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"Steuerdaten-Abrufverwaltungsregelung"


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0408/05
Drucksache 408/05

... hat auf das Steueraufkommen und auf das Preisniveau keine Auswirkungen. Bei Bund und Ländern entstehen keine Mehrkosten gegenüber den Erfordernissen der Umsetzung der bereits bestehenden Steuerdaten-Abrufverwaltungsregelung. Bei den Gemeinden entstehen Kosten, soweit die vorhandenen Datenschutzvorkehrungen erweitert oder geändert werden müssen. Wegen der unterschiedlichen technischen und organisatorischen Gegebenheiten lässt sich die Höhe der Kosten nicht näher bestimmen. Die gewählte Übergangsfrist von 3 Jahren trägt zu einer verträglichen Kostenverteilung bei.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 408/05



A. Zielsetzung

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten

Verordnung

Verordnung

§ 1
Anwendungsbereich

§ 2
Maßnahmen zur Wahrung des Steuergeheimnisses

§ 3
Erteilung der Abrufbefugnis

§ 4
Umfang der Abrufbefugnis

§ 5
Prüfung der Abrufbefugnis

§ 6
Aufzeichnung der Abrufe

§ 7
Prüfung der Zulässigkeit der Abrufe

§ 8
Ergänzende Regelungen und Verfahrensdokumentation

§ 9
Abrufe durch den Steuerpflichtigen

§ 10
Übergangsvorschrift

§ 11
Inkrafttreten

Begründung

I. Allgemeines

II. Zu den einzelnen Vorschriften

1. Zu § 1 Anwendungsbereich

2. Zu § 2 Maßnahmen zur Wahrung des Steuergeheimnisses

3. Zu § 3 Erteilung der Abrufbefugnis

4. Zu § 4 Umfang der Abrufbefugnis

5. Zu § 5 Prüfung der Abrufbefugnis

6. Zu § 6 Aufzeichnung der Abrufe

7. Zu § 7 Prüfung der Zulässigkeit der Abrufe

8. Zu § 8 Ergänzende Regelungen und Verfahrensdokumentation

9. Zu § 9 Abrufe durch den Steuerpflichtigen

10. Zu § 10 Übergangsvorschrift


 
 
 


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