"Sportsektors"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Fazilität "Connecting Europe" und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014
  
  
  
  

... 7. Der Bundesrat weist in diesem Zusammenhang auf die unionsweit neben den Zielen zur Reduktion der Emission von Klimagasen bestehenden Zielsetzungen für die Luftreinhaltung, insbesondere in der Nähe von Ballungsräumen und schützenswerten Naturräumen, hin. Außerdem erkennt der Bundesrat die Möglichkeit, über alternative Kraftstoffversorgungsinfrastrukturen die oft sehr punktuellen Luftschadstoffbelastungen zu senken sowie gleichzeitig die Klimabilanz der Logistikwirtschaft und des europäischen Transportsektors weiter zu verbessern. Sowohl der Klimaschutz wie auch die Luftreinhaltung erfordern daher aus Sicht des Bundesrates europaweit koordiniertes Handeln und die Förderung von Infrastrukturen im Sinne der Richtlinie

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Fazilität "Connecting Europe" und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014
  
  
  
  

... 9. Der Bundesrat weist in diesem Zusammenhang auf die unionsweit neben den Zielen zur Reduktion der Emission von Klimagasen bestehenden Zielsetzungen für die Luftreinhaltung, insbesondere in der Nähe von Ballungsräumen und schützenswerten Naturräumen, hin. Außerdem erkennt der Bundesrat die Möglichkeit, über alternative Kraftstoffversorgungsinfrastrukturen die oft sehr punktuellen Luftschadstoffbelastungen zu senken sowie gleichzeitig die Klimabilanz der Logistikwirtschaft und des europäischen Transportsektors weiter zu verbessern. Sowohl der Klimaschutz wie auch die Luftreinhaltung erfordern daher aus Sicht des Bundesrates europaweit koordiniertes Handeln und die Förderung von Infrastrukturen im Sinne der Richtlinie

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Durchführung der von der Europäischen Binnenschifffahrts Union (EBU), der Europäischen Schifferorganisation (ESO) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) geschlossenen Europäischen Vereinbarung über die Regelung bestimmter Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in der Binnenschifffahrt COM(2014) 452 final
  
  

... 4. Die Europäische Union hat sich mit Blick auf die Bedeutung des Transportsektors für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zum Ziel gesetzt, denjenigen Verkehrsträgern stärkeres Gewicht zu verleihen, die sich durch eine geringere Energieintensität, größere Umweltfreundlichkeit und höhere Sicherheit auszeichnen1. Die Binnenschifffahrt als umweltfreundlicher Verkehrsträger mit noch freien Kapazitäten kann zur Entlastung des europäischen Straßen- und Schienengüterverkehrs in nachhaltiger Weise beitragen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Entwicklung der europäischen Dimension des Sports KOM (2011) 12 endg.
  
  

... Sport ist ein großer und schnell wachsender Wirtschaftszweig, der einen wichtigen Beitrag zum Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen leistet und dessen Wertschöpfung und Beschäftigungsauswirkungen überdurchschnittlich sind. Rund 2 % des weltweiten BIP werden vom Sportsektor erzeugt.7 Große Sportveranstaltungen und Sportwettkämpfe können in erheblichem Maße zur Entwicklung des Fremdenverkehrs in Europa genutzt werden. Damit leistet der Sport auch einen wichtigen Beitrag zur Strategie Europa 2020. Für eine faktengestützte Politikgestaltung werden vergleichbare Daten benötigt. Trotz der insgesamt großen wirtschaftlichen Bedeutung des Sports finden die allermeisten sportlichen Aktivitäten innerhalb gemeinnütziger Strukturen statt, die sich auf die Tätigkeit von Ehrenamtlichen stützen. Die Nachhaltigkeit der Finanzierung dieser Strukturen kann zu Besorgnis Anlass geben, weshalb die finanzielle Solidarität zwischen Profi- und Breitensport verstärkt werden sollte.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 zu dem Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2008
  
  

... 24. befürwortet die beiden prioritären Initiativen zum Seeverkehr und zum Luftverkehr; erinnert daran, dass eine Vereinfachung der Verwaltungsverfahren für den Kurzstreckenseeverkehr eine notwendige Voraussetzung für eine echte Entwicklung dieses Transportsektors ist, der ein wichtiges Glied in der Schaffung eines integrierten, kohärenten und nachhaltigen Netzwerkes darstellt; ist erfreut über die verschiedenen Vorschläge, die auf eine Verbesserung der Effizienz des Luftverkehrsmanagements durch eine beträchtliche Reduzierung von Kosten, Verspätungen und

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge
  
  

... Ausgefüllt werden soll die verbliebene Harmonisierungslücke zum einen durch sog. Deminimis-Beihilfen nach der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 (ABl. EG (Nr.) L 379 S. 5). Grundsätzlich gab es die De-minimis-Beihilfen schon länger (vgl. Verordnung (EG) Nr. 69/2001); für Unternehmen des Straßentransportsektors sind sie aber erst seit dem 1. Januar 2007 zulässig (vgl. Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006). Nach Artikel 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 darf der Gesamtbetrag der De-minimis-Beihilfen an ein Unternehmen, das im Bereich des Straßentransportsektors tätig ist, in einem Zeitraum von drei Steuerjahren den Betrag von 100.000 Euro nicht überschreiten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zum Weißbuch Sport (2007/2261(INI))
  
  

... K. in der Erwägung, dass ehrenamtliche Tätigkeiten im Sportsektor den sozialen Zusammenhalt und die Eingliederung in die Gesellschaft verbessern, die lokale Demokratie und eine aktive Bürgerschaft fördern und außerdem einen impliziten ökonomischen Wert besitzen, da Sportaktivitäten ohne das Engagement von ehrenamtlichen Mitarbeitern sehr viel teurer wären; ferner in der Erwägung, dass viele soziale mit dem Sport verknüpfte Aktivitäten andernfalls ganz verschwinden würden; in der Erwägung, dass die Notwendigkeit besteht, ehrenamtliche Tätigkeit und freiwilliges Engagement im Sport zu fördern, indem Maßnahmen ergriffen werden, um die wirtschaftliche und soziale Rolle von Freiwilligen angemessen zu schützen und für deren Anerkennung zu sorgen,

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung autobahnmautrechtlicher Vorschriften und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
  
  

... Geschlossen werden soll die verbliebene Harmonisierungslücke zum einen durch sog. Deminimis-Beihilfen nach der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 (ABl. EG (Nr.) L 379 S. 5). Grundsätzlich gab es die De-minimis-Beihilfen schon länger (vgl. Verordnung (EG) Nr. 69/2001); für Unternehmen des Straßentransportsektors sind sie aber erst seit dem 1. Januar 2007 zulässig (vgl. Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006). Nach Artikel 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 darf der Gesamtbetrag der De-minimis-Beihilfen an ein Unternehmen, das im Bereich des Straßentransportsektors tätig ist, in einem Zeitraum von drei Steuerjahren den Betrag von 100.000 Euro nicht überschreiten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch Sport der Kommission der Europäischen Gemeinschaften KOM (2007) 391 endg.; Ratsdok. 11811/07
  
  

... Der Sportsektor ist jedoch auch mit neuen Bedrohungen und Herausforderungen der europäischen Gesellschaft konfrontiert wie wirtschaftlichen Zwängen, Ausbeutung junger Sportler, Doping, Rassismus, Gewalt, Korruption und Geldwäsche.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  Grünbuch: Die künftige Meerespolitik der Europäischen Union - eine europäische Vision für Ozeane und Meere KOM (2006) 275 endg.; Ratsdok. 11510/1/06
  
  

... 16. Um die Seehäfen, die Transport- und die Logistikwirtschaft in ihrer zentralen Funktion für Warenströme im Binnenmarkt und internationalen Handel der EU zu stärken, sind Interdependenzen zu Direktiven und Strategiepapieren des Transportsektors, wie den Transeuropäischen Netzen, dem Weißbuch Verkehr, der Mitteilung der Kommission zur Güterverkehrslogistik in Europa sowie dem eingeleiteten Konsultationsprozess zur Zukunft der Europäischen Hafenpolitik herzustellen. Die Kohärenz des Grünbuchs mit anderen sektoralen Regelwerken und Dokumenten der Kommission wird unzureichend dargestellt.

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt ..... der 808. Sitzung des Bundesrates am 18. Februar 2005
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zum Markt für Hafendienste KOM (2004) 654 endg.; Ratsdok. 13681/04
  
  

... Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich Liberalisierungsmaßnahmen im Bereich des Transportsektors als eine der zentralen Zielsetzungen der EU, der aber eine Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen vorangehen muss.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zum Markt für Hafendienste
  
  

... Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich Liberalisierungsmaßnahmen im Bereich des Transportsektors als eine der zentralen Zielsetzungen der EU, der aber eine Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen vorangehen muss.