"Stoffgruppenregelung"

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue\-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
  
  
  
  

... Gleichermaßen und mit nahezu identischen Modifikationsmöglichkeiten könnten auch cannabimimetische Verbindungen mit einem Ring aus drei Atomen in der Seitenkette hergestellt werden (sogenannte Cyclopropylderivate), die ebenfalls noch nicht von der derzeitigen Stoffgruppenregelung erfasst sind. Aufgrund von Struktur-/Wirkungsbetrachtungen ist sowohl bei 3-Ringen als auch bei 4-Ringen von einer psychoaktiven Wirkung auszugehen, so dass diese ebenfalls in die Erweiterung der in Nummer 2.1.4 definierten Seitenkette aufzunehmen sind. Ohne eine solche Fortschreibung besteht begründeter Anlass zu der Annahme, dass 3-Ringe nach einer Aufnahme der 4-Ringe in die Stoffgruppe der synthetischen Cannabinoide umgehend von den am NPS-Markt aktiven Akteuren nachgeschoben werden. Im Interesse des Schutzes der Bevölkerung und des Einzelnen vor den von solchen potenten cannabimimetischen Wirkstoffen ausgehenden Gesundheitsgefahren ist Vorsorge zu treffen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Sechsundzwanzigsten Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften
  
  

... es (GG) und das Rechtsstaatsprinzip des Artikel 20 Absatz 3 GG gewahrt sein. Angedrohte Strafen müssen erforderlich und angemessen sein, auch im Falle einer Stoffgruppenregelung, die eine Vielzahl unterschiedlicher Stoffe erfassen würde und damit auch Substanzen, die nicht oder nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit psychoaktive und gesundheitsgefährdende Wirkungen haben. Angesichts der zwingend einzuhaltenden Vorgaben des deutschen

Drucksache 231/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe
  

Drucksache 238/19

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue\-psychoaktive\-Stoffe\-Gesetzes und von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes