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"Stoffgruppenregelungen"

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Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Sechsundzwanzigsten Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften

... es (GG) und das Rechtsstaatsprinzip des Artikel 20 Absatz 3 GG gewahrt sein. Angedrohte Strafen müssen erforderlich und angemessen sein, auch im Falle einer Stoffgruppenregelung, die eine Vielzahl unterschiedlicher Stoffe erfassen würde und damit auch Substanzen, die nicht oder nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit psychoaktive und gesundheitsgefährdende Wirkungen haben. Angesichts der zwingend einzuhaltenden Vorgaben des deutschen

Suchbeispiele:

Â Stoffgruppe | Stoffgruppen | Stoffgruppen- und Analogiekonzept | Stoffgruppenregelung | Stoffgruppenregelungen | Stoffgruppenunterstellung |

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