"Straf- oder Disziplinarverfahrens"

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Anlage
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens

Artikel 1
Gerichtsvollziehergesetz

Teil 1
Das Amt des Gerichtsvollziehers

Abschnitt 1
Bestellung zum Gerichtsvollzieher

� 1
Stellung des Gerichtsvollziehers

� 2
Aufgaben des Gerichtsvollziehers

� 3
Unvereinbare T�tigkeiten

� 4
Staatliche Bed�rfnispr�fung

� 5
Bestellung der Gerichtsvollzieher

� 6
Stellenausschreibung

� 7
Amtseid

� 8
Amtsbereich

� 9
Gesch�ftsstelle

� 10
�rtliche Zust�ndigkeit

� 11
Gemeinsame Berufsaus�bung

Abschnitt 2
Amtspflichten als Gerichtsvollzieher

� 12
Allgemeine Amtspflichten

� 13
Pers�nliche Amtsaus�bung

� 14
Genehmigungspflichtige T�tigkeiten

� 15
Amtsverschwiegenheit

� 16
Verpflichtung der Besch�ftigten und Nachwuchskr�fte

� 17
Fortbildungspflicht

� 18
Nachwuchsausbildung

� 19
Werbung

� 20
Amtshaftung

� 21
Berufshaftpflichtversicherung

Abschnitt 3
Amtst�tigkeit und Verfahren

� 22
Amtssiegel und Amtsstempel

� 23
Dienstausweis

� 24
Amtsschild, Namensschild

� 25
Pfandkammer

� 26
Ausschlie�ung von der Amtsaus�bung

� 27
Erledigung des Auftrags

� 28
Amtshandlungen gegen�ber Personen, die der deutschen Sprache nicht m�chtig sind

� 29
Akten- und Buchf�hrung

� 30
Dauer der Aufbewahrung

� 31
Ausl�ndische Zustellungen und Schuldtitel

� 32
Dienstordnung

Abschnitt 4
Abwesenheit und Verhinderung

� 33
Anzeige von Abwesenheit und Verhinderung

� 34
Bestellung eines Vertreters

� 35
Amtsaus�bung des Vertreters

� 36
Verg�tung des Vertreters

� 37
Dauer der Amtsbefugnis des Vertreters

Abschnitt 5
Erl�schen des Amtes

� 38
Gr�nde f�r das Erl�schen des Amtes

� 39
Altersgrenze

� 40
Entlassung

� 41
Amtsverlust durch Strafurteil

� 42
Amtsenthebung

� 43
Vor�bergehende Amtsniederlegung

� 44
Neubestellung nach vor�bergehender Amtsniederlegung

� 45
Verwahrung von Akten und Pfandgegenst�nden

� 46
Weiterf�hrung der Amtsbezeichnung

� 47
�bernahme von Amtsr�umen und Personal

� 48
Vorl�ufige Amtsenthebung

� 49
Verwaltung des Gerichtsvollzieheramtes

� 50
Bestellung und Stellung des Verwalters

� 51
Fortf�hrung der Amtsgesch�fte, Kostenforderungen

� 52
Verg�tung und Abrechnung des Verwalters

� 53
�bersch�sse aus Verwaltungen

� 54
Dauer der Amtsbefugnis des Verwalters

� 55
Amtspflichtverletzung des Verwalters

� 56
Zust�ndigkeit f�r Streitigkeiten mit dem Verwalter

Abschnitt 6
Verwaltungsverfahren, Personalakten

� 57
Ermittlung des Sachverhalts

� 58
Personenbezogene Informationen

� 59
Personalakten

� 60
Anh�rungspflicht

� 61
Einsichtsrecht

� 62
Vorlage an Dritte

� 63
Entfernung unbegr�ndeter oder ung�nstiger Inhalte

� 64
Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten

Teil 2
Gerichtsvollzieherkammern und Bundesgerichtsvollzieherkammer

Abschnitt 1
Gerichtsvollzieherkammer

� 65
Bildung und Sitz der Gerichtsvollzieherkammer

� 66
Stellung der Gerichtsvollzieherkammer

� 67
Aufgaben der Gerichtsvollzieherkammer

� 68
Organe der Gerichtsvollzieherkammer

� 69
Aufgaben und Zusammensetzung des Vorstandes

� 70
Verschwiegenheitspflicht des Vorstandes

� 71
Bildung von Abteilungen

� 72
Stellung und Aufgaben des Pr�sidenten

� 73
Einberufung und Aufgaben der Kammerversammlung

� 74
Satzung der Gerichtsvollzieherkammer

� 75
Beitr�ge an die Gerichtsvollzieherkammer

� 76
Befugnisse der Gerichtsvollzieherkammer

� 77
Ermahnung

Abschnitt 2
Bundesgerichtsvollzieherkammer

� 78
Zusammenschluss und Sitz der Bundesgerichtsvollzieherkammer

� 79
Stellung der Bundesgerichtsvollzieherkammer

� 80
Aufgaben der Bundesgerichtsvollzieherkammer

� 81
Organe der Bundesgerichtsvollzieherkammer

� 82
Pr�sidium

� 83
Verschwiegenheitspflicht

� 84
Aufgaben des Pr�sidenten und des Pr�sidiums

� 85
Beschl�sse der Bundesgerichtsvollzieherkammer

� 86
Vertreterversammlung

� 87
Einberufung und Beschlussfassung der Vertreterversammlung

� 88
Beschl�sse der Vertreterversammlung

� 89
Berichterstattung des Pr�sidiums

� 90
Ehrenamtliche T�tigkeit der Organe

� 91
Satzung

� 92
Einforderung von Berichten und Gutachten

� 93
Beitr�ge an die Bundesgerichtsvollzieherkammer

Teil 3
Rechtsaufsicht, Disziplinarverfahren

Abschnitt 1
Rechtsaufsicht

� 94
Aufsichtsbeh�rden

� 95
Pr�fung und �berwachung der Amtsf�hrung

� 96
Missbilligung

Abschnitt 2
Disziplinarverfahren

� 97
Dienstvergehen

� 98
Verfolgungsverj�hrung

� 99
Disziplinarma�nahmen

� 100
Zust�ndigkeit f�r Disziplinarverf�gungen

� 101
Erg�nzende Vorschriften

Teil 4
�bergangsbestimmungen

� 102
�bergangsregelung zum Bestellungsverfahren

� 103
�bergangsregelung zur Schaffung der Gerichtsvollzieherkammern und der Bundesgerichtsvollzieherkammer

� 104
Anwendung des Gerichtsvollziehergesetzes auf beamtete Gerichtsvollzieher

� 105
Einkommenssicherung f�r ehemals beamtete Gerichtsvollzieher

� 106
R�ckkehrm�glichkeit in das Beamtenverh�ltnis

Teil 5
Schlussbestimmungen

� 107
Rechtsmittel und Rechtsbehelfe

� 108
�bertragung von Befugnissen

Artikel 2
�nderung des Sechsten Buchs des Sozialgesetzbuchs

Artikel 3
�nderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

Artikel 4
�nderung der Zivilprozessordnung

Artikel 5
�nderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes

Artikel 6
�nderung des Rechtspflegergesetzes

Artikel 7
�nderung des Umsatzsteuergesetzes

Artikel 8
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Notwendigkeit einer strukturellen Reform

1. Probleme des gegenw�rtigen Systems

2. Wechsel zum Beleihungssystem

a Grundlagen des Beleihungssystems

b Verfassungsrechtliche Grundlagen des Beleihungssystems

c L�sung durch das Beleihungssystem

II. Rechtsverh�ltnisse des beliehenen Gerichtsvollziehers

1. Status des beliehenen Gerichtsvollziehers

2. Wettbewerb der beliehenen Gerichtsvollzieher

3. Aufgaben des beliehenen Gerichtsvollziehers

4. Aufsicht und Gerichtsvollzieherkammern

5. Zugang zum Gerichtsvollzieherberuf, Ausbildung

a Ausbildung an einer Justizschule oder Gerichtsvollzieherakademie

b Fachhochschulstudium

III. Anpassung des Verfahrensrechts

1. Anpassung des Gerichtsverfassungsgesetzes

2. Anpassung der Zivilprozessordnung

IV. Anpassung des Gerichtsvollzieherkostenrechts

1. Inhalt der kostenrechtlichen �nderungen

a Gebot der Kostendeckung

b Inhaltliche Gestaltung der kostenrechtlichen �nderungen

2. Ver�nderung des Geb�hrenaufkommens

3. Alternative Gestaltungsm�glichkeiten zu den kostenrechtlichen �nderungen

V. Vollziehung des Systemwechsels

1. �bergangsphasen

a Phasenmodell

b Vorlaufphase

c Parallelphase

2. Wechsel beamteter Gerichtsvollzieher in den Beleihungsstatus

a Bedeutung des Statuswechsels

b Ma�nahmen zur F�rderung der Wechselbereitschaft

c Versorgungsrechtliche Aspekte des Statuswechsels

3. Verwendung nicht wechselbereiter beamteter Gerichtsvollzieher

a Verwendung als beamtete Gerichtsvollzieher in der Parallelphase

b Altersbedingtes Ausscheiden beamteter Gerichtsvollzieher

c Verwendung beamteter Gerichtsvollzieher im Innendienst

4. Sonstige �bergangsfragen

VI. Alternativen zum Systemwechsel

1. �nderungen des Verfahrensrechts

2. Kostenrechtliche �nderungen

3. Organisatorische �nderungen

VII. Gesetzgebungszust�ndigkeit des Bundes

VIII. Kosten und Preise; geschlechtsspezifische Auswirkungen

1. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

2. Sonstige Kosten und Preise

3. Geschlechtsspezifische Auswirkungen

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Teil 1

Zu Abschnitt 1 Bestellung zum Gerichtsvollzieher

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 9

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu � 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 12

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 6

Zu � 13

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 15

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 20

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 21

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu den Abs�tzen 3 und 4

Zu � 22

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zu � 28

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 29

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 30

Zu � 31

Zu � 32

Zu Abschnitt 4 Abwesenheit und Verhinderung

Zu � 33

Zu Satz 1

Zu Satz 2

Zu � 34

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 35

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 36

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 37

Zu Absatz 2

Zu Abschnitt 5 Erl�schen des Amtes

Zu � 38

Zu � 39

Zu � 40

Zu � 41

Zu � 42

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 43

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 44

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 45

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu � 46

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 47

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 48

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 49

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 50

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 51

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 52

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 53

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 54

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 55

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 56

Zu � 57

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 58

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 59

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 60

Zu � 61

Zu � 62

Zu � 63

Zu � 64

Zu Teil 2

Zu Abschnitt 1 Gerichtsvollzieherkammer

Zu � 65

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 66

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 67

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 68

Zu � 69

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 70

Zu � 71

Zu � 72

Zu � 73

Zu � 74

Zu � 75

Zu � 76

Zu � 77

Zu Abschnitt 2 Bundesgerichtsvollzieherkammer

Zu � 78

Zu � 79

Zu � 80

Zu � 81

Zu � 82

Zu � 83

Zu � 84

Zu � 85

Zu � 86

Zu � 87

Zu � 88

Zu � 89

Zu � 90

Zu � 91

Zu � 92

Zu � 93

Zu Teil 3

Zu Abschnitt 1 Rechtsaufsicht

Zu � 94

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 95

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu den Abs�tzen 3 und 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 96

Zu Abschnitt 2 Disziplinarverfahren

Zu � 97

Zu � 98

Zu � 99

Zu � 100

Zu � 101

Zu Teil 4

Zu � 102

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 103

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 104

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 105

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 106

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Teil 5

Zu � 107

Zu � 108

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu den Nummer n

Zu Nummer 9

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Abschnitt 4

Zu � 17a

Zu � 17b

Zu � 17c

Zu � 17d

Zu � 17e

Zu Abschnitt 5

Zu � 17f

Zu � 17g

Zu � 17h

Zu � 17i

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe q

Zu Nummer 400

Zu Nummer 401

Zu Nummer 402

Zu Nummer 403

Zu Nummer 404

Zu Buchstabe r

Zu Buchstabe x

Zu Buchstabe y

Zu Buchstabe a9

Zu Buchstabe a10

Zu Buchstabe a11

Zu Buchstabe a12

Zu Buchstabe a13

Zu Buchstabe a14

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
Gerichtsvollziehergesetz

Teil 1
Das Amt des Gerichtsvollziehers

Abschnitt 1
Bestellung zum Gerichtsvollzieher

� 1
Stellung des Gerichtsvollziehers

� 2
Aufgaben des Gerichtsvollziehers

� 3
Unvereinbare T�tigkeiten

� 4
Staatliche Bed�rfnispr�fung

� 5
Bestellung der Gerichtsvollzieher

� 6
Stellenausschreibung

� 7
Amtseid

� 8
Amtsbereich

� 9
Gesch�ftsstelle

� 10
�rtliche Zust�ndigkeit

� 11
Gemeinsame Berufsaus�bung

Abschnitt 2
Amtspflichten als Gerichtsvollzieher

� 12
Allgemeine Amtspflichten

� 13
Pers�nliche Amtsaus�bung

� 14
Genehmigungspflichtige T�tigkeiten

� 15
Amtsverschwiegenheit

� 16
Verpflichtung der Besch�ftigten und Nachwuchskr�fte

� 17
Fortbildungspflicht

� 18
Nachwuchsausbildung

� 19
Werbung

� 20
Amtshaftung

� 21
Berufshaftpflichtversicherung

Abschnitt 3
Amtst�tigkeit und Verfahren

� 22
Amtssiegel und Amtsstempel

� 23
Dienstausweis

� 24
Amtsschild, Namensschild

� 25
Pfandkammer

� 26
Ausschlie�ung von der Amtsaus�bung

� 27
Erledigung des Auftrags

� 28
Amtshandlungen gegen�ber Personen, die der deutschen Sprache nicht m�chtig sind

� 29
Akten- und Buchf�hrung

� 30
Dauer der Aufbewahrung

� 31
Ausl�ndische Zustellungen und Schuldtitel

� 32
Dienstordnung

Abschnitt 4
Abwesenheit und Verhinderung

� 33
Anzeige von Abwesenheit und Verhinderung

� 34
Bestellung eines Vertreters

� 35
Amtsaus�bung des Vertreters

� 36
Verg�tung des Vertreters

� 37
Dauer der Amtsbefugnis des Vertreters

Abschnitt 5
Erl�schen des Amtes

� 38
Gr�nde f�r das Erl�schen des Amtes

� 39
Altersgrenze

� 40
Entlassung

� 41
Amtsverlust durch Strafurteil

� 42
Amtsenthebung

� 43
Vor�bergehende Amtsniederlegung

� 44
Neubestellung nach vor�bergehender Amtsniederlegung

� 45
Verwahrung von Akten und Pfandgegenst�nden

� 46
Weiterf�hrung der Amtsbezeichnung

� 47
�bernahme von Amtsr�umen und Personal

� 48
Vorl�ufige Amtsenthebung

� 49
Verwaltung des Gerichtsvollzieheramtes

� 50
Bestellung und Stellung des Verwalters

� 51
Fortf�hrung der Amtsgesch�fte, Kostenforderungen

� 52
Verg�tung und Abrechnung des Verwalters

� 53
�bersch�sse aus Verwaltungen

� 54
Dauer der Amtsbefugnis des Verwalters

� 55
Amtspflichtverletzung des Verwalters

� 56
Zust�ndigkeit f�r Streitigkeiten mit dem Verwalter

Abschnitt 6
Verwaltungsverfahren, Personalakten

� 57
Ermittlung des Sachverhalts

� 58
Personenbezogene Informationen

� 59
Personalakten

� 60
Anh�rungspflicht

� 61
Einsichtsrecht

� 62
Vorlage an Dritte

� 63
Entfernung unbegr�ndeter oder ung�nstiger Inhalte

� 64
Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten

Teil 2
Gerichtsvollzieherkammern und Bundesgerichtsvollzieherkammer

Abschnitt 1
Gerichtsvollzieherkammer

� 65
Bildung und Sitz der Gerichtsvollzieherkammer

� 66
Stellung der Gerichtsvollzieherkammer

� 67
Aufgaben der Gerichtsvollzieherkammer

� 68
Organe der Gerichtsvollzieherkammer

� 69
Aufgaben und Zusammensetzung des Vorstandes

� 70
Verschwiegenheitspflicht des Vorstandes

� 71
Bildung von Abteilungen

� 72
Stellung und Aufgaben des Pr�sidenten

� 73
Einberufung und Aufgaben der Kammerversammlung

� 74
Satzung der Gerichtsvollzieherkammer

� 75
Beitr�ge an die Gerichtsvollzieherkammer

� 76
Befugnisse der Gerichtsvollzieherkammer

� 77
Ermahnung

Abschnitt 2
Bundesgerichtsvollzieherkammer

� 78
Zusammenschluss und Sitz der Bundesgerichtsvollzieherkammer

� 79
Stellung der Bundesgerichtsvollzieherkammer

� 80
Aufgaben der Bundesgerichtsvollzieherkammer

� 81
Organe der Bundesgerichtsvollzieherkammer

� 82
Pr�sidium

� 83
Verschwiegenheitspflicht

� 84
Aufgaben des Pr�sidenten und des Pr�sidiums

� 85
Beschl�sse der Bundesgerichtsvollzieherkammer

� 86
Vertreterversammlung

� 87
Einberufung und Beschlussfassung der Vertreterversammlung

� 88
Beschl�sse der Vertreterversammlung

� 89
Berichterstattung des Pr�sidiums

� 90
Ehrenamtliche T�tigkeit der Organe

� 91
Satzung

� 92
Einforderung von Berichten und Gutachten

� 93
Beitr�ge an die Bundesgerichtsvollzieherkammer

Teil 3
Rechtsaufsicht, Disziplinarverfahren

Abschnitt 1
Rechtsaufsicht

� 94
Aufsichtsbeh�rden

� 95
Pr�fung und �berwachung der Amtsf�hrung

� 96
Missbilligung

Abschnitt 2
Disziplinarverfahren

� 97
Dienstvergehen

� 98
Verfolgungsverj�hrung

� 99
Disziplinarma�nahmen

� 100
Zust�ndigkeit f�r Disziplinarverf�gungen

� 101
Erg�nzende Vorschriften

Teil 4
�bergangsbestimmungen

� 102
�bergangsregelung zum Bestellungsverfahren

� 103
�bergangsregelung zur Schaffung der Gerichtsvollzieherkammern und der Bundesgerichtsvollzieherkammer

� 104
Anwendung des Gerichtsvollziehergesetzes auf beamtete Gerichtsvollzieher

� 105
Einkommenssicherung f�r ehemals beamtete Gerichtsvollzieher

� 106
R�ckkehrm�glichkeit in das Beamtenverh�ltnis

Teil 5
Schlussbestimmungen

� 107
Rechtsmittel und Rechtsbehelfe

� 108
�bertragung von Befugnissen

Artikel 2
�nderung des Sechsten Buchs des Sozialgesetzbuchs

Artikel 3
�nderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

Artikel 4
�nderung der Zivilprozessordnung

Artikel 5
�nderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes

Artikel 6
�nderung des Rechtspflegergesetzes

Artikel 7
�nderung des Umsatzsteuergesetzes

Artikel 8
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Notwendigkeit einer strukturellen Reform

1. Probleme des gegenw�rtigen Systems

2. Wechsel zum Beleihungssystem

a Grundlagen des Beleihungssystems

b Verfassungsrechtliche Grundlagen des Beleihungssystems

c L�sung durch das Beleihungssystem

II. Rechtsverh�ltnisse des beliehenen Gerichtsvollziehers

1. Status des beliehenen Gerichtsvollziehers

2. Wettbewerb der beliehenen Gerichtsvollzieher

3. Aufgaben des beliehenen Gerichtsvollziehers

4. Aufsicht und Gerichtsvollzieherkammern

5. Zugang zum Gerichtsvollzieherberuf, Ausbildung

a Ausbildung an einer Justizschule oder Gerichtsvollzieherakademie

b Fachhochschulstudium

III. Anpassung des Verfahrensrechts

1. Anpassung des Gerichtsverfassungsgesetzes

2. Anpassung der Zivilprozessordnung

IV. Anpassung des Gerichtsvollzieherkostenrechts

1. Inhalt der kostenrechtlichen �nderungen

a Gebot der Kostendeckung

b Inhaltliche Gestaltung der kostenrechtlichen �nderungen

2. Ver�nderung des Geb�hrenaufkommens

3. Alternative Gestaltungsm�glichkeiten zu den kostenrechtlichen �nderungen

V. Vollziehung des Systemwechsels

1. �bergangsphasen

a Phasenmodell

b Vorlaufphase

c Parallelphase

2. Wechsel beamteter Gerichtsvollzieher in den Beleihungsstatus

a Bedeutung des Statuswechsels

b Ma�nahmen zur F�rderung der Wechselbereitschaft

c Versorgungsrechtliche Aspekte des Statuswechsels

3. Verwendung nicht wechselbereiter beamteter Gerichtsvollzieher

a Verwendung als beamtete Gerichtsvollzieher in der Parallelphase

b Altersbedingtes Ausscheiden beamteter Gerichtsvollzieher

c Verwendung beamteter Gerichtsvollzieher im Innendienst

4. Sonstige �bergangsfragen

VI. Alternativen zum Systemwechsel

1. �nderungen des Verfahrensrechts

2. Kostenrechtliche �nderungen

3. Organisatorische �nderungen

VII. Gesetzgebungszust�ndigkeit des Bundes

VIII. Kosten und Preise; Geschlechtsspezifische Auswirkungen

1. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

2. Sonstige Kosten und Preise

3. Geschlechtsspezifische Auswirkungen

B. Einzelbegr�ndung

Zu Artikel 1

Zu Teil 1

Zu Abschnitt 1 Bestellung zum Gerichtsvollzieher

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Abs�tzen 4 und 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 9

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu � 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Abschnitt 2 Amtspflichten als Gerichtsvollzieher

Zu � 12

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 6

Zu � 13

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 15

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 20

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 21

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Abschnitt 3 Amtst�tigkeit und Verfahren

Zu � 22

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zu � 28

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 29

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 30

Zu � 31

Zu � 32

Zu Abschnitt 4 Abwesenheit und Verhinderung

Zu Satz 1

Zu Satz 2

Zu � 34

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 35

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 36

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 37

Zu Absatz 2

Zu Abschnitt 5 Erl�schen des Amtes

Zu � 38

Zu � 39

Zu � 40

Zu � 41

Zu � 42

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 43

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 2

Zu � 45

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 47

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 48

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 49

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 50

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 51

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 52

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 53

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 54

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 55

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 56

Zu Abschnitt 6 Verwaltungsverfahren, Personalakten

Zu � 57

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 58

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 59

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 60

Zu � 61

Zu � 62

Zu � 63

Zu � 64

Zu Teil 2

Zu Abschnitt 1 Gerichtsvollzieherkammer

Zu � 65

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 66

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 67

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 68

Zu � 69

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 70

Zu � 71

Zu � 72

Zu � 73

Zu � 74

Zu � 75

Zu � 76

Zu � 77

Zu Abschnitt 2 Bundesgerichtsvollzieherkammer

Zu � 78

Zu � 79

Zu � 80

Zu � 81

Zu � 82

Zu � 83

Zu � 84

Zu � 85

Zu � 86

Zu � 87

Zu � 88

Zu � 89

Zu � 90

Zu � 91

Zu � 92

Zu � 93

Zu Teil 3

Zu Abschnitt 1 Rechtsaufsicht

Zu � 94

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 95

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Abs�tzen 3 und 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 96

Zu Abschnitt 2 Disziplinarverfahren

Zu � 97

Zu � 98

Zu � 99

Zu � 100

Zu � 101

Zu Teil 4

Zu � 102

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 103

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 104

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 105

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 106

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Teil 5

Zu � 107

Zu � 108

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer n

Zu Nummer 9

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Abschnitt 4

Zu � 17a

Zu � 17b

Zu � 17c

Zu � 17d

Zu � 17e

Zu Abschnitt 5

Zu � 17f

Zu � 17g

Zu � 17h

Zu � 17i

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe q

Zu Nummer 400

Zu Nummer 401

Zu Nummer 402

Zu Nummer 403

Zu Nummer 404

Zu Buchstabe r

Zu Buchstabe x

Zu Buchstabe y

Zu Buchstabe a9

Zu Buchstabe a10

Zu Buchstabe a11

Zu Buchstabe a12

Zu Buchstabe a13

Zu Buchstabe a14

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Artikel 1
Bundesbeamtengesetz (BBG)

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Geltungsbereich

� 2
Dienstherrnf�higkeit

� 3
Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2
Beamtenverh�ltnis

� 4
Beamtenverh�ltnis

� 5
Zul�ssigkeit des Beamtenverh�ltnisses

� 6
Arten des Beamtenverh�ltnisses

� 7
Voraussetzungen des Beamtenverh�ltnisses

� 8
Stellenausschreibung

� 9
Auswahlkriterien

� 10
Ernennung

� 11
Voraussetzungen der Ernennung auf Lebenszeit

� 12
Zust�ndigkeit und Wirksamwerden der Ernennung

� 13
Nichtigkeit der Ernennung

� 14
R�cknahme der Ernennung

� 15
Rechtsfolgen nichtiger oder zur�ckgenommener Ernennungen

Abschnitt 3
Laufbahnen

� 16
Laufbahn

� 17
Zulassung zu den Laufbahnen

� 18
Erwerb der Laufbahnbef�higung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG

� 19
Andere Bewerberinnen und andere Bewerber

� 20
Einstellung

� 21
Dienstliche Beurteilung

� 22
Bef�rderungen

� 23
Bef�rderungssperre zwischen zwei Mandaten

� 24
F�hrungs�mter auf Probe

� 25
Benachteiligungsverbote

� 26
Rechtsverordnung �ber Laufbahnen

Abschnitt 4
Abordnung, Versetzung und Zuweisung

� 27
Abordnung

� 28
Versetzung

� 29
Zuweisung

Abschnitt 5
Beendigung des Beamtenverh�ltnisses

Unterabschnitt 1
Entlassung

� 30
Beendigungsgr�nde

� 31
Entlassung kraft Gesetzes

� 32
Entlassung aus zwingenden Gr�nden

� 33
Entlassung auf Verlangen

� 34
Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe

� 35
Entlassung von Beamtinnen und Beamten in F�hrungs�mtern auf Probe

� 36
Entlassung von politischen Beamtinnen auf Probe und politischen Beamten auf Probe

� 37
Entlassung von Beamtinnen auf Widerruf und Beamten auf Widerruf

� 38
Verfahren der Entlassung

� 39
Folgen der Entlassung

� 40
Ausscheiden bei Wahlen oder �bernahme politischer �mter

� 41
Verlust der Beamtenrechte

� 42
Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens

� 43
Gnadenrecht

Unterabschnitt 2
Dienstunf�higkeit

� 44
Dienstunf�higkeit

� 45
Begrenzte Dienstf�higkeit

� 46
Wiederherstellung der Dienstf�higkeit

� 47
Verfahren bei Dienstunf�higkeit

� 48
�rztliche Untersuchung

� 49
Ruhestand beim Beamtenverh�ltnis auf Probe wegen Dienstunf�higkeit

Unterabschnitt 3
Ruhestand

� 50
Wartezeit

� 51
Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze

� 52
Ruhestand auf Antrag

� 53
Hinausschieben der Altersgrenze

� 54
Einstweiliger Ruhestand

� 55
Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Ver�nderungen

� 56
Beginn des einstweiligen Ruhestands

� 57
Erneute Berufung

� 58
Ende des einstweiligen Ruhestands

� 59
Zust�ndigkeit bei Versetzung in den Ruhestand

Abschnitt 6
Rechtliche Stellung im Beamtenverh�ltnis

Unterabschnitt 1
Allgemeine Pflichten und Rechte

� 60
Grundpflichten

� 61
Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten

� 62
Folgepflicht

� 63
Verantwortung f�r die Rechtm��igkeit

� 64
Eidespflicht, Eidesformel

� 65
Befreiung von Amtshandlungen

� 66
Verbot der F�hrung der Dienstgesch�fte

� 67
Verschwiegenheitspflicht

� 68
Versagung der Aussagegenehmigung

� 69
Gutachtenerstattung

� 70
Ausk�nfte an die Medien

� 71
Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen

� 72
Wahl der Wohnung

� 73
Aufenthaltspflicht

� 74
Dienstkleidung

� 75
Pflicht zum Schadensersatz

� 76
�bergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte

� 77
Nichterf�llung von Pflichten

� 78
F�rsorgepflicht des Dienstherrn

� 79
Mutterschutz, Elternzeit und Jugendarbeitsschutz

� 80
Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsf�llen

� 81
Reisekosten

� 82
Umzugskosten

� 83
Trennungsgeld

� 84
Jubil�umszuwendung

� 85
Dienstzeugnis

� 86
Amtsbezeichnungen

Unterabschnitt 2
Arbeitszeit

� 87
Arbeitszeit

� 88
Mehrarbeit

� 89
Erholungsurlaub

� 90
Urlaub aus anderen Anl�ssen, Mandatstr�gerinnen und Mandatstr�ger

� 91
Teilzeit

� 92
Familienpolitische Teilzeit und Beurlaubung

� 93
Altersteilzeit

� 94
Hinweispflicht

� 95
Beurlaubung ohne Besoldung

� 96
Fernbleiben vom Dienst

Unterabschnitt 3
Nebent�tigkeit

� 97
Begriffsbestimmungen

� 98
Nebent�tigkeit im �ffentlichen Dienst

� 99
Genehmigungspflichtige Nebent�tigkeiten

� 100
Nicht genehmigungspflichtige Nebent�tigkeiten

� 101
Aus�bung von Nebent�tigkeiten

� 102
Regressanspruch f�r die Haftung aus angeordneter Nebent�tigkeit

� 103
Erl�schen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebent�tigkeit

� 104
Erlass ausf�hrender Rechtsverordnungen

� 105
Anzeigepflicht nach Beendigung des Beamtenverh�ltnisses

Unterabschnitt 4
Personalaktenrecht

� 106
Personalakte

� 107
Zugang zur Personalakte

� 108
Beihilfeakte

� 109
Anh�rungspflicht

� 110
Einsichtsrecht

� 111
Vorlage von Personalakten und Ausk�nfte an Dritte

� 112
Entfernung von Unterlagen

� 113
Aufbewahrungsfrist

� 114
Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten

� 115
�bermittlungen in Strafverfahren

Abschnitt 7
Beamtenvertretung

� 116
Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverb�nden

� 117
Personalvertretung

� 118
Beteiligung der Spitzenorganisationen

Abschnitt 8
Bundespersonalausschuss

� 119
Aufgaben

� 120
Mitglieder

� 121
Rechtsstellung der Mitglieder

� 122
Gesch�ftsordnung

� 123
Sitzungen und Beschl�sse

� 124
Beweiserhebung, Ausk�nfte und Amtshilfe

Abschnitt 9
Beschwerdeweg und Rechtsschutz

� 125
Dienstweg bei Antr�gen und Beschwerden

� 126
Verwaltungsrechtsweg

� 127
Vertretung des Dienstherrn

� 128
Zustellung von Verf�gungen und Entscheidungen

Abschnitt 10
Besondere Rechtsverh�ltnisse

� 129
Beamtinnen und Beamte oberster Bundesorgane

� 130
Wissenschaftliches und leitendes Personal der Hochschulen des Bundes

� 131
Einstellungsvoraussetzungen f�r Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sowie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und wissenschaftliche Mitarbeiter

� 132
Dienstrechtliche Stellung des hauptberuflichen wissenschaftlichen und leitenden Personals der Hochschulen

� 133
Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte

Abschnitt 11
Umbildung von K�rperschaften

� 134
Umbildung einer K�rperschaft

� 135
Rechtsfolgen der Umbildung

� 136
Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten

� 137
Rechtsstellung der Versorgungsempf�ngerinnen und Versorgungsempf�nger

Abschnitt 12
Spannungs- und Verteidigungsfall, Verwendungen im Ausland

� 138
Anwendungsbereich

� 139
Dienstleistung im Verteidigungsfall

� 140
Aufschub der Entlassung und des Ruhestands

� 141
Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten

� 142
Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit

� 143
Verwendungen im Ausland

Abschnitt 13
�bergangs- und Schlussvorschriften

� 144
Entscheidungsrecht oberster Bundesbeh�rden

� 145
Durchf�hrungsvorschriften

� 146
�ffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften

� 147
�bergangsregelungen

Begr�ndung

Zu Artikel 1

Zu Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu den Abs�tzen 1 bis 3

Zu Absatz 4

Zu Abschnitt 2 Beamtenverh�ltnis

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 9

Zu � 10

Zu den Abs�tzen 1 und 3

Zu Absatz 2

Zu � 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 12

Zu � 13

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 15

Zu Abschnitt 3 Laufbahnen

Zu � 16

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 17

Zu Absatz 1

Zu den Abs�tzen 2 bis 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu � 21

Zu � 22

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 23

Zu � 24

Zu Absatz 1

Zu den Abs�tzen 2 bis 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu � 25

Zu � 26

Zu Abschnitt 4 Abordnung, Versetzung und Zuweisung

Zu � 27

Zu den Abs�tzen 2 und 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu � 28

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 29

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Abschnitt 5 Beendigung des Beamtenverh�ltnisses

Zu Unterabschnitt 1 Entlassung

Zu � 30

Zu � 31

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 32

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 33

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 34

Zu Absatz 1

Zu den Abs�tzen 2 bis 4

Zu � 35

Zu � 36

Zu � 37

Zu � 38

Zu � 39

Zu � 40

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 41

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 42

Zu � 43

Zu Unterabschnitt 2 Dienstunf�higkeit

Zu � 44

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu � 45

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 46

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu � 47

Zu den Abs�tzen 1 und 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 48

Zu � 49

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Unterabschnitt 3 Ruhestand

Zu � 50

Zu � 51

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 52

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 53

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 54

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 55

Zu � 56

Zu � 57

Zu � 58

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 59

Zu Abschnitt 6 Rechtliche Stellung im Beamtenverh�ltnis

Zu Unterabschnitt 1 Allgemeine Pflichten und Rechte

Zu � 60

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 61

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 62

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 63

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 64

Zu den Abs�tzen 1, 2 und 4

Zu Absatz 3

Zu � 65

Zu � 66

Zu � 67

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 68

Zu � 69

Zu � 70

Zu � 71

Zu � 72

Zu � 73

Zu � 74

Zu � 75

Zu den Abs�tzen 1 und 3

Zu Absatz 2

Zu � 76

Zu � 77

Zu Absatz 1

Zu � 78

Zu � 79

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 80

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 81

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 82

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 83

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 84

Zu � 85

Zu � 86

Zu Unterabschnitt 2 Arbeitszeit

Zu � 87

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 88

Zu � 89

Zu � 90

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 91

Zu � 92

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 93

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 94

Zu � 95

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 96

Zu Unterabschnitt 3 Nebent�tigkeit

Zu � 97

Zu � 98

Zu � 99

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 100

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 101

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 102

Zu � 103

Zu � 104

Zu � 105

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Unterabschnitt 4 Personalaktenrecht

Zu � 106

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 107

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 108

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 109

Zu � 110

Zu � 111

Zu � 112

Zu � 113

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 4

Zu � 114

Zu Absatz 1

Zu Absatz 4

Zu � 115

Zu Absatz 1

Zu den Abs�tzen 2 bis 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Abschnitt 7 Beamtenvertretung

Zu � 116

Zu � 117

Zu � 118

Zu Abschnitt 8 Bundespersonalausschuss

Zu � 119

Zu � 120

Zu den Abs�tzen 1 bis 3

Zu Absatz 4

Zu � 121

Zu � 122

Zu � 123

Zu den Abs�tzen 1 bis 4

Zu den Abs�tzen 5 und 6

Zu � 124

Zu Abschnitt 9 Beschwerdeweg und Rechtsschutz

Zu � 125

Zu � 126

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 127

Zu � 128

Zu Abschnitt 10 Besondere Rechtsverh�ltnisse

Zu � 129

Zu � 130

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 131

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 132

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Absatz 9

Zu Absatz 10

Zu � 133

Zu Abschnitt 11 Umbildung von K�rperschaften

Zu � 134

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 135

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 136

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 137

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Abschnitt 12 Spannungs- und Verteidigungsfall, Verwendungen im Ausland

Zu � 138

Zu � 139

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 140

Zu � 141

Zu � 142

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 143

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Abschnitt 13 �bergangs- und Schlussvorschriften

Zu � 144

Zu � 145

Zu � 146

Zu � 147

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

A. Problem und Ziel

B. L�sung

1. Modernisierung und Deregulierung der statusrechtlichen Vorgaben bei den allgemeinen dienstrechtlichen Besch�ftigungsbedingungen durch:

2. Reform der Bezahlungsstrukturen durch:

3. Anpassung der versorgungsrechtlichen Regelungen an die neuen Bezahlungsstrukturen durch:

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG)

� 1
Einleitende Vorschrift

� 2
Berufung in das Beamtenverh�ltnis

� 3
Arten des Beamtenverh�ltnisses

� 4
Voraussetzungen f�r das Beamtenverh�ltnis

� 5
Ernennung

� 6
Probezeit

� 7
Kriterien der Ernennung

� 8
Nichtigkeit der Ernennung

� 9
R�cknahme der Ernennung

� 10
Mitwirkung der unabh�ngigen Stelle

� 11
Laufbahn

� 12
Zugang zur Laufbahn

� 13
Vorbereitungsdienst

� 14
Einstellung

� 15
Bef�rderung

� 16
Staatsangeh�rige der Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union

� 17
Andere Bewerberinnen und Bewerber

� 18
F�hrungs�mter auf Probe

� 19
F�hrungs�mter auf Zeit

� 20
Laufbahnrechtliche Experimentierklausel

� 21
Abordnung

� 22
Versetzung

� 23
Beendigungsgr�nde

� 24
Entlassung kraft Gesetz

� 25
Entlassung durch Verwaltungsakt

� 26
Verlust der Beamtenrechte

� 27
Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze

� 28
Dienstunf�higkeit

� 29
Begrenzte Dienstf�higkeit

� 30
Ruhestand bei Beamtenverh�ltnis auf Probe

� 31
Wiederherstellung der Dienstf�higkeit

� 32
Einstweiliger Ruhestand

� 33
Einstweiliger Ruhestand bei Aufl�sung der Beh�rde

� 34
�bernahme eines parlamentarischen Mandats

� 35
Mandatsniederlegung, erneute Ernennung

� 36
Ausscheiden von Regierungsmitgliedern

� 37
Grundpflichten

� 38
Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten

� 39
Weisungsgebundenheit

� 40
Verantwortung f�r die Rechtm��igkeit

� 41
Verschwiegenheitspflicht

� 42
Diensteid

� 43
Verbot der Dienstgesch�fte

� 44
Nebent�tigkeit

� 45
T�tigkeit nach Beendigung des Beamtenverh�ltnisses

� 46
Verbot der Geschenkannahme

� 47
Mehrarbeit

� 48
Teilzeit

� 49
Beurlaubung ohne Dienstbez�ge oder Bezahlung

� 50
Nichterf�llung von Pflichten

� 51
Pflicht zum Schadensersatz

� 52
F�rsorge

� 53
�bergang eines Schadensersatzanspruchs auf Dritte

� 54
Erholungsurlaub

� 55
Personalakte

� 56
Mitgliedschaft in Gewerkschaft und Berufsverb�nden

� 57
Beteiligung von Spitzenorganisationen bei der Vorbereitung von Normen

� 58
Unabh�ngige Stelle

� 59
Beamtenverh�ltnis auf Zeit

� 60
Ruhestand bei einem Beamtenverh�ltnis auf Zeit

� 61
Entlassung aus einem Beamtenverh�ltnis auf Zeit

� 62
Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte

� 63
Polizeidienstf�higkeit

� 64
Wissenschaftliches und k�nstlerisches Personal von Hochschulen

� 65
Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte

� 66
Erl�schen eines privatrechtlichen Arbeitsverh�ltnisses zum Dienstherrn

� 67
Amtsbezeichnung

� 68
Dienstherrnf�higkeit

� 69
Anerkennung von Ausbildungs- und Bef�higungsnachweisen anderer Dienstherrn

� 70
Abordnung oder Versetzung zu einem anderen Dienstherrn

� 71
Zuweisung

� 72
Verschwiegenheitspflicht, Aussagegenehmigung

� 73
Verbot eines doppelten Amtsverh�ltnisses f�r Soldatinnen und Soldaten

� 74
�nderungen der Einstellungsvoraussetzungen w�hrend Mutterschutz und Elternzeit

� 75
�bermittlungen bei Strafverfahren

� 76
Verwaltungsrechtsweg

� 77
Revision

� 78
�bernahme von Beamtinnen und Beamten bei der Umbildung von K�rperschaften

� 79
Verfahren bei der Umbildung von K�rperschaften

� 80
Einstweiliger Ruhestand bei �bernahme in den Dienst einer anderen K�rperschaft

� 81
Ernennung bei bevorstehender Umbildung

� 82
�bernahme von Versorgungsempf�ngerinnen und Versorgungsempf�ngern bei der

� 83
K�rperschaften

� 84
Anwendungsbereich

� 85
Abordnung, Verpflichtung zu anderen nicht laufbahngerechten oder erschwerten Aufgaben, Verlegung des Dienstortes

� 86
Aufschub der Entlassung und des Ruhestandes

� 87
Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten unter 65 Jahren

� 88
Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft,

� 89
Verwendungen im Ausland

� 90
Rechnungspr�fungsbeh�rden der L�nder

� 91
�ffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften

� 92
�bergangsregelung f�r Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe

Artikel 2
Bundesbeamtengesetz (BBG)

� 1
Geltungsbereich

� 2
Bundesbeamtenverh�ltnis

� 3
Begriffsbestimmungen

� 4
Berufung in das Beamtenverh�ltnis

� 5
Voraussetzungen f�r die Berufung

� 6
Arten der Beamtenverh�ltnisse

� 7
Stellenausschreibung

� 8
Auswahl- und Ernennungskriterien

� 9
Ernennung

� 10
Voraussetzungen f�r die Ernennung auf Lebenszeit

� 11
Zust�ndigkeit und Wirkung der Ernennung

� 12
Nichtigkeit der Ernennung

� 13
R�cknahme der Ernennung

� 14
Rechtsfolgen bei nichtiger oder zur�ckgenommener Ernennung

� 15
Rechtsverordnung �ber Laufbahnen

� 16
Laufbahn

� 17
Zugang zu den Laufbahnen

� 18
Anforderungen f�r Staatsangeh�rige der Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union

� 19
Andere Bewerberinnen und Bewerber

� 20
Einstellung

� 21
Bef�rderungen

� 22
Bef�rderungssperre zwischen zwei Mandaten

� 23
F�hrungs�mter auf Probe

� 24
Laufbahnrechtliche Experimentierklausel

� 25
Abordnung

� 26
Versetzung

� 27
Beendigungsgr�nde

� 28
Entlassung kraft Gesetzes

� 29
Entlassung aus zwingenden Gr�nden

� 30
Entlassung auf Verlangen

� 31
Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe

� 32
Entlassung von Beamtinnen auf Widerruf und Beamten auf Widerruf

� 33
Verfahren der Entlassung

� 34
Folgen der Entlassung

� 35
Ausscheiden bei Wahlen oder �bernahme politischer �mter

� 36
Einstweiliger Ruhestand

� 37
Einstweiliger Ruhestand wegen organisatorischer Ver�nderungen

� 38
Beginn des einstweiligen Ruhestandes

� 39
Erneute Berufung

� 40
Ende des einstweiligen Ruhestandes

� 41
Ruhestand

� 42
Hinausschieben der Altersgrenze

� 43
Ruhestand bei dem Beamtenverh�ltnis auf Probe

� 44
Dienstunf�higkeit

� 45
Begrenzte Dienstf�higkeit

� 46
Verfahren bei Dienstunf�higkeit

� 47
Wiederherstellung der Dienstf�higkeit

� 48
�rztliche Untersuchung

� 49
Verfahren bei Versetzung in den Ruhestand

� 50
Wirkung eines Strafurteils

� 51
Gnadenrecht

� 52
Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens

� 53
Grundpflichten

� 54
Wahrnehmung von Aufgaben

� 55
Weisungsgebundenheit

� 56
Verantwortung f�r die Rechtm��igkeit

� 57
Eidespflicht, Eidesformel

� 58
Befreiung von Amtshandlungen

� 59
F�hrung der Dienstgesch�fte

� 60
Verschwiegenheitspflicht

� 61
Aussagegenehmigung

� 62
Gutachtenerstattung

� 63
Presseausk�nfte

� 64
Nebent�tigkeit

� 65
Nebent�tigkeit im �ffentlichen Dienst

� 66
Genehmigungspflichtige Nebent�tigkeiten

� 67
Nicht genehmigungspflichtige Nebent�tigkeiten

� 68
Aus�bung von Nebent�tigkeiten

� 69
Regressanspruch f�r die Haftung aus angeordneter Nebent�tigkeit

� 70
Erl�schen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebent�tigkeit

� 71
Erlass ausf�hrender Rechtsverordnungen

� 72
Anzeigepflicht nach Beendigung des Beamtenverh�ltnisses

� 73
Verbot der Geschenkannahme

� 74
Arbeitszeit

� 75
Teilzeit

� 76
Familienpolitische Teilzeit und Beurlaubung

� 77
Altersteilzeit

� 78
Hinweispflicht

� 79
Benachteiligungsverbot

� 80
Beurlaubung ohne Dienstbez�ge oder Bezahlung

� 81
Fernbleiben vom Dienst

� 82
Wahl der Wohnung

� 83
Aufenthaltspflicht

� 84
Dienstkleidung

� 85
Dienstvergehen

� 86
Pflicht zum Schadensersatz

� 87
F�rsorgepflicht des Dienstherrn

� 88
Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsf�llen

� 89
Reisekosten, Umzugskosten und Trennungsgeld

� 90
Mutterschutz und Elternzeit

� 91
Jubil�umszuwendung

� 92
Amtsbezeichnung

� 93
�bergang von Schadensersatzanspr�chen

� 94
Urlaub

� 95
Wahl in eine gesetzgebende K�rperschaft

� 96
Personalakte

� 97
Zugang zur Personalakte

� 98
Beihilfeakte

� 99
Anh�rungspflicht

� 100
Einsichtsrecht

� 101
Vorlage von Personalakten und Ausk�nfte an Dritte

� 102
Entfernung von Unterlagen

� 103
Aufbewahrungsfrist

� 104
Verarbeitung und Nutzung von Personalaktendaten

� 105
Vereinigungsfreiheit

� 106
Dienstzeugnis

� 107
Personalvertretung

� 108
Zuziehung der Gewerkschaften

� 109
Errichtung

� 110
Mitglieder

� 111
Rechtsstellung der Mitglieder

� 112
Aufgaben

� 113
Gesch�ftsordnung

� 114
Sitzungen und Beschl�sse

� 115
Gesch�ftsstelle

� 116
Beweiserhebung, Ausk�nfte und Amtshilfe

� 117
Bekanntmachung und Verbindlichkeit der Beschl�sse

� 118
Dienstaufsicht

� 119
Dienstweg bei Antr�gen und Beschwerden, Schlichtungsverfahren

� 120
Vertretung des Dienstherrn

� 121
Zustellung von Verf�gungen und Entscheidungen

� 122
Beamtinnen und Beamte des Bundestages,

� 123
Beamtinnen und Beamte der Hochschulen

� 124
Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte

� 125
Bisherige Bundesbeamtenverh�ltnisse

� 126
Entscheidungsrecht oberster Bundesbeh�rden

� 127
Mitglieder des Bundesrechnungshofes

� 128
Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte

� 129
Ausw�rtiger Dienst

� 130
Durchf�hrungsvorschriften

� 131
�bergangsregelung f�r Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe

Artikel 3
Gesetz �ber die Bezahlungsstrukturen bei Bund und L�ndern (Bezahlungsstrukturgesetz - BezStruktG)

� 1
Geltungsbereich

� 2
Regelung durch Gesetz

� 3
Anspruch auf Bezahlung

� 4
Teilzeitbesch�ftigung

� 5
Begrenzte Dienstf�higkeit

� 6
Verlust der Bezahlung bei Fernbleiben vom Dienst

� 7
Grundbezahlung aus dem Amt

� 8
Regelung der �mter in Bezahlungsordnungen F

� 9
Grundsatz der funktionsgerechten Bezahlung

� 10
Bezahlungsbandbreite

� 11
Eingangs�mter

� 12
Anpassung

� 13
Grundbezahlung

� 14
Basisgehalt in den Bezahlungsebenen F 2 bis F 16

� 15
Leistungsvariablen

� 16
Vergabebudget f�r Leistungsvariablen

� 17
Ausgestaltung durch Bund und L�nder

� 18
Bezahlungsanspruch in besonderen F�llen

� 19
Amts- und Stellenzulagen

� 20
Auslandsbez�ge, Kaufkraftausgleich

� 21
Bestandteile der Auslandsbez�ge

� 22
Auslandsverwendungszuschlag

� 23
Nebenbezahlung

� 24
Funktionszulagen

� 25
Zulagen f�r besondere Erschwernisse

� 26
Verg�tungen

� 27
Zuschl�ge

� 28
Leistungspr�mien

� 29
J�hrliche Sonderzahlungen

� 30
Verm�genswirksame Leistungen

� 31
Familienzuschlag

� 32
Ausgleichszulagen

� 33
Allgemeine Stellenzulage

� 34
Anwendung von Regelungen des Bundesbesoldungsrechts

� 35
Anwendung sonstiger Vorschriften

� 36
Optionsrecht

� 37
Umsetzungspflicht

� 38
Anwendung f�r den Personenkreis des Bezahlungsstruktur�berleitungsgesetzes

Anlage I
(zu � 8 Abs. 1)

Bezahlungsordnung F

Bezahlungsebene F 2

Bezahlungsebene F 3

Bezahlungsebene F 4

Bezahlungsebene F 5

Bezahlungsebene F 6

Bezahlungsebene F 7

Bezahlungsebene F 8

Bezahlungsebene F 9

Bezahlungsebene F 10

Bezahlungsebene F 11

Bezahlungsebene F 12

Bezahlungsebene F 13

Bezahlungsebene F 14

Bezahlungsebene F 15

Bezahlungsebene F 16

Bezahlungsebene F 17

Bezahlungsebene F 18

Bezahlungsebene F 19

Bezahlungsebene F 20

Bezahlungsebene F 21

Bezahlungsebene F 22

Bezahlungsebene F 23

Bezahlungsebene F 24

Bezahlungsebene F 25

Bezahlungsebene F 26

Anlage II
(zu � 13 Abs. 2 Satz 1)

Bezahlungsordnung F

Artikel 4
Gesetz zur �berleitung in die Bezahlungsstrukturen bei Bund und L�ndern (Bezahlungsstruktur�berleitungsgesetz - BezStrukt�blG)

� 1
Geltungsbereich

� 2
�berleitung

� 3
�berleitung in die Bezahlungsebene

� 4
�berleitung in das Basisgehalt

� 5
�berleitungszulage

� 6
Optionsrecht

Artikel 5
�nderung des Bundesbesoldungsgesetzes

� 40
Familienzuschlag

� 42a
Pr�mien f�r besondere Leistungen

� 83
�bergangsregelungen f�r Zulagen

� 85
�bergangsregelungen f�r Familienzuschlag

� 86
�bergangsregelungen f�r Leistungselemente

� 87
Neuregelungen aus Anlass des Bezahlungsstrukturgesetzes

� 88
Anwendung des Bezahlungsstrukturgesetzes bei Verwendung im Ausland

� 89
Anwendung des Bezahlungsstrukturgesetzes bei besonderer Verwendung im Ausland

Artikel 6
�nderung des Beamtenversorgungsgesetzes

� 5
Ruhegehaltf�hige Bezahlung

� 67
Professoren, hauptamtliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, soweit ihre �mter den Bezahlungsebenen der Bezahlungsordnung F zugewiesen sind

� 69c
�bergangsregelungen f�r am 1. Januar 1999 vorhandene Beamte

� 69d
�bergangsregelungen f�r am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte

� 69g
�bergangsregelungen und Sonderregelungen aus Anlass des Strukturreformgesetzes

� 70
Allgemeine Anpassung

Artikel 7
�nderung des Soldatenversorgungsgesetzes

� 17

� 18

� 89a
Bezahlung im Sinne der �� 11 und 12 ist die Bezahlung nach � 2 Abs. 2 Nr. 1 und 2 des Bezahlungsstrukturgesetzes sowie der Familienzuschlag, Ausgleichszulagen und die Allgemeine Stellenzulage nach Ma�gabe der �� 31 bis 33 des Bezahlungsstrukturgesetzes.�

Artikel 8
�nderung des Gesetzes �ber die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekret�re in den Jahren 1992 bis 1994

Artikel 9
�nderungen weiterer Vorschriften

� 1
Geltungsbereich

� 2
Allgemeines

�� 14

� 76a
Teilzeitbesch�ftigung

� 76b
Urlaub ohne Dienstbez�ge

� 19
Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken, Herausgabe- und Auskunftspflicht:

Artikel 10
R�ckkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Artikel 11
Neufassungen

Artikel 12
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeines

I. Novellierung des Beamtenrechtsrahmengesetzes und des Bundesbeamtengesetzes

1. Modernisierung des Laufbahnprinzips

2. St�rkung der Mobilit�t

3. St�rkung des Leistungsgedankens

4. Nutzung personeller Ressourcen

5. Gr��ere Handlungsspielr�ume der L�nder

6. Weniger B�rokratie und zeitgem��e Pflichtenregelung

II. Reform der Grundstrukturen des Bezahlungsrechts

Die Modernisierungs- und Erneuerungsma�nahmen des Bezahlungsrechts im Einzelnen:

1. Strukturelle Neuordnung zugunsten der L�nder durch Kompetenzverlagerungen, �ffnungen, Bandbreiten und einen umfassenden Abbau bundesstaatlicher Vorgaben

2. Einf�hrung eines leistungs- und funktionsbezogenen Bezahlungssystems

3. Systemumstellung und �berleitung in das neue System

4. Kostenneutrale Einf�hrung durch Umschichtungen innerhalb des Systems