumenten

Frage 8:

5.3. Ma�nahmen besser abgrenzen und klarer definieren

Frage 9:

Frage 10:

5.4. Geografische Herkunft und/oder Markennamen st�rker zur Geltung bringen

Frage 11:

Frage 12:

5.5. Wie kann man eine Programmverwaltung durch mehrere L�nder f�rdern?

Frage 13:

Frage 14:

5.6. Wie sollte die Programmumsetzung aussehen?

Frage 15:

5.7. Wie hoch sollte die europ�ische Mittelausstattung zur Erreichung unserer Ziele sein?

6. Schlussbemerkungen: �ffentliche Debatte weitere Massnahmen

Frage 16:

Drucksache 518/11

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben f�r aromatisierte Weinerzeugnisse KOM (2011) 530 endg.

... des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben f�r Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/8910 nicht f�r aromatisierte Weinerzeugnisse gelten, m�ssen Sondervorschriften f�r den Schutz geografischer Angaben bei aromatisierten Weinerzeugnissen festgelegt werden. Die geografischen Angaben sollten dazu dienen, aromatisierte Weinerzeugnisse als Erzeugnisse eines Staates, einer Region oder eines Orts in dem Hoheitsgebiet zu kennzeichnen, wobei eine bestimmte Qualit�t, ein bestimmter Ruf oder andere Merkmale des aromatisierten Weinerzeugnisses im Wesentlichen seinem geografischen Ursprung zugeordnet werden k�nnen, und sollten von der Kommission in ein Register eingetragen werden.

Inhalt
Drucksache 518/11

1. Hintergrund des vorgeschlagenen Rechtsakts

2. Angleichung an den Vertrag �ber die Arbeitsweise der Europ�ischen Union

3. Wesentliche �nderungen

4. AUFBAU des Verordnungsentwurfs

Kapitel I
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmung Kategorien von aromatisierten Weinerzeugnissen

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmung

Kapitel II
Bezeichnung, Aufmachung Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen

Artikel 3
Herstellungsverfahren und Analysemethoden f�r aromatisierte Weinerzeugnisse

Artikel 4
Verkehrsbezeichnungen

Artikel 5
Zus�tzliche Angaben zu den Verkehrsbezeichnungen

Artikel 6
Angabe der Herkunft

Artikel 7
Bei der Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen verwendete Sprachen

Artikel 8
Strengere Vorschriften der Mitgliedstaaten

Artikel 9
�bertragene Befugnisse

Kapitel III
Geografische Angaben

Artikel 10
Begriffsbestimmung

Artikel 11
Inhalt der Schutzantr�ge

Artikel 12
Schutzantrag f�r ein geografisches Gebiet in einem Drittland

Artikel 13
Antragsteller

Artikel 14
Nationales Vorverfahren

Artikel 15
Pr�fung durch die Kommission

Artikel 16
Einspruchsverfahren

Artikel 17
Entscheidung �ber den Schutz

Artikel 18
Homonyme

Artikel 19
Gr�nde f�r die Verweigerung des Schutzes

Artikel 20
Beziehung zu Marken

Artikel 21
Schutz

Artikel 22
Register

Artikel 23
Benennung der zust�ndigen Beh�rden

Artikel 24
Kontrolle der Einhaltung der Spezifikationen

Artikel 25
�nderungen der Produktspezifikationen

Artikel 26
L�schung

Artikel 27
Bestehende gesch�tzte geografische Angaben

Artikel 28
Geb�hren

Artikel 29
�bertragene Befugnisse

Artikel 30
Durchf�hrungsbefugnisse

Artikel 31
Ohne Unterst�tzung des Ausschusses nach Artikel 36 zu erlassende Durchf�hrungsrechtsakte

Kapitel IV
Allgemeine, �bergangs- und Schlussbestimmungen

Artikel 32
Kontrolle und �berpr�fung von aromatisierten Weinerzeugnissen

Artikel 33
Informationsaustausch

Artikel 34
Befugnisse der Kommission

Artikel 35
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Artikel 36
Durchf�hrungsrechtsakte - Ausschuss

Artikel 37
Aufhebung

Artikel 38
�bergangsma�nahmen

Artikel 39
Inkrafttreten

Anhang I
Technische Spezifikationen, Anforderungen Einschr�nkungen

1 Aromatisierung

2 S��ung

3 Zusatz von Alkohol

4 Zusatzstoffe und F�rbung

5 Zusatz von Wasser

6 F�r die Herstellung von aromatisierten Weinerzeugnissen ist der Zusatz von Kohlendioxid zul�ssig.

7 Alkoholgehalt

Anhang II
Verkehrsbezeichnungen Beschreibungen aromatisierter Weinerzeugnisse

A. Verkehrsbezeichnungen Beschreibungen aromatisierter Weine

1. Aromatisierter Wein

2. Aromatisierter gespriteter Wein

3. Wein-Aperitif

4. Wermut oder Wermutwein

5. Bitterer aromatisierter Wein

6. Aromatisierter Wein mit Ei

7. V�kev� viinigl�gi/Starkvinsgl�gg

B. Verkehrsbezeichnungen Beschreibungen aromatisierter Weinhaltiger Getr�nke

1. Aromatisiertes weinhaltiges Getr�nk

2. Gespritetes aromatisiertes weinhaltiges Getr�nk

3. Sangria

4. Clarea

5. Zurra

6. Bitter soda

7. Kalte Ente

8. Gl�hwein

9. Viinigl�gi/Vingl�gg

10. Maiwein

11. Maitrank

12. Pelin

C. Verkehrsbezeichnungen Beschreibungen aromatisierter Weinhaltiger Cocktails

1. Aromatisierter weinhaltiger Cocktail

2. Weinhaltiger Cocktail

3. Aromatisierter Traubenperlmost

4. Weincocktail

Anhang III
Entsprechungstabelle

Drucksache 47/11

Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Erste Verordnung zur �nderung weinrechtlicher Vorschriften und der Alkoholhaltige Getr�nke-Verordnung

... Getr�nke-Verordnung ist zu �ndern, um im Rahmen der EU-Spirituosenverordnung eine einzelstaatliche Erlaubnis f�r die Verwendung von � nicht im EU-Recht anerkannten geografischen Angaben zu regeln.

Inhalt
Drucksache 47/11

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Erste Verordnung

Artikel 1
�nderung der Weinverordnung

Artikel 2
�nderung der Alkoholhaltige Getr�nke-Verordnung

Artikel 3
�nderung der Einundzwanzigsten Verordnung zur �nderung der Weinverordnung

Artikel 4
Inkrafttreten

Drucksache 815/10 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Beschluss des Bundesrates
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber Qualit�tsregelungen f�r Agrarerzeugnisse KOM (2010) 733 endg.; Ratsdok. 17672/10

... 3. Der Bundesrat anerkennt, dass die Regelungen �ber geografische Angaben f�r Wein, Spirituosen oder aromatisierte Weine nicht Bestandteil des Verordnungsvorschlags sind.

Inhalt
Drucksache 815/10 (Beschluss)

- Zu Artikel 31

- Zu Artikel 33 Absatz 1 Satz 2

- Zu Artikel 37

Drucksache 815/1/10

Empfehlungen der Aussch�sse
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber Qualit�tsregelungen f�r Agrarerzeugnisse KOM (2010) 733 endg.; Ratsdok. 17672/10

... 3. Der Bundesrat anerkennt, dass die Regelungen �ber geografische Angaben f�r Wein, Spirituosen oder aromatisierte Weine nicht Bestandteil des Verordnungsvorschlags sind.

Inhalt
Drucksache 815/1/10

Zu Artikel 31

Zu Artikel 33

Zu Artikel 37

Drucksache 661/10

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur �nderung des Zweiten und Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch

... Nach der Sonderauswertung wurden f�r Einpersonenhaushalte der Referenzgruppe im Jahr 2008 durchschnittliche Verbrauchsausgaben von 8,11 Euro f�r alkoholische Getr�nke ermittelt. Davon entfielen - nach dem W�gungsschema des allgemeinen Preisindex - rechnerisch 11,35 Prozent f�r Spirituosen, die nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht dem Zweck der Fl�ssigkeitsaufnahme dienen. Es verbleiben dann von den 8,11 Euro noch 7,19 Euro f�r alkoholische Getr�nke, die durch alkoholfreie Getr�nke zu substituieren sind.

Inhalt
Drucksache 661/10

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1 Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach � 28 des Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz - RBEG)

� 1
Grundsatz

� 2
Bestimmung der Referenzhaushalte

� 3
Abgrenzung der Referenzhaushalte

� 4
Abgrenzung untere Einkommensschichten

� 5
Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben der Einpersonenhaushalte

� 6
Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben der Familienhaushalte

� 7
Fortschreibung der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben

� 8
Regelbedarfsstufen

� 9
Eigenanteil f�r die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung

Artikel 2
�nderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

� 4
Leistungsformen

� 10
Zumutbarkeit

� 11
Zu ber�cksichtigendes Einkommen

� 11a
Nicht zu ber�cksichtigendes Einkommen

� 11b
Absetzbetr�ge

Abschnitt 2
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Unterabschnitt 1
Leistungsanspruch

� 19
Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Leistungen f�r Bildung und Teilhabe

Unterabschnitt 2
Arbeitslosengeld II und Sozialgeld

� 20
Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts

� 21
Mehrbedarfe

� 22
Bedarfe f�r Unterkunft und Heizung

� 22a
Satzungserm�chtigung

� 22b
Inhalt der Satzung

� 22c
Datenerhebung, -auswertung und -�berpr�fung

� 23
Besonderheiten beim Sozialgeld

Unterabschnitt 3
Abweichende Leistungserbringung und weitere Leistungen

� 24
Abweichende Erbringung von Leistungen

� 25
Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung und bei Anspruch auf Verletztengeld aus der Unfallversicherung

� 26
Zuschuss zu Versicherungsbeitr�gen

� 27
Leistungen f�r Auszubildende

Unterabschnitt 4
Leistungen f�r Bildung und Teilhabe

� 28
Bedarfe f�r Bildung und Teilhabe

� 29
Erbringung der Leistungen f�r Bildung und Teilhabe

� 30
G�ltigkeit und Abrechnung der Gutscheine

� 30a
Erbringung der Leistungen durch Kosten�bernahmeerkl�rung

Unterabschnitt 5
Sanktionen

� 31
Pflichtverletzungen

� 31a
Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen

� 31b
Beginn und Dauer der Minderung

� 32
Meldevers�umnisse

Unterabschnitt 6
Verpflichtungen Anderer

� 33
�bergang von Anspr�chen

� 34
Ersatzanspr�che bei sozialwidrigem Verhalten

� 34a
Ersatzanspr�che f�r rechtswidrig erhaltene Leistungen

� 34b
Ersatzanspr�che nach sonstigen Vorschriften

� 35
Erbenhaftung

Abschnitt 1
Zust�ndigkeit und Verfahren

� 36
�rtliche Zust�ndigkeit

� 36a
Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus

� 37
Antragserfordernis

� 38
Vertretung der Bedarfsgemeinschaft

� 39
Sofortige Vollziehbarkeit

� 40
Anwendung von Verfahrensvorschriften

� 41
Berechnung der Leistungen

� 42
Auszahlung der Geldleistungen

� 42a
Darlehen

� 43
Aufrechnung

� 43a
Verteilung von Teilzahlungen

� 44
Ver�nderung von Anspr�chen

� 44d
Gesch�ftsf�hrerin, Gesch�ftsf�hrer.

� 77
Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur �nderung des Zweiten und Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
�nderung des Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch

Erster Abschnitt

� 27
Leistungsberechtigte

� 27a
Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regels�tze

� 27b
Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen

� 28
Ermittlung der Regelbedarfe

� 28a
Fortschreibung der Regelbedarfsstufen

� 29
Festsetzung und Fortschreibung der Regels�tze

Dritter Abschnitt

� 34
Bedarfe f�r Bildung und Teilhabe

� 34a
Erbringung der Leistungen f�r Bildung und Teilhabe

Vierter Abschnitt

� 35
Unterkunft und Heizung

� 35a
Satzung

� 36
Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft

� 39
Vermutung der Bedarfsdeckung

� 40
Verordnungserm�chtigung

� 42
Umfang der Leistungen

� 116a
R�cknahme von Verwaltungsakten

� 131
�bergangsregelung zur Erbringung von Leistungen f�r Bildung und Teilhabe

� 134
�bergangsregelung f�r die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen 4 bis 6

� 136
�bergangsregelung zur R�cknahme von Verwaltungsakten

Anlage zu
� 28 Regelbedarfsstufen nach � 28 in Euro

Artikel 4
�nderung des Sozialgerichtsgesetzes

� 55a

Artikel 5
�nderung des Bundeskindergeldgesetzes

Artikel 6
�nderung der Zivilprozessordnung

Artikel 7
�nderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld - Verordnung

� 5a
Betr�ge f�r die Pr�fung der Hilfebed�rftigkeit

Artikel 8
�nderung der Einstiegsgeld-Verordnung

Artikel 9 �nderung der Verordnung zur Erhebung der Daten nach � 51b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 10 �nderung der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach � 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 11
�nderung des Umsatzsteuergesetzes

Artikel 12
Weitere Folge�nderungen

Artikel 13
Inkrafttreten

Anhang Verhandlungsrichtlinien

A. Allgemeiner Teil

I. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

II. Notwendigkeit des Gesetzes

III. Ziel und Inhalt des Gesetzes

1. F�rderung von Kindern und Jugendlichen

2. Verfassungskonforme Ermittlung der Regelbedarfe

3. Transparente Gestaltung der Regelung der Kosten f�r Unterkunft und Heizung

4. Neugestaltung der Erwerbst�tigenfreibetr�ge

5. Praxisgerechte und vereinfachte Gestaltung der Sanktionstatbest�nde

6. Redaktionelle �nderungen und Klarstellungen

7. �nderungen im Bundeskindergeldgesetz

8. �nderung der Zivilprozessordnung

9. Nachhaltigkeit

IV. Gleichstellungspolitische Bedeutung

V. Finanzielle Auswirkungen

1. Ermittlung der Regelbedarfe

2. Leistungen f�r Bildung und Teilhabe

3. Weitere Leistungs�nderungen

4. Vollzugsaufwand

VI. Sonstige Kosten

VII. B�rokratiekosten

1. Zahlung der Leistungen f�r Unterkunft und Heizung direkt an den Vermieter

2. Bekanntmachung einer kommunalen Satzung

3. Nachweis �ber die zweckentsprechende Verwendung eines Gutscheins

4. Information an Darlehensnehmer �ber Aufrechnung

5. Nachweis �ber die Inanspruchnahme einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

1. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 1.1 Auftrag an den Gesetzgeber

1.2 Verfassungsrechtliche Anforderungen

1.3 Verfassungsrechtliche Vorgaben f�r die Ermittlungsmethode

2. Statistikmodell auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2.1 Einkommens- und Verbrauchsstichprobe

2.2 Statistikmodell

3. Sonderauswertungen der EVS 2008

4.1 Einpersonenhaushalte

4.2 Familienhaushalte

4.2.1 Verteilungsschl�ssel

a Verteilungsschl�ssel auf Grundlage von Gutachten

b Verteilung nach K�pfen pK

c Verteilung nach neuer OECD-Skala O

d Verteilung allein auf Erwachsene und Kinder E und K

4.2.2 Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben f�r unter 6j�hrige Kinder:

4.2.3 Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben f�r Kinder von 6 bis unter 14 Jahren

4.2.4 Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben f�r Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren

5. Begr�ndung der Vorschriften

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 9

Zu Artikel 2

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 13

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu � 11b

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 18

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Nummer 31

Zu � 19

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 20

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 5

Zu � 21

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Absatz 8

Absatz 9

Zu � 22a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 22b

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 22c

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 23

Zu � 24

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 28

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 29

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 30

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 30a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Vorbemerkung zu den �� 31 bis 32

Zu � 31

Zu � 31a

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 31b

Zu � 32

Zu � 33

Zu � 34

Zu � 34a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 34b

Zu � 35

Zu Nummer 32

Zu � 36

Zu � 36a

Zu � 37

Zu � 38

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 39

Zu � 40

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Absatz 4

Zu den Abs�tzen 5 und 6

Zu � 41

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 42

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 43

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 43a

Zu � 44

Zu Nummer 33

Zu Nummer 34

Zu Nummer 35

Zu Nummer 36

Zu Nummer 37

Zu Nummer 38

Zu Nummer 39

Zu Nummer 40

Zu Nummer 41

Zu Nummer 42

Zu Nummer 43

Zu Nummer 44

Zu Nummer 45

Zu Nummer 46

Zu Nummer 47

Zu Nummer 48

Zu Nummer 49

Zu Nummer 50

Zu Nummer 51

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 52

Zu Nummer 53

Zu Nummer 54

Zu Nummer 55

Zu Nummer 56

Zu Nummer 57

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Absatz 9

Zu Absatz 10

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu � 27

Zu � 27a

Zu � 27b

Zu � 28

Zu � 28a

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 29

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 12

Zu � 34

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 34a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 13

Zu � 35

Zu � 35a

Zu � 36

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 31

Zu Nummer 32

Zu Nummer 33

Zu Nummer 34

Zu Nummer 35

Zu Nummer 36

Zu Nummer 37

Zu Nummer 38

Zu Nummer 39

Zu Nummer 40

Zu Nummer 41

Zu Nummer 42

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zur neuen Nummer 3

Zur neuen Nummer 4

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 5

Zu Absatz 7

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 5

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Buchstabe h

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Artikel 7

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Artikel 13

Drucksache 194/09

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Empfehlung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an den Rat zur Erm�chtigung der Kommission, mit der Internationalen Organisation f�r Rebe und Wein (OIV) Verhandlungen �ber die Bedingungen und Modalit�ten des Beitritts der Europ�ischen Gemeinschaft aufzunehmen und zu f�hren KOM (2008) 577 endg.; Ratsdok. 13934/08

... Diese Entschlie�ungen f�gen sich, ohne dass sich ihre rechtliche Bedeutung �ndert, zumeist in umfassendere Normen ein, die meistens in Form von Kodices abgefasst und entsprechend den von der Organisation verabschiedeten Entschlie�ungen aktualisiert werden. Bisher hat die OIV mehrere Normenkodices ver�ffentlicht, die alle Mitglieder als Referenz zugrunde legen (z.B. Internationaler Kodex der �nologie, Internationaler Kodex der �nologischen Praxis, Sammelband der internationalen Methoden zur Analyse von Wein und Traubenmosten, Sammelband der internationalen Methoden zur Analyse von Spirituosen, Norm f�r internationale Wettbewerbe f�r Wein und Spirituosen weinbaulichen Ursprungs und Internationale Norm zur Kennzeichnung von Weinen und Branntweinen weinbaulichen Ursprungs).

Inhalt
Drucksache 194/09

Empfehlung der Kommission an den Rat zur Erm�chtigung der Kommission, mit der Internationalen Organisation f�r Rebe und Wein OIV Verhandlungen �ber die Bedingungen und Modalit�ten des Beitritts der Europ�ischen Gemeinschaft aufzunehmen und zu f�hren

A. Begr�ndung

1. Einleitung

2. Zust�ndigkeit der Gemeinschaft f�r Angelegenheiten, mit denen die OIV befasst ist

3. Mitgliedschaft der Gemeinschaft

3.1 Status der Europ�ischen Gemeinschaft und Teilnahme der Kommission an den Arbeiten der OIV

3.2 Notwendigkeit einer Mitgliedschaft der Gemeinschaft

3.3 Antrag auf Mitgliedschaft

a Etappen des Beitritts

b Verfahrensvorschriften

3.4 Koordinierung und Verteilung der Befugnisse zwischen der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten

4. �bergangsmassnamen

5. Schlussfolgerungen

B. Empfehlung

Drucksache 535/09

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen �ber die Qualit�tspolitik f�r Agrarerzeugnisse KOM (2009) 234 endg.; Ratsdok. 10359/09

... Man unterscheidet zwischen drei Regelungen (f�r Wein, Spirituosen sowie Agrarerzeugnisse und Lebensmittel) und zwei Instrumenten, der gesch�tzten Ursprungsbezeichnung (g.U.) und der gesch�tzten geografischen Angabe (g.g.A.).

Inhalt
Drucksache 535/09

1. Einleitung

2. Derzeitige Qualit�tsmassnahmen f�r Agrarerzeugnisse

Schaubild 1. Qualit�ts- und Zertifizierungsregelungen sowie Vermarktungsnormen

3. J�ngste Entwicklungen

Schaubild 2. Schema f�r die Entwicklung der Qualit�ts- und Zertifizierungsregelungen und Vermarktungsnormen f�r Agrarerzeugnisse

4. Eu-Massnahmen zur Qualit�t von Agrarerzeugnissen

4.1. Bewirtschaftungsauflagen der EU

4.2. Vermarktungsnormen

� Notwendigkeit einer generellen Basisnorm:

- Kennzeichnung des Erzeugungsorts:

� Fakultative vorbehaltene Angaben:

� Internationale Normen:

4.3. Geografische Angaben

4.4. �kologische/biologische Landwirtschaft

4.5. Traditionelle Spezialit�ten

5. Entwicklung eines EU-Rahmens zur Qualit�tspolitik

5.1. Koh�renz neuer EU-Regelungen

5.2. Leitlinien f�r private und staatliche Regelungen zur Zertifizierung von Nahrungsmitteln

6. Fazit

Drucksache 775/1/08

Empfehlungen der Aussch�sse
Gr�nbuch der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften zur Qualit�t von Agrarerzeugnissen: Produktnormen, Bewirtschaftungsauflagen und Qualit�tsregelungen KOM (2008) 641 endg.; Ratsdok. 14358/08

... 14. - Der Bundesrat spricht sich f�r die Beibehaltung sektorspezifischer Regelungen f�r Wein und Spirituosen und gegen die �berf�hrung in horizontale Qualit�tsregelungen gem�� Verordnung (EG) Nr. 510/2006 mit gesch�tzten geografischen Angaben bzw. gesch�tzten Ursprungsbezeichnungen aus.

Drucksache 235/08

Verordnung des Bundesministeriums f�r Wirtschaft und Technologie
Sechste Verordnung zur �nderung der Fertigpackungsverordnung

... Der Entwurf dient der Umsetzung der Richtlinie 2007/45/EG, welche die Packungsgr��en nunmehr f�r alle Erzeugnisse in Fertigpackungen au�er f�r Wein und Spirituosen liberalisiert. Die � mit Wirkung zum 11. April 2009 aufgehobenen � Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG sahen f�r eine Reihe von fl�ssigen und nicht fl�ssigen Erzeugnissen in Fertigpackungen verbindliche Nennf�llmengen vor. Bei bestimmten Erzeugnissen schlossen sie jede weitere auf nationaler Ebene festgelegte Nennf�llmenge aus. Bei den meisten Erzeugnissen waren neben den gemeinschaftsrechtlichen jedoch auch weitere verbindliche nationale Nennf�llmengen erlaubt; ebenso verbindliche Nennf�llmengen f�r Erzeugnisse, die gemeinschaftsrechtlich gar nicht erst erfasst worden waren. Die Vorgaben der Fertigpackungsrichtlinien wurden in Deutschland durch � 1 Abs. 1 i.V.m. Anlage 1 der Fertigpackungsverordnung umgesetzt und durch weitere autonome verbindliche Packungsgr��en � auch f�r weitere Erzeugnisse � erg�nzt.

Inhalt
Drucksache 235/08

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Sechste Verordnung

Artikel 1
�nderung der Fertigpackungsverordnung

Artikel 2
Inkrafttreten

Anlage 1
(zu � 1) Verbindliche Werte f�r die Nennf�llmengen von Fertigpackungen mit Wein und Spirituosen

1. Nach Volumen verkaufte Erzeugnisse Angabe der Menge in Milliliter

2. Begriffsbestimmungen f�r die Erzeugnisse

A. Allgemeines

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf einer Sechsten Verordnung zur �nderung der Verordnung �ber Fertigpackungen

Drucksache 178/08

Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Verordnung zur �nderung der Alkoholhaltige Getr�nke-Verordnung sowie anderer Vorschriften

... Mit dem materiellrechtlichen Inkrafttreten neuer gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften f�r Spirituosen (Verordnung (EG) Nr. 110/2008) zum 20. Mai 2008 wird eine �berarbeitung der nationalen Vorschriften erforderlich, die dieses unmittelbar geltende Gemeinschaftsrecht erg�nzen und die Grundlage seiner Durchf�hrung sind. Auf Grund des Umfangs des �nderungsbedarfes einerseits und der Dringlichkeit einzelner �nderungsma�nahmen andererseits soll die �berarbeitung in zwei Schritten erfolgen und ihren Abschluss in einer sp�teren Abl�severordnung zur Alkoholhaltigen Getr�nke-Verordnung finden. Vorab bedarf es einer �nderungsverordnung zur Aufrechterhaltung materiellrechtlicher Vorschriften f�r das Herstellen und Inverkehrbringen der Spirituosen "

Inhalt
Drucksache 178/08

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Artikel 1
�nderung der Alkoholhaltige Getr�nke-Verordnung

� 9a
Korn oder Kornbrand

� 12
Straftaten

� 13
Ordnungswidrigkeiten

Artikel 2
�nderung der Verordnung �ber Stoffe mit pharmakologischer Wirkung

Artikel 3
�nderung der Margarine- und Mischfettverordnung

Artikel 4
�nderung der Verordnung �ber koffeinhaltige Erfrischungsgetr�nke

Artikel 5
�nderung der Bierverordnung

Artikel 6

A. Allgemeiner Teil

I. Ziel

II. Verordnungsfolgen � 62 Abs. 2 i. V. m. � 44 GGO

II.1 Finanzielle Auswirkungen

� Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

� Vollzugsaufwand

II.2 Kosten- und Preiswirkungen

II.3 Informationspflichten und B�rokratiekosten

III. Befristung der Verordnung

IV. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union

VI. Gleichstellungsspezifische Auswirkungen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe n

Zu Buchstabe g

Zu Artikel 2

Zu Artikel 6

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf einer Verordnung zur �nderung der Alkoholhaltige Getr�nke-Verordnung sowie anderer Vorschriften

Drucksache 537/08

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament, den Rat und den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss:

... Zu den l�nger etablierten gemeinschaftlichen Schutzsystemen geh�ren der Schutz geographischer Angaben und die gemeinschaftlichen Sortenschutzrechte. Die Europ�ische Gemeinschaft verf�gt �ber Registrierungssysteme f�r Weine sowie f�r Agrarerzeugnisse und Lebensmittel mit gesch�tzter Ursprungsbezeichnung (g.U.) und mit gesch�tzter geographischer Angabe (g.g.A.), die sp�ter auch auf Spirituosen ausgeweitet wurden.27 Diese Systeme bieten dem Verbraucher die Gew�hr, dass er ein authentisches Produkt erwirbt, das seine Identit�t oder seinen Ruf der Herkunftsregion verdankt. Systeme zum Schutz geographischer Angaben haben eine andere Funktion und eine andere Zielsetzung als Markenschutzsysteme. Beide Systeme tragen jedoch dazu bei, Produktnamen vor Missbrauch und Nachahmung zu sch�tzen. Die Kommission nimmt derzeit eine Ex-post-Bewertung der allgemeinen Anwendung des Systems f�r Agrarerzeugnisse seit 1992 vor. Im Rahmen dieser Studie wird auch die Beziehung zu Marken untersucht. Dar�ber hinaus wird die Kommission im Jahr 2008 ein Gr�nbuch zur Qualit�tspolitik f�r Agrarerzeugnisse ver�ffentlichen. Mit dem Gr�nbuch soll eine Konsultation der interessierten Kreise zu Produktnormen, Erzeugungsbedingungen und Qualit�tssystemen, einschlie�lich der Weiterentwicklung der Systeme zum Schutz geographischer Angaben, eingeleitet werden. Die Kommission stellt des Weiteren �berlegungen dazu an, wie der Schutz geographischer Angaben f�r andere Produkte als Agrarerzeugnisse � zum Nutzen der Produzenten in den L�ndern Europas wie auch in Drittl�ndern � erleichtert werden kann.

Inhalt
Drucksache 537/08

Mitteilung

1. Einleitung

2. Die Herausforderungen

2.1. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Vorteile gewerblicher Schutzrechte

2.2. �nderung des Umfelds f�r Innovation

2.3. Eine europ�ische Strategie f�r gewerbliche Schutzrechte

3. Qualit�t der gewerblichen Schutzrechte

3.1. Patente

3.2. Marken

3.3. Weitere gewerbliche Schutzrechte

3.4. Gewerbliche Schutzrechte und Wettbewerb

4. Innovationsf�rderung f�r kleine und mittlere Unternehmen

4.1. Verbesserung des Zugangs von KMU zu gewerblichen Schutzrechten

4.2. Verbesserung des Zugangs von KMU zu Streitbeilegungsverfahren

4.3. Hochwertige Unterst�tzung von KMU beim Management gewerblicher Schutzrechte

5. Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums � Bek�mpfung von Marken- und Produktpiraterie

5.1. Wirksame Durchsetzung durch Rechtsvorschriften der Gemeinschaft

5.2. Initiativen in den Bereichen Grenzschutz und Zoll

5.3. Erg�nzende nichtlegislative Ma�nahmen

6. Internationale Dimension

6.1. Reform des Markenrechts

6.2. Agenda der Patentrechtsreform

6.3. Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in Drittl�ndern

6.4. Entwicklungsfragen

7. Schlussfolgerungen

Drucksache 775/08

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Gr�nbuch der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften zur Qualit�t von Agrarerzeugnissen: Produktnormen, Bewirtschaftungsauflagen und Qualit�tsregelungen KOM (2008) 641 endg.; Ratsdok. 14358/08

... Dies erkl�rt, warum die EU Register mit geografischen Angaben f�r Agrarerzeugnisse, Lebensmittel, Wein und Spirituosen eingerichtet hat, die es erleichtern sollen, den Namen der in Betracht kommenden Erzeugnisse als geistiges Eigentum zu sch�tzen. Die "

Inhalt
Drucksache 775/08

Gr�nbuch zur Qualit�t von Agrarerzeugnissen: Produktnormen, Bewirtschaftungsauflagen und Qualit�tsregelungen

2 Einleitung

Ma�nahmen betreffend Mindestanforderungen

Qualit�tsma�nahmen und �regelungen auf EU-Ebene

3 Gr�nbuch

Teil I
Produktionsanforderungen und Vermarktungsnormen

1. EU-Bewirtschaftungsauflagen

Frage 1:

2. Vermarktungsnormen

2.1. Pflichtbestandteile von Vermarktungsnormen

Frage 2:

2.2. Vorbehaltene Angaben in Vermarktungsnormen

Frage 3:

2.3. Vereinfachung von Vermarktungsnormen

5 Selbstregulierung

Vereinfachte EU-Verordnung

Frage 4:

Teil II
Besondere EU-Qualit�tsregelungen

3. Geografische Angaben

3.1 Schutz und Durchsetzung geografischer Angaben

5 Schutz

5 Durchsetzungsma�nahmen

Frage 5:

3.2. Kriterien f�r die Eintragung geografischer Angaben

Frage 6:

3.3. Schutz der geografischen Angaben der EU in Drittl�ndern

Frage 7:

3.4. Produkte mit geografischen Angaben als Zutaten von Verarbeitungserzeugnissen

Frage 8:

3.5. Ursprung der Rohstoffe von Produkten mit gesch�tzten geografischen Angaben

Frage 9:

3.6. Koh�renz und Vereinfachung der Regelungen f�r geografische Angaben

Frage 10:

4. Garantiert traditionelle Spezialit�ten

Frage 11:

5. �kologischer Landbau/Biologische Landwirtschaft

Frage 12:

6. Strategie f�r Qualit�tsprodukte aus den Regionen in �usserster Randlage

Frage 13:

7. Weitere EU-Regelungen

Frage 14:

Teil III
Zertifizierungsregelungen

8. Regelungen f�r die Qualit�tszertifizierung von Nahrungsmitteln

8.1. Wirksamkeit der Zertifizierungsregelungen bei der Verwirklichung politischer Ziele

Frage 15:

8.2. EU-Aufsicht

8.3. Aufwands- und Kostensenkung

Frage 17:

8.4. Internationale Dimension

Frage 18:

3 Fazit

Frage 19:

Drucksache 235/1/08

Empfehlungen der Aussch�sse
Sechste Verordnung zur �nderung der Fertigpackungsverordnung

... a) In Zeile 6 Spalte 2 der Tabelle ist die Begriffsbestimmung f�r Spirituosen wie folgt zu fassen:

Inhalt
Drucksache 235/1/08

1. Zu Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe a � 1 Abs. 1 FertigPackV

2. Zu Artikel 1 Nr. 14 Anlage 7 Nr. 1.1.2 Satz 2 FertigPackV

3. Zu Anlage 1 Nr. 2 Zeile 6 Spalte 2 der Tabelle und Fu�note 4 FertigPackV

Drucksache 571/08

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Verordnung des Rates zur �nderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 �ber eine gemeinsame Organisation der Agrarm�rkte und mit Sondervorschriften f�r bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung �ber die einheitliche GMO) KOM (2008) 489 endg.; Ratsdok. 12379/08

... 4. Der Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben f�r Erzeugnisse im Sinne von Artikel 118b gilt unbeschadet der gesch�tzten geografischen Angaben f�r Spirituosen gem�� der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europ�ischen Parlaments und des Rates* und umgekehrt.

Inhalt
Drucksache 571/08

1. Kontext

� Gr�nde und Ziele des Vorschlags: Vervollst�ndigung des neuen GAP-Rechtsrahmens, der Verordnung �ber die einheitliche GMO EG Nr. 1234/2007

� Allgemeiner Kontext

� Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

� �bereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europ�ischen Union

2. Anh�rung von interessierten Kreisen und Folgenabsch�tzung

� Anh�rung von interessierten Kreisen

� Einholung und Nutzung von Expertenwissen

� Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte und Hauptmerkmale der horizontalen GMO

� Rechtsgrundlage

� Inhalt des Vorschlags

� Subsidiarit�tsprinzip

� Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Vereinfachung

Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird wie folgt ge�ndert:

Artikel 55
Quotensysteme und Produktionspotenzial.

Abschnitt IV
Verfahrensvorschriften f�r Zucker- und Milchquoten�.

Abschnitt IV
A Produktionspotenzial im Weinsektor

Unterabschnitt I
Widerrechtliche Anpflanzungen

Artikel 85a
Nach dem 31. August 1998 get�tigte widerrechtliche Anpflanzungen

Artikel 85b
Obligatorische Regularisierung der vor dem 1. September 1998 get�tigten widerrechtlichen Anpflanzungen

Artikel 85c
Kontrolle des Nichtinverkehrbringens und der Destillation

Artikel 85d
Flankierende Ma�nahmen

Artikel 85e
Durchf�hrungsma�nahmen

Unterabschnitt II
Vor�bergehende Pflanzungsrechtregelung

Artikel 85f
Laufzeit

Artikel 85g
Vor�bergehendes Rebpflanzungsverbot

Artikel 85h
Neuanpflanzungsrechte

Artikel 85i
Wiederbepflanzungsrechte

Artikel 85j
Nationale und regionale Reserve von Pflanzungsrechten

Artikel 85k
Erteilung von Pflanzungsrechten aus der Reserve

Artikel 85l
De minimis

Artikel 85m
Strengere nationale Vorschriften

Artikel 85n
Durchf�hrungsma�nahmen

Unterabschnitt III
Rodungsregelung

Artikel 85o
Laufzeit

Artikel 85p
Geltungsbereich und Begriffsbestimmung

Artikel 85q
Bedingungen f�r die Inanspruchnahme

Artikel 85r
H�he der Rodungspr�mie

Artikel 85s
Verfahren und Finanzmittel

Artikel 85t
Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen

Artikel 85u
Ausnahmen

Artikel 85v
De minimis

Artikel 85w
Erg�nzende einzelstaatliche Beihilfe

Artikel 85x
Durchf�hrungsma�nahmen

Abschnitt IV
B St�tzungsprogramme im Weinsektor

Unterabschnitt I
Einleitende Bestimmungen

Artikel 103i
Geltungsbereich

Artikel 103j
Vereinbarkeit und Koh�renz

Unterabschnitt II
Einreichung und Inhalt von St�tzungsprogrammen

Artikel 103k
Einreichung von St�tzungsprogrammen

Artikel 103l
Inhalt der St�tzungsprogramme

Artikel 103m
F�rderf�hige Ma�nahmen

Artikel 103n
Allgemeine Vorschriften f�r die St�tzungsprogramme

Unterabschnitt III
Besondere St�tzungsmassnahmen

Artikel 103o
Betriebspr�mienregelung und Unterst�tzung f�r Weinbauern

Artikel 103p
Absatzf�rderung auf Drittlandsm�rkten

Artikel 103q
Umstrukturierung und Umstellung von Rebfl�chen

Artikel 103r
Gr�ne Weinlese

Artikel 103s
Fonds auf Gegenseitigkeit

Artikel 103t
Ernteversicherung

Artikel 103u
Investitionen

Artikel 103v
Destillation von Nebenerzeugnissen

Artikel 103w
Destillation von Trinkalkohol

Artikel 103x
Dringlichkeitsdestillation

Artikel 103y
Verwendung von konzentriertem Traubenmost

Artikel 103z
Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen

Unterabschnitt IV
Verfahrensvorschriften

Artikel 103za
Durchf�hrungsma�nahmen

Kapitel I
Vermarktungs- und Herstellungsvorschriften

Abschnitt I
Vermarktungsvorschriften

Artikel 113c
Vermarktungsregeln zur Verbesserung und Stabilisierung des gemeinsamen Marktes f�r Weine

Artikel 113d
Besondere Vorschriften f�r die Vermarktung von Wein

Abschnitt I
A Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben und traditionelle Begriffe im Weinsektor

Artikel 118a
Geltungsbereich

Unterabschnitt I
Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

Artikel 118b
Begriffsbestimmungen

Artikel 118c
Inhalt der Schutzantr�ge

Artikel 118d
Schutzantrag f�r ein geografisches Gebiet in einem Drittland

Artikel 118e
Antragsteller

Artikel 118f
Nationales Vorverfahren

Artikel 118g
Pr�fung durch die Kommission

Artikel 118h
Einspruchverfahren

Artikel 118i
Entscheidung �ber den Schutz

Artikel 118j
Homonyme

Artikel 118k
Gr�nde f�r die Verweigerung des Schutzes

Artikel 118l
Beziehung zu Marken

Artikel 118m
Schutz

Artikel 118n
Register

Artikel 118o
Benennung der zust�ndigen Kontrollbeh�rde

Artikel 118p
Kontrolle der Einhaltung der Spezifikationen

Artikel 118q
�nderungen der Produktspezifikationen

Artikel 118r
L�schung

Artikel 118s
Bestehende gesch�tzte Weinnamen

Artikel 118t
Geb�hren

Unterabschnitt II
Traditionelle Begriffe

Artikel 118u
Begriffsbestimmungen

Artikel 118v
Schutz

Abschnitt I
B Kennzeichnung und Aufmachung im Weinsektor

Artikel 118w
Begriffsbestimmung

Artikel 118x
Anwendbarkeit horizontaler Vorschriften

Artikel 118y
Obligatorische Angaben

Artikel 118z
Fakultative Angaben

Artikel 118za
Sprachen

Artikel 118zb
Anwendung

Abschnitt II
A Herstellungsvorschriften im Weinsektor

Unterabschnitt I
Keltertraubensorten

Artikel 120a
Klassifizierung von Keltertraubensorten

Unterabschnitt II
�nologische Verfahren und Einschr�nkungen

Artikel 120b
Geltungsbereich

Artikel 120c
�nologische Verfahren und Einschr�nkungen

Artikel 120d
Von den Mitgliedstaaten beschlossene restriktivere Vorschriften

Artikel 120e
Zulassung von �nologischen Verfahren und Einschr�nkungen

Artikel 120f
Zulassungskriterien

Artikel 120g
Analysemethoden

Abschnitt I
B Regeln f�r Erzeugerorganisationen und Branchenverb�nde im Weinsektor

Artikel 125o
Anerkennung

Artikel 133a
Besondere Sicherheit im Weinsektor

Unterabschnitt V
Sonderbestimmungen f�r Einfuhren von Wein

Artikel 158a
Besondere Einfuhranforderungen f�r Wein

Artikel 175
Anwendung der Artikel 81 bis 86 des EG-Vertrags

Artikel 182a
Einzelstaatliche Beihilfe f�r Dringlichkeitsdestillation

Artikel 185a
Weinbaukartei und Aufstellung �ber das Produktionspotenzial

Artikel 185b
Obligatorische Mitteilungen im Weinsektor

Artikel 185c
Begleitdokumente und Register im Weinsektor

Artikel 185d
Benennung der zust�ndigen einzelstaatlichen Beh�rden im Weinsektor

Artikel 188a
Mitteilungen und Bewertung im Weinsektor

Artikel 190a

Artikel 194a
Kompatibilit�t mit dem Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem

Artikel 196
Organisation des Verwaltungsausschusses

Artikel 203b
�bergangsbestimmungen im Weinsektor

Artikel 2
�nderung der Verordnung (EG) Nr. 1184/2006

Drucksache 775/08 (Beschluss)

Artikel 3
Aufhebungen und befristete weitere Anwendung

Artikel 4
Inkrafttreten

Anhang I

Teil IIIa
: Begriffsbestimmungen f�r den Weinsektor

Anhang II

Anhang Xb
Haushaltsmittel f�r St�tzungsprogramme (gem�� Artikel 103n Absatz 1)

Anhang Xc
Haushaltsmittel f�r die Entwicklung des l�ndlichen Raums gem�� Artikel 190a Absatz 3

Anhang Xd
Haushaltsmittel f�r die Rodungsregelung

Anhang Xe
Fl�chen, die die Mitgliedstaaten f�r nicht rodungsf�hig erkl�ren k�nnen (gem�� Artikel 85u Abs�tze 1, 2 und 5) in ha

Anhang III

Anhang XIb
Kategorien von Weinbauerzeugnissen

1. Wein

2. Jungwein

3. Lik�rwein

4. Schaumwein

5. Qualit�tsschaumwein

6. Aromatischer Qualit�tsschaumwein

7. Schaumwein mit zugesetzter Kohlens�ure

8. Perlwein

9. Perlwein mit zugesetzter Kohlens�ure

10. Traubenmost

11. Teilweise gegorener Traubenmost

12. Teilweise gegorener Traubenmost aus eingetrockneten Trauben

13. Konzentrierter Traubenmost

14. Rektifiziertes Traubenmostkonzentrat

15. Wein aus eingetrockneten Trauben

16. Wein aus �berreifen Trauben

17. Weinessig

Anlage zu
Anhang XIb Weinbauzonen

Anhang IV

Anhang XVa
Anreicherung, S�uerung und Ents�uerung in bestimmten Weinbauzonen

A. Anreicherungsgrenzen

B. Anreicherungsverfahren

C. S�uerung und Ents�uerung

D. Behandlungen

Anhang XVb
Einschr�nkungen

A. Allgemeines

B. Frische Trauben, Traubenmost und Traubensaft

C. Weinmischungen

D. Nebenerzeugnisse

Anhang V

Beschluss des Bundesrates
Gr�nbuch der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften zur Qualit�t von Agrarerzeugnissen: Produktnormen, Bewirtschaftungsauflagen und Qualit�tsregelungen KOM (2008) 641 endg.; Ratsdok. 14358/08

... - Der Bundesrat spricht sich f�r die Beibehaltung sektorspezifischer Regelungen f�r Wein und Spirituosen und gegen die �berf�hrung in horizontale Qualit�tsregelungen gem�� Verordnung (EG) Nr. 510/2006 mit gesch�tzten geografischen Angaben bzw. gesch�tzten Ursprungsbezeichnungen aus.

Drucksache 235/08 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Sechste Verordnung zur �nderung der Fertigpackungsverordnung

... a) In Zeile 6 Spalte 2 der Tabelle ist die Begriffsbestimmung f�r Spirituosen wie folgt zu fassen:

Inhalt
Drucksache 235/08 (Beschluss)

1. Zu Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe a � 1 Abs. 1 FertigPackV

2. Zu Artikel 1 Nr. 14 Anlage 7 Nr. 1.1.2 Satz 2 FertigPackV

3. Zu Anlage 1 Nr. 2 Zeile 6 Spalte 2 der Tabelle und Fu�note 4 FertigPackV

Drucksache 111/1/08

Empfehlungen der Aussch�sse
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der Verbraucher �ber Lebensmittel KOM (2008) 40 endg.; Ratsdok. 6172/08

... 18. Die Ausnahme von Wein, Spirituosen und Bier von der verpflichtenden Angabe des Zutatenverzeichnisses ist aus Sicht der Verbraucherinteressen und vor dem Hintergrund der Verhandlungen im Zusammenhang mit dem Erlass der EU-Spirituosenverordnung nicht nachvollziehbar. Der Verordnungsvorschlag sieht derzeit vor, dass die Kommission f�nf Jahre nach Inkrafttreten einen Bericht zur Anwendung von Artikel 19 "

Inhalt
Drucksache 111/1/08

1. Zur Vorlage insgesamt

11. Zu Artikel 2 Abs. 1 Buchstabe e

12. Zu Artikel 2 Abs. 2 Buchstabe l

14. Zu Artikel 4 Abs. 1 Buchstabe b Nr. iii

15. Zu Artikel 7 Abs. 1

16. Zu Artikel 8 Abs. 3

Zu Artikel 20

22. Zu Artikel 29 Abs. 1 Buchstabe b

23. Zu Artikel 41

25. Zu Artikel 53

26. Zu Anhang I

27. Zu Anhang XI Teil B

28. Zu Anhang XI

Drucksache 828/08

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung truppenzollrechtlicher Vorschriften und anderer Vorschriften (Truppenzollrechts�nderungsgesetz)

... 4. Alkohol und alkoholhaltige Getr�nke 2 Liter Spirituosen oder Schaumwein und 2 Liter Wein.

Inhalt
Drucksache 828/08

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

G. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgenabsch�tzung

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz zur Ausf�hrung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl�ndischen Streitkr�fte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen milit�rischen Hauptquartiere (Truppenzollgesetz � TrZollG)

� 1
Begriffsbestimmungen

� 2
Grundsatz, Geltungsbereich, Truppenverwendung

� 3
�berf�hrung von Nichtgemeinschaftswaren in die Truppenverwendung

� 4
Anmeldung und Zollabfertigung zur Truppenverwendung

� 5
�berf�hrung in die Truppenverwendung unter Einsatz der Datenverarbeitung

� 6
Vereinfachte Zollanmeldung

� 7
Einfuhr - H�chstmengen

� 8
Einfuhr von Nichtgemeinschaftswaren aus anderen Mitgliedstaaten

� 9
�bergang von Gemeinschaftswaren in die Truppenverwendung

� 10
Einfuhr von Gemeinschaftswaren aus anderen Mitgliedstaaten

� 11
Abgabenbeg�nstigter Erwerb von Kraftfahrzeugen

� 12
Zollrechtlicher Status der Waren, Vermutung

� 13
Beendigung der Truppenverwendung

� 14
Anmeldung und Zollabfertigung zur Ausfuhr in ein Drittland

� 15
Ausfuhr in ein Drittland unter Einsatz der Datenverarbeitung

� 16
�bernahme von Waren aus der Truppenverwendung, Zuf�hrung zu einer anderen zollrechtlichen Bestimmung

� 17
Pflichten aus der Inanspruchnahme der Truppenverwendung, Zweckwidrige Verwendung

� 18
Rationsmengen

� 19
Abgabenschuld, Abgabenschuldner

� 20
Beendigung vorangegangener Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung

� 21
Verlust der Rechtsstellung als Mitglied der ausl�ndischen Streitkr�fte oder der Hauptquartiere

� 22
Harmonisierungsvorschrift f�r Waren aus anderen Mitgliedstaaten

� 23
Vertretung

� 24
�bergangs- und Schlussvorschriften

� 25
Erm�chtigungen

� 26
Ordnungswidrigkeiten

Artikel 2
�nderung des Gesetzes zum Hauptquartierprotokoll

Artikel 3
�nderung der Ausfuhrerstattungsverordnung

Artikel 4
�nderung des Offshore-Steuergesetzes

Artikel 3 � 2

Artikel 5
Aufhebung der Verordnung zur Durchf�hrung der zoll-, verbrauchsteuer- und monopolrechtlichen Bestimmungen des Offshore-Steuergesetzes

Artikel 6
�nderung der Energiesteuer-Durchf�hrungsverordnung

� 105a
Steuerentlastung f�r ausl�ndische Streitkr�fte und Hauptquartiere

Artikel 7
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

I. Allgemeiner Teil

II. Besonderer Teil:

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 17

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 18

Zu � 19

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 20

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 21

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 22

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 23

Zu � 24

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 25

Zu � 26

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 714: Entwurf eines Gesetzes zur �nderung der truppenzollrechtlichen Vorschriften und anderer Vorschriften

Drucksache 351/08

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem �bereinkommen vom 25. Juli 2007 �ber die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rum�niens am Europ�ischen Wirtschaftsraum

... In Kapitel XXVII (Spirituosen) des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Pr�fung und Zertifizierung):

Inhalt
Drucksache 351/08

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Schlussbemerkung

�bereinkommen �ber die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rum�niens am Europ�ischen Wirtschaftsraum

Artikel 2

1. Anpassung des Hauptteils des EWR-Abkommens

a Pr�ambel:

b Artikel 2:

c Artikel 117

d Artikel 126

e Artikel 129

2. Anpassung der Protokolle zum EWR-Abkommen

Addendum zu Protokoll 38a �ber den EWR-Finanzierungsmechanismus f�r die Republik Bulgarien und Rum�nien

Artikel 2

1. Anwendung des Artikels 112 des Abkommens

2. Binnenmarkt-Schutzklausel

Anhang
A Verzeichnis nach Artikel 3 des �bereinkommens

Teil I

Teil II
Sonstige Anpassungen der Anh�nge zum EWR-Abkommen

Anhang
B Verzeichnis nach Artikel 4 des �bereinkommens

2 Schlussakte

Gemeinsame Erkl�rungen und sonstige Erkl�rungen der derzeitigen Vertragsparteien und der neuen Vertragsparteien des �bereinkommens

Sonstige Erkl�rungen einer oder mehrerer Vertragsparteien des �bereinkommens

Abkommen

A. Schreiben der Europ�ischen Gemeinschaft

Anhang
Abkommen �ber ein norwegisches Kooperationsprogramm zur F�rderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Bulgarien zwischen dem K�nigreich Norwegen und der Republik Bulgarien im Folgenden Vertragsparteien genannt

Artikel 1
Zweck

Artikel 2
Finanzrahmen

Artikel 3
Laufzeit

Artikel 4
Schwerpunktbereiche

Artikel 5
Obergrenzen f�r die Kofinanzierung

Artikel 6
Verwaltung

Artikel 7
Inkrafttreten

B. Schreiben des K�nigreichs Norwegen

Abkommen

A. Schreiben der Europ�ischen Gemeinschaft

Anhang
Abkommen �ber ein norwegisches Kooperationsprogramm zur F�rderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Rum�nien zwischen dem K�nigreich Norwegen und Rum�nien im Folgenden Vertragsparteien genannt

Artikel 1
Zweck

Artikel 2
Finanzrahmen

Artikel 3
Laufzeit

Artikel 4
Schwerpunktbereiche

Artikel 5
Obergrenzen f�r die Kofinanzierung

Artikel 6
Verwaltung

Artikel 7
Inkrafttreten

B. Schreiben des K�nigreichs Norwegen

Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europ�ischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rum�niens zur Europ�ischen Union

Sonderbestimmungen nach Artikel 2 des Zusatzprotokolls

Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europ�ischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem K�nigreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rum�niens zur Europ�ischen Union

A . Vorgeschichte

B . W�rdigung des �bereinkommens

C. Systematik des �bereinkommens

D. Inhaltdes �bereinkommens

4 Pr�ambel

E . Schlussakte

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf eines Gesetzes zum �bereinkommen �ber die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rum�niens zum Europ�ischen Wirtschaftsraum vom 25. Juli 2007

Drucksache 178/1/08

Empfehlungen der Aussch�sse
Verordnung zur �nderung der Alkoholhaltige Getr�nke-Verordnung sowie anderer Vorschriften

... "(2) Abweichend von � 9 d�rfen in Anlage 4 Nr. 11 bis 16 aufgef�hrte Spirituosen bis zum 20. Mai 2009 nach den bis zum 19. Mai 2008 geltenden Vorschriften hergestellt und unter den vorbehaltenen Bezeichnungen bis zum Abbau der Vorr�te in den Verkehr gebracht werden."

Inhalt
Drucksache 178/1/08

Zu Artikel 1

Drucksache 111/08

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der Verbraucher �ber Lebensmittel KOM (2008) 40 endg.; Ratsdok. 6172/08

... � Angesichts der Besonderheiten von Wein, Spirituosen und Bier sieht der Vorschlag vor, dass die Kommission �ber die Anwendung der geltenden Regeln zur Aufz�hlung der Zutaten und zur vorgeschriebenen N�hrwertkennzeichnung auf diesen Erzeugnissen berichten wird mit der M�glichkeit, dass spezifische Ma�nahmen erlassen werden.

Inhalt
Drucksache 111/08

1. Kontext des Vorschlages

� Gr�nde f�r den Vorschlag und Ziele

� Allgemeiner Kontext

� Geltende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

� Vereinbarkeit mit der Politik und den Zielen der Union in anderen Bereichen

2. Anh�rung interessierter Kreise und Folgenabsch�tzung

� Anh�rung interessierter Kreise

Anh�rungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Teilnehmer

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Ber�cksichtigung

� Einholung und Nutzung von Expertenwissen

� Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte

� Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

� Rechtsgrundlage

� Subsidiarit�tsprinzip

� Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

� Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

� Simulation, Pilotphase und �bergangsfrist

� Vereinfachung

� Aufhebung geltender Rechtsvorschriften

� Neufassung

� Europ�ischer Wirtschaftsraum

� Einzelerl�uterung zum Vorschlag

Drucksache 111/08 (Beschluss)

Kapitel I
Allgemeine Vorschriften

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Kapitel II
Allgemeine Grunds�tze im Bereich der Information �ber Lebensmittel

Artikel 3
Allgemeine Ziele

Artikel 4
Grunds�tze f�r die Pflicht zur Information �ber Lebensmittel

Artikel 5
Anh�rung der Beh�rde

Kapitel III
Allgemeine Anforderungen an die Information �ber Lebensmittel und Pflichten der Lebensmittelunternehmer

Artikel 6
Grundlegende Anforderung

Artikel 7
Lauterkeit der Informationspraxis

Artikel 8
Pflichten

Kapitel IV
Vorgeschriebene Informationen �ber Lebensmittel

Abschnitt 1
Inhalt und Darstellungsform

Artikel 9
Liste der vorgeschriebenen Angaben

Artikel 10
Weitere vorgeschriebene Angaben f�r bestimmte Arten oder Kategorien von Lebensmitteln

Artikel 11
Abweichungen von den Vorschriften in Bezug auf vorgeschriebene Angaben

Artikel 12
Ma�e und Gewichte

Artikel 13
Verf�gbarkeit und Platzierung vorgeschriebener Informationen �ber Lebensmittel

Artikel 14
Darstellungsform der vorgeschriebenen Angaben

Artikel 15
Versandverkauf

Artikel 16
Sprachliche Anforderungen

Artikel 17
Fehlen bestimmter vorgeschriebener Angaben

Abschnitt 2
Detaillierte Bestimmungen f�r vorgeschriebene Angaben

Artikel 18
Bezeichnung des Lebensmittels

Artikel 19
Verzeichnis der Zutaten

Artikel 20
Fehlen des Verzeichnisses der Zutaten

Artikel 21
Fehlende Angabe der Bestandteile von Lebensmitteln im Zutatenverzeichnis

Artikel 22
Kennzeichnung bestimmter Stoffe, die Allergien oder Unvertr�glichkeiten ausl�sen

Artikel 23
Quantitative Angabe der Zutaten

Artikel 24
Nettomenge

Artikel 26
Gebrauchsanweisung

Artikel 27
Alkoholgehalt

Abschnitt 3
N�hrwertdeklaration

Artikel 28
Verh�ltnis zu anderen Rechtsvorschriften

Artikel 29
Inhalt

Artikel 30
Berechnung

Artikel 31
Form der Angabe

Artikel 32
Angabe auf der Grundlage einer Portion

Artikel 33
Andere Formen der Angabe

Artikel 34
Darstellungsform

Kapitel V
Freiwillige information �ber Lebensmittel

Artikel 35
Geltende Anforderungen

Artikel 36
Darstellung

Kapitel VI
Rechtsvorschriften auf nationaler Ebene

Artikel 37
Grundsatz

Artikel 38
Einzelstaatliche Bestimmungen �ber weitere vorgeschriebene Angaben

Artikel 39
Milch und Milcherzeugnisse

Artikel 40
Alkoholische Getr�nke

Artikel 41
Einzelstaatliche Ma�nahmen f�r nicht fertig abgepackte Lebensmittel

Artikel 42
Mitteilungsverfahren

Artikel 43
Einzelheiten

Kapitel VII
Ausarbeitung nationaler Regelungen

Artikel 44
Nationale Regelungen

Artikel 45
Konformit�tsvermutung

Artikel 46
Ma�nahmen der Gemeinschaft

Artikel 47
Durchf�hrungsbestimmungen

Kapitel VIII
Durchf�hrungs-, �nderungs- und Schlussbestimmungen

Artikel 48
Technische Anpassungen

Artikel 49
Ausschuss

Artikel 50
�nderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006

Artikel 51
�nderungen der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006

Artikel 52
Aufhebung

Artikel 53
Inkrafttreten

Anhang I
Spezielle Begriffsbestimmungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 4

Anhang II
Zutaten, die Allergien oder Unvertr�glichkeiten ausl�sen

Anhang III
Lebensmittel, deren Kennzeichnung eine oder mehrere zus�tzliche Angaben enthalten muss

Anhang IV
Lebensmittel, f�r die eine N�hrwertdeklaration nicht vorgeschrieben ist

Anhang V
Bezeichnung des Lebensmittels und spezielle zus�tzliche Angaben

Teil
A Bezeichnung

Teil
B Vorgeschriebene Angaben zur Erg�nzung der Bezeichnung

Teil
C Spezielle Anforderungen an die Bezeichnung Hackfleisch/faschiertes

Anhang VI
Angabe und Bezeichnung von Zutaten

Teil
A Spezielle Vorschriften f�r die Angabe von Zutaten in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtsanteils

Teil
B Bezeichnung bestimmter Zutaten, bei denen die spezifische Bezeichnung durch die Angabe einer Kategorie ersetzt werden kann

Teil
C Nennung bestimmter Zutaten mit der Bezeichnung der betreffenden Klasse, gefolgt von ihrer spezifischen Bezeichnung oder der EG-Nummer

Teil
D Bezeichnung von Aromen im Zutatenverzeichnis

Teil
E Bezeichnung von zusammengesetzten Zutaten

Anhang VII
Quantitative Angabe der Zutaten

Anhang VIII
Angabe der Nettomenge

Anhang IX
Mindesthaltbarkeitsdatum

Anhang X
Alkoholgehalt

Anhang XI
Referenzmengen

Teil
A Referenzmengen f�r die Zufuhr von Vitaminen und Mineralstoffen (Erwachsene)

Teil
B Referenzmengen f�r die Zufuhr von Energie und ausgew�hlten N�hrstoffen, die keine Vitamine oder Mineralstoffe sind (Erwachsene)

Anhang XII
Umrechnungsfaktoren

Umrechnungsfaktoren f�r die Berechnung der Energie

Anhang XIII
Abfassung und Gliederung der N�hrwertdeklaration

Teil
A Abfassung der N�hrwertdeklaration

Teil
B Gliederung der N�hrwertdeklaration in Bezug auf Bestandteile von Kohlenhydraten und Fett

Teil
C Reihenfolge der Energie- und N�hrwerte in einer N�hrwertdeklaration

Finanzbogen

Beschluss des Bundesrates
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der Verbraucher �ber Lebensmittel KOM (2008) 40 endg.; Ratsdok. 6172/08

... 17. Die Ausnahme von Spirituosen von der verpflichtenden Angabe des Zutatenverzeichnisses ist aus Sicht der Verbraucherinteressen und vor dem Hintergrund der Verhandlungen im Zusammenhang mit dem Erlass der EU-Spirituosenverordnung nicht nachvollziehbar. Der Verordnungsvorschlag sieht derzeit vor, dass die Kommission f�nf Jahre nach Inkrafttreten einen Bericht zur Anwendung von Artikel 19 "

Inhalt
Drucksache 111/08 (Beschluss)

Zu Artikel 2

Zu Artikel 4

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 20

Zu Artikel 29

Zu Artikel 41

Zu Artikel 44

Zu Artikel 53

Zu Anhang I

Zu Anhang XI Teil B

Drucksache 782/08

Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
Verordnung zur �nderung der Zollverordnung und der Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung 1993

... c) zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen sowie Branntwein, Lik�r und andere Spirituosen der Unterpositionen 2208 2012 bis 2208 9078 des Zolltarifs

Inhalt
Drucksache 782/08

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternative

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten - Auswirkungen auf die Wirtschaft

F. B�rokratiekosten

Artikel 1
�nderung der Zollverordnung

Artikel 2
�nderung der Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung 1993

� 1a
Sendungen von geringem Wert

Artikel 3
Inkrafttreten

Drucksache 178/08 (Beschluss)

Erster Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer n

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRGesetz: NKR-Nr. 711: Entwurf einer Verordnung zur �nderung der Zollverordnung und der Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung 1993

Beschluss des Bundesrates
Verordnung zur �nderung der Alkoholhaltige Getr�nke-Verordnung sowie anderer Vorschriften

Inhalt
Drucksache 178/08 (Beschluss)

Zu Artikel 1

Drucksache 769/1/07

Empfehlungen der Aussch�sse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europ�ischen Union (Bereich "Steuerharmonisierung")

... k) Alkohol - Spirituosen

Inhalt
Drucksache 769/1/07

1. Gruppe Steuerharmonisierung Umsatzsteuerharmonisierung

2. Beratender Ausschuss f�r die Mehrwertsteuer

3. Arbeitsgruppe I Mehrwertsteuer

Drucksache 475/07

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Verordnung des Rates �ber die gemeinsame Marktorganisation f�r Wein und zur �nderung bestimmter Verordnungen KOM (2007) 372 endg.; Ratsdok. 11361/07

... (24) Das Konzept von Qualit�tsweinen in der Gemeinschaft basiert unter anderem auf den besonderen Merkmalen, die auf den geografischen Ursprung des Weins zur�ckgehen. Diese Weine werden f�r die Verbraucher durch gesch�tzte Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben kenntlich gemacht, ohne dass die derzeitige Regelung diesbez�glich jedoch bis ins Letzte durchgestaltet ist. Damit sich die Beanspruchung des Rangs eines Qualit�tserzeugnisses auf einen transparenten und ausgefeilteren Rahmen st�tzen kann, sollte eine Regelung geschaffen werden, nach der die Antr�ge auf eine Ursprungsbezeichnung oder eine geografische Angabe entsprechend dem Ansatz gepr�ft werden, der bei der gemeinschaftlichen Qualit�tspolitik f�r andere Lebensmittel als Wein und Spirituosen gem�� der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. M�rz 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen f�r Agrarerzeugnisse und Lebensmittel12 angewendet wird.

Inhalt
Drucksache 475/07

Drucksache 769/07 (Beschluss)

1. Kontext des Vorschlages

2. Anh�rung von interessierten Kreisen und Folgenabsch�tzung

� Nutzung von externem Expertenwissen

� Weinseminar

� Mitteilung der Kommission und Folgenabsch�tzung

� Europ�ische Organe

� Anh�rung von Interessengruppen

� Wichtigste Anliegen

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

� Ziele der Reform

� Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahmen

3.1. �berarbeitete, vereinfachte und gezieltere Regulierungsma�nahmen

3.2. Aufstellung von nationalen Finanzrahmen, damit die Mitgliedstaaten ihre jeweilige Lage verbessern k�nnen

3.3. Schaffung eines nachhaltigeren Sektors durch verst�rkte Anwendung von Ma�nahmen zur Entwicklung des l�ndlichen Raums

3.4. Bessere Verbraucherinformationen �ber europ�ische Weine

3.5. Verh�tung von Umweltrisiken

3.6. Er�ffnung von Alternativen f�r weniger wettbewerbsf�hige Erzeuger

3.7. Handel mit Drittl�ndern

3.8. St�rkere Koh�renz der GAP, Vereinfachung und volle Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Titel I
Einleitende Bestimmungen

Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Titel II
St�tzungsmassnahmen

Kapitel I
St�tzungsprogramme

Abschnitt 1
Einleitende Bestimmungen

Artikel 3
Geltungsbereich

Artikel 4
Vereinbarkeit und Koh�renz

Abschnitt 2
St�tzungsprogramme

Artikel 5
Einreichung von St�tzungsprogrammen

Artikel 6
Inhalt der St�tzungsprogramme

Artikel 7
F�rderf�hige Ma�nahmen

Artikel 8
Allgemeine Vorschriften f�r die St�tzungsprogramme

Abschnitt 3
Besondere St�tzungsmassnahmen

Artikel 9
Absatzf�rderung auf Drittlandsm�rkten

Artikel 10
Umstrukturierung und Umstellung von Rebfl�chen

Artikel 11
Gr�ne Weinlese

Artikel 12
Fonds auf Gegenseitigkeit

Artikel 13
Ernteversicherung

Artikel 14
Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen (Cross-Compliance)

Abschnitt 4
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 15
Berichterstattung und Bewertung

Artikel 16
Durchf�hrungsbestimmungen

Kapitel II
Mittel�bertragung

Artikel 17
Mittel�bertragung auf die Entwicklung des l�ndlichen Raums

Titel III
Regulierungsmassnahmen

Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 18
Klassifizierung von Keltertraubensorten

Artikel 19
Erzeugung und Inverkehrbringen

Kapitel II
�nologische Verfahren und Einschr�nkungen

Artikel 20
Geltungsbereich

Artikel 21
�nologische Verfahren und Einschr�nkungen

Artikel 22
Von den Mitgliedstaaten beschlossene restriktivere �nologische Verfahren

Artikel 23
Zulassung von �nologischen Verfahren und Einschr�nkungen

Artikel 24
Zulassungskriterien

Artikel 25
Analysemethoden

Artikel 26
Durchf�hrungsbestimmungen

Kapitel III
Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

Abschnitt 1
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 27
Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

Abschnitt 2
Schutzantrag

Artikel 28
Inhalt der Schutzantr�ge

Artikel 29
Schutzantrag f�r ein geografisches Gebiet in einem Drittland

Artikel 30
Antragsteller

Abschnitt 3
Schutzverleihendes Verfahren

Artikel 31
Nationales Vorverfahren

Artikel 32
Pr�fung durch die Kommission

Artikel 33
Einspruchverfahren

Artikel 34
Entscheidung �ber den Schutz

Abschnitt 4
Sonderf�lle

Artikel 35
Homonyme

Artikel 36
Gr�nde f�r die Verweigerung des Schutzes

Artikel 37
Beziehung zu Marken

Abschnitt 5
Schutz und Kontrolle

Artikel 38
Schutz

Artikel 39
Register

Artikel 40
Zust�ndige Kontrolleinrichtungen

Artikel 41
Kontrolle der Einhaltung der Spezifikationen

Artikel 42
�nderungen der Produktspezifikationen

Artikel 43
L�schung

Artikel 44
Bestehende gesch�tzte Weinnamen

Abschnitt 6
Allgemeine Vorschriften

Artikel 45
Durchf�hrungsbestimmungen

Artikel 46
Geb�hren

Kapitel IV
Kennzeichnung

Artikel 47
Begriffsbestimmung

Artikel 48
Anwendbarkeit horizontaler Vorschriften

Artikel 49
Obligatorische Angaben

Artikel 50
Fakultative Angaben

Artikel 51
Sprachen

Artikel 52
Anwendung

Artikel 53
Durchf�hrungsbestimmungen

Kapitel V
Erzeuger- und Branchenorganisationen

Artikel 54
Erzeugerorganisationen

Artikel 55
Branchenorganisationen

Artikel 56
Anerkennungsverfahren

Artikel 57
Vermarktungsregeln

Artikel 58
�berwachung

Artikel 59
Mitteilungen

Titel IV
Handel mit Drittl�ndern

Kapitel I
Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 60
Allgemeine Grunds�tze

Artikel 61
Kombinierte Nomenklatur

Kapitel II
Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen

Artikel 62
Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen

Artikel 63
Lizenzerteilung

Artikel 64
G�ltigkeit der Lizenzen

Artikel 65
Sicherheit

Artikel 66
Besondere Sicherheit

Artikel 67
Durchf�hrungsbestimmungen

Kapitel III
Schutzma�nahmen

Artikel 68
Schutzma�nahmen

Artikel 69
Zus�tzliche Einfuhrz�lle

Artikel 70
Aussetzung des aktiven und passiven Veredelungsverkehrs

Artikel 71
Durchf�hrungsbestimmungen

Kapitel IV
Einfuhrregeln

Artikel 72
Einfuhranforderungen

Artikel 73
Zollkontingente

Artikel 74
Durchf�hrungsbestimmungen

Titel V
Produktionspotenzial

Kapitel I
Widerrechtliche Anpflanzungen

Artikel 75
Nach dem 1. September 1998 get�tigte widerrechtliche Anpflanzungen

Artikel 76
Obligatorische Regularisierung der vor dem 1. September 1998 get�tigten widerrechtlichen Anpflanzungen

Artikel 77
Destillation

Artikel 78
Flankierende Ma�nahmen

Artikel 79
Durchf�hrungsbestimmungen

Kapitel II
Vor�bergehende Pflanzungsrechtregelung

Artikel 80
Vor�bergehendes Rebpflanzungsverbot

Artikel 81
Neuanpflanzungsrechte

Artikel 82
Wiederbepflanzungsrechte

Artikel 83
Nationale und regionale Reserve von Pflanzungsrechten

Artikel 84
Erteilung von Pflanzungsrechten aus der Reserve

Artikel 85
De minimis

Artikel 86
Strengere nationale Vorschriften

Artikel 87
Durchf�hrungsbestimmungen

Kapitel III
Rodungsregelung

Artikel 88
Geltungsbereich und Begriffsbestimmung

Artikel 89
Laufzeit der Ma�nahme

Artikel 90
Bedingungen f�r die Inanspruchnahme

Artikel 91
H�he der Rodungspr�mie

Artikel 92
Verfahren und Finanzmittel

Artikel 93
Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen (Cross-Compliance)

Artikel 94
Ausnahmen

Artikel 95
Betriebspr�mienregelung

Artikel 96
De minimis

Artikel 97
Erg�nzende einzelstaatliche Beihilfe

Artikel 98
Durchf�hrungsbestimmungen

Titel VI
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 99
Weinbaukartei

Artikel 100
Aufstellung

Artikel 101
Laufzeit der Weinbaukartei und der Aufstellung

Artikel 102
Obligatorische Angaben

Artikel 103
Begleitdokumente und Register

Artikel 104
Verwaltungsausschussverfahren

Artikel 105
Finanzmittel

Artikel 106
Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission

Artikel 107
�berwachung

Artikel 108
Kontrollen und Verwaltungssanktionen sowie diesbez�gliche Berichte

Artikel 109
Bezeichnung der zust�ndigen nationalen Beh�rden

Artikel 110
Durchf�hrungsbestimmungen

Titel VII
�bergangs- und Schlussbestimmungen

Kapitel I
�nderungen

Artikel 111
�nderung der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999

Artikel 112
�nderung der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000

Artikel 113
�nderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003

Artikel 114
�nderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005

Kapitel II
�bergangs- und Schlussbestimmungen

Artikel 115
�bergangsbestimmungen

Artikel 116
Anwendbarkeit der Vorschriften f�r staatliche Beihilfen

Artikel 117
Aufhebung

Artikel 118
Inkrafttreten und Geltung

Anhang I
Begriffsbestimmungen

Anhang II
Haushaltsmittel f�r St�tzungsprogramme und Mindestanteil f�r Absatzf�rderung gem�� Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 5

Anhang III
Haushaltsmittel f�r Ma�nahmen zur Entwicklung des l�ndlichen Raums (gem�� Artikel 17 Absatz 3)

Anhang IV
Kategorien von Weinbauerzeugnissen

Anhang V
Anreicherung, S�uerung und Ents�uerung in bestimmten Weinbauzonen

A. Anreicherungsgrenzen

B. Anreicherungsverfahren

C. S�uerung und Ents�uerung

D. Behandlungen

Anhang VI
Einschr�nkungen

A. Allgemeines

B. Frische Trauben, Traubenmost und Traubensaft

C. Weinmischungen

D. Nebenerzeugnisse

Anhang VII
Haushaltsmittel f�r die Rodungsregelung

Anhang VIII
Fl�chen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen der Rodungsregelung f�r nicht rodungsf�hig erkl�ren k�nnen (gem�� Artikel 94 Abs�tze 1 und 3) in ha

Anhang IX
Weinbauzonen

Finanzbogen

Beschluss des Bundesrates
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europ�ischen Union (Bereich "Steuerharmonisierung")

... k) Alkohol - Spirituosen

Drucksache 769/07

Mitteilung des Pr�sidenten
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europ�ischen Union (Bereich "Steuerharmonisierung")

... k) Alkohol - Spirituosen

Inhalt
Drucksache 769/07

Gremien des Rates

1. Gruppe Steuerharmonisierung

4 Umsatzsteuerharmonisierung

Direkte Steuern

4 Verkehrsteuern

4 Sonderverbrauchsteuern

Gremien der Kommission

2. Beratender Ausschuss f�r die Mehrwertsteuer

3. Arbeitsgruppe I Mehrwertsteuer

Drucksache 376/07

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Verordnung des Rates �ber Informations- und Absatzf�rderungsma�nahmen f�r Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittl�ndern KOM (2007) 268 endg. Ratsdok. 9960/07

... c) Informationsma�nahmen zur Gemeinschaftsregelung f�r Qualit�tsweine b.A., Weine mit geographischer Angabe und Spirituosen mit geographischer Angabe oder traditioneller Angabe;

Inhalt
Drucksache 376/07

Drucksache 590/06 (Beschluss)

Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich

Artikel 2
Informations- und Absatzf�rderungsma�nahmen

Artikel 3
Betroffene Sektoren und Erzeugnisse

Artikel 4
Listen der f�r Ma�nahmen in Frage kommenden Themen, Erzeugnisse und L�nder

Artikel 5
Leitlinien

Artikel 6
F�r die Durchf�hrung von Informations- und Absatzf�rderungsprogrammen zust�ndige Organisationen

Artikel 7
Erarbeitung und �bermittlung von Informations- und Absatzf�rderungsprogrammen

Artikel 8
Auswahl von Informations- und Absatzf�rderungsprogrammen

Artikel 9
Verfahren in Ermangelung von Informationsprogrammen f�r den Binnenmarkt

Artikel 10
Auf Initiative der Kommission durchzuf�hrende Informations- und Absatzf�rderungsma�nahmen

Artikel 11
F�r die Durchf�hrung der Programme und Ma�nahmen zust�ndige Stellen

Artikel 12
Programmbegleitung

Artikel 13
Finanzierung

Artikel 14
Gemeinschaftsausgaben

Artikel 15
Durchf�hrungsvorschriften

Artikel 16
Ausschuss

Artikel 17
Anh�rung

Artikel 18
Bericht

Artikel 19
Aufhebung

Artikel 20
Inkrafttreten

Anhang
Entsprechungstabelle gem�ss Artikel 19

1. Verordnung EG Nr. 2702/1999.

2. Verordnung EG Nr. 2826/2000.

Drucksache 830/06

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an den Rat, das Europ�ische Parlament, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Strategie zur Unterst�tzung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter Sch�den KOM (2006) 625 endg.; Ratsdok. 14851/06

... Die Akteure der Spirituosenkette haben in den meisten Mitgliedstaaten aktiv an der Durchsetzung nationaler Vorschriften mitgewirkt und ihren Willen bekundet, eine aktivere Rolle bei der Durchsetzung von Regulierungs- und Selbstregulierungsma�nahmen zu �bernehmen.

Inhalt
Drucksache 830/06

1. Einleitung

2. Handlungsauftrag

3. Handlungsbedarf

4. Konsultations- und Folgenabsch�tzungsprozess

5. F�nf Schwerpunkte und entsprechende bew�hrte Verfahren

5.1. Schutz von Jugendlichen, Kindern und des Kindes im Mutterleib Ziele

5.1.1. Begr�ndung

5.1.2. Bew�hrte Verfahren

5.2. Senkung der Zahl der Verletzungen durch alkoholbedingte Stra�enverkehrsunf�lle27

5.2.1. Begr�ndung

5.2.2. Bew�hrte Verfahren

5.3. Vorbeugung alkoholbedingter Sch�digung bei Erwachsenen und Verringerung der negativen Auswirkungen auf den Arbeitsplatz

5.3.1. Begr�ndung

5.3.2. Bew�hrte Verfahren

5.4. Information, Aufkl�rung und Bewusstseinsbildung in Bezug auf die Auswirkungen sch�dlichen und riskanten Alkoholkonsums und angemessene Konsummuster

5.4.1. Begr�ndung

5.4.2. Bew�hrte Verfahren

5.5. Aufbau und Aktualisierung einer gemeinsamen Grundlage wissenschaftlich gesicherter Erkenntnisse auf EU-Ebene

5.5.1. Begr�ndung

5.5.2. Was erforderlich ist

6. Drei Aktionsebenen

6.1. Ma�nahmen der Europ�ischen Kommission

6.2. Subsidiarit�t: Erfassung der von den Mitgliedstaaten eingef�hrten Ma�nahmen

6.2.1. Einzelstaatliche Ma�nahmen

6.2.2. Lokale Ma�nahmen

6.3. Ma�nahmenkoordinierung auf EU-Ebene

6.3.1. Alkohol und das Gesundheitsforum

6.3.2. Alkohol am Steuer

6.3.3. Werbung

7. Schlussfolgerungen

Beschluss des Bundesrates
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur �nderung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates, der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 und der Richtlinie 2000/13/EG KOM (2006) 427 endg.; Ratsdok. 12182/06

... In dem vorliegenden Vorschlag ist f�r Blaus�ure in alkoholischen Getr�nken eine H�chstmenge von 35 mg/kg festgesetzt. Derzeit befindet sich die Spirituosenverordnung (Verordnung (EWG) Nr. 1576/89) in �berarbeitung, die m�glicherweise eine Erniedrigung des Blaus�uregehalts in Steinobstbr�nden vorsieht. Der Bundesrat h�lt es f�r dringend erforderlich, dass der in Anhang III Teil B festzusetzende Grenzwert f�r Blaus�ure mit den Anforderungen der Spirituosen-Verordnung (Nachfolgeregelung zur Verordnung (EWG) Nr. 1576/89) in Einklang gebracht wird.

Drucksache 171/06

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Rates �ber die Befreiung der von aus Drittl�ndern kommenden Reisenden eingef�hrten Waren von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern KOM (2006) 76 endg.; Ratsdok. 6746/06

... a) insgesamt 1 Liter destillierte Getr�nke und Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22 % vol, oder unverg�llter Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr;

Inhalt
Drucksache 171/06

1 sachlicher Hintergrund des Vorschlags

� Gr�nde f�r den Vorschlag und Ziele

� Allgemeiner Hintergrund

� Im Anwendungsbereich des vorgeschlagenen Rechtsakts geltende Rechtsvorschriften

� Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union

2 Anh�rung Interessierter Parteien und Folgenabsch�tzung

� Anh�rung interessierter Parteien

� Einholung und Nutzung von Fachwissen

� Folgenabsch�tzung

3 rechtliche Aspekte des Vorschlags

� Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

� Rechtsgrundlage

� Subsidiarit�tsprinzip

� Verh�ltnism��igkeitsprinzip

� Wahl der Instrumente

4 Auswirkungen auf den Haushalt

5 ZUS�TZLICHE Informationen

� Aufhebung geltender Rechtsvorschriften

� Entsprechungstabelle

Kapitel I
Gegenstand und Begriffsbestimmungen

Artikel 2

Artikel 3

Kapitel II
Befreiungen

Abschnitt 1
Gemeinsame Bestimmungen

Abschnitt 2
Schwellenwerte

Artikel 8

Abschnitt 3
H�chstmengen

Kapitel III
Sonderf�lle

Artikel 14

Kapitel IV
Allgemeine und Schlussbestimmungen

Anhang
Entsprechungstabelle

Drucksache 590/1/06

Empfehlungen der Aussch�sse
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur �nderung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates, der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 und der Richtlinie 2000/13/EG KOM (2006) 427 endg.; Ratsdok. 12182/06

... - Grenzwerte f�r Blaus�ure In dem vorliegenden Vorschlag ist f�r Blaus�ure in alkoholischen Getr�nken eine H�chstmenge von 35 mg/kg festgesetzt. Derzeit befindet sich die Spirituosenverordnung (Verordnung (EWG) Nr. 1576/89) in �berarbeitung, die m�glicherweise eine Erniedrigung des Blaus�uregehalts in Steinobstbr�nden vorsieht. Der Bundesrat h�lt es f�r dringend erforderlich, dass der in Anhang III Teil B festzusetzende Grenzwert f�r Blaus�ure mit den Anforderungen der Spirituosen-Verordnung (Nachfolgeregelung zur Verordnung (EWG) Nr. 1576/89) in Einklang gebracht wird.

Drucksache 477/06

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an den Rat und das Europ�ische Parlament:
Auf dem Weg zur Nachhaltigkeit im europ�ischen Weinsektor KOM (2006) 319 endg.; Ratsdok. 10851/06

... Zu den Binnenmarktma�nahmen geh�ren traditionelle Ma�nahmen wie die Dringlichkeitsdestillation von Wein�bersch�ssen und die Destillation von Wein, der aus Trauben erzeugt wurde, die nicht ausschlie�lich als Keltertraubensorten eingestuft sind. Das Ziel ist die Begrenzung des Preisverfalls. Mit der obligatorischen Destillation von Weintrub und Trester, Nebenerzeugnissen der Weinbereitung, soll das �berm��ige Auspressen der Trauben verhindert und die Weinqualit�t verbessert werden. Schlie�lich gibt es die Destillation von Tafelwein zu Trinkalkohol zur Verwendung in der Spirituosenindustrie; sie hat den Zweck, bestimmte Teile des Trinkalkoholsektors als traditionelle Absatzm�glichkeit f�r Wein zu erhalten.

Inhalt
Drucksache 477/06

Mitteilung

3 Hintergrund

1. derzeitige LAGE des Weinmarkts und mittelfristige Vorausschau

2. Die derzeitige GMO f�r WEIN

3. Probleme mit der derzeitigen GMO und ver�nderte Rahmenbedingungen

3.1. Marktlage

3.2. Regulierung des Produktionspotenzials

3.3. Marktst�tzungsma�nahmen

3.4. Weinbereitungsverfahren, geografische Angaben und Etikettierung

3.5. Gesundheit und Lebensstil

4. Ziele einer neuen EU-Weinpolitik

5. IN der Folgenabsch�tzung untersuchte und abgelehnte Optionen

5.1. Beibehaltung des Status quo, gegebenenfalls mit geringf�gigen Anpassungen

5.2. Reform in Anlehnung an die GAP-Reform

5.3. Deregulierung des Weinmarkts

6. Grundlegende Reform der GMO f�r WEIN

6.1. Grundlegende Reform der GMO � Variante A - einstufig

6.2. Grundlegende Reform der GMO � Variante B - zweistufig

6.3. gemeinsame Merkmale der VARIANTEN A und B

6.3.1. Abschaffung der Marktsteuerungsinstrumente und Einf�hrung zukunftsweisender Ma�nahmen

6.3.2. Nationaler Finanzrahmen

6.3.3. Entwicklung des l�ndlichen Raums

6.3.4. Qualit�tspolitik/geografische Angaben

6.3.5. Weinbereitungsverfahren

6.3.6. Anreicherung

6.3.7. Etikettierung

6.3.8. Absatzf�rderung und Information

6.3.9. Umweltschutz

6.3.10. WTO

7. SO genannte vorschriftswidrige und UNZUL�SSIGE Pflanzungen

8. Auswirkungen auf den Haushalt

9. Schlussbemerkungen

Drucksache 375/06

Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments zur Bewertung der Doha-Runde im Anschluss an die WTO-Ministerkonferenz in Hongkong

... 23. bedauert den mangelnden Fortschritt bei dem Register f�r Wein und Spirituosen und der Ausdehnung des Schutzes geografischer Angaben auf andere Erzeugnisse; weist darauf hin, dass ein ausgewogenes Verhandlungsergebnis auch von diesen Punkten abh�ngt;

Drucksache 247/06

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Regeln f�r die Bereitstellung von Basisinformationen f�r Kaufkraftparit�ten sowie f�r deren Berechnung und Verbreitung KOM (2006) 135 endg.; Ratsdok. 7887/06

... Spirituosen COICOP 02.1.1

Inhalt
Drucksache 247/06

1. WARUM eine Verordnung �ber Kaufkraftparit�ten KKP ?

2. WIRTSCHAFTLICHER Hintergrund

2.1 BIP-VERGLEICHE

2.2 Was sind KKP?

3. Verwendung von KKP IN der Kommission

3.1 Struktur- und Koh�sionsfonds

3.2 Berichtigungskoeffizienten

3.3 Preisvergleiche

4. Schlussfolgerungen

Artikel 1
Ziel

Artikel 2
Geltungsbereich

Artikel 3
Definitionen

Artikel 4
Aufgaben und Zust�ndigkeiten

Artikel 5
�bermittlung der Basisinformationen

Artikel 6
Statistische Einheiten

Artikel 7
Qualit�tskriterien und Qualit�tskontrolle

Artikel 8
Periodizit�t

Artikel 9
Verbreitung

Artikel 10
Berichtigungskoeffizienten

Artikel 11
Ausschussverfahren

Artikel 12
Durchf�hrungsma�nahmen

Artikel 13
�berpr�fung und Bericht

Artikel 14
Inkrafttreten

Anhang I
Methodik

1. METHODIKHANDBUCH und Arbeitsprogramm

2. BASIS-Informationen

2.1 Bestandteile der BASIS-Informationen

2.2 Verfahren zur Einholung der BASIS-Informationen

3. nationale Durchschnittspreise

4. j�hrliche Durchschnittspreise

5. QUALIT�T

5.1 Mindeststandards f�r BASIS-Informationen

5.2 Mindeststandards f�r die Validierung der Preiserhebungsergebnisse

5.3 Berichterstattung und Bewertung

6. Verfahren der Verbraucherpreiserhebung

7. BERECHNUNGSVERFAHREN

7.1 Berechnung bilateraler Parit�ten auf der Ebene der Einzelpositionen

7.2 SCH�TZUNG fehlender bilateraler Parit�ten

7.3 Berechnung bilateraler Parit�ten auf aggregierter Ebene

7.4 Berechnung transitiver multilateraler KKP

8. �bermittlung

9. Ver�ffentlichung

10. BERICHTIGUNGEN

Anhang II
Einzelposition gem�� Artikel 3

Konsumausgaben der Privaten Haushalte f�r den Individualverbrauch

Nahrungsmittel und Alkoholfreie Getr�nke

ALKOHOLISCHE Getr�nke, Tabakwaren und Drogen

Bekleidung und Schuhe

Wohnung, Wasser, Strom, GAS und andere Brennstoffe

Hausrat und Haushaltsf�hrung

4 Gesundheitswesen

4 Verkehr

4 Nachrichten�bermittlung

Freizeitgestaltung, SPORT und Kultur

4 Bildungswesen

Verpflegungs - und Beherbergungsdienstleistungen

andere Waren und Dienstleistungen

BANKdieNSTLEISTUNGEN gegen unterstelltes Entgelt COICOP 12.6.1

SALDO der Ausgaben gebietsans�ssiger IM Ausland und der Ausgaben Gebietsfremder IM Wirtschaftsgebiet

Konsumausgaben der Privaten Organisationen OHNE Erwerbszweck f�r den Individualverbrauch

4 WOHUNGSWESEN

Freizeitgestaltung, SPORT und Kultur

4 Bildungswesen

Dienstleistungen sozialer Einrichtungen

sonstige Dienstleistungen

Konsumausgaben des Staates f�r den Individualverbrauch

4 WOHUNGSWESEN

4 Gesundheitswesen

Freizeitgestaltung, SPORT und Kultur

4 Bildungswesen

Dienstleistungen sozialer Einrichtungen

Konsumausgaben des Staates f�r den Kollektivverbrauch

kollektive Dienstleistungen

Ausgaben f�r Bruttoanlageinvestitionen

Maschinen und Ausr�stungen

4 Bauarbeiten

Vorratsver�nderungen und Nettozugang an Wertsachen

4 Vorratsver�nderungen

Nettozugang an Wertsachen

SALDO der Exporte und Importe

Exporte von Waren und Dienstleistungen

Importe von Waren und Dienstleistungen

Finanzbogen

Drucksache 590/06

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur �nderung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates, der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 und der Richtlinie 2000/13/EG KOM (2006) 427 endg.; Ratsdok. 12182/06

... (Comite Vins, Confederation Europeenne des Producteurs de Spiritueux, Verwaltungsausschuss f�r Wein, Europ�ischer Verband der Spirituosenhersteller)

Inhalt
Drucksache 590/06

1 Kontext des Vorschlages

� Gr�nde und Ziele des Vorschlags

� Allgemeiner Kontext

� Geltende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

� �bereinstimmung mit anderen politischen Ma�nahmen

2 Anh�rung betroffener Kreise und Folgenabsch�tzung

� Anh�rung betroffener Kreise

1. Klarstellung des Anwendungsbereichs

2. Definition des Begriffs Aromen

2.1 Eingeschr�nkte Verwendung des Begriffs nat�rlich

2.2 Einf�hrung der Kategorie sonstige Aromen

3. Neue Kennzeichnungsvorschriften

3.1 Kennzeichnungskosten

3.2 Verbraucherinformation

4. H�chstwerte f�r toxikologisch bedenkliche Stoffe

5. Monitoring der aufgenommenen Mengen

� Einholung und Nutzung von Expertenwissen

� Folgenabsch�tzung

1. Keine Ma�nahmen

1.1 Wirtschaftliche Folgen

1.2 Soziale Folgen

2. Andere als gesetzgeberische Ma�nahmen

2.1 Wirtschaftliche

2.2 Soziale Folgen

3. Deregulierung im Bereich Aromen

3.1 Wirtschaftliche Folgen

3.2 Soziale Folgen

4. �nderung der Richtlinie 88/388/EWG des Rates

4.1 Wirtschaftliche Folgen

4.2 Soziale Folgen

5. Vorschlag f�r eine neue Verordnung

5.1 Wirtschaftliche Folgen

5.1.1 Folgen f�r die Unternehmen unter dem Gesichtspunkt des Verwaltungsaufwands

5.1.2 Folgen f�r Innovation und Forschung

5.1.3 Folgen f�r die Haushalte

5.1.4 Folgen f�r Drittl�nder und die internationalen Beziehungen

5.1.5 Folgen f�r staatliche Beh�rden

5.2 Soziale Folgen

3 Rechtliche Aspekte des Vorschlags

� Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

� Rechtsgrundlage

� Subsidiarit�tsprinzip

� Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

� Wahl des Instruments

4 Auswirkungen auf den Haushalt

5 Weitere Angaben

� Aufhebung geltender Rechtsvorschriften

� Europ�ischer Wirtschaftsraum

Kapitel I
Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Anwendungsbereich

Artikel 3
Begrifsbestimmungen

Kapitel II
Bedingungen f�r die Verwendung von Aromen, Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften und Ausgangsstoffen

Artikel 4
Allgemeine Bedingungen f�r die Verwendung von Aromen oder Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften

Artikel 5
Vorhandensein bestimmter Stoffe

Artikel 6
Verwendung bestimmter Ausgangsstoffe

Artikel 7
Aromen, die nicht bewertet und zugelassen werden m�ssen

Kapitel III
Gemeinschaftsliste der f�r die Verwendung in oder auf Lebensmitteln zugelassenen Aromen und Ausgangsstoffen

Artikel 8
Aromen und Ausgangsstoffe, die bewertet und zugelassen werden m�ssen

Artikel 9
Gemeinschaftsliste der Aromen und Ausgangsstoffe

Artikel 10
Aufnahme von Aromen und Ausgangsstoffen in die Gemeinschaftsliste

Artikel 11
Aromen oder Ausgangsstoffe, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 fallen

Kapitel IV
Kennzeichnung

Abschnitt 1
Kennzeichnung von Aromen, die nicht f�r den Verkauf an Endverbraucher bestimmt sind

Artikel 12
Kennzeichnung von Aromen, die nicht f�r den Verkauf an Endverbraucher bestimmt sind

Artikel 13
Allgemeine Informationspflichten bei der Kennzeichnung von Aromen

Artikel 14
Spezielle Informationspflichten f�r die Verkehrsbezeichnung von Aromen

Abschnitt 2
Kennzeichnung von Aromen, die f�r den Verkauf an den Endverbraucher bestimmt sind

Artikel 15
Kennzeichnung von Aromen, die f�r den Verkauf an den Endverbraucher bestimmt sind

Kapitel V
Verfahrensvorschriften und Durchf�hrung

Artikel 16
Berichterstattung durch die Lebensmittelunternehmer

Artikel 17
�berwachung und Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten

Artikel 18
Ausschuss

Artikel 19
�nderung der Anh�nge II bis V

Artikel 20
Gemeinschaftliche Finanzierung der Harmonisierung

Kapitel VI
�bergangs- und Schlussbestimmungen

Artikel 21
Aufhebung von Rechtsvorschriften

Artikel 22
Erstellung einer Gemeinschaftsliste f�r Aromen und Ausgangsstoffe sowie �bergangsregelung

Artikel 23
�nderung der Verordnung (EG) Nr. 1576/89

Artikel 24
�nderung der Verordnung (EG) Nr. 1601/91

Artikel 25
�nderung der Verordnung (EG) Nr. 2232/96

Artikel 26
�nderung der Richtlinie 2000/13/EG

Artikel 27
Inkrafttreten

Anhang I
Gemeinschaftsliste der zur Verwendung in und auf Lebensmitteln zugelassenen Aromen und Ausgangsstoffe

Anhang II
Liste herk�mmliche Lebensmittelzubereitungsverfahren zur Gewinnung von nat�rlichen Aromastoffen und nat�rlichen Aromaextrakten

Anhang III
Vorhandensein bestimmter Stoffe

Teil
A Stoffe, die Lebensmitteln nicht als solche zugesetzt werden d�rfen

Teil
B H�chstmengen f�r bestimmte Stoffe, die von Natur aus in Aromen und Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften vorkommen, in bestimmten zusammengesetzten Lebensmitteln, denen Aromen und/oder Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zugesetzt worden sind

Anhang IV
Liste der Ausgangsstoffe, deren Verwendung bei der Herstellung von Aromen und Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften Einschr�nkungen unterliegt

Teil
A Ausgangsstoffe, die nicht zur Herstellung von Aromen und Lebensmitteln mit Aromaeigenschaften verwendet werden d�rfen

Teil
B Bedingungen f�r die Verwendung von Aromen und Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften, die aus bestimmten Ausgangsstoffen hergestellt wurden

Anhang V
Bedingungen f�r die Herstellung thermisch gewonnener Aromen und H�chstmengen bestimmter Stoffe in thermisch gewonnenen Aromen

Teil
A Herstellungsbedingungen:

Teil
B H�chstmengen bestimmter Stoffe

Drucksache 16/06

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Verordnung des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen f�r Agrarerzeugnisse und Lebensmittel KOM (2005) 698 endg.; Ratsdok. 5099/1/06

... 2. Der Wunsch der Marktteilnehmer, Agrarerzeugnisse und Lebensmittel zu sch�tzen, die durch ihren geografischen Ursprung gekennzeichnet sind, hatte einige Mitgliedstaaten veranlasst so genannte �kontrollierte Ursprungsbezeichnungen� zu entwickeln. Ziel ist es die unterschiedlichen Verfahren in den einzelnen Mitgliedstaaten f�r andere Erzeugnisse als Wein und Spirituosen (die gesonderten Gemeinschaftsregelungen unterliegen) zu harmonisieren, den Marktteilnehmern hierdurch einheitliche Wettbewerbsbedingungen und einen starken und wirksamen Schutz gegen die widerrechtliche Verwendung der betreffenden Bezeichnungen zu geben und letztendlich den Erzeugnissen mit Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe mehr Glaubw�rdigkeit zu verleihen.

Inhalt
Drucksache 16/06

Artikel 1
Geltungsbereich

Artikel 2
Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

Artikel 3
Gattungsbezeichnungen sowie �berschneidungen mit Namen von Pflanzensorten, Tierrassen, gleichlautenden Bezeichnungen und Marken

Artikel 4
Spezifikation

Artikel 5
Antrag auf Eintragung

Artikel 6
Pr�fung durch die Kommission

Artikel 7
Einspruch, Entscheidung �ber die Eintragung

Artikel 8
Bezeichnungen, Angaben und Zeichen

Artikel 9
Genehmigung einer �nderung der Spezifikation

Artikel 10
Kontrollregelung

Artikel 11
Kontrolle der Einhaltung der Spezifikation durch die Marktteilnehmer

Artikel 12
L�schung

Artikel 13
Schutz

Artikel 14
Beziehungen zwischen Marken und geografischen Angaben

Artikel 15
Verwaltungsausschuss f�r gesch�tzte geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen

Artikel 16
Durchf�hrungsvorschriften

Artikel 17
�bergangsvorschriften

Artikel 18
Geb�hren

Artikel 19

Artikel 20

Anhang I
Lebensmittel im Sinne von Artikel 1 Absatz 1:

Anhang II
Agrarerzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1:

Anhang III
Entsprechungstabelle

Drucksache 760/05

Verordnung des Bundesministeriums f�r Verbraucherschutz, Ern�hrung und Landwirtschaft
Siebente Verordnung zur �nderung weinrechtlicher Bestimmungen

... d) Getreide, das als Ausgangsstoff f�r Destillate f�r Spirituosen verwendet wird;

Inhalt
Drucksache 760/05

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten der �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Siebente Verordnung

Artikel 1
�nderung der Weinverordnung

Artikel 2
�nderung der Wein-�berwachungsverordnung

Artikel 3
�nderung der Verordnung �ber die Genehmigung f�r Neuanpflanzungen von Rebfl�chen in den Weinwirtschaftsjahren 2000/2001 bis 2004/2005

Artikel 4
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 5
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Buchstabe a

Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Drucksache 947/1/05

Empfehlungen der Aussch�sse 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen KOM (2005) 125 endg.; Ratsdok. 15902/05

Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen KOM (2005)

Inhalt
Drucksache 947/1/05

2. Rechtsgrundlage

3. Kategorisierung von Spirituosen Kapitel I Artikel 3 und 4

4. Zusatz von Aromastoffen zu Spirituosen der Kategorie A Br�nde und der Kategorie B Spezifische Spirituosen Kapitel I Artikel 4 Abs. 1 Buchstabe c und Abs. 2 Buchstabe c

5. Abrundung von Br�nden bzw. S��ung spezifischer Spirituosen Kapitel I Artikel 4 Abs. 1 Buchstabe d und Abs. 2 Buchstabe d

6. Geografische Angaben Kapitel III Artikel 14 bis 16 i. V. m. Anhang III

7. Ausschussverfahren Kapitel IV Artikel 19 bis 21

8. Erm�chtigungsnorm f�r die Kommission, alle Bestimmungen zu �ndern Kapitel IV Artikel 22

9. Anhang I - Technische Begriffsbestimmungen und Vorschriften Nr. 1 Buchstabe g: Zulassung von S��ungsmitteln gem�� Richtlinie 94/35/EG

10. Anhang II - Kategorien von Spirituosen

- Nummer 3 Getreidespirituose, im Besonderen: Korn/Kornbrand

- Nummer 5 Brandy oder Weinbrand

- Nummer 9 Obstbrand

- Nummer 13 Br�nde unter Voranstellung der Bezeichnung der verwendeten Frucht , die durch Mazerieren und Destillieren gewonnen werden

- Nummer 14 Geist

- Nummer 17 Spirituose mit Wacholder

- Nummer 41 Eierlik�r und Nummer 42 Lik�r mit Eizusatz

- Nummer 45 Topinambur

11. Anhang III - Geografische Angaben

- Nummer 3 Getreidebrand - Korn/Kornbrand

- Nummer 5 Brandy

- Nummer 9 Obstbrand

- Nummer 17 Spirituosen mit Wacholder - Genever

- Nummer 31 Lik�r

12. Weitere M�ngel

- Hinweise zu einzelnen Spirituosen Anhang II

-- Zu Nummer 1 Rum

-- Zu Nummer 2 Whisky

-- Zu Nummer 12 Bierbrand

-- Zu Nummer 34 Guignolet, Nummer 35 Punch au rhum, Nummer 36 Sloe Gin, Nummer 37 Sambuca, Nummer 38 Mistr�, Nummer 39 Maraschino und Nummer 40 Nocino

- Neuaufnahme von spezifischen Spirituosen in die Kategorie B

-- Rum-Verschnitt

-- Spirituose mit Wermut

13. Nationale Regelungen f�r Korn

Drucksache 947/05

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen KOM (2005) 125 endg.; Ratsdok. 15902/05

Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen KOM (2005)

Inhalt
Drucksache 947/05

Aufbau des Verordnungsentwurfs

Kapitel I
Begriffsbestimmung und Klassifizierung von Spirituosen

Artikel 1
Definition des Begriffs Spirituose

Artikel 2
Ursprung des Ethylalkohols

Artikel 3
Kategorien von Spirituosen

Artikel 4
Allgemeine Regeln betreffend die Kategorien von Spirituosen

Artikel 5
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten

Kapitel II
Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen

Artikel 6
Verkehrsbezeichnung

Artikel 7
Besondere Vorschriften f�r die Verkehrsbezeichnungen

Artikel 8
Spezielle Vorschriften f�r die Verwendung von Verkehrsbezeichnungen und geografischen Angaben

Artikel 9
Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von Mischungen

Artikel 10
Besondere Bestimmungen f�r die Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen

Artikel 11
Verbot der Verwendung von Bleikapseln

Artikel 12
Verwendete Sprachen bei der Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen

Kapitel III
Geografische Angaben

Artikel 13
Geografische Angaben

Artikel 14
Schutz geografischer Angaben

Artikel 15
Eintragung geografischer Angaben

Artikel 16
Nach der Verordnung (EG) Nr. 1576/89 gesch�tzte geografische Angaben

Kapitel IV
allgemeine, �bergangs- und Schlussbestimmungen

Artikel 17
Kontrolle und Schutz von Spirituosen

Artikel 18
Ausfuhr von Spirituosen

Artikel 19
Ausschuss

Artikel 20
�nderung der Anh�nge

Artikel 21
Durchf�hrungsbestimmungen

Artikel 22
�bergangs- und andere spezifische Ma�nahmen

Artikel 23
Aufhebung

Artikel 24
Inkrafttreten

Anhang I
Technische Begriffsbestimmungen und Vorschriften

3 Begriffsbestimmungen:

1. S��ung:

2. Mischung:

3. Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs:

4. Zusatz von Wasser:

5. Zusammenstellung, Blend, Blending:

6. Reifung:

7. Aromatisierung:

8. F�rbung:

9. Destillat landwirtschaftlichen Ursprungs :

10. Alkoholgehalt:

11. Gehalt an fl�chtigen Bestandteilen:

12. Herstellungsort:

13. Bezeichnung:

14. Etikettierung:

15. Aufmachung:

16. Verpackung:

Anhang II
Kategorien von Spirituosen

Kategorie A: Br�nde

1. Rum

2. Whisky oder Whiskey

3. Getreidespirituose

4. Branntwein

5. Brandy oder Weinbrand

6. Tresterbrand oder Trester

7. Brand aus Obsttrester

8. Korinthenbrand oder Raisin Brandy

9. Obstbrand

10. Brand aus Apfel- oder Birnenwein

11. Hefebrand

12. Bierbrand oder Eau de vie de biere

Kategorie B: Spezifische Spirituosen

13. Br�nde unter Voranstellung der Bezeichnung der verwendeten Frucht , die durch Mazerieren und Destillieren gewonnen werden

14. Geist mit der Bezeichnung der verwendeten Frucht

15. Obstspirituose

16. Enzian

17. Spirituose mit Wacholder

18. Gin

19. Destillierter Gin

20. London Gin

21. K�mmel oder Spirituose mit K�mmel

22. Akvavit oder Aquavit

23. Spirituose mit Anis

24. Pastis

25. Pastis de Marseille

26. Anis

27. Destillierter Anis

28. Spirituosen mit bitterem Geschmack oder Bitter

29. Wodka

30. Aromatisierter Wodka

31. Lik�r

32. -creme unter Voranstellung der Bezeichnung der verwendeten Frucht oder des verwendeten Ausgangsstoffes

33. Creme de cassis

34. Guignolet

35. Punch au rhum

36. Sloe Gin

37. Sambuca

38. Mistr�

39. Maraschino oder Marrasquino

40. Nocino

41. Eierlik�r oder Advocaat/Avocat/Advokat

42. Lik�r mit Eizusatz

43. V�kev� gl�gi oder Spritgl�gg

44. Berenburg oder Beerenburg

45. Topinambur

Kategorie C: Sonstige Spirituosen

Anhang III
Geografische Ursprungsbezeichnungen

A. Br�nde

1. Rum

2. Whisky / Whiskey

3. Getreidebrand

4. Branntwein

5. Brandy

6. Tresterbrand

9. Obstbrand

10. Brand aus Apfel- oder Birnenwein

B. Spezifische Spirituosen

15. Obstspirituosen

16. Enzian

17. Spirituosen mit Wacholder

21. K�mmel oder Spirituose mit K�mmel

23. Spirituosen mit Anis

28. Spirituosen mit bitterem Geschmack oder Bitter

29. Wodka

31. Lik�r

C. Sonstige Spirituosen

Drucksache 538/05

Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments zu der Bewertung der Doha-Runde nach dem Beschluss des Allgemeinen Rates der WTO vom 1. August 2004

... 25. fordert in �bereinstimmung mit den Doha-Verhandlungsmandaten pragmatische und kontinuierliche Fortschritte in den Bereichen, die nicht unter den Beschluss fallen, wie Antidumping- und Subventionsregelungen, handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS), Umweltdimension des internationalen Handels und geographische Angaben, unter anderem auch bei Fragen im Zusammenhang mit der Ausweitung ihres Schutzes auf andere Produkte als Wein und Spirituosen;

Drucksache 608/05

f�r Verbraucherschutz, Ern�hrung und Landwirtschaft
F�nfte Verordnung zur �nderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung

... dd) Getreide, das als Ausgangsstoff f�r Destillate f�r Spirituosen verwendet wird;

Inhalt
Drucksache 608/05

A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten der �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F�nfte Verordnung zur �nderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung

Artikel 2
Inkrafttreten

Drucksache 947/05 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Beschluss des Bundesrates
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen KOM (2005) 125 endg.; Ratsdok. 15902/05

Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen KOM (2005)

Inhalt
Drucksache 947/05 (Beschluss)

1. Rechtsgrundlage

2. Kategorisierung von Spirituosen Kapitel I Artikel 3 und 4

3. Zusatz von Aromastoffen zu Spirituosen der Kategorie A Br�nde und der Kategorie B Spezifische Spirituosen Kapitel I Artikel 4 Abs. 1 Buchstabe c und Abs. 2 Buchstabe c

4. Abrundung von Br�nden bzw. S��ung spezifischer Spirituosen Kapitel I Artikel 4 Abs. 1 Buchstabe d und Abs. 2 Buchstabe d

5. Geografische Angaben Kapitel III Artikel 14 bis 16 i. V. m. Anhang III

6. Ausschussverfahren Kapitel IV Artikel 19 bis 21

7. Erm�chtigungsnorm f�r die Kommission, alle Bestimmungen zu �ndern Kapitel IV Artikel 22

8. Anhang I - Technische Begriffsbestimmungen und Vorschriften Nr. 1 Buchstabe g: Zulassung von S��ungsmitteln gem�� Richtlinie 94/35/EG

9. Anhang II - Kategorien von Spirituosen

- Nummer 3 Getreidespirituose, im Besonderen: Korn/Kornbrand

- Nummer 5 Brandy oder Weinbrand

- Nummer 9 Obstbrand

- Nummer 13 Br�nde unter Voranstellung der Bezeichnung der verwendeten Frucht , die durch Mazerieren und Destillieren gewonnen werden

- Nummer 14 Geist

- Nummer 17 Spirituose mit Wacholder

- Nummer 41 Eierlik�r und Nummer 42 Lik�r mit Eizusatz

- Nummer 45 Topinambur

10. Anhang III - Geografische Angaben

- Nummer 3 Getreidebrand - Korn/Kornbrand

- Nummer 5 Brandy

- Nummer 9 Obstbrand

- Nummer 17 Spirituosen mit Wacholder - Genever

- Nummer 31 Lik�r

-- J�gertee/Jagertee/Jagatee

-- Blutwurz neu

- B�rwurz neu

11. Weitere M�ngel

- Hinweise zu einzelnen Spirituosen Anhang II

-- Zu Nummer 1 Rum

-- Zu Nummer 2 Whisky

-- Zu Nummer 12 Bierbrand

-- Zu Nummer 34 Guignolet, Nummer 35 Punch au rhum, Nummer 36 Sloe Gin, Nummer 37 Sambuca, Nummer 38 Mistr�, Nummer 39 Maraschino und Nummer 40 Nocino

- Neuaufnahme von spezifischen Spirituosen in die Kategorie B

-- Rum-Verschnitt

-- Spirituose mit Wermut

12. Nationale Regelungen f�r Korn

Drucksache 919/04

Verordnung der Bundesregierung
Dritte Verordnung zur �nderung der Verpackungsverordnung

... Die Pfandpflicht wird begrenzt auf die Massengetr�nke Bier, Mineralwasser und Erfrischungsgetr�nke mit oder ohne Kohlens�ure, vor allem weil der �konomische Aufwand eines R�cknahme- und Pfandsystems nur bei einem ausreichend hohen Marktanteil gerechtfertigt ist. Ausgenommen von der Pfandpflicht sind daher Fruchts�fte und -nektare einschlie�lich Gem�ses�fte und -nektare, Wein, Spirituosen, Milch und di�tetische Getr�nke. Ferner sind von der Pfandpflicht Einweggetr�nkeverpackungen, die nach einer vom Umweltbundesamt gepr�ften �kobilanz-Untersuchung sowie unter Ber�cksichtigung weiterer Nachhaltigkeitskriterien als �kologisch vorteilhaft eingestuft werden k�nnen, ausgenommen. Dies gilt, aufgrund der vorliegenden wissenschaftlichen Untersuchungen und der anschlie�enden Pr�fungen, nunmehr neben dem PE-Schlauchbeutel auch f�r den Getr�nkekarton und den Standbodenbeute1. Au�erdem wird die bestehende Mehrwegquoten-Regelung, die zwischen Marktsegmenten differenziert, durch eine unmittelbare Pfandpflicht ersetzt.

Inhalt
Drucksache 919/04

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten und Preiswirkungen

Dritte Verordnung

Artikel 1
Die Verpackungsverordnung vom 21. August 1998 (BGBl. I S. 2379), zuletzt ge�ndert durch die Verordnung vom 15. Mai 2002 (BGBl. I S. 1572), wird wie folgt ge�ndert:

1. � 1 wird wie folgt ge�ndert:

2. � 3 wird wie folgt ge�ndert:

3. 8 wird wie folgt gefasst:

� 8
Pfanderhebungs- und R�cknahmepflicht f�r Einweggetr�nkeverpackungen

4. � 9 wird wie folgt gefasst:

� 9
Pfanderhebungspflicht f�r Verpackungen von Wasch- und Reinigungsmitteln und von Dispersionsfarben

5. � 10 wird wie folgt gefasst:

� 10
Beschr�nkung der Pfanderstattungspflichten

6. � 15 wird wie folgt ge�ndert:

7. � 16 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

8. Anhang I Nr. 1 Abs. 2 Satz 8 wird gestrichen.

Artikel 2
Inkrafttreten

I. Allgemeiner Teil

1. Ausgangslage

2. Eckpunkte der Novellierung

3. Kostenwirkungen

4. Preiswirkungen

II. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 3

Zu � 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 15

Zu � 16

Zu Artikel 2

Drucksache 967/1/04

Empfehlungen der Aussch�sse 808. Sitzung des Bundesrates am 18. Februar 2005
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Nennf�llmengen f�r Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur Aufhebung der Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur �nderung der Richtlinie 76/211/EWG des Rates KOM (2004) 708 endg.; Ratsdok. 15570/04

... Hinsichtlich verbindlicher oder unverbindlicher Gr��enwerte f�r Nennf�llmengen bei Fertigpackungen mit Bier, Kaffee, Zucker, Wein, Limonade, Konfit�re oder Spirituosen gibt es keinen Unterschied.

Drucksache 967/04

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von
Nennf�llmengen f�r Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur Aufhebung der Richtlinien
75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur �nderung der Richtlinie 76/211/EWG des
Rates KOM (2004) 708 endg.; Ratsdok. 15570/04

... "F�r bestimmte Erzeugnisse (z.B. Wein und Spirituosen) wurde jedoch eine vollst�ndige Harmonisierung eingef�hrt: In diesen F�llen sind die von der Gemeinschaft festgelegten Gr��en f�r alle Marktteilnehmer verbindlich und besitzen Ausschlie�lichkeitscharakter, d.h. es gibt daneben keine einzelstaatlich vorgegebenen Gr��en mehr.

Inhalt
Drucksache 967/04

1. Hintergrund

1.1. Geltendes Recht

1.2. Notwendigkeit einer �berpr�fung

1.3. Absch�tzung der Auswirkungen von Handlungsalternativen

2. Ziele des Vorschlags

2.1. Deregulierung und Vereinfachung

2.2. Zeitliche Begrenzung

2.3. Form des Rechtsakts

2.4. Rechtsgrundlage

3. �BEREINSTIMMUNG mit den Gemeinschaftsgrunds�tzen

3.1. Verh�ltnism��igkeit

3.2. Subsidiarit�t

4. �BEREINSTIMMUNG mit der Gemeinschaftspolitik

4.1. Unternehmenspolitik

4.2. Verbraucherpolitik

4.3. Umweltpolitik

5. Bezug zum Arbeitsprogramm

6. Bedeutung f�r den EWR

7. EXTERNE Konsultation

Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Freier Warenverkehr

Kapitel II
Spezifische Bestimmungen

Artikel 3
Inverkehrbringen und freier Verkehr mit bestimmten Erzeugnissen

Artikel 4

Artikel 5

Kapitel III
Aufhebungen, �nderungen und Schlussbestimmungen

Artikel 6
Aufgehobene Rechtsvorschriften

Artikel 7
Ge�nderte Rechtsvorschriften

Artikel 8
Umsetzung

Artikel 9
Inkrafttreten

Artikel 10
Adressaten

Anhang
WERTEREIHEN f�r Nennf�llmengen von Fertigpackungen

1. NACH Volumen verkaufte Erzeugnisse Angabe der MENGE IN Milliliter

2. NACH Gewicht verkaufte Erzeugnisse Angabe der MENGE IN GRAMM

3. Begriffsbestimmungen f�r die Erzeugnisse

Drucksache 799/04

Verordnung des Bundesministeriums f�r Verbraucherschutz, Ern�hrung und Landwirtschaft
Sechste Verordnung zur �nderung weinrechtlicher Bestimmungen

... /EG �ber S��ungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden d�rfen (ABI. EU 2004 Nr. L 24 S. 65). Nach der Richtlinie sind Sucralose und Aspartam-Acesulfamsalz als neue S��ungsmittel u.a. bei Getr�nken aus einer Mischung von Bier, Apfelwein, Birnenwein, Spirituosen oder Wein und nicht alkoholischen Getr�nken zugelassen.

Inhalt
Drucksache 799/04

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten der �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Sechste Verordnung

Artikel 1
�nderung der Weinverordnung

Artikel 2
�nderung der

Artikel 3
Inkrafttreten