"Straf- und Ordnungswidrigkeiten"

F�nfzehnte Verordnung zur �nderung der Au�enwirtschaftsverordnung

Artikel 1

Artikel 2

Drucksache 69/17 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Regelungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Regelungsfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Regelungsfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 2

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines ... Gesetzes zur �nderung des Stra�enverkehrsgesetzes

... Angesichts der zu bef�rchtenden Beweisprobleme in F�llen, in denen der Beschuldigte einer Verkehrsstraftat oder -ordnungswidrigkeit einen technischen Defekt des Automatisierungssystems sowie dessen mangelnde Erkennbarkeit behauptet, ist die in � 63a StVG-E vorgesehene Regelung zur Datenverarbeitung auch in Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlicher Hinsicht relevant. Nach � 63a Absatz 2 StVG-E sollen die gem�� dessen Absatz 1 aufgezeichneten Daten den nach Landesrecht f�r die �berwachung des Stra�enverkehrs zust�ndigen Beh�rden auf deren Veranlassung �bermittelt werden, wobei die �bermittelten Daten durch diese gespeichert und genutzt werden d�rfen, soweit es f�r die �berwachung erforderlich und notwendig ist. Dritten d�rfen gespeicherte Daten �bermittelt werden, wenn sie glaubhaft machen, dass die Daten zur Geltendmachung, Befriedigung und Abwehr von Rechtsanspr�chen erforderlich sind und das entsprechende Kraftfahrzeug mit automatisierter Fahrfunktion an diesem Ereignis beteiligt war. Es fehlt eine ausdr�ckliche Berechtigung oder Verpflichtung dieser Aufsichtsbeh�rde, die Daten auf entsprechenden Antrag auch den Staatsanwaltschaften und Ordnungswidrigkeitenbeh�rden zur Verf�gung zu stellen. Nur so k�nnen die dargestellten Beweisschwierigkeiten im Rahmen von Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren vermieden werden.

Inhalt
Drucksache 69/17 (Beschluss)

Zum Gesetzentwurf insgesamt

4. Zu Artikel 1 Nummer 1 � 1a StVG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe i

Zu Buchstabe c

5. Zu Artikel 1 Nummer 1 � 1b StVG

6. Zu Artikel 1 Nummer 1 � 1b StVG

7. Zu Artikel 1 Nummer 1 � 1c StVG

8. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 12 Absatz 1 StVG

9. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 12 Absatz 1 StVG

10. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 32 Absatz 1 Nummer 8 StVG

11. Zu Artikel 1 Nummer 5 � 63a StVG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Buchstabe h

Zu Buchstabe i

12. Zu Artikel 1 Nummer 5 � 63a Absatz 2 StVG

13. Zu Artikel 1 Nummer 5 � 63a Absatz 3 StVG

Zum Gesetzentwurf allgemein

Drucksache 263/17 (Beschluss)

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Einf�hrung eines Wettbewerbsregisters

... Nach der Systematik des WRegG-E d�rfte diese Pr�fungspflicht der Registerbeh�rde - also dem Bundeskartellamt (� 1 Absatz 1 WRegG-E) - obliegen. Dies ergibt sich aus einer Zusammenschau der folgenden Regelungen: � 2 Absatz 3 WRegG-E spricht davon, dass die "Eintragung" in das Wettbewerbsregister (nicht: die Meldung an die Registerbeh�rde) nur erfolgt, wenn das Verhalten der nat�rlichen Person einem Unternehmen zuzurechnen ist. Die Pr�fung der �bermittelten Daten, die Anh�rung des betroffenen Unternehmens und die anschlie�ende Entscheidung �ber die Eintragung oder Nichteintragung sind nach � 4 Absatz 2, � 5 Absatz 1 WRegG-E Aufgaben der Registerbeh�rde. Damit korrespondiert, dass die Mitteilungspflicht der Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfolgungsbeh�rden nach � 4 Absatz 1 WRegG-E nur an das Vorliegen von "Entscheidungen nach � 2 Absatz 1 oder 2" WRegG-E ankn�pft, nicht aber an das Vorliegen der Zurechnungsvoraussetzungen nach � 2 Absatz 3 WRegG-E.

Inhalt
Drucksache 263/17 (Beschluss)

1. Zu Artikel 1 � 2 Absatz 1 Nummer 3 WRegG

2. Zu Artikel 1 � 2 Absatz 2 WRegG

3. Zu Artikel 1 � 2 Absatz 3 Satz 2 WRegG

4. Zu Artikel 1 � 4 Absatz 1 Satz 2 - neu - WRegG

5. Zu Artikel 1 � 6 Absatz 6 Satz 1 WRegG

6. Zu Artikel 1 � 6 Absatz 7 Satz 1 WRegG

7. Zu Artikel 1 � 11 WRegG

8. Zu Artikel 1 � 12 �berschrift und Absatz 1

Drucksache 263/1/17

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur Einf�hrung eines Wettbewerbsregisters

Inhalt
Drucksache 263/1/17

1. Zu Artikel 1 � 2 Absatz 1 Nummer 3 WRegG

2. Zu Artikel 1 � 2 Absatz 2 WRegG

3. Zu Artikel 1 � 2 Absatz 3 Satz 2 WRegG

4. Zu Artikel 1 � 4 Absatz 1 Satz 2 - neu - WRegG

5. Zu Artikel 1 � 4 Absatz 1

6. Zu Artikel 1 � 6 Absatz 6 Satz 1 WRegG

7. Zu Artikel 1 � 6 Absatz 7 Satz 1 WRegG

8. Zu Artikel 1 � 11 WRegG

9. Zu Artikel 1 � 12 �berschrift und Absatz 1a - neu - WReg

Drucksache 69/1/17

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines ... Gesetzes zur �nderung des Stra�enverkehrsgesetzes

Inhalt
Drucksache 69/1/17

1. Zum Gesetzentwurf insgesamt

5. Zu Artikel 1 Nummer 1 � 1a StVG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe h

Zu Buchstabe c

6. Zu Artikel 1 Nummer 1 � 1a StVG *

7. Zu Artikel 1 Nummer 1 � 1a StVG

8. Zu Artikel 1 Nummer 1 � 1a Absatz 4 StVG *

9. Zu Artikel 1 Nummer 1 � 1b StVG

10. Zu Artikel 1 Nummer 1 � 1b StVG

11. Zu Artikel 1 Nummer 1 � 1b StVG

12. Zu Artikel 1 Nummer 1 � 1b StVG

13. Zu Artikel 1 Nummer 1 � 1c StVG

14. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 12 Absatz 1 StVG

15. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 12 Absatz 1 StVG

16. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 12 Absatz 1 StVG

17. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 12 StVG

18. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 32 Absatz 1 Nummer 8 StVG

19. Zu Artikel 1 Nummer 5 � 63a StVG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Buchstabe h

Zu Buchstabe i

20. Zu Artikel 1 Nummer 5 � 63a StVG

21. Zu Artikel 1 Nummer 5 � 63a StVG

22. Zu Artikel 1 Nummer 5 � 63a Absatz 1 StVG

23. Zu Artikel 1 Nummer 5 � 63a Absatz 2 StVG

24. Zu Artikel 1 Nummer 5 � 63a Absatz 3 StVG

25. Zum Gesetzentwurf allgemein

Drucksache 580/16

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur �nderung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung

... Die Straf- und Ordnungswidrigkeitenvorschriften beruhen auf den jeweils in der konkreten Vorschrift in Bezug genommenen Blanketterm�chtigungen der �� 26 und 27 ChemG sowie � 69 des

Inhalt
Drucksache 580/16

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten f�r die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
�nderung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung

� 7
Kennzeichnung

� 8
Sonstige Betreiberpflichten

� 9
Inverkehrbringen, Verkauf und Kauf fluorierter Treibhausgase

� 11
Straftaten

Artikel 2
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 3
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

1. Anpassung der Sachkundeanforderungen

2. Redaktionelle Anpassungen und Streichung von Regelungen

3. Klarstellungen

4. Sanktionierung

III. Erm�chtigungsgrundlagen

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union

V. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

VI. Nachhaltigkeitsaspekte

VII. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

VIII. Erf�llungsaufwand

1 Erf�llungsaufwand der Wirtschaft

Zu a Streichung von Regelungen im Hinblick auf EU-Recht

- Dichtheitskontrollen f�r K�lteanlagen auf K�hllastkraftfahrzeugen und K�hlanh�ngern

- Streichung der Kennzeichnungspflicht in � 7 Abs. 1

Zu b Streichung von �bergangsregelungen

- Streichung der Ausnahmeregelung f�r Leckagegrenzwerte

- Streichung der �bergangsregelungen in � 9 alt

Zu c Anpassung der Regelungen f�r Sachkundebescheinigungen und Betriebszertifikate

- Anforderungen in � 5 Absatz 1

- Sachkundeanforderungen in � 5 Absatz 2

- Unternehmenszertifikate nach � 6

Zu d Sonstige Pr�zisierungen von EU-Regelungen

- Erg�nzung von Betreiberpflichten im Hinblick auf den Einsatz sachkundigen Personals

a Kennzeichnung

b Inverkehrbringen, Verkauf, Kauf

2 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

Zu a Betreiberpflichten

Zu b Kaufverbote

3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

a �bergangsregelung f�r Leckagegrenzwerte

b Sachkundeanforderungen

IX. Weitere Kosten

X. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3621: Entwurf einer Verordnung zur �nderung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung

I. Zusammenfassung

Im Einzelnen

1. Erf�llungsaufwand

2. 1:1-Umsetzung von EU-Recht

Drucksache 233/14

Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung und Landwirtschaft
Verordnung zur Anpassung kosmetikrechtlicher Vorschriften und weiterer Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 �ber kosmetische Mittel

... Die europ�ische Verordnung �ber kosmetische Mittel ist in den Mitgliedstaaten seit 11. Juli 2013 anzuwenden. Das Regelungsvorhaben passt die Kosmetikverordnung an das geltende EU-Recht an. Es legt die Straf- und Ordnungswidrigkeiten bei Verst��en gegen das Recht fest. Dar�ber hinaus erweitert das Regelungsvorhaben die Zust�ndigkeit des Bundesamtes f�r Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.

Inhalt
Drucksache 233/14

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
Verordnung �ber kosmetische Mittel (Kosmetik-Verordnung)

� 1
Ziel

� 2
Begriffsbestimmungen

� 3
Anzeigepflichten

� 4
Sprache

� 5
Kennzeichnung nicht vorverpackter kosmetischer Mittel

� 6
Informations- und Behandlungszentren f�r Vergiftungen

� 7
Ausnahmen f�r die Einfuhr

� 8
Straftaten

� 9
Ordnungswidrigkeiten

Artikel 2
�nderung der BVL-�bertragungsverordnung

Artikel 3
�nderung der T�towiermittel-Verordnung

Artikel 4
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt

1. Kosmetik-Verordnung

2. BVL-�bertragungsverordnung

3. T�towiermittel-Verordnung

III. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union

IV. Folgen

1. Kosten f�r die �ffentlichen Haushalte

Zu Artikel 1

Zu � 3

Zu � 6

Zu Artikel 2

1. Fallbezogener Aufwand im h�heren Dienst h. D.

2. Gesamtaufwand im h�heren Dienst

3. Ermittlung der Personalkosten in Personenmonaten

2. Kosten f�r die Wirtschaft

Zu Artikel 1

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu Artikel 3

3. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

V. Zeitliche Geltung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2811: Entwurf einer Verordnung zur Anpassung kosmetikrechtlicher Vorschriften und weiterer Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 �ber kosmetische Mittel

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

1. Bund

2. L�nder

Drucksache 557/12

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur F�rderung der elektronischen Verwaltung sowie zur �nderung weiterer Vorschriften

... Nummer 1 orientiert sich an � 2 Absatz 2 Nummer 2 VwVfG mit der Ausnahme, dass hier auch die Steuerfahndung (Zollfahndung) nach � 208 AO aufgenommen wurde. Dies ist erforderlich, weil die T�tigkeit der Steuer- und Zollfahndung in rechtlicher und organisatorischer Hinsicht dem Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren sehr �hnelt. In � 2 Absatz 2 Nummer 2 VwVfG ist � 208 AO nicht explizit erw�hnt, da in � 2 Absatz 2 Nummer 1 VwVfG die AO insgesamt vom Anwendungsbereich des VwVfG ausgenommen ist. Hinsichtlich Nummer 1 ist anzumerken, dass mit der Formulierung "Rechtshilfe f�r das Ausland in Strafsachen" alle Bereiche der Rechtshilfe (Aus- und Durchlieferungsverkehr, Vollstreckungshilfeverkehr sowie sonstige Rechtshilfe) sowohl auf Grundlage der Instrumente der Rechtshilfe in Strafsachen als auch auf Grundlage der Instrumente der gegenseitigen Anerkennung in Strafsachen vom Anwendungsbereich des EGovG ausgeschlossen sind.

Inhalt
Drucksache 557/12

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
Gesetz zur F�rderung der elektronischen Verwaltung (E-Government-Gesetz - EGovG)

4 Inhalts�bersicht

� 1
Geltungsbereich

� 2
Elektronischer Zugang zur Verwaltung

� 3
Information zu Beh�rden und �ber ihre Verfahren in �ffentlich zug�nglichen Netzen

� 4
Elektronische Bezahlm�glichkeiten

� 5
Nachweise

� 6
Elektronische Aktenf�hrung

� 7
�bertragen und Vernichten des Papieroriginals

� 8
Akteneinsicht

� 9
Optimierung von Verwaltungsabl�ufen und Information zum Verfahrensstand

� 10
Umsetzung von Standardisierungsbeschl�ssen des IT-Planungsrates

� 11
Gemeinsame Verfahren

� 12
Anforderungen an das Bereitstellen von Daten, Verordnungserm�chtigung

� 13
Elektronische Formulare

� 14
Georeferenzierung

� 15
Amtliche Mitteilungs- und Verk�ndungsbl�tter

Artikel 2
�nderung des De-Mail-Gesetzes

Artikel 3
�nderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes

� 27a
�ffentliche Bekanntmachung im Internet

Artikel 4
�nderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 5
�nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 6
�nderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 7
�nderung der Abgabenordnung

Artikel 8
�nderung des Passgesetzes

Artikel 9
�nderung des Personalausweisgesetzes

Artikel 10
�nderung des Gesetzes �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung

Artikel 11
�nderung des Umweltschutzprotokoll-Ausf�hrungsgesetzes

Artikel 12
�nderung des Aufenthaltsgesetzes

Artikel 13
�nderung des Bundesstatistikgesetzes

� 11a
Elektronische Daten�bermittlung

Artikel 14
�nderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes

Artikel 15
�nderung der Rechtsdienstleistungsverordnung

Artikel 16
�nderung des Satellitendatensicherheitsgesetzes

Artikel 17
�nderung des Gesetzes zur vorl�ufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern

Artikel 18
�nderung der Gewerbeordnung

Artikel 19
�nderung der Handwerksordnung

Artikel 20
�nderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz

Artikel 21
�nderung des Berufsbildungsgesetzes

Artikel 22
�nderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes

Artikel 23
�nderung des Stra�enverkehrsgesetzes

Artikel 24
�nderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung

Artikel 25
�nderung des Bundeswasserstra�engesetzes

Artikel 26
�nderung des Luftverkehrsgesetzes

� 32d
Elektronische Ver�ffentlichungen, Ver�ffentlichungen der Europ�ischen Union

Artikel 27
�nderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Artikel 28
�nderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften

Artikel 29
Evaluierung

Artikel 30
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

Ziel und Gegenstand des Gesetzentwurfs

Die wesentlichen �nderungen im �berblick

1. E-Government-Gesetz des Bundes

2. Regelungen betreffend die Ersetzung der Schriftform durch andere technische Verfahren als die qualifizierte elektronische Signatur qeS Artikel 2 - Artikel 4 sowie Artikel 7

3. Weitere Regelungen des Entwurfs

4. Zuletzt enth�lt der Entwurf in Artikel 29 Vorschriften zur Evaluierung und Weiterentwicklung.

Gesetzgebungskompetenz des Bundes

Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union

4 Barrierefreiheit

Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4 Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

4 Bund

Weitere Einzelvorgaben

5 Entlastungen

L�nder inklusive Kommunen

Weitere Kosten

Gesetzesfolgen und Nachhaltigkeit

Gleichstellungspolitische Auswirkungen

Befristung, Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 4

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 6

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 8

Zu � 9

Zu Absatz 1

Zu Satz 1

Zu Satz 2

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 10

Zu � 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 12

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 13

Zu � 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 15

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 18

Zu Artikel 19

Zu Artikel 20

Zu Artikel 21

Zu Artikel 22

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 23

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 24

Zu Artikel 25

Zu Artikel 26

Zu Artikel 27

Zu Artikel 28

Zu Artikel 29

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 30

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2030: Entwurf eines Gesetzes zur F�rderung der elektronischen Verwaltung sowie zur �nderung weiterer Vorschriften

1. Gesamtbewertung

2. Im Einzelnen

2.1. Abbau rechtlicher Hindernisse

a Streichung von Schriftformerfordernissen

b Gef�hlte Schriftform

c Alternativen zur qualifizierten elektronischen Signatur

2.2. Verbesserung der IT-Infrastrukturen und Optimierung von Verwaltungsabl�ufen

a Mindeststandards �ber Zugang zur und Kommunikation mit der Verwaltung

b Elektronische Aktenf�hrung

c Optimierung von Verwaltungsabl�ufen

2.3. Auswirkungen auf den Erf�llungsaufwand

a Auswirkungen auf die Verwaltung

b Auswirkungen f�r B�rgerinnen und B�rger sowie Unternehmen

c Zeitliche Perspektive

3. Schlussfolgerungen

Anlage 2
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates vom 28. August 2012 zu dem Entwurf eines Gesetzes zur F�rderung der elektronischen Verwaltung sowie zur �nderung weiterer Vorschriften

Drucksache 662/12

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur �nderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes

... Es kann zun�chst von mindestens etwa 100-200 Betrieben ausgegangen werden, die pro Jahr zu kontrollieren sind. Je nach Gr��e des Betriebes sowie Art und Anzahl der importierten Holzprodukte kann eine Pr�fung dabei von wenigen Stunden bis zu �ber einem Tag dauern. F�r die Erstellung und Pflege einer Risikoanalyse und einer entsprechenden Datenbank, die Auswertung der Pr�fberichte, die Durchf�hrung von Ma�nahmen bei festgestellten M�ngeln einschlie�lich der Bearbeitung von Beschlagnahmungen sowie Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren und die Abstimmungsarbeiten zwischen dem Fachreferat und dem Pr�fungsdienst der Bundesanstalt sind zwei Stellen des gehobenen Dienstes erforderlich.

Inhalt
Drucksache 662/12

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

F. Weitere Kosten

Artikel 1
�nderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes

Artikel 2

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit

II. Sachverhalt

III. Alternativen

IV. Mitteilungspflichten, andere administrative Pflichten oder Genehmigungsvorbehalte

V. Gesetzesfolgen

Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Bund L�nder

4 Kommunen

4 Erf�llungsaufwand

Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

Weitere Kosten

VI. Gesetzgebungszust�ndigkeit, Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen, die die Bundesrepublik Deutschland geschlossen hat

VII. Inkrafttreten und Befristung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2232: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur �nderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

Drucksache 480/10

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Bundesrecht im Zust�ndigkeitsbereich des Bundesministeriums f�r Ern�hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon

... Im Hinblick auf Erm�chtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Konkretisierung der nebenstrafrechtlichen Blankettvorschriften durch die Bestimmung von Straf- und Ordnungswidrigkeitentatbest�nden ist es wegen der besonderen Anforderungen des strafrechtlichen Bestimmtheitsgebotes (Artikel 103 Abs. 2 GG) unabweislich, auf die jeweils korrekte Rechtsgrundlage des europ�ischen Rechts Bezug zu nehmen, wenn nach dem 1. Dezember 2009 erlassene Vorschriften der Europ�ischen Union in nationales Recht umzusetzen oder durchzuf�hren sind.

Inhalt
Drucksache 480/10

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Drucksache 645/08 (Beschluss)

Artikel 1
�nderung des Gentechnikgesetzes(2121-60-1)

Artikel 2
�nderung des EG-Gentechnik-Durchf�hrungsgesetzes(2121-62)

Artikel 3
�nderung des Weingesetzes(2125-5-7)

Artikel 4
�nderung des Vorl�ufigen Tabakgesetzes(2125-40-1-2)

Artikel 5
�nderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs(2125-44)

Artikel 6
�nderung des Lebensmittelspezialit�tengesetzes(2125-42)

Artikel 7
�nderung des Verbraucherinformationsgesetzes(2125-46)

Artikel 8
�nderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes(402-41)

Artikel 9
�nderung des GAK-Gesetzes(7810-2)

Artikel 10
�nderung des D�ngegesetzes(7820-15)

Artikel 11
�nderung des Hopfengesetzes(7821-2)

Artikel 12
�nderung des Saatgutverkehrsgesetzes(7822-6)

Artikel 13
�nderung des Sortenschutzgesetzes(7822-7)

Artikel 14
�nderung des Pflanzenschutzgesetzes(7823-5)

Artikel 15
�nderung des Legehennenbetriebsregistergesetzes(7824-7)

Artikel 16
�nderung des Tierzuchtgesetzes(7824-8)

Artikel 17
�nderung der Bundes-Tier�rzteordnung(7830-1)

Artikel 18
�nderung des Tierseuchengesetzes(7831-1)

Artikel 19
�nderung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes(7831-12)

Artikel 20
�nderung des Tierschutzgesetzes(7833-3)

Artikel 21
�nderung des Marktstrukturgesetzes(7840-3)

Artikel 22
�nderung des Milch- und Margarinegesetzes(7842-10)

Artikel 23
�nderung des Fleischgesetzes(7843-6)

Artikel 24
�nderung des Marktorganisationsgesetzes(7847-11)

Artikel 25
�nderung des Gesetzes �ber Meldungen �ber Marktordnungswaren(7847-12)

Artikel 26
�nderung des Gesetzes zur Gleichstellung stillgelegter und landwirtschaftlich genutzter Fl�chen(7847-18)

Artikel 27
�nderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes(7847-19)

Artikel 28
�nderung des Rinderregistrierungsdurchf�hrungsgesetzes(7847-20)

Artikel 29
�nderung des �ko-Kennzeichengesetzes(7847-21)

Artikel 30
�nderung des Agrarabsatzf�rderungsdurchf�hrungsgesetzes(7847-24)

Artikel 31
�nderung des Direktzahlungen-Verpflichtungengesetzes(7847-27)

Artikel 32
�nderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes(7847-30)

Artikel 33
�nderung des �ko-Landbaugesetzes(7847-31)

Artikel 34
�nderung des Schulobstgesetzes(7847-32)

Artikel 35
�nderung des Handelsklassengesetzes(7849-2)

Artikel 36
�nderung des Agrarstatistikgesetzes(7860-9)

Artikel 37
�nderung des Forstvermehrungsgutgesetzes(790-19)

Artikel 38
�nderung des Bundesjagdgesetzes(792-1)

Artikel 39
�nderung des Seefischereigesetzes(793-12)

Artikel 40
Gesetz zur Anpassung von Rechtsverordnungen im Zust�ndigkeitsbereich des Bundesministeriums f�r Ern�hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon (BMELV - Vertrag von Lissabon-Anpassungsgesetz)

Artikel 41
Neubekanntmachungserlaubnis

Artikel 42
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Anlass und Ziel

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen, die Deutschland abgeschlossen hat

IV. B�rokratiekosten

V. Weitere Gesetzesfolgen

VI. Auswirkungen auf �ffentliche Haushalte und sonstige Kosten

VII. Gleichstellung von Frauen und M�nnern

B. Besonderer Teil

Zu den Artikel 1

Zu Artikel 5

Zu Artikel 16

Zu Artikel 27

Zu Artikel 40

Zu Artikel 41

Zu Artikel 42

Beschluss des Bundesrates
Verordnung zur �nderung der Bu�geldkatalog-Verordnung

... Eine Erh�hung des Regelsatzes um lediglich die H�lfte gegen�ber der fahrl�ssigen Begehung eines Tatbestands bricht mit dem logischen Aufbau des gesamten Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts. Zudem w�rde dies eine deutliche Herabsetzung der Bedeutung von Verst��en gegen Vorschriften des Stra�enverkehrsrechts gegen�ber sonstigen Normverst��en bedeuten.

Inhalt
Drucksache 645/08 (Beschluss)

1. Zu Artikel 1 Eingangsformel BKatV

2. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b � 3 Abs. 4a Satz 1 BKatV

3. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb Anlage zu � 1 Abs. 1 Abschnitt I Unterabschnitt A Buchstabe b lfd. Nr. 168 BKatV

4. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe c Doppelbuchstabe dd Dreifachbuchstabe bbb1 - neu -, bbb2 - neu - Anlage zu � 1 Abs. 1 Abschnitt I Unterabschnitt A Buchstabe d lfd. Nr. 201 und 202 BKatV

5. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe c Doppelbuchstabe ee Anlage zu � 1 Abs. 1 Abschnitt I Unterabschnitt A Buchstabe e lfd. Nr. 237 BKatV

6. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe f Anlage zu � 1 Abs. 1 Abschnitt II Unterabschnitt C Buchstabe a, b, e lfd. Nr. 250, 251, 256 BKatV

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

7. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe j Anhang zu � 3 Abs. 3 Tabelle 4 2. Teil BKatV

8. Zu Artikel 2

Drucksache 148/08

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zum Schutz des Klimas vor Ver�nderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase (Chemikalien-Klimaschutzverordnung - ChemKlimaschutzV)

... Straf- und Ordnungswidrigkeitenverordnung die zur Durchsetzung dieser Verordnung erforderlichen Bu�geldvorschriften.

Inhalt
Drucksache 148/08

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten und Preiswirkungen

F. B�rokratiekosten

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen

� 3
Verhinderung des Austrittes von fluorierten Treibhausgasen in die Atmosph�re

� 4
R�ckgewinnung und R�cknahme verwendeter Stoffe

� 5
Pers�nliche Voraussetzungen f�r bestimmte T�tigkeiten

� 6
Zertifizierung von Betrieben

� 7
Kennzeichnung in deutscher Sprache

� 8
Ordnungswidrigkeiten

� 9
�bergangsvorschrift

� 10
Inkrafttreten

Drucksache 548/08 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Verordnung

II. Verordnungserm�chtigungen

III. Kosten und Preiswirkungen

1. Kosten der �ffentlichen Haushalte

a Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

b Vollzugsaufwand

2. Sonstige Kosten und Preiswirkungen

IV. B�rokratiekosten

V. Gleichstellung von Frauen und M�nnern

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf Verordnung zum Schutz des Klimas vor Ver�nderungen durch bestimmte fluorierte Treibhausgase (Chemikalienklimaschutzverordnung � ChemKlimaschutzV)

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Bundesdatenschutzgesetzes

... c) Der Bundesrat bekr�ftigt in diesem Zusammenhang seine Auffassung, dass illegaler Datenhandel mit allen zur Verf�gung stehenden straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlichen Mitteln konsequent verfolgt und der vorhandene Rechtsrahmen insoweit ausgesch�pft werden muss.

Drucksache 645/1/08

Empfehlungen der Aussch�sse
Verordnung zur �nderung der Bu�geldkatalog-Verordnung

Inhalt
Drucksache 645/1/08

1. Zu Artikel 1 Eingangsformel BKatV

2. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b � 3 Abs. 4a Satz 1 BKatV

3. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe www Anlage zu � 1 Abs. 1 Abschnitt I Unterabschnitt A Buchstabe a lfd. Nr. 153 BKatV

4. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb Anlage zu � 1 Abs. 1 Abschnitt I Unterabschnitt A Buchstabe b lfd. Nr. 168 BKatV

5. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe c Doppelbuchstabe dd Dreifachbuchstabe bbb1 - neu -, bbb2 - neu - Anlage zu � 1 Abs. 1 Abschnitt I Unterabschnitt A Buchstabe d lfd. Nr. 201 und 202 BKatV

6. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe c Doppelbuchstabe ee Anlage zu � 1 Abs. 1 Abschnitt I Unterabschnitt A Buchstabe e lfd. Nr. 237 BKatV

7. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe f Anlage zu � 1 Abs. 1 Abschnitt II

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

8. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe j Anhang zu � 3 Abs. 3 Tabelle 4 2. Teil BKatV

Drucksache 548/1/08

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Bundesdatenschutzgesetzes

Drucksache 8/1/07

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur �nderung des Fahrpersonalgesetzes

... Umsetzung von Artikel 19 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006. Danach obliegt es dem Mitgliedstaat, die zust�ndigen Beh�rden zu erm�chtigen, gegen ein Unternehmen und/oder einen Fahrer bei einem in seinem Hoheitsgebiet festgestellten Versto� gegen die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 eine Sanktion zu verh�ngen, und zwar selbst dann, wenn der Versto� im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates begangen wurde. Die EU verf�gt im Bereich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts �ber keine allgemeine Zust�ndigkeit, sondern ist lediglich befugt, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, bei Verst��en strafrechtliche Sanktionen vorzusehen (vgl. EuGH-Urteil C-176/03 vom 13. September 2005). Somit bedarf es f�r die gebiets�bergreifende Ahndung als Ordnungswidrigkeit einer Rechtsgrundlage im Rahmen des bundesdeutschen Rechts. Eine entsprechende Regelung im

Inhalt
Drucksache 8/1/07

1. Zu Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe b � 2 Nr. 1a FPersG

2. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa0 - neu - � 4 Abs. 3 Satz 1 FPersG

3. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb � 4 Abs. 3 Satz 6 FPersG

Zu Artikel 1

7. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd � 4 Abs. 3 Satz 8 FPersG

8. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe ee � 4 Abs. 3 Satz 8 FPersG

11. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe ee1 - neu - � 4 Abs. 3 Satz 9 FPersG *

13. Zu Artikel 1 Nr. 3 � 4c Abs. 2 Satz 1 FPersG

14. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc � 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe f FPersG , Doppelbuchstabe dd � 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben g bis j FPersG , Doppelbuchstabe ee � 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe g FPersG , Doppelbuchstabe ff � 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe h FPersG

16. Zu Artikel 1 Nr. 5 � 8a Abs. 1 Nr. 2 FPersG

17. Zu Artikel 1 Nr. 5 � 8a Abs. 1a - neu - FPersG

18. Zu Artikel 1 Nr. 5 � 8a Abs. 2 Nr. 1 FPersG

19. Zu Artikel 1 Nr. 5 � 8a Abs. 4 - neu - FPersG

20. Zu Artikel 1 Nr. 6 - neu - � 9 Abs. 1 und 3 - neu - FPersG

Drucksache 8/07 (Beschluss)

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur �nderung des Fahrpersonalgesetzes

Inhalt
Drucksache 8/07 (Beschluss)

1. Zu Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe b � 2 Nr. 1a FPersG

2. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa0 - neu - � 4 Abs. 3 Satz 1 FPersG

3. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb � 4 Abs. 3 Satz 6 FPersG

4. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc � 4 Abs. 3 Satz 7 FPersG

5. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe ee � 4 Abs. 3 Satz 8 FPersG

6. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe ee1 - neu - � 4 Abs. 3 Satz 9 FPersG

7. Zu Artikel 1 Nr. 3 � 4c Abs. 2 Satz 1 FPersG

8. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc � 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe f FPersG ,

9. Zu Artikel 1 Nr. 5 � 8a Abs. 1 Nr. 2 FPersG

10. Zu Artikel 1 Nr. 5 � 8a Abs. 1a - neu - FPersG

11. Zu Artikel 1 Nr. 5 � 8a Abs. 2 Nr. 1 FPersG

12. Zu Artikel 1 Nr. 5 � 8a Abs. 4 - neu - FPersG

13. Zu Artikel 1 Nr. 6 - neu - � 9 Abs. 1 FPersG

Drucksache 63/07

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes �ber die Bereinigung von Bundesrecht im Zust�ndigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz

... "Gesetz �ber den Schutz der Truppen des Nordatlantikpaktes durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht (

Inhalt
Drucksache 63/07

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Artikel 1
Aufhebung des Gesetzes �ber die Eingliederung des Saarlandes (101-2)

Artikel 2
Aufhebung des Gesetzes zur Einf�hrung von Bundesrecht im Saarland (101-3)

Artikel 3
Aufhebung des Gesetzes �ber Erm�chtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen (103-1)

Artikel 4
Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts

� 1
Aufhebung von Besatzungsrecht

� 2
Aufhebung bundesrechtlicher Vorschriften �ber die Bereinigung von Besatzungsrecht

� 3
Folgen der Aufhebung

Artikel 5
�nderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (1104-1)

Artikel 6
Aufhebung des Gesetzes zur Bereinigung von Verfahrensm�ngeln beim Erlass einiger Gesetze (114-5)

Artikel 7
Aufhebung des Gesetzes �ber das Deutsche Rote Kreuz (2128-2)

Artikel 8
Aufhebung der Verordnung �ber Baubeschr�nkungen zur Sicherung der Gewinnung von Bodensch�tzen (213-8)

Artikel 9
Aufhebung des Gesetzes �ber die F�hrung akademischer Grade (2210-1)

Artikel 10
Aufhebung der Verordnung zur Durchf�hrung des Gesetzes �ber die F�hrung akademischer Grade (2210-1-1)

Artikel 11
Aufhebung des Gesetzes �ber die Presse (2250-1)

Artikel 12
Aufhebung der Verordnung �ber die F�rderung von Arbeiterwohnst�tten (2330-3)

Artikel 13
Aufhebung der Verordnung zur �nderung der Verordnung �ber die F�rderung von Arbeiterwohnst�tten (2330-3-3)

Artikel 14
Aufhebung der Verordnung zur �nderung der Verordnung �ber die F�rderung von Arbeiterwohnst�tten (2330-3-4)

Artikel 15
Aufhebung der Verordnung �ber Rechts�nderungen bei Krediten in der landwirtschaftlichen Siedlung (2331-6)

Artikel 16
Aufhebung der Verordnung zur Kleinsiedlung und Bereitstellung von Kleing�rten (2331-9)

Artikel 17
Aufhebung formellen Hinterlegungsrechts (300-15, 300-15-1, 300-15-2)

Artikel 18
Aufhebung des Gesetzes, betreffend die Beglaubigung �ffentlicher Urkunden (318-1)

Artikel 19
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum B�rgerlichen Gesetzbuche (400-1)

Artikel 20
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung des B�rgerlichen Gesetzbuchs und des Arbeitsgerichtsgesetzes (400-2/5)

Artikel 21
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung unterhaltsrechtlicher, verfahrensrechtlicher und anderer Vorschriften (400-7)

Artikel 22
Aufl�sung des Familiennamensrechtsgesetzes (400-10)

Artikel 23
Aufhebung des Gesetzes �ber die Angemessenheit von Entgelten beim �bergang in das Vergleichsmietensystem (402-12-9)

Artikel 24
�nderung der Verordnung �ber das Erbbaurecht (403-6)

Artikel 25
Aufhebung des Gesetzes �ber die Anerkennung von Nottrauungen (404-6)

Artikel 26
Aufhebung des Gesetzes �ber das Vormundschaftsabkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik �sterreich (404-15)

Artikel 27
Aufl�sung des Gesetzes zur vereinfachten Ab�nderung von Unterhaltsrenten (404-22)

Artikel 28 Aufhebung der Verordnung zur Durchf�hrung des � 23 des Gesetzes �ber die Errichtung von Testamenten und Erbvertr�gen (405-1a)

Artikel 29
�nderung des Handelsgesetzbuchs (4100-1)

Artikel 30
Aufl�sung des Zweiten Seerechts�nderungsgesetzes (4100-1/0)

Artikel 31
Aufl�sung des Seerechts�nderungsgesetzes (4101-5)

Artikel 32
�nderung des Binnenschifffahrtsgesetzes (4103-1)

Artikel 33
Aufl�sung des Handelsrechtlichen Bereinigungsgesetzes (4104-1)

Artikel 34
Aufhebung des Gesetzes �ber die Abwicklung der Kriegsgesellschaften (4120-5)

Artikel 35
�nderung des Depotgesetzes (4130-1)

Artikel 36
Aufhebung von Bekanntmachungen �ber die Ausgabe von Banknoten (4131-1 bis 4131-5-1)

Artikel 37
Aufhebung des Gesetzes �ber die Aus�bung von Mitgliedschaftsrechten aus Aktien w�hrend der Wertpapierbereinigung (4137-1)

Artikel 38
Aufhebung des Gesetzes �ber die Neubezeichnung von Bl�ttern f�r �ffentliche Bekanntmachungen (415-2)

Artikel 39
�nderung des Patentgesetzes (420-1)

Artikel 40
Aufl�sung des Gesetzes �ber die Eintragung von Dienstleistungsmarken (423-4)

Artikel 41
Aufhebung des Gesetzes �ber die Errichtung eines Patentamtes im Vereinigten Wirtschaftsgebiet (424-1-3)

Artikel 42
Aufhebung der Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Gewerbetreibender gegen unlauteren Wettbewerb in �gypten (43-1-4-1)

Artikel 43 Aufhebung von Bekanntmachungen zu � 121 Abs. 5 des Urheberrechtsgesetzes (440-1-4-1, 440-1-4-2)

Artikel 44
Aufhebung der Bestimmungen �ber die Zusammensetzung und den Gesch�ftsbetrieb der Sachverst�ndigenkammern f�r Werke der bildenden K�nste und der Photographie (440-3-1)

Artikel 45
�nderung des Gesetzes �ber den Schutz der Urheberrechte der Angeh�rigen der Vereinigten Staaten von Amerika (440-11)

Artikel 46
Aufhebung der Bekanntmachung vom 23. Dezember 1886 (442-1-2)

Artikel 47
�nderung des Vierten Strafrechts�nderungsgesetzes (450-5)

Artikel 48
Aufl�sung des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafrechts (450-13-1)

Artikel 49
Aufl�sung des Vierten Gesetzes zur Reform des Strafrechts (450-13-4)

Artikel 50
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (450-16)

Artikel 51
Aufhebung des Zweiten Gesetzes zur Berechnung strafrechtlicher Verj�hrungsfristen (450-24)

Artikel 52
Aufl�sung des 2. Verj�hrungsgesetzes (450-25)

Artikel 53
Aufl�sung des Drei�igsten Strafrechts�nderungsgesetzes -Verj�hrung von Sexualstraftaten an Kindern und Jugendlichen (450-26)

Artikel 54
Aufhebung des Gesetzes betreffend den Schutz des zur Anfertigung von Reichsbanknoten verwendeten Papiers gegen unbefugte Nachahmung (453-4)

Artikel 55
Aufhebung des Gesetzes �ber den Schutz des zur Anfertigung von Schuldurkunden des Reichs und der L�nder verwendeten Papiers gegen unbefugte Nachahmung (453-5)

Artikel 56
Aufhebung des Einf�hrungsgesetzes zum Gesetz �ber Ordnungswidrigkeiten (454-2)

Artikel 57
Aufhebung der Verordnung zur Verl�ngerung der Unterbrechung von Insolvenzantragsfristen nach dem Flutopfersolidarit�tsgesetz (610-6-14/1-1)

Artikel 58
Aufhebung der Verordnung �ber die Einf�hrung der Reichshaushaltsordnung in der Justizverwaltung (63-4)

Artikel 59
Aufhebung der Verordnung �ber den Ersatz von Umstellungsaufwendungen der Kreditinstitute (652-2-1)

Artikel 60
Aufhebung des Gesetzes �ber die Umwandlung von Reichsmarkguthaben im Saarland (7601-12)

Artikel 61
Aufhebung der Verordnung des Reichspr�sidenten �ber die Deutsche Zentralgenossenschaftskasse und das genossenschaftliche Revisionswesen (7623-2)

Artikel 62
Aufhebung der Durchf�hrungsverordnung zur Verordnung des Reichspr�sidenten �ber die Deutsche Zentralgenossenschaftskasse und das genossenschaftliche Revisionswesen vom 21. Oktober 1932 (Reichsgesetzbl. I S. 503) (7623-2-1)

Artikel 63
Gesetz zur Aufhebung von Fideikommiss-Aufl�sungsrecht (7811-1 bis 7811-3-f, 7811-4)

� 1
Aufhebung von Fideikommiss-Aufl�sungsrecht Als Bundesrecht werden aufgehoben:

� 2
Folgen der Aufhebung

Artikel 64
Aufhebung der Verordnung �ber die Ver�u�erung von Entschuldungsbetrieben (7812-1-1)

Artikel 65
Aufhebung der Siebenten Verordnung zur Durchf�hrung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung (7812-1-2)

Artikel 66
Aufhebung der Achten Verordnung zur Durchf�hrung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung (7812-1-3)

Artikel 67
Aufhebung der Neunten Verordnung zur Durchf�hrung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung (7812-1-4)

Artikel 68
Aufhebung der Verordnung �ber die Beitreibung von Entschuldungsrenten (7812-1-5)

Artikel 69
Aufhebung des Gesetzes zur Abwicklung der landwirtschaftlichen Entschuldung (7812-2-a)

Artikel 70
Aufhebung der Verordnung zur Abwicklung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung (7812-2-b)

Artikel 71
Aufhebung der Verordnung zur Wiederer�ffnung der Entschuldungs�mter (7812-2-c)

Artikel 72
Aufhebung des Landesgesetzes �ber Entschuldungs�mter und das gemeinschaftliche Beschwerdegericht im Entschuldungsverfahren (7812-2-d)

Artikel 73
Aufhebung der Zweiten Investitionsvorrang-Zust�ndigkeits�bertragungsverordnung (III-19-4-4)

Artikel 74
Aufhebung der Grundst�cksverkehrsgenehmigungszust�ndigkeits�bertragungs verordnung (III-20-1)

Artikel 75
Nichtanwendung von Ma�gaben des Einigungsvertrages

Artikel 76
Aufhebung partiellen Bundesrechts

F�r Baden-W�rttemberg:

F�r Bayern:

F�r Berlin:

F�r Bremen:

F�r Hessen:

F�r Niedersachsen:

F�r Nordrhein-Westfalen:

F�r Rheinland-Pfalz:

F�r Schleswig-Holstein:

Artikel 77
�nderung weiterer Rechtsvorschriften

Artikel 78
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 79
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Anlass und Ziel

II. Zu einigen Grundfragen der Bereinigung

II.1. Schwerpunktsetzung

II.1.1. Kraft Verfassungsrechts Artikel 123 ff. des Grundgesetzes in Bundesrecht �bergeleitetes Recht

II.1.2. Vorschriften mit unklaren Bundes- und Landesrechtsanteilen

II.1.3. Vergessenes, insbesondere nur verk�rzt in die Bundesrechtssammlung aufgenommenes Recht

II.1.4. Besatzungsrecht

II.1.5. Fortf�hrung der Schwerpunkte des Ersten Gesetzes

II.2. Nochmals zu den Folgen einer Aufhebung

III. Zur Gesetzgebungskompetenz

III.1. Vermeidung der Gefahr einer Kompetenz�berschreitung wegen fehlender Bundesrechtsqualit�t

III.2. Herauswachsen von Regelungen aus der Bundeskompetenz

III.3. Sperrwirkungen im Sinn von Artikel 72 Abs. 1 des Grundgesetzes

III.4. Umfang der Bundeskompetenz bei der Aufhebung von Besatzungsrecht

IV. Mittel einer sachgerechten Bereinigung

IV.1. Grundsatz der Freigabe zugunsten der L�nder in Zweifelsf�llen

IV.2. Freigabe durch Aufhebung als Bundesrecht und/oder mit verz�gertem Au�erkrafttreten

IV.3. Pauschale Aufhebung des Besatzungsrechts

V. Sonstige Gesetzesfolgen

V.1. Bereinigungserfolg

V.2. Ausblick

V.3. Auswirkungen auf �ffentliche Haushalte und sonstige Kosten

V.4. Gleichstellungsspezifische Auswirkungen

B. Besonderer Teil

Zu den Artikeln 1

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu den Artikeln 9

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Artikel 18

Zu Artikel 19

Zu Artikel 21

Zu Artikel 22

Zu Artikel 23

Zu Artikel 24

Zu Artikel 25

Zu Artikel 26

Zu Artikel 27

Zu Artikel 28

Zu Artikel 29

Zu Artikel 30

Zu Artikel 31

Zu Artikel 32

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Artikel 33

Zu Artikel 34

Zu Artikel 35

Zu Artikel 36

Zu Artikel 37

Zu Artikel 38

Zu Artikel 39

Zu Artikel 40

Zu Artikel 41

Zu Artikel 42

Zu Artikel 43

Zu Artikel 44

Zu Artikel 45

Zu Artikel 46

Zu Artikel 47

Zu Artikel 48

Zu Artikel 49

Zu Artikel 50

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu den Artikeln 51

Zu Artikel 53

Zu den Artikeln 54

Zu Artikel 56

Zu Artikel 57

Zu Artikel 58

Zu Artikel 59

Zu Artikel 60

Zu den Artikeln 61

Zu Artikel 63

Zu den Artikeln 64

Zu den Artikeln 69

Zu Artikel 73

Zu Artikel 74

Zu Artikel 75

Zum Sachgebiet A. Rechtspflege:

Zu Nummer 5

Im Einzelnen:

Zu Nummer 8a

Zu Nummer 9

Zu Nummer 14

Zu Nummer 17

Zum Sachgebiet B. B�rgerliches Recht:

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe a

Zu Artikel 76

3 I.

II. Im Einzelnen:

1. F�r Baden-W�rttemberg, Nummern 1 bis 31:

2. F�r Bayern, Nummern 1 bis 18:

3. F�r Berlin, Nummern 1 bis 11:

4. F�r Bremen, Nummern 1 bis 10:

5. F�r Hessen, Nummern 1 bis 17:

6. F�r Niedersachsen, Nummern 1 und 2:

7. F�r Nordrhein-Westfalen:

8. F�r Rheinland-Pfalz, Nummern 1 bis 17:

9. F�r Schleswig-Holstein:

Zu Artikel 77

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu den Abs�tzen 7 bis 10:

Zu Absatz 11

Zu Absatz 12

Zu Absatz 13

Zu Absatz 14

Zu Artikel 78

Zu Artikel 79

Drucksache 631/06

Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Zweite Verordnung zur �nderung der Verordnung �ber tiefgefrorene Lebensmittel

... Anpassung der Straf- und Ordnungswidrigkeiten an das

Inhalt
Drucksache 631/06

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Nummer 9

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Drucksache 161/06

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung �ber Stoffe, die die Ozonschicht sch�digen(Chemikalien-Ozonschichtverordnung - ChemOzonSchichtV)

... "Die �� 6 und 7 enthalten die zur Durchsetzung der Verordnung erforderlichen Straf- und Bu�geldvorschriften. Straf- und Ordnungswidrigkeitentatbest�nde, die ausschlie�lich Verst��e gegen die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 betreffen, sind in der

Inhalt
Drucksache 161/06

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten und Preiswirkungen

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Weitergehende Verbotsregelungen zu Stoffen, die in der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 geregelt sind

� 3
R�ckgewinnung und R�cknahme verwendeter Stoffe

� 4
Verhinderung des Austritts in die Atmosph�re

� 5
Pers�nliche Voraussetzungen f�r bestimmte Arbeiten

� 6
Ordnungswidrigkeiten

� 7
Straftaten

� 8
�bergangsvorschrift

� 9
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Ziel und wesentlicher Inhalt der Verordnung

II. Kosten und Preiswirkungen

1. Kosten der �ffentlichen Haushalte

2. Sonstige Kosten und Preiswirkungen

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu �� 6

Zu � 8

Zu � 9

Drucksache 623/06

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts

... Im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht sind �nderungen nicht veranlasst. Hier wird durch den Wegfall des RBerG das Auswahlermessen der Gerichte, nach � 138 Abs. 2 der

Inhalt
Drucksache 623/06

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Artikel 1
Gesetz �ber au�ergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz � RDG)

Teil 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Begriff der Rechtsdienstleistung

� 3
Befugnis zur Erbringung au�ergerichtlicher Rechtsdienstleistungen

� 4
Unvereinbarkeit mit einer anderen Leistungspflicht

� 5
Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen T�tigkeit

Teil 2
Rechtsdienstleistungen durch nicht registrierte Personen

� 6
Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen

� 7
Berufs- und Interessenvereinigungen, Genossenschaften

� 8
�ffentliche und �ffentlich anerkannte Stellen

� 9
Untersagung von Rechtsdienstleistungen

Teil 3
Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen

� 10
Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde

� 11
Besondere Sachkunde, Berufsbezeichnungen

� 12
Registrierungsvoraussetzungen

� 13
Registrierungsverfahren

� 14
Widerruf der Registrierung

� 15
Vor�bergehende Rechtsdienstleistungen

Teil 4
Rechtsdienstleistungsregister

� 16
Inhalt des Rechtsdienstleistungsregisters

� 17
L�schung der Eintragung

Teil 5
Daten�bermittlung und Zust�ndigkeiten

� 18
Umgang mit personenbezogenen Daten

� 19
Zust�ndigkeit und �bertragung von Befugnissen

Artikel 2
Einf�hrungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG)

� 1
Erlaubnisinhaber nach dem Rechtsberatungsgesetz

� 2
Versicherungsberater

� 3
Gerichtliche Vertretung

� 4
Verg�tung der registrierten Personen

� 5
Diplom-Juristen aus dem Beitrittsgebiet

� 6
Schutz der Berufsbezeichnung

Artikel 3
�nderung der Bundesnotarordnung

Artikel 4
�nderung der Bundesrechtsanwaltsordnung

Artikel 5
�nderung des Beurkundungsgesetzes

Artikel 6
�nderung der Strafprozessordnung

Artikel 7
�nderung der Patentanwaltsordnung

Artikel 8
�nderung der Zivilprozessordnung

Artikel 9
�nderung der Insolvenzordnung

Artikel 10
�nderung des Gesetzes �ber die

Artikel 11
�nderung des Arbeitsgerichtsgesetzes

Artikel 12
�nderung des Sozialgerichtsgesetzes

Artikel 13
�nderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Artikel 14
�nderung der Finanzgerichtsordnung

Artikel 15
�nderung des Patentgesetzes

Artikel 16
�nderung des Markengesetzes

Artikel 17
�nderung des Strafgesetzbuches

Artikel 18
�nderung kostenrechtlicher Vorschriften

Artikel 19
�nderungen sonstigen Bundesrechts

Artikel 20
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Ausgangslage

1. Verfassungsrechtliche Vorgaben

2. Europarechtliche Vorgaben

3. Rechtslage in Europa

4. Gesellschaftliche Entwicklungen

II. Leitlinien und wesentliche

1. Keine v�llige Deregulierung des Rechtsberatungsmarktes

2. Keine Einf�hrung eines allgemeinen Rechtsdienstleistungsberufs unterhalb der Rechtsanwaltschaft

3. Keine abschlie�ende

4. Beschr�nkung des Anwendungsbereichs auf au�ergerichtliche Rechtsdienstleistungen

5. Regelung der gerichtlichen Vertretungsbefugnis in den Verfahrensordnungen

6. Neuausrichtung des Begriffs der Rechtsdienstleistung

7. Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen T�tigkeit

8. Verbot der Rechtsdienstleistung bei Unvereinbarkeit mit einer anderen Leistungspflicht

9. Zul�ssigkeit unentgeltlicher Rechtsdienstleistungen

10. Erstreckung der Mitgliederberatung auch auf nicht berufliche Vereinigungen

11. Rechtsdienstleistungen in einzelnen Rechtsbereichen aufgrund besonderer Sachkunde

12. Rechtsdienstleistungen durch Personen aus dem europ�ischen Ausland

13. Neuregelung des Justizverwaltungsverfahrens

14. Wegfall des Bu�geldtatbestands

III. Gesetzgebungskompetenz

IV. Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf die Einnahmen und Ausgaben der �ffentlichen Haushalte, Kosten f�r die Wirtschaftsunternehmen und Auswirkungen auf die Preise

V. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Teil 1

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 3

Zu Teil 2

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Absatz 2

Zu � 8

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Absatz 2

Zu � 9

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Teil 3

Zu � 10

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 12

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 13

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 14

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu � 15

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Teil 4

Zu � 16

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe n

Zu Buchstabe d

Zu Absatz 3

Zu � 17

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Absatz 2

Zu Teil 5

Zu � 18

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 19

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 2

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 2

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 4

Zu Nummern 4 bis 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummern 3 bis 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 9

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Artikel 11

Zu Nummer 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 6

Zu Nummer 8

Zu Artikel 12

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Nummern 4 bis 8

Zu Artikel 13

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Nummer 3

Zu Artikel 14

Zu Nummer 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Nummer 2

Zu Artikel 15

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 18

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Artikel 19

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Artikel 20

Drucksache 329/05

Gesetzentwurfder Bundesregierung
Entwurf eines Ersten Gesetzes �ber die Bereinigung von Bundesrecht im Zust�ndigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz

... Das - das Bundesministerium der Justiz betreffende - Kapitel III enth�lt Abschnitte I nur in den Sachgebieten A. Rechtspflege, B. B�rgerliches Recht und C. Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht. Die damit angeordnete Nichtinkraftsetzung von Bundesrecht hatte im Wesentlichen folgende Gr�nde (vgl. im Einzelnen BT-Drs. 11/7817, S. 8, 36 und 51):

Inhalt
Drucksache 329/05

A. Problem und Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Artikel 1
�nderung des Verm�genszuordnungsgesetzes(105-7)

� 1c
R�ckabwicklung zuordnungswidriger Ver�u�erungen

Artikel 2
Aufhebung des Zuordnungserg�nzungsgesetzes(105-7-2)

Artikel 3
Aufhebung des Rechtspflege-Anpassungsgesetzes(105-11)

Artikel 5
Aufhebung der Erm��igungssatz-Anpassungsverordnung(105-26)

Artikel 6
Aufl�sung des F�nften Gesetzes zur �nderung des Gesetzes �ber das

Artikel 8
Aufhebung des Gesetzes �ber die Sammlung des Bundesrechts(114-2)

Artikel 9
Aufhebung des Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrecht gewordenen ehemaligen bayerischen Landesrechts(114-3)

Artikel 11
Aufl�sung des Betreuungsgesetzes(200-3)

Artikel 12 Aufhebung des Gesetzes �ber die �nderung des � 29 des Grundsteuergesetzes(2330-3-1)

Artikel 14
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz(300-1)

Artikel 15
Aufl�sung des Justiz mitteilungsgesetzes und Gesetzes zur �nderung kostenrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze(300-1/1)

Artikel 16
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz(300-1-1)

Artikel 17
�nderung des Gerichtsverfassungsgesetzes(300-2)

Artikel 18
Aufl�sung des Gesetzes zur St�rkung der Unabh�ngigkeit der Richter und Gerichte(300-2/1)

Artikel 19
Aufl�sung des Gesetzes zur allgemeinen Einf�hrung eines zweiten Rechtszuges in Staatsschutz-Strafsachen(300-2-1)

Artikel 21
Aufhebung der Verordnung zur einheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung(300-5)

Artikel 22
Aufhebung des Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der b�rgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts(300-6)

Artikel 24
Aufhebung des Gesetzes �ber das Gerichtswesen in Berlin(300-8)

Artikel 25
Aufhebung der Zweiten Verordnung �ber die Zust�ndigkeit in Justizverwaltungssachen(300-12)

Artikel 27
�nderung des Deutschen Richtergesetzes(301-1)

Artikel 28
Aufl�sung des Zweiten Gesetzes zur �nderung des Deutschen Richtergesetzes(301-1/1)

Artikel 29
Aufl�sung des Dritten Gesetzes zur �nderung des Deutschen Richtergesetzes(301-1/2)

Artikel 30
Aufl�sung des Gesetzes zur Verk�rzung der Juristenausbildung(301-1/3)

Artikel 31
Aufhebung der Verordnung �ber das allgemeine Dienstalter der Richter in besonderen F�llen(301-1-1)

Artikel 33
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung der Bezeichnungen der Richter und ehrenamtlichen Richter und der Pr�sidialverfassung der

Artikel 34
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung von Bezeichnungen der Richter und ehrenamtlichen Richter(301-4-2)

Artikel 35
�nderung des Rechtspflegergesetzes(302-2)

Artikel 36
Aufl�sung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs(302-4)

Artikel 37
Aufl�sung des Zweiten Gesetzes zur �nderung des Rechtspflegergesetzes(302-5)

Artikel 39
�nderung der Bundesnotarordnung(303-1)

Artikel 40
Aufl�sung des Dritten Gesetzes zur �nderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze(303-1/1)

Artikel 41
Aufhebung des Gesetzes �ber Ma�nahmen auf dem Gebiete des Notarrechts(303-2)

Artikel 44
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung der Bundesrechtsanwaltsordnung,der Patentanwaltsordnung und anderer Gesetze(303-8/2)

Artikel 45
Aufl�sung des F�nften Gesetzes zur �nderung der Bundesgeb�hrenordnung f�r

Artikel 47
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, der

Artikel 48
�nderung des Zust�ndigkeitserg�nzungsgesetzes(310-1)

Artikel 49
�nderung des Gesetzes betreffend die Einf�hrung der Zivilprozessordnung(310-2)

� 33
�berleitungsvorschriften zum Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren

Artikel 50
�nderung der Zivilprozessordnung(310-4)

Artikel 51
Aufl�sung des Zweiten Gesetzes zur �nderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften(310-4/2)

Artikel 52
Aufl�sung des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes(310-4/3)

Artikel 53
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung des Rechtspflegergesetzes,des Beurkundungsgesetzes und zur Umwandlung des Offenbarungseides in eine eidesstattliche Versicherung(310-4-1)

Artikel 54
Aufl�sung des Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren(310-4-2)

Artikel 56
Aufhebung der Verordnung �ber Ma�nahmen auf dem Gebiet der

Artikel 57
�nderung des Gesetzes �ber die Unzul�ssigkeit der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen(310-12)

Artikel 59
�nderung des Gesetzes �ber Vollstreckungsschutz f�r die Binnenschifffahrt(310-15)

Artikel 61
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften(310-18)

Artikel 62
Aufl�sung des Gesetzes �ber die Prozesskostenhilfe(310-19)

Artikel 64
Aufl�sung des F�nften Gesetzes zur �nderung der Pf�ndungsfreigrenzen(310-20)

Artikel 65
�nderung des Gesetzes zur �berleitung der Zust�ndigkeit der Obersten

Artikel 67
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zur Strafproze�ordnung(312-1)

Artikel 68
Aufl�sung des Opferschutzgesetzes(312-2/1)

Artikel 70
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung der Strafproze�ordnung(312-2-3)

Artikel 71
Aufhebung der Verordnung zur Durchf�hrung des Gesetzes �ber die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen(312-3-1)

Artikel 73
�nderung des Bundeszentralregistergesetzes(312-7)

Artikel 75
Aufhebung der Zweiten Verordnung �ber den �bergang von Aufgaben nach dem Bundeszentralregistergesetz(312-7-1-2)

Artikel 76
Aufhebung der Dritten Verordnung �ber den �bergang von Aufgaben nach dem Bundeszentralregistergesetz(312-7-1-3)

Artikel 78
Aufhebung der F�nften Verordnung �ber den �bergang von Aufgaben nach dem

Artikel 79
Aufhebung der Sechsten Verordnung �ber den �bergang von Aufgaben nachdem Bundeszentralregistergesetz(312-7-1-6)

Artikel 81
Aufl�sung des Zweiten Gesetzes zur �nderung des Bundeszentralregistergesetzes(312-7-3)

Artikel 82
Aufl�sung des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts(312-8-1)

Artikel 84
�nderung des Gesetzes zur �nderung des Strafgesetzbuches, der Strafproze�ordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Bundesrechtsanwaltsordnung und des Strafvollzugsgesetzes(312-11)

Artikel 85
Aufl�sung des Strafverfahrens�nderungsgesetzes 1987(312-12)

Artikel 87
Aufhebung der Verordnung zur Vereinfachung des Verfahrens auf dem Gebiet des Beurkundungsrechts(315-5)

Artikel 88
�nderung der Grundbuchordnung(315-11)

Artikel 89
Aufhebung der Verordnung zur �nderung des Verfahrens in Grundbuchsachen(315-11-1)

Artikel 90
Aufhebung der Verordnung �ber den Rechtsverkehrbis zur Wiederherstellung zerst�rter Grundb�cher bei dem Amtsgericht in Burgsteinfurt(315-11-5)

Artikel 92
Aufl�sung der Verordnung �ber Geb�udegrundb�cher und andere Fragen des Grundbuchrechts(315-11-10-1)

Artikel 93
Aufhebung des Gesetzes �ber die Eintragung von Zinssenkungen im Grundbuch(315-12)

Artikel 94
Aufl�sung der Verordnung zur Aufhebung �berholter Grundbuchvorschriften

Artikel 95
�nderung der Schiffsregisterordnung(315-18)

Artikel 96
Aufl�sung der Dritten Verordnung zur �nderung der Verordnung zur Durchf�hrung der Schiffsregisterordnung und zur Regelung anderer Fragen des Registerrechts(315-18-2)

Artikel 97
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung der Schiffsregisterordnung(315-19)

Artikel 98
�nderung der Handelsregisterverordnung(315-20)

Artikel 99
Aufl�sung des Registerverfahrenbeschleunigungsgesetzes(315-21-1)

Artikel 100
�nderung des Gesetzes �ber das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen(316-1)

Artikel 101
�nderung der Verordnung zur Ausf�hrung des deutscht�rkischen Abkommens �ber den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen vom 28. Mai 1929(319-4-1)

Artikel 103
�nderung des Gesetzes zu dem Haager �bereinkommen vom 5. Oktober 1961 �ber die Zust�ndigkeit der Beh�rden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderj�hrigen(319-20)

Artikel 104
�nderung des Ausf�hrungsgesetzes zu dem internationalen �bereinkommen zur Bek�mpfung des M�dchenhandels vom 4. Mai 1910(319-41)

Artikel 105
�nderung des Arbeitsgerichtsgesetzes(320-1)

Artikel 106
Aufl�sung des Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetzes(320-1/1)

Artikel 107
Aufhebung der Verordnung �ber den Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes des Bundesarbeitsgerichts von Kassel nach Erfurt(320-1-2)

Artikel 108
Aufhebung des Gesetzes zur �nderung des Handelsgesetzbuchs (Recht der Handelsvertreter)(320-2)

Artikel 109
Aufl�sung des Sechsten Gesetzes zur �nderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze(340-1/1)

Artikel 110
Aufl�sung des Gesetzes zur Verlagerung des Sitzes des Bundesverwaltungsgerichts von Berlin nach Leipzig(340-1/2)

Artikel 111
Aufhebung der Verordnung �ber den Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes des Bundesverwaltungsgerichts von Berlin nach Leipzig(340-1/2-1)

Artikel 112
Aufl�sung des Gesetzes zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher und finanzgerichtlicher Verfahren(340-5)

Artikel 113
Aufl�sung des FGO-�nderungsgesetzes(350-1/1)

Artikel 114
Aufl�sung des Zweiten Gesetzes zur �nderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze(350-1/2)

Artikel 115
Aufl�sung des Artikels XI des Gesetzes zur �nderung und Erg�nzung kostenrechtlicher Vorschriften(360-3)

Artikel 116
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung des Gerichtskostengesetzes, des Gesetzes �ber Kosten der Gerichtsvollzieher, der Bundesgeb�hrenordnung f�r Rechtsanw�lte und anderer Vorschriften(360-4)

Artikel 117
Aufl�sung des Kostenrechts�nderungsgesetzes 1994(360-5)

Artikel 118
�nderung der Kostenordnung(361-1)

Artikel 119
Aufhebung der Verordnung �ber Auflassungen, landesrechtliche Geb�hren und M�ndelsicherheit(361-3 / 404-11)

Artikel 120
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung des Gesetzes �ber die Entsch�digung von Zeugen und Sachverst�ndigen und anderer Gesetze(367-2)

Artikel 121
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung kostenrechtlicher Vorschriften(368-2)

Artikel 122
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum B�rgerlichen Gesetzbuche(400-1)

� 14
�bergangsvorschrift zum Minderj�hrigenhaftungsbeschr�nkungsgesetz

Artikel 123
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuches(400-2)

Artikel 124
Aufl�sung des Eheschlie�ungsrechtsgesetzes(400-2/3)

Artikel 125
Aufl�sung des Handelsrechtsreformgesetzes(400-2/4)

Artikel 126
Aufl�sung des Minderj�hrigenhaftungsbeschr�nkungsgesetzes(400-2/7)

Artikel 127
�nderung des Gleichberechtigungsgesetzes(400-3)

Artikel 128
�nderung des Familienrechts�nderungsgesetzes(400-4)

Artikel 129
�nderung des Umwelthaftungsgesetzes(400-9)

Artikel 130
Aufl�sung des Gesetzes �ber die Umwelthaftung(400-9/1)

Artikel 131
�nderung des Gesetzes zur �nderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts(401-7)

Artikel 132
Aufl�sung des Ersten Gesetzes zur �nderung mietrechtlicher Vorschriften(402-12-1)

Artikel 133
Aufl�sung des Zweiten Gesetzes zur �nderung mietrechtlicher Vorschriften(402-12-2)

Artikel 134
Aufl�sung des Zweiten Wohnraumk�ndigungsschutzgesetzes(402-12-5)

Artikel 135
Aufl�sung des Zweiten Gesetzes zur �nderung mietrechtlicher und mietpreisrechtlicher Vorschriften im Land Berlin(402-24-12)

Artikel 136
Aufl�sung des Dritten Gesetzes zur �nderung mietrechtlicher und mietpreisrechtlicher Vorschriften im Land Berlin(402-24-13)

Artikel 137
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung des Wohnungseigentumsgesetzes undder Verordnung �ber das Erbbaurecht(403-1-1)

Artikel 138
�nderung der Verordnung �ber das Erbbaurecht(403-6)

Artikel 139
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung der Verordnung �ber das Erbbaurecht(403-6-1)

Artikel 140
Aufl�sung des Sachenrechts�nderungsgesetzes(403-23-1)

Artikel 141
�nderung des Gesetzes �ber die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder(404-18)

Artikel 142
�nderung des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts(404-19-1)

Artikel 143
�nderung des Gesetzes �ber weitere Ma�nahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs(404-19-4)

Artikel 144
Aufl�sung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge(404-23)

Artikel 145
Aufhebung der Zweiten Verordnung zur Neuregelung der im Handelsgesetzbuch sowie in der Gewerbeordnung vorgesehenen Gehaltsgrenzen(4101-2)

Artikel 146
Aufhebung des Gesetzes zur �nderung von Vorschriften des Handelsgesetzbuchs �ber das Seefrachtrecht(4101-3)

Artikel 147
Aufhebung der Verordnung �ber das Liegegeld in der Binnenschifffahrt(4103-3)

Artikel 148
Aufhebung der Verordnung zur vor�bergehenden �nderung einiger Vorschriften des Frachtrechts der Binnenschifffahrt(4103-4)

Artikel 149
Aufhebung des Gesetzes �ber die Aufl�sung, Abwicklung und L�schung von Kolonialgesellschaften(4124-2)

Artikel 150
�nderung des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften(4125-1)

� 155

Artikel 151
Aufhebung des Gesetzes zur �nderung des Genossenschaftsgesetzes(4125-5)

Artikel 152
Aufhebung der Verordnung �ber das Inkrafttreten des Gesetzes zur �nderung des Genossenschaftsgesetzes vom 30. Oktober 1934(4125-5-1)

Artikel 153
�nderung des Scheckgesetzes(4132-1)

Artikel 154
Aufhebung des Einf�hrungsgesetzes zum Scheckgesetz(4132-2)

Artikel 155
�nderung des Wechselgesetzes(4133-1)

Artikel 156
Aufhebung des Einf�hrungsgesetzes zum Wechselgesetz(4133-2)

Artikel 157
Aufhebung des Gesetzes �ber die Fortsetzung aufgel�ster saarl�ndischer Unternehmen(4140-3)

Artikel 158
Aufhebung des Gesetzes �ber Bekanntmachungen(415-1)

Artikel 159
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung des Gebrauchsmustergesetzes(421-1-2)

Artikel 160
Aufl�sung des Zweiten Gesetzes zur �nderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze(424-1-3/1)

Artikel 161
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung des Patentgesetzes, des Warenzeichengesetzes und weiterer Gesetze(424-3-7)

Artikel 162
�nderung der Patentanwaltsordnung(424-5-1)

Artikel 163
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb(43-1/1)

Artikel 164
�nderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb(43-7)

Artikel 165
Aufhebung des Gesetzes betreffend die Ausf�hrung der am 9. September 1886 zu Bern abgeschlossenen �bereinkunft wegen Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst(440-9)

Artikel 166
�nderung der Urheberrechtsschiedsstellenverordnung(440-12-2)

Artikel 167
�nderung des Strafgesetzbuches(450-2)

Artikel 168
Aufl�sung des Sechsten Gesetzes zur Reform des Strafrechts(450-2/1)

Artikel 169
Aufl�sung des Gesetzes zur Verbesserung der Bek�mpfung der Organisierten Kriminalit�t(450-2/2)

Artikel 170
�nderung des Vierten Strafrechts�nderungsgesetzes(450-5)

Artikel 171
Aufl�sung des Achten Strafrechts�nderungsgesetzes(450-11)

Artikel 172
�nderung des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafrechts(450-13-1)

Artikel 173
Aufl�sung des Dritten Gesetzes zur Reform des Strafrechts(450-13-3)

Artikel 174
Aufl�sung des F�nften Gesetzes zur Reform des Strafrechts(450-13-5)

Artikel 175
Aufl�sung des Neunten Strafrechts�nderungsgesetzes(450-14)

Artikel 176
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Strafgesetzbuch(450-16)

Artikel 177
Aufl�sung des 3. Verj�hrungsgesetzes(450-16/1)

Artikel 179
Aufl�sung des Sechzehnten Strafrechts�nderungsgesetzes(450-19)

Artikel 180
Aufl�sung des Zwanzigsten Strafrechts�nderungsgesetzes(450-20)

Artikel 181
Aufl�sung des Verbrechensbek�mpfungsgesetzes(450-27)

Artikel 182
Aufl�sung des Ersten Gesetzes zur Bek�mpfung der Wirtschaftskriminalit�t(453-18-1-1)

Artikel 183
Aufhebung des Gesetzes �ber die Errichtung einer Deutschen Verrechnungskasse(7410-2)

Artikel 185
Aufhebung des Gesetzes �ber die Deutsche Landesrentenbank(7625-2)

Artikel 186
�nderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes(7631-1)

Artikel 187
Aufhebung der Verordnung zur Erg�nzung und �nderung des Gesetzes �ber den Versicherungsvertrag(7632-1-1)

Artikel 188
Aufhebung der Dritten Verordnung zur Erg�nzung und �nderung des Gesetzes �ber den Versicherungsvertrag(7632-1-3)

Artikel 189
Aufhebung der Verordnung zur Vereinheitlichung des Rechts der Vertragsversicherung(7632-3)

Artikel 190
�nderung des Gesetzes zur Vereinheitlichung der Fideikommissaufl�sung(7811-1)

Artikel 191
�nderung der Verordnung zur Durchf�hrung des Gesetzes zur Vereinheitlichung der Fideikommissaufl�sung(7811-1-1)

Artikel 193
�nderung des Gesetzes zur Erg�nzung des Gesetzes �ber die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsr�ten und Vorst�nden der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahlerzeugenden Industrie(801-3)

Artikel 194
Aufhebung der Verordnung �ber die Ausbildung von Studenten, die vor dem 1. September 1990 an den juristischen Sektionen der Universit�ten der Deutschen Demokratischen Republik immatrikuliert worden sind(III-4)

Artikel 195
Aufhebung der Disziplinarordnung(III-6)

Artikel 196
Aufhebung der Richterassistentenordnung(III-9)

Artikel 197
Aufhebung der Anordnung �ber die Bestellung von Dolmetschern und �bersetzern f�r die Gerichte und Staatlichen Notariate(III-10)

Artikel 198
Aufhebung der Verordnung �ber die Anmeldung verm�gensrechtlicher Anspr�che(III-16)

Artikel 199
�nderung des Verm�gensgesetzes(III-19)

Artikel 200
Aufl�sung des Gesetzes zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur F�rderung von Investitionen(III-19/1)

Artikel 201
Aufl�sung des Zweiten Verm�gensrechts�nderungsgesetzes(III-19-2)

� 29
Verordnungserm�chtigung

Artikel 204
Aufhebung der Investitionsvorrang-Zust�ndigkeits�bertragungsverordnung(III-19-4-3)

Artikel 205
Aufl�sung des 6. Strafrechts�nderungsgesetzes(III-23)

Artikel 207
Gesetz �ber die Nichtanwendung von Ma�gaben des Einigungsvertrages im Zust�ndigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz(BMJ-Ma�gabenbereinigungsgesetz)

� 1
Unanwendbarkeit von Ma�gaben

� 2
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 208
�nderungen weiterer Rechtsvorschriften

Artikel 209
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Drucksache 438/04

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Einf�hrung der Europ�ischen Gesellschaft (SEEG)

... F�r die Straf- und Ordnungswidrigkeitenverahren der �� 45 und 46 gelten die allgemeinen Zust�ndigkeitsregeln; die Arbeitsgerichte sind nicht zust�ndig.

Inhalt
Drucksache 438/04

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Artikel 1
Gesetz zur Ausf�hrung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom . Oktober 2001 �ber das Statut der Europ�ischen Gesellschaft (SE) - (SE-Ausf�hrungsgesetz - SEAG)

� 1
Anzuwendende Vorschriften

� 2
Sitz

� 3
Eintragung

� 4
Zust�ndigkeiten

Abschnitt 2
Gr�ndung einer SE

Unterabschnitt 1
Verschmelzung

� 5
Bekanntmachung

� 6
Verbesserung des Umtauschverh�ltnisses

� 7
Abfindungsangebot im Verschmelzungsplan

� 8
Gl�ubigerschutz

Unterabschnitt 2
Gr�ndung einer Holding-SE

� 9
Abfindungsangebot im Gr�ndungsplan

� 10
Zustimmungsbeschluss; Negativerkl�rung

� 11
Verbesserung des Umtauschverh�ltnisses

Abschnitt 3
Sitzverlegung

� 12
Abfindungsangebot im Verlegungsplan

� 13
Gl�ubigerschutz

� 14
Negativerkl�rung

Abschnitt 4
Aufbau der SE

Unterabschnitt 1
Dualistisches System

� 15
Wahrnehmung der Gesch�ftsleitung durch Mitglieder des Aufsichtsorgans

� 16
Zahl der Mitglieder des Leitungsorgans

� 17
Zahl der Mitglieder und Zusammensetzung des Aufsichtsorgans

� 18
Informationsverlangen einzelner Mitglieder des Aufsichtsorgans

� 19
Festlegung zustimmungsbed�rftiger Gesch�fte durch das Aufsichtsorgan

Unterabschnitt 2
Monistisches System

� 20
Anzuwendende Vorschriften

� 21
Anmeldung und Eintragung

� 22
Aufgaben und Rechte des Verwaltungsrats

� 23
Zahl der Mitglieder des Verwaltungsrats

� 24
Zusammensetzung des Verwaltungsrats

� 25
Bekanntmachung �ber die Zusammensetzung des Verwaltungsrats

� 26
Gerichtliche Entscheidung �ber die Zusammensetzung des Verwaltungsrats

� 27
Pers�nliche Voraussetzungen der Mitglieder des Verwaltungsrats

� 28
Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrats

� 29
Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrats

� 30
Bestellung durch das Gericht

� 31
Nichtigkeit der Wahl von Verwaltungsratsmitgliedern

� 32
Anfechtung der Wahl von Verwaltungsratsmitgliedern

� 33
Wirkung des Urteils

� 34
Innere Ordnung des Verwaltungsrats

� 35
Beschlussfassung

� 36
Teilnahme an Sitzungen des Verwaltungsrats und seiner Aussch�sse

� 37
Einberufung des Verwaltungsrats

� 38
Rechtsverh�ltnisse der Mitglieder des Verwaltungsrats

� 39
Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Verwaltungsratsmitglieder

� 40
Gesch�ftsf�hrende Direktoren

� 41
Vertretung

� 42
Zeichnung durch gesch�ftsf�hrende Direktoren

� 43
Angaben auf Gesch�ftsbriefen

� 44
Beschr�nkungen der Vertretungs- und Gesch�ftsf�hrungsbefugnis

� 45
Bestellung durch das Gericht

� 46
Anmeldung von �nderungen

� 47
Pr�fung und Feststellung des Jahresabschlusses

� 48
Ordentliche Hauptversammlung

� 49
Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Abh�ngigkeit von Unternehmen

Unterabschnitt 3
Hauptversammlung

� 50
Einberufung und Erg�nzung der Tagesordnung auf Verlangen einer Minderheit

� 51
Satzungs�nderungen

Abschnitt 5
Aufl�sung

� 52
Aufl�sung der SE bei Auseinanderfallen von Sitz und Hauptverwaltung

Abschnitt 6
Straf- und Bu�geldvorschriften

� 53
Anwendung von Straf- und Bu�geldvorschriften des Aktiengesetzes, des Handelsgesetzbuchs und des Umwandlungsgesetzes

Artikel 2
Gesetz �ber die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europ�ischen Gesellschaft - (SE-Beteiligungsgesetz - SEBG)

Teil 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Zielsetzung des Gesetzes

� 2
Begriffsbestimmungen

� 3
Geltungsbereich

Teil 2
Besonderes Verhandlungsgremium

Kapitel 1
Bildung und Zusammensetzung

� 4
Information der Leitungen

� 5
Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums

� 6
Pers�nliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums

� 7
Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums

Kapitel 2
Wahlgremium

� 8
Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl

� 9
Einberufung des Wahlgremiums

� 10
Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums

Kapitel 3
Verhandlungsverfahren

� 11
Information �ber die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums

� 12
Sitzungen, Gesch�ftsordnung

� 13
Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen

� 14
Sachverst�ndige und Vertreter von geeigneten au�enstehenden Organisationen

� 15
Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium

� 16
Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen

� 17
Niederschrift

� 18
Wiederaufnahme der Verhandlungen

� 19
Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums

� 20
Dauer der Verhandlungen

Teil 3
Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE

Kapitel 1
Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung

� 21
Inhalt der Vereinbarung

Kapitel 2
Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes

Abschnitt 1
SE-Betriebsrat kraft Gesetzes

Unterabschnitt 1
Bildung und Gesch�ftsf�hrung

� 22
Voraussetzung

� 23
Errichtung des SE-Betriebsrats

� 24
Sitzungen und Beschl�sse

� 25
Pr�fung der Zusammensetzung des SE-Betriebsrats

� 26
Beschluss zur Aufnahme von Neuverhandlungen

Unterabschnitt 2
Aufgaben

� 27
Zust�ndigkeiten des SE-Betriebsrats

� 28
J�hrliche Unterrichtung und Anh�rung

Zu den erforderlichen Unterlagen geh�ren insbesondere

� 29
Unterrichtung und Anh�rung �ber au�ergew�hnliche Umst�nde

� 30
Information durch den SE-Betriebsrat

Unterabschnitt 3
Freistellung und Kosten

� 31
Fortbildung

� 32
Sachverst�ndige

� 33
Kosten und Sachaufwand

Abschnitt 2
Mitbestimmung kraft Gesetzes

� 34
Besondere Voraussetzungen

� 35
Umfang der Mitbestimmung

� 36
Sitzverteilung und Bestellung

� 37
Abberufung und Anfechtung

� 38
Rechtsstellung; Innere Ordnung

Abschnitt 3
Tendenzschutz

� 39
Tendenzunternehmen

Teil 4
Grunds�tze der Zusammenarbeit und Schutzbestimmungen

� 40
Vertrauensvolle Zusammenarbeit

� 41
Geheimhaltung; Vertraulichkeit

� 42
Schutz der Arbeitnehmervertreter

� 43
Missbrauchsverbot

� 44
Errichtungs- und T�tigkeitsschutz

Teil 5
Straf- und Bu�geldvorschriften; Schlussbestimmung

� 45
Strafvorschriften

� 46
Bu�geldvorschriften

� 47
Geltung nationalen Rechts

Artikel 3
�nderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

Artikel 4
�nderung des Gesetzes �ber die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Artikel 5
�nderung des Spruchverfahrensgesetzes

Artikel 6
�nderung des Arbeitsgerichtsgesetzes

Artikel 7
�nderung der Handelsregisterverordnung

Artikel 8
R�ckkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Artikel 9
Inkrafttreten