Artikel 1
Bundesbeamtengesetz (BBG)
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
� 1
Geltungsbereich
� 2
Dienstherrnf�higkeit
� 3
Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
Beamtenverh�ltnis
� 4
Beamtenverh�ltnis
� 5
Zul�ssigkeit des Beamtenverh�ltnisses
� 6
Arten des Beamtenverh�ltnisses
� 7
Voraussetzungen des Beamtenverh�ltnisses
� 8
Stellenausschreibung
� 9
Auswahlkriterien
� 10
Ernennung
� 11
Voraussetzungen der Ernennung auf Lebenszeit
� 12
Zust�ndigkeit und Wirksamwerden der Ernennung
� 13
Nichtigkeit der Ernennung
� 14
R�cknahme der Ernennung
� 15
Rechtsfolgen nichtiger oder zur�ckgenommener Ernennungen
Abschnitt 3
Laufbahnen
� 16
Laufbahn
� 17
Zulassung zu den Laufbahnen
� 18
Erwerb der Laufbahnbef�higung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG
� 19
Andere Bewerberinnen und andere Bewerber
� 20
Einstellung
� 21
Dienstliche Beurteilung
� 22
Bef�rderungen
� 23
Bef�rderungssperre zwischen zwei Mandaten
� 24
F�hrungs�mter auf Probe
� 25
Benachteiligungsverbote
� 26
Rechtsverordnung �ber Laufbahnen
Abschnitt 4
Abordnung, Versetzung und Zuweisung
� 27
Abordnung
� 28
Versetzung
� 29
Zuweisung
Abschnitt 5
Beendigung des Beamtenverh�ltnisses
Unterabschnitt 1
Entlassung
� 30
Beendigungsgr�nde
� 31
Entlassung kraft Gesetzes
� 32
Entlassung aus zwingenden Gr�nden
� 33
Entlassung auf Verlangen
� 34
Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe
� 35
Entlassung von Beamtinnen und Beamten in F�hrungs�mtern auf Probe
� 36
Entlassung von politischen Beamtinnen auf Probe und politischen Beamten auf Probe
� 37
Entlassung von Beamtinnen auf Widerruf und Beamten auf Widerruf
� 38
Verfahren der Entlassung
� 39
Folgen der Entlassung
� 40
Ausscheiden bei Wahlen oder �bernahme politischer �mter
� 41
Verlust der Beamtenrechte
� 42
Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens
� 43
Gnadenrecht
Unterabschnitt 2
Dienstunf�higkeit
� 44
Dienstunf�higkeit
� 45
Begrenzte Dienstf�higkeit
� 46
Wiederherstellung der Dienstf�higkeit
� 47
Verfahren bei Dienstunf�higkeit
� 48
�rztliche Untersuchung
� 49
Ruhestand beim Beamtenverh�ltnis auf Probe wegen Dienstunf�higkeit
Unterabschnitt 3
Ruhestand
� 50
Wartezeit
� 51
Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
� 52
Ruhestand auf Antrag
� 53
Hinausschieben der Altersgrenze
� 54
Einstweiliger Ruhestand
� 55
Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Ver�nderungen
� 56
Beginn des einstweiligen Ruhestands
� 57
Erneute Berufung
� 58
Ende des einstweiligen Ruhestands
� 59
Zust�ndigkeit bei Versetzung in den Ruhestand
Abschnitt 6
Rechtliche Stellung im Beamtenverh�ltnis
Unterabschnitt 1
Allgemeine Pflichten und Rechte
� 60
Grundpflichten
� 61
Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten
� 62
Folgepflicht
� 63
Verantwortung f�r die Rechtm��igkeit
� 64
Eidespflicht, Eidesformel
� 65
Befreiung von Amtshandlungen
� 66
Verbot der F�hrung der Dienstgesch�fte
� 67
Verschwiegenheitspflicht
� 68
Versagung der Aussagegenehmigung
� 69
Gutachtenerstattung
� 70
Ausk�nfte an die Medien
� 71
Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen
� 72
Wahl der Wohnung
� 73
Aufenthaltspflicht
� 74
Dienstkleidung
� 75
Pflicht zum Schadensersatz
� 76
�bergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte
� 77
Nichterf�llung von Pflichten
� 78
F�rsorgepflicht des Dienstherrn
� 79
Mutterschutz, Elternzeit und Jugendarbeitsschutz
� 80
Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsf�llen
� 81
Reisekosten
� 82
Umzugskosten
� 83
Trennungsgeld
� 84
Jubil�umszuwendung
� 85
Dienstzeugnis
� 86
Amtsbezeichnungen
Unterabschnitt 2
Arbeitszeit
� 87
Arbeitszeit
� 88
Mehrarbeit
� 89
Erholungsurlaub
� 90
Urlaub aus anderen Anl�ssen, Mandatstr�gerinnen und Mandatstr�ger
� 91
Teilzeit
� 92
Familienpolitische Teilzeit und Beurlaubung
� 93
Altersteilzeit
� 94
Hinweispflicht
� 95
Beurlaubung ohne Besoldung
� 96
Fernbleiben vom Dienst
Unterabschnitt 3
Nebent�tigkeit
� 97
Begriffsbestimmungen
� 98
Nebent�tigkeit im �ffentlichen Dienst
� 99
Genehmigungspflichtige Nebent�tigkeiten
� 100
Nicht genehmigungspflichtige Nebent�tigkeiten
� 101
Aus�bung von Nebent�tigkeiten
� 102
Regressanspruch f�r die Haftung aus angeordneter Nebent�tigkeit
� 103
Erl�schen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebent�tigkeit
� 104
Erlass ausf�hrender Rechtsverordnungen
� 105
Anzeigepflicht nach Beendigung des Beamtenverh�ltnisses
Unterabschnitt 4
Personalaktenrecht
� 106
Personalakte
� 107
Zugang zur Personalakte
� 108
Beihilfeakte
� 109
Anh�rungspflicht
� 110
Einsichtsrecht
� 111
Vorlage von Personalakten und Ausk�nfte an Dritte
� 112
Entfernung von Unterlagen
� 113
Aufbewahrungsfrist
� 114
Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten
� 115
�bermittlungen in Strafverfahren
Abschnitt 7
Beamtenvertretung
� 116
Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverb�nden
� 117
Personalvertretung
� 118
Beteiligung der Spitzenorganisationen
Abschnitt 8
Bundespersonalausschuss
� 119
Aufgaben
� 120
Mitglieder
� 121
Rechtsstellung der Mitglieder
� 122
Gesch�ftsordnung
� 123
Sitzungen und Beschl�sse
� 124
Beweiserhebung, Ausk�nfte und Amtshilfe
Abschnitt 9
Beschwerdeweg und Rechtsschutz
� 125
Dienstweg bei Antr�gen und Beschwerden
� 126
Verwaltungsrechtsweg
� 127
Vertretung des Dienstherrn
� 128
Zustellung von Verf�gungen und Entscheidungen
Abschnitt 10
Besondere Rechtsverh�ltnisse
� 129
Beamtinnen und Beamte oberster Bundesorgane
� 130
Wissenschaftliches und leitendes Personal der Hochschulen des Bundes
� 131
Einstellungsvoraussetzungen f�r Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sowie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und wissenschaftliche Mitarbeiter
� 132
Dienstrechtliche Stellung des hauptberuflichen wissenschaftlichen und leitenden Personals der Hochschulen
� 133
Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
Abschnitt 11
Umbildung von K�rperschaften
� 134
Umbildung einer K�rperschaft
� 135
Rechtsfolgen der Umbildung
� 136
Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten
� 137
Rechtsstellung der Versorgungsempf�ngerinnen und Versorgungsempf�nger
Abschnitt 12
Spannungs- und Verteidigungsfall, Verwendungen im Ausland
� 138
Anwendungsbereich
� 139
Dienstleistung im Verteidigungsfall
� 140
Aufschub der Entlassung und des Ruhestands
� 141
Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten
� 142
Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit
� 143
Verwendungen im Ausland
Abschnitt 13
�bergangs- und Schlussvorschriften
� 144
Entscheidungsrecht oberster Bundesbeh�rden
� 145
Durchf�hrungsvorschriften
� 146
�ffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
� 147
�bergangsregelungen
Begr�ndung
Zu Artikel 1
Zu Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
Zu � 1
Zu � 2
Zu � 3
Zu den Abs�tzen 1 bis 3
Zu Absatz 4
Zu Abschnitt 2 Beamtenverh�ltnis
Zu � 4
Zu � 5
Zu � 6
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu � 7
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 8
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 9
Zu � 10
Zu den Abs�tzen 1 und 3
Zu Absatz 2
Zu � 11
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 12
Zu � 13
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 14
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 15
Zu Abschnitt 3 Laufbahnen
Zu � 16
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 17
Zu Absatz 1
Zu den Abs�tzen 2 bis 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu � 18
Zu � 19
Zu � 20
Zu � 21
Zu � 22
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu � 23
Zu � 24
Zu Absatz 1
Zu den Abs�tzen 2 bis 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu � 25
Zu � 26
Zu Abschnitt 4 Abordnung, Versetzung und Zuweisung
Zu � 27
Zu den Abs�tzen 2 und 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu � 28
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu � 29
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Abschnitt 5 Beendigung des Beamtenverh�ltnisses
Zu Unterabschnitt 1 Entlassung
Zu � 30
Zu � 31
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 32
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 33
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 34
Zu Absatz 1
Zu den Abs�tzen 2 bis 4
Zu � 35
Zu � 36
Zu � 37
Zu � 38
Zu � 39
Zu � 40
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 41
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 42
Zu � 43
Zu Unterabschnitt 2 Dienstunf�higkeit
Zu � 44
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu � 45
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 46
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu � 47
Zu den Abs�tzen 1 und 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 48
Zu � 49
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Unterabschnitt 3 Ruhestand
Zu � 50
Zu � 51
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu � 52
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 53
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 54
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 55
Zu � 56
Zu � 57
Zu � 58
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 59
Zu Abschnitt 6 Rechtliche Stellung im Beamtenverh�ltnis
Zu Unterabschnitt 1 Allgemeine Pflichten und Rechte
Zu � 60
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 61
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 62
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 63
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 64
Zu den Abs�tzen 1, 2 und 4
Zu Absatz 3
Zu � 65
Zu � 66
Zu � 67
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 68
Zu � 69
Zu � 70
Zu � 71
Zu � 72
Zu � 73
Zu � 74
Zu � 75
Zu den Abs�tzen 1 und 3
Zu Absatz 2
Zu � 76
Zu � 77
Zu Absatz 1
Zu � 78
Zu � 79
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 80
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 81
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 82
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 83
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 84
Zu � 85
Zu � 86
Zu Unterabschnitt 2 Arbeitszeit
Zu � 87
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 88
Zu � 89
Zu � 90
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 91
Zu � 92
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu � 93
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 94
Zu � 95
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 96
Zu Unterabschnitt 3 Nebent�tigkeit
Zu � 97
Zu � 98
Zu � 99
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu � 100
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 101
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 102
Zu � 103
Zu � 104
Zu � 105
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Unterabschnitt 4 Personalaktenrecht
Zu � 106
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 107
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 108
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 109
Zu � 110
Zu � 111
Zu � 112
Zu � 113
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 4
Zu � 114
Zu Absatz 1
Zu Absatz 4
Zu � 115
Zu Absatz 1
Zu den Abs�tzen 2 bis 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Abschnitt 7 Beamtenvertretung
Zu � 116
Zu � 117
Zu � 118
Zu Abschnitt 8 Bundespersonalausschuss
Zu � 119
Zu � 120
Zu den Abs�tzen 1 bis 3
Zu Absatz 4
Zu � 121
Zu � 122
Zu � 123
Zu den Abs�tzen 1 bis 4
Zu den Abs�tzen 5 und 6
Zu � 124
Zu Abschnitt 9 Beschwerdeweg und Rechtsschutz
Zu � 125
Zu � 126
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 127
Zu � 128
Zu Abschnitt 10 Besondere Rechtsverh�ltnisse
Zu � 129
Zu � 130
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu � 131
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 132
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu Absatz 9
Zu Absatz 10
Zu � 133
Zu Abschnitt 11 Umbildung von K�rperschaften
Zu � 134
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 135
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 136
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 137
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Abschnitt 12 Spannungs- und Verteidigungsfall, Verwendungen im Ausland
Zu � 138
Zu � 139
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 140
Zu � 141
Zu � 142
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 143
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Abschnitt 13 �bergangs- und Schlussvorschriften
Zu � 144
Zu � 145
Zu � 146
Zu � 147
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2